Aktuell vor anstehenden Landtagswahlen hat erneut eine Landesregierung eine Bewertung des Verfassungsschutzes veröffentlicht, die geeignet ist, den politischen Wettbewerb zu beeinflussen. Es wirkt, als solle unter dem Anspruch staatlicher Objektivität eine bestimmte parteipolitische Botschaft transportiert werden. Bereits in der Vergangenheit ist es den etablierten Parteien nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, die Opposition grundsätzlich auszuschließen. Wer sich dennoch für diese entscheidet, wird häufig pauschal als rechtsradikal, unbelehrbar oder uninformiert dargestellt. Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD zeigt sich jedoch, dass viele Bürger diese Sichtweise nicht teilen.
Dieses Vorgehen hat inzwischen fast routinemäßigen Charakter: Unmittelbar vor Wahlen werden Warnungen vor der AfD ausgesprochen, offenbar in der Hoffnung, die Wähler würden sich dadurch beeinflussen lassen. Gleichzeitig zeigt sich, dass diese Hinweise zunehmend an Wirkung verlieren. Je häufiger die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, desto weniger scheinen viele Bürger diese Einstufung ernst zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass nun auch die niedersächsische Innenministerin Behrens entsprechende Einschätzungen öffentlich macht, unterstützt durch die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien. Als Grundlage wird auf die Arbeit des Landesverfassungsschutzes verwiesen, der der jeweiligen Regierung untersteht. Die zugrunde liegenden Gutachten bleiben jedoch unter Verschluss, was Raum für Spekulationen lässt. Die AfD wird darin unter anderem beschuldigt, staatliche Institutionen herabzuwürdigen und eine umfassende „Remigration“ zu propagieren.
Der Umgang mit politischer Kritik erinnert dabei an historische Muster, in denen Regierungen empfindlich auf vermeintliche Angriffe gegen staatliche Autorität reagierten. Solche Praktiken wirken aus heutiger Sicht anachronistisch und stehen im Widerspruch zu modernen demokratischen Standards.
Das Problematische an diesem Vorgehen ist weniger die inhaltliche Bewertung selbst, sondern die politische Wirkung: Viele Bürger empfinden diese Maßnahmen als durchschaubar und reagieren zunehmend mit Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. Die Art und Weise, wie gegen die Opposition vorgegangen wird, verstärkt den Eindruck einer gezielten Einflussnahme.
Voraussichtlich wird die AfD gegen die Einstufung klagen. Erfahrungsgemäß verlieren solche Verfahren zunächst in der ersten Instanz, während höhere Instanzen oft lange auf sich warten lassen. Dadurch können Behörden sich auf nicht rechtskräftige Entscheidungen berufen, ohne dass eine endgültige juristische Klärung vorliegt.
Diese Entwicklung trägt dazu bei, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu schwächen. Je häufiger staatliche Maßnahmen als politisch motiviert wahrgenommen werden, desto brüchiger wird der Glaube vieler Bürger an eine faire und transparente Regierungsführung.
In der politischen Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, ob der Internetzugang für Kinder und Jugendliche künftig stärker reguliert werden soll. Insbesondere aus Reihen der SPD ist zu hören, dass geprüft werde, ob gesetzliche Regelungen zur Altersverifikation für Minderjährige – etwa unter 14 oder unter 16 Jahren – ausgeweitet werden sollten. Konkrete Gesetzentwürfe sind bislang nicht öffentlich zugänglich, dennoch haben auch Vertreter der CDU signalisiert, dass sie einer weitergehenden Regulierung grundsätzlich offen gegenüberstehen.
Begründet werden solche Überlegungen mit dem Schutz junger Menschen vor problematischen Inhalten im Internet und insbesondere in sozialen Medien. Es wird darauf hingewiesen, dass Kinder und Jugendliche dort mit Inhalten konfrontiert werden können, die ihre Entwicklung beeinträchtigen, sie emotional überfordern oder durch algorithmisch verstärkte Empfehlungsmechanismen einseitig beeinflussen. Die Sorge, dass digitale Plattformen Meinungen, Konsumverhalten oder Weltbilder in einer Weise prägen, die von jungen Nutzern kaum reflektiert werden kann, ist nicht unbegründet.
Allerdings bleiben zentrale Fragen bislang weitgehend ungeklärt. Was genau gilt als „jugendgefährdender Inhalt“? Geht es primär um pornografische Angebote, um Darstellungen extremer Gewalt oder um Inhalte, die zu selbstschädigendem oder aggressivem Verhalten anregen können? Oder umfasst der Begriff auch weltanschauliche und gesellschaftspolitische Positionen, die kontrovers, aber nicht per se rechtswidrig sind? Je weiter diese Definition gefasst wird, desto größer wird der Interpretationsspielraum – und damit auch das Risiko einer normativen oder politischen Einflussnahme.
Nach geltendem Recht existieren aktuell bereits Regelungen zum Jugendmedienschutz, etwa im Jugendmedienschutz‑Staatsvertrag und im Jugendschutzgesetz. Diese sehen jedoch keine allgemeine, zentrale Identitätsprüfung für die Nutzung des Internets vor, sondern setzen überwiegend auf Alterskennzeichnungen, Anbieterpflichten und punktuelle Zugangsbeschränkungen. Die nun diskutierten Modelle würden darüber hinausgehen und technisch eine verlässliche Altersverifikation voraussetzen.
Damit stellt sich eine weitere, bislang zu wenig diskutierte Frage: Welche Folgen hätte eine solche Altersverifikation für alle Internetnutzer? Viele der heute eingesetzten Verfahren – etwa Ausweis‑Uploads, Video‑Ident‑Verfahren oder der Abgleich mit Zahlungsdaten – erfordern eine eindeutige Identitätsfeststellung. Würden solche Verfahren flächendeckend oder dauerhaft eingesetzt, entstünde zumindest theoretisch die Möglichkeit, Nutzungsprofile mit realen Personen zu verknüpfen. Auch wenn Datenschutz und Zweckbindung gesetzlich geregelt wären, bliebe ein erhebliches Missbrauchs‑ und Kontrollrisiko bestehen, das gesellschaftlich ernsthaft diskutiert werden muss.
