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Netanjahu gefährdet die Sicherheit von Israel

In einem Interview im Deutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zur gegenwärtigen Situation in Israel. Ausgangspunkt war die Verabschiedung einer UN-Resolution, die von Israel die sofortige Einstellung der kriegerischen Handlung gegen Palästina verlangt. Die Verabschiedung der Resolution war nur deshalb erfolgreich, weil sich die USA der Stimme enthalten haben. Dies zeigte, dass sich die USA von ihrem Verbündeten Israel abwendet. Damit besteht für Israel die Gefahr, dass es sich völlig isoliert und keine Verbündeten mehr hat. Die Hinweise der USA an Israel, in der kriegerischen Auseinandersetzung gegenüber Palästina mehr Augenmaß zu zeigen und die zivile Bevölkerung nach Möglichkeit zu schützen, haben beim Ministerpräsidenten Netanjahu kein Gehör gefunden. Dabei geht es aktuell um die von Israel geplante Rafah-Offensive, durch die man glaubt, die Hamas endgültig ausschalten zu können.  Netanjahu scheint davon besessen zu sein, die Hamas zu vernichten und nimmt bei diesem Bemühen keine Rücksicht auf die zivile Bevölkerung. Die Zahl der Palästinenser, die von den Israelis getötet wurden, liegt bereits bei über 30.000.

Hardt brachte zum Ausdruck, dass sich Israel in einem Dilemma befindet. Hört es auf die Forderung der USA und beendet den Krieg, ohne die Hama endgültig vernichtet zu haben, wäre dies ein Erfolg für die Hamas. Führt er seinen Krieg gegen die Hamas weiter, bedeutet dies für die Zivilbevölkerung ein weiteres Töten. Israel könnte alle Verbündeten verlieren und setzt damit die Sicherheit und den Bestand seines Staates aufs Spiel. Ohne die Lieferung von Waffen aus den USA könnte es für Israel ausgesprochen schwierig werden. Hardt scheint jedoch nicht zu sehen, dass sich Israel durch das Agieren ihres Präsidenten Netanjahu selbst in diese Lage manövriert hat. Es trifft zu, dass der Beginn des derzeitigen Krieges eine Reaktion auf den Angriff der Hamas, bei dem 2.500 Israelis getötete wurden und ca. 200 Geiseln genommen wurden, gewesen ist. Die Art und Weise sowie das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Palästina kann auch nicht akzeptiert werden und erfüllt durchaus die Kriterien eines Kriegsverbrechens. Insofern ist es auch keine Überraschung, dass es jetzt zu der Resolution, die verbindlich für Israel ist, in der UN gegen Israel kommen konnte.

Was schlimm an dem gesamten Geschehen ist, ist die Tatsache, dass hier auch sehr persönliche Interessen von Netanjahu eine Rolle spielen. Dadurch wird das Töten der Zivilbevölkerung in Palästina mehr als problematisch. Es stellt sich wirklich die Frage, wie Israel aus dieser Situation wieder herausfinden will. Bei der gesamten Tragödie, bleibt völlig unberücksichtigt, wie es zu dieser schlimmen Entwicklung überhaupt kommen konnte. Es ist zu einfach, wenn der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hardt, die Schuld überwiegend bei der Hamas sieht. Auch im Konflikt zwischen Israel und Palästina wird genau so wenig wie im Ukraine-Krieg hinterfragt, wie es überhaupt zu einem solchen mörderischen gegenseitigen Kampf kommen konnte. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Israel in den letzten zwanzig Jahren keinen Betrag geleistet hat, zu einer einvernehmlichen Zweistaatenlösung zu kommen, die neben dem Recht auf einen eigenen Staat Israels auch das Recht auf einen eigenen Staat der Palästinenser zu akzeptieren. Die völkerrechtswidrige Besiedlung Gebiete der Palästinenser durch Israel hat zu einem immer größeren Hass gegen Israel geführt. Auch aktuell hat Israel einfach besetzte Gebiete enteignet und zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Wie bei dem Trümmerhaufen, das mittlerweile in Palästina durch die Israelis angerichtet wurde ein Wiederaufbau für einen eigenen Staat erfolgen soll, scheint das Geheimnis von Netanjahu zu sein. Hier stellt sich dann auch die Frage, über was überhaupt noch gesprochen werden kann, um dieses Morden endlich zu beenden.

