Kategorien
Friedrich Merz und seine Osterrede
Es ist schon bemerkenswert, wie einige Politiker immer dafür sorgen, dass die Bürger etwas zum Lachen oder zum Weinen haben oder sich mit Wut und Zorn abwenden, weil sie das Gerede der Politiker von einem Kabarettauftritt nicht unterscheiden können oder deren Gerede überdrüssig sind.
Ein besonderes Beispiel einer Überheblichkeit eines Politikers stellt die sogenannte Osterbotschaft des noch nicht zum Bundeskanzler gewählten Friedrich Merz dar. In einem Ambiente, das den Eindruck der Umgebung des Regierungschefs vermitteln soll, redet dieser Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen CDU an die Bürger – pardon, an die Bürgerinnen und Bürger – und vermittelt damit die staatsmännische Bedeutung seiner Person. Vielleicht, so werden sich viele Bürger fragen, wäre es besser, wenn Friedrich Merz erst einmal sicher sein kann, als Bundeskanzler gewählt zu werden. Denn so sicher, wie er es aktuell darstellen möchte, ist dies noch lange nicht.
Aber man sollte sich auch einmal die gegenwärtige politische Situation verinnerlichen. Da gibt es noch einen amtierenden Bundeskanzler, der wenn auch nur geschäftsführend, so doch noch als Kanzler vorhanden ist. Und da stellt sich ein Fraktionsvorsitzender einer sich demokratisch nennenden Partei hin und tut so, als sei er bereits der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Leute mit Anstand werden sich fragen, ob das jetzt der neue Stil des Miteinanders in der Politik sein soll, von dem Friedrich Merz in seiner pseudo staatsmännischen Oster-Ansprache dann ausführlich schwadroniert. Die politische Tätigkeit seiner möglicherweise zukünftigen Regierung mit der Osterbotschaft in einen Zusammenhang zu bringen, kann eigentlich nur noch als Infamie angesehen werden. Allein schon die Frage, ob in der Osterbotschaft das kommende Licht im Vordergrund steht, könnte theologisch hinterfragt werden. Wahrscheinlich hat Merz auch gar nicht das christliche Osterfest, bei der die Auferstehung Christus und nicht das heidnische Lichterfest im Vordergrund steht, gemeint. Schließlich hat sich seine Partei von den Wurzeln des christlichen Abendlandes ohnehin bereits verabschiedet.
Dass nach der bisherigen politischen Finsternis der Ampelmännerregierung Licht zu erwarten sein soll, wenn Friedrich Merz im Rahmen eines Etikettenschwindels als vermeintlicher CDU-Kanzler die links-woke Politik des bisherigen linken politischen Spektrums nahtlos fortsetzt, ist entweder ein Lacher oder ein Anlaß, einen Wutanfall zu bekommen. Der Mann, der den Bürgern vermittelte, mit ihm käme eine politische Wende in Richtung einer bürgerlichen Politik der Mitte, die wieder den Menschen, die Familie und die christlichen Werte des Abendlandes im Mittelpunkt sieht, um dann im Rahmen eines Wählerbetruges genau die bisherige Politik der linken Parteien fortzusetzen, redet jetzt von Vertrauen, von gegenseitigem Verständnis und einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung. Dabei hat Friedrich Merz selbst mit dazu beigetragen, dass das Vertrauen in der Politik so gut wie endgültig zerstört wurde.
Wenn Merz vollmundig in seiner Oster-Ansprache feststellt, Deutschland könne mehr, dann hat er Recht. Allerdings sollte er dann abtreten, bevor er das Amt des Kanzlers angetreten hat. Denn mit der Fortsetzung der bisherigen Politik werden eben die Bürger auch weiterhin daran gehindert, mehr leisten zu können. Ja, die bisherige Regierung hat sogar dafür gesorgt, dass die Bürger keine Lust mehr haben, für diesen Parteienstaat noch arbeiten zu wollen.