Hinzu kommt, dass der politische Kontext nicht ausgeblendet werden kann. Immer wieder beklagen etablierte Parteien, dass bestimmte politische Akteure in sozialen Medien überdurchschnittlich präsent sind und dort insbesondere junge Menschen erreichen. Es entsteht zumindest der Eindruck, dass jugendschutzrechtliche Argumente mit dem Wunsch nach größerer Steuerbarkeit digitaler Meinungsräume vermischt werden könnten. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, sei dahingestellt – er allein zeigt jedoch, wie sensibel und erklärungsbedürftig entsprechende Vorhaben sind.
Schließlich stellt sich die grundsätzliche Frage, ob staatliche Zugangskontrollen tatsächlich das wirksamste Mittel zum Schutz junger Menschen darstellen. Eine nachhaltige Medienkompetenz entsteht nicht primär durch technische Sperren, sondern durch Begleitung, Aufklärung und Gespräch. Eltern und Erziehungsberechtigte spielen dabei eine zentrale Rolle, auch wenn dies Zeit, Aufmerksamkeit und eigenes Medienverständnis erfordert. Langfristig dürfte dieser Ansatz wirksamer sein als eine Ausweitung staatlicher Kontrollmechanismen, die tief in die Freiheitsrechte aller Bürger eingreifen können.
Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich die Frage, was bleibt von dieser Konferenz übrig. Eines ist sicher, die Konferenz zeigte in aller Deutlichkeit, dass wir vor einem politischen Scherbenhaufen stehen. Dies muss zumindest aus der Perspektive Deutschlands so gesehen werden.
Es wird nichts mehr so bleiben, wie es war. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat deutlich werden lassen, dass die USA die bisherige gesellschaftspolitische Entwicklung sowohl im eigenen Land als auch bei ihren (bisherigen Verbündeten) nicht mehr weiterverfolgen. In aller Deutlichkeit wurde den Europäern vermittelt, dass es nur zwei Möglichkeiten für die Länder in Europa geben wird: Eine Rückbesinnung auf eine Politik, die wieder verstärkt die Nationen im Mittelpunkt sieht, die bisherige links-woke Gesellschaftspolitik beendet und den Klimawahn, der nichts mit Klimaschutz zu tun hat, beendet. Die europäischen Länder und insbesondere Deutschland müssen sich wieder um die eigene Volkswirtschaft kümmern und sollten aufhören, die Welt mit ihren Vorstellungen beglücken zu wollen. Die deutsche Regierung muss wieder Meinungsfreiheit zulassen und aufhören, einen politischen Gegner zerstören zu wollen, um die alten Machtverhältnisse der etablierten Parteien festzuschreiben.
Betrachtet man die Ergebnisse der Konferenz, so muss man feststellen, dass Deutschland aktuell nicht beabsichtigt, von seinem bisherigen politischen Kurs, der stark von den linken Kräften der Vorgängerregierungen geprägt wurde, abzuweichen. Merz scheint der Auffassung zu sein, dass es überhaupt keinen Grund gibt, einen Politikwechsel in Deutschland vorzunehmen, obwohl er vor der Bundestagswahl den Wählern einen solchen Wechsel versprochen hatte.
Es ist offensichtlich auch nicht vorgesehen, den Vernichtungsfeldzug gegen politisch Andersdenkende zu beenden, vielmehr werden alle, die vom Mainstream abweichen als rechtsradikale Kräfte gebrandmarkt, so dass ein großer Teil der Bürger aktuell sich jeder politischen Meinungsäußerung enthält, um keine beruflichen und gesellschaftlichen Nachteile zu erlangen.
Auf der Sicherheitskonferenz wurde kein Abschlussdokument getroffen. Dennoch sendete sie klare politische Signale: ,Die Welt befindet sich in einer Phase struktureller Unsicherheit, Europa steht vor einer strategischen Bewährungsprobe Sicherheit und die Wirtschaftskraft und politische Handlungsfähigkeit sind untrennbar verbunden.
Konkretes Handeln ist jedoch aktuell kaum zu erkennen, so dass man davon ausgehen muss, dass der wirtschaftliche und politische Niedergang in Deutschland und anderen europäischen Ländern seine Fortsetzung findet.
Eine positive Entwicklung wird wohl erst dann eintreten, wenn die Bürger den Mut haben werden, eine politische Alternative zu wählen. Ansonsten wird es so bleiben wie es ist.
Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen.
Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit für die Rede des amerikanischen Außenministers Rubi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wer sich ausschließlich auf die Berichterstattung der großen Rundfunk‑ und Fernsehsender sowie der Leitmedien verlässt, konnte den Eindruck gewinnen, die USA hätten ihr Interesse an Europa weitgehend verloren und würden sich anderen Weltregionen zuwenden.
Umso aufschlussreicher war es, die Rede Rubis selbst zu verfolgen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Tatsache, dass der vollständige Redetext unmittelbar nach der Veranstaltung vom amerikanischen Außenministerium zur Verfügung gestellt wurde. Grundlage dieses Kommentars sind daher sowohl die deutsche Medienberichterstattung als auch der Originaltext der Rede.
Rubi stellte zu Beginn eine ebenso einfache wie grundlegende Frage: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Seine Antwort machte den zentralen Unterschied zwischen der amerikanischen und der europäischen Sichtweise deutlich. Armeen, so Rubi, kämpfen nicht für Abstraktionen, sondern für ihr eigenes Volk – für eine Lebensweise, die auf den Grundwerten der europäischen Geschichte beruht: Menschenrechte, Freiheit und kulturelle Identität. Diese Werte seien keine bloßen Schlagworte, sondern Ausdruck einer Zivilisation, die stolz auf ihre Geschichte sei und mit Zuversicht in die Zukunft blicke.
