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Aktuell glaubt die linke Regierung die Welt retten zu müssen – bezahlen sollen es die Bürger

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich Merz geschehen sei. Innerhalb der CDU gab es von einigen besonders links orientierten Politikern, bei dem natürlich auch der Genosse Günther aus Schleswig-Holstein nicht fehlen durfte, volle Breitseite gegen den Vorsitzenden ihrer Partei. Dabei scheinen diese sogenannten Parteifreunde gar nicht zu bemerken, wie sie ihren eigenen Laden immer mehr in den Grund und Boden rammen und den Bürger deutlich vermitteln, dass man eine Partei, in der sich die Spitzenfunktionäre gegenseitig angreifen, besser nicht wählen sollten. Denn eines wird durch diesen Kampf der Unionsfreunde auch erkennbar. Es wird erkennbar, dass zur Zeit innerhalb der CDU ein Kampf der linken CDU-Genossen, die am liebsten mit der SPD und den Grünen fusionieren würden und dem kleinen CDU-Kreis, der noch den Anspruch hat, wieder eine christlich ausgerichtete Parte der bürgerlichen Mitte zu werden, stattfindet. Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass der linke Flügel die Oberhand hat und somit Friedrich Merz am Ende seiner Karierre angekommen sein dürfte.

Zur Ehrenrettung muss allerdings auch festgestellt werden, dass es durchaus auch in der CDU noch Politiker gibt, die den Wahnsinn, der zurzeit von dem linken Parteienblock mit tatkräftiger Unterstützung auch der FDP im Zusammenhang mit einer angeblichen Flüchtlingspolitik angerichtet wird, erkannt haben und dies auch in der Öffentlichkeit kundtun. Dazu zählt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Sepp Müller, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr deutlich auf den Irrsinn und die Demagogie der gegenwärtigen Diskussion, die sich gegen Friedrich Merz richtet, hinwies.

Worum geht es? Friedrich Merz hat in einer öffentlichen Gesprächsrunde erklärt, dass es für die deutsche Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar sei, dass es dreihunderttausend Ausländer gibt, denen offensichtlich kein Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde und die deshalb das Land zu verlassen haben, gleichwohl bisher nicht abgeschoben wurden, freie Heilfürsorge in Deutschland in Anspruch nehmen und sich auch die Zähne auf Kosten der deutschen Steuerzahler behandeln lassen können. Wer eine solche ungeheuerliche Wahrheit in Deutschland ausspricht, der kann nur rechtsradikal oder ein unfähiger Kanzlerkandidat der CDU sein. Er sollte lieber denjenigen in der CDU Platz machen, die die linke Politik der derzeitigen Regierungskoalition unterstützen und dafür sorgen, dass weiter ein ungebremster Zuzug von Personen erfolgt, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. In Wahrheit sind das aber gar keine Flüchtlinge, sondern allenfalls Migranten, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Gründen ihr eigenes Land verlassen.

Schnell wurde mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern vermittelt, dass Friedrich Merz einen ungeheuren Unfug erzählt habe. Denn einerseits würden nicht 300.000 Flüchtlinge bei den Zahnärzten sitzen und sich die Zähne neu machen lassen und das sei dies auch gar nicht möglich. Andererseits würden natürlich diese zunehmende Zahl von Flüchtlingen (wobei die meisten diesen Status gar nicht haben, allerdings unter dieser Bezeichnung geführt werden) in keiner Weise die Zahnarztpraxen belasten, so dass deutsche Staatsbürger längere Wartezeiten auch für ihre Kinder beim Zahnarzt hinnehmen müssten. Als Zeuge dafür wird der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz genannt. Benz erklärte, dass es keine Engpässe bei der zahnärztlichen Versorgung gebe und keiner länger auf eine Behandlung warten müsse. Demgegenüber stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende Sepp Müller fest, dass die Jahrbücher der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und das Bundesamt für Statistk ein anderes Bild widergeben. Es bestehe tatsächlich ein erheblicher Mangel an Zahnärzten, so dass es bei einer zunehmenden Nachfrage von Flüchtlingen und Migranten durchaus zu Engpässen in der Versorgung komme. Aber wie dem auch sei, Tatsache ist, dass alle Flüchtlinge und auch diejenigen, die gar nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, gleichwohl sich in Deutschland aufhalten, nach 18 Monaten einen Rechtsanspruch auf reguläre Krankenkassenleistungen in Deutschland haben. Die Flüchtlinge aus der Ukraine, zur Zeit sind dies 1 Million Ukrainer, haben sofort nach Ankunft in Deutschland den vollen Versicherungsschutz der deutschen Sozialversicherung. Insofern hat Friedrich Merz genau das gesagt, was zur Zeit Realität in Deutschland ist.

Sepp Müller wies auch auf einen anderen Punkt hin. Er stellte fest, dass es schlimm ist, dass es jetzt bereits nicht mehr tragbar sei, wenn die tatsächlich bestehenden Probleme in Deutschland aus politischen Gründen nicht mehr angesprochen werden dürfen. Viele Bürger in Deutschland empfinden es als ein Skandal, dass ihnen immer mehr Leistungen aufgebürdet werden, so dass sie selbst nicht mehr wissen, wie sie finanziell über den Monat kommen. Was Friedrich Merz gesagt hat, ist nichts anderes, als dass er darauf hinweist, dass die gegenwärtige Regierung glaubt, sich mehr um die Interessen von Ausländern kümmern zu müssen, als dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht immer schlechter werden. Mit dem Begriff Flüchtling wird ein regelrechter Schindluder getrieben, weil offensichtlich immer mehr Personen in das Sozialsystem unseres Landes eingegliedert werden, die gar keine Flüchtlinge sind.

Der Sächsischen Zeitung kann man im Hinblick auf deren Kommentar nur erwidern, dass man denjenigen schnellstens den Zahn ziehen müsste, die glauben ihren deutschen Mitbürgern Märchen erzählen zu können, indem sie so tun, als wenn Deutschland die Not der gesamten Welt heilen müsste. Genau das muss es nicht und das haben inzwischen immer mehr Bürger auch in Deutschland verstanden. Wenn dieser Zahn nicht bald gezogen wird, dann könnte genau das mit der Gesellschaft in Deutschland passieren, was auch bei einem faulen Zahn im Mund geschieht: Der gesamte Organisamus wird vergiftet. Eine vergiftete Gesellschaft ist dann aber auch nicht mehr zu retten, wenn man ihr einen Zahn zieht. Dann kann nur noch eine Totaloperation helfen. Und deren Ausgang ist ungewiss.

