Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Frauenunion will Gesicht zeigen – hoffentlich kann man dies noch erkennen!

Die Frauenunion der CDU hat heute eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Überschrift „Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine“ veröffentlicht wurde.

Der Inhalt dieser Erklärung reiht sich ein in die allgemeine Propaganda der Mainstream-Medien sowie der sogenannten amerikanischen Freunde ein. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich einmal darüber klar zuzumachen, was die große Vorsitzende der CDU, für die doch die Frauenunion glaubt, eintreten zu können, hinterlassen hat. Es verstellt völlig den Blick, sich darüber im Klaren zu sein, wie es dazu kommen konnte, daß Putin zu der Auffassung gekommen ist, jetzt einen militärischen Schlußstrich setzen zu müssen.

Sind sich diese Damen der Frauenunion bewußt, was ihre Spitzenfrauen, die doch immerhin die Geschicke dieses Landes wesentlich bestimmen konnten, für einen Flurschaden angerichtet haben? Immerhin gab es drei Frauen, die entscheidend die Entwicklung so vorangetrieben haben, wie sie jetzt ist. Da ist Frau Merkel, denen das Wohl ihres eigenen Volkes offensichtlich so wichtig gewesen ist, daß sie zwar in der gesamten Welt den Eindruck vermittelte, sie sei Teil einer Weltregierung und dabei ihre Order insbesondere von den amerikanischen Freunden entgegengenommen hatte. Die sich aber andrerseits offensichtlich kaum oder gar nicht um das eigene Land kümmerte und dafür sorgte, daß die gesamte Infrastruktur, die Bundeswehr und das Gesundheitswesen so verkommen konnte, daß jetzt nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.

Die Frauenunion redet von Werten, die es zu verteidigen gilt. Dabei scheint sie gar nicht bemerkt haben, daß ihre „Top“-Frauen es waren, die diese Werte längst zugunsten einer Gesellschaftsform aufgegeben haben, die mit einem christlich orientierten Bürgertum auch nicht mehr das Geringste zu tun hat. Frau Merkel hat alle Werte, für die die CDU einmal gestanden hatte, einer linken Ideologie geopfert, indem sie brutal der CDU sozialistische Inhalte übergestülpt hat und dafür sorgte, daß Minderheiten, die teilweise Probleme mit ihrer eigenen Identität und Geschlechtlichkeit haben, der Mehrheit der Gesellschaft vorschreiben können, was als die neue Norm angesehen werden muß.
Eine Frau von der Leyen, die noch als Familienministerin dafür sorgte, daß die wahnsinnigen Genderideen in die Sprache und das Denken zwangsweise vorgeschrieben wurden und dies in sogenannten „Genderrichtlinien“, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltungen gemäß § 2 verbindlich festgeschrieben wurde. Die gleiche Dame, die dann dafür sorgte, daß die Abrißarbeiten eines Freiherrn von Gutenberg in der Bundeswehr, der die Wehrpflicht abschaffte, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu lassen, dramatisch fortsetzte und aus einer nach dem Grundgesetz vorgesehenen Wehrpflichtarmee, die die Heimat schützen sollte, eine Söldnereinrichtung für Auslandseinsätze machte, dabei aber mehr an die Schaffung von Kindergärten und Inklusion von Behinderten dachte, so daß die Bundeswehr mittlerweile auf einem Stand angekommen ist, wo der Generalinspekteur nur noch lakonisch feststellen kann, daß man als Armee „blank“ sei, was nichts anderes bedeutet, nicht mehr kampffähig zu sein. Diese Politik wurde dann von der nächsten „Top-Frau“ Kramp-Karrenbauer fortgesetzt, so daß eine Verteidigung von Werten mit dieser Armee ohnehin nicht mehr erfolgen kann.

Wenn jetzt die Frauenunion meint, für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eintreten zu müssen, weil Rußland nicht mehr bereit war, seine noch vorhandenen Werte von dieser westlichen Wertegemeinschaft auflösen zu lassen und gegenüber den USA ein Stop verfügte, die sogenannte „Friedenseinrichtung Nato“ immer weiter in Richtung Rußland auszudehnen, dann kann man diesen Frauen nur sagen, sie sollten sich vielleicht doch lieber mit dem beschäftigen, was sie verstehen. Der Spruch: Alles muß weiblicher werden, damit mehr Frieden einkehrt, scheint jedoch mittlerweile in den Mülleimer zu gehören.

Ein wahres menschliches Gesicht zeigen nur diejenigen, die erkannt haben, daß mit der Nato-Expansion Schluß sein muß und wir uns wieder darauf besinnen, mit unserem Nachbarn und das ist Rußland und nicht die USA, endlich wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.

 

 

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Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

RT-DE 16 Feb. 2022 07:39 Uhr

Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich willQuelle: Gettyimages.ru © Sadik Demiroz
Symbolbild

von Thomas J. Penn

Seit Monaten läuten in Washington die Alarmglocken, denn angeblich steht eine „russische Invasion in der Ukraine“ bevor. Nach neuesten sogenannten „Geheimdienstinformationen“ der USA sollte diese Woche der große Angriff stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Moskau betonte immer wieder, dass es nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren. Von Washingtons wiederholten Anschuldigungen über eine bevorstehende Operation unter falscher Flagge bis hin zu Truppenbewegungen in osteuropäischen NATO-Ländern ist Washingtons Verzweiflung bei dem Versuch spürbar geworden, Russland zu einem Vorstoß in der Ukraine zu bewegen. Je mehr sich der russische Präsident Wladimir Putin weigert, den Köder zu schlucken, desto größer wird die Verzweiflung in Washington.