So wird die sogenannte Osteransprache des Herrn Merz wohl der Anfang vom Ende seiner politischen Laufbahn sein. Wer so glaubt, die Bürger veralbern zu können, der sollte rechtzeitig selbst die Konsequenzen ziehen.
Friedrich Merz hat mit seinem Auftreten als „Schon-Kanzler“ der Würde des Amtes eines Bundeskanzlers keinesfalls genutzt. Damit hat er gezeigt, dass er wahrscheinlich manches kann, nicht aber das Amt eines Bundeskanzlers ausüben.
Kategorien
Память или провокация 8 мая
Aufgrund der Bedeutung des 8. Mai als Gedenktag veröffentlichen wir den Text in der Sprache des Landes, dem wir den Niedergang der Naziherrschaft zu verdanken haben.
Учитывая значимость 8 мая как дня памяти, мы публикуем текст на языке страны, которой мы обязаны падением нацистского режима.
В этом году церемония в немецком Бундестаге, посвященная окончанию правления нацистов, пройдет без представителей государства, которое своей большой кровью способствовало краху гитлеровского рейха. Более чем странно, что на такое торжество не приглашены представители России и Беларуси. Если целью празднования не является оплакивание дня капитуляции, то просто неприлично не пригласить на поминки тех, чья истинная причина — освобождение от террора. Кроме того, необходимо отметить, что бывший Советский Союз, в состав которого входили территории Украины и Беларуси (государства Украина никогда не существовало), заплативший за окончание страшной войны и падение гитлеровской диктатуры жертвой собственных граждан, заслужил признательность за жертву жизней своих граждан. Извращение – осуществлять политическую инструментализацию могил миллионов павших российских солдат. Конфликт, который сейчас происходит на Украине, не имеет никакого отношения к освобождению Германии от гитлеровского режима. На самом деле, все еще хуже. Потому что причина войны на Украине — именно то, чего всегда боялись русские. Они опасались, что Запад хочет вмешаться в суверенитет России через территорию Украины, чтобы настроить российское общество против российского правительства. В этом контексте необходимо также учитывать масштабную военную деятельность НАТО, которая с 2012 года проводит крупные военные учения непосредственно на границе с Россией. Церемония 8 мая стала бы хорошим поводом послать политический сигнал, выходящий за рамки всех политических споров, о том, что мы должны вновь вместе стремиться к мирному сосуществованию. Теперь этому помешала глупая политика побежденного правительства. Однако самым большим скандалом является то, что Фридрих Мерц хранит молчание об этих скандальных событиях. Ему следовало бы четко дистанцироваться от побежденного правительства. Поскольку он этого не сделал, становится ясно, что Фридрих Мерц либо просто марионетка нынешнего правительства, либо настолько слаб, что у него недостаточно мужества, чтобы открыто противостоять политическому безумию. Однако в случае Фридриха Мерца могли иметь место обе причины.
После политического хаоса, который сейчас возник в связи с важным памятным днем, было бы лучше отменить празднование 8 мая. Теперь все это — просто позорное событие, которое никоим образом не принимает всерьез кровавую жертву русского народа ради Германии. Большей трагедии быть не может! Это не поминовение.
Kategorien
Gedenken oder Provokation zum 8. Mai
Die diesjährige Feierstunden anlässlich des Gedenkens an das Ende der Naziherrschaft im Deutschen Bundestag findet ohne die Repräsentanten des Staates statt, der mit seinem hohen Blutzoll dazu beigetragen hat, dass das Hitler-Reich beendet werden konnte.
