Aktuell wird wieder die Frage diskutiert, inwieweit eine qualitative Veränderung in der Beurteilung sogenannter Schwangerschaftsabbrüche erfolgen sollte. Dabei wird vornehm umschrieben, dass es darum geht, ein werdendes Leben abzutöten, denn nichts anderes geschieht, wenn eine Schwangerschaft „abgebrochen“ wird. Natürlich kann, ja man muss, sehr intensiv darüber diskutieren, wann ein menschliches Leben entsteht und von welchem Zeitpunkt an, dieses werdende Leben eine gleichranginge Wertigkeit in Bezug auf das Leben der Frau hat, die in ihrem Körper dieses werdende Leben in sich trägt. Wahrscheinlich beginnt ein neues Leben mit der Verbindung zweier Eizellen, wobei es ausgesprochen schwierig sein dürfte, wann dieses Leben bereits eine eigene Identität im Sinne unseres menschlichen Daseins hat.
Der Gesetzgeber hat dieser ausgesprochen ethisch schwierigen Frage bisher dadurch Rechnung getragen, indem er feststellte und dies auch gesetzlich normierte, dass jegliches menschliches Leben einen eigenständigen Schutz haben muss. Das Töten eines werdenden menschlichen Lebens ist grundsätzlich eine strafbare Handlung. Die Frage, von welchem Zeitpunkt menschliches Leben geschützt werden muss und der Staat, sprich die Gesellschaft, dieses Recht auch mit allen Mitteln durchzusetzen hat, stellt sich nicht nur in der Phase des beginnenden Lebens, sie stellt sich auch einer Phase, in der die menschliche Hülle nicht mehr voll funktionsfähig ist und der sich in dieser Hülle befindliche Mensch nach Auffassung seiner Umgebung gar nicht mehr am eigentlichen Leben teilnehmen kann. Mit anderen Worten, auch bei einem alten oder schwer kranken Menschen, dessen physische Funktionen nicht mehr intakt sind, so dass der Eindruck entstehen könnte, deren Zustand sei gar kein Leben mehr, könnte die gleiche Frage der Zumutbarkeit gestellt werden, ob es zu rechtfertigen sei, einen solchen Körper weiter am Leben zu erhalten oder ob es für die Betroffenen selbst und für die Gesellschaft sinnvoller sei, deren physisches Leben „abzubrechen“, sprich zu beenden. Übrigens kommen wir dann sehr schnell an die unseligen Gedanken und Taten der Nationalsozialisten, die von einem nicht lebenswerten Leben gesprochen haben und entsprechende Morde durchgeführt haben.
Der Gesetzgeber hat dem Schutz des menschlichen Lebens und der Entscheidung von Frauen, durch die Festlegung, dass das Töten des werdenden menschlichen Lebens bis zur 12. Woche vom Zeitpunkt des Beginns des Lebens nicht unter Strafe gestellt wird, Rechnung getragen. Er machte zudem deutlich, dass die Beendigung einer Schwangerschaft eben keine normale Angelegenheit ist, sondern nur unter bestimmten Umständen straffrei bleibt. Diese Festlegung hatte bisher auch eine Akzeptanz der Bevölkerung. Es ist unverständlich und nur mit einer menschenverachtenden und ideologischen Einstellung bestimmter Politiker zu erklären, dass jetzt behauptet wird, dass das Töten menschlichen Lebens zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Entstehung eine normale Angelegenheit sei und die Frauen selbst das Recht haben zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft austragen wollen oder nicht. Es ist absolut unerträglich und ethisch in keiner Weise akzeptabel, wenn dem werdenden Leben eines Menschen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper gegenübergestellt wird und als höherwertiges Rechtsgut behandelt wird. Ein solches Denken hat keinen Respekt vor der Natur, die nach eigenen Naturgesetzen festlegt, wie neues Leben entsteht. Es führt zu der Entmenschlichung der Gesellschaft, in der sie glaubt, die gesamte Natur so zu formen und zu gestalten, wie es den eigenen Bedürfnissen entspricht. Wenn der Staat einerseits den Bürgern vorschreiben will, was sie zu essen haben und ob sie mit einem Auto fahren dürfen, aber anderseits den Frauen das Recht einräumt, selbst zu bestimmen, ob sie werdendes Leben töten lassen dürfen, dann merkt man den ganzen Irrsinn, der mittlerweile unser Leben begleitet. In der ganzen Diskussion wird im Übrigen mit keinem Wort erwähnt, welche Rolle die Männer spielen. Insofern ist es erschreckend, dass die sogenannte Expertenkommission der Bundesregierung nur aus Frauen besteht. Denn auch die werdenden Väter dürfen bei einem Abbruch einer Schwangerschaft nicht einfach als nichtexistent angesehen werden. Aber vielleicht denkt man bereits heute daran, dass Frauen – sofern sie glauben, ein Kind haben zu wollen – dies auch ohne Männer machen wollen und die notwendigen Spermien per Versandhandel aus einer Samenbank bestellen. Wahrscheinlich glaubt man dann, dass die endgültige Emanzipation der Frauen zu erreichen ist. Da sind dann Männer ohnehin nicht mehr gefragt.