Aktuell kann man eigentlich nur noch von einem menschlichen und materiellen Scherbenhaufen sprechen, so dass einem die Fantasie fehlt, wie es hier wieder zu einer Befriedung zwischen den Palästinensers und Israel kommen könnte. Es scheint auch sehr zweifelhaft zu sein, dass es den Israelis gelingt, die Hamas so zu vernichten, dass sie nicht mehr in Erscheinung treten kann.

Die größte Sorge scheint jedoch darin zu bestehen, dass der israelische Staatspräsident durch sein unerbittliches und menschlich nicht mehr zu verstehenden Vorgehens die Existenz seines eigenen Landes gefährdet. Es wäre naiv zu glauben, dass die übriggebliebenen Palästinenser jetzt Friedensgespräche mit Israel führen und nicht vielmehr darauf sinnen, das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn, durchzusetzen. Wenn Israel alle seine Verbündeten so vor den Kopf gestoßen hat, dass sich diese von Israel abwenden, dann muss sich Israel die Frage stellen, wie es auf Dauer seine eigene territoriale Integrität sicherstellen will. Denn es ist keinesfalls sicher, dass sich erneut Kräfte zusammenschließen, die ihrerseits gegen Israel vorgehen werden. Das ist die größte Gefahr, der Netanjahu im Interesse seines eigenen Volkes begegnen sollte. Mit Rache und Vernichtung allein, wird er aber keinen Erfolg haben.

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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: „Kauft nicht bei Juden!“

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.

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Großdemonstration von linken Gruppierungen soll das Wahlverhalten der Bürger beeinflussen

Ein sogenanntes Bündnis linker Organisationen, zu denen auch die Kirchen – wie immer bei solchen Agitationsveranstaltungen – gehören, will Bürger aufrufen, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunal und Europawahl gegen Rassismus und Extremismus zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sollen am 8.6. und am 25.8.2024 stattfinden. Der Gruppierung, die vorgibt, gegen Extremismus und Rassismus einzutreten, haben sich ca. 100 Gesinnungsorganisationen zusammengeschlossen. Es soll verhindert werden, dass die Bürger nicht mehr die sogenannten staatstragenden Parteien wählen und sich an einer politischen Alternative orientieren.

Es ist erschreckend, mit welchem Extremismus der Versuch unternommen wird, eine bestimmte politische Auffassung, die sich von der Meinung der gegenwärtig regierenden sogenannten Ampelparteien sowie der CDU, die sich diesem Gedankengut mittlerweile voll angeschlossen hat, zu verhindern. Die vielen sogenannten Bündnisse, wie zum Beispiel das „Bündnis gegen den Rassismus“ sind in Wahrheit keine Bündnisse, sondern Kaderorganisationen, um sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Regierungsparteien auch weiterhin an der Macht bleiben. Diese Institutionen werden mit Steuermitteln unterstützt. Das bedeutet, dass die gegenwärtige Regierung – und dies betrifft sowohl den Bund als auch einige Länder – mit den Geldern der Bürger gegen die Opposition im Land Kampagnen finanzieren und auch teilweise aktiv unterstützen. Hier wird die Demokratie, die angeblich verteidigt werden soll, regelrecht auf den Kopf gestellt. Es stellt aktuell sich die Frage, wie lange sich die Bürger ein solches Vorgehen gefallen lassen. Wenn dieses sogenannte sächsische Bündnis den Leitspruch verbreitet: „Gemeinsam treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrecht geachtet werden“, dann wird unterstellt, dass die Parteien, die keine ideologische Identitätspolitik befürworten, die Menschenrechte nicht achten. Aus einer solchen Haltung sprechen eine Intoleranz und Missachtung von Bürgern, die sich das im Grundgesetz verbriefte Recht herausnehmen, eine andere Meinung, als die linke Ampelregierung zu haben. Eine Politik, die keine anderen Meinungen mehr zulässt und den Versuch unternimmt, diese mit allen Mitteln durchzusetzen, nennt man faschistisch. Diejenigen, die behaupten, für die Demokratie einzutreten, sind dabei, die Demokratie bereits aktuell nicht mehr zu respektieren.