Es ist schon mehr als eigenartig, dass an einem solchen Gedenken die Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht eingeladen werden. Wenn die Feier nicht den Sinn haben sollte, dass der Tag der Kapitulation betrauert werden sollte, dann ist einfach unanständig, nicht diejenigen zu einer Gedächtnisfeier einzuladen, die bei der die Befreiung von einer Schreckensherrschaft der eigentliche Grund der Feier ist. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass die damalige Sowjetunion, zu der die Gebiete der Ukraine und Weißrusslands gehörten – einen Staat Ukraine hat es gar nicht gegeben – die mit dem Einsatz ihrer eigenen Bürger für das Ende des schrecklichen Krieges und des Niedergangs der Hitlerdiktatur bezahlt haben, eine Würdigung des Einsatzes des Lebens ihrer Bürger verdient hätte. Es ist pervers, eine politische Instrumentalisierung über den Gräbern von Millionen gefallener russischen Soldaten vorzunehmen. Denn die Auseinandersetzung, die aktuell in der Ukraine stattfindet, hat mit der Befreiung Deutschlands von dem Hitlerregime in keiner Weise etwas zu tun. Eigentlich ist es sogar noch schlimmer. Denn der Anlass des Krieges in der Ukraine ist genau das, vor dem die Russen immer Angst hatten. Sie befürchteten, dass der Westen über das Gebiet der Ukraine in die Souveränität Russlands eingreifen will, um die russische Gesellschaft gegen die russische Regierung aufzubringen. In diesem Zusammenhang sind auch die massiven militärischen Aktivitäten der Nato zu betrachten, die seit 2012 große Militärmanöver direkt vor der russischen Grenze inszenierte.
Eine Feierstunde im Rahmen des 8. Mai wäre ein guter Anlass gewesen, über alle politischen Auseinandersetzungen hinweg ein politisches Signal zu senden, dass man sich wieder gemeinsam um ein friedliches Miteinander bemühen sollte. Dies wurde durch eine dümmliche Politik der abgewählten Regierung jetzt verhindert. Der größte Skandal ist jedoch, dass Friedrich Merz zu diesen skandalösen Vorgängen schweigt. Es wäre an ihm gewesen, sich deutlich von der abgewählten Regierung zu distanzieren. Da er dies nicht getan hat, wird erkennbar, dass Friedrich Merz nur eine Marionette der noch amtierenden Regierung ist oder so schwach, dass er nichts Mann genug ist, sich eindeutig gegen einen politischen Irrsinn zu wenden. Bei Friedrich Merz könnten jedoch auch beide Ursachen vorliegen.
Nach dem politischen Scherbenhaufen, der jetzt im Zusammenhang mit einem wichtigen Gedenktag angerichtet wurde, wäre es besser gewesen, die Feierlichkeiten zum 8. Mai abzusagen. Jetzt ist das Ganze nur noch eine peinliche Veranstaltung, die das Blutopfer der russischen Bevölkerung für Deutschland in keiner Weise ernst nimmt.
Das Trauerspiel könnte nicht größer sein! Ein Gedenken ist das nicht.
Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.
Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.
Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.
Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.
Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.
Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.
Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.
Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.
Kategorien
Was will Mark Rutte in der Ukraine?
Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel. Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem Völkerrecht regelrecht mit Füßen.
Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau das Gegenteil veranlasst.
Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden, sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen scheint.
In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde, künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis, das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel, das das Potential für einen Weltkrieg hat.
So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu verheizen.
Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.
Friedrich Merz ist noch gar nicht als Bundeskanzler gewählt, da zeigt sich, was die Bürger von diesem Mann zu erwarten haben. Dass er die Wähler betrogen und belogen hat, ist im Vergleich zu seiner aktuellen Erklärung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geradezu eine lächerliche Nebensächlichkeit. Viele werden es gar nicht richtig wahrgenommen haben, aber was Merz jetzt vorhat, wäre ein ungeheuerliches Verbrechen. Wie kann ein Politiker, der noch gar nicht Kanzler ist und somit die gesamten geheimdienstlichen Hintergründe der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland kennen kann – es sei denn, mittlerweile könnte ohnehin in der Regierung und bei den Parteien machen, was sie wollen – in der Öffentlichkeit Russland den Krieg erklären?
