Die Worte des Ministerpräsidenten Michael Kretschmers waren weder Klartext, noch angemessen für einen Gedenktag, an dem es daran zu erinnern galt, neben dem Sieg gegen Hitler-Deutschland auch Millionen gefallender russischer Soldaten zu gedenken. Der Auftritt Kretschmers war beschämend und vermisste jeglichen politischen und moralischen Anstand.
Es war schon eine politische negative Glanzleistung, den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu dieser Veranstaltung nicht einzuladen. Um so mehr zeigten die Russen mit der Anwesenheit ihres Botschafters trotz dieser blamablen Verhaltensweise der sächsischen Landesregierung, Stil und Rückgrat. Das ist genau eine Haltung, die man mittlerweile bei dem sächsischen Ministerpräsidenten vermissen muss.
Dass Max Pieper, der Geschäftsführer der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, eine Gedenkfeier dazu missbraucht, um von einer wertebasierten Weltordnung zu schwadronieren, muss nicht weiter kommentiert werden. Er wird wahrscheinlich die Meinung seiner Vorgesetzten nur nachreden müssen. Da macht er genau das, was der schlaue Ministerpräsident Kretschmer glaubte, beim russischen Botschafter verhindern zu müssen, nämlich die Gedenkfeier für Parolen und einer politischen Instrumentalisierung zu missbrauchen. Genau das hat sowohl Kretschmer als der Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung getan. Als Bürger dieses Landes kann man sich bei einem solchen Verhalten staatlicher Repräsentanten nur noch schämen.
Um so wichtiger war es, dass der russische Botschafter unbeirrt durch seine Anwesenheit ein Zeichen gesetzt hat. Ein Zeichen, dass Leute wie Kretschmer und andere heute nicht so auftreten könnten, wenn die damalige sowjetische Armee nicht Hitler besiegt hätte. Es ist schlimm, dass der Ministerpräsident von Sachsen politisch mittlerweile so verbohrt ist, dass er nicht mehr unterscheiden kann zwischen einer Gedenkfeier und der üblichen parteibezogenen Agitation, die sich aktuell ohnehin nur noch gegen Russland richtet.
Die sächsischen Wähler werden diesem Ministerpräsidenten bei der nächsten Wahl, die ja auch noch vor Ende dieser Legislaturperiode kommen könnte, deutlich zu verstehen geben, was sie von seinem politischen Wirken halten.
An den russischen Botschafter gerichtet kann man nur sagen: „Danke, dass Sie trotz dieser unwürdigen Haltung der deutschen Repräsentanten ein Signal gesetzt haben, wer an der Freiheit dieses Landes mit beteiligt gewesen ist“.
Обращаясь к российскому послу, можно сказать только одно: «Спасибо за то, что, несмотря на недостойное отношение немецких представителей, вы дали понять, кто внес вклад в освобождение этой страны».
Der Außenpolitiker der sozialdemokratischen CDU, Kiesewetter, scheint noch immer nicht zu akzeptieren, dass die Auseinandersetzung, die sich auf dem Gebiet der Ukraine zwischen den USA und Russland abspielt, eine ausschließliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltmächten Russland und den USA ist. Die Biden-Regierung und vor dieser der „Friedensnobelpreisträger“ Obama glaubten, die amerikanische Woke Lebensweise weltweit penetrieren zu können. Es wurde versucht, auch Russland in den Einflussbereich der USA zu bekommen. Ein möglicher Weg schien diesen „Friedenspolitikern“ die Ukraine zu ermöglichen. Über die Ukraine sollte die Bevölkerung Russlands so indoktriniert werden, dass es zu einem Aufstand gegen die russische Regierung kommt und Biden sodann den großen „Regime-Change“ nur noch hätte abwickeln müssen.
Wie bekannt, ist es dazu nicht gekommen, weil Russland sich schließlich genötigt fühlte, eine militärische Abwehr vorzunehmen. Deutschland glaubte sich in diesen Konflikt mit einbringen zu müssen. In den öffentlichen Erklärungen sowohl der Regierung als auch von Politikern, deren Anliegen es offensichtlich zu sein scheint, Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, wurde den Bürgern in Deutschland vermittelt, dass die Ukraine siegen müsse und werde. Politiker wie die vermeintliche Waffen- und Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Auslandspolitiker von der sozialdemokratischen CDU, Roderich Kiesewetter, forderten immer mehr Waffenlieferungen ohne Rücksicht darauf, ob sich daraus auch ein dritter Weltkrieg ergeben könnte.