Die Bürger sollten genau prüfen, welcher Gruppierung sie sich bei Demonstrationen anschließen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Meinungsbildung zukünftig in Deutschland nur noch eine Richtung zulässt. Und diese zeigte keinesfalls in Richtung Demokratie.

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Osterspaziergang – Was Goethe zur heutigen Politik sagen würde

Osterspaziergang

Johann Wolfgang von Goethe

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche,
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungs-Glück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Von dort her sendet er, fliehend, nur
Ohnmächtige Schauer körnigen Eises
In Streifen über die grünende Flur;
Aber die Sonne duldet kein Weißes,
Überall regt sich Bildung und Streben,
Alles will sie mit Farben beleben;
Doch an Blumen fehlt’s im Revier,
Sie nimmt geputzte Menschen dafür.

Kehre dich um, von diesen Höhen
Nach der Stadt zurück zu sehen.
Aus dem hohlen finstern Tor
Dring ein buntes Gewimmel hervor.
Jeder sonnt sich heute so gern.
Sie feiern die Auferstehung des Herrn,
Denn sie sind selber auferstanden,
Aus niedriger Häuser dumpfen Gemächern,
Aus Handwerks- und Gewerbes Banden,
Aus dem Druck von Giebeln und Dächern,
Aus Straßen quetschender Enge,
Aus der Kirchen ehrwürdiger Nacht
Sind sie alle ans Licht gebracht.

Sieh nur sieh! wie behend sich die Menge
Durch die Gärten und Felder zerschlägt,
Wie der Fluss, in Breit‘ und Länge,
So manchen lustigen Nachen bewegt,
Und, bis zum Sinken überladen
Entfernt sich dieser letzte Kahn.
Selbst von des Berges fernen Pfaden
Blinken uns farbige Kleider an.
Ich höre schon des Dorfs Getümmel,
Hier ist des Volkes wahrer Himmel,
Zufrieden jauchzet groß und klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.

Die Auferstehung Christus, die Christen Ostern feiern, findet wahrhaft statt und ist sichtbar in dem ständigen Erwachen in der Natur.

Die Natur kennt keine Gleichmacherei und orientiert sich einzig und allein an den ewig gültigen Naturgesetzen. Ihr ist es egal, wie man die Dinge benennt aber sie hat die Kraft, zu einem ständigen Neubeginn unserer Welt.

Lassen wir uns nicht von Weltuntergangs-Geschichten der linken Weltverbesserer irritieren und halten uns an das, was die Grundlage unserer christlichen abendländischen Kultur ist: Nämlich der Glaube an die Auferstehung allen Lebens. Dies wird auch nicht durch Parteien verhindert oder beschleunigt – auch die „letzte Generation“ wird es in tausenden von Jahren noch geben. 

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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.

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Aktuell scheint auch bei der Buchmesse das Denken kanalisiert zu sein

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, den man bisher als eine seriöse Institution kannte, deren Hauptaufgabe die Pflege und Förderung der Literatur sein soll, meint die Regierungspolitik unterstützen zu müssen. Aber solche Trivialitäten, wie sich mit Literatur zu befassen, sind aktuell  nicht mehr ausreichend, um gesellschaftlich anerkannt zu werden. Heute muss man starke Signale setzen und vor allen Dingen Rückgrat zeigen. So ist es keine Überraschung, dass der Börsenverein glaubt, es sei höchste Zeit, sich für die Demokratie einzusetzen, weil dies offensichtlich die neue Staatsraison ist. So zeigten sich die Vorsteherin des Börsenvereins, Karin Schmidt-Friderich und der Hauptgeschäftsführer Peter Kraus vom Cleff mit Schildern mit der Beschriftung: „Demokratie wählen – Jetzt“.  Was haben diese Herrschaften denn bisher gewählt? Will man den Bürgern sagen, dass es erst jetzt möglich ist, die Demokratie zu wählen, weil dies staatlich verordnet wurde?

