Der heutige Tag im Bundestag war keinesfalls eine Sternstunde der Demokratie. Selbst bei der Beschlussfassung zu einem neu einzurichtenden Veteranentages konnten es einige links-woke Politiker nicht lassen, ihr politisches Gift gegen die AfD in die Welt zu setzen. Der Gipfel des Ergebnisses der allgemeinen politischen Brunnenvergiftung war dann die Aktuelle Stunde, die sich mit den angeblichen Machenschaften der AfD befasste. Dabei war bemerkenswert, wie die sogenannten demokratischen Parteien in einer Geschlossenheit zu demonstrieren, dass man mit Hass und Lügen den politischen Gegner glaubt vernichten zu können. Mittlerweile ist es unerträglich, feststellen zu müssen, dass von einer offenen Diskussionskultur im Bundestag nichts mehr übrig geblieben ist. Es lohnt sich nicht, auf die Hasstiraden von Politikern, die sich immer als Demokraten bezeichnen, einzugehen. Der Abgeordnete Stefan Keuter (AfD) wies darauf hin, dass das Parteienkartell der sogenannten demokratischen Parteien, Gerüchte und Vermutungen als Wahrheit hinstellen. Bisher sind keine Belege für die Beschuldigungen gegenüber der AfD vorgelegt worden. Das hysterische Verhalten der Parteien scheint aus einer Sorge zu resultieren, dass es trotz Verbreitung von Unwahrheiten und Lügen bisher nicht gelungen ist, die
potenziellen Wähler der AfD zu überzeugen. Demgegenüber redet keiner über das Geschäftsmachen mit den Corona-Masken von Politikern der CSU. Es wird nicht von den Geldannahmen von CDU-Politiker aus Aserbaidschan, die Korruptionsfälle von Abgeordneten der Sozialdemokraten in Europa, von den einige derzeitig in Untersuchungshaft sitzen. Demgegenüber werden Lügen über eine sogenannte Wannseekonferenz 2.0, die in Potsdam stattgefunden haben soll, gesprochen, obwohl es sich dabei um Märchen einer Organisation handelte, die mit erheblichen deutschen Steuergeldern finanziert wird. Der Mitarbeiter von Maximilian Krah soll nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits seit seiner Einbürgerung in Deutschland – es handelt sich um einen Deutsch-Chinesen – als politisch unzuverlässig eingestuft worden sein. Damit stellen sich die Fragen, wie man bei Einbürgerungen Sicherheitsüberprüfungen vornimmt und warum der Verfassungsschutz die Parlamentsverwaltung in Brüssel und die Parteiführung der AfD in Kenntnis gesetzt hat, dass man bei diesem Mitarbeiter vorsichtig sein muss?
Es wird immer erschreckender, wie die sogenannten demokratischen Parteien den Versuch unternehmen, eine missliebige Oppositionspartei zu vernichten. Die Bürger sind jedoch keinesfalls so unbedarft, dass sie dieses miese politische Spiel nicht längst durchschaut haben. Insofern fällt es auf diejenigen zurück, die mit Hilfe von Verleumdungen, Verunglimpfungen und dem Verbreiten unbewiesener Vermutungen glauben Politik machen zu können. Ein solches Verhalten wird sich nicht auszahlen. Allerdings schadet es massiv unserem Land. Nicht die AfD ist die Schwachstelle unserer Demokratie. Die Schwachstelle, man kann schon fast sagen, die Totengräber der Demokratie sind diejenigen, die glauben die Bevölkerung belügen zu können und darauf hoffen, dass die Bürger aufgrund der in die Welt gesetzten Lügen ihre politische Entscheidung treffen.
Die Bürger sind aber aktuell wach geworden und treten für Meinungsfreiheit, Demokratie ein und fordern wieder, dass der Sachverstand auch in der Politik wieder die Oberhand gewinnt. Nur so kann eine Nation vor ihrem eigenen Niedergang bewahrt werden.
Aktuell wird wieder einmal den Bürgern ein Verdachtsjournalismus vom Feinsten vorgeführt. Seit Tagen wird über vermeintliche Machenschaften der AfD im Zusammenhang mit angeblichen illegalen Kontakten zu Russland und zu China berichtet. Allerdings werden keine Beweise nachgewiesen. Nachdem die Märchenerzähler von Correctiv nicht erreichen konnten, mit den inszenierten bürgerlichen „Erweckungsmärschen“ die Bürger zu motivieren, sich von der AfD abzuwenden, die Kirchen mit ihren antidemokratischen und demokratiezerstörenden Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern ebenfalls nur Unmut gegen sich selbst entfacht haben, musste offensichtlich ein neues Thema gefunden werden, mit dem man die AfD in ihren Wahlchancen bekämpfen kann. Bereits die Information aus Tschechien, wonach einer der EU-Spitzenkandidaten, es handelt sich um Petr Bystron, Geld von Russland erhalten haben soll, offenbarte, wie hier mit Vermutungen und einer Art Brunnenvergiftung Stimmung gegen die einzige Opposition im Bundestag gemacht wird. Der tschechische Geheimdienst soll über entsprechende Unterlagen verfügen, die er aber nicht preisgeben könne. Das hindert angebliche Qualitätsjournalisten nicht daran, diese Gerüchte immer wieder zu verbreiten, so dass die Öffentlichkeit glauben muss, dass es sich um Wahrheiten handelt. Das ist der gleiche Stil, wie die Firma Correctiv vorgeht. Unter dem Hinweis einer angeblichen journalistischen Recherche wurden Märchen über eine private Veranstaltung in Potsdam in die Welt gesetzt und durch das Aufgreifen von Qualitätsjournalisten zur Wahrheit „geadelt“. Ein guter Journalismus hätte durchaus über die angebliche Aufdeckung berichtet, dann aber entweder selbst recherchiert, ob an den Gerüchten etwas dran ist oder sich vorerst nicht weiter an der Verbreitung von Gerüchten beteiligt. Die Tatsache, dass hier wahrscheinlich ein Geheimdienst seine Finger im Spiel hat, könnte durchaus auch einige merkwürdige Gedanken aufkommen lassen, da sich der Verfassungsschutz in Deutschland selbst zum Ziel gesetzt hat, dafür zu sorgen, dass die AfD weniger Zulauf von der Bevölkerung erfährt.
Die Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, reagierten souverän auf diese ungeheuerlichen Versuche einer politischen Brunnenvergiftung und wiesen zurecht darauf hin, dass für die Partei erst dann Konsequenzen gegen Petr Bystron in Erwägung gezogen werden könnten, wenn diejenigen, die behaupten, Petr Bystron habe Geld von Russland erhalten, Beweise auf den Tisch legen.
