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Aktuell haben die USA und die NATO einen politischen Scherbenhaufen angerichtet

Die Reisen des russischen Staatspräsidenten Putin in Südostasien zeigen aktuell, welches politisches Chaos die westlichen Staaten unter der Dominanz der USA und der Nato in der Welt angerichtet haben. Den Bürgern wurde vermittelt, dass der russische Staatspräsident Putin erreicht habe, dass sich der Nato jetzt mit Schweden und Finnland auch Länder angeschlossen haben, die seit Jahrzehnten neutral gewesen sind. Jetzt sei die Nato wieder um zwei Länder erweitert worden, weil sich diese durch diese Mitgliedschaft sicher fühlen. Natürlich will die Nato nur den Frieden und mache durch ihre Erweiterung diesen noch sicherer. So jedenfalls ihr Reden.

Jetzt zeigt sich jedoch, dass dieser vermeintliche Fortschritt der Nato zu einer gefährlichen Situation in der Welt geführt hat, die den Frieden nicht sicherer macht, sondern die Konfrontation zwischen den USA-dominierten Staaten und dem anderen Teil der Staatengemeinschaft massiv erhöht hat.

Was die NATO erreicht hat, ist dass Putin eine neue Front aufgebaut, die eine völlig neue geopolitische Lage in der Welt geschaffen hat. Putin wurde durch die NATO gezwungen, sich neue Verbündete zu verpflichten, die für die westliche Weltgemeinschaft unberechenbar sind und mit der Unterstützung durch Russland erhebliche Probleme für die westlichen Staaten verursachen werden.

Die Isolation Nordkoreas durch die USA ist jetzt regelrecht zerstört worden, weil Russland dafür sorgen wird, dass sich der politische und der militärische Stellenwert Nord-Koreas erheblich erhöhen wird. Der Einfluss der USA sinkt in dieser Region gegen den Nullpunkt, so dass damit nicht die Sicherheit gefördert wurde, sondern jetzt eine richtige Bedrohung für den Westen entsteht. Auch der anschließende Besuch Putins in Vietnam zeigt, wie Russland seinen Einfluss in Südostasien weiter ausbaut und somit sich die NATO fragen lassen muss, ob sie nicht mit ihrer Expansionspolitik in Richtung Russland, dem Weltfrieden nicht genutzt, sondern massiv geschadet hat.

Das Abkommen, dass zwischen Russland und Nordkorea abgeschlossen wurde, gemeint ist die gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung, muss als eine Kampfansage gegen die USA und die NATO angesehen werden. Die Nato muss damit rechnen, dass sie zukünftig mit einer völlig neuen Bedrohungslage konfrontiert werden könnte. Dabei sind Staaten wie Nordkorea und Vietnam keinesfalls für den Westen berechenbar, so dass keiner wissen kann, wie sich die Konfliktlage in dieser Region unter den jetzt gesetzten Bedingungen verändern wird.

Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass China die politische Strategie Putins unterstützt, zumal auch China von den jetzt getroffenen Vereinbarungen mittelfristig profitieren wird. Die USA und die von ihr dominierte NATO glaubten, Russland in die Defensive drängen zu können. Diese Politik ist krachend gescheitert. Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich gegen die USA und ihren verbündeten Staaten eine neue Macht-Konzentration von Staaten entwickelt, die es leid sind, dass die USA bisher glaubten, die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen regieren zu können. Die Emanzipation dieser Staaten gegenüber den USA wird dazu führen, dass der Macht-Einfluss der USA immer weiter sinkt. Aktuell zeigen sich Anzeichen, dass bei vielen Staaten die Bereitschaft besteht, sich von der US-Währung, dem Dollar, zu trennen. Die rüde Sanktionspolitik der USA, die dazu führte, dass jegliches Vertrauen in die Weltwirtschaft zerstört wurde, beschleunigt den Niedergang des Einflusses der USA auf andere Staaten.

Putin hat jetzt gravierende Zeichen gesetzt, die hoffentlich zum Nachdenken in den USA und bei der NATO anregen. Vielleicht wäre es sinnvoller, wieder den Versuch einer gemeinsamen Zusammenarbeit aller Staaten zu unternehmen, um die jetzt aufkommende wirtschaftliche und militärische Bedrohung zu reduzieren. Es gibt nicht nur Staaten in Südostasien, die sich immer mehr von den USA abwenden. Auch Staaten in Südamerika, in Afrika, aber auch Indien sind keinesfalls mehr bereit, sich bedingungslos den USA zu unterwerfen.

Jetzt zeigt sich, dass eine Kanonenboot-Politik, keine sinnvolle Friedenspolitik ist und schnellstens im Mülleimer der Geschichte versenkt werden sollte. Die NATO könnte sich um den Frieden verdient machen, wenn sie die Zeichen der Zeit richtig deutet und beginnt, nicht nur andere Staaten gegen sich aufzubringen, sondern sie mit vertrauensbildenden Maßnahmen wieder zu einer Zusammenarbeit motiviert.

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Will Sarah Wagenknecht einen politischen Wechsel oder nur die Opposition ausschalten?

Aktuell gibt es eine interessante Nachricht. Wenn man den Umfragewerten trauen darf, dann könnte die Partei Wagenknecht in Thüringen einen Stimmenanteil von ca. 21% erreicht haben. Die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit die stärkste Partei mit ca. 30% werden, so dass rein rechnerisch die AfD zusammen mit der Partei Wagenknecht eine absolute Mehrheit in Thüringen erreichen könnte.