Warum ist Washington – und damit auch NATO und EU – so besessen von der Ukraine? Was hoffen sie zu erreichen? Wenn man erst einmal den Mechanismus versteht, wodurch Washington seine Macht bezieht, wird das Handeln Washingtons in Bezug auf Russland sehr verständlich. Lassen wir mal all das Getöse über Menschenrechte und Demokratie beiseite, denn das sind nur Themen, die Washington als Deckmantel benutzt und die es selbst ständig mit Füßen tritt, um seine Ziele zu erreichen. Was will Washington also wirklich?

Die USA brauchen die Ukraine, um Russland einzudämmen. Man könnte sich fragen: Warum muss Washington Russland eindämmen? Um den Grund zu verstehen, muss man zunächst den Mechanismus verstehen, aus dem die USA ihre Macht beziehen. Wie allgemein bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten Emittent des US-Dollars, der auch als Weltreservewährung bezeichnet wird. Dieser besondere Status ermöglicht es Washington, unverschämte Defizite anzuhäufen, die in keiner Weise die wahre Produktionskapazität der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Ich erörterte diesen Mechanismus bereits in einem Beitrag vom April 2021 mit dem Titel „Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung„. In diesem Beitrag beschrieb ich detailliert, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht aus diesem Mechanismus beziehen. Der folgende Text ist ein Auszug aus diesem Artikel:

„Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.

Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen.

Die Welt fungiert in der Tat als Schwamm, um die US-Inflation zu absorbieren, was es der US-Regierung ermöglicht, obszöne Defizite aufzubauen, die einen massiven Militärhaushalt ermöglichen und einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung auf Kosten nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der amerikanischen Arbeiterklasse bereichern. Dieser unverdiente Überfluss an Macht wiederum erlaubt es zum Beispiel Unternehmen wie Amazon, Tesla und all den anderen US-Multis, die leichten Zugang zu dieser Geldschöpfungsmaschine haben, immer größer zu werden – und das ganz unabhängig von ihrer realen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Das geht natürlich auf Kosten der kleinen Unternehmen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa.

Was jene Nationen betrifft, die sich vom US-Dollar befreien wollen, so wissen wir nur zu gut, was die USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: der Irak, Libyen, Iran, Venezuela, die Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars.

Die Russische Föderation ihrerseits ist im Laufe der letzten 20 Jahre ziemlich widerstandsfähig und viel weniger anfällig für jeglichen Druck oder Einfluss von außen geworden. Russland ist in der Tat eine souveräne Nation, die sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lässt. Während die US-Regierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts damit beschäftigt war, Terroristen zu jagen, die sie selbst geschaffen hatte, haben Putin und die russische Bevölkerung hart daran gearbeitet, die Russische Föderation wiederaufzubauen. Tatsächlich ist Russland so stark geworden, dass es jetzt sogar genug Macht projizieren kann, um andere souveräne Nationen zu schützen, die sich vom US-Dollar lösen wollen oder von vornherein nichts mit ihm zu tun haben wollten – Syrien ist das beste Beispiel.

Die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Militärschlag gegen die Russische Föderation führen, wie sie es im Irak und vielen anderen Nationen, die die Dollar-Hegemonie ablehnten, getan haben. Russland hat jetzt die Macht, die Proliferation des US-Dollars zu verhindern. Um auf die Analogie mit dem Schwamm zurückzukommen: Russland reduziert die Größe des Schwamms. Dadurch bleibt der US-Regierung eine immer kleinere Anzahl an Ländern, in die sie die Dollar-Inflation exportieren kann. Je kleiner der Schwamm wird, desto verzweifelter wird die US-Außenpolitik, da die US-Führung mit allen Mitteln versucht, ihren Griff nach der Weltmacht zu bewahren …“

Jede Nation, die sich nicht an Washingtons Edikte hält und sich weigert, das Dollar-Spiel mitzuspielen, muss mit einer Farbrevolution, einem Putsch, einer Operation unter falscher Flagge oder brutaler militärischer Gewalt rechnen. Die Russische Föderation entdollarisiert nun aber nicht nur sich selbst, sondern unterstützt auch andere Nationen, die das Gleiche tun wollen oder von vornherein nichts mit dem US-Dollar zu tun haben wollten, wie z. B. Syrien. Da immer mehr der in ausländischen Reserven gehaltenen Dollars obsolet werden, finden sie ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie den Inflationsdruck verstärken. Das ist zum Beispiel der einzige Grund, warum Washington so vehement gegen Nord Stream 2 ist: weil die Russen und die Deutschen gemeinsam den Preismechanismus festlegen werden, nicht Washington. Das ist tatsächliche Souveränität.

Russland hat unter Putin bereits bewiesen, dass es eine souveräne Nation ist, in der der Staat existiert, um dem russischen Volk zu dienen und um die russische Kultur, Geschichte und Sprache zu schützen. Die Russische Föderation weigert sich schlichtweg, auf die Knie zu gehen und sich vor der Dollar-Hegemonie der USA zu verbeugen, und sie hat auch die militärische Macht, dies zu untermauern. Die Nationen der Welt sollten das souveräne Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, welche Währung sie für den Handel verwenden wollen, und nicht gezwungen werden, den US-Dollar zu verwenden, nur um Washingtons Defizitausgaben und damit die Schmarotzerei auf Kosten der restlichen Welt und des schrumpfenden US-amerikanischen Mittelstands weiterhin künstlich zu stützen.