Die gleiche Vorgehensweise ist jetzt im Fall des ehemaligen Mitarbeiters des EU-Spitzenkandidaten, Krah zu beobachten. Auch hier wird mit Vermutungen und unbewiesenen Unterstellungen gearbeitet und eine Berichterstattung betrieben, die keine Berichtserstattung, sondern eine Kampagne zur Zerstörung der Reputation eines missliebigen Politikers ist. Wenn es zutreffen sollte, was über Krah in die Welt gesetzt wird, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Wenn es aber nur bei Vermutungen und bei Gerüchten bleibt, ist die weitere Verbreitung von Gerüchten durch sogenannte Qualitätsmedien eine Frechheit und ggf. sogar justiziabel. Man darf gespannt sein, wann die Kirchen auch diesen Vorgang zur Begründung anführen werden, warum sie es nicht dulden, dass AfD-Mitglieder kirchliche Ämter ausführen. Insofern ist auch hier die Entscheidung von Weidel und Chrupalla richtig, den Kandidaten Krah nicht zu demontieren, sondern dies nur dann zu tun, wenn Beweise auf den Tisch gelegt werden.
Übrigens ist es eine interessante Duplizität der Ereignisse, da heute über den Spionagefall Günter Guillaume erinnert wurde, der vor 50 Jahren geschah. Dabei handeltes es sich um einen der persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Offensichtlich ist es gar nicht so selten, dass wichtige Politiker durch illoyale Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden sollen.
Wenn es dem Deutschlandfunk, der heute mehrfach über Spekulationen im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Mitarbeitern von Maximilian Krah berichtete, obwohl zur Zeit in keiner Weise bekannt ist, ob Krah in diesem Zusammenhang Verfehlungen begangen hat, wirklich um eine objektive Berichterstattung gegangen wäre, dann hätte er nicht nur spekuliert und vermeintliche Sachverständige über die AfD interviewt, sondern auch einen offiziellen Vertreter der AfD zu einer öffentlichen Stellungnahme zu Wort kommen lassen. Wenn – was wir natürlich nicht wissen können – kein AfD-Vertreter bereit gewesen wäre, mit dem Deutschlandfunk ein Interview zu führen, wäre dies eine Nachricht wert gewesen.
Die gegenwärtige Art und Weise der sogenannten Berichterstattung, die teilweise keine Berichterstattung, sondern eine Verbreitung von Vermutungen ist, macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer mehr zu einem Sprachrohr dieser Regierung, die keine Opposition duldet und mit allen Mitteln diese zu bekämpfen scheint.
„Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen. Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“
Aktuell sind sich alle einig, die Zahl der Bundestagsabgeordneten muss begrenzt werden, ja es ist dringend erforderlich, dass die Zahl der Abgeordneten erheblich verringert wird. Mittlerweile hat die Bundesrepublik Deutschland mit eines der größten Parlamente. Vielleicht hätten manche Bürger sogar noch ein gewisses Verständnis für die Größe des Parlaments, wenn sie den Eindruck haben könnten, die Abgeordneten würden wirklich die Interesse ihrer Bürger vertreten. Leider ist zu erkennen, dass sie immer mehr nur dem Willen ihrer jeweiligen Fraktionsleitungen folgen und ihre eigene Meinung kaum noch ins Gewicht bei den Entscheidungen fällt.
Mit den Stimmen der sogenannten Ampelparteien wurde gegen den Willen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien eine „Wahlrechtsreform“ beschlossen, die – wie so viele andere Entscheidungen des Bundestages – wieder einmal auf dem Prüfstand der Verfassung stehen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gegenwärtig aufgrund von Klagen der CSU und der Partei „Die Linke“ über die Frage, ob die neuen Regelungen, die für die Wahl des Bundestages gelten, verfassungskonform seien. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass dies nicht zutrifft.
Worum geht es? In der Kritik stehen zwei Grundpfeiler des jetzt existierenden Gesetzestextes, der sogenannten Wahlrechtsreform. Es erfolgt ein Eingriff bei der Zweitstimmendeckung und bei der Grundmandatsregelung. Die jetzt vorliegende Regelung hätte zur Folge, dass zwei der gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien zukünftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Parteienkonstellation der links-woken Ampelparteien zielstrebig darauf hingearbeitet haben, zwei missliebige kleine Parteien mit vermeintlich demokratischen Methoden aus dem Bundestag zu entfernen. Dieser Vorwurf wurde heute in einem Interview des Deutschlandfunks von Gregor Gysi sehr konkret erhoben.
Das durchaus berechtigte Vorhaben der Reform des Wahlrechts, war die Vermeidung der sogenannten Überhangmandate, die inzwischen dazu führten, dass der Bundestag immer weiter aufgebläht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, hat man eine Veränderung der sogenannten Zweistimmendeckung vorgenommen. Bisher war die erste Stimme des Wählers die Stimme für die jeweilige Partei. Die sogenannte Zweitstimme bezog sich auf einen konkreten Abgeordneten, den der Wähler in den Bundestag einziehen lassen wollte. Damit waren alle Kandidaten, die von den Wählern direkt in den Bundestag gewählt wurden, gewählt. Zusätzlich rückten die Abgeordneten in den Bundestag ein, die von ihren Parteien auf den Parteilisten standen. Damit wurden viele Abgeordnete nicht direkt von den Wählern, sondern indirekt über die Parteilisten in den Bundestag gewählt. Das Verhältnis zwischen den direktgewählten Abgeordneten und den Abgeordneten, die über die Parteilisten in den Bundestag kamen, wurde wieder über die sogenannten Überhangmandaten ausgeglichen. Damit war sichergestellt, dass die Parteien entsprechend des erreichten Prozentsatzes auch als Parteien im Bundestag vertreten sein konnten. Genau an dieser Schraube hat man jetzt gedreht. Zukünftig sollen Abgeordnete nur dann in den Bundestag kommen können, wenn sie entweder über die Parteilisten gewählt wurden oder wenn bei einer Direktwahl die Partei, der die Direktkandidaten angehören, mehrheitlich gewählt worden ist. Damit wäre es möglich, dass ein direkt gewählter Kandidat nicht in den Bundestag einziehen kann, weil seine Partei in dem betreffenden Wahlkreis keine Mehrheit erreicht hat. Damit sichern sich die Parteien ihren eigenen Macht-Einfluss. Nach dem Grundgesetz wirken sie bei der politischen Meinungsbildung mit, faktisch bestimmen sie mittlerweile allein, was politisch umgesetzt werden kann. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung wird das Parteienmonopol noch verstärkt.
Ein weiterer sehr wesentlicher Bestandteil des bisherigen Wahlrechts wurde ebenfalls geändert. Bisher galt die Grundmandatsregelung. Diese wurde eingeführt, damit regionale Besonderheiten bei der Wahl der Abgeordneten berücksichtigt werden. Auch eine Partei, die bundesweit keine 5% der Wähler erreichte, ist in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, wenn sie drei Direktmandate erhalten hat. Dies war in der gegenwärtigen Legislaturperiode bei der Partei „Die Linke“ gegeben. Die CSU hatte bisher knapp über 5% der Stimmen bezogen auf den Bundesdurchschnitt erreicht, könnte aber an dieser Schwelle zukünftig ebenfalls scheitern. Die Mehrzahl der Abgeordneten der CSU wurden bisher direkt in den Bundestag gewählt, so dass dies zukünftig irrelevant werden könnte.