Wie bereits jetzt erkennbar ist, wird jedoch die CDU möglicherweise eine Verbindung mit der Wagenknecht-Partei eingehen. Bemerkenswert ist dies aus mehreren Gründen. Nach wie vor ist nicht erkennbar, welche Ziele, die dem linksextremen Flügel zuzurechnende Wagenknecht mit ihrer Partei, wirklich verfolgt. Aus den bisher vorliegenden Erklärungen scheint Frau Wagenknecht fast einige der Ziele der AfD zu verfolgen. Allerdings gibt es dafür erhebliche Zweifel, da kaum anzunehmen ist, dass aus einer tiefroten Politikerin plötzlich eine bürgerlich eingestimmte Politikern werden sollte. Vielmehr gilt hier der alte marxistische und leninistische Grundsatz, dass ein echter Kommunist auch vorübergehend zu bürgerlichen Mitteln greifen muss, um das eigentliche Ziel der Kommunisten, eine Weltregierung stellen zu können, niemals aus dem Auge zu verlieren. Insofern könnte die Hinwendung der Frau Wagenknecht, denn von einer echten Partei kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Bündnis noch gar nicht sprechen, zur CDU ein solches taktisches Manöver sein.

Die Bürger sollen glauben, dass die Wagenknecht-Partei nichts mit der früheren SED und erst recht nichts mit den kommunistischen Genossen zu tun hätte. Dass eine CDU mit tiefroten Genossen zusammenarbeitet, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Eine solche direkte Unterstützung wird von ihr in Thüringen betrieben, so dass die Partei „Die Linke“ ohne eine Mehrheit der Bürger die Regierung stellen konnte. Hätte man früher von der CDU angenommen, dass sie eine solche Zusammenarbeit aus reiner Dummheit im Sinne der „nützlichen Idioten“ betreiben würde, so kann man seit Merkel davon ausgehen, dass die CDU selbst bereits eine tiefrote Partei geworden ist, so dass die Zusammenarbeit mit Frau Wagenknecht für diese Partei kein Problem darstellt. Immerhin – so glaubt man bei der CDU – könne man dann in der Regierung den anderen Partner ausbooten, so dass man wieder allein eine linksorientierte Woken-Politik umsetzen könnte. Auch ein solcher Irrtum wäre kein erstmaliges Ereignis in unserer Geschichte.

Jetzt kann man sich fragen, warum Frau Wagenknecht aktuell eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließt, mit der AfD jedoch auf keinen Fall zusammenarbeiten will. Könnte es sein, dass bestimmte Kreise ein Interesse daran haben, mit Hilfe einer neuen Parteienkonstellation die AfD politisch zu paralysieren?

Beobachtet man, mit welcher Unterstützung die Wagenknecht-Partei, deren Parteienprogramm noch gar nicht erkennbar ist, bisher gefördert wurde, dann zeigen sich doch Hinweise, dass hier systemisch vorgegangen wurde. Wird die AfD, die immerhin zweitstärkste Partei in Deutschland ist, kaum bei öffentlichen Rundfunk- und Fernsehveranstaltungen eingeladen, so wird der Frau Wagenknecht mit ihren Genossen regelmäßig ein öffentliches Podium geboten. Der Erfolg in den Meinungsumfragen ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Folge einer solchen „Öffentlichkeitsarbeit“.

Bei den bisherigen Vorgehensweisen des Inlandgeheimdienstes unter der Leitung der Innenministerin Faeser kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine gewisse Regie im Hintergrund vorliegen könnte. Es läge schon sehr im Interesse eines Herrn Haldenwang, alles zu unternehmen, die Wahlchancen der einzig wirksamen Opposition in der Parteienlandschaft, die von einer Front von Einheitsparteien geprägt ist, systematisch zu unterminieren. Eine solche Bemerkung hat dieser Geheimdienstleiter selbst gemacht, indem er einmal feststellte, dass es Aufgabe seiner Behörde sei, dafür zu sorgen, dass die AfD geschwächt wird. Die bisher angewandten Methoden des Geheimdienstes haben zwar zu einer tiefen Verunsicherung von Bürgern geführt, sich für die AfD zu engagieren, weil sie Gefahr laufen, ihre berufliche Entwicklung zu gefährden. Eine Beeinflussung der Wähler konnte jedoch bisher nicht im gewünschten Umfang erreicht werden.

Mit dem Aufbau einer weiteren vermeintlichen Oppositionspartei ist es jedoch gelungen, andere Wählerkreise zu erreichen, die dann glauben, mit der Wahl dieser „neuen“ Partei können sie einen politischen Wechsel in Deutschland erreichen. Sie werden jedoch erst nach der Wahl feststellen, dass sie in einer üblen Weise betrogen wurden. Denn die Wahl der Wagenknecht-Partei stabilisiert nur das bereits bestehende Einheitsparteiensystem. Wenn zukünftig die CDU zusammen mit Frau Wagenknecht in Thüringen die Regierung bilden sollte, wird die bisherige linke Woken-Politik nahtlos und konsequent fortgesetzt, da es völlig egal ist, ob die CDU, die SPD oder die Linke eine Koalition bilden. Die Partei, die tatsächlich den politischen Wechsel hätte herbeiführen können, hätte man dann sehr subtil ausgeschaltet.