Es ist erschreckend, wie auch die Buchmesse durch den Börsenverein in eine Parteipolitisierung getrieben wurde. Von einer intellektuellen Freiheit des Denkens, die viele Richtungen zulässt, scheint auch bei der Buchmesse nichts mehr übriggeblieben zu sein. So stellt der Börsenverein in einer Erklärung zur Buchmesse in Leipzig fest: „Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Buchmesse wollten vor den Hintergrund Freiheit und Toleranz> und im Hinblick auf anstehende Wahlen <ein starkes Signal von der Frühjahresmesse der Buch- und Medienbranche aussenden>.

Es fehlt nur noch die Ergebenheitsadresse des Börsenvereins an die „Staatsführung der demokratischen Parteien“, die unermüdlich für die „wehrhafte Demokratie“ eintritt.

Unerträglich sind die Ausführungen der Vorsteherin des Börsenvereins anlässlich der Eröffnung der Buchmesse. Karin Schmidt-Friderich wies auf die friedliche Demonstration vor 30 Jahren hin, bei der in Leipzig Tausende auf die Straße gingen. Sie nahmen in Kauf, dass sie von den damaligen Staatsorganen sanktioniert wurden, vielleicht sogar in Haft kamen. Jetzt nach 30 Jahren, so führte Schmidt-Friderich weiter aus, seien wieder Hunderttausende in Leipzig auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Sie erklärte in ihrer Rede: „Dass heute wieder so viele Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, ist ein gutes Zeichen. Vielleicht hat das Recherchen-Netzwerk Correctiv uns aus dem Dämmerschlaf der Demokratie-Selbstverständlichkeit geweckt“. Für wie dumm meint diese Vorsteherin des Börsenvereins gebildete Bürger zu halten, wenn sie sich auf eine Agitationsfirma, die von der Bundesregierung mitfinanziert wird und im Zusammenhang mit dem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen eigene linksorientierte Meinung als gesicherte Recherchen der Öffentlichkeit vermittelte, beruft? Eine Organisation, die behauptete, dass man über Deportation gesprochen habe, obwohl dieses Wort nie gefallen ist? Im Gegensatz zu den Demonstrationen der Leipziger Bürger vor dreißig Jahren waren die jetzigen Demonstrationen gut vorbereitete von linken Kaderorganisationen organisierte Demonstrationen, wie sie auch in der DDR von der damaligen SED organisiert wurden. Wie die NZZ kürzlich berichtete, wobei sie sich auf eine wissenschaftliche Untersuchung berief, durch die analysiert wurde, welcher Personenkreis an den gut organisierten Demonstrationen teilgenommen hatte, waren die Genossen der Partei Bündnis 90/ die Grünen sowie weitere linke Demonstranten beteiligt. Nicht an den Demonstrationen beteiligten sich Bürger der sogenannten Mittelschicht.

Es ist schon erschreckend, wie weit das intellektuelle Niveau in Deutschland gesunken sein muss, wenn renommierte Institutionen, wie der Börsenverein, sich so einseitig von der gegenwärtigen Regierungspolitik instrumentalisieren lässt. Glücklicherweise gibt es in Deutschland durchaus noch Intellektuelle und andere gebildete Personen, die sich das eigene Denken nicht verbieten oder einschränken lassen. Damit besteht immer noch die Hoffnung, dass es auch in Deutschland wieder dazu kommt, dass die intellektuelle Freiheit des Denkens nicht nur eine Forderung, sondern wieder eine Realität sein wird. Und davor scheint die gegenwärtige „Ampelregierung“ große Angst zu haben.

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Ist die Inklusion aktuell auch im Bundestag möglich?

Das Nachrücken einer gehörlosen SPD-Bundestagskandidatin in den Bundestag könnte auf den ersten Blick ein bedeutsamer Fortschritt für die sogenannte Inklusion darstellen. Wird den Bürgern nicht eingeredet, dass alle Menschen, gleichgültig welche körperlichen und geistigen Voraussetzungen sie haben, alle Tätigkeiten ausüben können und der Hinweis darauf, dass für bestimmte berufliche Tätigkeiten auch bestimmte körperliche Voraussetzungen vorliegen müssen, eine menschenverachtende Diskriminierung darstellt.