 

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Aktuell können auch Gerichte zur Staatsverdrossenheit beitragen

Eine aktuell sachliche Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wirkt recht harmlos, sie weist aber auch auf ein Problem hin, dass man sich einmal näher betrachten sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Aktenzeichen 5 B 757/23 entschieden, dass der erneute Eilantrag der AfD, wonach dem Verfassungsschutzamt untersagt werden soll zu behaupten, die AfD sei ein Beobachtungsfall, weil verfassungswidrige Tendenzen vorliegen sollen, zurückzuweisen ist. Die jetzt vorliegende Entscheidung ist formal in keiner Weise zu beanstanden. Bei dem erneut gestellten Antrag der AfD ging es um die Frage, ob die Behauptung des Verfassungsschutzamtes bezüglich der AfD zulässig sei. Diese Frage wird aber in dem zu erwartenden Hauptsache-Termin entschieden und kann somit nicht im Rahmen eines Eilbeschlusses entschieden werden. Und dieser Termin wird eines Tages stattfinden, nur weiß keiner wann. Das Gericht verwies auf den bereits vorliegenden Eilantrag der AfD, der im März 2022 gestellt wurde und der seinerzeit abgelehnt wurde.
Das eigentliche Problem wird dadurch aber in keiner Weise auch nur annähernd betrachtet. Die jetzt gestellten Anträge der AfD sind die Reaktion auf eine bereits vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass in seinem Beschluss feststellte, dass die AfD als Beobachtungsfall geführt werden darf. Das Vorgehen gegen diese Entscheidung eines Beschlusses in der ersten Instanz wird jetzt offensichtlich zeitlich so verzögert, so dass bei einer Entscheidung irgendwann einmal diese Entscheidung irrelevant sein wird. Zwischenzeitlich haben mehrere Wahlen stattgefunden, bei der Behauptungen aufgestellt werden konnten, die nach Auffassung der AfD nicht zutreffen. Damit wird – man könnte zu dem Eindruck kommen, dass dies vorsätzlich erfolgt – dem politischen Mitbewerbern der AfD die Möglichkeit einer negativen Propaganda gegeben, so dass die AfD in ihren Chancen von den Bürgern gewählt zu werden, behindert wird.

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass erste Instanzen der Gerichte nicht immer Urteile und Beschlüsse fällen, die rechtlich bestandsfähig sind und die oft genug von den jeweiligen Obergerichten kassiert werden. Der Gesetzgeber hat jedem Bürger und auch jeder juristischen Person (Vereine, Parteien, Firmen etc.) das Recht gegeben, gegen Entscheidungen von Gerichten vorzugehen. Wenn dieses Recht jedoch durch das Nichtentscheiden über einen langen Zeitraum mehr oder weniger eingeschränkt, teilweise durch Zeitablauf auch ad absurdum geführt wird, dann ist eine solche Entwicklung mehr als problematisch. Einerseits bedeutet dies, dass die Durchsetzung eines Rechts verhindert, aber mindestens erheblich erschwert wird, anderseits aber zu einem erheblichen Vertrauensbruch gegenüber dem Staat führen muss. Dieser Vertrauensbruch führt zu einer zunehmenden Staatsverdrossenheit. Wenn die Bürger den Eindruck bekommen müssen, dass sie gar keine Chance haben, rechtliches Gehör zu finden, dann zeigt dies, dass die angeblichen Grundrechte des Bürgers nur auf dem Papier stehen, aber in keiner Weise relevant sind.
Bereits viele der gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der sogenannten Coronapandemie wurden erst dann getroffen, als Corona gar kein gesellschaftliches Thema mehr gewesen ist.

Der Bürger kann jetzt nur noch wahrnehmen, dass Verwaltungsbehörden sich wie Obergerichte aufführen. Die Landesämter für den Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für den Verfassungsschutz geben hier ein Negativbeispiel ab. Sie verhalten sich so, als wenn sie Behörden seien, die verbindlich darüber entscheiden können, was verfassungsfeindlich ist und was ihrer Meinung nach den Umfang des Sagbaren nicht überschreitet. Sie maßen sich damit eine Stellung an, die ihr in keiner Weise zukommt. Aber auch hier könnte man sagen, was soll es, wenn ein Behördenchef nicht mehr seine eigenen Grenzen kennt, dann ist das seine Sache. Was diese Herrschaften aber übersehen oder vielleicht sogar billigend in Kauf nehmen, ist die Demontage der Demokratie, weil der Bürger jegliches Vertrauen in ein solches Gebaren verliert. Das Verhalten eines Behördenchefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird dann von den Bürgern als ein Zeichen gesehen, wie man sich nicht mehr um die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative schert und herumfuhrwerkt, als wenn es legitim sei, wenn die Verwaltung bestimmt, was der Bürger zu tun hat.

Die Gerichte könnten hier ein deutliches Signal setzen, indem sie zumindest zeitnah über Angelegenheiten entscheidet, die die Bürger heute beschwert und nicht erst dann, wenn die normative Kraft des Faktischen durch Zeitablauf die Richtung bereits bestimmt hat. Wenn alle Landtagswahlen gelaufen sind, braucht es auch keine Entscheidung mehr über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu treffen. Eine solche Entscheidung interessiert dann keinen Bürger mehr und dürfte absolut irrelevant sein.

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Mit KI gegen Kinderpornografie: EU-Gesetzentwurf ist keine “Chatkontrolle”, sondern Missbrauchsschutz

Das Thema der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist aktuell nach wie vor so wichtig, dass es viel mehr in das Bewusstsein der Bürger kommen sollte. Was sich hier mittlerweile entwickelt hat, ist in seiner Brutalität nicht mehr zu übertreffen. Gerade die Kinder, die in der Regel ein Urvertrauen gegenüber den Erwachsenen, insbesondere aber gegenüber ihren Eltern haben, benötigen den besonderen Schutz der Gesellschaft, weil sie nicht erkennen können, wenn ihr Vertrauen von kriminellen Erwachsenen missbraucht wird. Anderseits ist es auch ein sehr schlimmes Zeichen unserer Gesellschaft, dass es immer wieder Menschen gibt, die teilweise aus krimineller Energie, teilweise aber auch weil sie selbst physisch krank sind, sich gegenüber Kindern und Jugendlichen vergehen. Auch diesen Personen muss durch geeignete Mittel geholfen werden, gegebenfalls müssen sie auch regelrecht „weggesperrt“ werden.