Die einzige Frage, die jetzt im Raum steht, ist, was wohl die Bürger denken und vor allen Dingen inwieweit sie dann handeln, wenn sie feststellen, dass man sie wieder einmal belogen hat und sie einer üblen Propaganda auf den Leim gegangen sind. Der Demokratie wird unter solchen Umständen kein guter Dienst geleistet, ja, man kann sagen, so wird eine Demokratie geradezu zerstört.



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Aktuell war die sogenannte Friedenskonferenz ein Misserfolg für Selenskyj

Die auf Betreiben des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj zustande gekommene sogenannte Friedenskonferenz ist beendet. Mit dem Ergebnis kann die Ukraine keinesfalls zufrieden sein. Obwohl die Abschlusserklärung dieser Konferenz bereits so entschärft formuliert wurde, so dass eigentlich jeder dieser Erklärung hätte ohne Gesichtsverlust zustimmen können, haben sich über 12 Staaten der anwesenden 93 Teilnehmer der Konferenz dieser Unterschrift entzogen. Noch gewichtiger wird die Weigerung der Unterzeichnung dadurch, dass gerade die Staaten, die ein besonderes Gewicht auf der Weltbühne haben, zu den Unterschriftsverweigerern gehörten. Nicht unterzeichnet haben wichtige Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Auch Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen, die Vereinigten Emirate, Kolumbien und der Vatican, stimmten der Abschlusserklärung nicht vollinhaltlich zu.

Aktuell ist auch nicht erstaunlich, dass sich nach Beendigung dieser sogenannten Friedenskonferenz zeigt, dass von einer Einigkeit in der Welt, was die Einschätzung der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland betrifft, nicht gesprochen werden kann. Es könnte sogar angenommen werden, dass sich Selenskyj mit der von ihm vorgeschlagenen Konferenz in dieser Zusammensetzung keinen guten Dienst geleistet hat. Ja, wir meinen, dass jetzt eigentlich für die Ukraine ein erheblicher Schaden in der Glaubwürdigkeit einer tatsächlich vorliegenden Unterstützung, verursacht worden ist. Jetzt ist deutlich erkennbar, dass die unrealistischen Kriegsziele der Ukraine keine allgemeine Zustimmung der Weltgemeinschaft finden und nur die USA, mit der von ihr instrumentalisierten NATO sowie den Staaten, die sich in einer völlige Abhängigkeit zur USA begeben haben und jeder Aufforderung der NATO bedingungslos folgen, selbst wenn das der Untergang der westlich orientierten Staaten wäre, den von Selenskyj formulierten Kriegszielen folgen.

Bereits das Ausladen Russlands von der Konferenz, die vollmundig als Friedenskonferenz in die Geschichte eingehen sollte, zeigt, dass es sich niemals um eine Friedenskonferenz gehandelt haben konnte. Die Ukraine ging unter Führung ihres gar nicht mehr legitimierten Präsidenten, weil dessen Amtszeit eigentlich abgelaufen ist und Wahlen notwendig wären, von der irrigen Annahme aus, dass man in der Lage sei, die Staaten in der Welt gegen Russland so aufzuhetzen, dass Russland diplomatisch in die Defensive gedrängt worden wäre. Bereits durch die Absage von China, sich hier zu einer solchen Zielsetzung einer Kriegspolitik nicht missbrauchen zu lassen, war die Konferenz bereits gescheitert, bevor sie eröffnet wurde. Wie kann man eine Friedenskonferenz führen, wenn die wichtigsten Kontrahenten, nämlich die USA und Russland gar nicht anwesend sind? Selenskyj wurde wieder einmal gezeigt, dass seine Politik der Maßlosigkeit kein Weg zum Frieden sein kann. Sein Ziel, eine Front der Welt gegen Putin aufzubauen, musste scheitern. Die Gefahr, die von Selenskyj selbst verursacht wurde, besteht in einem abnehmenden Interesse der Weltgemeinschaft, sich mit den überzogenen Zielen der Ukraine zu identifizieren. Damit wird die Ukraine zunehmend zu einem internationalen Störenfried, den es möglichst schnell zu beseitigen gilt. Dabei wird kaum danach gefragt, ob dies im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liegt, es gelten allein die Interessen der Weltmächte und das sind die USA, China und Russland. Frieden, das heißt nur ein Schweigen der Waffen, wird es nur dann geben, wenn sich die beiden Hauptakteure und das sind der US-Präsident und der Präsident Putin zusammen mit China verständigen, unter welchen Bedingungen sie ihre Auseinandersetzung zumindest einfrieren, wenn nicht gar endgültig beenden wollen. Denn eines ist durch die sogenannte Friedenskonferenz in der Schweiz auch deutlich geworden, die europäischen Staaten sind es nicht, die wesentliche Weichen in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland stellen können. Deren Waffenlieferungen an die Ukraine können allenfalls die Zahl der Toten erhöhen und das Töten in der Ukraine weiter verlängern. Die große Unbekannte bei dieser Konfliktsituation, die wahrscheinlich kaum angesprochen wurde, jedenfalls hat die Öffentlichkeit dies nicht wahrnehmen können, ist die zukünftige Person des Präsidenten in den USA. Das scheint darauf hinzuweisen, dass eine mögliche Fortsetzung der jetzt zu Ende gegangenen „Friedenskonferenz“, wenn überhaupt, frühstens nach den Wahlen in den USA stattfinden dürfte. Bis dahin werden unschuldige Menschen weiter umgebracht. Die Waffenkonzerne haben weiter ein gutes – für sie kostenloses – Versuchsfeld, um die Wirksamkeit ihrer Waffen zu prüfen. Kostenlos für sie ist es deshalb, weil die Bürger in Europa das Material zum Töten aus Steuermitteln bezahlen und damit die Erträge der Rüstungskonzerne weiter erhöhen werden. Das sind doch hervorragende Zeiten für die Rüstungskonzerne, die kein Interesse daran haben können, dass dieser Krieg schnell beendet wird. Nach den Interessen der Bürger in der Ukraine wird genauso wenig gefragt, wie nach den Interessen der Bürger in Europa, die Gefahr laufen, sich selbst eines Tages in der heißen Phase des Krieges zu befinden. Beenden können diese tödliche Situation nur die Bürger, indem sie auf die Straße gehen und ein Ende dieses unseligen Krieges fordern.