Dies ist der einzige Grund, aus dem Washington unbedingt die russischen Streitkräfte in die Ukraine locken will. Die USA müssen mit allen Mitteln versuchen, Russland einzudämmen und es dann zur Unterwerfung zu zwingen, d. h. ihm die uneingeschränkte Akzeptanz der Dollar-Hegemonie aufzuzwingen, wenn es den derzeitigen Status quo erhalten will. Das derzeitige, auf dem Dollar basierende Geldsystem läuft auf Sparflamme. Die Zinssätze wurden künstlich auf null manipuliert, die westlichen Zentralbanken monetarisieren ihre Schulden mithilfe des Quantitative Easing in einem atemberaubenden Tempo, und die Verbraucherpreise schießen aufgrund der Aufblähung der Geldmenge weiter in die Höhe. Unterdessen weigert sich Russland, als Schwamm zu fungieren, um die überschüssige Geldschöpfung aufzusaugen.

Kurz gesagt, Washington wird im Rahmen des gegenwärtigen, auf dem US-Dollar basierenden Währungssystems alles tun, was erforderlich ist, um dieses System weiterzuverbreiten, einschließlich der Verwendung der Ukraine und des ukrainischen Volkes als Kanonenfutter in seinen Bemühungen, die Russische Föderation einzudämmen und ihr die Dollar-Hegemonie aufzuzwingen. Dies ist das System, das eine tatsächliche Oligarchie ermöglicht und es einigen wenigen ermöglicht, auf Kosten aller anderen immer reicher zu werden. Washington wird vor nichts zurückschrecken, um Russland in einen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln, um Moskau weiter vom Westen zu isolieren, indem man es als gewalttätigen Aggressor darstellt. Ich bin zuversichtlich, dass der russische Präsident auch weiter nicht darauf hereinfallen wird. Das Beste, das er jetzt für Russland und die Welt tun kann, ist, dass Washington sich weiter erschöpft, da es bereits auf Sparflamme läuft.

So, wie es heute aussieht, haben die USA realistischerweise nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Die Russische Föderation unter Putin wird sich eindeutig niemals von Washington eindämmen, geschweige denn unterwerfen lassen. Die Drohung mit gegenseitiger Zerstörung fegt das Szenario eines Dritten Weltkriegs fast sicher vom Tisch. Alles, was Washington derzeit tun kann, ist zu versuchen, Russland weiterhin als gewalttätige, aggressive Nation darzustellen, um einen Konsens zu erzeugen und andere Nationen zu zwingen, ihre Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

Doch wie wir alle wissen, neigt ein gefangenes Tier dazu, gewaltsam um sich zu schlagen. Wir müssen wachsam sein, denn mit zunehmender Verzweiflung Washingtons wird sein Verhalten höchstwahrscheinlich immer aggressivere Züge annehmen, da es verzweifelt versucht, sich selbst und den Status quo zu erhalten. Selbst Kiew beginnt nun zu begreifen, dass es direkt in den Machtkampf Washingtons verwickelt ist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert Washington auf, entweder Beweise für die mutmaßlichen russischen Invasionspläne zu liefern oder seine Rhetorik einzustellen. Selenskijs veränderter Tonfall ist ein klares Indiz dafür, dass er wahrscheinlich bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass Washington sein Land und seine Bevölkerung als Schachfiguren benutzt hat. Die USA wollen Russland verzweifelt in ihre Falle, das heißt, in die Ukraine locken.

Man darf nicht vergessen, dass Washington niemals aufhören wird, solange es Russland nicht eindämmt und dann unterwirft oder selbst zuerst durch den Verlust seines Status als Emittent der Weltreservewährung entmachtet wird. Eine souveräne Russische Föderation ist einfach unvereinbar mit einer westlichen Welt, die von den USA und deren Möglichkeit beherrscht wird, Nationen allein aufgrund ihres Status als Emittent der Weltreservewährung zu unterdrücken und zu unterwerfen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter sowie auf Telegram unter @ThomasJPenn erreichen.

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Die Strategie Putins im Konflikt mit der Ukraine ist logisch und konsequent

Wir müssen ehrlich bekennen, daß wir überrascht von dem Eingreifen Rußlands in die Ukraine gewesen sind. Es sah so aus, als würde sich Putin vorerst auf die Gebiete der Ostukraine beschränken, um erst eine politische Konsolidierung einzuleiten.

Dabei haben wir aber vergessen zur Kenntnis zu nehmen, daß Wladimir Putin eben nicht vom Kaliber eines Biden oder eines Macron ist, andere Politiker können wir uns überhaupt nicht vorstellen, die man auf eine Ebene mit Putin stellen könnte, sondern glasklar strategisch vorgeht. Bevor Putin etwas einleitet, hat er eine klare Analyse vorgenommen und alle Auswirkungen seiner vorgesehenen Maßnahmen auf sämtliche mögliche Nebenwirkungen hin untersucht. Das unterscheidet Putin von vielen westlichen Politikern, die erst handeln, bevor sie denken und dann überrascht sind, wenn ihre Aktionen Rohrkrepierern gleichkommen.

Und eine zweite wesentliche Unterscheidung gibt es zwischen dem Staatsmann Wladimir Putin und Politikern wie Biden, Scholz, Habeck, Baerbock und anderen. Putin vergeudet seine Zeit nicht mit sinnlosen und gesellschaftszerstörenden Pseudowissenschaften, wie den Genderwahn, die Transformation eines Volkes zu queeren, weltoffenen Einheitsdenkern, die wirklich glauben, mit Windmühlen können sie die ganze Welt beeindrucken. Putin hat ein klares Ziel, nämlich seinen Mitbürgern zu vermitteln, daß es wichtig ist, eine Nation zu haben, für die man aus Überzeugung auch eintreten kann und die nicht zuläßt, sich von anderen Ideologien die eigene Bevölkerung spalten zu lassen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre nachvollzieht, dann konnte man klar erkennen, daß es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sowohl um eine gesellschaftliche Auflösung der eigenen Gesellschaft ging als auch diese sogenannten Werte, möglichst auf andere Länder zu übertragen. Das war auch ein Grund für das Eingreifen der Russen. Vom Westen wurde sehr stark versucht, die eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen über sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppierungen in die Länder des Ostens einzubringen. Hier ist es keinesfalls überraschend, daß jetzt Rußland diese Entwicklung verhindert.