In einem durchweg respektvollen Ton formulierte Rubi zugleich eine scharfe Kritik an der Politik vieler europäischer Staaten. Europa habe selbst zu seiner wirtschaftlichen Schwächung beigetragen, Deindustrialisierung in Kauf genommen und durch unkontrollierte Zuwanderung die Stabilität seiner Gemeinwesen gefährdet. Die USA, so Rubi, seien nicht bereit, an einem schleichenden Niedergang der europäischen Nationen mitzuwirken. Voraussetzung für eine enge Partnerschaft sei vielmehr, dass die europäischen Staaten ihre aus amerikanischer Sicht verfehlte Politik korrigieren.
Deutlich wurde dabei auch die grundsätzliche Ablehnung eines Politikansatzes, der die Eigenständigkeit der Nationen zugunsten einer abstrakten supranationalen Ordnung auflöst. Rubi machte klar, dass Zusammenarbeit souveräner Staaten nicht im Widerspruch zu gemeinsamen Interessen steht – wohl aber die Vorstellung, nationale Identität müsse in einem multikulturellen Selbstverständnis ohne klare Konturen aufgehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die wiederholte Forderung der USA zu verstehen, Europa müsse stärker für seine eigene Sicherheit sorgen. Washington sucht keine schwachen Verbündeten, sondern Partner, die aus eigener Stärke und aus einem klaren Selbstverständnis heraus handeln. Nur so könne es gelingen, die westlichen Grundwerte in einer Welt zu verteidigen, die längst nicht mehr allein aus Europa besteht.
In meinen Kommentaren habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verteufelung des Nationalstaats ein politischer Irrweg ist. Stolz auf die eigene Nation bedeutet nicht zwangsläufig die Abwertung anderer. Im Gegenteil: Ein dauerhaft friedlicher Austausch ist nur unter gleichberechtigten Partnern möglich, die sich ihrer eigenen Identität bewusst sind.
Rubi hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die USA weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind. Zugleich machte er klar, dass Washington nicht bereit ist, eine Politik mitzutragen, die es selbst als falsch ansieht – auch dann nicht, wenn Deutschland sich dabei erneut als vermeintlicher „Vorreiter“ versteht.
Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung deutscher Medien und die Rede von Bundeskanzler Merz in München, entsteht der Eindruck, dass Deutschland die Tragweite dieser amerikanischen Position noch nicht vollständig erkannt hat. Nicht die USA isolieren sich derzeit von Europa, sondern Europa läuft Gefahr, sich selbst aus dem Kreis gestaltender Mächte zu verabschieden.
Nimmt man die Argumente Rubis ernst – und das sollte schon im eigenen Interesse geschehen –, dann stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der EU. Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Idee der Gründungsväter Adenauer und de Gaulle wäre dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Korrektur. Europa als Gemeinschaft souveräner Vaterländer, nicht als zentralistisches Projekt, wäre ein verlässlicherer Partner für die USA und zugleich politisch handlungsfähiger.
Für Bundeskanzler Merz bedeutet das: Verständigung mit den USA erfordert mehr als wohlklingende Bekenntnisse. Sie setzt die Bereitschaft voraus, eigene politische Gewissheiten zu überprüfen. Nur wenn Europa und die USA wieder auf Augenhöhe und mit klarer Identität zusammenarbeiten, haben beide Seiten eine realistische Chance, auch künftig prägend in der Welt zu wirken.
Die Nachricht im Deutschlandfunk „Redeverbot für Höcke in Bayern – Schutz vor Rechtsextremismus löste bei mir aktuell Überraschung, Unverständnis und auch Verärgerung aus. Dabei bin ich sicher, dass dies nicht nur mir so gegangen ist. Natürlich wird es auch viele Bürger geben, die eine solche Nachricht mit Genugtuung aufgenommen haben.
Ist es richtig, dass sich eine Demokratie, die sich immer selbst als „wehrhaft“ bezeichnet, glaubt schützen zu müssen, indem sie radikale Meinungen von der Öffentlichkeit fernhalten will? Und könnte nicht ein solches Vorgehen auch dazu führen, dass Bürger sich bevormundet und darin bestätigt fühlen, dass es in Deutschland nicht mehr möglich ist alles zu sagen?
Immerhin hat das Verwaltungsgericht Bayreuth einen solchen Beschluss gefasst, während das Verwaltungsgericht Augsburg die gegenteilige Auffassung vertrat. Für fachlich Versierte in Rechtsfragen ist es allerdings auch keine Überraschung, dass erstinstanzliche Gerichte bei politisch sensiblen Fragen nicht selten progressive Auslegungen vornehmen, die in den höheren Instanzen einer erneuten Überprüfung unterzogen und teilweise korrigiert werden.
Björn Höcke, der wegen der Nutzung von SA-Parolen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt wurde, was aufgrund der Höhe der Geldstrafe als Vorstrafe angesehen wird, erhält durch den aktuellen Vorgang in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass er eben doch in der Meinungsäußerung erheblich eingeschränkt wird. Höcke hat Rechtsmittel eingelegt, so dass es noch durch den jetzt angerufenen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu einer anderen Entscheidung kommen kann.
Betrachtet man den gesamten Vorgang etwas mit Abstand und ohne den Blick durch irgendeine Parteibrille, stellen sich doch einige grundsätzliche Gedanken, die es meiner Meinung nach Wert sind, näher betrachtet zu werden.
Formal betrachtet, muss konstatiert werden, dass das Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. Soweit die gerichtlichen Begründungen bisher bekannt sind, handelt es sich um gerichtliche Grenzziehungen im Einzelfall. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, subjektiv eine Entscheidung eines Gerichts falsch zu finden, gleichwohl an der Rechtmäßigkeit und damit auch an der Durchsetzung ändert dies nichts.