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Nato will Deutschland in den Krieg gegen Russland hineinziehen

Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten, dass die NATO ihre Waffenhilfen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine künftig von Deutschland aus koordinieren will.

Wie der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, erklärte, sei als Standort für diese Kriegskoordination gegen Russland die deutsche Stadt Wiesbaden vorgesehen. Wie bereits in der Zeit des offiziellen Kriegszustandes nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, unterhält die USA noch immer Hauptquartiere in Deutschland, von denen Aktivitäten der USA gegen andere Staaten organisiert und wahrscheinlich auch operativ durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sei an die Militärbasis Ramstein erinnert.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir einen solchen Zustand als freie Bürger eines Landes, das souverän sein soll – so wird es jedenfalls den Bürgern vermittelt – dulden wollen. Die aktuelle Ankündigung der Kriegsvorbereitung der Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stellt eine massive Bedrohung für Deutschland dar. Russland könnte solche militärischen Lagezentren, von denen Aktivtäten gegen Russland vorbereitet und vielleicht sogar durchgeführt werden, als eine direkte Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine ansehen. Völkerrechtlich könnte eine solche Einrichtung auch Ziel eines militärischen Angriffs werden, weil keine Kriegspartei nicht den Versuch unternehmen würde, einen Kommandoposten der aktiv am Krieg beteiligt ist, auszuschalten.

Die deutschen Bürger – insbesondere auch die Einwohner in Wiesbaden, die zuerst mit einem militärischen Einschlag rechnen müssten – sollten gegen solche Beschlüsse demonstrieren. Deutsche Politiker, die einem solchen Anliegen einer Militärorganisation zustimmen oder diese sogar befürworten, sollten ihren Hut nehmen. Deutschland hat genug vom Krieg und will nicht von fremden Mächten erneut in einen neuen Krieg gegen seinen Willen hineingezogen werden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, so dass sich die Frage stellt, mit welcher Legitimation schaltet sich die NATO direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen gegen Russland ein.

Hat der Bundeskanzler die Bevölkerung belogen, wenn er vor den Europawahlen gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckte, dass er gegen eine weitere Eskalationen des Krieges in der Ukraine gegen Russland sei, oder wurde er von den „amerikanischen Freunden“ genötigt, einem solchen Beschluss zuzustimmen?

Die Bürger müssen sich gegen solche Kriegsausweitungen wehren und fordern, dass im Rahmen einer Volksabstimmung – zumindest einer namentlichen Abstimmung im Bundestag – geklärt wird, ob die Deutschen sich von dem Kriegsgeschrei einiger Politiker bereits so angezogen fühlen, dass sie den eigenen Untergang ihres Volkes, der bei einem Krieg zwangsläufig die Folge wäre, billigend in Kauf nehmen.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass die wirklichen Demokraten auf die Straße gehen und den Politikern sagen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!

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Monokel – Augenoptik feierte am 8.6.2024 sein 25jähriges Firmenjubiläum.

Optikermeister Martin Schmidt und seine Frau Maria luden alle Kunden zu einem festlichen Frühstück mit Livemusik und Kinderprogramm ein.

Natürlich bestand auch die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen eines traditionellen und innovativem Handwerks zu blicken.

Wer macht sich schon Gedanken darüber, wie aus einem Glas, das individuell in seiner Stärke dem Auge des jeweiligen Brillenträgers angepasst wurde, so bearbeitet wird, dass es in eine Brille eingepasst werden kann.

In einer kurzen Begrüßungsrede der zahlreich erschienenen Kunden und Geschäftspartner – auch der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dr. Herbert Wagner, befand sich unter den Gästen – berichtete Frau Maria Schmidt, dass sie und ihr Mann vor 25 Jahren das Optikergeschäft in Dresden Bühlau eröffnet haben. Inzwischen ist der Augenoptikerladen ein wichtiger Anlaufpunkt für alle, die auf einen klaren Durchblick und eine individuelle Beratung bei der Auswahl und Anpassung einer Brille Wert legen.

Wie das Unternehmen berichtete, wurden bisher über 11.000 Kunden betreut.

Ein Blick in den Laden lässt erkennen, dass hier der Kunde wirklich König ist, das heißt, er kann sicher sein, dass sein Anliegen wieder gut sehen zu können, in guten Händen ist.

Bornemann-Aktuell – wir tragen auch Brillen von Monokel – wünscht Monokel weiterhin eine erfolgreiche Zukunft. Es ist gut, dass es noch solide Handwerksunternehmen gibt, die ihre Kunden kennen und die ihr Handwerk nicht als Job, sondern als Berufung ansehen.