Es gibt auch Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die sexuellen Kindesmissbrauch zumindest für manche relativieren könnten. Die sogenannte Reformpädagogik, hat das sexualisierte Verhalten zwischen Kindern und Erwachsenen durch ihr kruden Auffassungen so aufgewertet, dass hier die Grenzen in Richtung kriminellem Verhaltens verschwimmen. Hier gilt es, durch Aufklärung dieser Fehlentwicklung der Pädagogik zu begegnen.

Sabine Lembert hat in ihrem Artikel die intensiven Bemühungen der EU dargelegt, wie gegen den sexuellen Kindesmissbrauch mit Hilfe der sogenannten KI vorgegangen werden kann. Sie zeigt insbesondere auf, warum die Vorstellungen der EU nicht – wie befürchtet – das Persönlichkeitsrecht der Bürger unangemessen eingeschränkt wird. Sie führt aus, dass die vorgesehenen technischen Möglichkeiten, sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu erkennen, so  ausgereift sind, dass man diese auch einsetzen sollte, um endlich einen wirksamen Schutz für die Kinder durchsetzen zu können.

Wir veröffentlichen nachfolgend gern den Artikel von Sabine Lembert:

Vor rund anderthalb Jahren hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern¹ vorgeschlagen, die über das Wohl oder Wehe zigtausender Betroffener entscheiden könnte. Denn es geht um die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, die in den vergangenen Jahren exponentiell zugenommen hat. Der Gesetzesentwurf hat ein klares Ziel: Einheitliche Regeln für Social-Media-Plattformen, Gaming- sowie andere Hosting- und Online-Dienste einzuführen, und somit die rechtlichen Grundlagen für die Prävention, Ermittlung und Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs in der EU zu verbessern. Denn Pädokriminelle filmen nicht nur ihre grausamen Taten, sondern teilen das Material auch im Internet – und das mit Vorliebe in der EU, da unsere hervorragende, technische Infrastruktur in Kombination mit strengen Datenschutzrichtlinien geradezu “erstklassige Standortbedingungen” bieten.

Kinderpornografische Inhalte im Internet: +500 Prozent seit 2017

So lässt es sich erklären, dass die Polizei allein in Deutschland im Jahr 2021 fast 40.000 Fälle aus dem Bereich Verbreitung, Besitz, Erwerb und Herstellung kinderpornografischer Inhalte erfasst hat – über 500 Prozent mehr als noch im Jahr 2017². Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die Fälle, die “ans Tageslicht” gekommen sind. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass hinter jeder Tat das reale, unfassbare Leid eines Kindes steckt. So betrug die Zahl der Kinder, die allein in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch wurden, im Jahr 2022 mehr als 17.700 polizeilich erfasste Fälle. Fast 2300 Opfer waren jünger als sechs Jahre alt.

Besonders erschreckend: Der Missbrauch wird anschließend von den Tätern auch noch medial “vermarktet”. Laut Daten der IWF (Internet Watch Foundation)³ machen selbst erstellte Bilder oder Videos inzwischen fast drei Viertel aller gemeldeten Inhalte aus, die Minderjährige sexualisieren. Dabei hat sich Europa zum “Hot Spot” für Kinderpornografie entwickelt. Im Jahr 2020 wurden 86 Prozent des von der IWF entdeckten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet in Europa gehostet. Denn das Land bietet schlicht und einfach “sehr gute” technische sowie juristische Voraussetzungen.

IWF-Chefin Susy Hargreaves erklärte, dass die Verschiebung Richtung Europa damit zusammenhänge, dass die Internet-Anbieter in den USA inzwischen stärker kontrollierten und Kriminelle dadurch zwängen, sich anderswo anzusiedeln, wo es leichter sei, Inhalt hochzuladen und zu teilen. Ähnlich äußerte sich der Vertreter der amerikanischen Kinderschutzorganisation NCMEC, der auf schärfere Gesetze in den USA verwies, wo z.B. Big-Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Microsoft Content freiwillig auf kinderpornografische Inhalte scannen. Und das mit einer hohen Erfolgsquote: 95 % aller Meldungen kommen zurzeit von einem einzigen Dienstleister: Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp …). Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass vergleichbare Missbrauchsraten bei anderen Internet-Dienstleistern vorkommen. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil von online-CSA (Child Sexual Abuse) unentdeckt bleibt.

Warum der EU-Gesetzentwurf keine “Chatkontrolle” ist

Nach jahrelangem “Zusehen” der EU hat die Innenkommissarin Ylva Johansson im Mai 2022 schließlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der „klare Verpflichtungen für Unternehmen, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden“ vorsieht. Und zwar u.a. mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und unter Einbeziehung koordinierender Behörden, Europol und einem zu schaffenden EU-Zentrum.

Die zentralen Punkte der geplanten EU-Verordnung⁴ sind neben einer umfassenden Prävention und der Hilfe für Betroffene vor allem das: Aufdecken, Melden und Löschen von kinderpornografischem Material und Grooming.

 Zielsetzung:

 Mit dem EU-Legislativvorschlag soll festgelegt werden, wie und wann Dienstleister kinderpornografisches Material und „Grooming“ (die online-Annäherung von Täter an Opfer, z.B. über Chats) in den von ihnen betriebenen digitalen Räumen aufspüren und melden müssen.

Geplante Maßnahmen:

 Anbieter von u.a. Kommunikationsdiensten ermitteln, analysieren und bewerten zunächst für jeden von ihnen angebotenen Dienst das Risiko seiner Nutzung zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet (Risikobewertung). Die anschließende Risikominderung der Diensteanbieter beinhaltet u.a. eine weitreichende Altersverifikation.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Koordinierungsbehörde befugt, den Erlass einer Aufdeckungsanordnung zu beantragen, mit der ein Anbieter von Hostingdiensten oder ein Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet wird, Maßnahmen zu ergreifen, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet in einem bestimmten Dienst aufzudecken. Das bedeutet: Der Begriff einer allgemeinen “Chatkontrolle”, den Kritiker der geplanten EU-Verordnung gerne ins Feld führen, ist schlichtweg falsch. Denn jeder Antrag auf Erlass einer Aufdeckungsanordnung ist dreistufig und würde von verschiedenen Instanzen wie z.B. Justiz- und Datenschutzbehörden im Vorfeld eingehend geprüft werden.