Ein weiterer Bereich ist aber viel gravierender und auch folgenschwerer für Rußland. Mindestens seit dem Jahr 2020 haben die Amerikaner massiv damit begonnen, die ukrainische Armee auf die amerikanischen Standards umzustellen. Die Agentur Heise berichtet am 11.Juli 2020 in einem online-Bericht ausführlich unter der Überschrift „Westernization der ukrainischen Armee“ über eine Inspektion von Amerikanern in der ukrainischen Rüstungsfirma „Ukroboronprom“. Ziel dieser Visitation, an der alle Führungskräfte der Rüstungsfirma teilzunehmen hatten, war, daß sich die Amerikaner einen internen Einblick von dem Stand der Rüstungsentwicklung in der Ukraine verschaffen wollten.

Im Bericht der Agentur Heise wird berichtet: „Die amtierende ukrainische Regierung hat sich bei ihrem Bekenntnis zu dem vom Westen aufgestellten Reform-Katalog die des Militärs zum besonderen Anliegen gemacht. Selenskyj:

‚Besonderes Augenmerk lege ich auf die Reform der Führungsstruktur innerhalb der ukrainischen Streitkräfte.‘ Selenskyj betonte, dass die Ukraine im Jahre 2020 damit beginnen werde, die Standards und Verfahrensweisen der NATO einzuführen, vor allem bei der Ausbildung der Truppen. ‚Diese Arbeit machen wir nicht nur zum Schein. Sie soll zu wirklichen Schritten bei der Reform der ukrainischen Armee führen, in Einklang mit den Standards der Nordatlantischen Allianz‘.
(president.gov.ua, 26.6.19)“

An anderer Stelle des Berichts wird ausgeführt, daß sowohl die Amerikaner als auch die EU feststellten, daß es schwierig sei, die ukrainische Armee auf den Nato-Stand zu bringen, weil es „sich nicht nur um einen Haufen handelt, wie in anderen shithole countries, sondern um einem Verein, in dem, wie so oft in der Ukraine, nach wie vor russischer Einfluß vorhanden ist. Ein großer Anteil der ukrainischen Soldaten in allen Rängen hat die Ausbildung an russischen Militärakademien erhalten und fühlt sich keinesfalls der Nato gegenüber verpflichtet. Zudem müsse die Kommandosprache geändert werden, weil die derzeit verwendete nicht den Nato-Richtlinien entspricht.

An dieser Stelle muß darauf hingewiesen werden, daß diese Einflußnahme der USA in die ukrainische Armee bereits 2020 erfolgte, so daß nur naive Gemüter davon ausgehen konnten, daß ein NATO-Beitritt  der Ukraine von den USA nicht als Ziel vorgegeben war.

Die personelle Konstellation in der Ukraine, insbesondere was die Auswirkungen auf militärische Überlegungen betrifft, konnte mit der Situation in Deutschland verglichen werden, als es noch die Bundesrepublik und die DDR gab. Keiner konnte damals exakt voraussagen, wie sich beide Armeen verhalten hätten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West- und Ostdeutschland gekommen wäre. Auch hier wäre es nicht ausgemacht gewesen, daß Deutsche auf Deutsche geschossen hätten.

Es wird immer wieder erkennbar, daß auch die Bürger der Ukraine keinesfalls in ihrer Gesamtheit nur dem Westen zugeneigt waren. Vielmehr gab und gibt es auch große Teile der Bevölkerung, die sich mehr nach Rußland ausrichten. Und es ist auch eine historische Tatsache, daß die Geschichte der Ukraine auch die Geschichte Rußlands ist und beides nicht getrennt werden kann.

Die Amerikaner haben mit ihrem brutalen Vorgehen, sich ein Teil Rußlands in Gestalt der Ukraine einzuverleiben, erreicht, daß es jetzt zu dieser Eskalation kommen mußte. So merkwürdig es klingen mag und wir hören bereits die erbitterten Ausrufe gegen diese Gedankengänge, Putin hat wahrscheinlich durch sein jetziges militärisches Vorgehen einen Weltkrieg verhindert.

Man sollte sich einmal folgendes Szenario vorstellen: Die bereits besetzten Gebiete in der Ostukraine wären selbständig. Der übrige Teil der Ukraine würde weitet massiv von den Amerikanern in den Einflußbereich der Nato gezogen und würde als Natomitglied übernommen.  Die Auseinandersetzungen mit Rußland würden weiter so vorangetrieben, wie es bereits seit der Eingliederung der Krim in Rußland erfolgt. Wenn es dann zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen würde, wären die Voraussetzungen für einen Weltkrieg gegeben. Insofern blieben nur zwei Varianten für Rußland:

a) Rückführung der Krim wieder in die Ukraine.
b) Eingliederung der Ukraine in das russische Staatsgebiet.

Bei Variante a hätte Rußland seinen Marinestützpunkt auf der Krim verloren und damit keinen direkten See-Anschluß für die russische Marine. Die Grenze der Nato wäre noch näher an Rußland.