Monokel hat sein Ladengeschäft in Dresden-Bühlau, direkt gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahn Linie 11. Auch Parkplätze sind vorhanden.

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Aktuell – Nachlese zur Europawahl

Nach den Europawahlen scheinen die etablierten Parteien in einen Chaosmodus gewechselt zu haben. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn ganz Deutschland nur noch das Thema AfD diskutieren würde. Die Ergebnisse der Wahlen haben offensichtlich dazu geführt, dass man wahrgenommen hat, dass die umfangreichen Propagandaaktionen, die vor der Europawahl durchgeführt wurden, bei den Wählern nicht verfangen haben. Und jetzt ist man ratlos, weil man vor einem ‚Scherbenhaufen der Gesellschaftspolitik steht.

In diesem Rahmen fällt auch das Verhalten des französischen Staatspräsidenten Macron, der in einer regelrechten Panikaktion noch am Wahlabend das französische Parlament auflöste und kurzfristig Neuwahlen angesetzt hatte. Wahrscheinlich hat Macron mit diesem Verhalten tatsächlich eine Krise in Europa ausgelöst. Die rechten bürgerlichen Parteien haben in Frankreich beschlossen, bei der bevorstehenden Wahl gemeinsam im Bündnis aufzutreten. Das erhöht die Chance, dass die Partei von Le Pen, die Rassemblement National durchaus erfolgreich sein könnte. Wenn dies eintritt, dann würde sich das erheblich auf die Wahl der Kommission in der EU auswirken. Die Chancen der nicht gewählten Frau von der Leyen sinken rapide. Auf jeden Fall wäre Frankreich in seinem Einfluss in Europa erheblich geschwächt.

Aber auch die Reaktionen der Politiker in Deutschland zeigen Ansätze einer Verzweiflung. Wenn der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in einer Talkrunde im Fernsehen, die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, als Nazi bezeichnet, dann zeigt dies, dass man auch in der SPD jegliches Maß und Ziel eines Anstandes und eines seriösen politischen Auftretens verloren hat. Das sind keine gute Voraussetzungen, um in der gegenwärtigen Situation noch eine tragbare Politik anbieten zu können. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker von den Bürgern auch nicht mehr ernst genommen werden. Damit delegitimieren sich diese Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien selbst und brauchen keinen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, der ein solches Verhalten am liebsten gleich gerichtlich verfolgen möchte.

In diese allgemeine politische Stimmungslage passt auch gut das Ergebnis einer Gallup-Studie, die heute veröffentlicht wurde. In dieser Studie wurde das Ergebnis einer Untersuchung der Zufriedenheit deutscher Arbeitnehmer berichtet. Sie liegt im europäischen Ranking auf Platz 20. Die Mitarbeiter in den Betrieben sind zum großen Teil unzufrieden, sie fühlen sich nicht ernst genommen und bevormundet. Besonders erschreckend ist die mangelnde Mitarbeiterbindung an den Betrieb, der in Deutschland bei 13% liegt. Diese Faktoren sind keine gute Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Anderseits ist es auch bezeichnend, mit welcher „Wertschätzung“ der gerade neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) über die Tätigkeit von Soldaten in der Bundeswehr spricht. Im Zusammenhang mit dem Versuch, mehr Bürger für den Dienst in der Bundeswehr zu motivieren, erklärte er, dass es besser sei, wenn Bürger freiwillig „den Job“ bei der Bundeswehr ausüben würden. Vielleicht sollte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Beruf des Soldaten kein Job, sondern ein Dienst für das Volk ist, bei dem sogar das eigene Leben eingesetzt werden könnte.

So kann man jetzt nur hoffen, dass die Hetze gegen Andersdenkende nicht noch bis zu den kommenden Landtagswahlen so verstärkt wird, dass es weiter zu einer Spaltung, ja auch zu direkten Auseinandersetzungen in der Bevölkerung kommt. So wie sich die Politiker zur Zeit geben, scheinen sie nicht gerade zu einer Befriedung in der Bevölkerung beizutragen. Vielleicht benötigen sie dazu die „Hinweise“ aus der Bevölkerung. Die kommenden Landtagswahlen im Osten unseren Landes könnten einen politischen Erdrutsch in Deutschland auslösen. Vielleicht führt das dann wieder zu einer geistigen Erneuerung im Lande und zu einem neuen demokratischen Bewusstsein, dass frei von politischen Ausgrenzungen ist und auch eine Opposition nicht verteufelt. Immerhin könnte dann die Opposition aus den bisher sich demokratisch nennenden Parteien bestehen.

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Politiker, die nur noch Wutreden halten, schaffen keinen Frieden

Unbeirrt von der Auffassung der Mehrheit der deutschen Bürger wurde aktuell wieder einmal dem ukrainischen Staatspräsidenten ein Podium zur Verfügung gestellt, von dem er seine Art der „Friedensvermittlung“ für die Welt verkünden konnte.

Um es deutlich zu sagen, wir haben volles Verständnis, dass es Abgeordnete des deutschen Bundestages gibt, die durch ihr Fernbleiben gezeigt haben, dass sie nicht bereit sind, die Kriegstreiberei eines Selenskyj folgen zu wollen.