Im Fall einer Aufdeckungsanordnung werden zudem der zeitliche Rahmen, die geplanten Maßnahmen, die Verhältnismäßigkeit, Schutzvorkehrungen und Berichterstattungspflichten definiert. Anbieter von Hostingdiensten und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste, die eine Aufdeckungsanordnung erhalten haben, führen diese dann durch die Installation und den Betrieb von Technologien aus, mit denen die Verbreitung von bekannten oder neuen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die Kontaktaufnahme zu Kindern mithilfe der entsprechenden vom EU-Zentrum bereitgestellten Indikatoren erkannt werden kann. Dabei gilt es, die bestmögliche Effizienz zu gewährleisten und das Recht der Nutzer auf Privatsphäre so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Die Erkennung erfolgt deshalb ausschließlich nach Indikatoren für kinderpornografische Inhalte im Internet, die vom EU-Zentrum unter der Kontrolle der nationalen Strafverfolgungsbehörden vorgegeben werden. Nur wenn die Indikatoren auf sexuellen Missbrauch von Kindern hindeuten – z.B. auf einem Foto, in einem Video oder einem Gesprächsfragment (bei einer Kontaktaufnahme) – ist eine menschliche Überprüfung notwendig.

 KI-Technologie zur Aufdeckung kritischer Inhalte:

Werkzeuge zur Aufdeckung kritischer Inhalte können u.a. KI-Anwendungen wie Photo-DNA oder Algorithmen⁵ sein, die auf die Erkennung von Grooming “trainiert” sind.

Der Nachweis bekannter Inhalte auf Basis der Photo-DNA-Technologie funktioniert beispielsweise wie folgt:

Der Nachweis bekannter Inhalte auf Basis der Photo-DNA-Technologie funktioniert beispielsweise wie folgt:

  1. Bilder, die nachweislich sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, werden in einen eindeutigen, unumkehrbaren digitalen Code, einen „Hash“ aus 144 Ziffern, umgewandelt, der in einer Datenbank gespeichert wird.
  2. Wenn ein Bild digital weitergegeben wird, kann sein Hash generiert und mit dem Hash in der Datenbank verglichen werden.
  3. Ein Bild wird nur dann gekennzeichnet, wenn der Hash-Wert mit dem von zuvor identifiziertem Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern übereinstimmt.

Wichtig ist dabei, dass die KI-Technologie die Privatsphäre wahrt und nur Material mit sexuellem Kindesmissbrauch aufspürt – vergleichbar mit einem Antivirusprogramm, das nur Malware erkennt.

Die Erkennung neuer Inhalte und Grooming erfolgt bereits mit Tools wie dem Safer Tool von Thorn, Googles Content Safety API, Facebooks KI-Technologie und Microsofts Project Artemis.

Diese Technologien stützen sich auf Intelligenz-Klassifikatoren und Algorithmen, die anhand

einer Datenbank mit bestätigten Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern trainiert werden, bis sie lernen, sehr ähnliche Inhalte zu identifizieren. Und das mit einer Genauigkeitsrate von bis zu 99,9 %.

Digitale Werkzeuge schützen Ermittler und entlarven Täter

Bei der Aufdeckung von Kinderpornografie im Internet haben es Ermittler heute mit Petabyte an Datenmaterial zu tun. Zum einen handelt es sich dabei um Mengen, die mit menschlichen Ressourcen schon längst nicht mehr gesichtet – geschweige denn strafrechtlich verfolgt – werden können. Zum anderen sind die dargestellten, kinderpornografischen Inhalte für die Ermittler oft eine extreme, psychische Belastung.

Mit den geschilderten Maßnahmen aus dem EU-Gesetzentwurf und zusätzlichen Ressourcen könnte die Strafverfolgungsgemeinschaft schneller und effizienter ermitteln, um mehr Kinder vor Missbrauch zu bewahren. Dieser Ansicht ist auch Europol. Auf die Frage von Patrick Breyer – Europaabgeordneter und selbsternannter “digitaler Freiheitskämpfer” gegen die “Chatkontrolle” – für welche Zwecke zusätzliche Kapazitäten (zum Aufdecken von Kinderpornografie im Internet) am dringendsten benötigt würden, erklärte die Polizeibehörde in einer Stellungnahme⁶: “Forensische Fähigkeiten sind entscheidend, um die große Menge an Material über Kindesmissbrauch rechtzeitig zu identifizieren. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Werkzeuge für das maschinelle Lernen zu entwickeln und einzusetzen, um die Daten zu analysieren, die auch den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern unterstützen könnten.”

Quellen:

¹https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/communication-campaigns/legislation-prevent-and-combat-child-sexual-abuse_de
²https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2022/210.php

³https://zahlen.beauftragte-missbrauch.de/digitale-sexuelle-gewalt/

https://annualreport2021.iwf.org.uk/

https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/communication-campaigns/legislation-prevent-and-combat-child-sexual-abuse/frequently-asked-questions_de

⁴https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2022%3A209%3AFIN

⁵https://home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2023-06/CSA%20technology%20infographic_en.pdf

 

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Aktuell führt die Kartellbildung der sich selbst nennenden demokratischen Parteien zum Faschismus

Aktuell ist die Wahl des Oberbürgermeisters in Nordhausen bei einer formalen Betrachtung nach demokratischen Regeln erfolgt. Dabei muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass sich diese Einschätzung ausschließlich auf den Wahlvorgang bezieht.

Betrachtet man die Begleiterscheinungen, die dieser Wahl vorausgegangen sind, so kann man doch erhebliche Zweifel an dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland haben. Mit der massiven Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, weil eine linke Minderheit immer stärker den Versuch unternimmt, die Meinungsführerschaft für sich zu reklamieren und Verhaltensweisen von Minderheiten zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger zu machen, ist in der politischen Landschaft eine regelrechte Kartellbildung der etablierten Parteien zu beobachten. Ziel dieser Kartellbildung der sich selbst demokratisch bezeichnenden Parteien, die sich voneinander in ihren Zielen nicht mehr unterscheiden, ist das Verhindern einer echten demokratischen Alternative zu der gegenwärtigen linksextremen Einheitspolitik. Mit allen Tricks wird versucht, einen politischen Mitbewerber, der den bisher etablierten Parteien insofern gefährlich zu werden, als sie ihren Machtanspruch nicht mehr durchsetzen können, an der politischen Arbeit zu hindern und wenn es möglich ist regelrecht auszuschließen.