Natürlich wird es für die neue Bundestagsabgeordnete Heike Heubach ein Tag der Freude gewesen sein, jetzt als Abgeordnete im Bundestag vertreten zu sein. Dazu kann man ihr nur gratulieren. Allerdings sollte es auch zulässig sein, einmal sehr grundsätzlich die Frage zu stellen, inwieweit es wirklich der große Durchbruch in der Inklusion gewesen ist und ob dies der Beginn einer neuen Entwicklung bei der Besetzung der Abgeordnetenmandate ist, bzw. angestrebt werden soll. Für eine solche grundsätzliche Fragestellung sind die Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nicht hilfreich. Mützenich wird mit den Worten zitiert: „Was mich natürlich besonders interessieren wird: Wie die AfD mit einer solchen Abgeordneten umgeht. Weil wir wissen, ja spätestens seit der Äußerung von Herrn Höcke, dass Menschen mit Behinderungen eigentlich eine Belastung für die Gesellschaft sind. Ich hoffe, er hält diese Belastung für den Deutschen Bundestag aus“. Wir wissen nicht, was Herr Höcke zum Thema behinderte Menschen gesagt haben soll, es ist jedoch von Mützenich unredlich, den Einzug einer gehörlosen Abgeordneten für einen parteipolitischen Angriff gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei zu verwenden.

Der Einzug einer Abgeordneten in den Bundestag, die aufgrund ihrer körperlichen Behinderung auch beim besten Willen nicht die Aufgabenstellung eines Abgeordneten voll umfänglich erfüllen kann, muss die Frage stellen, wann beginnt eine gutgemeinte Idee einer angeblich möglichen Inklusion sich in ihr Gegenteil zu verkehren und weder dem Personenkreis, für den es angeblich keine körperlichen und geistigen Grenzen geben soll hilft und nutzt, noch der Gesellschaft dienlich ist, weil sie natürlich von bestimmten Funktionsträgern erwarten darf, dass dieser den gesetzten Aufgaben auch nachkommen kann. Die Aufgabe eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist weder eine Freizeitbeschäftigung, noch ist so unbedeutend, dass es egal wäre, ob die Abgeordneten in der Lage wären, ihre Aufgabe auch vollinhaltlich auszufüllen. Es muss bezweifelt werden, ob dies eine Person wahrnehmen kann, die nicht hören und sprechen kann. Damit entfällt eine wesentliche Kommunikationsbasis, die aber zur Erfassung der politischen Sachverhalte und der Möglichkeit, aktiv darauf zu erwidern und einzuwirken, notwendig ist.

Unser Staatssystem geht von der Dreiteilung der Macht aus. Es geht um das Miteinander der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Wenn jetzt die Auswahl der Mandatsträger nach Inklusionsgesichtspunkten erfolgen sollte, würde man den wichtigsten Bereich in der Dreiteilung der Machtzentren schwächen. Unterstellt, die Besetzung des Bundestages erfolge weiter durch Personen, die in ihrer Kommunikationsmöglichkeit erheblich eingeschränkt sind, dann würde die Effizienz des Bundestages gegenüber der Exekutive erheblich eingeschränkt. Von einer Waffengleichheit zwischen diesen beiden Gruppen kann dann keine Rede mehr sein. Natürlich ist es wünschenswert, wenn alle Menschen die gleichen Chancen hätten, die Tätigkeit, die sie selbst anstreben auch durchführen können. Aber gleiche Chancen gibt es weder im menschlichen Leben noch in der übrigen Natur. Nicht alle Tätigkeiten ausüben zu können, weil körperliche Befindlichkeiten dem im Wege stehen, hat nichts mit einer Wertigkeit des Menschen zu tun. Die Wertigkeit eines Menschen ist nicht davon abhängig, zu welchen Leistungen er in der Lage ist. Insofern mag es für die SPD, die eine taubstumme Kandidatin auf die Wahlliste gesetzt hat, ein parteipolitischer Aufmerksamkeitsfaktor sein, eine soziale Errungenschaft und erst recht kein Beweis für eine gelungene Inklusion ist es nicht. Es stellt sich aktuell sogar die Frage, ob hier nicht auf dem Rücken von Betroffenen der Beweis angetreten werden soll, wie erfolgreich man bei der Inklusion sei. Ob die Bürger dies auch so sehen, ist sehr fraglich. Die Funktion eines Abgeordneten im Bundestag ist zu bedeutend, um hier gesellschaftspolitische Experimente zu starten.