Wie pervers die gegenwärtige Diskussion über ein legales Töten menschlichen Lebens ist, kann jeder daran erkennen, dass die linken Politiker sich dafür einsetzen, junge Kröten gegebenenfalls über die Straße zu tragen, damit ihnen kein Leid zugefügt wird, beim Abtöten eines Embryos aber kein Problem sehen und alle technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit dies möglichst ohne Nebenwirkungen für die betroffenen Mütter geräuschlos erfolgen kann.
Es gibt es keinen Grund, an der bisherigen Gesetzlage etwas zu ändern. Aber vielleicht bezweckt der Gesetzgeber ganz andere Vorstellungen, die mit den bisherigen ethischen Fragen, was menschliches Sein ist, gar nichts zu tun haben. Vielleicht glauben die gegenwärtig agierenden Politiker wirklich, sie hätten die Rolle des Schöpfers der Welt übernommen und seien selbst in der Lage, die links-grünen Naturgesetze in Kraft zu setzen. Bei einer solchen Entwicklung fragt sich, wie lange es dauert, bis die ersten Fachkommissionen von der Regierung eingesetzt werden, die auch vorschlagen, das Töten von Leben von einem bestimmten Lebensjahr an, gesetzlich zu erlauben. Mit Aldous Huxley kann man da nur noch sagen: „Brave New World“ – „Schöne Neue Welt“.
Bei der Auswahl eines Märchens, das ich meinen Lesern an diesem Wochenende darbieten wollte, erinnerte mich meine Frau daran, dass sie unseren eigenen Kindern und den Kindern, die sie als Tagesmutter begleitetete, die Geschichte von Janosch „Hasenkinder sind nicht dumm“ vorgelesen hatte. Diese Geschichte hat nicht nur für Kinder eine lebenswichtige Botschaft. Sie weist darauf hin, dass sich die mündigen Bürger nicht von den Politikern zu Hasenkindern verbiegen lassen dürfen, die sich von den Angstszenarien der Politiker so verängstigen lassen, dass sie gar nicht bemerken, wie sie zu willfährigen Lemminge gemacht werden sollen. Denken Sie an die Angsterzählungen im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Pandemie, die Erzählungen, dass der Untergang der Welt durch menschengemachte Klimakatastrophen unmittelbar bevorsteht und der Russe kurz davor ist, ganz Europa zur russischen Kolonie zu machen. Mit Angst Menschen gefügig zu machen, dass sie jeden Unfug der Politik glauben, ist eine beliebte Methode, der man nur begegnen kann, wenn man sich so verhält wie in der Geschichte „Hasenkinder sind nicht dumm“ der kleine Jochen Gummibär.
Dieser kleine Wicht, ist von fünf Geschwistern der Hasenfamilie der kleinste und kaum sichtbare Hase, der allerdings weder vor Gott noch vor dem Teufel Angst hat und sich allein auf seine Beobachtungen, seine Kreativität und seinen Mut verlässt.
Die Geschichte erzählt von einer Hasenmutter, die ihren Kindern immer wieder erzählt, sie müssen besonders auf den bösen Fuchs achten, der sie fressen will. Der Fuchs ist an seinem buschigen Schwanz zu erkennen, so dass man nur auf ein Tier achten muss, dass einen solchen buschigen Schwanz hat. Im Verlauf der Geschichte lernen die Hasenkinder von anderen Mittieren, dass man sich bilden muss, dass man lesen soll und dass man immer auf die Worte der Hasenmutter hören sollte. Dann kann einem Hasenfuß nichts passieren. Erinnern Sie sich als Leser dieser Geschichte noch an die schönen, gleichwohl in die Irre führenden Worte von Mutti Merkel? Und ein Schelm ist der, der hier eine Parallele zu unserer Geschichte glaubt zu erkennen.
In der Geschichte von Janosch wären die Hasenkinder beinahe böse hereingefallen, ja sie hätten sogar ihr Leben verloren, wenn nicht da der kleine Jochen Gummibär gewesen wäre, der durch seine List, seine Schlauheit und vor allen Dingen von einem nicht vorstrukturierten Denken den Jäger dazu gebracht hätte, den sich harmlos gebenden, gleichwohl gefährlichen Fuchs zu töten. Wie die Hasenmutter glaubte, ihre Hasenkinder dadurch schützen zu können, wenn sie ihnen immer wieder erzählte, dass man den Fuchs nur an seinem buschigen Schwanz erkennen könne und dabei nicht das Denken ihrer Kinder aktivierte, dass man einen Schwanz auch verschwinden lassen kann, so verdummt man heute Schüler und Studenten, wenn man sie nur mit einer Ansammlung von Wissen unreflektiert auswendig lernen lässt und behauptet, dass sei eine effektive Bildung. Wichtig wäre das eigenständige Denken und damit das Eingehen auf sich verändernde Situationen. Denn die Stärke und die Macht der heutigen Demagogen, seien sie links oder rechts, sind nur dann wirksam, wenn es ihnen gelingt, dass die Hasenfuß-Bürger ihre Auffassungen kritiklos übernehmen, weil sie glauben, es handele sich um absolute Wahrheiten. Das eigenständige Denken von Bürgern ist aber eine Gefahr für linke Demagogen, weil sie damit selbst machtlos werden. Es ist auch wichtig, sich von Politikern keine Angst einreden zu lassen, weil Angst und Furcht lähmen.