Koalitionen zwischen den Parteien hat es immer gegeben und dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Als die einzelnen Parteien von ihren Programmen und ihren politischen Zielsetzungen für den Bürger erkennbar waren, lag es an den Bürgern, auf welche politische Koalition sie sich einlassen wollen, so dass sie ihr Stimmverhalten bei den Wahlen daran orientieren konnten. Die Entwicklung, die sich aber aktuell jetzt zeigt, hat damit nichts mehr zu tun. Systematisch wird von sogenannten demokratischen Gruppen außerhalb der Parlamente, die sich letztlich der Methoden von Faschisten bedienen, der Versuch unternommen, die Bevölkerung gezielt zu indoktrinieren und bereits erfolgte Wahlentscheidungen umzukehren. Es stellt sich die Frage, wie demokratisch es eigentlich ist, wenn nach einem ersten erfolgten Wahlvorgang für die Stichwahl gezielt mit gelenkten Propagandaaktionen der Versuch unternommen wird, das Wahlergebnis wieder umzudrehen. Das letzte Beispiel einer solchen Entwicklung wurde den Bürgern jetzt in Nordhausen geboten. Die Politiker der etablierten Parteien sollten sich nicht wundern, wenn sie von den Bürgern immer weniger Akzeptanz erhalten. Sie sollten nicht erstaunt sein, sein, wenn die die Bürger merken, dass diejenigen, die ständig von Demokratie reden, eigentlich dafür sorgen, dass diese Demokratie zerstört wird. Wenn man mit Gewalt versucht, seine eigene Meinung als die einzig richtige und demokratische darzustellen, dann merkt man nicht mehr, dass man sich selbst in Richtung Faschismus bewegt. Und eine solche Entwicklung sollte sich keiner wünschen. Es wird Zeit, dass wieder verbal abgerüstet wird und dass sich die Verfassungsschutzämter nicht als Werkzeug ihrer linken Politiker ansehen und anstelle der Aufgabe die Verfassung zu schützen, sich als Schützer der Regierung zu sehen, damit diese nicht vom Volk abgewählt wird.

Der Aufstieg der alternativen Partei zeigt, dass die Bürger das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die Indoktrination der linken Kartellparteien nicht bei jedem Bürger verfangen. Das lässt hoffen, dass die Demokratie in Deutschland doch noch erhalten bleibt. Sicher kann man sich aber nicht mehr sein.

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Aktuell war die Hetze der sogenannten Demokraten in Nordhausen erfolgreich

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ist aktuell entschieden. Der vermeintlich parteilose Kai Buchmann hat die Wahl gewonnen. Es ist trotzdem mehr als bemerkenswert, dass der Kandidat der AfD bei dieser Wahl sehr gut abgeschnitten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er sich einer regelrechten faschistisch anmutenden Kampagne der sogenannten Demokraten gegenüber sah, die den AfD-Kandidaten, Jörg Prophet, gezielt als Faschisten verleumdeten. Unterstützt wurden sie dabei durch das Verfassungsschutzamt Thüringen, dass den Eindruck erweckte, als sei es gesichert, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die bei einer Wahl das Volk ins Unglück stürzen wolle. Sehr gezielt wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora regelrecht missbraucht, die dafür herhalten musste, wie verheerend es gewesen wäre, wenn der AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hätte. Perfider geht es gar nicht mehr. Schlimm ist, dass die Bürger sich von diesen sogenannten Demokraten verblenden lassen und gar nicht merken, wie sie Spielball einer linken Gruppierung geworden sind, der es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die sogenannte Feststellung des Verfassungsschutzamtes in Thüringen, wie im Übrigen auch des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Meinungsäußerungen ohne rechtliche Relevanz. Verfassungsschutzbehörden  sind nachgeordnete Behörden, die das zu sagen haben, was ihnen die jeweiligen Minister vorschreiben. Es handelt sich nicht um eine objektiv feststehende Wahrheiten, sondern um Meinungen von weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten, die lediglich das verkünden, was von ihnen durch ihre jeweiligen Minister verlangt wird. Schlimm an der Angelegenheit ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ihren Nachrichten den Bürgern gegenüber vermitteln, als wenn es sich bei diesen parteilichen Meinungsäußerungen bereits um gesicherte Erkenntnisse handelt. Solange das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet und das ist sehr unwahrscheinlich, ist die AfD nicht anders zu beurteilen, als alle anderen Parteien auch.

Diese Art der linksorientierten Meinungsbildung führt zu einem zunehmenden Vertrauensbruch der Bürger den Parteien gegenüber und sind das Potential zu einer regelrechten Zerstörung unserer Demokratie. Wenn die Bürger erst einmal dahinterkommen, wie sie an der Nase herumgeführt werden und mit welchen perfiden Mitteln Meinung von den sogenannten Demokraten gegenwärtig gemacht wird, kann es sehr schnell zu einer völligen Abwendung von der gegenwärtigen parteilichen Meinungsfront der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kommen. Und das wäre kein gutes Signal für unsere Demokratie. Den Erfolg einer bürgerlichen demokratischen Alternative wird ein solches Verhalten nicht aufhalten. Die Bürger sind keinesfalls so dumm, wie dies die linken Politiker glauben und werden das wählen, was sie selbst für richtig halten.

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Anton Hofreiter fordert aktuell die Ausweitung des Krieges

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass es aktuell die sogenannten Grünen sind, die gar nicht schnell genug den dritten Weltkrieg herbeireden. Nichts anderes macht Anton Hofreiter, wenn er immer wieder fordert, der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen. Man könnte sich ernsthaft fragen, ob dieser Mann noch bei Sinnen ist. Was würde es bedeuten, wenn Deutschland der Ukraine diese Waffe zur Verfügung stellt? Einerseits wird diese Waffe von der Ukraine nur deshalb gefordert, um möglichst schnell mit diesen Raketen die Brücke zur Krim zu zerstören. Es klingt zynisch, wenn der oberste Kriegsherr der Ukraine, der mittlerweile so von sich selbst überzeugt zu sein scheint, dass er sich mit dem bisher engsten Waffenbruder, dem polnischen Staat, anlegt, immer wieder behauptet, er würde die Taurus-Raketen nicht auf russisches Staatsgebiet lenken. Erstens kann man diesem Mann nicht trauen, denn es verdichten sich die Hinweise, dass die Ukraine auch für die Sprengung der Gasleitungen Nord-Stream verantwortlich gewesen ist. Auch hier nimmt Selenskyj einerseits die Waffenlieferung Deutschlands in Anspruch, um andererseits Deutschland massiv zu schädigen. Zweitens liegt es doch auf der Hand, dass Selenskyj die Absicht hat, einen Angriff gegen die Krim zu führen und dabei billigend in Kauf zu nehmen, dass Russland mit einem massiven Gegenschlag antworten wird. Es ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass sich Russland von der Ukraine regelrecht vorführen lässt. Wenn jetzt Deutschland dazu beitragen sollte, dass die Ukraine mit deutschen Raketen Russland angreift, dann ist auch nicht auszuschließen, dass eine Reaktion Russlands gegen Deutschland erfolgen könnte. Dies scheint Selenskyj nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern man könnte fast den Eindruck haben, dass er es bewusst darauf anlegt. Darüber hinaus scheint es so zu sein, dass die Taurus-Raketen nur mit Hilfe der deutschen Bundeswehr in die jeweiligen Ziele gelenkt werden können, weil die dafür notwendigen Koordinaten gar nicht von der Ukraine in das Raketensystem eingepflegt werden können. Dass jetzt ausgerechnet ein sogenannter Grüner sich als einer der größten Kriegstreiber profiliert, ist mehr als erschreckend und zeigt, dass es sich bei den Grünen um eine Partei handelt, die vor nichts zurückschreckt. Die Bürger sollten dies zur Kenntnis nehmen und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Einer Partei, die nur von Waffen redet und die Belange des eigenen Landes unberücksichtigt lässt, ja das eigene Land massiv in einen Krieg führen will, sollte man jegliche Gefolgschaft verweigern.

Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz einmal bei seiner Entscheidung, weitere Raketen nicht mehr an die Ukraine zu schicken bleibt. Sicher sein kann man sich nicht sein, weil die Politiker gegenwärtig regelrecht mit dem Feuer spielen. Die bisherigen Reden, wonach nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen darf, sind jedenfalls Schall und Rauch. Diesmal kann es aber dazu führen, dass Deutschland selbst befürchten muss, dass Bomben auf das deutsche Gebiet fallen. Wer mit dem Feuer spielt, wird darin eines Tages umkommen. Und Leute wie ein Anton Hofreiter werden dann ihren Anteil dazu geliefert haben.

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Aktuell befindet sich Deutschland in einer politischen Wende – aber nicht im Sinne des Bundeskanzlers

Aktuell berichtete der Deutschlandfunk  heute seinen Hörern über vermeintlich neue Erkenntnisse, die durch das Recherche-Team Korrektiv ermittelt worden sein sollen. Den Hörern sollte offensichtlich vermittelt werden, dass die AfD insofern eine Gefahr für Deutschland darstellt, als sie sich immer stärker an Russland ausrichtet und somit den Weg dafür bereitet, dass Deutschland und Europa immer mehr in eine Abhängigkeit zu Russland gerät. Zitiert vom Deutschlandfunk wird der Verfasser der Recherche über die AfD; Marcus Bensmann, der in der Sendung im Rahmen eines Interviews zu Wort kam.

Das Korrektiv führte aus, dass die AfD ursprünglich, also noch zur Zeit des Parteigründers Lucke, auch in ihren Grundsätzen von einer engen und dauerhaften Verbindung Deutschlands zur Nato ausging. Diese Auffassung sei zwischenzeitlich nicht mehr gültig. Die AfD vertritt jetzt die Auffassung, dass die USA der Hauptschuldige an den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Welt sei und die Wirtschaftskrisen bewusst anheizen würde, um die Wirtschaftsbeziehungen zu schädigen. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie behaupte, dass die USA die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland verhindern wollte. Wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat, wird auch nicht erwähnt.

Immerhin erklärte Marcus Bensmann im Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine ausdrückliche Frage, dass bisher keine Beweise gefunden wurden, wonach die AfD besondere finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalte.

Nun muss man kein AfD-Sympathisant oder gar AfD-Mitglied sein, um nicht aufgrund der allgemeinen Berichterstattung sowohl des Rundfunks als auch der Presse darüber informiert worden zu sein, dass die USA von Anfang an massiv gegen die Nord-Stream-Gasleitungen argumentiert hatten und sehr deutlich zu verstehen gaben, dass sie diese Leitungen nicht wollten. Schließlich wollte man das eigene teuere LND-Gas liefern. Es war auch der amerikanische Präsident Biden, der – ob bewusst oder aus Altergründen unüberlegt – öffentlich im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte, dass die USA die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland beenden werde. Auf eine Nachfrage eines Journalisten in der damaligen Pressekonferenz, wie er denn seine Vorstellung umsetzen wolle, antwortet Biden, dass er dies schon wisse, „machen Sie sich darüber keine Sorgen“. Insofern ist die vermeintliche Feststellung des sogenannten Recherche-Teams Korrektiv überhaupt nicht originell, wenn es jetzt der AfD zuschieben will, dass diese Partei eine Behauptung aufstellte, die als russlandfreundlich anzusehen sei. Auch das veränderte Verhältnis in der Einstellung der Nato gegenüber sollte doch keine Überraschung sein und kann in keiner Weise als Beleg dafür herangezogen werden, dass sich die AfD fundamental neu ausgerichtet habe und jetzt nur noch die Stimme Russlands sei. Nicht nur die AfD, sondern viele Intellektuelle haben wahrgenommen, wie die Nato in den letzten zehn Jahren immer aggressiver ihren Einfluss in Richtung Osten ausgeweitet hat und das damit begründete, dass die ehemaligen Staaten der früheren Sowjetrepublik sich in Richtung Westen orientiert hätten. Es ist auch den Bürgern in Deutschland nicht entgangen, in welchen Größenordnungen Nato-Übungen an der russischen Grenze von Nato-Truppen erfolgten, so dass sich daraus auch eine Reaktion Russlands gegenüber dem Westen zwangsläufig ergeben musste.

Wenn jetzt von dem Recherche-Team Correktiv darauf hingewiesen wird, dass die Veränderung des Verhaltens der AfD einmalig sei und dies damit zu begründen versuchen, dass die Grünen früher auch gegen die Nato gewesen seien, allerdings nach Eintritt in den Bundestag sich der Westbindung und damit für die Nato angeschlossen hätten, während die AfD auch nach Einzug in den Bundestag gegen die Nato eintreten würde, ist nicht nur fragwürdig, sie ist auch purer Blödsinn. Die Grünen haben gezeigt, dass ihr ehemaliges Gerede in keiner Weise der politischen Realität entsprochen hatte. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es die Grünen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer gewesen sind, die kriegerische Einsätze der Bundeswehr im Ausland erst ermöglicht hatten. Die Grünen haben lediglich der Bevölkerung vorgeführt, welche Diskrepanz zwischen ihren vermeintlichen Friedensreden und ihrem tatsächlichen Tun bestand und heute noch besteht. Sie haben gezeigt, dass diese Partei sich jeweils an den aktuellen Machtverhältnissen ausrichtet und eigene Grundsätze offensichtlich gar nicht kennt.