Viele Bürger in unserem Landes werden sich zunehmend die Frage stellen, wie lange es noch dauern wird, dass unsere Politiker glauben, durch immer mehr Waffen und immer mehr Opfer von jungen Menschen in der Ukraine einen Krieg weiter anfeuern zu müssen, obwohl deutlich erkennbar ist, dass dieser Krieg – soweit er ausschließlich militärisch beurteilt wird – bereits längst verloren ist. Jetzt scheint es nur noch darum zu gehen, verbrannte Erde in der Ukraine zu hinterlassen. Denn jeder Tag, der weiter gekämpft wird bedeutet, dass weiter Menschen umgebracht und die Infrastruktur des Landes weiter zerstört werden. Es ist durchaus unbestritten, dass die russische Regierung – und die besteht nicht nur aus Putin – diesen Krieg führt. Allerdings wird verschwiegen, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der von den USA mit initiiert wurde und sich eigentlich gegen Russland selbst richtet. Selenskyj scheint für die USA der nützliche Idiot im Sinne von Lenin zu sein, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass hier ein Volk für die Freiheit des Westens kämpft. Richtig ist, dass dieser Staatspräsident dafür kämpft, dass die USA ihren Einfluss weiter auf Russland erweitern kann. Er hat oder er will gar nicht bemerken, dass dieser Kampf längst für die USA und damit auch für die ukrainische Bevölkerung verloren ist.

Umso erschreckender war der Inhalt seiner Rede, den er vor dem deutschen Bundestag gehalten hat. Wie ein Kommentator des Senders Phönix im Rahmen einer Analyse der Rede von Selenskyj feststellte, bestand die Rede aus zwei wesentlichen Punkten. Einerseits versuchte Selenskyj den Hörern zu vermitteln, dass es Parallelen zum Fall der Mauer in Berlin gibt, wenn er feststellte, dass man Mauern einreißen müsse. Und anderseits beschuldigte er Russland, dass es sich ganz Europa einverleiben wolle.

Mit seinem Mauervergleich, der mehr als fraglich war, schien dieser Kriegsherr gar nicht zu bemerken, dass er selbst eine Mauer errichtet, wenn er meint, ein Frieden mit Russland sei nur auf der Grundlage seiner eigenen Bedingungen möglich. Die Rede von Selenskyj war eine einzigartige Wutrede. Er richtete diese zwar immer an Putin, meinte damit aber das russische Volk, zu dem Selenskyj eine krankhafte Ablehnung zu empfinden scheint. Aus einem solchen Hass kann kein Frieden entstehen.

Es wäre sinnvoller, wenn diese Fensterreden unterbleiben würden und im Hintergrund der Versuch unternommen würde, Wege zu finden, wie das gegenseitige Morden endlich beendet werden kann. Insofern muss man den Politikern dankbar sein, die durch ihr Fernbleiben bei solchen Reden ihren Mitbürgern zeigen, dass Hassreden kein guter Ratgeber sind, um endlich wieder zu einem Frieden zu kommen. Zu glauben, man könne dort wieder anfangen, wo man aufgehört hat, ist ein Irrglauben. Auch ein Herr Selenskyj muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ukraine – so sie überhaupt als eigenständiger Staat bestehen bleiben sollte – nicht mehr glauben kann, die alten Grenzen erhalten zu können. Auch das gehört zu einem Realismus, wenn man nicht so lange Recht behalten will, bis ein großer Kriegsknall alles ausgelöscht hat. Dann spielen Grenzen tatsächlich keine Rolle mehr, weil keiner mehr diese Grenzen wahrnehmen, sprich erleben, kann.

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Aktuell wurde in Ostdeutschland die politische Wende eingeleitet

Die Hetze und Verleumdungsaktionen gegen die AfD haben nicht verfangen. Das ständige Gerede der Adlaten der SPD-Innenministerin Faeser, dass es sich bei der AfD um eine „erwiesene“ rechtsradikale Partei handelt, ist mittlerweile von den meisten Bürgern, als das wahrgenommen, was es ist, nämlich eine dumme und primitive Verunglimpfung einer demokratischen Oppositionspartei. Die Verfassungsschutzämter haben als nachgeordnete Behörden ihrer jeweiligen Innenminister nur die politische Meinung ihrer Vorgesetzten verbreitet und dabei den Anschein zu erwecken versucht, es handele sich um rechtsverbindliche gerichtsfeste Fakten. Zusätzlich wurden spontane Demonstrationen gegen Rechts organisiert. Wie es sich jetzt gezeigt hat, lassen sich die Bürger nicht verdummen und wählen so, wie sie es für richtig halten.

Das jetzt vorliegende Wahlergebnis der Europawahl, aber auch die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in den östlichen Bundesländern sind keine Überraschung. Sie sind das Ergebnis des mangelnden Vertrauens von Bürgern, die sich von der aktuellen Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen und vor allen Dingen auch nicht erkennen, dass die Politik die Interessen unseres Landes dienen soll.

Besonders interessant ist das Wahlverhalten der jungen Wähler. 17 % der 16 bis 24jährigen haben die CDU und im gleichen Umfang die AfD gewählt. Ferner haben die Kleinparteien erheblich von den Jungwählern profitiert. Das lässt erkennen, dass das Vertrauen auch der Jugend gegenüber den sich demokratisch nennenden Parteien, die sich inhaltlich untereinander von ihren Zielsetzungen nicht mehr unterscheiden, erheblich gelitten hat.

