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Was heißt hier Drecksarbeit Herr Merz?
Das Niveau der deutschen Politiker scheint aktuell einen besonderen Tiefstand erreicht zu haben.
Da wird den Bürgern immer wieder von den Vertretern des linken Parteienkartells erzählt, dass man empathisch auf andere Menschen zu reagieren habe, dass man die Menschenwürde achten solle und sich eines rechtsradikalen faschistischen Jargons, der natürlich nur von einer bestimmten Partei kommen kann, enthalten soll. Die Grenze des Nichtsagbaren sei von rechten Demagogen, die man möglichst schnell eliminieren müsse, inzwischen bei weitem überschritten.
Gerade von einem Politiker, der hier sich als ein besonderer Demokrat und Verfechter der westlichen sogenannten „regelbasierten Werteordnung“ meint darstellen zu müssen, war es ein Tiefschlag jeglicher humanistischen – wir wollen gar nicht von einem christlichen Weltbild sprechen – Grundhaltung, als dieser wertebasierte Politiker Friedrich Merz in einem ZDF-Interview davon redete, dass die israelische Regierung durch ihr Militär die Drecksarbeit für uns machen würden. Merz meinte damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis, die unter dem Vorwand, dass der Iran sie unmittelbar angegriffen und in ihrer Existenz bedroht habe, der Öffentlichkeit weißmachen wollen, dass sie im Recht seien.
Gehen wir bei unserer Betrachtung des Sachverhalts erst einmal ausschließlich von der sprachlichen Diktion dieses Politikers Friedrich Merz aus. Die Israelis führen einen Angriffskrieg, bringen die militärischen Führer eines anderen Volkes um und zerstören das Land. Neben Militärs, die von Israel aktuell umgebracht wurden, haben bereits über 250 Zivilisten im Iran ihr Leben verloren, ohne selbst an einem kriegerischen Ereignis beteiligt gewesen zu sein. Was heißt es denn, wenn Merz von Drecksarbeit redet? Meint er damit, dass das Umbringen von Iranern gleichzusetzen sei, mit der Vernichtung von Ungeziefer? Aus dieser Formulierung spricht eine Geisteshaltung, die weder mit dem Christentum noch mit dem Humanismus etwas zu tun haben. Es bringt einen Zynismus zum Ausdruck, der jeden humanistisch denkenden Menschen nur noch anwidern kann. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Formulierung schändlich und als Bürger dieses Staates kann man sich für einen solchen Ausspruch nur noch schämen.
Es ist auch mehr als fragwürdig, wie leichtfertig dieser Jurist Merz sich über die Grundsätze des Völkerrechts hinwegsetzt. Von einer „Völkerrechtlerin“ Baerbock hätte man manchen Unsinn erwarten dürfen, von einem Juristen Friedrich Merz nicht. Die Frage, ob hier Israel Völkerrecht gebrochen hat, dürfte sehr viel komplexer sein, als dass man sie in einem Interview soeben einmal locker flockig eindeutig beantwortet. Wenn Merz mit seiner – unserer Meinung nach falschen – Auffassung Recht haben sollte, dann hat Putin auch keinen Angriffskrieg geführt, da er von der Nato über Jahre durch Manöver direkt an seiner Grenze bedroht wurde. Wenn Merz Recht haben sollte, dann werden wir jeden Tag einen neuen Krieg in der Welt bekommen, weil irgendein Staatschef behauptet, sein Land sei akut bedroht worden, so dass dies einen Krieg rechtfertigt. Vor einem solchen Bundeskanzler kann man nur noch Angst bekommen, weil man nicht sicher sein kann, was dieser noch politisch umsetzen wird. Die Äußerung des Friedrich Merz überseigt noch die Auffassung von Pistorius, der das ganze Volk meint kriegstüchtig machen zu müssen. Vielleicht will man ja auch nur zukünftig selbst die Drecksarbeit machen, wenn man der Auffassung ist, dass dies notwendig sei.
Vielleicht äußert sich dieser Bundeskanzler zu der heutigen Meldung, wonach die Israelis die Geschäftsstelle des Roten Halbmondes bombardiert haben. Hier handelt es sich eindeutig um ein Kriegsverbrechen, und das kann auch ein Nichtjurist eindeutig feststellen.