Nichts anderes hat dieser unverantwortliche Politiker getan, wenn er aktuell feststellt, dass er der Ukraine die Taurus-Mordmaschine liefern will, damit die Zufahrtswege zur Krim gesprengt werden können. Wer solche unverantwortlichen politischen Ziele verfolgt, der sollte rechtzeitig daran gehindert werden, jemals Kanzler dieses Landes zu werden.
Die erste Reaktion kam bereits aus Moskau. Es wäre dumm zu glauben, dass die Russen eine solche Handlung eines deutschen Regierungschefs nicht als konkrete Kriegserklärung mit allen daraus folgenden Konsequenzen ansehen würden. Will Friedrich Merz jetzt noch neben dem bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Untergang Deutschlands das Land auch noch in Schutt und Asche legen lassen? Politiker, die so reden, bei Merz kann es ja auch sein, dass er wieder einmal etwas gesagt hat, was in den nächsten Stunden wieder nur Nonsens war und nur mal so eben gesagt wurde, kann man nur fürchten und man will mit ihnen nichts zu tun haben. Erst recht dürfen solche Politiker nicht an die Schaltstellen kommen, bei denen über Krieg und Frieden entschieden wird.
Friedrich Merz hat nicht nur die letzte Glaubwürdigkeit verloren, er ist jetzt auch noch zur personifizierten Kriegsgefahr für Deutschland geworden.
Jetzt ist es fünf vor zwölf, um Politikern, die nur noch Krieg wollen, in die Schranken zu verweisen und sie nicht an die Schalthebeln der Macht heranzulassen. Die sogenannten demokratischen Parteien könnten jetzt durch politisches Handeln dafür sorgen, dass nicht ausgerechnet von einem deutschen Regierungschef ein Weltkrieg ausgelöst wird.
Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, dass er vor dieser politischen Entwicklung nur noch Angst empfindet und wahrnimmt, dass wieder einmal ein Volk gezwungen wird, sich von unverantwortlichen Politikern in einen Weltkrieg ziehen zu lassen.
Die Bürger, die geglaubt haben, man könne der CDU aktuell vertrauen, müssen jetzt feststellen, dass es bisher keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so unverfroren die Bürger belogen hat. Es ist auch bemerkenswert, wie es einer Partei gelungen ist, den Bürgern ihre eigentliche Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung zu verheimlichen. Den Bürgern gegenüber vermittelt sie den Eindruck, dass die CDU eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Weltbild sein soll. In Wahrheit hat sie sich seit Merkel zu einer linksorientierten SPD umgewandelt. Auch Friedrich Merz setzte diese Verlogenheit gegenüber den Bürgern fort und scheint die CDU inzwischen zu einem Appendix der SPD machen zu wollen. Sämtliche Werte der ehemaligen CDU wurden über Bord geworfen. So war es in dem Gespräch bei Caren Miosga auch keinesfalls überraschend, dass Merz auf die Frage, ob er für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare eintritt, spontan mit Ja antwortete.
Dieser Bundeskanzler, sofern er es überhaupt werden wird, wäre der erste Kanzler, der während des Wahlkampfes die Wähler massiv belogen hat, damit sie ihn und nicht die AfD wählen. Er belog die Bürger damit, dass er ihnen vorgaukelte, die Politik in wesentlichen Teilen der AfD zu übernehmen, so dass die Wahl der CDU für viele Bürger möglich schien. Der Hinweis der AfD während des Wahlkampfes: „Wer die CDU wählt, wählt links-grün“ hat sich leider voll bestätigt. Skrupellos wurde den Bürgern vermittelt, dass sie mit einer Einkommenssteuerentlastung rechnen können, weil sie ohnehin in den letzten Jahren erheblich vom Staat finanziell ausgenommen wurden. Merz wies auch darauf hin, dass die Einkommensteuerentlastung notwendig sei, weil viele Sozialbeiträge und die Energiepreise massiv ansteigen, so dass allein daher schon eine Steuerentlastung für die breite Bevölkerung notwendig sei.