Tausende junger Männer in der Ukraine und in Russland wurden in diesem sinnlosen Krieg, bei dem es um eine Machtdurchsetzung der beiden großen Weltmächte ging, geopfert. Obwohl seit langer Zeit mehr als offenkundig ist, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verloren hat, fordert der oberste Kriegsherr der Ukraine seine Mitbürger weiter auf, den Kampf gegen Russland, um jeden Preis weiter fortzusetzen. Gab es nicht auch schon zu anderen Zeiten in der Geschichte dieser Welt – man könnte auch an Zeiten um 1945 denken – sogenannte Durchhalteparolen von Kriegsherren, obwohl sie wussten, dass der Krieg bereits verloren war?
So sind die Feststellungen von Roderich Kiesewetter, der gegen die Politik von Trump wettert, weil dieser endlich den Krieg mit Russland zu Lasten des ukrainischen Volkes beenden will, unerträglich.
Glaubt Kiesewetter wirklich, er könne gegen die USA einen Krieg gegen Russland anzetteln? Glaubt er wirklich, dass er ohne Deutschland in massive Probleme zu bringen, die Ukraine weiter ermuntern zu können, ihre jungen Männer sinnlos umbringen zu lassen? Was soll das dumme Gerede von dem Kreis der „Willigen“? Die Mehrheit der deutschen Bürger ist willig zum Frieden. Sie ist es leid, ständig von Politikern angeheizt zu werden, endlich kriegstüchtig zu werden.
Wenn Kiesewetter beklagt, die Erfüllung der Forderungen von Trump an Selenskyj käme einer Kapitulation gleich, die man nicht akzeptieren könne, dann hat dieser Politiker, der von seinem beruflichen Hintergrund eigentlich von dem Kriegsgeschäft etwas verstehen müsste, die aktuell Lage nicht erkannt. Ja, das, was Trump fordert, ist eine Kapitulation. Und die ist auch notwendig, weil die Ukraine sich von seinen sogenannten Freunden hat hinreißen lassen, so in einen Kriegstaumel zu geraten, dass sie gar nicht bemerkte, wie sie ihr Volk regelrecht verheizte. Die Nazis hatten 1945 in Deutschland auch geglaubt, sie können den Krieg bis zum letzten Blutstropfen führen, um dann einen Sieg zu erringen. Das Ergebnis ist bekannt.
Kiesewetter und andere kriegstüchtigen Politiker sollten endlich aufhören, sich weiter an einem Krieg zu beteiligen, der sie gar nichts angeht. Der Krieg ist von den USA und von Russland ausgegangen, nur diese beiden Länder können ihn auch beenden. Die Tragik ist, dass dabei ein unschuldiges Volk, das glaubte so stark zu sein, dass es gegen Russland Krieg führen könnte, regelrecht zerstört wurde.
Die Verhandlungen zwischen Trump und Putin zeigen, dass es beiden um ganz andere Dinge, als die sogenannte Souveränität der Ukraine, die es in dieser Form gar nicht gab, ging. Wenn Kiesewetter und andere Politiker glauben, die EU könne hier anstelle der USA den Krieg gegen Russland weiter fortsetzen, dann sollten sie sich fragen, ob sie damit nicht zum Untergang Europas beitragen. Einen Krieg gegen Russland wird weder die Ukraine noch Deutschland und erst recht keine EU unter der Führung einer Ursula von der Leyen gewinnen. Es wäre daher gut, sich endlich um die eigenen Probleme in Deutschland und in Europa zu kümmern und sich nicht ständig mit einer Herstellung einer Kriegstüchtigkeit von Bürgern, die nichts anderes als Frieden wollen, zu befassen.
Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.
Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.
Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.
Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.
Auch wenn man aktuell damit rechnen musste, dass sich die Zeit dieses großen Papstes in dieser Welt dem Ende entgegengeht, so war die Bekanntgabe des Ablebens von Franziskus wie ein Anhalten einer großen Welt-Uhr. Völlig gleichgültig, ob Menschen sich als Christen, Moslems, Juden oder anderer Weltreligionen zugehörig fühlten, ist der Tod dieses Papstes für sie mindestens ein Anlaß, kurz zum Innehalten. Man bemerkt, dass hier ein großer Mensch abgetreten ist, der, ohne über Waffen im militärischen Sinne verfügt zu haben, erheblich mehr Macht ausüben konnte, als die großen weltlichen Herrscher, die den Anschein erwecken, als seien sie es, die über das Schicksal der Menschheit und über die Welt im Allgemeinen entscheiden könnten.