Der Bundeskanzler unseres Landes sollte nicht selbst weiteres Öl in das Feuer schütten, sondern alle Parteien zur Mäßigung aufrufen. Er sollte alle Bemühungen unternehmen, damit nicht der gesamte Nahe Osten demnächst in ein politisches Chaos stürzt. Das würde auch Israel nichts nützen. Israel setzt sich nur zunehmend der Gefahr aus, dass sein eigenes Land eines Tages nicht mehr existenzfähig ist.
Dieser Bundeskanzler hat sich dermaßen im Ton vergriffen, dass man davon ausgehen muss, dass dies auch seiner politischen Haltung entspricht. Solche Politiker sollten unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden.
Der neueste Irrsinn, der jetzt aktuell von der EU ausgehen könnte, ist die Realisierung eines Plans für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte. Wie in berichtet wurde, sieht der EU-Energiekommissar Jorgensen Gasimporte aus Russland als „Sicherheitsbedrohung“ an. Die Kommissionspräsidentin, die nie von den Bürgern in den europäischen Ländern in dieses Amt gewählt wurde, versteigt sich sogar in der ungeheuerlichen Unwahrheit, dass Russland wiederholt versucht habe, die Energieversorgung als Mittel zur Erpressung eingesetzt zu haben. Die EU unternehme jetzt klare Schritte, um den Hahn zuzudrehen.
Eine solche Politik setzt sich gegen jegliche Interessen der Bürger in den europäischen Staaten hinweg. Es wird von nicht gewählten Politikern ein persönlicher Krieg gegen Russland fortgesetzt, ohne die wirtschaftlichen Folgen, die aus einer solchen wahnsinnigen Politik entstehen, zu beachten. Die Politik dieser EU-Bürokraten entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger, weil die Folgen der weitere wirtschaftliche Niedergang in den europäischen Ländern bedeutet.
Es wird Zeit, dass sich die Bürger in den europäischen Ländern von dieser Kommission, die in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt, trennt auf deren Absetzung dringt. Die vermeintliche Abhängigkeit in der Energieversorgung durch Russland soll in eine totale Abhängigkeit zur USA und dem dort ansässigen Großkapital führen.
Es ist eine Lüge, wenn man den Bürgern erzählt, dass sich die meisten europäischen Ländern, hier muss besonders Deutschland genannt werden, von einer Energieversorgung unabhängig machen könnten. Diese Länder werden immer auf die Beschaffung von Energie aus dem Ausland angewiesen sein. Es ist Recht und billig, hier die Energie zu beschaffen, wo sie für die Bürger preiswürdig ist. Die Gaslieferungen aus Russland waren jahrzehntelang unbeschadet von weltpolitischen Krisen sicher und zuverlässig. Was jetzt eine Frau von der Leyen meint den Bürgern erzählen zu müssen, ist allenfalls Blödsinn, man könnte es auch als vorsätzliche Verdummung der Bürger nennen.
Frau von der Leyen sollte sich vielmehr darum kümmern, dass sich die Europäische Zentralbank darum kümmert, sich ausschließlich an ihrer von den EU-Verträgen zugewiesenen Kernaufgaben zu halten und sich auf die Preisstabilität des Euros zu bemühen. Wie der EX-Chefvolkswirt Otmar Issing publizierte, sind die Anläufe der Staatsanleihen durch die EZB in diesem Umfang mehr als fragwürdig, so dass Issing zu dem Schluss kommt, dass hier die Kompetenzen der EZB überschritten worden sind. Gleiches gilt für die sogenannte „grüne Geldpolitik“, für die sich ja auch Ursula von der Leyen einsetzt, da eine solche Steuerung der Finanzen eben keine Aufgabe der EZB ist.
Die gegenwärtige Politik der Ursula von der Leyen und ihres Umfeldes führt zu einem weiteren Misstrauen und damit zu einer Ablehnung dieser EU-Bürokratie, die für die Bürger immer mehr zu dem eigentlichen Problem in Europa wird. Es ist höchste Zeit, dass hier aktuell eine Zeitenwende erfolgt, die nicht nur Gerede, sondern konkrete Wirklichkeit ist.
Einige sogenannte Satiresendungen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden, sind keine Satire, sondern eine üble Diskreditierung von Persönlichkeiten, die von links-woken Propagandisten gesellschaftlich fertig gemacht werden sollen.
Eines der übelsten Beispiele ist das ZDF-Magazin Royale. Es ist deshalb sehr gut, dass hier in einem offenen Brief an den Intendanten darauf hingewiesen wird, dass solche Sendungen allenfalls zur Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen und somit nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen haben. Wir veröffentlichen deshalb diesen offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Dr. Himmer in der Hoffnung, dass sich viele Bürger gegen eine solche gesellschaftszerstörende Meinungsmache wenden und aufstehen und darauf drängen, dass solche Sendungen nicht mehr gesendet werden.
