Es ist heute deutlicher denn je, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA ihren Anteil am Scheitern der nuklearen Rüstungskontrolle tragen. Russland hat zwar formal die Verträge ausgesetzt, aber auch Washington hat auf wiederholte russische Signale einer informellen Weitergeltung der Obergrenzen nicht reagiert — und damit bewusst in Kauf genommen, dass die letzte Säule der bilateralen Abrüstung wegbricht. Beide Seiten fühlten sich durch die geopolitische Lage unter Druck gesetzt, und beide haben letztlich an diplomatischer Entschlossenheit vermissen lassen, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen.
Das eigentliche Problem ist jedoch größer:
Wie will der Westen glaubwürdig von Staaten wie dem Iran verlangen, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn die führenden Atommächte nicht einmal untereinander bereit sind, minimale Transparenz‑ und Begrenzungsmechanismen aufrechtzuerhalten? Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Appelle, sondern durch eigenes Verhalten. Wenn die größten Atommächte ihre eigenen Verpflichtungen nicht verlängern oder weiterentwickeln können, wird jeder Nichtverbreitungsappell unglaubwürdig.
Hinzu kommt die Frage nach Israels Rolle, einem Staat, dem seit Jahrzehnten ein eigenes nukleares Arsenal zugeschrieben wird. Das Ende von New START verändert auch das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten. Jeder wahrgenommene Kontrollverlust der Großmächte stärkt in der Region jene Kräfte, die argumentieren, dass nukleare Abschreckung die einzige verlässliche Sicherheitsgarantie sei. Das kann sowohl Irans Kurs verhärten als auch regionalen Rivalen wie Saudi‑Arabien Argumente liefern.
In diesem Zusammenhang sind aktuell die Ausführungen des Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im heutigen Interview mit dem Deutschlandfunk besonders aufschlussreich. Er betont, dass durch das endgültige Ende des New‑START‑Vertrages erhebliche diplomatische Probleme entstehen werden — insbesondere mit Blick auf die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im April. Der NVV verpflichtet die Atommächte dazu, aktiv zur Nichtverbreitung beizutragen und Fortschritte bei der Abrüstung anzustreben. Umso schwerer wird es daher für Russland und die USA, nachvollziehbar zu erklären, warum sie selbst nicht in der Lage waren, eine vernünftige und verantwortungsvolle Absprache zu treffen.
Ischinger weist außerdem darauf hin, dass Donald Trump offenbar versucht, China zu einem Beitritt zu einem künftigen „New‑START‑ähnlichen“ Abkommen zu motivieren — ein Vorhaben, das China nach derzeitigem Stand mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mittragen wird. Diese Einschätzung verdeutlicht, wie unrealistisch die Hoffnung auf schnelle neue Abrüstungsverhandlungen derzeit ist. Die Großmächte sind nicht nur zerstritten, sondern verfolgen zum Teil strategisch völlig unterschiedliche Ziele.
Am Ende steht eine bittere Erkenntnis:
Wenn weder Washington noch Moskau bereit sind, Verantwortung für globale Stabilität zu übernehmen, wird das gesamte Nichtverbreitungsregime geschwächt. Und damit steigen die Risiken – weltweit.
Wahrscheinlich war es ein Fehler von der AfD in Thüringen, das konstruktive Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt bereits zu diesem Zeitpunkt in Gang zu setzen. Es wäre sinnvoller gewesen, erst abzuwarten, ob die Anerkennung des Doktor-Titels durch die Technische Universität Chemnitz juristischen Bestand hat. Voigt hat gegen die Entscheidung der Hochschule eine Klage eingelegt, so dass die rechtliche Situation aktuell noch offen ist.
Es wäre zudem auch viel wirkungsvoller gewesen, wenn man erst die genauen Gründe für die Aberkennung des akademischen Grades erfahren hätte, weil diese für die Frage, ob Voigt weiterhin Ministerpräsident bleiben kann oder nicht eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist. Der Sachverhalt könnte unterschiedlich betrachtet werden, nämlich dann, wenn die Aberkennung zwar wegen wissenschaftlicher Mängel erfolgt wäre, aber ein vorsätzlicher Betrug nicht vorgelegen hat.