Gregor Gysi wies darauf hin, dass die Umstände, wie die Wahlrechtsänderung zustande gekommen ist, nichts mit einem demokratischen Verfahren zu tun gehabt hat. Die Entscheidung, auf die Grundmandatsregelung zu verzichten, wurde von den Ampelparteien ohne Möglichkeit einer umfassenden Beratung im Bundestag unmittelbar vor Einbringen des Gesetzentwurfs eingebracht. Gysi machte deutlich, dass zwischen der Zweitstimmendeckung und der Grundmandatsregelung eine Verbindung wie bei kommunizierenden Röhren besteht. Ändert man die Voraussetzungen auf einer Seite, verändern sich die Gegebenheiten automatisch auf der anderen Seite der Röhre. Die jetzt bestehende Regelung führt dazu, dass kleine Parteien zukünftig kaum eine Chance haben, im Bundestag vertreten zu sein.
Nun ist es nicht neu, dass die gegenwärtige Regierung ständig Gesetze beschließt, die sich als rechtswidrig herausstellen. Bisher konnte man davon ausgehen, dass dies aus der Unfähigkeit der agierenden Politiker erfolgte. Bei der Wahlrechtsreform spricht allerdings viel dafür, dass eine zielgerichtete Veränderung der Meinungsbildung im Bundestag mit vermeintlich demokratischen Mitteln erreicht werden sollte. Jetzt können die Bürger nur hoffen, dass der Rechtsbruch so erheblich ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr umhinkommt, dieser Regierung ein Stopp-Schild zu setzen. Sicher kann man allerdings bei dem gegenwärtigen Bundesverfassungsgericht auch nicht sein.
Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai und die Kandidatin für das EU-Parlament, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, das vom Parteipräsidium beschlossenen 12 Punkte Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende. Bereits die Überschrift dieses Programms, das weder originell, noch neue Gedanken erkennen lässt, zeigt, dass hier mehr mit Allgemeinplätzen als mit einem neuen Impuls der FDP-Politik gerechnet werden kann. In der Pressekonferenz wies Djir-Sarai darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Bildung der „Fortschrittskoalition“ eine andere Welt bestanden habe. Inzwischen wirken sich die Folgen des Ukrainekrieges auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass mit oder ohne Ukrainekrieg der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands von dieser Regierung systematisch betrieben worden ist. Der Ukrainekrieg, der zudem auch von der FDP intensiv durch Agnes-Maria Strack-Zimmermann regelrecht befeuert wird, hat wahrscheinlich ein Teil des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands nur noch beschleunigt. Die FDP und ihr Wirtschaftsminister sollten den Bürger einmal erklären, wie hoch die Kosten für den deutschen Steuerzahler bisher gewesen sind, um der Ukraine den Krieg zu finanzieren. Was viele Bürger inzwischen offensichtlich vergessen haben, sind die Ziele der sogenannten Fortschrittskoalition, die insbesondere von den links-grünen Ideologen gelenkt wird, die Preise für die Energie so hochzutreiben, so dass die Bürger möglichst keine fossilen Energien mehr verwenden, weil sie sich diese schlicht und einfach aufgrund des von der Regierung verordneten Preises nicht mehr leisten können. Jetzt ist natürlich nur noch der Verbrecher Putin schuld daran, dass die Energiepreise so hoch sind. Dass auch die FDP mit dafür gesorgt hat, dass Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitungen nicht mehr erfolgen, gleichwohl russische Energie zu überhöhten Preise aus dem Ausland bezogen und darüber hinaus umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA bezogen wird, wurde in der Pressekonferenz der FDP nicht gesagt.
Die Hauptursache des Niedergangs der deutschen Industrie sind die von dieser Regierung verursachten Preiserhöhungen für Strom und Gas, die Industrieunternehmen in den Ruin oder in das Ausland treiben und den Privathaushalten ihre Ersparnisse vernichtet. Hinzu kommt die zunehmende Häufung von Verordnungen und Richtlinien, die jegliche Innovationen vernichten, wobei hier auch die EU-Bürokratie in Brüssel wesentlich beiträgt.
Insofern ist die Vorlage des 12 Punkte-Planes der FDP eine sehr durchsichtige Ablenkung von den eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes, an dem die FDP durch ihre Mitwirkung an dieser Regierung mitgewirkt hat. Wenn es der FDP wirklich darum gehen würde, die Verhältnisse in Deutschland wieder positiv zu verändern, dass müsste sie unverzüglich diese links-extreme und bürgerfeindliche Regierung verlassen.
Bei einer näheren Betrachtung der 12 Punkte der FDP stellt man fest, dass es sich um Forderungen handelt, die zum großen Teil sehr schnell hätten erfüllt werden können, wenn man dies tatsächlich wollte. Letztlich sind es nur Phrasen, die den Bürgern jetzt bereits seit Jahren erzählt werden, aber schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Die Anpassung des Einkommensteuersatzes und der Freibeträge wäre längst zwingend notwendig, wenn diese Parteivertreter dem Bundesverfassungsgericht folgen würden, das einen Mindestbetrag als Existenzminimum für die Bürger verlangt hat. Der Solidaritätszuschlag sollte bereits seit Jahren wegfallen, weil dafür keine Grundlage mehr besteht. Über Abschreibungserleichterungen redet die FDP ebenfalls bereits seit Jahren, gleichwohl geschieht nichts. Die gewaltsame Einführung sogenannter erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der Atomkraft, konnte nur zu dem Chaos führen, das jetzt zu beklagen ist. Auch an diesem Irrsinn ist die FDP beteiligt. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich von diesem Irrsinn distanziert.
Zusätzlich zu den bereits längst bekannten Forderungen der FDP, von denen ohnehin kein Bürger mehr glaubt, dass diese Partei diese durchsetzen will, kommen jetzt auch noch Forderungen aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung. Wenn jetzt das sogenannte Bürgergeld, das kein Bürgergeld, sondern schlicht und einfach die bisherige ALG II – Sozialhilfeleistung darstellt, kritisiert wird, dann muss man diese FDP fragen, warum sie den ganzen Unsinn bisher mitgemacht hat. Gleiches trifft für die jetzt gestellte Forderung zu, die Rente mit dem 63. Lebensjahr nicht mehr zu gewähren.
Eine Wirtschaftswende ist nur dann möglich, wenn die Parteien endlich aufhören, sich als Vormund des Volkes aufzuspielen und die wirtschaften lassen, die von der Wirtschaft etwas verstehen. Von den gegenwärtigen Regierungsmitgliedern kann man dies keinesfalls behaupten. Eine Wende der Politik ist nur dann möglich, wenn diese Regierung begreift, dass sie sich schnell zurückziehen sollte, weil sie bisher nur Schaden für Deutschland angerichtet hat. Die FDP ist daran mit schuldig, denn sie hat den gesamten politischen Irrsinn dieser links-grünen Ideologietruppe mitgemacht und scheint jetzt zu bemerken, dass sie bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal die 5%-Grenze bei den Wählern erreichen wird.
Aktuell sind nicht 12 Punkte für eine Wirtschaftswende notwendig. Es reicht ein einziger Punkt, der lautet: Aufhören mit dem ideologischen Schwachsinn und den Bürger wieder ernst nehmen. Ob das mit der gegenwärtigen FDP möglich ist, darf bezweifelt werden.