Papst Franziskus, der von 2013 bis 2025 die Geschicke der katholischen Weltkirche gestaltete und lenkte, war für viele Christen und für viele Bürger, die sich nicht dem christlichen Glauben zugehörig fühlten, eine Hoffnung. Ein Hoffnung, dass von der moralischen Instanz einer Weltkirche, durch diesen Papst Impulse in die Welt ausgehen, die die sich wichtig nehmenden Politiker dazu bringen, mehr über ihr eigenes Tun zu reflektieren und sich darum kümmern, dass es in dieser Welt friedlicher und gerechtet zugeht.
Nicht ohne Grund kann man feststellen, dass Persönlichkeiten sehr oft in der Lage sind, eine gesellschaftliche Entwicklung zu verändern und sogar neu zu gestalten. Die bereits zu Beginn des Pontifikates dieses Papstes gesetzten Signale, die Bescheidenheit und die Demut gegenüber den Gläubigen, ließen darauf hoffen, dass Franziskus mehr Gerechtigkeit und Frieden schaffen könnte. Aber bereits die innerkirchlichen Auseinandersetzungen zeigten, dass es für einen Einzelnen kaum möglich ist, im Zeitraum des eigenen Lebens alles das um- und durchzusetzen, was man sich zum Ziel gesetzt hat.
Franziskus, der Papst aus Argentinien und Angehöriger der Jesuiten, hatte viele innerkirchliche Reformen angestoßen, von denen jedoch eine Vielzahl von seinen eigenen Kardinal-Brüdern so konterkariert wurden, dass viele nicht mehr wußten, wie Franziskus wirklich die Kirche verändern wollte. Vielleicht wollte Franziskus auch zu viel gleichzeitig. Da die Wirkungskraft eines Menschen allein aus biologischen Gründen zeitlich sehr begrenzt ist, bedarf es eine überirdischen Kraft, wenn man eine Kirchenorganisation wie sie die katholische Weltkirche darstellt, verändern will.
Mit der Berufung von über 140 Kardinälen, die stimmberechtigt bei der Wahl des nächsten Papstes sind, die Zahl der stimmberechtigten Kardinäle beträgt aktuell 135, hat Franziskus das Kardinalskollegium so neu zusammengesetzt, dass dies sich bei der Wahl des nächsten Papstes dramatisch zum Positiven aber auch zum Negativen auswirken könnte. An diesem Beispiel zeigt sich der Anspruch von Franziskus, möglichst umfassend die Kirche zu verändern, aber auch in Kauf zu nehmen, nicht zu wissen, ob die sich dann ergebende Veränderung ein Segen für die Kirche sein wird.
Ein Kommentator führte aus, dass Franziskus mehr, wie ein Gemeindepfarrer auftrat, als wie ein Kardinal. Das spricht für ihn, weil dadurch erkennbar wurde, dass es ihm um den Menschen selbst ging und nicht der eigene Machtstatus die Triebfeder des Handelns war. Viele Christen wünschten sich zukünftig genau solche Kirchenführer. Kirchenführer, die sich ausschließlich daran orientieren, was Christus uns heute sagen würde, wenn er als Mensch wieder in Erscheinung treten würde.
Ein besonderes transzendentes Zeichen im Zusammenhang mit dem Ableben dieses großen Kirchenführers wurde aus Sicht des Verfassers dieses Kommentares gesetzt. Es ist kein Zufall, dass Franziskus nicht Karfreitag, sondern am Osterfest von einem höheren Wesen abberufen wurde. Und es ist auch ein Zeichen, dass noch am Sonntag eine Begegnung zwischen diesem großen Papst und dem Repräsentanten der USA, dem Vizepräsidenten Vance, stattfand. Vielleicht soll uns das sagen, dass dieser Papst nicht tot ist, weil er gemäß der Ostergeschichte zumindest im Geist bereits auferstanden ist. Und vielleicht sollte die Begegnung dieses Papstes mit Vance das Signal sein, dass sich auch die weltlichen Herrscher endlich um Frieden und Gerechtigkeit bemühen sollten.