Dass Mario Voigt sich nicht wundern sollte, dass bereits jetzt der Versuch einer Abwahl unternommen wurde, ist allerdings auch offenkundig. Voigt, der über keine Mehrheit bei den Wählern in Thüringen auf sich vereinigen konnte, ist nur deshalb Ministerpräsident geworden, weil die CDU – wie nicht zum ersten Mal – gemeinsame Sache mit einer Nachfolgepartei der SED gemacht hat. Voigt konnte nur mit der Unterstützung der Partei “Die Linke” gegen den Willen der Thüringer Bürger, zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Aber Björn Höcke hat wieder einmal etwas erreicht, was der CDU und auch Mario Voigt zum politischen Verhängnis werden könnte. Er hat den Bürgern in Thüringen und auch der übrigen Bundesrepublik eindeutig gezeigt, dass die CDU ein merkwürdiges politisches Spiel veranstaltet. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die CDU auf keinen Fall mit der Partei der Linken zusammenarbeiten will, sie praktiziert allerdings genau das Gegenteil. Die Bürger werden über diese Tatsache inzwischen gar nicht mehr so überrascht sein, hat nicht Friedrich Merz mittlerweile ein besonderes Markenzeichen für sich aufgebaut: Was dieser Mann sagt, sollte man nicht glauben, weil er ohnehin das Gegenteil tut.
Auch wenn die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis eine unanfechtbare juristische Entscheidung durch Gerichte erfolgte, bei CDU-Politikern legt man Wert auf solche Rechtsgrundlagen, bei AfD-Politikern kann man auch schon vorher ständig so tun, als sei eine unanfechtbare Gerichtsentscheidung getroffen, bleibt an Mario Voigt doch ein erhebliches Misstrauen bezüglich seiner Seriosität seines Handelns. Der “Normalbürger” wird sich sagen, dass wohl doch “etwas dran sein muss”, wenn eine Universität einem Promovierten seinen Grad aberkennt. Schließlich ist dies auch eine Blamage für die Universität selbst, denn sie hätte eben beim Promotionsverfahren besser kontrollieren müssen.
Die Bürger haben wieder ein neues Beispiel, warum man Politikern mit Skepsis entgegentreten muss. Insofern hat die AfD mit ihrem gescheiterten Misstrauensvotum nur den Missmut bei den Bürgern gegenüber den Politkern verstärkt. Ob dies der AfD hilft, kann aktuell nicht beantwortet werden.
Friedrich Merz scheint der Auffassung zu sein, als politischer Solotänzer auftreten zu können. Mit unausgereiften und nicht abgestimmten Vorschlägen, die zudem zur Unzeit präsentiert werden, schafft er vor allem eines: Verwirrung – selbst unter seinen eigenen (noch) Anhängern.
Besonders irritierend ist die Haltung, die Merz gegenüber den Bürgern sowie seinen politischen Mitstreitern erkennen lässt. Immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Bundeskanzler weniger darum geht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, sondern vielmehr darum, politische Projekte nach seinem persönlichen Kurs durchzusetzen. Die tatsächlichen Probleme der Menschen scheinen ihn kaum zu erreichen – oder er zeigt wenig Bereitschaft, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Ein aktuelles Beispiel liefert die jüngste Rentendebatte. Merz trug seine Vorschläge nicht im Bundestag vor, dem natürlichen Ort für solche Grundsatzfragen, sondern – wie BR24 berichtete – bei einer Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Allein diese Wahl zeigt, welchen Stellenwert er dem Parlament beimisst. Gerade dort wäre Raum für eine offene politische Debatte über Reformmodelle gewesen.
Es überrascht daher nicht, dass Merz langfristig die gesetzliche Rentenversicherung zu einem bloßen Baustein herabstufen will, während private und betriebliche Vorsorgemodelle deutlich in den Vordergrund rücken sollen. Dass er seine Ideen gerade an der Börse präsentierte, wirkt kaum zufällig. Merz verbindet kapitalgedeckte Modelle mit einer Stärkung der Finanzmärkte und einer größeren Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer.