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,
in den letzten Wochen ist der Moderator der Sendung „ZDF Magazin Royale“ mehrfach durch Denunziationen und Verunglimpfungen aufgefallen.
Die skandalösen Äußerungen von Jan Böhmermann über einen Polizeigewerkschafter („Herrenmensch im Skoda“, „Blitzkriegsfrisur“) stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar.
Ebenso ungeheuerlich war der Umgang mit dem Betreiber des Youtube-Kanals „Clownswelt“. Mit einem Täuschungsmanöver erschlich sich Jan Böhmermann die persönlichen Daten des Youtubers und stellte ihn öffentlich an den Pranger. Zudem prahlte Böhmermann: „Wir sind zu seinem Elternhaus gegangen.“
Diese Denunziationen haben nichts mehr mit Satire zu tun. Sie zielen darauf, Andersdenkende mundtot zu machen.
In den Qualitäts- und Programmrichtlinien für die ZDF-Angebote in der Fassung vom 30.06.2023 heißt es indes: „Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen werden geachtet.“
Jan Böhmermann hat mehrfach gegen diesen obersten Grundwert des ZDF verstoßen. Verständlicherweise erregt es deshalb Unmut, wenn ein solcher Moderator auch noch mit deutlich über 600.000 Euro Jahresgehalt zu den Spitzenverdienern Ihres Hauses zählt.
Wir fordern Sie deshalb auf:
Setzen Sie die Sendung „ZDF Magazin Royale“ ab!
Sorgen Sie dafür, dass polizeifeindliche Hetze im ZDF keinen Platz mehr findet!
In den Qualitätsstandards des ZDF ist festgehalten, dass „Suggestivmethoden“ zu unterlassen sind. „Das Angebot ist insgesamt zur Ausgewogenheit und Überparteilichkeit verpflichtet.“
Jan Böhmermann wird diesen Ansprüchen nicht einmal ansatzweise gerecht. Seine Arbeit mit Gebührengeldern zu belohnen, sollte vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein.
Aber: Selbstverständlich bietet die Meinungsfreiheit auch ausreichenden Schutz für Jan Böhmermann. Wie wäre es also einmal mit einem eigenen, selbstfinanzierten Youtube-Kanal? Sollte Herr Böhmermann jemals ein solches Format betreiben, wäre er sicherlich sehr froh darüber, wenn er dann vom ZDF fair behandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen
Die Angriffe, die sich der Iran und Israel aktuell liefern zeigen, dass es offensichtlich gar nicht ausschließlich darum geht, einen möglichen Atomschlag des Iran gegen Israel zu verhindern.
Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit erfolgt, muss man von einem Krieg sprechen, der völkerrechtswidrig von Israel ausgegangen ist. Von der Bedrohung Israels durch den Iran durch dessen Atomprogramm redet der israelische Staatschef nicht erst seit gestern. Vielmehr wird hier über Jahre ein Szenarium aufgebaut, dass die besondere Bedrohung Israels durch den Iran der Weltöffentlichkeit dargestellt werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob die Methoden des Netanjahu Grundlage eines vermeintlich zivilisierten Landes sein sollen, wenn aus der Ferne von ca. 1.500 km gezielt Führer eines anderen Landes umgebracht werden. Jedenfalls als eine friedensfördernde Maßnahme kann man dies keinesfalls bezeichnen.
Das Unerbittliche und brutale Auftreten des israelischen Präsidenten Netanjahu sowohl in seinen Taten als auch in seiner sprachlichen Diktion zeigen, dass hier ein Führer meint, selbst das Recht in die Hand nehmen zu dürfen, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Angriffe auf die Gas–und sonstige Energieversorgung des Iran durch Israel zeigen ebenfalls, dass es Netanjahu offensichtlich um die Zerstörung eines Staates geht, so dass Parallelen im Vorgehen mit dem Volk Palästina erkennbar sind.
Die Führung des Iran ist mit Sicherheit keine Führung, die das Wohlwollen der westlichen Welt haben kann, es ist aber eine ungeheuerliche Anmaßung eines jeden Staaten, wenn dieser meint, mit militärischen Mitteln einen Regierungssturz eines anderen Landes erreichen zu können. Wie solche Vorhaben enden, konnte die Weltöffentlichkeit in den letzten Jahren sehr konkret bei entsprechenden US-Bemühungen wahrnehmen.