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Friedrich Merz und seine Osterrede
Es ist schon bemerkenswert, wie einige Politiker immer dafür sorgen, dass die Bürger etwas zum Lachen oder zum Weinen haben oder sich mit Wut und Zorn abwenden, weil sie das Gerede der Politiker von einem Kabarettauftritt nicht unterscheiden können oder deren Gerede überdrüssig sind.
Ein besonderes Beispiel einer Überheblichkeit eines Politikers stellt die sogenannte Osterbotschaft des noch nicht zum Bundeskanzler gewählten Friedrich Merz dar. In einem Ambiente, das den Eindruck der Umgebung des Regierungschefs vermitteln soll, redet dieser Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen CDU an die Bürger – pardon, an die Bürgerinnen und Bürger – und vermittelt damit die staatsmännische Bedeutung seiner Person. Vielleicht, so werden sich viele Bürger fragen, wäre es besser, wenn Friedrich Merz erst einmal sicher sein kann, als Bundeskanzler gewählt zu werden. Denn so sicher, wie er es aktuell darstellen möchte, ist dies noch lange nicht.
Aber man sollte sich auch einmal die gegenwärtige politische Situation verinnerlichen. Da gibt es noch einen amtierenden Bundeskanzler, der wenn auch nur geschäftsführend, so doch noch als Kanzler vorhanden ist. Und da stellt sich ein Fraktionsvorsitzender einer sich demokratisch nennenden Partei hin und tut so, als sei er bereits der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Leute mit Anstand werden sich fragen, ob das jetzt der neue Stil des Miteinanders in der Politik sein soll, von dem Friedrich Merz in seiner pseudo staatsmännischen Oster-Ansprache dann ausführlich schwadroniert. Die politische Tätigkeit seiner möglicherweise zukünftigen Regierung mit der Osterbotschaft in einen Zusammenhang zu bringen, kann eigentlich nur noch als Infamie angesehen werden. Allein schon die Frage, ob in der Osterbotschaft das kommende Licht im Vordergrund steht, könnte theologisch hinterfragt werden. Wahrscheinlich hat Merz auch gar nicht das christliche Osterfest, bei der die Auferstehung Christus und nicht das heidnische Lichterfest im Vordergrund steht, gemeint. Schließlich hat sich seine Partei von den Wurzeln des christlichen Abendlandes ohnehin bereits verabschiedet.
Dass nach der bisherigen politischen Finsternis der Ampelmännerregierung Licht zu erwarten sein soll, wenn Friedrich Merz im Rahmen eines Etikettenschwindels als vermeintlicher CDU-Kanzler die links-woke Politik des bisherigen linken politischen Spektrums nahtlos fortsetzt, ist entweder ein Lacher oder ein Anlaß, einen Wutanfall zu bekommen. Der Mann, der den Bürgern vermittelte, mit ihm käme eine politische Wende in Richtung einer bürgerlichen Politik der Mitte, die wieder den Menschen, die Familie und die christlichen Werte des Abendlandes im Mittelpunkt sieht, um dann im Rahmen eines Wählerbetruges genau die bisherige Politik der linken Parteien fortzusetzen, redet jetzt von Vertrauen, von gegenseitigem Verständnis und einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung. Dabei hat Friedrich Merz selbst mit dazu beigetragen, dass das Vertrauen in der Politik so gut wie endgültig zerstört wurde.
Wenn Merz vollmundig in seiner Oster-Ansprache feststellt, Deutschland könne mehr, dann hat er Recht. Allerdings sollte er dann abtreten, bevor er das Amt des Kanzlers angetreten hat. Denn mit der Fortsetzung der bisherigen Politik werden eben die Bürger auch weiterhin daran gehindert, mehr leisten zu können. Ja, die bisherige Regierung hat sogar dafür gesorgt, dass die Bürger keine Lust mehr haben, für diesen Parteienstaat noch arbeiten zu wollen.
So wird die sogenannte Osteransprache des Herrn Merz wohl der Anfang vom Ende seiner politischen Laufbahn sein. Wer so glaubt, die Bürger veralbern zu können, der sollte rechtzeitig selbst die Konsequenzen ziehen.
Friedrich Merz hat mit seinem Auftreten als „Schon-Kanzler“ der Würde des Amtes eines Bundeskanzlers keinesfalls genutzt. Damit hat er gezeigt, dass er wahrscheinlich manches kann, nicht aber das Amt eines Bundeskanzlers ausüben.
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Память или провокация 8 мая
Aufgrund der Bedeutung des 8. Mai als Gedenktag veröffentlichen wir den Text in der Sprache des Landes, dem wir den Niedergang der Naziherrschaft zu verdanken haben.