Ob dies tatsächlich eine nachhaltigere Finanzierung der Altersvorsorge ermöglicht, bleibt fraglich. Sicher ist hingegen, dass Wege gefunden werden, die Bürger stärker finanziell zu belasten, während Versicherungs‑ und Finanzkonzerne profitieren. Unklar bleibt zudem, wie Unternehmen überhaupt flächendeckend betriebliche Versorgungssysteme einrichten sollen, wenn Arbeitsverhältnisse vielerorts nur noch kurzfristig bestehen. Eine solide Betriebsrente setzt aber Verlässlichkeit und Bindung voraus – beides schwindet zunehmend.
Vieles deutet darauf hin, dass Merz, der nach wie vor als wirtschaftsnah gilt, primär den privaten Kapitalmarkt stärken möchte, um die Renditen von Aktionären zu erhöhen. Dass er seine Vorstellungen bereits 2026 umsetzen will, zeigt, wie ernst ihm diese Weichenstellung ist.
Der Zeitpunkt wirft zusätzliche Fragen auf: Warum bringt Merz seine Positionen jetzt vor, wo die Bundesregierung ohnehin an einem Rentenkonzept arbeitet, das bald im Bundestag beraten werden soll? Hat er erneut wie ein Solotänzer im Alleingang gehandelt – ohne Rücksicht auf die eigene politische Compagnie?
Viele Bürger dürfte das nicht überraschen. Von Friedrich Merz, so scheint es, erwarten viele inzwischen kaum etwas anderes.
Den deutschen Bürgern wurde erzählt, dass es unmöglich sei, sich bezüglich einer Energielieferung einseitig von einem Lieferanten abhängig zu machen. Die über dreißig Jahre anhaltende zuverlässigen Belieferung mit umweltfreundlichen und preiswerten Gas aus Russland ist nicht zuletzt aus amerikanischen Forderungen zwangsweise beendet worden. Deutsche Politiker erklärten im Rahmen von Ergebenheitsadressen an die USA, die angeblich ein befreundeter Partner gegenüber Deutschland sein soll, dass es ein Fehler gewesen sei, über Jahrzehnte preiswertes umweltfreundliches Gas aus Russland bezogen zu haben.
Der Krieg in der Ukraine, der seine Ursache in der Weltherrschaft der USA hatte, weil man über die Ukraine glaubte, die Regierung in Moskau stürzen zu können, war für die deutschen Politiker, denen es nicht um das Interesse ihres eigenen Volkes geht, ein willkommener Anlass, die Energieversorgung mit Russland zu beenden.
Wie sieht nun die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands mit der Energieversorgung aus? Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt stammen 57 % der EU-weiten LNG-Importe aus den USA. Dabei sollte sich jeder Bürger klar machen, dass hier ein umweltfreundliches Fracking-Gas geliefert wird, das zudem mit Schiffen nach Europa transportiert werden muss, vorher mit hohem Energieaufwand tiefgekühlt wird, in Europa wieder mit hohen Aufwand auf die erforderliche Temperatur gebracht werden muss und zudem mindestens dreimal so teuer ist, wie das bisher aus Russland bezogene Gas. Deutschland bezog bereits 2023 84% der LNG-Gaslieferungen aus den USA. Das ist die neue “Unabhängigkeit” der Gasversorgung. Dabei muss zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu Russland die USA kein zuverlässiger Vertragspartner ist. Die ständigen Preismanipulationen – in der Regel immer nach oben – und die nicht mehr transparente Zollpolitik der USA haben deutlich gezeigt, dass Staaten, die mit den USA lebenswichtige Geschäfte machen, keine Feinde benötigen.
Festgestellt werden muss ferner, dass Friedrich Merz und andere wieder einmal die deutsche Bevölkerung belogen haben, wenn sie erklärten, dass man die Gaslieferungen aus Russland beenden müssen, um sich nicht in dauerhaften Abhängigkeiten zu begeben.
Jetzt darf man nur noch gespannt sein, was die glaubwürdigen Politiker ihren Mitbürgern erklären werden, wenn die Gaslieferung aus den USA so teuer wird, dass sie für den Normalverbraucher nicht mehr bezahlbar sein werden. Von den Belastungen der Umwelt wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden. Die Umwelt dient den Politikern ohnehin nur als Alibi, um ihre eigene Politik durchzusetzen, die Umwelt ist ihnen so wichtig, wie der Wert des Rubels.