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Die Bremer Stadtmusikanten
Die Bremer Stadtmusikanten
Ein Märchen der Brüder Grimm
Es hatte ein Mann einen Esel, der schon lange Jahre die Säcke unverdrossen zur Mühle getragen hatte, dessen Kräfte aber nun zu Ende gingen, so daß er zur Arbeit immer untauglicher ward. Da dachte der Herr daran, ihn aus dem Futter zu schaffen, aber der Esel merkte, daß kein guter Wind wehte, lief fort und machte sich auf den Weg nach Bremen; dort, meinte er, könnte er ja Stadtmusikant werden. Als er ein Weilchen fortgegangen war, fand er einen Jagdhund auf dem Wege liegen, der jappte wie einer, der sich müde gelaufen hat. „Nun, was jappst du so, Packan?“ fragte der Esel. „Ach,“ sagte der Hund, „weil ich alt bin und jeden Tag schwächer werde, auch auf der Jagd nicht mehr fort kann, hat mich mein Herr wollen totschlagen, da hab ich Reißaus genommen; aber womit soll ich nun mein Brot verdienen?“ – „Weißt du was?“ sprach der Esel, „ich gehe nach Bremen und werde dort Stadtmusikant, geh mit und laß dich auch bei der Musik annehmen. Ich spiele die Laute und du schlägst die Pauken.“ Der Hund war’s zufrieden, und sie gingen weiter. Es dauerte nicht lange, so saß da eine Katze an dem Weg und macht ein Gesicht wie drei Tage Regenwetter. „Nun, was ist dir in die Quere gekommen, alter Bartputzer?“ sprach der Esel. „Wer kann da lustig sein, wenn’s einem an den Kragen geht,“ antwortete die Katze, „weil ich nun zu Jahren komme, meine Zähne stumpf werden, und ich lieber hinter dem Ofen sitze und spinne, als nach Mäusen herumjagen, hat mich meine Frau ersäufen wollen; ich habe mich zwar noch fortgemacht, aber nun ist guter Rat teuer: wo soll ich hin?“ – „Geh mit uns nach Bremen, du verstehst dich doch auf die Nachtmusik, da kannst du ein Stadtmusikant werden.“ Die Katze hielt das für gut und ging mit. Darauf kamen die drei Landesflüchtigen an einem Hof vorbei, da saß auf dem Tor der Haushahn und schrie aus Leibeskräften. „Du schreist einem durch Mark und Bein,“ sprach der Esel, „was hast du vor?“ – „Da hab‘ ich gut Wetter prophezeit,“ sprach der Hahn, „weil unserer lieben Frauen Tag ist, wo sie dem Christkindlein die Hemdchen gewaschen hat und sie trocknen will; aber weil morgen zum Sonntag Gäste kommen, so hat die Hausfrau doch kein Erbarmen und hat der Köchin gesagt, sie wollte mich morgen in der Suppe essen, und da soll ich mir heut abend den Kopf abschneiden lassen. Nun schrei ich aus vollem Hals, solang ich kann.“ – „Ei was, du Rotkopf,“ sagte der Esel, „zieh lieber mit uns fort, wir gehen nach Bremen, etwas Besseres als den Tod findest du überall; du hast eine gute Stimme, und wenn wir zusammen musizieren, so muß es eine Art haben.“ Der Hahn ließ sich den Vorschlag gefallen, und sie gingen alle vier zusammen fort.
Sie konnten aber die Stadt Bremen in einem Tag nicht erreichen und kamen abends in einen Wald, wo sie übernachten wollten. Der Esel und der Hund legten sich unter einen großen Baum, die Katze und der Hahn machten sich in die Äste, der Hahn aber flog bis an die Spitze, wo es am sichersten für ihn war. Ehe er einschlief, sah er sich noch einmal nach allen vier Winden um, da deuchte ihn, er sähe in der Ferne ein Fünkchen brennen, und rief seinen Gesellen zu, es müßte nicht gar weit ein Haus sein, denn es scheine ein Licht. Sprach der Esel: „So müssen wir uns aufmachen und noch hingehen, denn hier ist die Herberge schlecht.“ Der Hund meinte: „Ein paar Knochen und etwas Fleisch dran täten ihm auch gut.“ Also machten sie sich auf den Weg nach der Gegend, wo das Licht war, und sahen es bald heller schimmern, und es ward immer größer, bis sie vor ein helles, erleuchtetes Räuberhaus kamen. Der Esel, als der größte, näherte sich dem Fenster und schaute hinein. „Was siehst du, Grauschimmel?“ fragte der Hahn. „Was ich sehe?“ antwortete der Esel, „einen gedeckten Tisch mit schönem Essen und Trinken, und Räuber sitzen daran und lassen’s sich wohl sein.“ – „Das wäre was für uns,“ sprach der Hahn. „Ja, ja, ach, wären wir da!“ sagte der Esel. Da ratschlagten die Tiere, wie sie es anfangen müßten, um die Räuber hinauszujagen und fanden endlich ein Mittel. Der Esel mußte sich mit den Vorderfüßen auf das Fenster stellen, der Hund auf des Esels Rücken springen, die Katze auf den Hund klettern, und endlich flog der Hahn hinauf, und setzte sich der Katze auf den Kopf. Wie das geschehen war, fingen sie auf ein Zeichen insgesamt an, ihre Musik zu machen: der Esel schrie, der Hund bellte, die Katze miaute und der Hahn krähte. Dann stürzten sie durch das Fenster in die Stube hinein, daß die Scheiben klirrten. Die Räuber fuhren bei dem entsetzlichen Geschrei in die Höhe, meinten nicht anders, als ein Gespenst käme herein, und flohen in größter Furcht in den Wald hinaus. Nun setzten sich die vier Gesellen an den Tisch, nahmen mit dem vorlieb, was übriggeblieben war, und aßen nach Herzenslust.
Wie die vier Spielleute fertig waren, löschten sie das Licht aus und suchten sich eine Schlafstelle, jeder nach seiner Natur und Bequemlichkeit. Der Esel legte sich auf den Mist, der Hund hinter die Tür, die Katze auf den Herd bei der warmen Asche, der Hahn setzte sich auf den Hahnenbalken, und weil sie müde waren von ihrem langen Weg, schliefen sie auch bald ein. Als Mitternacht vorbei war und die Räuber von weitem sahen, daß kein Licht mehr im Haus brannte, auch alles ruhig schien, sprach der Hauptmann: „Wir hätten uns doch nicht sollen ins Bockshorn jagen lassen,“ und hieß einen hingehen und das Haus untersuchen. Der Abgeschickte fand alles still, ging in die Küche, ein Licht anzünden, und weil er die glühenden, feurigen Augen der Katze für lebendige Kohlen ansah, hielt er ein Schwefelhölzchen daran, daß es Feuer fangen sollte. Aber die Katze verstand keinen Spaß, sprang ihm ins Gesicht, spie und kratzte. Da erschrak er gewaltig, lief und wollte zur Hintertüre hinaus, aber der Hund, der da lag, sprang auf und biß ihn ins Bein, und als er über den Hof an dem Miste vorbeikam, gab ihm der Esel noch einen tüchtigen Schlag mit dem Hinterfuß; der Hahn aber, der vom Lärmen aus dem Schlaf geweckt und munter geworden war, rief vom Balken herab: „Kikeriki!“ Da lief der Räuber, was er konnte, zu seinem Hauptmann zurück und sprach: „Ach, in dem Haus sitzt eine greuliche Hexe, die hat mich angehaucht und mit ihren langen Fingern mir das Gesicht zerkratzt. Und vor der Tür steht ein Mann mit einem Messer, der hat mich ins Bein gestochen. Und auf dem Hof liegt ein schwarzes Ungetüm, das hat mit einer Holzkeule auf mich losgeschlagen. Und oben auf dem Dache, da sitzt der Richter, der rief: ‚Bringt mir den Schelm her!‘ Da machte ich, daß ich fortkam.“ Von nun an getrauten sich die Räuber nicht weiter in das Haus, den vier Bremer Musikanten gefiel’s aber so wohl darin, daß sie nicht wieder heraus wollten.