Учитывая значимость 8 мая как дня памяти, мы публикуем текст на языке страны, которой мы обязаны падением нацистского режима.
В этом году церемония в немецком Бундестаге, посвященная окончанию правления нацистов, пройдет без представителей государства, которое своей большой кровью способствовало краху гитлеровского рейха. Более чем странно, что на такое торжество не приглашены представители России и Беларуси. Если целью празднования не является оплакивание дня капитуляции, то просто неприлично не пригласить на поминки тех, чья истинная причина — освобождение от террора. Кроме того, необходимо отметить, что бывший Советский Союз, в состав которого входили территории Украины и Беларуси (государства Украина никогда не существовало), заплативший за окончание страшной войны и падение гитлеровской диктатуры жертвой собственных граждан, заслужил признательность за жертву жизней своих граждан. Извращение – осуществлять политическую инструментализацию могил миллионов павших российских солдат. Конфликт, который сейчас происходит на Украине, не имеет никакого отношения к освобождению Германии от гитлеровского режима. На самом деле, все еще хуже. Потому что причина войны на Украине — именно то, чего всегда боялись русские. Они опасались, что Запад хочет вмешаться в суверенитет России через территорию Украины, чтобы настроить российское общество против российского правительства. В этом контексте необходимо также учитывать масштабную военную деятельность НАТО, которая с 2012 года проводит крупные военные учения непосредственно на границе с Россией. Церемония 8 мая стала бы хорошим поводом послать политический сигнал, выходящий за рамки всех политических споров, о том, что мы должны вновь вместе стремиться к мирному сосуществованию. Теперь этому помешала глупая политика побежденного правительства. Однако самым большим скандалом является то, что Фридрих Мерц хранит молчание об этих скандальных событиях. Ему следовало бы четко дистанцироваться от побежденного правительства. Поскольку он этого не сделал, становится ясно, что Фридрих Мерц либо просто марионетка нынешнего правительства, либо настолько слаб, что у него недостаточно мужества, чтобы открыто противостоять политическому безумию. Однако в случае Фридриха Мерца могли иметь место обе причины.
После политического хаоса, который сейчас возник в связи с важным памятным днем, было бы лучше отменить празднование 8 мая. Теперь все это — просто позорное событие, которое никоим образом не принимает всерьез кровавую жертву русского народа ради Германии. Большей трагедии быть не может! Это не поминовение.
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Gedenken oder Provokation zum 8. Mai
Die diesjährige Feierstunden anlässlich des Gedenkens an das Ende der Naziherrschaft im Deutschen Bundestag findet ohne die Repräsentanten des Staates statt, der mit seinem hohen Blutzoll dazu beigetragen hat, dass das Hitler-Reich beendet werden konnte.
Es ist schon mehr als eigenartig, dass an einem solchen Gedenken die Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht eingeladen werden. Wenn die Feier nicht den Sinn haben sollte, dass der Tag der Kapitulation betrauert werden sollte, dann ist einfach unanständig, nicht diejenigen zu einer Gedächtnisfeier einzuladen, die bei der die Befreiung von einer Schreckensherrschaft der eigentliche Grund der Feier ist. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass die damalige Sowjetunion, zu der die Gebiete der Ukraine und Weißrusslands gehörten – einen Staat Ukraine hat es gar nicht gegeben – die mit dem Einsatz ihrer eigenen Bürger für das Ende des schrecklichen Krieges und des Niedergangs der Hitlerdiktatur bezahlt haben, eine Würdigung des Einsatzes des Lebens ihrer Bürger verdient hätte. Es ist pervers, eine politische Instrumentalisierung über den Gräbern von Millionen gefallener russischen Soldaten vorzunehmen. Denn die Auseinandersetzung, die aktuell in der Ukraine stattfindet, hat mit der Befreiung Deutschlands von dem Hitlerregime in keiner Weise etwas zu tun. Eigentlich ist es sogar noch schlimmer. Denn der Anlass des Krieges in der Ukraine ist genau das, vor dem die Russen immer Angst hatten. Sie befürchteten, dass der Westen über das Gebiet der Ukraine in die Souveränität Russlands eingreifen will, um die russische Gesellschaft gegen die russische Regierung aufzubringen. In diesem Zusammenhang sind auch die massiven militärischen Aktivitäten der Nato zu betrachten, die seit 2012 große Militärmanöver direkt vor der russischen Grenze inszenierte.