So bleibt nur ein schales Gefühl, dass hier ein Staatschef seine eigenen, vielleicht auch persönlichen, Ziele mit dem Einsatz der Armee durchsetzt und dabei billigend den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nimmt. Die teilweise aus Sicht des Irans erfolgreichen Gegenschläge in Israel zeigen, dass Netanjahu sein Spiel nicht unendlich weiter betreiben sollte. Er könnte mit seinem Handeln dafür sorgen, dass er dadurch sein eigenes Land in der Existenz fundamental gefährdet.
Für Deutschland kann es keine Staatsräson sein, eine solche Kriegspolitik zu unterstützen. Die Verbrechen der Nazizeit haben mit der gegenwärtigen Lage, in die Netanjahu sein eigenes Land gebracht hat, nichts zu tun und können nicht als Begründung für eine besondere Unterstützung Israels für dessen völkerrechtswidriges Verhalten herangezogen werden. Die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel müssen so lange unverzüglich eingestellt werden, bis auch Israel sich an die Grundsätze des Völkerrechts hält.
Frieden erreicht man nicht durch ständige neue Waffenlieferungen, sondern dadurch, dass es keine Waffen mehr gibt, mit denen Menschen umgebracht werden können.
Wahrscheinlich war der Angriff Israels auf den Iran für einige gar keine Überraschung. Über den scheinbaren Erfolg des Erstschlages, Israel scheint auch gegen den Iran den Krieg auf längere Zeit durchführen zu wollen, wird man mit großer Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten urteilen können. Dabei wird es keinesfalls sicher sein, dass dieser Angriff wirklich den Frieden für Israel bringen wird.
Ein Land, das sich aktuell mit allen Nachbarstaaten im Krieg befindet, wird zunehmend überlegen müssen, wie es seine eigenen Landsleute langfristig schützt und wie es mögliche Angriffe auf das eigene Land dauerhaft verhindern kann.
Das Kriegsgeschehen in Palästina ist auf einem Punkt angekommen, wo sich viele Menschen fragen, ob Israel den Nachbarstaat Palästina gänzlich von der Landkarte verschwinden lassen will, einem Land wo nur noch Tod und Zerstörung sichtbar sind. Hier ist dieses Vorgehen Israels noch immer nicht zu einem Ende gebracht worden. Da beginnt die israelische Regierung mit dem nächsten Krieg gegen den Iran. Es mag sein, dass der Iran sich nicht an Bestimmungen der UNO gehalten hat, Tatsache ist aber auch, dass es die USA waren, die die Verträge für einen Ausschluss einer Atomwaffenentwicklung des Irans einseitig gekündigt hatten. Insofern ist es schon mehr als verlogen, jetzt dem Iran vorzuwerfen, er würde sich an keine Verträge halten.
Es mag auch sein, dass der Iran für Israel eine Bedrohung darstellt, allerdings muss sich auch Israel fragen lassen, was es selbst dafür tut, endlich mit seinen Nachbarn zu einer friedlichen Koexistenz zu gelangen. Das Morden von Führungskräften feindlicher Staaten ist jedenfalls keine Lösung, um langfristig zum Frieden zu kommen. Man kann sich sehr gut vorstellen, welche Wut und welcher Hass gegen Israel allein bei der noch vorhandenen Bevölkerung Palästinas entstanden ist. Und eine gleiche Entwicklung wird jetzt auch im Iran erfolgen. Wenn auch aktuell von der palästinensischen Bevölkerung keine Reaktion erfolgen kann, weil das Volk bereits mehr oder weniger ausgeblutet wurde, so werden die Kinder und Kindeskinder dieses geschlagenen Volkes zukünftig kaum positive Beziehungen zu Israel pflegen.
Es ist tragisch, dass auch die USA hier ein Spiel betreibt, das kaum zu durchschauen ist. Es wäre dringend erforderlich, dass die Organisationen, die eigentlich überstaatliche Konflikte regeln sollten, wie zum Beispiel die UNO, wieder so weit reaktiviert werden, dass sie ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können.
Der Hass und die Wut, die sich immer stärker gegen Israel entwickelt, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern richtet sich gegen eine verantwortungslose Regierung des Staates Israel, die sich scheinbar über Völkerrecht und jegliche ethischen Grundsätze hinwegsetzt, um ihre eigene Politik durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie lange die sogenannte Völkergemeinschaft einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht.