Aktuell stellt sich nur noch die Frage, wie lange sich die deutschen Wähler so veralbern lassen und wann sie endlich aufwachen und dem Treiben demokratisch ein Ende setzen.
Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung verloren hat und die Bürger eher als Befehlsempfänger denn als Souverän betrachtet.
Besonders deutlich wird dies in der Energiepolitik. Die bewusste Abkehr von preiswerten, vertraglich zugesicherten Energieträgern zugunsten neuer Abhängigkeiten – etwa beim Flüssiggas – belastet den Industriestandort Deutschland massiv. Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dabei teils rechtlich umstrittene Wege geht, um den Bezug von russischem Pipeline-Gas gänzlich zu unterbinden, schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit europäischer Institutionen. Während andere Nationen ihre Außenwirtschaftspolitik strikt an nationalen Interessen ausrichten, scheint Deutschland bereit zu sein, den eigenen Wohlstand ideologischen Zielen unterzuordnen.
Diese Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen setzt sich im Sozialsystem fort. Die jüngsten Forderungen aus dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, Leistungen wie zahnärztliche Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen, sind angesichts Rekordbeiträgen kaum vermittelbar. Es ist eine paradoxe Situation: Die arbeitende Mitte wird zur Mehrarbeit und zu höheren Eigenleistungen gedrängt, während das soziale Sicherungssystem durch die ungesteuerte Migration und milliardenschwere Auslandstransfers massiv unter Druck gerät. Hier wird die Kausalität deutlich, die Jörg Urban (AfD) zurecht thematisiert: Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist auf Dauer unvereinbar mit offenen Grenzen und einer Politik, die die eigenen Beitragszahler zugunsten weltpolitischer Ambitionen vernachlässigt.
Die CDU hat sich unter Merz so weit von ihrem Markenkern entfernt, dass sie für konservative Wähler kaum noch eine Alternative zur aktuellen Regierung darstellt. Wenn eine Partei die Sorgen der Bürger vor wirtschaftlichem Abstieg und dem Verlust der inneren Sicherheit als „populistisch“ abtut, verliert sie ihre demokratische Legitimationsbasis.
Es ist Zeit für ein deutliches Signal. Die Wähler sollten nicht länger darauf hoffen, dass sich bestehende Strukturen von innen heraus reformieren. Es bedarf einer klaren „Roten Karte“ für eine Politik, die das Maß verloren hat. Nur ein grundlegender Richtungswechsel kann den schleichenden Niedergang Deutschlands noch stoppen.
Marie‑Christine Ostermann galt vielen als seltene Stimme wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Als sie Vertreter der AfD zu einer Veranstaltung ihres Verbandes einlud, schien sie ein Zeichen zu setzen: Verbände sollten mit allen demokratisch gewählten Kräften sprechen dürfen. Dass sie dafür sofort massiven politischen und medialen Druck erlebte, überraschte niemanden. Überraschend war jedoch, wie schnell sie sich von ihrer eigenen Position distanzierte.
Im Deutschlandfunk-Interview zeigte Ostermann zunächst deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Sie sprach über hohe Steuern, Energiepreise, Bürokratie und die drohende Belastung durch eine mögliche Erhöhung der Erbschaftsteuer. Ihre Analyse war klar: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefährden die Zukunft vieler Familienunternehmen.
Doch als der Moderator das Thema „Brandmauer“ ansprach, vollzog Ostermann eine bemerkenswerte Wendung. Obwohl sie zuvor betont hatte, dass demokratischer Diskurs Offenheit gegenüber unterschiedlichen Positionen erfordert, übernahm sie plötzlich die gängigen Abgrenzungsformeln. Ihre Aussagen wirkten weniger wie eine Überzeugung als wie eine Pflichtübung — ein Versuch, sich gegenüber politischen und verbandlichen Erwartungen zu entlasten.
Gerade von einer Präsidentin eines Unternehmerverbandes hätte man mehr Standfestigkeit erwartet. Wer zuvor Gesprächsoffenheit als demokratische Notwendigkeit bezeichnet, sollte diese Haltung nicht aufgeben, sobald sie unbequem wird. Die Kehrtwende Ostermanns hinterlässt den Eindruck, dass in Deutschland weniger die Überzeugung zählt als die Angst vor Sanktionen. Für eine offene demokratische Kultur ist das ein schlechtes Zeichen.