Auch dieses Märchen, das uns die Gebrüder Grimm überliefert haben, kann uns vieles sagen. Die wichtigste Botschaft scheint diese zu sein: Die schwachen und kaum beachteten Wesen (Bürger) können zu einer Macht werden, wenn sie sich mit Kreativität und einem großen Lebenswillen zusammenschließen und sich nichts von den scheinbaren Mächtigen gefallen lassen. Nicht die von den Mächtigen organisierten Massendemonstrationen werden zum Ziel führen, sondern die kleinen intelligenten Aktionen der Bürger, die an den Massen vorbei ihr eigenes Ziel im Auge haben und dann auch dieses Ziel erreichen werden. Lassen wir uns also nicht von scheinbaren Mächtigen verunsichern, auch wenn diese vorgeben, mit neuen Gesetzen, alle missliebigen Personen zum Schweigen bringen zu können.
Aktuell stellte wieder einmal Annalena Baerbock unter Beweis, dass sie als Außenministerin nicht nur eine Fehlbesetzung ist, sondern durch ihr unqualifiziertes Verhalten geradezu einen politischen Flurschaden anrichtet. Diese unbedarfte Frau scheint noch immer nicht zu wissen, was die Aufgaben eines Außenministers eines (noch) großen Industrielandes sind. Sie verwechselt offensichtlich die Tätigkeit eines Außenministers mit der Rolle eines Welt-Oberschullehrers, der auszieht, um die gesamte Welt zur Ordnung zu rufen und allen kundtut, dass sie mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie den vermeintlich klugen Worten, die natürlich nur eine ausgewiesene „Völkerrechtlerin“, wie sie von sich ja meint, zum Ausdruck bringen kann, nicht folgen sollten,
Der Besuch in Israel in den letzten Tagen war wieder eine Sternstunde im Negativen für diese Außenministerin. Frau Baerbock meinte in der ihrer bereits gewohnten Selbstüberschätzung, sie könne dazu beitragen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorschreiben zu können, wie er sich gegenüber dem Iran zu verhalten habe. Wenn dies nicht der engste Verbündete, nämlich die USA erreicht, dann ist es schon vermessen von einer naiven Frau, die meint, jetzt große Weltpolitik machen zu können, mehr als vermessen. Wenn man den Berichten von Zeitungen glauben darf, die Einzelheiten der Begegnung dieser Außenministerin mit Netanjahu veröffentlichten, dann tappte Frau Baerbock wieder einmal in eine diplomatische Falle, wahrscheinlich, ohne dies noch nicht einmal zu bemerken. Natürlich vertritt auch der Verfasser dieser Zeilen die Auffassung, dass das Verhalten von Netanjahu völlig unakzeptabel ist. Aber der Verfasser dieser Zeilen ist kein Diplomat, dessen Aufgabe es ist, Brücken zu bauen, Gesprächskanäle unter schwierigen Bedingungen zu erkunden und vor allen Dingen das Amt des Außenministers nicht mit einem Kriegsminister zu verwechseln, der dem feindlichen Staat eine Kriegserklärung überbringt. Aber die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock glaubt, man müsse seinem politischen Gegenüber deutlich zu verstehen geben, was man von ihm hält, damit er in sich geht und ganz schnell den Worten der großen deutschen Außenministerin folgt. So war es auch keine Überraschung, dass due Begegnung zwischen Baerbock und Netanjahu mit einem Eklat zu Ende gegangen ist. Es soll darum gegangen sein, dass man Frau Baerbock Bilder aus Palästina gezeigt habe, aus denen zu ersehen war, dass es gut gefüllte Einkaufsläden dort gibt, so dass es nicht zutreffen könne, dass die Palästinenser nichts zu Essen haben. Frau Baerbock wiederum zeigte Netanjahu Bilder, die die Zerstörung Palästinas abbildeten. Natürlich war auch das Verhalten des israelischen Staatspräsidenten – sofern die Berichte der Zeitungen zutreffen sollten – nicht sehr staatsmännisch, aber Frau Baerbock befand sich zu Besuch in Israel und nicht als Beauftragte einer Weltregierung, die den Israelis zu sagen hätte, was diese zu tun haben.
Man kann, ja man muss sich die Frage stellen, wie unter solchen Voraussetzungen eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel überhaupt denkbar ist, wenn sich die Gesprächspartner wie Elefanten im Porzellanladen benehmen. An diesem Beispiel wird erkennbar, wie verrottet das Verhältnis zwischen den Staaten mittlerweile verkommen ist. Wenn man andere Staatsführer – gleichgültig, ob man deren Verhalten korrekt findet oder nicht – als Verbrecher bezeichnet, dann ist nicht viel Fantasie erforderlich, um zu erkennen, dass auf dieser Basis kaum eine sinnvolle Übereinkunft zustande kommen kann. Dabei ist es noch schlimmer, wenn gleiche Sachverhalte einmal der Einsatz für die Demokratie und den Erhalt der westlichen Wertegemeinschaft bezeichnet werden, auch wenn tausende Menschen umgebracht wurden und andererseits ein gleiches Vorgehen als Verbrechen angesehen wird. Einmal sind die Kriegsherren aus den USA tätig geworden, ein anderes Mal der sogenannte Verbrecher Putin.
Aber kommen wir wieder zurück zu Frau Baerbock, die sich bei ihrem Besuch in Israel nicht wie die oberste Diplomatin ihres Landes aufführte, anderseits den Unfug von der sogenannten Staatsraison verbreitet, die Israel gegenüber bedingungslos zu existieren habe. Auch dabei wird diese Außenministerin die Tragweite ihres Geredes gar nicht überblicken. Wenn man ihren Hinweis der sogenannten Staatsräson ernst nehmen würde, dann bedeutet dies, dass deutsche Staatsbürger gegebenfalls auch mit ihrem Leben für Israel, also einem ausländischen Staat, einzutreten haben. Vielleicht hat man bereits die Gelöbnisformel für den Eintritt in die Bundeswehr geändert, ohne dass die Bürger dies wissen. Bisher haben deutsche Staatbürger nur zu geloben, dass sie für ihr eigenes Land notfalls auch mit ihrem Leben eintreten.