Das formale Durchgreifen gegen Äußerungen, die erheblichen Zweifel an einer Loyalität des Staates aufkommen lassen, wobei man hier den Sachverhalt sehr unterschiedlich beurteilen kann, ist meiner Meinung nach nicht ausreichend, wenn nicht gleichzeitig die Ursache betrachtet wird, warum sich Politiker wie Höcke und andere so äußern. Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, warum werden aktuell die Ränder unserer Gesellschaft sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite immer stärker. Wäre es nicht viel wichtiger, dass sich die Parteien, die sich immer als „demokratisch“ bezeichnen darüber nachdenken, ob sie nicht selbst die Impulse für verbale Entgleisungen durch rechte und linke Politiker erst „triggern“? Konkret geht es um die Glaubwürdigkeit von Politikern und damit auch ihrer Parteien. Es geht darum, ob die Bürger merken, dass man immer wieder nach der Wahl politische Versprechen relativiert und sogar umdeutet. Das Thema Migration und Flüchtlinge ist – wenn auch ein sehr problematisches, gleichwohl aber sehr zutreffendes Beispiel – wo den Bürgern erst erzählt wurde, dass es kein Problem damit gibt und inzwischen Begrifflichkeiten und Ziele von rechten Politikern übernommen wurden. Damit kann der wache Bürger nur noch ins Grübeln kommen. Glaubwürdigkeit in der Politik – übrigens auch außerhalb der Politik – entsteht nicht durch perfektes Handeln, aber durch Ehrlichkeit über die anstehendenden Zielkonflikte. Wer schwierige Entscheidungen trifft, muss sie erklären und nicht beschönigen.
Genauso wichtig ist die Konsistenz in der Politik und nicht der ständige Richtungswechsel, wie ihn die Bürger aktuell immer wieder erleben müssen. Stimmungen kann man nicht vermeiden, weil sie zum menschlichen Wesen dazugehören. Man muss sie aber eingrenzen und darf sie nicht unkontrolliert sogar als politisches Mittel gezielt einsetzen.
Die Politiker der bürgerlichen Parteien müssen sich auch wieder eindeutig positionieren, dass es ein Unterschied ist, ob Menschen eine Bindung an ihr eigenes Land empfinden und dies auch zum Ausdruck bringen im Gegensatz zum Nationalismus, der andere Völker als minderwertig ansieht. Für viele Menschen ist Bindung an das eigene Land nichts Bedrohliches und wer jede Form von Vaterlandsliebe – die Russen reden von der Mutter als ihrer Heimat – moralisch verdächtigt, entfremdet die bürgerliche Mitte, statt den Extremismus zu bekämpfen. Das Bundeswehr-Gelöbnis ist ein starkes Beispiel dienenden Patriotismus. Ich selbst habe ein Gelöbnis für dieses Land abgelegt. Das war für mich kein Nationalismus, sondern der Ausdruck dafür, dass ich meinem Land gegenüber Verantwortung übernehmen will. Wer solche Haltungen pauschal moralisch abwertet, verkennt, wie viele Bürger ihr Engagement verstehen.
Was man aus dem aktuellen Redeverbot eines umstrittenen Politikers lernen sollte, ist die Feststellung, dass es die bürgerlichen Parteien selbst in der Hand haben, Vertrauen zurückzugewinnen. Damit entzieht man allen radikalen Parteien den Boden und benötigt keine gerichtlichen Beschlüsse, Reden zu verbieten.
Eine Demokratie gewinnt nicht dadurch, dass die unbequemen Stimmen ausschließen, sondern dadurch, dass sie wieder überzeugt. Politik, die den Bürger wieder ernst nimmt, macht radikale Ränder überflüssig – rechts wie links.
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher erhielt im Deutschlandfunk ein Podium, den wirtschaftlichen Zustand des Landes und die daraus folgenden Konsequenzen umfangreich darzulegen.
Eigentlich ist das, was heute wieder einmal ausführlich erklärt wurde nichts Neues und war erst recht keine neue Erkenntnis. Aber offensichtlich gehört es zu den Aufgaben von Fratzscher, den Bürgern in Deutschland zu erklären, warum sie den Gürtel enger schnallen müssen und warum dringender Handlungsbedarf besteht – allerdings nicht in Kreisen, in den sich Fratzscher bewegt.
Die „demokratischen“ und „nichtdemokratischen“ haben den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Die „demokratischen“ Parteien, dass dass man weiter umverteilen könne, dass alles so weitergehen kann wie bisher, die „nichtdemokratischen“ Parteien meinen, dass sogar Steuersenkungen möglich seien. Abgesehen davon, welche neue wissenschaftliche Kategorie dieser Wirtschaftswissenschaftler mit den Begriffen „demokratisch“ und „nichtdemokratisch“ hantierte, vielleicht gehört aktuell zu den Wirtschaftswissenschaften auch die ideologische Einordnungen von Parteien, zeigte diese pauschale Mainstream-Meinung, dass man von Fratzscher zumindest bei dem Interview keine wissenschaftlichen Ausführungen erwarten sollte.
Das düstere Bild, das Fratzscher von der aktuellen wirtschaftlichen Lage zeichnete, war durchaus zutreffend. Die wirtschaftliche Situation unseres Landes muss auch nicht mehr den Bürgern dargelegt werden, da diese selbst unter den Auswirkungen leiden. Zweidrittel der Bürger, so Fratzscher, seien der Auffassung, dass dieser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Es sei durchaus richtig, dass jetzt über die Bereiche Teilzeit, Einschränkungen bei der Zahnbehandlung und zusätzliche Besteuerung von Miet- und Finanzeinkünfte nachgedacht werde, um u.a. die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung noch finanzieren zu können. Auch ein besonderer Soli, der von Rentner mit hohen Renten erhoben werden sollte, wäre ein Mittel, um die soziale Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Die Diskussion und natürlich dann die Umsetzung solcher Maßnahmen gehören zur Ehrlichkeit der Politik. Die weitere Entwicklung, ohne dagegen zu steuern, würde dazu führen, dass die Beitrage für die Sozialversicherung bei den Bürgern auf bis zu 50% ihres Einkommens steigen werden. Eine immer größere Umverteilung von jungen Menschen zu den Altern ist aktuell zu verzeichnen. Hinzu kommen die zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Schuldenaufnahme der Regierung auf die Bürger in Form von Zinszahlungen zukommen. Fratzscher wies darauf hin, dass jetzt zusätzlich 5 Millionen Menschen aus den geburtenstarken Zeiten mehr hinzukommen, als neu geboren werden. Zusätzlich besteht das Problem, dass die Personen, die jetzt in Rente gehen werden, oft in die Altersarmut fallen, da sie nur sehr geringe Rentenansprüche haben.