Denken wir an den letzten Absatz der Geschichte von den klugen Hasenkindern: „Nachts, wenn der Mond über den Blaubeerwald (die Bundesrepublik Deutschland) schien, träumten die Hasenkinder (mündigen Bürger) noch oft den Traum vom toten Fuchs. Ohne Furcht, denn Furcht ist nicht gut. Mut muss man haben, ganz viel Mut ihr Hasenbürger, pardon, ihr mündigen Bürger!
P.S. Ich empfehle allen mündigen Bürgern die Geschichte „Hasenkinder sind nicht dumm“ einmal selbst im Original zu lesen. Erschienen ist diese Geschichte im Verlag Beltz & Gelberg, ISBN 3 407 80268 4
Eigentlich wäre es Sache des MDR gewesen, im Rahmen seines Auftrages, die Hörer in seinem Sendebereich umfassend und objektiv zu informieren, das Streitgespräch zwischen den Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Thüringen, Björn Höcke und Mario Voigt zu übertragen. Aber eine objektive Information scheint aktuell da ihre Grenze zu haben, wo aus reinen ideologischen Gründen Brandmauern eingerichtet werden, um das Denken der Bürger möglichst so zu kanalisieren, dass sie nicht zu einer eigenen politischen Entscheidung finden.
So ist es das Verdienst eines kommerziellen privaten Senders, nämlich Welt-TV, den Bürgern ein Streitgespräch zwischen zwei führenden Politikern gezeigt zu haben, so dass sie sich selbst über die Argumente zweier sehr unterschiedlicher Politiker ein Bild machen konnten. So ganz nebenbei, damit wurde in gewisser Weise ein politischer Meilenstein gesetzt, der Schluss mit der bevormundenden Art der Politiker machte, den Bürgern bestimmte politische Auffassungen gar nicht zugänglich zu machen.
Es war mit Sicherheit für die moderierenden Journalisten, Tatjana Ohm und Jan-Phillip Burgdad eine echte Herausforderung, die sie hervorragend gemeistert hatten. Der Ablauf des Streitgesprächs verlief in seinem formalen Ablauf sehr diszipliniert, wenn gleich beide Politiker sich gegenseitig sehr deutlich sagten, dass sie jeweils von dem anderen nichts halten. Das führte leider auch dazu, dass die eigentlichen politischen Zielsetzungen von Höcke und seiner AfD sowie von Voigt und seiner CDU relativ schwach und sehr oberflächlich angesprochen wurden. Zusammenfassend konnte man feststellen, dass zwischen Höcke und Voigt gravierende unterschiedliche Auffassungen über die Europäische Union deutlich wurden. Ferner zur Einordnung der Nato und zur Frage der ungesteuerten Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen. Dabei wurde – wie es mittlerweile bei allen politischen Diskussionen schlechte Praxis ist, zwischen Migranten, Flüchtlingen nicht unterschieden, obwohl dies für eine sachgerechte Diskussion notwendig wäre.
Höcke stellte in aller Deutlichkeit klar, dass er die Auffassung vertritt, dass die EU in ihrer bisherigen Organisation Schaden anrichtet. Europa benötigt keine Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung behindert und dafür sorgt, dass die Energiepreise nicht mehr bezahlbar sind. Die von der EU-Bürokratie geförderte Vereinheitlichung der Kulturen der europäischen Länder und die Übergrifflichkeit in Angelegenheiten, die von den Ländern besser in eigener Zuständigkeit geregelt werden sollten, schadet mehr als dass es ein Vorteil für die Mitgliedsländer der EU wäre. Europa benötigt keinen omnipotenten Zentralstaat, sondern sollte in einem losen Staatenbund gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen vertreten und die Souveränität der einzelnen Staaten nicht zerstören.
Voigt dagegen argumentierte mit den üblichen Mainstream-Floskeln. Man konnte feststellen, dass er einerseits versuchte, sich von der Linie seiner CDU auf Bundesebene nicht zu weit zu entfernen, andernfalls den Eindruck zu erwecken, als wenn er in erster Linie für sein eigenes Bundesland Thüringen eintreten würde. Immerhin konnte er nicht plausibel antworten, warum seine Partei unter Führung von Angela Merkel die größten Probleme in Deutschland verursacht hat. In seinen Formulierungen versuchte er teilweise in einer nicht sehr anständigen Weise Höcke auszugrenzen, ohne dass man ihm dies direkt unterstellen konnte. Beispielhaft sei hier der Satz zitiert, den er fast beiläufig an Höcke richtete: „Dass Sie rechtsextrem sind, brauche ich ja nicht zu sagen, das hat bereits ein Gericht getan“. Er versuchte auch mehrfach in einer sehr ungehörigen Art und Weise den Eindruck bei den Zuhörern zu erwecken, dass Thüringen seine Heimat sei, wobei er dabei Höcke direkt unterstellte, mit Thüringen nichts zu tun zu haben.