Mit dem Namen Pistorius werden viele Bürger nur noch Krieg und Aufrüstung verbinden. Mit der Forderung, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, bringt er sein Denken klar und deutlich zum Ausdruck.
Auch die Aktivitäten dieses Ministers scheinen – so stellt es sich jedenfalls für viele Bürger dar – mehr in dem Bemühen der Aufrüstung im Ausland zu liegen. Die Sorge, wie man die notwendigen Waffen bereitstellen kann, scheint wichtiger zu sein, als zu überlegen, wie Deutschland endlich wieder aus dem Spannungsfeld der zunehmenden Kriegsaktivitäten herauskommen kann. Die Probleme Deutschlands scheinen aktuell nur unter dem Aspekt zu stehen, wie die Fähigkeiten Deutschlands für die Durchführung eines Krieges verbessert werden können. Die maroden Brücken in Deutschland, die von den letzten Regierungen, angefangen von Merkel über Scholz, bis Merz durch mangelnde Investitionen entstanden sind, müssen jetzt wieder „ertüchtigt“ werden, damit die Panzer der Streitkräfte in der Lage sind, sich innerhalb Deutschlands überhaupt noch bewegen zu können.
Auch die ständigen Aufenthalte des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine lassen die Frage stellen, ob es zu den Aufgabenschwerpunkten eines deutschen Verteidigungsministers gehört, sich wie ein Kriegsminister der Ukraine um die Kampfertüchtigung eines ausländischen Staates gegen Russland zu kümmern. Der deutsche Verteidigungsminister sollte sich auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes um die Erhaltung des Friedens im eigenen Lande kümmern und Deutschland nicht durch seine aktive Beteiligung an dem Kriegsgeschehen eines ausländischen Staates selbst in einen möglichen Krieg hineinzuziehen. So ganz nebenbei darf auch die Frage gestellt werden, ob es nicht aktuell viele Baustellen in der eigenen Bundeswehr gibt, die wieder in die Lage versetzt werden muss, sich dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, um die eigene Landesverteidigung zu bemühen.
Wenn schon ein Minister sich offensichtlich in der Rolle eines Kriegsministers gut gefällt, wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung erst einmal um die Angelegenheiten des eigenen Volkes zu kümmern hat. Aber auch Merz scheint mehr an dem Wohl anderer Staaten interessiert zu sein, so dass er neben dem bereits vorhandenen Außenminister ebenfalls glaubt, Weichen im Ausland für den Kampf gegen Russland stellen zu müssen. Jedenfalls meint er, weiter an seinem Konfrontationskurs festzuhalten. Als Pseudoaußenminister scheint sich Merz regelrecht zu gefallen. Um die Probleme im eigenen Land können sich andere kümmern. Leider weiß keiner, ob dies überhaupt vorgesehen ist.
Die Bürger in Deutschland sollten diese Entwicklung sehr gut betrachten, um bei den nächsten Wahlen den Politikern durch ihren Stimmzettel zu sagen, was sie von der gegenwärtigen Politik dieser Politiker halten.
Es scheinen noch Wunder zu geschehen. Die Kriegs-Rhetorik hat aktuell ihren Höhepunkt erreicht. Der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister, den man besser Kriegsminister bezeichnen sollte, scheinen das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg treiben zu wollen. Immer höhere finanzielle Aufwendungen für die Beschaffung von Tötungsgerät. Immer weitere Überlegungen, wie man Menschen dazu bringen kann, dass sie sich als Kanonenfutter zur Verfügung stellen und glauben, für die Freiheit dieser Welt einzutreten sind keine Lösung und führen nur zu einem Desaster.
Die Weltmacht Russland ist der größte Feind und scheint nichts anderes im Schilde zu führen, als den Untergang dieser Erde zu planen. Natürlich ist Putin ein Kriegsverbrecher und Netanjahu ein Friedensengel. Es hat den Anschein, dass die gesamte Welt ein großes Tollhaus geworden ist und sich im Kriegstaumel so eingelullt hat, dass im Untergang dieses Landes das Heil der Welt gesehen wird.