Natürlich ist dieser Befund nicht falsch, er verschweigt aber die Ursachen und er verschweigt auch, warum eine kurzfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage möglich wäre, wenn man dies wirklich wollte.
Dass die zukünftigen Rentner teilweise direkt in die Altersarmut kommen, ist das Ergebnis der Politik der Politiker, die aktuell immer noch regieren. Es ist das Ergebnis der CDU, der SPD, die Deutschland nun schon mit unterschiedlichen Konstellationen regieren und diesen Flurschaden angerichtet haben. Unmittelbar nach der Wende – gemeint ist die sogenannte Wiedervereinigung beider deutschen Staaten – wurden die Einkommen dramatisch gesenkt. Es wurden prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, die sich natürlich auch auf den Rentenverlauf auswirkten. Große Teile der Bevölkerung aus der ehemaligen DDR wurden in ABM-Arbeitsverhältnisse gedrängt, die dazu führten, dass nur minimale Rentenansprüche entstehen konnten, von Eigenzusatzsicherung ganz zu schweigen.
Die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen der Welt, nicht zuletzt in der Ukraine, verursachte ein finanzielles Ausbluten zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Die Zuwanderung von Personen, die keinesfalls den deutschen Arbeitsmarkt bereicherten, führte zu Milliarden Aufwendungen, die teilweise zu Lasten der Sozialversicherung gegangen ist und eben nur die sozialversicherten Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten wurden. Man sollte einmal Herrn Fratzscher fragen, wie dessen Rentenhöhe einmal aussehen wird und über welche Vermögenszuwächse er selbst aktuell verfügen kann.
Der größte wirtschaftliche Zusammenbruch wurde ebenfalls von den sogenannten „demokratischen“ Parteien verursacht, in dem sie eine vermeintliche Umweltpolitik betrieben, die nichts mit Umwelt, sondern nur mit Geldgenerieren zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung etwas zu tun hat und zudem die Industrie aus Deutschland zu großen Teilen vertrieben hat.
Nicht zuletzt sollten die hohen Kriegsaufwendungen betrachtet werden, die angeblich notwendig seien, weil der Russe offensichtlich bereits kurz vor Berlin steht.
Über diese Ursachen hörte man von dem Wirtschaftswissenschaftler nichts. Vielleicht sollte man erst einmal damit beginnen, dass die gegenwärtige von den „demokratischen Parteien“ bestimmte Regierung dafür sorgt, dass die Geldverbrennung beendet wird, bevor man wieder den „hart arbeitenden Bürgern“ in die Tasche greift. Und vielleicht können Leute, wie Herr Fratzscher, einmal überlegen, ob sie sich nicht selbst an einem Soli beteiligen, damit sie ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen.
So kann der „Normalbürger“ so er aktuell überhaupt noch auf Ausführungen im Deutschlandfunk hört, nur noch wütend werden und feststellen, es sind immer die Gleichen, die meinen, die Anderen müssen einen finanziellen Zusatzbeitrag leisten. So wird unsere Gesellschaft nicht vorankommen, sondern aufhören, überhaupt noch als gemeinsames Volk zu existieren.
Immer mehr muss man sich fragen, ob die öffentliche Selbstdarstellung der Grünen eine Geschichte erzählt hat, die in dieser Form ihrer tatsächlichen sicherheitspolitischen Entwicklung entsprach. Hört man Politiker dieser Partei, dann wurde mit einer fast missionarischen Vehemenz der Eindruck vermittelt, als wenn diese Partei nur noch den Frieden in der Welt erreichen will. Umso erstaunter werden einige Bürger gewesen sein, als sie in den Nachrichten konnten, dass Joseph Fischer, der einstige Außenminister und Vorsitzender der Grünen bereits 2023 forderte, dass Europa atomar aufrüsten müsse, um sich gegen Russland als sicherheitspolitischen Gegner zu schützen.“
War alles, was diese “Friedenspartei” den Bürgern aktuell erzählte, nur eine große Lüge? Auch dies wäre für sehr viele Bürger inzwischen keine Überraschung mehr. Zu oft wurden sie Zeugen, wie Politiker ihren Mitbürgern etwas vorgaukelten, dass sie gar nicht anstrebten.
Aber die Äußerungen dieses Politikers, der sich selbst einmal fragen sollte, ob seine Einstellung zur Atombewaffnung von Europa nicht erhebliche negative Konsequenzen haben könnte, weisen auf grundsätzliche Gedanken hin, die in diesem Kommentar näher betrachtet werden sollen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Joseph (Joschka) Fischer bereits 1998 Vorstellungen entwickelt hatte, über eine atomare Aufrüstung Europas nachzudenken. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (Drucksache 14/148) aus dem Jahr 1998. 2023 finden sich in den großen Tageszeitungen, konkret beim Tagesspiegel, erneut entsprechende Hinweise, aus denen erkennbar ist, dass der ehemalige Außenminister Fischer bereits jahrelang bereits einer Aufrüstung das Wort redete, obwohl seine eigene Partei noch immer sich als Friedenspartei darstellte. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass es 1998 nicht um die praktische Aufrüstung in Europa ging, sondern die Frage diskutiert wurde, ob es einen atomaren Erstschlag geben muss, um den Gegner von einem Krieg abzuhalten.
Deutschland ist bisher ein Land gewesen, dass über Jahrzehnte eine Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und eine multilaterale Sicherheit gefordert hat, würde nach dem Streben nach eigenen Atomwaffen – auch wenn dies im Verbund mit anderen europäischen Ländern erfolgen sollte – einen strategischen und normativen Kurswechsel vollziehen. Dies hätte zur Folge, dass
- internationale Selbstverpflichtungen an Glaubwürdigkeit verlieren
- moralische Argumente gegen Proliferation geschwächt werden
- andere Staaten diesen Schritt als Legitimation eigener Programme nutzen.