Die Zustimmung zur AfD steigt – im Westen moderat, im Osten deutlich. In Sachsen‑Anhalt könnte die Partei bei der kommenden Landtagswahl sogar eine absolute Mehrheit erreichen. Das wäre weniger ein politisches Erdbeben als eine schlichte Konsequenz: Viele Bürger sind es leid, sich von parteipolitisch gefärbten Behörden erklären zu lassen, welche Partei angeblich „rechtsextrem“ sei. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wurde, bleibt jede solche Einstufung eine politische Behauptung – nicht mehr und nicht weniger.
Die Logik der sogenannten „Brandmauer“ wird zunehmend absurd. Wenn über 30 Prozent der Bevölkerung angeblich vor sich selbst geschützt werden müssen, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Und wenn in Sachsen‑Anhalt inzwischen 40 Prozent jenseits dieser Mauer stehen, dann ist nicht die Bevölkerung das Problem, sondern jene, die diese Mauer errichtet haben.
Solange es freie Wahlen gibt, können die Bürger diese Brandmauer mit ihrem Stimmzettel überwinden. Genau das scheint nun vielen zu dämmern – auch den Kirchen.
Seit Jahren betreiben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche eine offene Konfrontation mit der AfD. Funktionäre werden öffentlich diffamiert, einfache Mitglieder aus kirchlichen Ämtern gedrängt, politische Stellungnahmen ersetzen Predigten. Wer regelmäßig die Morgenandachten im Deutschlandfunk hört, fragt sich zuweilen, ob es noch um Glauben geht oder um parteipolitische Botschaften im Gewand religiöser Moral.
Nun also die Überraschung: Die AfD in Sachsen‑Anhalt legt ein Regierungsprogramm vor, das die Kirchen finanziell und institutionell spürbar treffen würde. Der Deutschlandfunk meldet, die Partei wolle „massiv gegen die Kirchen vorgehen“ – und fügt routiniert den Hinweis ein, es handele sich um eine „als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei“. Dass diese Einstufung politisch, nicht juristisch ist, wird verschwiegen.
Dabei lohnt ein Blick ins Programm: Die AfD fordert nicht die Abschaffung des Christentums, sondern die Beendigung staatlicher Privilegien, die aus ihrer Sicht missbraucht wurden, um parteipolitische Positionen zu transportieren. Wer sich jahrelang wie eine politische Akteurin verhält, darf sich nicht wundern, wenn er auch politisch behandelt wird.
Die Kirchen täten gut daran, sich wieder dem zuzuwenden, was ihr eigentlicher Auftrag ist: der Dialog mit allen Menschen – nicht nur mit einem links‑woken Publikum. Christus selbst hat Zöllner und Ausgestoßene aufgesucht. Heute hingegen scheinen manche Kirchenvertreter stolz darauf zu sein, Millionen Menschen pauschal auszugrenzen.
Dass die AfD sich aktuell stärker an Freikirchen und orthodoxe Gemeinden orientiert, ist aus ihrer Sicht folgerichtig. Dort steht der Glaube im Mittelpunkt – nicht das Parteibuch.
In Sachsen-Anhalt wird aktuell dem erstaunten Publikum dargeboten, wie die Mainstreamparteien glauben, mit ihren Wählern umgehen zu können. Und es finden sich immer fortschrittliche Wissenschaftler, die, um ihre Glaubwürdigkeit noch etwas zu erhöhen als sogenannte Extremistenforscher ausgeben, wobei sich jeder darunter etwas vorstellen kann oder auch nicht.
Insofern war heute ein Interview im Deutschlandfunk mit einer dieser Extremistenforscherin der Hochschule Niederrhein, Beate Küpper, sehr aufschlussreich. Den Hörern wurde eindrucksvoll dargeboten, dass Extremistenforscher auch in der Lage sind, eigene extreme Gedanken ihrem Publikum zu bieten. Schlimm ist dabei nur, dass sie oft gar nicht bemerken, wie extremistisch daneben ihre Auffassungen sind und man gar nicht überrascht, sondern nur noch erschrocken sein kann, was hier unter einer Demokratieförderung verstanden wird.