Die deutschen Staatsbürger können nur hoffen, dass die Laienspielgruppe einiger links-grüner Politiker bald ihrem Ende entgegengeht, so dass wieder eine Regierung gewählt wird, die Interessen ihrer Bürger mit Sachverstand wahrnimmt. Dazu gehört es, wieder zu versuchen, auch mit den Staaten wieder zu vernünftigen Beziehungen zu gelangen, deren Politik man nicht befürwortet, ohne die aber langfristig die Vermeidung von Kriegen nicht möglich sein dürfte.
Der chinesische Staatpräsident brachte in einer Tischrede anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Scholz die gegenwärtige politische Lage auf den Punkt:
„Alle gehören an den gedeckten Tisch und keiner darf auf der Speisekarte stehen.“
Gegenwärtig scheinen sich einige Laienspielpolitiker in Gefahr zu begeben, sich am Essen selbst zu vergiften.
Es ist schon erschreckend, wie es die gegenwärtigen linken Machthaber verstehen, verkehrte Welt zu spielen. Wer es nicht weiß, das Spiel „Verkehrte Welt“ ist bei Kindern“ sehr beliebt. Es mag für den Nicht-Pädagogen etwas befremdlich erscheinen, aber die Kinder üben mit diesem Spiel genau das ein, was von den links-woken-Politkern aktuell versucht wird, nämlich Unterscheidungen zwischen wahr und unwahr, zwischen richtig und falsch so zu relativieren, dass kaum ein Bürger noch erkennen kann, was richtig und falsch und was strafbar und nicht strafbar ist.
Bei dem Spiel der Kinder “Verkehrte Welt“ wird von den Kindern im Spiel immer genau das Gegenteil davon gemacht, was ausgesprochen wurde. Kinder lernen dadurch spielerisch die Wirklichkeit von Phantasievorstellungen zu unterscheiden. Aktuell wird von den Politikern dieses Spiel gegenüber ihren Mitbürgern ebenfalls gespielt. Allerdings ist dies nicht das Spiel der Kinder, sondern die zynische Methode, den Bürgern die Chance zu rauben, dass sie wissen können, was Realität und was Lüge ist. In vielen Fällen kann man getrost davon ausgehen, dass das, was die Politiker erzählen, genau das Gegenteil von dem ist, was sie meinen und was sie vielleicht auch bereits durchführen. Übrigens ist dies keine neue Erscheinung. Erinnern Sie sich an die Worte des CDU-Politikers Norbert Blühm, der den Bürgern einredete, dass die Rente sicher sei. Seit dieser Zeit wurde ständig von den Politikern an der Rente herumgeschraubt, so dass das einzige was sicher geblieben ist, dass es eine Rente noch gibt. Die Bemessungsgrenzen wurden ständig geändert, die Rentenzahlungen immer niedriger und wie es mit der Rente in zehn bis zwanzig Jahren ist, weiß wahrscheinlich nur noch der Himmel.
Denken Sie an die großen Versprechungen eines SPD-Wirtschaftsministers Eichel, der den Bürger einredete, sie sollen alle vermögend werden, wenn sie Telekom-Aktien kaufen. Der gleichzeitig dafür sorgte, dass diese Aktien zu einem erheblichen niedrigeren Wert, als man sie deutschen Anlegern verkauft hatte, in Massen auf dem amerikanischen Markt platziert wurden, so dass Millionen Deutsche ihre Telekomaktien als Geldvernichtungsanlage ansehen konnten.
Insofern hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist dass die Sprache inzwischen zum politischen Kampfmittel verkommen ist. Nicht nur die Verballhornung der Sprache durch das sogenannte Gendern hat dazu geführt, dass man kaum noch erkennen kann, wer eigentlich was wirklich gesagt hat. Zudem wird mittlerweile darauf hingewirkt, dass die Meinung dadurch eingeschränkt wird, indem die Politiker definieren, was sprachlich korrekt und was sprachlich herabwürdigend und antidemokratisch sein soll. Das beste Hilfsmittel scheint dabei die sogenannte Nazikeule zu sein, mit der man sehr gut in der Lage ist, alles sprachlich so einheitlich zu strukturieren, dass viele Bürger gar nicht mehr bereit sind, ihre eigene Meinung zu äußern. Zu schnell könnten sie dabei das Falsche gesagt haben und in eine rechtsradikale Ecke gestellt werden.
Wenn den Bürgern heute gesagt wird, ihr Geld sei sicher, dann können sie getrost davon ausgehen, dass dies nicht wahr ist. Die Finanzmanipulationen der EU, die Schattenhaushalte der Ampelregierung vernebeln die wirkliche finanzielle Lage erheblich, so dass keiner weiß, wann die große „Rückzahlung“ durch die Bürger erfolgen wird. Die angebliche Sicherheit durch die NATO hat mittlerweile dazu geführt, dass die Welt wieder vor einer großen kriegerischen Auseinandersetzung steht. Die Sprache der Politiker ist durchsetzt von Kriegsaufrufen, von Kriegsbereitschaft, wobei man natürlich auch sofort den Verbrecher benennt, der für diese Entwicklung die Verantwortung trägt. Man selbst will ja nur den Frieden, die Demokratie und vor allen Dingen die Rohstoffe der anderen Länder, über die man leider nicht selbst verfügt. Die Welt ist nicht friedlicher und sicherer geworden, sie steht wieder einmal vor einem großen politischen Abgrund.
In Deutschland kommt hinzu, dass alles, was auch nur den Anschein des Deutschen haben könnte, sofort in eine nationalistische und rechtsradikale Ecke gestellt wird. Akribisch wird untersucht, welche Wortzusammensetzungen auch die Nazis verwendet haben, so dass daraus der Schluss gezogen wird, dass kein Deutscher – vielleicht ist das ja schon rechtsradikal, weil man sagen müsste, jede Person, die in dem Gebiet lebt, das man einmal Deutschland nannte – sagen darf, er trete für sein Vaterland ein. Damit begeht er bereits eine Ausgrenzung von anderen Personen, die nur das Pech hatten, nicht in dem Land, das man Deutschland nannte, geboren wurden.
Der gegenwärtige Prozess gegen einen Politiker, der als Spitzenkandidat in Thüringen nominiert wurde und wahrscheinlich von den Bürgern auch mehrheitlich gewählt wird, macht wieder einmal deutlich, mit welchen Methoden die gegenwärtig Regierenden jeden Versuch unternehmen, die Opposition auszuschalten. Es ist doch bezeichnend, dass ein Vorfall, der sich vor drei Jahren abgespielt hatte, jetzt unmittelbar vor bevorstehenden Landtagswahlen zu einem Gerichtsverfahren führte. Ob Höcke wusste, dass der Ausspruch „Alles für Deutschland“ ein Ausspruch der SS gewesen ist und jetzt nicht mehr gesagt werden darf, ist wahrscheinlich gar nicht zu beweisen. Dem Verfasser dieser Zeilen war dieser Ausspruch ebenfalls nicht bekannt, wenngleich er sich nichts dabei gedacht hätte, diesen Ausdruck zu verwenden. Denn warum soll es nationalistisch sein, wenn ein Deutscher glaubt, für sein eigenes Land eintreten zu sollen. Wenn ein solches Verhalten grundsätzlich strafwürdig sein sollte, dann muss man sich auch fragen, für was und für wen deutsche Staatsbürger in einer Bundeswehr gegebenenfalls ihr eigenes Leben einsetzen sollen. Kein Amerikaner würde es sich gefallen lassen, wenn seine Regierung ihm verbieten würde zu sagen: „Amerika First“.