Teilweise konnte man während des Streitgesprächs den Eindruck gewinnen, als wenn es hier darum ging, dass drei Personen gegen eine Person antraten, um die eine Person möglichst unglaubwürdig zu machen. Hier gingen auch die Journalisten bis an den Rand einer fairen Moderation eines Streitgesprächs zwischen zwei extrem unterschiedlichen Politikern. Dies wurde besonders deutlich kurz vor dem Ende der Diskussion, als sowohl die Journalisten als auch Voigt den nicht gelungenen Versuch unternahmen, Höcke zu unterstellen, dass er die Taten Hitlers nicht angemessen verurteilt. Weder die Journalisten, noch der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen, Mario Voigt, bemerkten die Peinlichkeit, die darin besteht, dass gegen Höcke ein Hausverbot zum Betreten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilt wurde. Höcke stellte klar und deutlich klar, in welcher Weise er bewusst bezüglich seiner Äußerungen zu einer Veränderung der Gendenkkultur in Deutschland falsch interpretiert wird. Insofern war es ein Gewinn, dass dieses Streitgespräch gesendete wurde. Die Bürger sollten die Politiker für nicht so dumm halten, dass sie nicht selbst in der Lage seien, die Argumente von unterschiedlichen Politikern selbst richtig einzuordnen. Insofern ein herzlichen Dank an Welt-TV, dass endlich die Meinungsmauer durchbrochen wurde. Jetzt kann man nur hoffen, dass dies der Neubeginn einer objektiven journalistischen Arbeit ist, nämlich über alle Seiten zu berichten und nicht Meinungen auszuschließen, die von der Regierung nicht gewollt sind.
Inzwischen scheinen es die links-grünen Politideologen geschafft zu haben, sämtliche Lebensbereiche der Bürger erfasst zu haben und den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten, zu sprechen und zu denken haben. Es werden Vorgaben gemacht, was nicht mehr gesagt werden darf, so dass die Reihe der sogenannten N-Z und sonstiger Wörter, die nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, immer länger wird.
Die neuesten Verkehrsversuche, mit denen die Bürger ungefragt von grün-roten Politakteuren, beglückt werden, kann man aktuell in Dresden am Blauen Wunder eindrucksvoll betrachten. Die Brücke mit der volkstümlichen Bezeichnung „Blaues Wunder“ ist wahrlich mittlerweile ein Wunder geworden. Allerdings ein Wunder der Übergrifflichkeit, der Unverschämtheit und der maßlosen Arroganz den Bürgern gegenüber, die sich zwangsweise daran zu gewöhnen haben, dass sie das Auto besser stehen lassen und sich mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu bewegen haben. Was gegenwärtig um das „Blaue Wunder“ von diesen sogenannten Grünen angerichtet wurde, zeigt in eindrucksvoller Weise, dass dem politischen Irrsinn links-grüner Politiker keine Grenzen gesetzt sind. Was diese Politakteure anrichten, scheinen sie selbst gar nicht zu bemerken. Sie treffen die letzten Leistungsträger dieser Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit noch dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes nicht endgültig auf einem Niveau eines Entwicklungslandes absinkt. Dafür werden sie belohnt, indem man ihnen mit Oberschullehrer-Manieren vorschreibt, dass sie eben im Stau zu warten haben, um denjenigen Vorrang einzuräumen, von denen man glaubt, dass sie die richtige Partei wählen. Der Verfasser dieser Zeilen bekam von einem der Betroffenen, es handelt sich um ein Facharzt, der von seiner Wohnung nach Dresden fahren muss, um in seine Praxis zu gelangen und der durch die „verkehrspolitischen“ Maßnahmen der Grünen jetzt täglich über eine Stunde mehr Fahrzeit hat, zu hören, dass dieser die Schnauze voll hat und sobald es geht, seine Praxis schließen wird.
Aber das ist nur ein Beispiel von vielen. Man muss einfach feststellen, dass es die Bürger selbst sind, die einen solchen Politirrsinn zulassen, indem sie mit einer hohen Leidensfähigkeit alles so hinnehmen, wie man es ihnen serviert.
Ich kann jetzt nur noch sagen, ich mache nicht mehr mit. Ich werde mich nicht daran halten, welche N-Wörter nicht sagbar sein sollen. Ich werden also wieder Neger, Zigeuner sagen, wenn ich diese Gruppe meine. Es kommt darauf an, mit welchem Duktus man etwas sagt, so dass eine Diskriminierung nur dann gegeben ist, wenn ich einen anderen Menschen, gleichgültig ob es ein Neger, ein Zigeuner oder ein weißer Mitteleuropäer ist, mit Missachtung begegne und ihn vorsätzlich verletzen will. Das geschieht auch von denjenigen, die in einer zynischen und abfälligen Art von den weißen alten Männern sprechen. Die dieses sagen, verhalten sich ungebührlich, frech und verletzend.