Bei der Variante b hat Rußland die Einbeziehung der Ukraine in die Nato endgültig verhindert. Es könnte durchaus eine Akzeptanz der Bürger gegenüber Rußland geben. Aus russischer Sicht wäre der Einfluß der Nato erheblich eingeschränkt und gegenüber Rußland begrenzt worden.

Es erscheint deshalb durchaus logisch und folgerichtig, wie Rußland jetzt vorgegangen ist, weil dies zu einer endgültigen Grenzbereinigung und Klarheit auch im politischen Sinn führen würde.

Die schlimmste Rolle im gesamten Geschehen spielt – wie so oft in der Geschichte – Deutschland. Durch eine Regierung, die im Grunde genommen mit der Nation Deutschland gar nichts zu tun haben will und einem EU-Phantom nachläuft, das letztlich Abhängigkeit zu den USA bedeutet, ist Deutschland zum Spielball der Weltmächte geworden und dient allenfalls als militärischer Bereitstellungsraum für eine größere kriegerische Auseinandersetzung.

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Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der westlichen Politiker

Es ist eine Tragik, wenn man sich die gegenwärtig agierenden Politiker betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der eine politische Lage so unüberschaubar geworden ist, wie sie sich jetzt darstellt, wäre es notwendig, daß seriöse und erfahrene Politiker mit Umsicht, Weitsicht, Kenntnisse und Erfahrungen die Geschicke eines Landes und damit die Geschicke der Bürger beeinflussen.

Sehen wir uns doch einmal um, welche Persönlichkeiten derzeitig meinen, die Geschicke ihrer Mitbürger in eine positive Richtung lenken zu können.

Da ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die sich aus einem Konglomerat von Parteien zusammensetzt, die einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich an der Macht zu sein zu wollen und die ideologischen Vorstellungen durch- und umzusetzen, die man jahrzehntelang zielstrebig vorbereitet hatte. Dabei geht es nicht um die Interessen der Mitbürger, sondern um eine sogenannte Transmission der Gesellschaft, die keine selbstverantwortlichen Bürger, keine Frau und Männer, sondern nur noch Menschen, kennt, sondern Ja-Sager und Opportunisten, die von Weltoffenheit schwafeln und glauben, daß Schwule, Lesben und Queere Garanten und Voraussetzung für Weltoffenheit sind. Natürlich werden alle diejenigen „sanktioniert“, die diesen Unfug nicht mitmachen wollen, denn wo käme man hin, wenn man eigenständiges Denken von Bürgern erlauben würde. Die stehen doch nur dem Fortschritt im Wege.

Was sind das das für Leute, die sich aufspielen, als wenn sie die Vormünder ihrer Mitbürger seien. Wenn ein Hubertus Heil von den Leuten redet, die „fleißig und hart arbeiten“, dann spricht aus einer solchen Formulierung die tatsächliche Einschätzung die Herr Heil seinen Mitbürgern entgegenbringt. Es ist bezeichnend, daß diese Politiker gar nicht mehr merken, in welcher frechen und widerlichen Art sie daherreden.

Da steht an der Spitze der Regierung ein Mann, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, in welcher Weise er an der Warburg-Affäre und an dem Wirecard-Skandal beteiligt war, bzw. eine kriminelle Entwicklung hätte in seiner Amtsfunktion verhindern können. Da ist eine Außenministerin, die so gut ist, daß sie innerhalb von zwei Semestern ein Studium des Völkerrechts abschließen kann. Die vor ihrem Amtseintritt als Außenministerin keine entsprechende Berufserfahrung mitgebracht hat, die ein Buch schreibt, das vom Verlag zurückgezogen wurde, weil die Autorin wohl mehr von anderen abgeschrieben hat. Eine Frau, die trotz kaum nachweisbarer beruflicher Tätigkeiten selbst die wenigen Stationen ihres beruflichen Werdegangs nicht korrekt in ihrem Lebenslauf wiedergeben kann.

Aber auch die übrigen Persönlichkeiten dieser Regierung zeichnen sich mehr durch den Willen, diese Gesellschaft so umzugestalten, daß keiner mehr auf die Idee kommen kann, von Deutschland als seiner Heimat zu sprechen. Natürlich meinen diese „umsichtigen“ Politiker, daß man die Umwelt sehr schnell retten kann, wenn man alle Energiequellen auf einmal abschaltet und davon überzeugt sind, daß sie die Vorreiter und Vorbilder für die ganze Welt seien. Sie haben nur noch nicht bemerkt, daß die ganze Welt über die nur noch lacht.
Sieht man in die Parteien hinein, dann zeigt sich in personeller Hinsicht dort das gleiche desolate Bild bei den agierenden Persönlichkeiten. Da gibt es die Generalsekretäre, die noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Da gibt es Vorsitzende von sogenannten Volksparteien, denen man sofort anmerkt, daß sie gar nicht wissen, worüber sie reden, aber sich dabei ganz groß vorkommen.
Da gibt es eine Vorsitzende der Regierungspartei, die keinen Studienabschluß hat, keine beruflichen Kenntnisse, dafür aber von sich behauptet queer zu sein. Das scheint ausreichend zu sein, um zu glauben, man sei in der Lage einen politischen Kurs bestimmen zu können.

Da gibt es eine Präsidentin in der EU, die bisher eindrucksvoll bewiesen hat, wie man eine Armee so demontiert, daß sie bedeutungslos ist und die jetzt mit großen Worten – in der Regel in der englischen Sprache – Phrasen drischt und vernebelt, wie die Bürger Europas wirtschaftlich bald vor einem Scherbenhaufen stehen werden. Die es geschafft hat, daß Europa in der gegenwärtigen Ukrainekrise keinen Einfluß mehr hat, wobei man wahrscheinlich froh darüber sein könnte, daß dies EU den bereits eingetretenen Schaden nicht noch größer machen kann.