Die Landwirte in Dresden-Weißig haben mit ihrem Plakat auf ihrem Feld in Dresden-Weißig eine Wahrheit ausgesprochen, die wahrscheinlich ebenfalls nicht politisch korrekt, wenngleich wahr ist.
Wenn man die eigenartigen antinationalen Auffassungen deutscher Regierungsmitglieder ernst nehmen sollte, glücklicherweise geschieht dies von einer Mehrheit der deutschen Bürger ohnehin nicht mehr, dann haben auch die Landwirte in Dresden-Weißig mit ihrem Hinweis etwas getan, was man nicht mehr zu tun hat. Aber für wen sollten sie denn ackern? Für eine woken-multikulti Phantasienation oder für Menschen, die begriffen haben, dass sie nur noch das sagen, was sie nach den Angaben der Regierung zu sagen haben. Und das ist nicht mehr viel!
Manchmal bringen sogar öffentlich-rechtliche Sender Informationen, die man ernst nehmen sollte. Eine solche scheinbare sehr harmlose, vielleicht für viele Bürger auch bedeutungslose Nachricht war aktuell die Information, dass in der katholischen Kirche Trier der Generalvikar – also der Verwaltungschef des Bistums – von Plettenberg, das Kirchenmitglied Christoph Schaufert als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar entlassen hat. Eine neue Inquisition hat offensichtlich wieder in der Kirche Fuß fassen können und treibt das gleiche Unheil, wie es die berühmte Vorgängereinrichtung, die besonders im Mittelalter ihre Hochkultur hatte, praktizierte.
Natürlich ist die neue Inquisition nicht mehr in der Lage, die Kirchenmitglieder, die in ihren Fokus geraten, gleich in die Hölle zu schicken, sprich vom Leben in den Tod zu befördern. Allerdings geschieht dies in der post-christlichen Zeit, die sich mit der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende der links-orientierten Regierungspolitik identifiziert, sehr viel subtiler, deshalb aber nicht wirkungsloser. Heute muss – jedenfalls ist die gegenwärtige Sachlage – keiner um sein physisches Leben fürchten, der nicht mit der vorgegebenen politischen Woke-Gesellschaftsauffassung einverstanden ist und dies auch noch öffentlich erklärt. Allerdings wird er schnell bemerken, dass er gesellschaftlich ausgegrenzt wird und nicht nur seine Ehrenämter verliert, sondern auch in seiner beruflichen Tätigkeit damit rechnen muss, „politisch abgeschaltet“ zu werden.
Dem Kirchenmitglied Schaufert, der ehrenamtlich im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Neunkirchen tätig war, wurde mitgeteilt, dass er entlassen sei, weil er als Mitglied der AfD und dortiger Funktionsträger für die Kirche nicht tragbar sei. Aus den Nachrichten des DLF sowie verschiedener Zeitungen, die über diesen Vorfall berichteten, ging hervor, dass sich Schaufert innerhalb der Kirche nie parteipolitisch eingelassen habe und insofern auch keine politische Indoktrination betrieben hat. Allein der Umstand, dass er Funktionsträger einer Partei sei, die nach Auffassung der neuen kirchlichen Inquisitoren eine verfassungswidrige Partei sei, die antichristliche Auffassungen vertrete, sei ein Grund, solche Personen nicht mehr in Funktionen der Kirche zu dulden. Früher hätte man den Kirchenbann gleich auch mit einem Ausschluss aus der Kirche sanktioniert. Wahrscheinlich will man jedoch auf die Kirchensteuer nicht gänzlich verzichten. Pecunia non olet!
Es ist erschreckend, was sich hier eine Institution anmaßt, die selbst allen Grund haben sollte, über ihre eigenen internen Entgleisungen bis hin zu den Verbrechen, die von ihren hauptamtlichen Amtsträgern gegenüber Kindern und Jugendlichen nachgewiesen wurden, nachzudenken und diese schlimmen Vorgänge endlich vernünftig aufzuarbeiten.
Aber es ist immer leichter, mit den Finger auf andere Übeltäter zu zeigen, als selbst im eigenen Haus vernünftig aufzuräumen.
Erschreckend ist auch das Verhalten dieser Kirchenmanager, Seelsorger sollten ja über den Dingen stehen und sich um das Heil aller kümmern, auch wenn diese nach Auffassung der Gesellschaft wie „Zöllner“ behandelt werden sollen, insofern, als sie Dinge über eine demokratische Partei behaupten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls rechtsgültig entschieden worden sind. Sie haben sich die politische Auffassung der gegenwärtig Regierenden voll und unreflektiert zu eigen gemacht. Wenn sie von der einzigen gegenwärtigen Oppositionspartei, die im Bundestag vertreten ist, behaupten, diese wolle die Demokratie zerstören, dann scheinen diese Kirchen-Manager noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst zusammen mit den gegenwärtig Regierenden dabei sind, die Demokratie endgültig, außer Kraft zu setzen. Die Meinungsfreiheit scheint aktuell in Deutschland nur darin zu bestehen, dass die Bürger unreflektiert alles nachzuplappern haben, was ihnen von den Mainstream-Parteien vorgesetzt wird.
Wenn es sich bei dem jetzt in die Öffentlichkeit getragenen Vorgang, der vorgibt, die Demokratie zu schützen, in Wahrheit aber tiefe faschistoide Tendenzen erkennen lässt, um einen Einzelfall handeln würde, könnte man getrost zur Tagesordnung übergehen. In der Kirche – wie auch in allen anderen Großorganisationen gibt es immer wieder auch Spinner, die glauben, sich besonders profilieren zu müssen. Aber hier handelt es sich eben nicht um einen solchen trivialen Vorgang und insbesondere nicht um einen Einzelfall. Die Bischofskonferenz hat sich eindeutig politisch auf die Seite der Regierenden geschlagen. Auch in der katholischen Kirchengemeinde in Weil am Rhein (Lörrach) wurde einer Frau untersagt, weiter in katholischen Kindergärten die Ostergeschichte vorzulesen, weil sie für die AfD im Gemeinderat kandidiert. Auch bei dieser Entscheidung wurde auf den Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz Bezug genommen, der behauptet, dass ein „ausgrenzendes Menschenbild“ nicht mit der katholischen Kirche vereinbar sei. Dabei wird auch nicht wahrgenommen, dass der Ausgrenzer nicht die AfD, sondern die Kirche selbst ist.