Auch die von dem Recherche-Team vorgebachten Hinweise auf die Ausführungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für das EU-Parlament, zeigen allenfalls, dass er eine Meinung vertritt, die nicht nur von der AfD vertreten wird. Es ist in der Tat Realität, dass die USA die Welt zu dominieren versucht, wobei sie dies mit allen Mitteln macht. Erinnert sei an dieser Stelle an die sogenannte Sanktionspolitik der USA, die sich gegen alle Staaten richtet, die der USA nicht genehm sind. Die USA verlangt von ihren sogenannten Verbündeten, dass sich diese den Sanktionen der USA anschließen, wenn sie nicht selbst Gefahr laufen, von den USA ebenfalls sanktioniert zu werden.

Die von den USA vermittelten Werte, die teilweise Minderheiten zu Mehrheiten umfunktioniert und damit der Mehrheit Verhaltensweisen aufdrängt, die sie gar nicht wollen, ist kein Phantom, sondern Wirklichkeit und wird zwischenzeitlich von der Mehrheit der Bürger massiv abgelehnt.

Dass mittlerweile jetzt eine solch massive Öffentlichkeitsarbeit gegen vermeintliche Einstellungen der AfD auf allen Kanälen verbreitet wird, lässt darauf schließen, dass der linke Mainstream erkennt, dass die Bürger dieser verordneten Einheitsmeinung nicht mehr folgen. Es reicht nicht mehr aus, nicht genehme politische Auffassung dadurch zu verhindern, indem man ihr eine rechtsradikale Gedankenwelt, die natürlich mit der AfD in Verbindung gebracht wird, oder einer russlandfreundlichen Einstellung anhängt. Die Bürger sind inzwischen wach geworden und haben gemerkt, wie sie von den gegenwärtig agierenden Politikern veralbert worden sind. Hier kann man wieder einmal auf die Wahrheit von Märchen verweisen. Im Rumpelstilzchen verlor dieser seine Macht, als man seinen Namen erkannte. Und so ist das auch mit der gegenwärtigen Politik. „Auch hier gilt: „Niemand weiß, dass ich Volks-Verdummer heiß!“ Nachdem einige Bürger dies hörten, verloren die Politiker ihren Einfluss auf das Volk, das entdeckte, dass es selbst der Souverän ist, der die Richtung der Politik zu entscheiden hat.

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik“ wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.

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Aktuell

Aktuell zeigt Frau Baerbock, dass sie offensichtlich gar nicht weiß, dass sie Außenministerin einer Industrienation sein sollte

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem vernünftigen Miteinander im zwischenstaatlichen Bereich nicht mehr gesprochen werden.  Ein Negativbeispiel einer Außenpolitik, die keine Außenpolitik, sondern purer Dilettantismus einer sich selbst maßlos überschätzenden Frau ist, die Außenministerin spielt, ohne überhaupt zu wissen, was diese für Aufgaben hat, wird durch das Auftreten der Frau Baerbock gegenüber China in aller Deutlichkeit der Bürgerschaft vorgezeigt. Frau Baerbock schadet dem Ansehen Deutschlands in einer Weise, deren Auswirkungen derzeitig noch gar nicht zu übersehen sind. Es mag sein, dass der chinesische Präsident Xi Jinping als Diktator eingestuft werden könnte. Aber erstens gibt es solche Politiker nicht nur in China, so dass Frau Baerbock mit einem großen Teil der Staaten auf dieser Erde anlegen müsste und zweitens ist es nicht die Aufgabe eines Außenministeriums mit einer primitiven Polemik sämtliche diplomatischen Verbindungen zu zerstören. Die Aufgabe eines Außenministeriums ist es, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, Kontakte und Verbindungen, auch auf einer vertraulichen Ebene, gerade zu den Staaten anzubahnen, deren Vorstellungen man selbst nicht teilt und die sogar auch einem feindlich gegenüberstehen. Die Holzhackermetode einer unbedarften sich selbst nennenden Feministin, deren Intellekt offensichtlich so weit eingeschränkt zu sein scheint, dass sie gar nicht bemerkt, was sie hier für einen Schaden anrichtet, führt zu keinem positiven Ergebnis. Sie führen zu einer endgültigen Verschüttung aller Gesprächskanäle, die gerade dann wichtig sind, wenn es zwischen den beteiligten Staaten zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu einem Krieg kommt. Die Reaktion der Chinesen auf das proletenhafte Verhalten der Frau Baerbock ist noch sehr zurückhaltend. Dies ist jedoch kein Beleg dafür, dass Deutschland für dieses Verhalten seiner Außenministerin noch teuer bezahlen muss. Enttäuschend ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz in dieser Angelegenheit. Eigentlich hätte er eine solche Außenministerin, die offensichtlich nicht einmal die elementaren Regeln politischen Handels versteht oder nicht verstehen will, entlassen müssen. Aber natürlich weiß jeder Bürger, dass diese Koalitionspartner so miteinander abhängig sind, dass sie auf Gedeih und Verderb alles mitmachen müssen, was ihre sogenannter Partner betreiben.

Gerade die schwierige wirtschaftliche Situation, die durch eine unfähige deutsche Regierung innerhalb von zwei Jahren systematisch herbeigeführt wurde, hätte Deutschland allen Grund, sich auch nicht noch mit China anzulegen. Denn wenn es diese Regierung schafft, die desaströse Nichtpolitik mit Russland auch auf China zu übertragen, dann werden die Windmühlen dieser Regierung diese Regierung allenfalls hin fortwehen lassen, weil die Bürger dann endgültig mit ihrer Geduld am Ende sind.

Bei der diesjährigen Vollversammlung der UN wird ebenfalls der gesamten Welt vorgeführt, wohin der westliche Größenwahn, die gesamte Welt in ihrem Sinne bestimmen zu wollen, hinführt. Wie will man jemals mit Russland, einer Atomweltmacht, jemals wieder in eine vernünftige Gesprächsebene kommen, wenn man den Führer dieser Nation mit einem sogenannten Haftbefehl der bedeutungslosen EU an der Teilnahme einer UN-Versammlung hindert? Ist das der neue Stil der Weltdiplomatie oder ist dies der Beginn, dass nach früherer Wildwestmanier jeder Staatschef mit eigenem Revolver an den Verhandlungstisch kommt, um ggf. seine politischen Gegenüber gleich zu erschießen, wenn diese nicht auf die gestellten Forderungen eingehen? So langsam wird auch dem unbedarftesten Bürger erkennbar, dass diese Politik nur noch in ein Chaos führen kann. Wie abstoßend das Verhalten des Westens ist, machten die Südländer auf der UN-Konferenz deutlich, indem sie darauf hinwiesen, dass es Zeit wird, wieder Gespräche zu führen und sich an die Minimalregeln eines diplomatischen Konsenses zu halten. Wenn dies nicht gelingt, werden sich viele Länder weiter vom Westen entfernen und sich andere Verbündete suchen, die vielleicht nicht nur von einer Wertegemeinschaft schwadronieren, sondern tatkräftige wirtschaftliche Hilfe den Ländern gegenüber leisten, die unter der bisherigen westlichen Großmannssucht nur zu leiden hatten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in den USA nach den kommenden Wahlen gestaltet. Es ist anzunehmen, dass dort ein fundamentaler Wechsel möglich ist. Und wenn die USA ihre Politik ändert, werden die Deutschen, gleich welche Politiker dann die Regierung stellen werden, ohnehin das machen, was ihr großes Vorbild in den USA anordnet. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Amtszeit der derzeitigen deutschen Regierung bald nur noch von Historikern analysiert und bewertet wird. Die Bürger in Deutschland scheinen immer mehr für sich eine Entscheidung gegen diese Regierung zu treffen.