Die jetzt für die AfD vorliegende Ausgangsbasis im kommunalen Bereich ist eine gute Ausgangslage für die bevorstehenden Landtagswahlen. Die Bürger stellen inzwischen fest, dass die AfD tatsächlich eine Alternative ist, so dass sie auch keine Probleme mehr sehen, diese Partei zu wählen. Damit haben die Bürger den Einheitsparteien auch deutlich gezeigt, was sie von der sogenannten Brandmauer halten, nämlich nichts! Die Bürger sind mündig und lassen sich weder von Kirchenvertretern, von Konzernmanagern und vom Inlandsgeheimdienst beeinflussen. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie nicht gefährdet ist. Aber es zeigt auch, dass die politische Wende in Deutschland unmittelbar bevorsteht.

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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, eine gut inszenierte Propagandaaktion von linken Kadergruppen

Wieder einmal wurde den Bürgern das Märchen erzählt, dass tausende spontan gegen den Rechtsradikalismus auf die Straße gegangen seien. Natürlich wurden diese „Informationen“ auch vom Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbreitet.

„Einen Tag vor der Europawahl haben erneut Zehntausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus demonstriert- unter anderem in Dresden, Leipzig und Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Religionsgemeinschaften hatte unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ dazu aufgerufen“, so berichtete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten. Was er nicht berichtete, ist die Tatsache, dass es sich keinesfalls um spontane Bürgerproteste handelte. Vielmehr wurden diese Aufmärsche lange vorher geplant und sorgfältig durch entsprechende Organisationen wie zum Beispiel Campact organisiert und durchgeführt. Auf der Internetseite dieser Propagandaorganisation ist nachzulesen, „dass die Veranstaltungen in bundesweite Aktionswochen, die vom 23. Mai bis zum 8. Juni zur Europawahl stattfanden, erfolgten. Das Bündnis, so kann es jeder auf der Internetseite von Campact nachlesen, hat diese Kampagnen initiiert und wurden unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband, Greenpeace WWF getragen.

Es ist schon mehr als merkwürdig, wenn die Bürger so veralbert werden, weil ihnen der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Gefahr nur aus einer bestimmten Richtung erfolgt. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die Gewerkschaften und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband einmal die Frage stellen würden, ob man nicht langsam auf die Straße gehen sollte, weil diese Regierung die Wirtschaft Deutschlands mittlerweile so ruiniert hat, dass viele Bürger sich bald fragen müssen, wie sie überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es wäre auch einmal zu fragen, ob diejenigen, die zurzeit die Gesellschaft in Deutschland regelrecht aufhetzen, jetzt zum Frieden aufrufen sollten und sich dafür einsetzen, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig wird.

Wenn so viel von Demokratie gesprochen wird, die angeblich gefährdet sei, dann darf auch gefragt werden, mit welcher Legitimation eine Frau von der Leyen, die bisher von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, ihre eigene Politik in Brüssel durchsetzt und welche Rolle das europäische Parlament spielt, dass noch nicht einmal ein eigenes Initiativrecht hat, sondern nur abwinken kann, was es von der Kommission vorgesetzt bekommt.

Da setzt diese nicht gewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen durch, dass zukünftig keine Kraftfahrzeuge mit Verbrenner-Motoren zugelassen werden. Dabei nimmt sie in Kauf, dass diese zukünftig im Ausland gebaut werden. Da nehmen die Bürger jetzt erstaunt zur Kenntnis, dass der VW-Konzern entgegen seiner bisherigen Übereinstimmung mit der sogenannten Ampelregierung die Weichen ausschließlich auf Batterieautos zu legen, aktuell plötzlich 60 Milliarden Euro vorsieht, um weiter konventionelle Diesel- und Benzinmotoren zu entwickeln. Darüber könnte man sogar erfreut sein, wenn nicht bereits der Flurschaden von dem VW-Konzern angerichtet wurde, weil man feststellen musste, dass die Batterieautos nicht den erhofften Absatz finden und die technischen Entwicklungen bereits in das Ausland verlagert wurden.

In diese Gedankengänge reihen sich auch die Ausführungen des Börsenchefs Theodor Weimer ein, der vor bayerischen Unternehmern Klartext redete und mehr als deutlich zum Ausdruck brachte, dass die gegenwärtige Regierung Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Viele fragen sich allerdings zurecht, warum diese Feststellung erst jetzt erfolgt, nachdem die Manager der DAX-Konzerne bisher der Regierung regelrecht nach dem Mund geredet hatten. Sie hatten sich noch nicht einmal entblödet, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu wollen, was diese politisch zu wählen haben.

Auf diese Fragen, die für die Bürger relevant sind und letztlich die Grundlage für ein weiteres friedliches Zusammenleben der Gesellschaft sind, findet Campact und andere linke Kaderorganisationen keine Antworten. Sie schüren nur den Hass gegen Bürger, die nicht die linke-woke Auffassung der gegenwärtigen Regierung teilen und versuchen durch Propaganda-Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Mehrheit der Bürger glaubt, nur eine Gesellschaft ohne Grundsätze und ohne echte Gemeinsamkeiten sei eine Welt, die anzustreben sei.

Die Bürger sollten wachsamer sein, wenn ihnen Meinungen vermittelt werden und sie aufgefordert werden, sich auf die Straße zu begeben, ohne zu wissen, welche Gruppen diese Aktionen planen. Es war schon immer gefährlich, sich von anderen instrumentalisieren zu lassen. Immer wieder hat es sich in der Geschichte gezeigt, dass die Bürger erst dann aufwachten, wenn diktatorische Kräfte bereits die Macht übernommen hatten. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur warnen.