Da gibt es eine Präsidentin der EZB, die den Bürger wider besseres Wissen erzählt, daß die Inflation in Europa nur vorübergehend sein, gleichzeitig aber dafür sorgt, daß Milliarden Euro in Länder geschoben werden, die nie in der Lage sein werden, diese auch wieder zurückzuzahlen.

Da gibt es einen Präsidenten in Frankreich, der es – wie Frau Merkel – geschafft hat, die Parteistrukturen im Land zu zerstören, weil er den Bürgern weiß machen wollte, es gibt keine Parteien, sondern nur ihn den Führer und jetzt merkt, daß dies doch keine gute Idee war.
Da gibt es einen Präsidenten einer Noch-Großmacht, der offensichtlich nur eine Gallionsfigur einer Gruppe von Politikern ist, die schon immer die Macht unter sich aufgeteilt haben und dafür sorgten, daß die Gesellschaft gespalten ist und man Kriege nicht benötigt, weil sich die Leute selbst gegenseitig umbringen. Allerdings ist man noch ganz groß, alle zu „sanktionieren“, die es wagen, nicht nicht die Politik dieser Noch-Großmacht zu akzeptieren.
Und da ist ein heillos zerstrittenes Europa, daß behauptet, eine Wertegemeinschaft zu sein.

Dann kommt plötzlich ein Präsident einer angeblichen Mittelmacht, den man nicht ernst nehmen muß, der nicht mehr mitspielt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter!
In einem solchen Szenarium wären wirkliche Politikerpersönlichkeiten gefragt, die wieder eine Ordnung in das gesamte politische System bringen könnten. Die den Bürgern wieder Perspektiven aufzeigen würden, hinter den sich jeder stellen kann und für die es sich lohnt einzutreten.

Die Tragik und damit sind wir wieder am Anfang unseres Kommentares, ist, daß es diese Persönlichkeiten nicht gibt, aber vielleicht doch noch hoffentlich rechtzeitig wieder auftauchen. Wie gut, daß Putin nicht vom Kaliber der voran beschriebenen Personen ist, weil es dann noch finsterer um unsere Welt aussehen würde.

 

 

 

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Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut – Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

München (ots)    Dresden (Bor)

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt.

Die Maßnahme der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den geopolitischen Interessen der USA setzt Scholz Sanktionen gegen Russland durch. Er zeigt sich als willfähriger Vollstrecker amerikanischer Bestrebungen, Deutschland von Flüssiggas aus den USA abhängig zu machen. Anstatt nur die amerikanische Position zu übernehmen, wäre es angezeigt, auch das Sicherheitsinteresse Russlands zu beachten, um in einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzutreten. Auch die Abnahme von russischem Gas würde solche Gespräche nicht behindern, sondern fördern, da sie zur Vertrauensbildung beitrüge. Ein kluges geopolitisches Handeln ist immer ein Geben und Nehmen, bei dem kein Partner sein Haupt senken muss. Das Verhalten des Bundeskanzlers wird jedoch nur dazu führen, dass sich der Füllstand unserer Erdgasspeicher senkt – und damit auch der Kontostand von Millionen deutschen Haushalten. Vor allem Rentner, Geringverdiener und Familien werden bald noch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sein. Anstatt das Beste aus der misslichen Situation zu machen, hat Scholz alles dafür getan, um die Energiepreise und damit die Inflation in neue Höhen zu katapultieren.

Ständige Kriegsrhetorik und nun auch noch der Stopp von Nord Stream 2 zeigen deutlich: Die größten Gefahren für unser Land und seine Bürger gehen von der Bundesregierung aus.“

Besonders dramatisch zeigt sich jetzt die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die im Übrigen teilweise auch nur eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung ist, in der Olaf Scholz als sogenannter Vizekanzler (den es nach unserem Grundgesetz gar nicht gibt) im Hinblick auf die Sicherstellung der Energie in Deutschland. Es war bereits vor der jetzt eingetretenen Situation mehr als fraglich, wie die Bürger noch zu vertretbaren Preisen in der Lage sein werden, ihre Wohnungen zu beheizen, den Treibstoff für den Weg zur Arbeit bezahlen zu können und nicht Gefahr laufen, daß ihnen der Strom abgestellt wird, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Nachdem jetzt auch noch die Gaslieferungen aus Rußland infrage gestellt sein könnten, weil der Bundeskanzler mit großer Wahrscheinlichkeit von seinen „amerikanischen Freunden“ gezwungen wurde, die Inbetriebnahme der Leitung Nord-Steam 2 zu verhindern, darf man gespannt sein, wie Baerbock, Habeck und die weiteren Umweltgenossen den Bürgern in Deutschland vermitteln wollen, warum in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgeschaltet werden müssen.