So ganz nebenbei ist aktuell darauf hinzuweisen, dass aufgrund des 2 plus 4 Vertrages eine Atombewaffnung Deutschlands völkerrechtlich massiv eingeschränkt und faktisch ausgeschlossen wäre.
Aber die Unglaubwürdigkeit von Politik könnten die Bürger noch verkraften. Schließlich müssen sie aktuell wieder feststellen, dass der Begriff “Glaubwürdigkeit” für viele Politiker – denken wir allein an Friedrich Merz – ohnehin keine Bedeutung mehr zu haben scheint. Viel schlimmer wären die Folgen, die durch ein “Hantieren” mit Atomwaffen für Deutschland ergeben könnten. Betrachtet man die Geschichte, dann hat Macht eines Staates noch nie dazu geführt, dass er auf Dauer in Frieden leben konnte. Bestes Beispiel ist Deutschland selbst, dass in der Nazizeit hochgerüstet glaubte, sogar Russland besiegen zu können. Die Scherben dieses Größenwahns müssen noch immer von der jetzt lebenden Generation beseitigt werden. Selbst ein regionaler Nuklearkrieg hätte globale Folgen für das Klima, die Nahrungsversorgung und die Wirtschaft. Von den Toten ganz zu schweigen.
Was der Politiker Joseph Fischer aktuell verschweigt, aufgrund seiner Funktionen in der Vergangenheit kann man es kaum glauben, was er jetzt von sich gibt, ist die Tatsache, dass Deutschland ohnehin für die Nato das eigentliche Kampfgebiet darstellt, auf dem kriegerische Auseinandersetzungen, so sie Europa erreichen oder sogar von Europa ausgehen, stattfinden werden. Eine Atombewaffnung würde ein sofortiges Ende von Deutschland, nicht nur politisch, sondern auch existentiell bedeuten. Will Fischer eine solche Entwicklung?
Nach unserer Auffassung hätte Deutschlands Zukunft nur unter Bedingungen weitgehender Neutralität eine realistische Chance. Deutschland sollte das ernst nehmen, was man von diesem Land nicht zuletzt auch durch den 2 plus 4 Vertrag verlangte: Es muss dem Krieg abschwören und ausschließlich für den Frieden in der Welt eintreten. Offensichtlich sind aktuell dafür die Grünen keine Garanten mehr, ein solches Ziel zu erreichen.
In der Fernsehsendung von Carin Miosga wurde Tino Chrupalla in einem sehr rüden Ton befragt, was denn in Sachsen-Anhalt bei der AfD los sei. Dort werden, eine Reihe von Familienmitgliedern, mit Aufgaben der Fraktion und der Partei betraut, so dass der Eindruck einer “Vetternwirtschaft” entsteht. “Was ist denn das”, schleuderte Miosga ihrem Gesprächsgast entgegen.
Die Hinweise von Chrupalla, der durchaus unangenehm überrascht von der Art der Fragestellung durch Frau Miosga schien und der darauf hinwies, dass alle Arbeitsverträge von der Landtagsverwaltung geprüft und rechtlich für in Ordnung gehalten wurden, waren für die Moderatorin offensichtlich nicht ausreichend. Immerhin konnte Tino Chrupalla darauf hinweisen, dass alle angestellten Familienmitglieder die fachlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit erfüllten und auch die Besoldung für die staatliche Verwaltung keine Bedenken auslösten.
Auf den ersten Anschein – und genauso reagierte auch Chrupalla – hat der Vorgang ein “Geschmäckle”. Bei einem weiteren Nachdenken über diesen Sachverhalt und insbesondere durch die Äußerungen des Betroffenen AfD-Politikers, Ulrich Siegemund, kann man den Vorgang auch völlig anders betrachten.
Die Methoden von Correktiv und die des Inlandgeheimdienstes (Verfassungsschutz) haben selbst dazu geführt, dass es für eine Partei wie der AfD – dabei ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dies auch andere Parteien und Organisationen betreffen könnte – immer schwieriger wird, nicht Opfer einer widerrechtlichen und ethisch moralisch verwerflichen Ausspähaktion zu werden. Correktiv hat im Zusammenhang mit der Potsdam-Aktion, selbst öffentlich dargestellt, wie man unter Nichtbeachtung des Grundgesetzes Agenten in eine Veranstaltung einer missliebigen Organisation einschleust, die dann Interner berichtet, wobei in Potsdam ein großer Teil der angeblichen Sachinformationen nur Meinungsäußerungen und Vermutungen von Correktiv gewesen sind. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, hat Correktiv rechtlich keine Grundlage, sich über das Grundgesetz zu stellen und Ausforschungen zu betreiben. Das mehr als zweifelhafte Vorgehen von Correktiv, nicht anders muss man den Vorgang in Potsdam bezeichnen, hat bisher vor Correktiv rechtlich keine Folgen gehabt. Viele Bürger – und auch der Verfasser dieser Zeilen – vertreten die Auffassung, dass Correktiv sich durch seine Vorgehensweise strafbar gemacht haben könnte. Auch das Argument der Pressefreiheit hat dort seine Grenzen, wo gesetztes Recht missachtet wird.
Es ist deshalb nur mehr als verständlich, dass sich eine Partei wie die AfD versucht, sich vor solchen kriminellen Ausspähversuchen zu schützen, so dass die Einstellung von Personen, zu denen man glaubt, ein absolutes Vertrauen haben zu können, verständlich ist.
Correktiv und der Verfassungsschutz müssen sich selbst fragen lassen, ob sie nicht durch ihre Vorgehensweise dazu beitragen, dass das Misstrauen gegenüber anderen Personen immer unerträglicher wird und viele Bürger Angst haben, nicht Opfer von solchen Ausspähungen zu werden. Dabei muss auch bedacht werden, dass viele Bürger – so im Übrigen auch der Verfasser dieser Zeilen – sich noch sehr gut an solche klimatischen Entwicklungen in der Gesellschaft erinnern können, wobei auf die frühere DDR und ihren Staatssicherheitsdienst zu verweisen ist. Auch wenn dieser Hinweis polarisiert, so ist er gerade deshalb so wichtig, weil wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass nie wieder in Deutschland eine Diktatur entstehen darf. Zu den Methoden einer Diktatur gehören aber auch die heimliche Ausforschung Anderer.