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Wie ein Unternehmer glaubt, aktuell Politik zu machen

Der sogenannte „Schraubenkönig“, der mittelständige Unternehmer mit 25.000 Mitarbeitern, Reinhold Wirth, wird aktuell lobend erwähnt. Er habe seinen Mitarbeitern ein Brief geschrieben, indem er sie aufforderte, nicht die AfD zu wählen.

Nun passt dies zwar in das allgemeine politische Klima der sich selbst ernannten Super-Demokraten, deren Aufgabe es zu sein scheint, als verlängerter Arm des Regierungsschutzes dafür zu sorgen, dass die Bürger nur das wählen, was diese Regierung am Leben erhält.

Bisher, so wurde geschrieben, habe sich der Unternehmer Reinhold Wirth bei politischen Kommentaren zurückgehalten. Offensichtlich wurde er jetzt von bestimmten Regierungskreisen „ermuntert“, ein linkes Rückgrat zu zeigen oder er meinte, die Anpassung die allgemeine politische Linie sei gut für sein Unternehmen. Was ihn zu seiner Handlung bewog, wissen wir nicht.

Die Begründung, die er seinen Mitarbeitern vermittelte, weist darauf hin, dass eine fundierte gesellschaftspolitische Argumentationsgrundlage nicht vorhanden zu sein scheint. Wenn er, wie er in einer Zeitung zitiert wird: „Blos wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, ist das doch sehr dünn. Ein bisschen mehr intellektueller Hintergrund hätte schon aus seinen Worten kommen müssen, um ernst genommen werden zu können. Es ist schon eine merkwürdige Betrachtungsweise, Wahlen der Parlamente durch Bürger als „Freude am Rabatz“ zu bezeichnen. Aus einer solchen Bemerkung spiegelt sich auch die persönliche Einschätzung dieses Unternehmers wider, wie er seine eigenen Mitarbeiter glaubt einschätzen zu sollen. Von einem Unternehmer, der immerhin mit seinem Unternehmen sehr erfolgreich ist, hätte man sich mehr kognitive Substanz bei seiner Ausführung gewünscht.

Was aber unerträglich an der ganzen Angelegenheit ist, ist eine völlig andere Seite des Vorganges. Mittlerweile haben es die derzeitig agierenden Parteien in Deutschland geschafft, das gesamte gesellschaftspolitische Leben der Bürger zu durchdringen. Neben den Kirchen, die ihre Mitarbeiter offensichtlich nach parteipolitischer Präferenz aussuchen, hat diese antidemokratische Praxis auch auf Unternehmen übergegriffen. Die einen Manager fordern von ihren Mitarbeitern eine Neu-Sprechweise, die anderen eine bestimmte parteipolitische Einstellung. Sofern es sich um sogenannte Tendenzbetriebe handelt, wäre dagegen auch nichts einzuwenden, weil jeder Mitarbeiter vorher weiß, auf was er sich einlässt. Wenn es aber um Betriebe geht, deren Aufgabe es ist ein bestimmtes Produkt herzustellen, dann ist es eine Übergrifflichkeit von ihren Mitarbeitern eine bestimmte politische Einstellung zu erwarten. Die Arbeitnehmer wollen im Betrieb keine politische Agitation betreiben, sondern sie bieten ihre Arbeit an, um für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die politische Einstellung der Mitarbeiter geht dem Unternehmer absolut nichts an. Die Mitarbeiter sind nicht die Leibeigenen der Unternehmer, sondern freie Bürger, die für sich selbst entscheiden, wie sie sich die politische Landschaft vorstellen.