Und inmitten dieses Kriegstaumels, wo der Verteidigungsminister sich nur darin ergötzt, endlich Deutschland zum kriegstüchtigen Land zu machen, da taucht plötzlich und unerwartet ein Manifest auf, das klar und deutlich aufzeigt: Hört endlich auf, den Krieg zu verherrlichen. Hört endlich auf, Russland als alleinigen Schuldigen auslöschen zu wollen. Besinnt Euch endlich darauf, dass man Frieden nicht mit Waffen erreichen kann und dass Politiker, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen, schnell in den Ruhestand geschickt werden, damit sie nicht weiter Unheil anstiften können.
Es war eine Überraschung, nein es war eine Sensation, dass Politiker noch den Mut und das Rückgrat haben, gegen den Mainstream zu schwimmen und den Versuch unternehmen, die Bürger wachzurütteln, damit sie bemerken, wie man sie vor den Karren einer unheilvollen Entwicklung gespannt haben, die nur Tod und Vernichtung kennt.
Ralf Stegner, Mützenich und andere haben in der Veröffentlichung eines Manifests darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige politische Weg nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann.
Sie haben gefordert:
- Schnelle Beendigung des Tötens in der Ukraine
- Schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Aufnahme vernünftiger Beziehungen zu Russland
- Stopp des Rüstungswettlaufes
- Begrenzung der Rüstungsausgaben
- Keine Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland
Die Initiatoren des Manifests wiesen auf die Politik von Willy Brand hin, der seinerzeit deutlich machte, dass man nur dann zu einer vernünftigen Kooperation kommen kann, wenn man bereit ist, unvoreingenommen auch mit dem politischen Gegner auf Augenhöhe den Versuch zu unternehmen, einvernehmliche Lösungen zu finden.
Die Konflikte, die gegenwärtig immer gravierender werden, haben eine Geschichte, an der nicht nur eine Partei, ein Land und ein Staatsmann beteiligt gewesen ist.
Die Signale, die ausgerechnet aus Kreisen der SPD kommen, sind ein Hoffnungszeichen, dass die Menschheit vielleicht noch ein wenige Vernunft hat, um sich nicht kurzfristig selbst zu vernichten.
Greifen wir diese Gedanken auf und entwickeln daraus eine Flutwelle, die den kriegstüchtigen Politikern zeigt, dass deren Stunde geschlagen hat. Nur ein Umdenken in der Politik, bei der wieder die Diplomatie das Sagen hat und die Kriegstreiber nach Hause geschickt werden, kann verhindern, dass Europa und insbesondere Deutschland im Chaos verschwinden.
Hoffen wir, dass das vorliegende Manifest von verantwortungsbewussten Politikern der SPD schnell-Feuer fängt und die Bürger dazu bringt, sich wieder gegen den Krieg und für den Frieden zu entscheiden.
Innenminister Alexander Dobrindt hat zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Inlandsgeheimdienstes Sinan Selen im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.
Es wird aktuell keinen Bürger mehr verwundern, wenn die Hauptbedrohung im Inland die rechtsradikale Entwicklung ist, unbeschadet, was darunter zu verstehen ist. Die registrierten Straftaten aus dem rechten Milieu sind auf den ersten Blick ungeheuerlich und scheinen gegenüber dem linken Spektrum extrem höher zu sein. Wenn man den Bericht jedoch sorgfältiger liest, dann bemerkt man sehr schnell, dass in den Zahlen 2024 allein 24.177, im Jahr 2023 15.081 sogenannte Propagandadelikte enthalten sind. Propaganda ist bereits alles das, was der Regierung nicht gefällt und in der Regel als rechtsradikal angesehen wird. Betrachtet man die harten Zahlen der wirklichen Straftaten, dann sieht die Lage bereits völlig anders aus. Rechtsradikale Gewalttaten wurden im Jahr 2024 in 1.281 Fällen (Vergleich: 2023 – 1.148) registriert, während in der linken Scene 3.325 Gewalttaten im Jahr 2024 registriert wurden. Der große Unterschied bei den angeblichen Delikten liegt demnach in einer verstärkten Ansammlung von sogenannten Propagandadelikten, wobei dieser Begriff dermaßen unspezifisch ist, dass er eigentlich nichtsagend ist. Mittlerweile ist ja bereits alles Propaganda und Delegitimierung des Staates, was den gegenwärtigen Regierungsparteien nicht in das Konzept passt.