Es ist schon mehr als zynisch zu glauben, man könne eine Großmacht, wie Rußland behandeln, wie vertragsbrüchige Gangster und Milliardenprojekte, die man gemeinsam vereinbart hatte, zu torpedieren. Daß es dabei nicht um Politik geht, ist im Verhalten der USA mehr als deutlich erkennbar. Sie zwingen ihre „Freunde“, Verträge gegenüber Rußland zu brechen, sind selbst aber nicht bereit, auf Öllieferungen zu verzichten. Wir sind sehr gespannt, ob die vermeintliche Weltmacht USA selbst auf das Öl aus Rußland verzichten wird. Wahrscheinlich werden jetzt die Amerikaner den Deutschen ihr eigenes umweltzerstörendes Fracking-Gas zu entsprechenden Marktpreisen verkaufen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland endlich merken, was sie für Scharlatane gewählt haben und in welcher Weise dieses Deutschland immer mehr in den Abgrund treiben. Wenn man die orchestrierte Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet, dann erstaunt es doch sehr, mit welcher Einseitigkeit hier den Bürgern ein Bild von Rußland und besonders von Putin vermittelt werden soll. Kein Wort wird darüber verloren, wie es eigentlich zu diesem politischen Desaster gekommen ist. Die Nato, die jetzt als eine Organisation vermittelt werden soll, die nur Frieden in der Welt verbreiten würde, ist mit an dieser Entwicklung beteiligt. Erst in den letzten Tagen überflogen amerikanische Hubschrauber Deutschland, um an Manövern in Polen teilzunehmen.

Wenn Putin sich so verhalten würde, wie er zurzeit dargestellt wird, dann würden bereits die ersten Raketen fliegen. Aber offensichtlich ist Putin viel zu sehr Staatsmann, um sich leichtfertig wie ein amerikanischer Cowboy zu benehmen.

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Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.

Brandner wörtlich:

„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“

 

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Claudia Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum – was will sie?

Der epd verbreitete die Nachricht: „Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum“. In der Notiz wird Claudia Roth zitiert, die die Auffassung vertritt, daß „wir müssen uns dringend darüber verständigen, wie das Humboldt Forum zu einem Ort der Weltoffenheit werden kann. Da gibt es viel Gesprächsbedarf“.

Ohne sofort tiefer auf die Ausführungen einer Frau einzugehen, die außer eine politische Schwafelei und dem Eintreten für einen Lesben- und Schwulenverband bisher für unsere Gesellschaft nichts zustande gebracht hat, aber meint nach zwei Semester Studium die geschichtlichen Hintergründe dieser Welt beurteilen zu können, muß man die Ausführungen dieser Politikerin als anmaßend empfinden. Die neue politische Elite unseres Landes, die sich mittlerweile teilweise dadurch auszeichnet, daß es sich um Leute handelt, die noch nicht einmal eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, aber vorgeben, ihren Mitbürgern sagen zu können, wie diese die Welt zu betrachten haben, ist auf dem Wege aus Deutschland ein kulturloses Land zu machen, das von den anderen Nationen nur noch als ein Land von Analphabeten mit Hohn und Spott betrachtet werden kann.

Claudia Roth, die Expertin für Geschichte und Kunst mit ihrer profunden Sachkenntnis scheint gar nicht zu bemerken, daß sie von Weltoffenheit schwadroniert, aber in ihrem Denken dermaßen eingeschränkt und primitiv vorgeht, daß man nur noch erstaunt mit dem Kopf schütteln kann. Das Kopfschütteln bezieht sich keinesfalls auf den Unfug, den diese Frau abläßt, sondern darüber, daß solche Leute mittlerweile Positionen in der Regierung unseres Landes einnehmen können, ohne noch nicht einmal die Voraussetzungen zu haben, eine Anstellung im mittleren Dienst unseres Staatswesens bekommen zu können. Wie man der Jugend erzählen will, daß es notwendig ist, erst einmal eine fundierte Ausbildung machen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt nicht als ALG-II-Empfänger fristen zu müssen, ist bei diesen Nicht-Vorbildern ein Rätsel. Was Claudia Roth und viele ihrer Genossen eindrucksvoll vorführen ist die Tatsache, daß man nur das richtige Parteibuch haben muß, die richtigen Phrasen, wie Weltoffenheit, antirassistisch, antidemokratisch, schwul, lesbisch und queer, dreschen muß, um alle Positionen dieses Staates erreichen zu können. Daß man mit einer solchen engstirnigen und weltverschlossenen Denkweise ein Land in den Ruin führt, haben diese Laienspieler, die allerdings aufgrund ihrer ideologischen Borniertheit ausgesprochen gefährlich sind, nicht begriffen. Wahrscheinlich fehlt ihnen dazu auch die notwendigen Fachkenntnisse, um historische und gesellschaftspolitische Entwicklungen in großen Zusammenhängen durchdringen zu können. Ein angefangenes Studium mit einer Dauer von zwei Semestern ist eben keine solide Grundlage, um Staatsministerin werden zu können und dann auch noch keinen Unfug zu reden.

Wenn man Claudia Roth ernst nehmen würde, dann lautet ihr Credo, daß sich die Völker jeweils nach ihrem gegenwärtigen politischen Stand, der ja mit jeder Legislaturperiode wechseln kann, ihre Geschichte in den Müllkorb werfen und jeweils aktuell festlegen, was wichtig oder unwichtig für das Zusammenleben einer Gesellschaft ist. Wahrscheinlich haben politische Dilettanten wie eine Claudia Roth noch gar nicht begriffen, daß kein Volk sich von seiner eigenen Geschichte befreien kann und dies auch gar nicht für die weitere Entwicklung eines Volkes gut wäre. Jede Zeit hat ihre Schwerpunkte gesetzt, die nur in ihrer Gesamtentwicklung über einen langen zeitlichen Rahmen beurteilt und bewertet werden können. Übrigens fällt in diese Zeit-Epoche auch die Zeit des Nationalsozialismus, die ohne eine weitere Betrachtung ihrer Vorgeschichte, die sich nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf andere Nationen bezieht, zu begreifen ist. Das ist Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit, die dringend eingefordert werden muß, aber von Politikern wie Claudia Roth und anderen ihrer Genossen nicht erwartet werden kann, weil bei diesen Leuten sowohl die intellektuellen Voraussetzungen fehlen als auch ein nicht ideologisch festgefügtes Primitivdenkwesen vorliegt, daß zu einer ideologischen Weltverschlossenheit führt.