Ein Klima des Misstrauens in Deutschland entsteht nicht automatisch, aber durch eine Kombination des investigativen Journalismus, von Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie einer hohen gesellschaftlichen Polarisierung, ist ein solches Klima entstanden. Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht selbst Opfer solcher Ausspähversuche wird oder bereits geworden ist.
Es ist deshalb nachvollziehbar, dass insbesondere innerhalb der AfD die Befürchtung wächst, Mitarbeiter könnten Informationen weitergeben oder für staatliche Stellen arbeiten.
Aktuell sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass Correktiv bei den personellen familiären Verflechtungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck keine Bedenken gesehen hat, während jetzt Correktiv so tut, als müsse es die Ordnung in Deutschland sicherstellen.
Die sogenannten “Talk”- Runden sollten eigentlich dazu dienen, damit sich die Zuschauer im Fernsehen ein persönliches Bild von den jeweiligen Gesprächspartnern, die von den Moderatoren in die Abendsendungen eingeladen werden, machen können.
Aktuell scheinen diese Sendungen aber eine andere Zielrichtung zu erhalten. Immer mehr muss man als Zuschauer den Eindruck gewinnen, dass die Moderatoren dieser Sendungen politische Meinungen verbreiten. Bereits bei der Auswahl der Gesprächsteilnehmer wird offensichtlich darauf geachtet, dass die Zusammensetzung der des Personenkreises so gestaltet ist, dass eine bestimmte politische Richtung der Diskussion auch eingehalten werden kann. In der Regel bedeutet dies, dass immer eine Mehrzahl gegen einen Einzelnen eine Meinung vertritt, so dass man bei solchen Diskussionsrunden oft den Eindruck hat, dass es sich dabei nicht um eine ausgewogene Diskussion unterschiedler Meinungen handelt, sondern dass ein bestimmter Gesprächsteilnehmer sich zu verteidigen hat. Eine solche Konstellation konnten die Zuschauer am Sonntag im ARD in der Sendung Maischberger wieder einmal in ihrer Reinkultur erleben.
Akteure dieser Sendung war die Moderatorin Caren Miosga und ihr Gast Tino Chrupalla. Nach dem Einzelinterview traten die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm sowie der Journalist Michael Bröcker hinzu.
Das Gespräch mit Tino Chrupalla wurde bereits mit einem kontroversen Auftakt begonnen, wahrscheinlich, um das “Betriebsklima” für das weitere Gespräch schon ein wenig zu erhöhen. “Wenn jemand wie Donald Trump zweimal von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, könnte er dann etwas bei der AfD werden? “ Der unbedarfte Zuschauer wird sich wahrscheinlich gefragt haben, ob dies ein sehr guter Einstieg für ein Gespräch ist oder ob hier bewusst eine Konfrontation gleich zum Anfang der Sendung provoziert werden sollte. Von Höflichkeit und Anstand bezüglich eines Miteinander Umgehens wollen wir an dieser Stelle ohnehin nicht sprechen, dies scheint gegenüber bestimmten Politikern von einigen Journalisten ohnehin nicht mehr beachtet zu werden. In der Folge dieses sehr “höflichen” Einstieges legte die Moderation, vielleicht sollte man sie in diesem Zusammenhang eher als Agitatorin bezeichnen, nach, indem sie Chrupalla mit Vorfällen konfrontierte, bei denen Abgeordnete der AfD beteiligt waren und die aktuell mehr oder weniger völlig ungeklärt waren. Chrupalla konnte antworten, was er wollte, die Moderatorin gab mit ihren Fragen ohnehin die Antworten vor und ließ ihren Gesprächspartner kaum einen Satz in Ruhe zu Ende reden. So ging es bei diesem Gespräch immer weiter. Genüsslich und immer wieder von allen Seiten beleuchtend wollte Miosga Chrupalla bei einem Vorgang, bei dem es um Anstellungsverhältnisse von AfD-Abgeordnete im parlamentarischen Bereich ging, ihren Gesprächspartner in Verlegenheit bringen, was jedoch nicht gelang, weil Tino Chrupalla in einer unaufgeregten und sachlichen Art und Weise die Dinge klarstellte. Die Moderatorin scheint bei diesem Thema völlig vergessen zu haben, dass eine familiäre Vermengung bei dem ehemaligen Vizekanzler Habeck ganz andere Dimensionen aufgewiesen hatte.
Auch die Frage der Einstellung Chrupallas und seiner AfD zur Rolle der deutschen Nation war für Caren Miosga ein willkommenes Thema, wobei der Vorsitzende der AfD souverän den teilweise unqualifizierten Anwürfen parierte, so dass man sich schließlich fragen musste, was die Moderatorin eigentlich mit diesem Interview bezweckte.
Auch die anschließende Diskussion, an der dann auch Veronika Grimm und der Journalist Michael Bröcker teilnahmen, verliefen im gleichen Stil weiter.
Was die gesamte Sendung zeigte, war, dass es ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Information gegangen ist, bei der sich die Zuschauer ein Bild machen konnten, was die AfD für politische Ziele vertritt. Vielmehr wurde die Sendung dazu missbraucht, den Zuschauern ein politisches Bild zu vermitteln, dass hier eine Partei agiert, die nur das einzige Ziel zu haben scheint, nämlich Deutschland zu schaden.
Zusammenfassend bleibt bei solchen Sendungen nur der Eindruck, dass es wahrscheinlich besser wäre, auf solche Sendungen zu verzichten. Zu einem Erkenntnisgewinn tragen sie in der Sache nicht bei, eher, wie Anstand und Umgangsformen mittlerweile eine Gesprächskultur prägen, die man besser unterlassen sollte.