Wenn man konkret aus dem Verfassungsbericht entnehmen will, welche rechtsradikalen und staatszersetzenden Verhaltensweisen der größte Oppositionspartei im Bundestag vorgeworfen werden, dann wird man keinesfalls fündig. Wenn eine Gefahr bereits darin besteht, dass – und wir zitieren den Bericht jetzt wörtlich – „die AfD stellt mit Blick auf ihre politische und gesellschaftliche Wirkung und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremistisch verdächtigen Parteienspektrum dar. Dies wird durch die Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen im Berichtjahr unterstrichen. So konnte die AfD in Sachsen 30%, in Thüringen 32,9% und in Brandenburg 29,2 % der Stimmen erreichen“. Wenn eine Opposition vom Wähler verstärkt gewählt wird, ist dies offensichtlich für die gegenwärtig Regierenden eine Gefahr für den Staat. Die an anderer Stelle im Bericht dargelegten Vorwürfe gegenüber der AfD sind so hohl, dass sie es nicht mehr wert sind, weiter zitiert zu werden. Die Regierungsparteien und die übrigen sich demokratisch nennenden Parteien scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass unserer Grundgesetz durchaus andere Meinungen zulässt und diese Meinungen auch durchaus zum Ausdruck bringen dürfen, dass sie von der gegenwärtigen Regierungspolitik nichts halten.
Auf mehrfache Fragen von Pressekollegen der Pressekonferenz an Minister Dobrindt, ob das vorliegende Gutachten des Inlandsgeheimdienstes nicht ausreichend sei, um endlich einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen zu können, antwortet Dobrindt klar und eindeutig, dass das vorliegende Gutachten keine belastbaren Hinweise beinhaltet, die ein Verbot der AfD rechtfertigte. Auch auf die Frage eines Journalisten, ob ein AfD – Mitglied Beamter sein kann, wurde von Dobrindt dahingehend beantwortet, dass dies aktuelle Rechtslage sei.
So bleibt im Ergebnis des Verfassungsschutzberichts, dass es durchaus Feinde der Demokratie auf der linken und der rechten Seite gibt. Diese sollten auch vom Geheimdienst bekämpft werden, allerdings steht es weder der Regierung noch einem Geheimdienst zu, gegen eine nicht verbotene Partei im Bundestag geheimdienstlich vorzugehen. Wer das tut, ist selbst ein Gefährder der Demokratie.
Linke Politiker, wie der inzwischen abgewählte Marco Wanderwitz (CDU), Renate Künast (Grüne) und Carmen Wegge (SPD), um nur einige sich selbst demokratisch nennenden linken Politiker zu nennen, die in Wahrheit mit an der Demontage der Demokratie beteiligt sind, können es nicht lassen, immer wieder von einem Verbot der AfD zu schwadronieren.
Natürlich ist die ständige Wiederholung eines irrsinnigen Antrages, der bar jeglicher Realitätsaussicht ist, Methode. Es soll Stimmung gegen eine demokratische Opposition gemacht werden, die dem linken Parteienblock, man könnte auch von einem Parteienkartell sprechen, immer gefährlicher wird. Die Bürger haben aktuell bemerkt, dass sie sich von Leuten, wie dem Herrn Wanderwitz und anderen, nicht verunsichern lassen dürfen, weil ihnen eingeredet werden soll, dass sie durch die Wahl der AfD eine rechtsradikale Partei wählen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dabei sind es genau diese Politiker, die einfach nicht wahrnehmen wollen, dass zurzeit mindestens zehn Millionen Bürger ihr Kreuz bei den Wahlen bei einer Partei machen, die aktuell die einzige Partei in Deutschland ist, die für einen politischen Wechsel sorgen kann. Dieser Wandel ist dringend notwendig, damit sich Deutschland wieder erholen kann.
Die Politiker der sogenannten Grünen, der SPD und der CDU, die gar keine CDU mehr ist, verdecken mit ihrem Haß gegenüber der politischen Opposition, dass sie es selbst waren, die Deutschland in den letzten dreißig Jahren in den Ruin getrieben haben. In einer Sendung des ZDF heute am Pfingstmontag wurde immerhin von einem „staatstragenden“ öffentlichen Sender in einer Reportage eindrucksvoll gezeigt, in welchem Zustand mittlerweile viele Großstädte in Deutschland sind und wie heruntergekommen diese Zentren, die einst lebhafte Begegnungsstätten für die Bürger waren, geworden sind. Die links-woke ideologische Verblendung von sich demokratisch nennenden Parteien hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland regelrecht zerstört und macht aktuell auch nicht vor der weiteren Deindustrialisierung halt. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland zeigt bereits Anzeichen der aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen, wie man sie in den USA beobachten kann.