Wenn man den „Schraubenkönig“ jetzt für seine „Haltung“ bejubelt, dann wird damit verdeckt, dass wir auf dem Weg zu einem politischen Einheitsstaates sind und jeder, der sich dessen politische Linie nicht anschließt, gesellschaftlich ausgeschlossen wird. Eine schöne, heile Welt – Orwell lässt grüßen!

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Die Innenministerin wird selbst zur Gefahr für die Demokratie

Eigentlich sollte die Innenministerin dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden und der Rechtsstaat erhalten bleibt.

Aktuell sind die Worte dieser Ministerin jedenfalls sehr stark und wollen den Bürgern das Gefühl geben, dass sie ein Garant für den Erhalt der „wehrhaften“ Demokratie einsteht. Bereits bei dem Begriff „wehrhafte“ Demokratie können vielen Bürger Zweifel aufkommen. Die Demokratie, die immer betonen muß, „wehrhaft“ zu sein, scheint von sich nicht mehr sehr überzeugt sein, dass sie noch alltagstauglich ist. Was heißt denn „wehrhaft“. Die Demokratie sollte davon leben, dass die Bürger von sich aus diese Staatsform als die ihre ansehen und davon ausgehen, dass sie die Akzeptanz der Mehrheit der Bürger hat. Wenn sie sich wehren muß, stellt sich sofort die Frage, gegen wen und mit was sie sich wehren müßte. Was sie jedoch auf keinen Fall machen darf, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken und dies damit zu begründen, dass sie sich bereits prophylaktisch gegen mögliche Staatsfeinde zu wehren hat. Es ist Aufgabe der Justiz dafür zu sorgen, dass gerichtlich bestätigte Staatsfeindlichkeiten mit den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen belegt und damit verhindert werden. Es ist nicht Aufgabe der „Demokratie“ wer auch immer sich damit meint, vorsorglich durch Meinungseinschränkung dafür zu sorgen, dass die Demokratie selbst bestimmt, was sie als Demokratie meint sein zu sollen.

Was die Innenministerin derzeitig praktiziert, ist jedenfalls keine Demokratie, sondern die Festlegung eines politischen Einheitsdenkens, dessen Rahmen sie selbst meint bestimmen zu können. Die NZZ schreibt in einem Kommentar zutreffend, dass die Art und Weise wie diese Innenministerin mit ihren Kritikerin umgeht, unanständig sei. Die Regierung fremdelt mit der Demokratie und zieht den weltanschaulich vorgegebenen Gehorsam einer echten Meinungsvielfalt vor. Dabei stellt die NZZ fest, dass allein durch die von Frau Faeser und ihrem Adlatus, dem Amtsleiter des Bundesverfassungsschutzamtes Haldenwang, die Absicht einer „verbalen und mentalen“ Grenzverschiebung, wie sie Haldenwang in einer Pressekonferenz darlegte, deutlich wird, dass hier nicht Demokratie „wehrhaft“ geschützt, sondern aktiv gefährdet wird. Wenn eine Ministerin bestimmt, was gedacht oder nicht gedacht werden darf, dann sind wir nicht weit entfernt von einer echten Diktatur.

Hier reiht sich auch die Kritik des Tagespiegels aus Berlin ein, der über eine „Klage- und Anfragewelle berichtet, und meint, die AfD „flutet Gerichte und Ministerien“. Hier sollten die Bürger aufstehen und diesen antidemokratischen Tendenzen entgegentreten. Da wird eine Partei mit allen miesen Trix des Parlamentarismus daran gehindert, ihre parlamentarische Arbeit wahrzunehmen, indem ihnen Vorsitze von Fachausschüssen vorenthalten werden, sie nicht im Bundestagspräsidium vertreten sind und somit ihre vom Wähler vorgesehene Beauftragung nur eingeschränkt vornehmen kann. Wenn sie dann zurecht dagegen das Verfassungsgericht anruft, wird ihr vorgeworfen, „sie flutet“ die Gerichte. Hier hätte man von dieser Demokratin Frau Faeser ein klärendes Wort erwartet. Denn was hier geschieht, ist die Aushebelung unseres demokratischen Rechtssystems.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Demokraten“ verhalten werden, wenn sie nach den kommenden Wahlen feststellen müssen, dass sie eben nicht mehr von den Bürgern den Auftrag zum Regieren erhalten haben. Werden sie dann „wehrhaft“ versuchen, den Wählerwillen, wie bereits in Thüringen geschehen ist, in ihrem Sinne „umzudeuten“? Wir sind jetzt bereits gespannt, wie sich dann die demokratische Innenministerin verhalten wird und mit welchen Argumentationen sie dann versuchen wird, wehrhaft den Volkswillen in ihrem Sinne zu deuten.