Manche Zuschauer werden solche Sendungen aber gar nicht mehr als Erkenntnisgewinn ansehen, sondern als Ersatz für einen Kabarettbesuch betrachten, der – wenn man die Höhe des Rundfunkzwangsbeitrages betrachtet – doch auch sehr teuer erkauft werden musste. Und manche Zuschauer sehen sich solche Sendungen gar nicht mehr an und gehen gleich in ein Kabarett, weil dies dann doch ehrlicher ist.
Aktuell möchte ich Ihnen ein interessantes Buch des Schriftstellers Achim Elfers empfehlen. Es trägt den Titel: „Auf der Suche nach der verlorenen Sprache“. Es lohnt sich, einmal in die Tiefe unserer deutschen Sptrache einzutauchen, um wahrzunehmen, über welchen großen Schatz wir verfügen. Um so erstaunlicher ist es, mit welcher Leichtfertigkeit wir mit dieser Sprache umgehen und gar nicht bemerken, wie schleichend durch eine regelrechte Verschwörung, unsere Identität gestohlen wird.
Mit großer Neugier begann ich, den Roman “Auf der Suche nach der verlorenen Sprache” des Schriftstellers Achim Elfers zu lesen. Das Buch erschien 2025 im Verlag Ch. Möllmann. Bereits das Coverbild mit der Statue eines gelehrten, nachdenklichen Philosophen weist darauf hin, dass es sich hier offensichtlich nicht um einen der vielen Kriminalromane handelt, die man einmal liest und dann nie wieder in die Hand nimmt.
Die Geschichte, die die Säule des gesamten Werkes darstellt, ist schnell zu erzählen. Der Polizei wird von dem Bewohner eines großen Hauses angezeigt, dass ein Einbruch erfolgte und der Wohnungseigentümer niedergeschlagen worden ist. Der Ermittler der Kripo, ein Herr Stillwasser, findet keine Einbruchsspuren. Die Ehefrau teilt dem Ermittler mit, dass sie nichts bemerkt hat, was gestohlen sein könnte. Der Niedergeschlagene wird ins Krankenhaus gebracht. Im Rahmen der Ermittlungen des Kriminalbeamten Stillwasser wird diesem deutlich, dass es sich um einen untypischen Kriminalfall handelt. Zusammen mit einem Dichter, Ulrich Moormann, der dem Kriminalisten bei der weiteren Untersuchung des Falles hilft, bemerkt Stillwasser, dass es um eine besondere gepflegte Sprache geht, der sich Dichter und Denker bedienen. Es entwickelt sich immer mehr eine sprachphilosophische Spurensuche, wobei der Verdacht immer mehr in den Vordergrund rückt, dass eine Verschwörung vorliegt, die darauf hinwirkt, den sprachlichen Schatz der Menschen zu entwerten. Was hier gestohlen wurde, ist kein irdischer Schatz, sondern der Schatz der Sprache.
Die Hauptfiguren des Romans, der Dichter Ulrich Moormann, dessen Sohn Gert und der Kriminalist Stillwasser, eröffnen einen breiten sprachwissenschaftlichen, philosophischen und theologischen Rahmen, der deutlich macht, dass die Sprache mehr ist als nur ein Benennen von Dingen. Sprache ist der Ausdruck unseres Lebens, denn durch Sprache erleben wir erst, dass wir leben. Der Autor verweist auf Heidegger, der in dem Brief über den Humanismus (1947) drei Merkmale nannte, die das Sein des Menschen ausmachen: Dies sind die Sprache, das Sein und das Wohnen. Was den Menschen und dies nicht nur in dem vorliegenden Roman, gestohlen wird, ist das Haus des Seins und das ist die Sprache des Menschen. Der Dichter Moormann stellt im Roman fest, Sprache ist unser Aller. Wenn sie einem gestohlen wird, dann wird sie uns allen gestohlen.
Der Roman ist eigentlich ein Werk, das aus drei Ebenen besteht: Da ist der Kriminalroman, der lediglich den Rahmen darstellt und darauf hinweisen soll, dass analytische Ermittlungsarbeit und poetische Wahrnehmung sich einander bedingen. Die zweite Ebene des Romans ist eine sprachwissenschaftliche Abhandlung über dasjenige, was durch Worte zum Ausdruck gebracht wird, wobei gezeigt wird, wie sehr die meisten Menschen reden, ohne überhaupt zu bemerken, was sie wirklich sagen. Die dritte Ebene ist eine theologische Erörterung, die eng mit der Suche des Menschen zusammenhängt, was unter dem Sein zu verstehen ist, von dem Heidegger sagt, dass es kein Ding ist, sondern die Ermöglichung jeder Bedeutung. Um es umgangssprachlich auszudrücken, es geht um die Frage, was ist unser Leben und was bleibt davon.
Der Roman weist auf aktuelle Fragen unserer heutigen Gesellschaft hin. Wenn Sprache das Haus unseres Lebens ist, dann ist es unverantwortlich, wie wir aktuell mit unserer Sprache umgehen. Es ist auch gefährlich, wenn wir unsere Sprache verwenden, ohne uns über den Sinn und die tatsächlichen Aussagen der Sprache bewusst machen. Zu leicht werden Dinge ausgesprochen, deren Bedeutung dem Sprecher nicht bekannt sind und der nicht bemerkt, welchen Schaden er mit dem Gesprochenen anrichten kann.
Den Roman sollte man jedem empfehlen, der sich einmal mit dem Hintergrund seiner Sprache und der Macht, die man mit dieser Sprache ausüben kann, intensiv befassen möchte. Er sollte eine Pflichtlektüre für Politiker sein, damit diese erkennen, was sie mit einer Sprache, die sie im übertragenen Sinne gar nicht beherrschen, für einen Schaden anrichten können.
Der Roman wäre aber auch ein hervorragendes Thema für eine Abiturprüfung. Am Beispiel der Romanfiguren lassen sich gesellschaftliche, sprachliche, philosophische und religiöse Fragen analysieren und interpretieren.
Den Roman kann man jedem empfehlen, der es ablehnt, nicht mehr denken zu dürfen.