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Aktuell wurde eine Chance vertan

Der sogenannte D-Day wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein Zeichen zum Willen des Friedens zu setzen. Leider ist wieder einmal eine Chance vertan worden, ein solches Zeichen zu setzen. Über den Gräber tausender gefallenen Soldaten hätte es den Politikern gut angestanden, eine erneute Kriegsrhetorik zu unterlassen und einmal Inne zu halten, um Brücken zu bauen, die einen Weg aus dem inzwischen wieder aufkommenden Kriegsgeschrei herausfinden und um die Welt friedlicher zu machen.

Es ist erschreckend, dass auch Politiker, von denen man bisher angenommen hat, sie seien gebildet und wissen genau, wie es zu dem 2. Weltkrieg gekommen ist und welche Völker letztlich ihren Blutzoll erbracht haben, damit die verbrecherische Regierung der Nationalsozialisten besiegt werden konnte, sich jetzt wieder genau so benehmen, wie sie es dem russischen Staatspräsidenten Putin vorwerfen.

Es muss ernsthaft gefragt werden, wie sich ein französischer Staatspräsident hinreißen lassen konnte, die Gedenkfeier, die an das Ende des verbrecherischen Nazisystems erinnern sollte, dermaßen zu missbrauchen und zum Anlass genommen hat, das Volk, das den Hauptkampf und den Hauptblutzoll gegen das Hitler-Regime mit über 25 Millionen Toter erbringen musste, beleidigt. Russland – damals noch als Sowjetunion – war es, das hauptsächlich den erbitterten Kampf gegen Hitler führte und dafür mit über 25 Millionen Toten seines Volkes zahlen musste. Es ist eine ungeheuerliche Beleidung nicht der Person Putin gegenüber, sondern dem russischen Volk, zu dem übrigens auch die ukrainischen Bürger gehören, den Staat Russland bei den Feierlichkeiten auszuladen und dafür einen Mann einzuladen, der seine eigenen Bürger heute zwingt, sich in einem aussichtslosen Krieg regelrecht abschlachten zu lassen. Eigentlich sollten die westlichen Politiker aus der Geschichte gelernt haben. Hitler hat im letzten Jahr des Krieges, als dieser längst militärisch verloren war, als letztes Aufgebot 16jährige Schüler und nicht mehr wehrfähige ältere Männer an die Front auch an die Normandie geschickt, wohlwissend, dass sie nur noch in den sicheren Tod gehen. Insofern gibt es tatsächlich Parallelen zwischen Hitler und der Ukraine, allerdings keinesfalls so, wie sie jetzt in den Feierreden in der Normandie dargestellt wurden. Das derzeitige Verhalten westlicher Politiker zeigt, dass von diesen keine Impulse zu erwarten sind, die wieder die Diplomatie als Mittel für politische Konfliktlösungen sehen, sondern meinen, dass es nur noch darauf ankommt, so lange unschuldige Menschen gegeneinander kämpfen zu lassen, bis sich zeigt, welche Seite keinen menschlichen Nachschub mehr zur Verfügung stellen kann.

Von einem gebildeten französischem Präsidenten hätte man erwarten dürfen, dass er sich nicht dermaßen von der durch die USA vorgegebene Kriegspolitik hätte leiten lassen. Europa sollte einmal darüber nachdenken, wohin die derzeitige Politik führen könnte. In einem zukünftigen Weltkrieg werden die Waffen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den USA zum Einsatz kommen. Die Waffen der USA werden sich mit den Waffen Russlands auf dem Gebiet von Europa treffen und dort ihr Unheil anrichten. Insofern sollte Macron mit seinen europäischen Kollegen endlich überlegen, welche diplomatischen Wege es gibt, den gegenwärtigen Krieg zu beenden. Auch wenn dies politisch nicht korrekt ist, allerdings der Wahrheit entspricht, muss daran erinnert werden, dass das Verhalten Putins gegenüber der Ukraine eine Ursache hatte. Der Westen und insbesondere die USA haben alles unternommen, Russland immer mehr in die Defensive zu drängen, indem riesige Militäraufgebote des Westens immer weiter an die russische Grenze verlagert wurden. Die Ukraine hätte ein Bindeglied zwischen Russland und Europa sein können, dies ist jedoch von westlichen Politikern verhindert worden. Wenn Selenskyj in Frankreich erklärt, Europa sei inzwischen kein Land des Friedens mehr, dann zeigt dies, wie dieser Mann es verstanden hat, die Länder in Europa gegeneinander aufzuhetzen und ein Klima des Krieges anzuheizen. Er selbst ist eines der größten Probleme, wieder zu einem friedlichen Europa finden zu können. Mit der erneuten Zusage Macrons, diesem Kriegsherrn weiteres Kriegsmaterial liefern zu wollen, treibt auch Macron den Krieg in Europa zu immer neuen Höhen.

Eine solche Politik kann jeden denkenden Bürger nur noch verzweifeln und wütend werden lassen. Es muss alles getan werden, dass Politiker, die meinen, ihre Ideologie mit Waffen durchsetzen zu können, von der politischen Bühne verschwinden. Die Bürger haben bei den kommenden Wahlen die Chance, hier die richtigen Weichen zu stellen.