Ich werde mich nicht mehr hindern lassen, große Autos gut zu finden, im Lokal ein Zigeunerschnitzel zu verlangen und nicht jeden Tag daran denken, dass es in der Nazi-Zeit widerliche Verbrechen gab. Ich werde mir nicht vorschreiben lassen, genau darauf aufzupassen, nicht etwas zu sagen, was die grün-roten Politiker als nicht sagbar ansehen. Ich lasse mir nicht vorschreiben, welche Partei sich mit dem Etikett „demokratisch“ schmücken darf, da alle Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, demokratische Parteien sind. Auf den Punkt gebracht: Ich werde von meinem Grundrecht der Meinungsfreiheit wieder vollumfänglich Gebrauch machen.
Wenn alle Bürger aufhören würden, sich von Politideologen für dumm verkaufen zu lassen, dann würden sie wahrlich einen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie leisten. Die Demokratie lebt nicht von organisierten Massenaufmärschen, sie lebt von der Freiheit des Denkens, von der Freiheit des Wortes und von der Freiheit des Handelns. Ihre Grenzen sind nur dort, wo die Freiheit eines anderen Menschen eingeschränkt wird. Um dies sicherzustellen, gibt es ordentliche Gerichte und keine Zentralkomitees von Parteien.
Die kommenden Wahlen sind eine gute Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Politiker wieder erkennen, wer der Souverän ist.
In einem Interview im Deutschlandfunk erklärte der Bundeswehr-Generalleutnant Alfons Mais die Aufgabenstellung der von der Bundeswehr vorgesehenen ständigen Stationierung einer Brigade in Litauen. Ein Vorkommando, bestehend aus 20 Soldaten, das die Voraussetzungen für die Stationierung der Brigade treffen soll, wurde heute nach Litauen verlegt. Die Bundewehr soll mit der Brigade, die 5.000 Soldaten umfasst, zur Verstärkung der Außengrenze der NATO beitragen. Die Soldaten wurden in Litauen von dem litauischen Verteidigungsminister Kasciunas begrüßt, der den Einsatz der Bundeswehr lobte und als Beweis für die Zuverlässigkeit der Deutschen ansah.
Die 5.000 deutschen Soldaten sollen bis Ende 2027 einsatzbereit in Litauen sein. Nach den Ausführungen des deutschen Generalleutnants geht es für die Brigade nicht um einen Angriffskrieg gegen Russland, sondern um die Verteidigung. Die Rekrutierung soll ausschließlich durch Freiwillige erfolgen. Die ständige Stationierung der deutschen Brigade erfordert umfangreiche flankierende Aufgaben. Es geht darum, für 5.000 Soldaten und ihren Familien die entsprechenden militärischen und zivilen Einrichtungen zu schaffen. Dazu gehören insbesondere die Wohnungen, aber auch die sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten Schulen und die dazugehörende Infrastruktur.
Viele Bürger in Deutschland werden sich zunehmend fragen, was diese Bundesregierung dazu motiviert, immer mehr Kriegsvorbereitungen zu treffen und durch die Stationierung deutscher Soldaten direkt an der russischen Grenze Assoziationen auszulösen, von denen man hoffte, dass solche Gedanken endgültig der Vergangenheit angehörten. Es waren deutsche Soldaten, die auf Befehl eines kriminellen Regime gezwungen wurden, gegen Russland zu kämpfen, so dass Millionen russischer Soldaten – und natürlich auch deutsche Soldaten – ihr Leben verloren hatten. Auch damals waren es nicht die beteiligten Soldaten, die mit Jubel und Freude gegen Russland in den Krieg gezogen sind, sondern wie es immer bei Kriegen ist, sie wurden gezwungen, für die angeblichen Ziele ihres Landes in den Krieg zu ziehen. Diejenigen, die diese Kriege inszenierten und strategisch planten, saßen warm und trocken in ihren Hauptquartieren und hielten große Reden für die gefallenen Soldaten. Auch heute hat sich hier nichts geändert. Man braucht nur in die Ukraine zu schauen und kann sich nur noch angewidert abwenden. Die deutsche Brigade in Litauen, direkt an der russischen Grenze, ist Teil der NATO und wird eigenständig gar keinen Einfluss darauf haben, wann und ob sie gegen russische Soldaten vorgeht. Dies entscheidet die NATO, die letztlich von den USA gesteuert wird. Auch heute wird den Bürgern eingeredet, dass alles nur für die Friedenserhaltung erfolgt. Die Stationierung von westlichen Truppen und jetzt auch von deutschen Soldaten vor der Grenze Russlands dient der Erhaltung der Freiheit der westlichen Welt.