Ausgangspunkt des Interviews war der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Amtsinhaber, Ministerpräsident Reiner Haseloff, gab ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode sein Amt auf, um seinem Nachfolger Sven Schulze den Stuhl des Ministerpräsidenten freizumachen. Haseloff hatte zwar seinen Wählern versprochen, die gesamte Amtszeit wahrzunehmen. Aber was schert Politiker schon Zusagen und Versprechen an die Wähler, wenn man der Meinung ist, dass zur Machterhaltung der eigenen Partei ein Wortbruch kein Wortbruch, sondern pragmatisches politisches Handeln darstellt. Da den jetzt gewählten neuen Ministerpräsident kaum einer kennt, musste möglichst schnell ein Stabwechsel erfolgen, damit die Wähler den neuen Kandidaten kennenlernen können, damit sie ihn dann in einem halben Jahr als Ministerpräsident wählen.
Im Deutschlandfunk wurde die Extremistenforscherin Küpper befragt, wie sie den aktuellen Vorgang einschätzt und welchen Rat sie dem neuen Ministerpräsidenten mit auf den Weg geben würde. Da die Ausgangslage für die CDU keinesfalls so sicher ist, weil die AfD aktuell – wenn die Ergebnisse der Meinungsforschung korrekt sein sollten – mit einem Vorsprung von 13% vor der CDU bewertet wird, musste auch der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten jetzt noch schnell erfolgen, um den neuen Kandidaten überhaupt in das Bewusstsein des Wählers zu lancieren. Frau Küpper brachte zum Ausdruck, dass sie dem Nachfolger rät, auf jeden Fall die Brandmauer zur AfD weiter aufrecht zu erhalten. Sie wies darauf hin, dass gerade am heutigen Gedenktag des Holocaust jedem klar sein müsse, dass eine Partei wie die AfD nicht gewählt werden dürfe. Eine solche Analogie ist pure Demagogie und einer seriösen Wissenschaftlerin nicht würdig. Wissenschaftlich scheinbar exakt, tatsächlich aber falsch, wies sie ferner darauf hin, dass ja immerhin die Mehrheit nicht die AfD gewählt habe, so dass diese Partei auch dadurch keine Legitimität zur Regierungsverantwortung ableiten könne. Was diese schlaue Wissenschaftlerin offensichtlich übersehen hat, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf die AfD fiel. Diejenigen, die gar nicht gewählt haben, können nicht als Zustimmung für andere Parteien herangezogen werden. Leider wird dieser Unfug immer wieder dargeboten, so dass manche Bürger gar nicht merken, was ihnen für ein Unsinn erzählt wird.
Küppers beklagte, dass die AfD, die sie offensichtlich als eine rechtsradikale Nazipartei klassifiziert, von den Bürgern zunehmend als eine „normale“ Partei angesehen werde. Allein dies sei ein Grund, auf keinen Fall die sogenannte Brandmauer infrage zu stellen, weil man die AfD sonst immer mehr als einen üblichen Mitbewerber im Parteienspektrum ansehen würde. Stereotyp behauptete Küpper, dass sich die AfD weiter radikalisiert habe, so dass diese Partei eine Gefahr für unser Land sei. Frau Küpper schien zu glauben, dass man den Wählern vorschreiben müsse, welche Parteien der „demokratischen Norm“ entsprechen. Der Moderator des Senders stellte die Frage, ob sich die Bürger von anderen Normen vorschreiben lassen sollten, die zur Grundlage ihres Wahlverhaltens dienen. Darauf erwiderte Frau Küpper, dass die Wähler, wenn sie ernst genommen werden wollen, sich auch der Verantwortung über ihr Wahlverhalten bewusst sein müssen. Wer die AfD wählen würde, solle nicht erstaunt sein, wenn er in einem Land aufwache, dass er nicht mehr erkennen würde. Eine solche Überheblichkeit und Arroganz kann jeden Wähler nur noch die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen.