Eine Feierstunde im Rahmen des 8. Mai wäre ein guter Anlass gewesen, über alle politischen Auseinandersetzungen hinweg ein politisches Signal zu senden, dass man sich wieder gemeinsam um ein friedliches Miteinander bemühen sollte. Dies wurde durch eine dümmliche Politik der abgewählten Regierung jetzt verhindert. Der größte Skandal ist jedoch, dass Friedrich Merz zu diesen skandalösen Vorgängen schweigt. Es wäre an ihm gewesen, sich deutlich von der abgewählten Regierung zu distanzieren. Da er dies nicht getan hat, wird erkennbar, dass Friedrich Merz nur eine Marionette der noch amtierenden Regierung ist oder so schwach, dass er nichts Mann genug ist, sich eindeutig gegen einen politischen Irrsinn zu wenden. Bei Friedrich Merz könnten jedoch auch beide Ursachen vorliegen.
Nach dem politischen Scherbenhaufen, der jetzt im Zusammenhang mit einem wichtigen Gedenktag angerichtet wurde, wäre es besser gewesen, die Feierlichkeiten zum 8. Mai abzusagen. Jetzt ist das Ganze nur noch eine peinliche Veranstaltung, die das Blutopfer der russischen Bevölkerung für Deutschland in keiner Weise ernst nimmt.
Das Trauerspiel könnte nicht größer sein! Ein Gedenken ist das nicht.
Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.
Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.
Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.
Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.
Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.
Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.
Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.
Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.
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Was will Mark Rutte in der Ukraine?
Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.
Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.
Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.
In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.
So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.
Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.
Friedrich Merz ist noch gar nicht als Bundeskanzler gewählt, da zeigt sich, was die Bürger von diesem Mann zu erwarten haben. Dass er die Wähler betrogen und belogen hat, ist im Vergleich zu seiner aktuellen Erklärung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geradezu eine lächerliche Nebensächlichkeit. Viele werden es gar nicht richtig wahrgenommen haben, aber was Merz jetzt vorhat, wäre ein ungeheuerliches Verbrechen. Wie kann ein Politiker, der noch gar nicht Kanzler ist und somit die gesamten geheimdienstlichen Hintergründe der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland kennen kann – es sei denn, mittlerweile könnte ohnehin in der Regierung und bei den Parteien machen, was sie wollen – in der Öffentlichkeit Russland den Krieg erklären?
Nichts anderes hat dieser unverantwortliche Politiker getan, wenn er aktuell feststellt, dass er der Ukraine die Taurus-Mordmaschine liefern will, damit die Zufahrtswege zur Krim gesprengt werden können. Wer solche unverantwortlichen politischen Ziele verfolgt, der sollte rechtzeitig daran gehindert werden, jemals Kanzler dieses Landes zu werden.
Die erste Reaktion kam bereits aus Moskau. Es wäre dumm zu glauben, dass die Russen eine solche Handlung eines deutschen Regierungschefs nicht als konkrete Kriegserklärung mit allen daraus folgenden Konsequenzen ansehen würden. Will Friedrich Merz jetzt noch neben dem bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Untergang Deutschlands das Land auch noch in Schutt und Asche legen lassen? Politiker, die so reden, bei Merz kann es ja auch sein, dass er wieder einmal etwas gesagt hat, was in den nächsten Stunden wieder nur Nonsens war und nur mal so eben gesagt wurde, kann man nur fürchten und man will mit ihnen nichts zu tun haben. Erst recht dürfen solche Politiker nicht an die Schaltstellen kommen, bei denen über Krieg und Frieden entschieden wird.
Friedrich Merz hat nicht nur die letzte Glaubwürdigkeit verloren, er ist jetzt auch noch zur personifizierten Kriegsgefahr für Deutschland geworden.
Jetzt ist es fünf vor zwölf, um Politikern, die nur noch Krieg wollen, in die Schranken zu verweisen und sie nicht an die Schalthebeln der Macht heranzulassen. Die sogenannten demokratischen Parteien könnten jetzt durch politisches Handeln dafür sorgen, dass nicht ausgerechnet von einem deutschen Regierungschef ein Weltkrieg ausgelöst wird.
Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, dass er vor dieser politischen Entwicklung nur noch Angst empfindet und wahrnimmt, dass wieder einmal ein Volk gezwungen wird, sich von unverantwortlichen Politikern in einen Weltkrieg ziehen zu lassen.