Das Gespräch mit Caren Miosga in der ARD mit Friedrich Merz war ernüchternd. Nicht ein Versprechen wird jetzt gehalten. Mit einem Zynismus wies Merz allerdings darauf hin, dass die Kosten für Energie, also für Strom, Gas und Benzin, drastisch steigen werden, weil dies für die Umwelt notwendig sei. Was sollen die Bürger noch von einem solchen Politiker halten? Es ist keine Überraschung, dass die Zustimmungswerte dieses Politikers zunehmend fallen. Wenn Merz meint, dass er sich einen Kredit des Vertrauens genommen habe, weil dies erforderlich war, so sollte man besser sagen, dass er sich die Freiheit der politische Lüge und des Betruges genommen hat. Zu glauben, dass ihm dies die Bürger abnehmen und er wieder mit Vertrauen rechnen könne, zeugt von der maßlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung dieses Politikers.
Die Bürger werden den Beginn der Kanzlerschaft – so er überhaupt stattfinden wird – dieses unglaubwürdigen Politikers nicht vergessen. Sie werden diesem Politiker und seiner Partei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Quittung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass die CDU mittelfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Für Deutschland wäre dies kein Verlust, denn auf Parteien und Politiker, die ihre Mitbürger nur noch für dumm verkaufen, kann man sehr gut verzichten. Im Übrigen gibt es für den zu erwartenden Ausfall der ehemaligen CDU ohnehin eine politische Alternative, die Herr Merz zwar erst halbieren und dann völlig beseitigen wollte. Wahrscheinlich rechnete er nicht damit, dass er sich mit seiner Partei selbst abschafft. Damit würde Deutschland noch ein guter Dienst erwiesen.
Jens Spahn scheint ein Politiker der linkslastigen CDU zu sein, der aktuell erkannt hat, dass die faschistische Verhaltensweise der sogenannten demokratischen Parteien der Pseudomitte eine gefährliche Entwicklung in Deutschland herbeiführen könnte. Das aktuell sich an der Macht wähnende linksradikale politische Parteienspektrum bestehend aus CDU, SPD. Bündnis 90/ Die Grünen und Partei Die Linke, hat offensichtlich den Bogen gegen eine demokratische alternative Oppositionspartei erheblich überspannt. Jens Spahn scheint erkannt zu haben, dass es höchste Zeit ist, zu einer neuen Kultur der politischen Auseinandersetzung zu gelangen, um zu verhindern, dass die Bürger nicht mehr nur murrend die faschistischen Methoden der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren Hilfetruppen der sogenannten zivilgesellschaftlichen Agitationsvereine und sogenannter Medienhäuser, wie Correktiv hinnehmen. Nicht zuletzt der Vorsitzende der sozialdemokratischen CDU, Friedrich Merz, dessen Wahlbetrug nur noch der letzte Tropfen bei dem überlaufenden Fass war, hat zu einem endgültigen Vertrauensverlust der Bürger an den gegenwärtig handelnden „demokratischen“ Parteien und den von ihnen beherrschten staatlichen Institutionen geführt.
Wer noch ein wenig Verstand im Kopf hat, der wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen müssen, dass man die Wut und Enttäuschung der Bürger nicht grenzenlos steigern sollte.
Dass einige Politiker, wahrscheinlich ist dies noch die Mehrzahl, die dramatische Klimaverschlechterung noch immer nicht bemerkt haben, zeigt die Erwiderung des linkspopulistischen Politikers der SPD in Berlin, Read Saleh. Dieser Politiker vergiftet das politische Klima mit seiner Verunglimpfung der AfD in einem erheblichen Maße. Nicht anders kann man diese ungeheuerliche Frechheit gegenüber einer demokratischen Opposition, die im Bundestag zweitstärkste Kraft ist, aktuell beurteilen: „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“. Vielleicht sollte dieser Politiker einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht selbst mit einer solchen Bemerkung dazu beiträgt, radikale Kräfte zu motivieren, sich gegen solche Unverschämtheiten zur Wehr zu setzen. Sicher ist, dass dies kein Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung und zur Stärkung der ohnehin von den demokratischen Parteien sehr angeschlagenen Demokratie in Deutschland gewesen ist.