Ein völlig verqueres Demokratieverständnis offenbarte sich bei dieser Wissenschaftlerin als sie darüber schwadronierte, dass die AfD die Kunst beherrsche, auf der Kommunalebene das Vertrauen der Wähler zu erhalten. „Wenn es in einem Dorf um ein Schwimmbad ginge, dann würden viele Bürger meinen, dass man doch auch mit der AfD zusammenarbeiten müsse. Das sei jedoch brandgefährlich, so Küpper, weil der AfD dadurch eine Normalität bescheinigt werde. Die Wissenschaftlerin scheint nicht verinnerlicht zu haben, dass Parteipolitik eigentlich auf der kommunalen Ebene nicht im Vordergrund stehen darf, wenngleich die Parteien es geschafft haben, auch auf der Kommunalebene Parteipolitik vor das Gemeinwohl zu stellen. Wer Studenten der Sozialarbeit unterrichtet, sollte eigentlich diese Grundlagen des Kommunalrechts kennen.
Immerhin konstatierte auch Frau Küpper, dass es in Sachsen-Anhalt keinesfalls ausgeschlossen sei, dass es der AfD gelingen könnte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, so dass damit die Brandmauer zum Schutz des Machterhalts der „demokratischen“ Parteien der Geschichte angehören dürfte. Das wäre das beste Ergebnis, das man von einer Wahl eines Landesparlaments erhoffen kann.
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Schuld und Verantwortung
Michael Friedman bleibt seiner Linie treu: Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und warnt eindringlich vor wachsendem Antisemitismus. Man kann sich jedoch fragen, ob eine Erinnerungskultur, die vor allem auf moralische Mahnungen setzt, heute noch die gewünschte Wirkung erzielt. Es klingt sehr stark, wenn Friedman behauptet, Antisemitismus sei in Deutschland wieder alltäglich und eskaliere. Noch problematischer wirkt seine Formulierung, die deutsche Mehrheitsgesellschaft trage eine besondere Verantwortung, weil sie die Enkel der Täter sei.
Die heutige Generation trägt keine Schuld – aber sie lebt in einem Land, das aus seiner Geschichte eine besondere Verantwortung ableitet. Diese Verantwortung ist gesellschaftlich, nicht individuell. Der Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ ist dabei pauschal und trifft die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht. Die meisten Bürger wollen schlicht in Frieden leben und nicht ständig mit moralischen Appellen konfrontiert werden. Viele sind ohnehin verärgert darüber, dass ihnen von der Politik immer wieder erklärt wird, gegen wen sie sich positionieren sollen und warum sie „kriegstüchtig“ werden müssten.
Wenn Friedman – so im Deutschlandfunk zitiert – sagt, er könne Sätze wie „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder“ nicht mehr hören, teilen viele Menschen dieses Gefühl, allerdings aus völlig anderen Gründen. Diese Formeln wurden politisch so inflationär benutzt, dass sie an Wirkung verloren haben und eher Unmut erzeugen. Durch solche Formulierungen können falsche Stimmungen entstehen, weil sie ein ohnehin angespanntes gesellschaftliches Klima weiter aufladen. Mit großer Wahrscheinlichkeit darf man annehmen, dass die Mehrheit der Bürger weder antisemitisch noch feindlich gegenüber anderen Ethnien eingestellt ist. Viele sind jedoch irritiert und beunruhigt, dass ein Teil der heutigen Antihaltung gegenüber Juden aus Milieus stammt, in denen Judenfeindschaft historisch verankert ist. Ein Blick in bestimmte Berliner Stadtbezirke genügt, um diese Entwicklung zu erkennen.
Ein Teil des heutigen Antisemitismus speist sich aus Gruppen, die aus politischen Konfliktregionen stammen und dort bereits mit antijüdischen Narrativen sozialisiert wurden. Das entbindet die deutsche Gesellschaft nicht von ihrer Verantwortung, erklärt aber, warum die Lage komplexer ist als ein rein innerdeutsches Problem. Auch an Hochschulen gehen viele antisemitische Vorfälle nicht von Professoren aus, sondern von Studenten, die entsprechende Haltungen aus ihren Herkunftsländern mitbringen.