Es geht gar nicht um die Frage, ob die Bundeswehr bei ihrem gegenwärtigen maroden Zustand überhaupt in der Lage ist, 5.000 zusätzliche Soldaten mit allem zugehörigen militärischen und zivilen Equipment für Litauen bereitzustellen. Wahrscheinlich geht dies weiter zu Lasten der eigentlichen Aufgabe der Bundeswehr, nämlich ausschließlich für die eigene Landesverteidigung zur Verfügung zu stehen. Viel verheerender ist die durch die Stationierung dieser Brigade ausgelöste moralische Betrachtung: Deutsche Soldaten werden wieder vorbereitet, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Auch wenn natürlich gesagt werden wird, dass man ja nur gegen die Aggressionen Russlands vorgehen müsse, dann verschweigt man, dass in den letzten zehn Jahren nur noch von Erweiterung der NATO gegen Russland gesprochen wird. Es wurden jedes Jahr militärische Grußmanöver mit tausenden von Soldaten, Flugzeugen, Panzer etc. direkt an der russischen Grenze durchgeführt. Übrigens läuft gegenwärtig ebenfalls ein Großmanöver der NATO, über das kaum in der Öffentlichkeit berichtet wird.
Der deutsche Verteidigungsminister, der sich vielleicht besser Kriegsminister nennen sollte, denn wenn ein Verteidigungsminister eine Kriegstüchtigkeit fordert, dann könnte man auch auf falsche Gedanken kommen, scheint keine Bedenken zu haben, dass wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auftauchen. Viele Bürger in Deutschland, der Verfasser dieser Zeilen bekennt sich auch dazu, sind erschrocken und peinlich betroffen, von dieser militärischen Eskalation, die von einem sozialdemokratischen Minister offensichtlich bedenkenlos erfolgt. Natürlich wird er in seinen Entscheidungen gar nicht frei sein und letztlich amerikanischen Forderungen folgen. Aber das macht die Sache nicht besser. Von einem Sozialdemokraten hätte man erwarten dürfen, dass er solchen Wünschen nicht unwidersprochen folgt. Aber vielleicht gibt es gar keine Sozialdemokraten mehr – viele Bürger in Deutschland haben dies nur noch nicht bemerkt.
Allein schon die Überschrift „Wissenschaft und Kultur rufen zum Sternmarsch für Demokratie auf“, die den Lesern der Sächsischen Zeitung in Dresden aktuell geboten wurde, zeugt von einer Überheblichkeit und Arroganz, die kaum noch zu überbieten ist. Seit Monaten werden die Bürger mit dem Aufstand der Guten bombardiert, als wenn die Demokratie in Deutschland kurz vor dem Untergang stehen würde. Mit Lügen und Falschinformationen von dubiosen „Rechercheteams“, die sich in Wahrheit als Agitationszentralen erweisen, die mit staatlichen und Mitteln amerikanischer Stiftungen finanziert werden, wird den Bürgern eingeredet, dass jetzt endlich die Mehrheit der bürgerlichen Mitte aufsteht, um gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiphobie und sämtlicher Leugnung von staatlich vorgegebener Meinung in den Kampf zu ziehen. Da werden auch von öffentlichen Sendern weiter Lügen über eine angeblich stattgefundene Geheimkonferenz in Potsdam verbreitet, obwohl sich die angeblichen Recherchen einer dubiosen Organisation als Märchen herausgestellt haben.
Diesem Unfug, der mittlerweile insofern gefährlich ist, als er das gesellschaftliche Klima endgültig zerstört und nur noch Auffassungen zulassen will, die von einer linken, sich selbst ernannten Demokratieelite, als zulässig erachtet werden, müssen die Bürger massiv entgegentreten. Es wird so getan, als wenn dies der Mehrheitsmeinung der Bürger entspricht, wohlwissend, dass hier eine kleine linke Gruppierung sich die gesellschaftliche Meinungsbildung regelrecht an sich gerissen hat und eine Diktatur des Denkens errichtet.
Was heißt denn, wenn gesagt wird „Wissenschaft und Kultur“ rufen zu einem Sternmarsch für Demokratie auf? Wer ist denn „Wissenschaft“ und wer ist denn „Kultur“? Wenn die Rektorin der Technischen Universität Dresden, Ursula M. Steudinger, zu einer solchen erneuten Demonstration aufruft, muss man dieser Dame erwidern, dass sie vielleicht eine Wissenschaftlerin, allerdings nicht die Wissenschaft ist. Gleiches gilt für die Kultur. Auch hier wird so getan, als wenn alle Künstler sich den Aufrufen linksgerichteter Gruppierungen anschließen würden und für ein Phantom, das es gar nicht gibt, auf die Straße gehen würden.
Die vielen organisierten Aufmärsche gegen rechts führen nur noch dazu, dass die Bürger genug von dieser einseitigen politischen Agitation haben und sich von diesem Polittheater nur noch angewidert abwenden. Die Inflation der vermeintlichen Demokratieaufmärsche fördern jedenfalls in keiner Weise das Zusammenhalten einer Bevölkerung, sondern führen zur politischen Apathie und einer inneren Aggression gegen Gruppen, die meinen, sie seien die einzigen Guten, die wüssten, was unserer Gesellschaft fehlt.