Nie wieder bedeutet in der Tag, dass alles unternommen werden muss, den Demokratiefeinden entgegenzutreten. Aktuell scheinen die Demokratiefeinde jedoch nicht von rechts zu kommen, sondern agieren aus dem breiten Spektrum der sogenannten demokratischen Parteienlandschaft.
Jens Spahn hat mit seiner Bemerkung, dass man endlich eine neue politische Kultur praktizieren muss, die zur Kenntnis nimmt, dass man mit der zweitstärksten politischen Kraft reden muss, wenn man die Demokratie in Deutschland nicht endgültig in Grund und Boden rammen will, auf den Punkt gebracht.
In der Talk-Runde bei Maybrit Illner konnte der Zuschauer aktuell keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Die Diskussion der Gesprächsteilnehmer kreisten um die üblichen Themen, wobei sehr deutlich wurde, dass auch die neue kleine Koalition zwischen den beiden linken Parteien – CDU und SPD – alles weiter macht, was die Genossen der sogenannten Ampel bereits eingeleitet haben. Dass die Genossen der Ampel kläglich gescheitert sind, scheint einen Friedrich Merz und seinem Sprachrohr Linnemann nicht weiter zu belasten. Man setzt eben die linke SPD-Politik weiter durch. Was die Bürger davon halten, scheint einem Friedrich Merz egal zu sein.
Bemerkenswert bei Illner war, dass die Opposition nicht an der Gesprächsrunde beteiligt wurde. Dafür war die Partei „Die Linke“ vertreten, so dass man unter sich bleiben konnte.
Wenn Frau Illner meint, mit einer solchen Auswahl von Diskussionsteilnehmern die Bürger zu motivieren, nachdrücklich für die Erhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzutreten, dann irrt sie sich gewaltig. Die gegenüber den Zuschauern ungehörige Ausgrenzung der Opposition bei einem Thema, bei dem es um die Bildung der neuen Regierung geht, wird noch nicht einmal mehr Zorn auslösen, weil man von den öffentlichen Sendern ohnehin nichts anderes erwartet. Frau Illner irrt auch, wenn sie meint, durch das bewusste Ausgrenzen einer demokratischen Opposition zu verhindern, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger durch das Ziel geht. Die Bürger merken mittlerweile, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr linker Politiker machen.
Die Zustimmung der Bürger zu den neuen Regierungsakteuren ist bereits auf einem Tiefpunkt, ohne dass die neue Regierung bereits ihr Amt angetreten hat. Dreiviertel der Bürger fühlen sich von Friedrich Merz und seiner CDU betrogen und glauben den Politikern dieser Partei nichts mehr.
Auch in der Diskussionsrunde bei Illner wurde erkennbar, dass die neue Koalitionsvereinbarung lediglich eine Ansammlung von Wunschvorstellungen ist und den Bürgern das Gefühl vermitteln soll, dass jetzt ein politischer Neuanfang eingeleitet wird. In Wahrheit handelt es sich bei der Vereinbarung um eine Ansammlung von Wunschvorstellungen, wobei jeder weiß, dass davon ohnehin nichts umgesetzt wird.
So war die Sendung Maybrit Illner keinesfalls ein Beitrag zur intellektuellen Erhellung. Sie war lediglich ein Beweis, dass man auf solche Sendungen auch gut verzichten könnte.
Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten
In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.
Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.
Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.
Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.
Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.
Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?
Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.
Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.