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Politiker, die andere als Hitler bezeichnen, sind gefährlich, ihnen kann man keinen Sieg wünschen

Die Gesprächsrunde bei Anne Will zeigte aktuell wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie eine politische Meinung den Bürgern „nahegebracht“ werden soll. Unparteiische Zuschauer müssen den Eindruck gewonnen haben, dass hier eine Veranstaltung erfolgte, die man auch mit der Überschrift „Alle gegen Sarah Wagenknecht“ hätte versehen können. Lediglich Rieke Havertz, Korrespondentin für „Zeit-Online“ informierte sachlich über ihre Erkenntnisse der politischen Entwicklung in den USA im Zusammenhang mit der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine. Bemerkenswert war ihre Einschätzung, dass die Bürger in den USA keinesfalls mehr bedingungslos für eine militärische Unterstützung der Ukraine einstehen. Wenn es bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu einem Sieg von Trump oder eines anderen Republikaners kommen sollte, wird die Unterstützung der Ukraine vielleicht sogar beendet.

Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst der Bundeswehr a.D. überbot sich wieder einmal in stereotypen Hinweisen, dass Deutschland und der übrige Westen der Ukraine alle militärischen Waffen zur Verfügung stellen müsse, die es der Ukraine ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Seine mehr als dümmliche Bemerkung und eines Obersten völlig unwürdig, Russland muss lernen zu verlieren, zeigte, dass dieser Mann gar nicht bereit ist, auch nur ansatzweise politische Wege einer Kriegsbeendigung zu sehen. Man sollte Kiesewetter einmal fragen, auf welche Fahne er seinen Offizierseid geschworen hat. Deutsche Interessen scheint dieser Offizier und jetzige CDU-Politiker nicht zu vertreten. Bisher hat man auch noch nicht von Kiesewetter gehört, welche Nachforschungen die Bundesregierung angestellt hat, um die Zerstörung der beiden Gasleitungen Nord-Stream aufzuklären. Es versdichten sich immer mehr die Hinweise, dass dieser kriminelle Akt, der sich ausschließlich gegen Deutschland richtete, von dem großen Friedensengel Selenskyj veranlasst worden ist. Insofern hat Bundeskanzler Scholz, der zurecht bisher die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine abgelehnt hat, ‚Recht, wenn er Selenskyj unterstellt, dass man dessen Zusicherungen die Waffe nicht gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, nicht vertrauen kann.

Von Michael Roth, der ebenfalls an der Diskussion bei Anne Will teilnahm, kamen keine neuen Aspekte. Nach wie vor ist auch dieser Politiker davon beseelt, dass Russland besiegt werden müsse. Der Westen vertritt die Freiheit der Welt und wer das bezweifelt, ist verrückt oder ein Putin-Anhänger. Auch das Argument, dass Finnland sich jetzt der Nato angeschlossen habe und damit deutlich wurde, wie auch die letzten unabhängigen Staaten vor Putin in die allmächtige Nato flüchten, ist so dumm, dass man es eigentlich gar nicht mehr kommentieren sollte.

Unverständlich war das Auftreten des Historikers Karl Schlögel. Warum er sich nicht wie ein Wissenschaftlicher gerierte, der er mit Sicherheit ist, sondern in einer üblen Polemik den Versuch unternahm, Sarah Wagenknecht jeglichen Sachverstand zum Thema der Ukraine abzusprechen, konnte nur mit Unverständnis wahrgenommen werden. Eine wissenschaftliche Glanzleistung in der Disputationstechnik war es jedenfalls nicht.  Durch den unsachlichen Angriff Schlögels gegenüber Sarah Wagenknecht, fühlte diese sich so verletzt, dass auch sie sehr unsachlich und sehr persönlich Schlögel angriff. Anderseits lag dies auch an der Gesprächsführung von Anne Will, die sich ihrerseits an der teilweisen unsachlichen Argumentation der Herren Roth und Kiesewetter in der Gesprächsrunde anschloss, so dass Sarah Wagenknecht regelrecht als Putin-Unterstützer diffamiert wurde. Der Versuch von Sarah Wagenknecht darauf hinzuweisen, dass aufgrund des regelrechten Ausblutens der ukrainischen jungen Männer, die im Krieg bereits umgebracht wurden, überlegt werden sollte, ob über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, um den sinnlose Morden ein Ende zu bereiten, wurde in keiner Weise ernsthaft diskutiert.

Insofern trug diese Diskussionsrunde keinesfalls zu einer Erhellung bei und konnte einen nur noch erschrecken, mit welcher Kriegslust die Herren Roth und Kiesewetter glauben, Russland besiegen zu können. Vielleicht sollte der Oberst a.D. auch einmal lernen, dass nicht jeder Sieg in einem Krieg für die Menschen ein Gewinn ist. Wenn sie nämlich nicht mehr leben, werden sie die Siegesreden der Politiker, die den Krieg angezettelt haben, aber ihre Köpfe nicht selbst hinhalten, nicht mehr hören können. Und als Toter dürfte es gleichgültig sein, ob man in einer Diktatur oder in einer sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auf dem Friedhof liegt.

Und wie aktuell der Friedensengel Selenskyj einzuschätzen ist, kann jeder Bürger selbst feststellen. Ein Mann, der nicht einmal einen Mindestmaß an Respekt einem anderen Volk gegenüber zeigt, und den russischen Bürgern vorwirft, sie hätten mit Putin einen Adolf Hitler gewählt, kann man nicht trauen. Politiker, die ein solches Gift in die Welt setzen, kann man keinen Sieg wünschen.