Es muss endlich Schluss sein, dass mit Lügen gegen eine politische Opposition gehetzt wird. Wenn immer wieder behauptet wird, dass die AfD die Freiheit und die Demokratie in Deutschland abschaffen wollte, dann muss man diesen Lügen entgegentreten. Es wäre dumm, solchen Politscharlatanen zu folgen, weil man damit nicht der Demokratie dient, sondern sie lächerlich macht. Lügen werden nicht dadurch wahr, dass sie immer wieder wiederholt werden.
Lassen wir uns nicht irre machen von einer vermeintlichen Wissenschaft und einer vermeintlichen Kultur, hinter denen sich staatlich mitfinanzierte linke politische Agitatoren verbergen. Entdecken wir wieder unser Macht als freie Bürger dieses Staates, die auf der Grundlage des Grundgesetzes von ihrem Recht Gebrauch machen, sich nicht politisch verblöden zu lassen. Die wirklichen Wissenschaftler und die wirklichen Künstler geben sich nicht zu jedem Politik-Klamauk her. Eine echte Wissenschaft betrachtet alle Probleme dieser Welt nicht durch eine rote Agitationsbrille, sondern unternimmt den Versuch, Thesen einer gesellschaftlichen Entwicklung zu entwickeln und diese einer ständigen Untersuchung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen. Die Straße ist dafür keine Bühne, sie dient allenfalls Politakteure zum Aufheizen eines politischen Klimas, um die Bürger auf eine falsche Fährte zu locken. Der Weg in die Demokratie ist dies jedenfalls nicht.
Regieren
Der kann andere nicht regieren,
der sich selbst nicht recht kann führen.
Friedrich von Logau (1655)
Es bedarf nicht immer vieler Worte, um eine wesentliche Aussage zum menschlichen Miteinander treffen zu können.
Der kurze Spruch des Herzoglichen Regierungsrats, Friedrich von Logau, den er im Rahmen einer Gedichtsammlung am 24. Juli 1655 veröffentlichte, bringt eine wichtige Erkenntnis an das Licht: Nur Persönlichkeiten, die durch eine eigene Erziehung und Bildung die Grundlagen geschaffen haben, Probleme ihrer jeweiligen Zeit auch nur ansatzweise zu erkennen und möglichst zu durchdringen, sind in der Lage, für andere Mitbürger eine Vorbildfunktion auszuüben.
Es gibt zu diesem Spruch, der nur zwölf Wörter umfasst, eine wichtige philosophische Parallele, die der Philosoph Emanuel Kant ca. 100 Jahre nach Logan formulierte, nämlich den von Kant formulierten „Kategorischen Imperativ“. Wenn sich alle Menschen an diese Prinzipien halten würden, gäbe es mehr Achtung, Respekt und auch echte Demut in der Welt. Politiker, die noch nicht einmal in der Lage waren, eine eigene persönliche Leistung in der Ausbildung und im Beruf zu erbringen, sollten sich erst einmal selbst fragen, ob sie zum Vorbild ihrer Mitmenschen geeignet sind.
Nur wer sich selbst führen kann und wer nach dem Prinzip handelt, dass sein eigenes Tun zur Maxime der Mitmenschen werden könnte, ist in der Lage, unsere Gesellschaft positiv voranzubringen. Im Augenblick scheint es nicht nur darum zu gehen, genügend Arbeitskräfte zu gewinnen, sondern in erster Linie scheint es darum zu gehen, genügend qualifizierte Personen zu motivieren, sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Mit Schlagworten und Floskeln, wie jetzt Bischöfe glauben ihre Mitarbeiter motivieren zu können und dem Slogan „mit Herz und Verstand“ kann man schöne Plakate malen, aber keine Inhalte definieren, die als Grundlage für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung dienen können.
Journalisten, die teilweise noch aktiv bei öffentlich-rechtlichen Sendern tätig sind und Journalisten, die zwischenzeitlich nicht mehr bei diesen Sendeanstalten arbeiten, haben ein gemeinsames Papier unter dem Namen „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht.
Es überrascht nicht, dass die offiziellen Kommentare dazu nicht sehr positiv gehalten sind und teilweise den Versuch unternehmen, die Verfasser des Manifestes als unbedeutend und gesellschaftlich irrelevant hinzustellen. Offiziell haben das Papier 200 Erstunterzeichner unterschrieben, darüber hinaus gibt es eine weitere Gruppe von Journalisten, die ihre Unterschrift nicht öffentlich tätigten, sondern bei einem Anwaltsbüro hinterlegt haben. Dies geschah aus der Sorge vor möglichen beruflichen negativen Konsequenzen heraus, was durchaus nachvollziehbar ist.
Im Vergleich zu der großen Mitarbeiterzahl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, ist die Zahl der Unterzeichne des Manifestes klein. Es gilt aber auch hier der jedem Soziologen bekannte Lehrsatz: Nicht die Organisationsmenge, sondern die Organisationsdichte ist entscheidend für den Erfolg einer Revolution.