Übrigens hat der Verfasser dieses Kommentars die gleichen Erfahrungen machen müssen. Ihm wurde zur Last gelegt, eine Internetseite zu betreiben, die nicht die Gutheißung der Kirche habe. Eine Entscheidung durch den geschäftsführenden Pfarrer war jedoch nicht mehr erforderlich, weil der Verfasser dieser Zeilen von sich aus zum Ausdruck brachte, dass es besser sei, auf eine Zusammenarbeit mit einer Einrichtung einer antidemokratisch eingestellten Institution zu verzichten, als sich von dieser kündigen zu lassen.
Es gibt mittlerweile viele andere Plattformen, durch die eine sachliche Information der Bürger ohne staatliche und kirchliche Zensur möglich ist. Damit besteht die Hoffnung, dass die Demokratie auch in Deutschland noch zu retten ist.
Aktuell wird wieder die Frage diskutiert, inwieweit eine qualitative Veränderung in der Beurteilung sogenannter Schwangerschaftsabbrüche erfolgen sollte. Dabei wird vornehm umschrieben, dass es darum geht, ein werdendes Leben abzutöten, denn nichts anderes geschieht, wenn eine Schwangerschaft „abgebrochen“ wird. Natürlich kann, ja man muss, sehr intensiv darüber diskutieren, wann ein menschliches Leben entsteht und von welchem Zeitpunkt an, dieses werdende Leben eine gleichranginge Wertigkeit in Bezug auf das Leben der Frau hat, die in ihrem Körper dieses werdende Leben in sich trägt. Wahrscheinlich beginnt ein neues Leben mit der Verbindung zweier Eizellen, wobei es ausgesprochen schwierig sein dürfte, wann dieses Leben bereits eine eigene Identität im Sinne unseres menschlichen Daseins hat.
Der Gesetzgeber hat dieser ausgesprochen ethisch schwierigen Frage bisher dadurch Rechnung getragen, indem er feststellte und dies auch gesetzlich normierte, dass jegliches menschliches Leben einen eigenständigen Schutz haben muss. Das Töten eines werdenden menschlichen Lebens ist grundsätzlich eine strafbare Handlung. Die Frage, von welchem Zeitpunkt menschliches Leben geschützt werden muss und der Staat, sprich die Gesellschaft, dieses Recht auch mit allen Mitteln durchzusetzen hat, stellt sich nicht nur in der Phase des beginnenden Lebens, sie stellt sich auch einer Phase, in der die menschliche Hülle nicht mehr voll funktionsfähig ist und der sich in dieser Hülle befindliche Mensch nach Auffassung seiner Umgebung gar nicht mehr am eigentlichen Leben teilnehmen kann. Mit anderen Worten, auch bei einem alten oder schwer kranken Menschen, dessen physische Funktionen nicht mehr intakt sind, so dass der Eindruck entstehen könnte, deren Zustand sei gar kein Leben mehr, könnte die gleiche Frage der Zumutbarkeit gestellt werden, ob es zu rechtfertigen sei, einen solchen Körper weiter am Leben zu erhalten oder ob es für die Betroffenen selbst und für die Gesellschaft sinnvoller sei, deren physisches Leben „abzubrechen“, sprich zu beenden. Übrigens kommen wir dann sehr schnell an die unseligen Gedanken und Taten der Nationalsozialisten, die von einem nicht lebenswerten Leben gesprochen haben und entsprechende Morde durchgeführt haben.
Der Gesetzgeber hat dem Schutz des menschlichen Lebens und der Entscheidung von Frauen, durch die Festlegung, dass das Töten des werdenden menschlichen Lebens bis zur 12. Woche vom Zeitpunkt des Beginns des Lebens nicht unter Strafe gestellt wird, Rechnung getragen. Er machte zudem deutlich, dass die Beendigung einer Schwangerschaft eben keine normale Angelegenheit ist, sondern nur unter bestimmten Umständen straffrei bleibt. Diese Festlegung hatte bisher auch eine Akzeptanz der Bevölkerung. Es ist unverständlich und nur mit einer menschenverachtenden und ideologischen Einstellung bestimmter Politiker zu erklären, dass jetzt behauptet wird, dass das Töten menschlichen Lebens zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Entstehung eine normale Angelegenheit sei und die Frauen selbst das Recht haben zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft austragen wollen oder nicht. Es ist absolut unerträglich und ethisch in keiner Weise akzeptabel, wenn dem werdenden Leben eines Menschen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper gegenübergestellt wird und als höherwertiges Rechtsgut behandelt wird. Ein solches Denken hat keinen Respekt vor der Natur, die nach eigenen Naturgesetzen festlegt, wie neues Leben entsteht. Es führt zu der Entmenschlichung der Gesellschaft, in der sie glaubt, die gesamte Natur so zu formen und zu gestalten, wie es den eigenen Bedürfnissen entspricht. Wenn der Staat einerseits den Bürgern vorschreiben will, was sie zu essen haben und ob sie mit einem Auto fahren dürfen, aber anderseits den Frauen das Recht einräumt, selbst zu bestimmen, ob sie werdendes Leben töten lassen dürfen, dann merkt man den ganzen Irrsinn, der mittlerweile unser Leben begleitet. In der ganzen Diskussion wird im Übrigen mit keinem Wort erwähnt, welche Rolle die Männer spielen. Insofern ist es erschreckend, dass die sogenannte Expertenkommission der Bundesregierung nur aus Frauen besteht. Denn auch die werdenden Väter dürfen bei einem Abbruch einer Schwangerschaft nicht einfach als nichtexistent angesehen werden. Aber vielleicht denkt man bereits heute daran, dass Frauen – sofern sie glauben, ein Kind haben zu wollen – dies auch ohne Männer machen wollen und die notwendigen Spermien per Versandhandel aus einer Samenbank bestellen. Wahrscheinlich glaubt man dann, dass die endgültige Emanzipation der Frauen zu erreichen ist. Da sind dann Männer ohnehin nicht mehr gefragt.
Wie pervers die gegenwärtige Diskussion über ein legales Töten menschlichen Lebens ist, kann jeder daran erkennen, dass die linken Politiker sich dafür einsetzen, junge Kröten gegebenenfalls über die Straße zu tragen, damit ihnen kein Leid zugefügt wird, beim Abtöten eines Embryos aber kein Problem sehen und alle technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit dies möglichst ohne Nebenwirkungen für die betroffenen Mütter geräuschlos erfolgen kann.
Es gibt es keinen Grund, an der bisherigen Gesetzlage etwas zu ändern. Aber vielleicht bezweckt der Gesetzgeber ganz andere Vorstellungen, die mit den bisherigen ethischen Fragen, was menschliches Sein ist, gar nichts zu tun haben. Vielleicht glauben die gegenwärtig agierenden Politiker wirklich, sie hätten die Rolle des Schöpfers der Welt übernommen und seien selbst in der Lage, die links-grünen Naturgesetze in Kraft zu setzen. Bei einer solchen Entwicklung fragt sich, wie lange es dauert, bis die ersten Fachkommissionen von der Regierung eingesetzt werden, die auch vorschlagen, das Töten von Leben von einem bestimmten Lebensjahr an, gesetzlich zu erlauben. Mit Aldous Huxley kann man da nur noch sagen: „Brave New World“ – „Schöne Neue Welt“.