Wenn sich Frau Roth einmal mit der deutschen Geschichte, zu der auch König Friedrich Wilhelm IV von Preußen gehört, näher und dachkundig befaßt hätte, dann wäre sie etwas zurückhaltender mit ihren unqualifizierten Äußerungen über das Humboldtforum gewesen. Ohne die Zeit, in der König Friedrich Wilhelm IV wirkte, hätte eine Claudia Roth nicht Staatsministerin in Deutschland werden können, weil es dann den deutschen Staat in dieser Form gar nicht gegeben hätte.

Man kann sich nur von solchen Personen abwenden und darauf hoffen, daß die Bürger bald wieder erkennen, daß sie wieder eine qualifizierte Regierung wählen sollten, die Respekt vor ihren Mitbürgern hat und anerkennt, daß nicht sie selbst die Größten sind, sondern daß es auch Dinge gibt, die unsere Zeit – auch eine Claudia Roth – überdauern.

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Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen „Handreichungen“ der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!“ Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

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Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit!

Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt:

,,Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt.

Es erübrigt sich zu betonen, dass nur ein winziger Teil der europäischen Agenturen wirklich sinnvoll ist, wie etwa die EURATOM-Versorgungsagentur, Europol, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für das Globale Satellitennavigationssystem und die Grenzschutzagentur Frontex.

Leider erweitert die Europäische Union die Liste neuer Agenturen ständig. Im Rahmen des aktuellen MFR 2021-2027 plant die Europäische Kommission die Bildung mindestens einer weiteren Agentur, nämlich der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und digitale Kommunikation. Der Anstieg der europäischen supranationalen Strukturen löst immer wieder die alte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aus.

Die gegenwärtigen Tendenzen laufen offenkundig auf eine Eigenstaatlichkeit der EU, eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Auflösung der Nationalstaaten hinaus. Und wer bezahlt das alles? Vorrangig die Deutschen.‘‘

Wir haben die Pressemitteilung der AfD zum Anlaß genommen, um nähere Informationen zu erhalten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Agenturen installiert werden und wie die Finanzierung dieser Agenturen erfolgt.

Nach Rückfragen beim Europe Dienst Kontaktzentrum wurde uns mitgeteilt, daß es gegenwärtig keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Errichtung von EU-Agenturen gibt. In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird derzeit überwiegend die Auffassung vertreten, dass EU-Agenturen auf der Grundlage des jeweiligen Vertragsartikels, der die Rechtsgrundlage für einen bestimmten Politikbereich bildet, geschaffen werden können. Der Gemeinsame Ansatz schweigt zu dieser Frage. Die meisten Agenturen verfügen über einen eigenen Haushalt. Derzeit werden 11 Agenturen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert, während vier Agenturen sich vollständig selbst finanzieren. Die anderen 21 Agenturen sind teilweise von EU-Zuschüssen abhängig. Das Gemeinsame Konzept sieht vor, dass in den letztgenannten Fällen die Gebühren die Kosten für die erbrachte Dienstleistung decken sollten.

Es ist schon sehr problematisch, wenn in zunehmenden Maße Behörden – denn letztlich sind dies die Agenturen der EU – an den Parlamenten vorbei eingerichtet werden, die sich mit Fragestellungen befassen, die in die Zuständigkeiten der nationalen Staaten selbst fallen. Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist mehr als deutlich zu erkennen. Einerseits werden Einrichtungen geschaffen, deren Aufgabenstellungen von den einzelnen Ministerien der in der EU zusammengeschlossenen nationalen Staaten doppelt wahrgenommen werden und damit zusätzlich Geld der Steuerzahler kosten. Anderseits werden Entscheidungen ohne eine Veranlassung der nationalen Staaten von der EU-Bürokratie in Brüssel vorbereitet und ohne daß diese darauf Einfluß nehmen können. Die EU-Bürokratie verschafft sich damit regelrechte „Neben-Ministerien“, die nach den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sind.

Insofern besteht die sehr reale Gefahr, daß die nationalen Zuständigkeiten regelrecht ausgehebelt werden. Natürlich entstehen mit der  Schaffung von „Pseudoministerien“ zusätzliche Kosten, die vielleicht vorübergehend aus dem bereits beschlossenen Haushalt der EU finanziert werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Kosten mittel- und langfristig dann doch den Mitgliedsstaaten in Rechnung gestellt werden, ohne daß diese vorher selbst darüber entscheiden konnten, ob sie diese Leistungen überhaupt von der EU haben wollten.

Problematisch sind insbesondere die Agenturen, die sich mit Fragestellungen befassen, die in keiner Weise nach den geltenden Verträgen in die Zuständigkeit der EU fallen, weil sie ausschließlich nationale Angelegenheiten sind. Ein Blick in die Zusammenstellung der bereits vorhandenen Agenturen zeigt, daß diese Befürchtung keinesfalls unbegründet ist. Man könnte auch die Frage stellen, ob das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozeß eingebunden gewesen ist. Wahrscheinlich ist dies hier nicht anders als bei andren wichtigen Entscheidungen, das Parlament weiß von nichts.

Es ist ausgesprochen notwendig, die Einrichtung von Agenturen einer besonderen Betrachtung zu unterziehen und zu prüfen, ob hier die EU-Bürokratie nicht an den nationalen Staaten vorbei eigene neue Strukturen aufbaut.

 

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.