Den Journalisten geht es bei ihrem Manifest darum, dass die Öffentlichkeit endlich wahrnimmt, dass es notwendig sei, wieder dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer originären Aufgabe, nämlich eine möglichst objektive und multiperspektivische Information den Bürgern anzubieten, nachkommen. Sie beklagen in ihrem Papier, dass dies derzeitig immer mehr gefährdet sei und der Debattenraum immer mehr eingegrenzt werde. Stimmen, die einen gesellschaftlichen Konsens hinterfragen werden in der Regel ignoriert, teilweise lächerlich gemacht und oft sogar regelrecht ausgegrenzt. Vielleicht sollte man an dieser Stelle auf Formulierungen wie „die Grenzen des Sagbaren überschreiten“ und „das Nichtsagbare immer mehr salonfähig zu machen“ hinweisen. Denn diese Formulierungen, die ja keinesfalls nur innerhalb von Redaktionskonferenzen getroffen werden, sondern die Hörer der Sender oft in Kommentaren zu hören bekommen, bedeuten nichts anderes, als dass bestimmte Kreise festlegen wollen, was in welchem Rahmen innerhalb der Gesellschaft diskutiert werden darf.
Der Verfasser dieses Kommentares war besonders erstaunt, dass in der Sendung des Deutschlandfunks, der in der letzten Zeit ebenfalls ein sehr kanalisiertes Aufbereiten journalistischer Themen vermittelt und sich in einigen Sendungen mehr als Oberschullehrer der Bürger geriert, als man von einem objektiven Berichterstatter erwarten würde, befasste sich in seiner Sendung Mediasres genau mit diesem Thema, wobei kein Bezug auf das Manifest der Journalisten Bezug genommen wurde. Aber auch in dieser Sendung ging es – und hier muss man den Deutschlandfunk sehr loben, dass er selbst dieses Thema in einer eigenen Sendung aufbereitete – um die Frage, ob nicht in zunehmenden Maße eine einseitige Berichterstattung im Sender erfolgt. Dabei überraschte die sehr eindeutige Stellungnahme des Leiters Aktuelles im Deutschlandfunk, Friedberg Meurer, der in dieser Sendung zu einem seiner Kommentare Stellung bezog. In diesem Kommentar brachte Meurer zum Ausdruck, dass man ernsthaft darüber nachdenken sollte, ob man nicht breiter berichten sollte und nicht die AfD grundsätzlich mehr oder weniger aus dem Programm ausblendet. Er wies in der Sendung Mediasres darauf hin, dass er durchaus den Eindruck gewonnen habe, dass gerade bei den jüngeren journalistischen Kollegen eine immer größere Affinität zu der Partei der Grünen und der SPD feststellbar sei. Er meinte sogar, dass eine immer größere Konformität bei diesen Kollegen festzustellen sei und von daher durchaus mehr Vielfalt auch bei der Berichterstattung seines Senders notwendig sei. Die Einlassungen dieses doch sehr renommierten und durchaus seriösen Journalisten zeigt, dass die Sorge der Unterzeichner des jetzt vorliegenden Manifestes keinesfalls völlig aus der Luft gegriffen sind und im Gegenteil, sogar eine Berechtigung hat.
So heißt es in dem Manifest, dass es den Unterzeichnern darum gehe, dass im öffentlich-rechtlichen Sendebereich die Meinungs- und Informationsvielfalt, die Ausgewogenheit und Fairness, die Transparenz und die Unabhängigkeit sichergestellt sein müsse. Es ginge um die Förderung von Kultur und Bildung. Zusätzlich sei aber auch die Beteiligung der Hörer der Sendeanstalten notwendig.
Es muss wieder sichergestellt sein, dass auch in den Redaktionen eine innere Pressfreiheit existieren müsse und man sich nicht nur an dem öffentlich-rechtlichen Meinungsspektrum orientieren dürfe. Die Einflussnahme der Politik und der Wirtschaft dürfe nicht den Inhalt der Berichterstattung dominieren.
Die Unterzeichner des Manifests formulieren in ihrem Papier umfassend, wie sie sich den zukünftigen öffentlich-rechtlichen Fundfunkbetrieb vorstellen. Dabei gehen sie davon aus, dass es auch zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, allerdings muss dieser dann auch seiner originären Aufgabe nachkommen.
Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass jetzt auch diese Stimmen Gehör finden, wenngleich noch immer der Versuch unternommen wird, solche Stimmen nicht allzu laut werden zu lassen.
Denjenigen, die mit großer Skepsis dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüberstehen – der Verfasser dieser Zeilen gehört auch zu diesem Kreis – wird jetzt aus dem Herzen gesprochen. Man kann nur hoffen und wünschen, dass nicht alles wieder im Sande verläuft, sondern der Beginn ist, um endlich wieder dazu zu gelangen, dass Meinungen wie „Lügenpresse“ als ad absurdum endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Für einen solchen Rundfunk (und natürlich auch Fernsehen) wären viele Bürger auch gern bereit, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen.
Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.
Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.
Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.
Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?
Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.
Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.
Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.
Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.
Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.
Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.