Vielleicht wäre es hilfreicher, wenn öffentliche Stimmen – auch Michael Friedman – darauf achteten, mit ihren Formulierungen nicht zusätzliche Aggressionen zu wecken. Ein Hans Rosenthal, der als Jude selbst ein schweres Schicksal erlitten hatte, fand später einen Weg, dieses Land mit neuen Augen zu sehen. Er verkörperte eine Haltung, die nicht auf Vergessen, sondern auf Vergebung und Menschlichkeit beruhte. Damit hat Rosenthal seinem Volk einen großen Dienst erwiesen und so manchen Antisemiten beschämt.
Als jemand mit jüdischen Wurzeln berührt mich jeder Ausdruck von Hass – gleich gegen wen er sich richtet. Hass zerstört. Erinnerung soll schützen, nicht spalten. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen, ohne sie einander ständig als Waffe entgegenzuhalten.
Wieder einmal beschäftigte sich eine sogenannte Talkrunde, diesmal mit Caren Miosga, im Fernsehen mit der Frage, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weiter gehen kann. Und wieder einmal wird beklagt, dass die Unterstützung Deutschlands und der EU nicht ausreichend sei, um der Ukraine einen Sieg gegen Russland zu ermöglichen.
Leider war aber auch bei dieser Diskussionsrunde nicht zu erkennen, wie ausgerechnet einige europäische Länder, nicht alle Staaten in Europa beteiligen sich an einer Kriegsunterstützung der Ukraine, diesen bereits bankrotten Staat so stärken wollen, dass Russland seine Truppen zurückzieht.
Das ständige Schwadronieren über die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit des Verteidigungsministers Pistorius, den man besser Kriegsminister nennen sollte und der auch in der Talk-Runde zugeschaltet wurde, kann nur Angst machen. Es ist mit Sicherheit keine Lösung, um den Sieg für die Ukraine herbeizuführen. Es ist vielmehr das Signal, dass jetzt Deutschland erneut Krieg gegen Russland führen will. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass es immer diejenigen sind, die für den Krieg sprechen, die mit Sicherheit nicht an der Front kämpfen werden und damit ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Auch Pistorius geht mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es andere sein werden, die sich in einem sinnlosen Krieg abschlachten lassen. Er selbst wird mit Sicherheit nicht kämpfen, schließlich ist dann ja auch keiner mehr, der das dumme Volk zur Kriegstüchtigkeit ermuntern könnte.
Die Talkrunde bei Miosga hat eines sehr deutlich gemacht: Wer heute noch von einem „Sieg der Ukraine“ spricht, meint in Wahrheit etwas ganz anderes. Er meint, dass Europa selbst Kriegspartei werden müsste. Denn die Ukraine ist wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich am Ende ihrer Kräfte. Ohne EU‑Geld wäre der Staat längst zahlungsunfähig, ohne westliche Waffen längst wehrlos.
Wenn also Experten in einer öffentlich-rechtlichen Sendung sagen, die militärische Lage könne sich nur ändern, wenn Europa selbst eingreift, dann ist das nichts anderes als die indirekte Forderung nach einem europäischen Krieg gegen Russland. Und das ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich. Ein solcher Krieg würde Europa verwüsten und könnte in einer nuklearen Katastrophe enden.
Es ist pervers, aktuell weiter vom „Durchhalten“ zu reden, wenn die Realität längst eine andere ist. Die Ukraine hat diesen Krieg verloren – nicht aus Mangel an Mut, sondern aus Mangel an Ressourcen. Und Europa muss endlich den Mut haben, das auszusprechen, statt die eigene Bevölkerung auf eine Militarisierung einzuschwören, die niemandem nützt, außer der Rüstungsindustrie.
Am Ende bleibt für mich eine einfache, aber entscheidende Frage: Was nützt ein „Sieg“, wenn diejenigen, die ihn angeblich errungen haben, ihn nur noch im Grab erleben würden? Ein Krieg, der nur noch um seiner selbst willen weitergeführt wird, verliert jeden moralischen Sinn. Dann ist es verantwortlicher, rechtzeitig zu erkennen, dass ein verlorener Krieg nicht das Ende aller Möglichkeiten ist. Frieden kann man nur schließen, wenn man noch lebt. Und manchmal ist es klüger, einen Krieg zu beenden, bevor er ein ganzes Land und seine Menschen vollständig zerstört.