Da bietet sich es sich an – getreu dem Motto: Haltet den Dieb – von dem eigenen Versagen abzulenken und durch eine ständige Kampagne gegen eine demokratische Partei Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Dass damit das gesellschaftliche Klima immer mehr zerstört wird, scheint diese Demagogen nicht weiter zu stören.
Die Bürger sollten sich nicht mehr länger dieses Schmierentheater von einigen Politikern gefallen lassen. Sie müssen wissen, dass die meisten angeblichen spontanen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus und gegen die AfD langfristig geplante und teilweise mit Steuermitteln finanzierten Aktion sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind, die regelmäßig wie ein Fahrplan der Bundebahn im Internet veröffentlicht werden.
Was hier praktiziert wird, ist eine Verhöhnung der Bürger, denen man Märchen erzählt, die als Wahrheit verkauft werden. Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, wer ihnen welche Narrative glaubt, erzählen zu müssen. Dann werden sie feststellen, dass die meisten dieser Narrative noch nicht einmal als Witz angesehen werden können, sondern eine bodenlose und gefährliche Veralberung der Bürger sind.
Durch einen Bericht des EU-Rechnungshofs wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die EU-Kommission erhebliche EU-Mittel, dabei handelt es sich um Steuergelder, die von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden müssen, für sogenannte NGO´s ausgibt. Nun wäre es grundsätzlich keine Überraschung, dass ein solcher Finanztransfer an private Vereine und Organisationen erfolgt. Was jedoch fassungslos macht ist die Tatsache, dass hier von der EU-Kommission die Agitation der Bürger in Europa zugunsten von Maßnahmen, die von der EU in die Welt gesetzt werden, erfolgt. Mit erheblichen Steuermitteln sorgt die EU-Kommission, dass ihre Politik, die keinesfalls bei allen Bürgern Zustimmung findet, so dargestellt wird, dass die Bürger von den angeblichen Vorteilen der EU-Politik überzeugt werden. So sollte auch der Umweltirrsinn der EU den Bürgern postiv vermittelt werden.
Konkret wurden offensichtlich sogenannte Umweltorganisationen finanziert, damit sie Stimmung für die EU machen. Die Zeitung „‘Welt am Sonntag“ berichtete, dass es Geheimverträge zwischen der EU-Kommission und den sogenannten Umweltvereinen gibt, damit diese entsprechende Agitation betreiben. Teilweise wurde nicht nur einzelne Projekte finanziert, es wurden auch allgemeine Verwaltungskosten dieser Organisationen mit öffentlichen Steuermitteln ausgestattet.
Der Europäische Rechnungshof kritisierte diese Praktiken ebenfalls und forderte, dass hier mehr Transparenz erfolgt. Für den Bürger stellt sich die Frage, wer vereinbart hier entsprechende Förderzusagen und warum handelt es sich um Geheimverträge, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Zudem kann es nicht Aufgabe einer EU-Kommission sein, private Vereine, die sehr einseitige Zielsetzungen verfolgen mit öffentlichen Mitteln auszustatten.
Besonders bedenklich ist es, dass angeblich Funktionäre der Brüsseler Kommission sich mit Aktivisten der sogenannten Umweltvereine direkt abgestimmt haben. Hier werden Tätigkeiten der Exekutive und der Legislative völlig durcheinander gewürfelt, so dass nicht mehr klar ist, wer mit welcher Zielrichtung Agitation für die Politik der EU betreibt.
Wie sehr die jetzt von der Zeitung „Welt am Sonntag“ aufgedeckten Praktiken bereits als völlig korrekt angesehen werden, zeigt in erschreckender Weise eine Pressemitteilung von Lobby-Control. Nina Katzemich, eine Expertin dieser Organisation, von der man eigentlich erwarten sollte, dass sie die jetzt bekanntgewordenen Praktiken aufdeckt, erklärte in einer Pressemitteilung: „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irrführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete wie Monika Holmeier seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren“. Diese Bemerkung von LobbyControl zeigt, dass Lobby-Control kein Garant für eine wirkliche Kontrolle von Missbrauch zu sein scheint, sondern offensichtlich Praktiken der Finanzierung von linken Lobby-Organisationen mit Steuermitteln, für korrekt ansieht.
Jetzt kann man nur hoffen, dass der Rechnungshof der EU den genauen Sachverhalt aufklärt, damit er schnellstens beendet wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen. Sie sollten es sich auch verbitten, dass sie für ihre eigene Agitation auch noch zu bezahlen haben.