Die Nachricht über die Absicht der USA, in Deutschland Langstreckenwaffen zu stationieren, ist ein schwarzer Tag für den Weltfrieden. Aktuell scheint es zu sein, als wenn die NATO dabei ist, die Grundlagen für den neuen Weltkrieg zu schaffen. Von einer friedlichen Entwicklung kann man gegenwärtig nicht mehr sprechen. Über die Köpfe der Bevölkerung wird in der NATO entschieden, wo und welche Waffen stationiert werden. Die jeweiligen Parlamente der beteiligten Staaten scheinen dabei auch keine Rolle zu spielen. Wie ist es anders zu erklären, dass der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich immer mehr zu einem Kriegsminister entwickelt, ohne Abstimmung im Bundestag bereits aus Washington, am Rande der NATO-Konferenz lautstark erklärt, dass er die Stationierung der USA-Langstreckenwaffen in Deutschland begrüßt. Er meint, dass mit der Stationierung dieser Waffen eine Lücke im Verteidigungssystem der NATO geschlossen werde. Wenn Pistorius meint, mit dieser Aufrüstung in Deutschland werde eine ernstzunehmende Sicherheitslücke geschlossen, so muss darauf erwidert werden, dass dadurch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung geschaffen wird.
Mit welchem Recht stellen mittlerweile Politiker die Weichen für eine große Weltkriegsauseinandersetzung? Man hätte wenigstens erwarten dürfen, dass über solche Schritte, die das physische Ende einer Nation zur Folge haben können, eine ausführliche Beratung mit einer Beschlussfassung durch den Souverän, der von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrgenommen wird, notwendig sein müsste.
Viele Bürger werden den Eindruck nicht mehr los, dass Politiker glauben, sie hätten eine Blankovollmacht, so dass sie Entscheidungen ohne eine demokratische Abstimmung bereits so determinieren, dass die Abgeordneten dann meinen, sie können nur noch der Empfehlung dieser Politiker folgen. Dies ist auch nicht neu, denn bereits unter der Regierung Merkel wurde in diesem Stil verfahren.
Die jetzige Entscheidung über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland ist in vielfacher Hinsicht erschreckend, verwerflich und vor allen Dingen rechtswidrig. Sie steht im Widerspruch zur Intention des Zwei plus Vier-Vertrages und kann somit erhebliche völkerrechtliche Konsequenzen für Deutschland haben.
Es empfiehlt sich, Artikel 2 und Artikel 5 dieses Vertrages näher zu betrachten:
ARTIKEL 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
ARTIKEL 5
(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte des Gebiets der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Nicht nur der Geist dieses Vertrages wird durch die jetzt von den USA vorgesehenen Stationierung missachtet, er verletzt diesen Vertrag auch in seinem wesentlichen Punkt, nämlich dass bestimmte militärische Waffen zukünftig nicht in Deutschland stationiert werden dürfen. Deutschland wird durch eine solche Maßnahme zur Zielscheibe eines Krieges gemacht, ohne dass die deutschen Bürger sich gegen eine solche Entwicklung wehren können.
Mit der Umsetzung des jetzt vorgesehenen Planes könnte Russland zu dem Schluss kommen, dass der Zwei plus Vier-Vertrag wegen Fortfall der Geschäftsgrundlage nichtig ist. Wie soll es dann weitergehen?
Wo bleiben die Friedensgruppen? Wo bleiben die mahnenden Worte der Kirchen, die vorgeben, für den Frieden einzutreten? Jetzt müsste es einen Aufschrei der Bürger geben, die sagen: Wir wollen keinen Krieg!
Jetzt wird es sich zeigen, welche Parteien und welche Politiker bereit und in der Lage sind, ihre Stimme gegen eine solche brutale Militarisierung zu erheben. Es ist doch ein Wahnsinn zu glauben, man könne Russland durch Langstreckenwaffen aus Deutschland in Schach halten. Die USA hat bisher immer Kriege im Ausland geführt, so dass zum Schluss nicht amerikanische Bürger getroffen wurden, sondern die sogenannten „Freunde“, denen gesagt wurde, sie ständen unter dem Schutz der USA.