Das Bild, das diese Innenministerin derzeitig abgibt, ist jeden falls kein Hinweis darauf, dass es nicht notwendig werden könnte, dass die Bürger tatsächlich wehrhaft für die Demokratie einzutreten.

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Wann wird das Morden in der Ukraine beendet?

Wie die öffentlichen Medien berichten, haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU-Bürokratie in Brüssel weitere Sanktionen gegen Rußland beschlossen. Nun könnte man sagen, dass dieses Vorgehen bereits so lächerlich ist, so dass es nicht Wert ist, erneut kommentiert zu werden. Anderseits zeigt dieses Verhalten die Überheblichkeit der Außenminister in Europa, die offensichtlich glauben, sie würden mit ihren Sanktionen Rußland in irgendeiner Weise dazu bringen, eine andere Politik zu betreiben.

Zur Begründung dieser Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtlich in keiner Weise zulässig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN-Sanktionen gegen einen anderen Staat verhängen kann, wird der Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny genannt. Abgesehen davon, dass die Umstände des Todes von Nawalny zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht bekannt sind, ist es eine ausgesprochene Anmaßung von Politikern, direkten Einfluß auf die Innenpolitik eines anderen Staates auszuüben.
Die bisherigen sogenannten Sanktionen der europäischen Staaten gegen Russland haben nur dazu geführt, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu zerstören, so dass Russland damit kaum in seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wurde und die Eigenkräfte der Wirtschaft erheblich gestärkt hat. Die Verbindung zwischen Russland und China wurde immer intensiver, so dass die europäischen Staaten zusätzlich China immer stärker gemacht haben.

Auch die Reaktion der europäischen Staaten gegen Russland im Zusammenhang mit den Wahlen des russischen Staatspräsidenten Putin zeigen, wie sich die in der EU zusammengeschlossenen Staaten wieder einmal schizophren verhalten. Haben sie bei der Wahl des chinesischen Staatspräsidenten auch den gleichen Maßstab angelegt, den man jetzt bei Russland glaubt, anlegen zu müssen? Wie ist das mit den vielen anderen Staaten auf unserer Erdkugel, die nicht demokratisch sind und teilweise sogar durch Diktatoren regiert werden? Wollen die EU-Staaten jetzt Weltpolizei neben den USA spielen und glauben sie wirklich, dass man sie dabei auch noch ernst nimmt? Wohl kaum!

Die Energie, die man aktuell gegen Russland einsetzt, sollte vielmehr dazu genutzt werden, mit Russland gemeinsam einen Weg aus dem gegenwärtigen Dilemma zu finden. Mit Waffengewalt werden die europäischen Staaten keinen Erfolg haben. Es ist kindisch zu glauben, gegen eine Atommacht einen Krieg führen zu können und diesen dann auch noch zu gewinnen. Vielleicht sollten sich die Regierungschefs der EU-Staaten einmal fragen, warum die USA mittlerweile gegenüber Russland sehr viel zurückhaltender agieren, als dies von den europäischen Staaten zu beobachten ist.

Insofern haben sowohl Papst Franziskus als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, bewiesen, dass ihnen die Realität noch nicht abhandengekommen ist. Es ist höchste Zeit, zusammen mit Russland – notfalls auch ohne die USA – nach Wegen zu suchen, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen beendet werden können. Die Politik der europäischen Staaten gegenüber Russland ist gescheitert. Es wird Zeit, dass endlich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Ukraine ist jedenfalls keinesfalls ein Grund, einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen.