Die missglückte Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht entwickelt sich immer mehr zu einem Vorgang, der viele Bürger sprachlos und wütend macht.
Die Umstände, die zu der Absage der Wahl führten, waren bereits keine Glanzleistung des „Hohen Hauses“, sprich Bundestag und zeigten eindrucksvoll, wie einerseits dilettantisch die CDU-Führung unter Friedrich Merz und Jens Spahn eine solche wichtige Wahl behandelt hatten, sie zeigte aber auch, mit welchem brutalen Machtanspruch die linken Kräfte im Bundestag, allen voran die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen, versucht haben, gegen die Interessen des Volkes die gegenwärtige Republik für eigene Parteiziele zu missbrauchen.
Dabei ist die Hauptkritik gar nicht auf die Kandidatin Rauke Brosius-Gersdorf zu richten, sondern auf diejenigen, die diese Frau zur Wahl als Verfassungsrichterin vorgeschlagen haben. Leider sind die Namen der Mitglieder des Richterwahlausschusses in der Öffentlichkeit nicht bekannt, es wäre aber wichtig, wenn die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, denn zumindest, was die Politiker in diesem Ausschuss betrifft, sollten die Bürger selbst entscheiden können, ob sie die Parteien, die Frau Brosius-Gersdorf vorgeschlagen haben, überhaupt noch wählen sollten.
Nachdem Frau Brosius-Gersdorf über eine Anwaltskanzlei ihre inhaltliche juristische Ausrichtung darstellen ließ und sich zudem in der Fernsehsendung des ZDF in einem Interview mit dem Journalisten Lanz umfassend zu ihrer juristischen und gesellschaftspolitischen Einstellung äußerte, bestehen keine Zweifel, dass diese Juristin einen eindeutigen gesellschaftlich links orientierten Standpunkt vertritt, der sich erheblich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der politischen Mitte unterscheidet. Als politische Mitte wird hier die ursprüngliche Auffassung der CDU verstanden, die sich auf einer christlichen Wurzel gründet und die einmal die Interessen der bürgerlichen Mitte vertrat. Dazu ist auch die AfD zu zählen, die diese vorgenannte politische Auffassung der ehemaligen CDU übernommen hat und letztlich durch das Abdriften der CDU zu einer sozialdemokratischen Partei ihren Ursprung hat.
Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben, die von Frau Brosius-Gersdorf vertreten werden. Dabei geht es um die Frage, von welchem Zeitpunkt Leben unter den Schutz des Artikels 1 des Grundgesetzes zu stellen ist und inwieweit eine verfassungsgemäße Verpflichtung besteht, dass der Staat zur Erreichung einer sogenannten Parität zwischen Männern und Frauen in das aktuelle Wahlrecht der Bürger eingreift.
Das Interview mit Markus Lanz im ZDF vermittelte den Zuschauern einen guten Eindruck in die Denkweise dieser Juristin und bestätigte die berechtigten Vorbehalte für eine Wahl zur Verfassungsrichterin dieser Juristin. Frau Brosius-Gersdorf bestätigte durch ihre eigenen Einlassungen, dass sie eine Rechtsauffassung vertritt, die durchaus voll inhaltlich mit der gesellschaftspolitischen Auffassung des linken Parteienspektrums in Deutschland übereinstimmt. Ihr immer wieder erfolgte Hinweis, eine Position der Mittel zu vertreten, wirkte unglaubwürdig und entsprach lediglich der Diktion, der sich aktuell die linken Parteien in Deutschland bedienen. Bei denen ist alles die politische Mitte, während Auffassungen, die sie selbst nicht vertreten, rechts angesiedelt sein sollen. Ausgesprochen unangenehm wirkte die Arroganz und die Überheblichkeit dieser Frau im Interview, die immer wieder darauf hinwies, dass sie als Wissenschaftlerin die gesellschaftlichen Probleme in der richtigen Weise durchdrungen hätte. Wahrscheinlich wollte Frau Brosius-Gersdorf mit diesem Hinweis auf die Wissenschaft darlegen, dass es gar keinen Widerspruch zu ihrer Auffassung geben könne, bzw. die Mehrzahl der Bürger gar nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme in ihren Tiefen zu durchdringen. Dem Verfasser dieser Zeilen erinnerte dies an seine ersten Semester des eigenen Studiums, wo er und seine Kommilitonen glaubten, die Weisheit erreicht zu haben, wenn sie die Ausführungen eines Professors verinnerlicht hatten. Allerdings merkte man im akademischen Milieu sehr schnell, dass sich auch die Wissenschaft immer nur aus Falsifikation und Verifikation entwickelt und es die eine Wahrheit gar nicht gibt.
Auch für Frau Brosius-Gersdorf wäre ein weniger arrogantes und überhebliches Auftreten besser gewesen, um die Zuhörer dieser Sendung von sich zu überzeugen.
Markus Lanz gelang es in einer virtuosen Leistung, seine Interviewpartnerin dazu zu bringen, dass sie selbst die Positionen ihres Denkens offenbarte, die sie eben als mögliche Verfassungsrichterin als ungeeignet erschienen ließ. Wenn die CDU eine solche Juristin zur Verfassungsrichterin wählt, würde sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Partei verspielen und könnte sich im Grunde genommen auch auflösen oder mit den Linken oder mit der SPD fusionieren.
Um so erschreckender ist jetzt das Auftreten der SPD, die offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat, dass die Bürger eine andere Politik gewählt haben und es einen Grund hat, dass die SPD mittlerweile auf 16 % der Stimmen angekommen ist. Durch die sogenannte Brandmauer konnte man bisher die CDU erpressen, weil diese nur noch die Politik der Linken übernehmen musste.
Offensichtlich ist jetzt der Punkt angekommen, wo verantwortungsvolle Abgeordnete der CDU dieser Erpressung nicht mehr folgen und ihrer eigenen sozialdemokratisch gefärbten Führung die Gefolgschaft verweigern. In letzter Minute wurde von noch demokratisch durchdrungenen Abgeordneten verhindert, dass die SPD und die Grünen einen Brückenkopf im Bundesverfassungsgericht installieren konnten, über den sie dann die entsprechenden Anträge zur Änderung der Gesellschaft in Deutschland hätten stellen können. Friedrich Merz hat dies entweder nicht erkannt oder er hat sich inzwischen selbst auf die Seite der SPD geschlagen. Die CDU scheint er jedenfalls nicht mehr zu vertreten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das sogenannte Sommerinterview des Bundespräsidenten Steinmeier im ZDF zeigte wieder einmal, wie sich dieser Bundespräsident in die Tiefen des Parteiengezänks mit hineinziehen lässt. Dabei sollte gerade der Bundespräsident als Präsident aller deutschen Staatsbürger möglichst über den Dingen stehen. Seine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen der misslungenen Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zeigte jedoch, dass auch Steinmeier bewusst oder unbewusst nicht dazu beiträgt, die gegenwärtige gesellschaftspolitische Spaltung der Gesellschaft zu befrieden, obwohl er wohl mit seinem Beitrag glaubte, genau dies zu tun.
Bei der misslungenen Richterwahl handelte es sich nicht um einen technischen Mangel der Fraktionsführung in der CDU, die dann zu dem allseits bekannten Ergebnis führte. Vielmehr wurde hier ein tiefer und unerbittlicher Kulturkampf ausgetragen. Die Parteien des ehemaligen Ampelbündnisses wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger diese Parteikonstellation abgewählt hat und davon ausgingen, dass die neue Regierung wieder die bürgerliche Mitte vertreten will.
Allein die Diktion des Bundespräsidenten, der in dem Interview im Zusammenhang mit der misslungenen Wahl der Richter von den destruktiven Parteien an den Rändern sprach, war kein Signal, um erst einmal sachlich zu klären, welche Gründe es gab, dass immerhin CDU-Abgeordnete nicht bereit gewesen sind, den Vorstellungen ihrer eigenen Parteiführung zu folgen. Wenn sich Steinmeier die unselige Sprachregelung der Linken zu eigen macht und von der „demokratischen Mitte“ spricht, wobei er dazu alle „demokratischen“ Parteien des Bundestages mit Ausnahme der AfD meint, dann beweist dieser Präsident, dass er zumindest für ca. 20% der Bürger nicht eintreten will. Der Bundespräsident sollte wissen, dass im Bundestag nur solche Parteien vertreten sein können, die den demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes entsprechen, weil sie sonst vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung oder des Parlaments verboten werden müssten. Solange ein solches Verfahren auch nicht ansatzweise zu erkennen ist, sollte auch der Bundespräsident nicht dazu beitragen, Öl in das Feuer der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch entsprechende Sprachformulierungen zu gießen.
Auch das leichtfertige Hinwegfegen eines ernsthaften Problems, das viele Bürger aktuell in Deutschland beschwert, nämlich dass sie Sorge haben, nicht alles sagen zu können, was sie sagen wollen, war kein Glanzstück dieses Präsidenten. Sein Hinweis, dass bei seinen Gesprächen mit den Bürgern alles gesagt werden konnte, wird er wohl selbst nicht ernst genommen haben. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich um handverlesene Bürger handelt, die mit dem Bundespräsidenten direkt sprechen können. Allein aus Höflichkeitsgründen und dem Respekt vor dem Amt werden diese Gesprächspartner ihre Worte, ihre Fragen und ihre Kritik relativ gut „kanalisieren“.
Der Krieg in der Ukraine ist unerträglich. Aber Steinmeier wird allein aus seiner früheren sehr tiefen Einsicht in geheimdienstliche Zusammenhänge wissen, dass die Ursachen für jeden Krieg nicht schwarz/weiß sind, sondern aus einer Summe von vielen Entwicklungen entstehen, zu denen alle am Krieg beteiligten Mächte beteiligt sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Russland nicht Deutschland den Krieg erklärt hat und somit sich die grundsätzliche Frage stellt, ob der Bundespräsident sich dann nicht mit seiner einseitigen Verurteilung gegenüber eines der tatsächlich Kriegsbeteiligten zurückhalten sollte.
Was man vom Bundespräsidenten jedoch hätte erwarten müssen, dass er – wenn er schon über ausländische Kriege redet – klare Worte im Hinblick auf die aktuell vorliegenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung hätte finden sollen. Wenn er schon von der sogenannten Staatsräson redete, die angeblich die deutschen Staatsbürger im Hinblick auf Israel haben sollten, dann hätte er das gegenwärtige Töten des palästinensischen Volkes und die endgültige Zerstörung des Landes anklagen müssen.
Man wünschte sich vom Bundespräsidenten, dass er sich nicht in die allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen verliert, sondern Perspektiven aufzeigt, wie auch Deutschland zur Befriedung in der Welt beitragen könnte. Waffenlieferungen unseres Landes in Kriegsgebiete führen mit Sicherheit nicht zu einer Befriedung, sondern gefährden das eigene Land, dass sich schneller selbst im Krieg befinden könnte, ohne nachher zu wissen, warum dies geschehen ist.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Aktuell bietet sich den Bürgern ein interessantes Schauspiel. Die einstige Volkspartei CDU lässt sich mittlerweile am Nasenring von den Genossen der Linken regelrecht vorführen. Offensichtlich haben Merz und seine Parteifunktionäre jegliche Selbstachtung verloren, dass sie sich zum Spielball einer linksextremen Partei machen lassen, die selbst reif wäre, verfassungsrechtlich auf ihr Demokratieverständnis überprüft zu werden.
Da wird über dpa den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die Parteivorsitzende Genossin Schwerdtner von der Union eine klare Abgrenzung zur AfD verlangt. Ihre Partei, die es gerade wieder einmal geschafft, intellektuell verirrte Bürger zu motivieren, die Partei „Die Linke“ zu wählen, obwohl es sich um die Nachfolgepartei der SED handelt, will sich nicht auf „schmutzige Deals“ mit der CDU einlassen, wenn es darum geht, dass die CDU wieder einmal nicht bereit sein sollte, die linksradikale Politik zu unterstützen. Die Genossen können es nicht ertragen, dass es noch verantwortungsvolle Abgeordnete in der ehemaligen CDU gibt, die nicht den Parteibeschlüssen eines Merz, eines Dobrindts und eines Spahns bedingungslos folgen und damit verhindert haben, dass eine linke Juristin, die offensichtlich eine andere Gesellschaft durchsetzen will, in das Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.
Um so erstaunter müssen die Bürger sein, dass sich der Politiker Dobrindt von der CSU nicht zu schade ist, sich bei den Linken anzubiedern und damit für Deutschland einen großen Schaden anrichtet.
Es war schon immer eine gute Methode der SED und ihrer nachgeordneten Parteien, sich um demokratische Mehrheiten einen Teufel zu scheren und mit linksfaschistischen Methoden die eigene politische Agenda umzusetzen. Dieses Vorgehen ist keine Überraschung, so dass man von der Genossin Schwerdtner nicht überrascht sein sollte. Dass allerdings angeblich bürgerlich Politiker einer CDU/CSU dieses Spiel mitmachen, ist ein Skandal und zeigt die Verkommenheit der vermeintlich bürgerlichen Politik.
Die Bürger sollten dieses miese Spiel durchschauen und den Linken mit dem Stimmzettel die rote Karte zeigen.
Eine Partei, die sich von einer linken Minderheit vorführen lässt, wie es die CDU und die CSU aktuell machen, kann man nicht mehr ernst nehmen. Die Bürger müssen alles unternehmen, dass solche Parteien nicht mehr gewählt werden.
Wer es bisher nicht gemerkt haben soll, dass es der SPD im Zusammenwirken mit ihren Genossen der sogenannten Grünen wirklich um die Würde des Bundesverfassungsgerichts ging, der wurde inzwischen eines Besseren belehrt.
Eigentlich müssten sowohl Frau Hasselmann als auch Herr Miersch aktuell wahrgenommen haben, dass eine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine Zumutung für die Mehrheit der Bürger in Deutschland ist. Juristen, die dermaßen extreme gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, wie es diese links-orientierte Professorin macht, sollten bereits von sich aus den Anstand haben nach dem Wahlfiasko im Bundestag von der Kandidatur zurückzutreten. Richter am Bundesverfassungsgericht, die zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch sehr einseitige rechtspolitische Auffassungen beitragen sorgen nicht nur dafür, dass die Bürger ihr Vertrauen auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht immer mehr verlieren; sie sind sogar eine Gefahr für die zukünftige Akzeptanz der Rechtsprechung in Deutschland schlechthin.
Der Kandidatin kann man bis jetzt noch keinen besonderen Vorwurf machen. Natürlich ist es verständlich, dass sie die Absicht hatte, die Weichen der Rechtsprechung des obersten Gerichts aktiv zu verändern, um aus Deutschland eine linke-woke Republik zu machen. Allerdings ist der eigentliche Skandal bei der CDU und der CSU zu suchen, die entweder nicht bemerkt haben, dass sich die gesellschaftspolitischen Auffassungen dieser Kandidatin geradezu extrem (noch?) von den Grundsätzen einer christlichen Partei unterscheiden und sowohl die CDU als auch die CSU einer solchen Kandidatin nie hätten zustimmen dürfen. Insofern ist es auch lächerlich und der CDU unwürdig, die vorerst verschobene Wahl dieser unwählbaren Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen ihrer Doktorarbeit zu begründen. Daraus spricht die absolut unglaubwürdige Persönlichkeit des CDU-Vorsitzenden, der die Bürger regelrecht veralbert, indem er durch Nebelkerzen von den eigentlichen Problemen ablenkt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Herr Merz sich eindeutig dazu bekennt, ob er die gesellschaftspolitische Meinung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht für akzeptabel hält oder nicht. Nachdem er bereits auf eine solche Frage im Bundestag diese Frage eindeutig mit einem JA beantwortet hat, sollte er wenigstens so viel Anstand haben, diesen wichtigen Sachverhalt nicht erst mit einem dubiosen Plagiatsvorwurf zu vernebeln.
Eine Rechtsgelehrte, die eine Rechtsauffassung vertritt, dass die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes erst nach erfolgter Geburt unterstellt werden kann, vertritt eine Rechtsauffassung, die bei linken und insbesondere bei marxistisch orientierten Parteien keine Probleme verursacht. Bei den linken Kaderparteien zählt ohnehin keine Individualität, sondern ausschließlich das gemeinsame Ziel die Gesellschaft, im Sinne der Parteiführung auszurichten. Recht ist, was die Parteiführung für Recht hält, das haben wir ja noch immer aus der eigenen DDR-Vergangenheit im Bewusstsein.
Was uns aber aktuell erschreckt, entsetzt und geradezu zur Wut treibt, ist das Verhalten eines Friedrich Merz und seiner Parteifunktionäre, die keine Hemmung haben, diese SED-Ideologie von den Sozialdemokraten und den sogenannten Grünen für sich zu übernehmen. Dass die Nachfolgepartei der SED, die Partei „Die Linke“ diese Auffassung vertritt, brauchen wir nicht weiter zu kommentieren. Man sollte einfach die vielen Protokolle des ZK der „ruhmreichen“ DDR-SED nachlesen, die in den Archiven noch zugänglich sind.
Wenn jetzt der CSU-Politiker Dobrindt erklärt, er habe kein Problem mit der SED-Nachfolgepartei zu sprechen, um zu einer einvernehmlichen Lösung im Besetzungsverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht zu gelangen, so verschlägt einem dies nicht nur den Atem, es lässt nur noch Platz zur Wut und einem Zorn, ja letztlich zu einer Hilflosigkeit gegenüber solchen Politikern, die offensichtlich jegliche Moralschranken aufgehoben haben.
Wahrscheinlich ist sich Herr Dobrindt gar nicht mehr im Klaren, was er bei den Bürgern mit solchen Bemerkungen anrichtet.
Die Gesellschaft in Deutschland wird offensichtlich aktuell demontiert. Die sich bürgerlich gebenden Parteien, führen dieses Land in eine linke Diktatur. Es fragt sich aktuell, ob dies aus Dummheit oder aus Vorsatz geschieht. Diese Frage kann der Kommentator im Augenblick noch nicht beantworten.
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Es ist ein Segen, dass allein durch die AfD eine schlimme Politisierung und ideologische Vereinnahmung des Bundesverfassungsgericht vorerst verhindert werden konnte.
Allein das bisher von der CDU, die nichts anderes als die ausführende Partei der SPD ist, eingeleitete Wahlverfahren von drei potenziellen Verfassungsrichtern zeigte, die Einstellung der Parteiführung sowohl der CDU als auch ihrer meinungsbildenden befreundeten Linksparteien. Mit der Wahl dreier Kandidaten, wobei eine der Kandidatin absolut nicht wählbar ist, glaubte die CDU ihren Abgeordneten vorschreiben zu können, dass sie blind dem Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden und ihres unglaubwürdigen Partei-Vorsitzenden folgen werden.
Es ist schon ein Hinweis Wert, dass eine Partei, die sich angeblich auf christliche Wurzeln gründet, eine Verfassungsrichterin gewählt hätte, die den Schutz menschlichen Lebens erst vom Zeitpunkt der Geburt glaubt, besonders schützen zu müssen. Aber auch die übrigen, teilweise in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Einstellungen dieser Juristin, machten deutlich, dass eine solche Frau im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Wer eine Sprachdiktion pflegt, die von der „Beseitigung“ von AfD-Funktionären und Mitgliedern redet, zeigt damit, dass er für das höchste Richteramt offensichtlich nicht geeignet ist.
Es ist bezeichnend, dass Fraktionsführungen aktuell davon ausgehen, dass Entscheidungen, die sie getroffen haben, von allen Fraktionsmitgliedern einfach übernommen werden müssen. Offensichtlich haben sie inzwischen verlernt, dass die Abgeordneten an keinen Weisungen gebunden sind und ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden müssen. Insofern war es jetzt für den unglaubwürdigen Friedrich Merz und seinen Fraktionsvorsitzenden Spahn eine Überraschung, dass sich die eigenen Parteigenossen gegen die Entscheidung der Fraktionsführung wandten und damit drohten, eine nach christlichen und demokratischen Grundsätzen unwählbare linke Juristin nicht für das Verfassungsgericht zu wählen. Das Bundesverfassungsgericht wurde damit nicht beschädigt. Beschädigt wurde das Vorgehen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien im Bundestag. Mit deren Verhalten verspielen sie auch weiterhin jegliche Glaubwürdigkeit, soweit sie diese überhaupt noch bei den Bürgern haben sollten.
Das wütende Auftreten einer Frau Hasselmann und des Herrn Miersch zeigten nur, dass diese Politiker keine Demokraten, sondern Demagogen sind, die davon überzeugt sind, dass alles nach ihrer Pfeife zu tanzen hat. Der Ausspruch von Frau Hasselmann, wonach doch alles zwischen den Fraktionsführungen abgesprochen war, so dass es eine Frechheit sei, dass jetzt nicht danach gehandelt wurde, zeigt ein faschistisches Denken und hat mit einer demokratischen Auffassung nichts zu tun.
Das eigentliche Problem, das aktuell durch den chaotischen Ablauf eines Versuchs, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, liegt auf einem völlig anderen Gebiet. Jetzt zeigt sich, welche Folgen entstehen, wenn sich selbst demokratisch nennende Parteien gegen die größte Opposition im Bundestag, glauben ihre eigene Politik gegen den Willen der Wähler durchsetzen zu können. Jetzt zeigt sich, was es bedeutet, wenn die CDU, die kaum mehr Stimmen auf sich vereinigt als die AfD in einer Kartellabsprache mit den übrigen Miniparteien die AfD um jeden Preis ausgrenzen wollen und damit den Wählerwillen von über 20% der Bürger regelrecht mit den Füßen treten. Das Desaster bei dieser Wahl von Mitgliedern für das Bundesverfassungsgericht ist nur deshalb entstanden, weil man mit allen Trix den Versuch unternimmt, Politik gegen die AfD zu machen. Zunehmend wird man jetzt zum Opfer seines eigenen faschistischen Vorgehens.
Für Deutschland war es gut, dass die AfD dazu beigetragen hat, dass eine linkslastige Juristin, nicht in das Bundesverfassungsgericht gewählt worden ist. Der Kandidatenvorschlag der SPD, der von den sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei unterstützt wurde, war nichts anderes als eine Provokation und der Versuch, Deutschland endgültig zu einer linksextremen Gesellschaft verkommen zu lassen. Gescheitert sind vorerst die Haselmanns, Miersch und Merz. Man kann nur hoffen, dass sie auf Dauer nicht weiter ihre antidemokratische und bürgerfeindliche Politik fortsetzen können. Der heutige Tag war dafür ein Hoffnungsschimmer.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die Nachricht des öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks Deutschlandfunk, ließ einem den Unterkiefer regelrecht herunterfallen. Wenn die Nachricht des Deutschlandfunks kein Fake oder kein Karnevalsscherz ist, dann sollte sich jeder schnell überlegen, ob jetzt auch Deutschland die demokratischen Grundsätze beseitigt hat und ein Staat geworden ist, der von Genossen der SPD und ihrer Ergebenheitsparteien gesteuert wird.
Angeblich soll im Bundesland Rheinland-Pfalz zukünftig AfD-Mitgliedern, also von Bürgern, die von ihrem bisher demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, Mitglied einer in Deutschland nicht verbotenen demokratischen Partei zu sein, deren Parteiprogramm mit keinem Wort Hinweise gibt, dass diese Partei die Demokratie in Deutschland abschaffen will, die Beschäftigung im öffentlichen Dienst untersagt werden.
Merken die SPD-Genossen, die offensichtlich ein brutal faschistisches Vorhaben in die Tat umsetzen wollen nicht, dass sie es sind, die den Boden des Grundgesetzes verlassen? Merken diese Genossen nicht, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Parteien in Deutschland verfassungswidrig sind oder nicht, sondern ausschließlich nur das Bundesverfassungsgericht? Was ist das für eine Demokratie, wenn Parteigenossen ihren jeweiligen nachgeordneten Dienststellen anweisen können, diese oder jene Oppositionspartei als rechtsextrem, verfassungswidrig oder als anderweitig politisch unerwünscht einzuschätzen. Der SPD-Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz sollte sich einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen. Dann würde er nämlich feststellen, dass nicht die Verwaltung eines Staates selbst Recht setzen kann, sondern einzig und allein die dafür zuständigen Organe und das sind nicht die nachgeordneten Verfassungsschutzämter, Inlandsgeheimdienstes und Parteizentralen.
Es ist schon pervers, wenn ausgerechnet dieser SPD-Minister feststellt, dass jeder, der sich in den Dienst dieses Staates stellt jederzeit loyal zum Grundgesetz – eine Verfassung haben wir gar nicht – zu stellen hat. Das gilt aber auch für den SPD-Minister Ebling, der hier seine Kompetenz erheblich überschreitet und selbst dabei ist, das Grundgesetz auszuhebeln. Er selbst spielt sich zum Verfassungsgericht auf und meint, selbst feststellen zu können, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste demokratische Partei im Bundestag aus der politischen Landschaft zu entfernen sei.
Wahrscheinlich steht der SPD mittlerweile das Wasser so am Hals, dass sie glaubt, durch einen Rundumschlag politische Mitbewerber verbieten zu müssen, damit sie selbst noch eine Chance hat, weiter an der Macht zu bleiben. Was die SPD damit jedoch erreicht, ist das Zerstören jegliches Vertrauen aller Bürger in diesen Staat – gegenüber den Parteien haben die meisten Bürger ohnehin kein Vertrauen mehr.
Deprimierend ist die Tatsache, dass der Deutschlandfunk eine solche Nachricht verbreitet, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass hier eine erhebliche Grenzüberschreitung eines Ministers erfolgt, der sich über die Grundsätze des Grundgesetzes einfach hinwegsetzt.
Die antidemokratische Entwicklung, die offensichtlich zielstrebig in eine linke Diktatur zu führen scheint, kann der Bürger auch im Bundestag erkennen. Die Bundestagspräsidentin scheint sich in der letzten Zeit immer mehr darin zu gefallen, wie eine schlechte Oberlehrerin den Abgeordneten vorschreiben zu müssen, was gesagt werden darf. Wenn ein Bundeskanzler die Bürger belügt, dann muss es auch das Recht eines jeden frei gewählten Abgeordneten sein, den Bundeskanzler als Lügner zu bezeichnen.
Wir sind jetzt sehr gespannt, ob die faschistischen Vorstellungen des SPD-Innenministers in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Wenn dies der Fall sein sollte, dann werden wahrscheinlich nicht nur 300.000 deutsche Leistungsträger dieses Land jedes Jahr verlassen, sondern es wird einen noch größeren Exodus geben. Denn die Geschichte hat gezeigt, wenn sich die Anzeichen einer beginnenden Diktatur verstärken, sollte sich der Einzelne überlegen, ob er sich dieser Diktatur noch rechtzeitig entziehen kann. Noch wird es wohl in Deutschland nicht zu spät sein, sicher kann man sich aber nicht mehr sein.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag rechnete die Oppositionsführerin Alice Weidel, mit dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einer brillanten Rede konfrontierte Weidel den Kanzler mit seinen Versprechungen und verbindlichen Zusagen, die er vor der Wahl den Bürgern abgegeben hatte, um den Anschein zu erwecken, dass mit der CDU eine politische Wende eingeleitet wird. Sie stellte fest, dass sich mit Friedrich Merz und seiner CDU politisch nichts geändert hat und Merz die Politik von Scholz und Habeck unverändert fortsetzt. „Sie setzen die alte Politik fort“ stellte Weidel fest und „Ihr Wort ist nicht nichts wert!“, meinte sie. Alles, was Friedrich Merz versprochen hat, wurde von ihm nicht eingehalten. Ja es sei noch viel gravierender, weil Merz nicht nur Versprechungen nicht eingehalten hat, sondern die Bürger vor der Wahl regelrecht belogen und somit im Hinblick auf deren Wahlentscheidung betrogen habe. Den Bürgern vermittelte er unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass er die Schuldenpolitik der linken Vorgängerregierung beenden wird und mit ihm eine weitere Schuldensteigerung nicht zu machen sei. Gleichzeitig bereitete er bereits genau das Gegenteil vor und führte die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung, an der sie politisch scheiterte, so dass vorzeitige Neuwahlen erforderlich wurden, weiter. Mit der Mehrheit des alten Bundestages ließ er sich ein Milliardenschuldenpaket beschließen. Die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse sei der größte Wortbruch, so dass man diesem Bundeskanzler nichts mehr glauben könne, stellte Weidel knallhart aber zutreffend fest.
Man kann darüber denken, wie man will, im Grunde genommen war es ein Wahlbetrug, weil die Wähler einer Partei unter falschen Voraussetzungen ihre Stimme gegeben hatten. Gegenüber den Bürgern im eigenen Land erklärt Merz, für notwendige Maßnahmen sei kein Geld vorhanden und gleichzeitig bietet er den USA Milliarden Euro für den Kauf von Waffen an, die in die Ukraine geschickt werden sollen.
Weidel wies in ihrer Rede darauf hin, dass beim sogenannten Bürgergeld jeder zweite Bezieher dieser Gelder ein Ausländer sei, so dass man das Bürgergeld eigentlich Migrantengeld nennen müsste. Für diesen Bereich müsse der deutsche Steuerzahler mit 12 Milliarden Euro aufkommen. Auch der Zuzug von Migranten sei extrem hoch und habe jeweils den Umfang einer Großstadt. Demgegenüber fehlen Wohnungen in Deutschland, so dass viele Bürger vergeblich eine angemessene und insbesondere bezahlbare Wohnung finden können.
Die CDU habe sich mittlerweile so mit den kleineren, teilweise vom Wähler abgestraften linken Parteien verbunden und sich in eine völlige Abhängigkeit zu der Verliererpartei der SPD gegeben. Deren Politik setzt die CDU unter Friedrich Merz hundertprozentig um.
Auch die Umstände der bevorstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern weisen darauf hin, dass Friedrich Merz Steigbügelhalter für die Durchsetzung von Personalvorstellungen der SPD sei. Die vorgesehene Wahl einer Kandidatin zum Verfassungsgericht, die öffentlich davon redete, die AfD und ihre Politiker zu beseitigen, weisen in eine schlimme Entwicklung hin. Die Diktion einer solchen Ausdruckweise lasse an die schlimmste Zeit in Deutschland erinnern, denn auch die Nationalsozialisten bedienten sich einer solchen sprachlichen Diktion. Mit dem Verbot konkurrierender Parteien haben in Deutschland schon immer Diktaturen begonnen. Äußerungen der Kandidatin, zum Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, lassen eine weitere Politisierung des Bundesverfassungsgericht befürchten, so dass das Vertrauen in diese Institution weiter schwinden wird.
Wie sehr die Kritik der CO-Vorsitzenden an Friedrich Merz getroffen hat, konnte man aus der sehr schwachen und geradezu lächerlichen Antwort von Friedrich Merz erkennen. Unwahrheiten sind eben Lügen, noch sind auch Politiker nicht in der Lage, einen Sachverhalt so zu verdrehen, dass aus schwarz weiß wird.
Die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch, zeigte ebenfalls, dass Frau Weidel durchaus ins Schwarze getroffen hat. Wenn Miersch beleidigt in seiner Rede darauf hinwies, dass er noch nie eine solche tiefe Verachtung in einer Rede eines Politikers gehörte hätte, wie sie Frau Weidel zum Ausdruck brachte, dann sollte dieser Politiker einmal seine eigenen Einlassungen lesen, die er selbst gegenüber AfD-Politikern geäußert hatte.
Die Reaktionen der Restparteien im Bundestag, gemeint sind hier die Grünen und die Nachfolgepartei der SED, die Linke, zeigten, dass man bereits Angst hat, dass die Wähler das Verhalten dieser Kartellparteien bei der nächsten Wahl auf den Stimmzetteln entsprechend bewerten werden.
Die Bundestagsdebatte zum Haushalt war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments. Aber sie zeigte, die tiefe Kluft, die mittlerweile das Bürgertum von den linksorientierten Systemveränderungsparteien, in die sich die CDU aktuell voll eingereiht hat, trennt. Die Bürgerschaft in Deutschland hat abgesehen von einer Partei, die von den Kartellparteien massiv bekämpft wird, keinen weiteren Vertreter ihrer Interessen mehr. Eine Änderung dieser Situation, die direkt in Deutschland zu einer linke Diktatur führen kann, ist nur noch über die Stimmzettel der kommenden Landtagswahlen und dann bei der nächsten Bundestagswahl möglich. Von Friedrich Merz und seiner CDU/CSU sollten sie nichts mehr erwarten, es sei denn, sie sind mit der Politik der SPD, der Grünen und der Nachfolgepartei der SED, der Partei Die Linke, einverstanden. Dann ist es egal ob sie die CDU oder eine andere ihr nahestehenden Partei wählen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich zu einem linken Kartell zusammengeschlossen haben, haben mit ihrer Brandmauer aktuell einen Schaden angerichtet, der in seinen Folgen noch gar nicht zu bewerten ist.
Die sogenannte Brandmauer, die nichts anderes ist, als eine faschistische Methode eine missliebige Opposition zu zerstören, hat mittlerweile Auswirkungen, die sich die Kartellparteien wahrscheinlich gar nicht vorstellen konnten.
Die Brandmauer hat sich zu einem Brandsatz entwickelt, der wie ein Brandbeschleuniger dafür sorgt, dass nicht nur das Parteienwesen in Deutschland, sondern der Staat regelrecht zerstört wird.
Durch die Brandmauer wurde eine allgemeine politische Diskussion in Deutschland ausgeschlossen. Alles, was nicht in den Rahmen der Brandmauer fällt, hat nicht mehr diskutiert zu werden. Es gilt nur noch das, was die Kartellparteien als die zulässige Politik ansehen, so dass damit eine politische Einheitsmeinung zum Maßstab aller Dinge gemacht wurde. Die aktuell noch stärkste Partei, die CDU, der mit nur wenigen Prozenten Abstand die AfD folgt, hat sich in eine absolute Abhängigkeit zu linken Minderheitsparteien begeben und sorgt damit dafür, dass in Deutschland nur noch das als „demokratisch“ gilt, was links-woke ist und alle Bürger unterhakt, damit sie auf keinen Fall von dieser linken Politik abweichen können. Mittlerweile scheint es so zu sein, dass die CDU ihr bisheriges Parteiprogramm in den Mülleimer geworfen hat und auf dem Weg ist, sich mit den Linken zu einer Partei zusammenzuschließen.
Was die Bürger aktuell sehen können, ist wie die CDU dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird und eine linke Parteiendiktatur die Macht über alle staatlichen Einrichtungen übernehmen kann. Der Wählerwillen ist nicht mehr entscheidend. So wird die zweitstärkste Partei aus allen wesentlichen demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Parteien, die von den Wählern abgewählt wurden, bestimmen derzeitig, welche Politik von der CDU umzusetzen ist, wobei die CDU trotz interner Widerstände vieler Mitglieder diese Richtlinien der SPD, der Grünen und der Linken direkt übernimmt.
Sichtbar wird dieses faschistische Verhalten und der Weg in die Diktatur dadurch, dass der zweitgrößten Partei im Bundestag kein Sitz im Bundestagspräsidium zugestanden wird. Sie hat kein Vorschlagsrecht für die Wahl von Verfassungsrichtern und das einzige Ziel der Kartellparteien scheint darin zu bestehen, nichts zuzulassen, was die zweitstärkste Partei im Bundestag vorschlägt.
Obwohl die Bürger die rot-grüne Politik der Vorgängerregierung abgewählt haben, wird genau diese Politik durch eine Kartellbildung zwischen CDU und den Restparteien weiter umgesetzt. Die Bürger werden von der CDU belogen, weil sie den Bürgern Regierungsziele versprach, die sie gar nicht umsetzen wollte. Im Bundestag wird zunehmend reglementiert, was „im hohen Haus“ gesagt werden darf, so dass auch bei den Reden der Abgeordneten darauf gedrungen wird, dass von einer freien Rede der Abgeordneten nicht mehr gesprochen werden kann.
Man könnte alles als das übliche Parteiengezänk bezeichnen. Allerdings geht die gegenwärtige Entwicklung aktuell über die Selbstzerstörung der etablierten Parteien weit hinaus. Die sogenannten etablierten Parteien zerstören den Staat, weil die Bürger an nichts mehr glauben können und jegliches Vertrauen sowohl in die Institutionen des Staates als auch seiner Repräsentanten verloren haben. Das ist der beste Weg, ein Staatssystem nachhaltig zu zerstören.
Die Brandmauer, die zu einem politische Einheitsverhalten und Einheitsdenken führen sollte, ist zu einem Brandsatz geworden, der dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird.
Die Bürger müssen aufwachen, weil sie sonst bald nur noch aus dem Geschichtsbuch erfahren können, wann es in Deutschland für eine gewisse Zeit eine demokratische Staatform gegeben hat.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die bevorstehende Wahl von Verfassungsrichtern durch den Bundestag wird aktuell ein eindrucksvoller Beweis, wie die CDU/CSU am Wählerwillen vorbei gemeinsame Sache mit den linken Parteien im Bundestag machen werden. Von ihren Versprechen, mit den Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten, scheinen sie nichts mehr zu halten.
Zur Wahl der Verfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, die die gegenwärtige Regierungskoalition nur dann erreichen kann, wenn sie sich dem Willen der linksextremen SED-Nachfolgepartei unterwerft und mit den Stimmen der Linken einen erneuten Wahlbetrug an den Wähler begeht.
Es ist bezeichnend, dass wieder einmal die SPD der CDU vorschreibt, welche Kandidaten sie zu wählen hat. Und es ist auch bezeichnend, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit alle Wahlversprechen über Bord wirft und gemeinsame Sache mit den Linksextremen, mit denen angeblich die CDU nicht zusammenarbeiten wollte, machen wird.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich zurecht überrascht ob der Entwicklung. In einer Pressemitteilung teilt er mit: „Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Berliner CSU-Chef nun eine Abtreibungsbefürworterin, die das Recht auf Leben von Ungeborenen ablehnt. Die CDU/CSU-Fraktion ist drauf und dran, weitere ihrer Werte und Grundüberzeugungen dem Oppositionsfrieden zu widmen und sich so immer unglaubwürdiger zu machen“.
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist nicht nur umstritten, weil sie während der Corona-Pandemie massiv für eine Impfpflicht eingetreten ist und in der Öffentlichkeit erklärte, dass sie überlege, ob es eine verfassungsgemäße Verpflichtung zu einer Impfpflicht geben müsse. In einer ZDF-Diskussionsrunde meinte sie, dass ein AfD-Verbot ein starkes Mittel einer wehrhaften Demokratie sei und dass man damit die Anhängerschaft der AfD beseitigen könne. Eine solche Einstellung einer potenziellen Verfassungsrichterin zeigt bereits die Voreingenommenheit einer solchen Kandidatin, so dass dies bereits ein Ausschlussgrund für eine Kandidatur sein müsste.
Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet die CDU unter Leugnung aller ihrer Grundwerte, sofern sie überhaupt noch welche haben sollte, die sie gegenüber den Wählern vertreten hatte, sich jetzt einem Diktat der SPD und weiterer linken Genossen unterwirft. Es ist davon auszugehen, dass Friedrich Merz wieder einmal seine Wahlversprechen über Bord wirft und sich einen Teufel um die Meinung der Wähler schert. Ein Politiker, der ständig genau das Gegenteil macht, was er einmal vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern wäre, sofern er diesen Schritt jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichterkandidaten gehen sollte, charakterlos und als Bundeskanzler nicht mehr vertretbar.
Aktuell überrascht besonders, dass ausgerechnet die CSU, die bisher immer Wert daraufgelegt hatte, sich nicht mit den Linken zu verbinden, eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Deutschland eine linksextreme Politik erhält, die auf Dauer zu einer Demontage der Demokratie führt. Die sogenannte Brandmauer ist der Brandsatz, der jetzt dazu führt, dass die Opposition im Bundestag endgültig abschaltet werden könnte.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die aktuell ständigen „Demonstrationen“ der Schwulen, Lesben und sonst wie sexuell befindlichen Personen entwickeln sich zunehmend zu einem Ärgernis. Es stellt sich die Frage, gegen oder für was eigentlich demonstriert wird. Der Aufmarsch dieser Randgruppe, der durch die Teilnahme einiger Politiker eine besondere Bedeutung gegeben werden soll, wird zunehmend zu einer Provokation gegenüber der Mehrheit der Bürger, die es leid sind, ständig mit einem Personenkreis konfrontiert zu werden, den sie für sich nicht als den Nabel dieser Republik ansehen.
In Deutschland kann jeder nach seiner sexuellen und sonstigen Befindlichkeit glücklich werden. Wenn sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, an die Spitze dieses Randgruppenzuges stellt und meint, dass sie damit einen besonderen Beitrag zur Vielfalt und sexuellen Beliebigkeit leistet, dann scheint diese Frau zu vergessen, dass sie eigentlich Oberbürgermeister aller Kölner Bürger sein sollte, die mit großer Wahrscheinlich in ihrer Mehrheit keinesfalls den Lebensstil der Homosexuellen, Schwulen und sonstigen queren Menschen zu ihrem eigenen Lebensmodell machen.
Dass linke Politiker wie Frau Roth und andere Genossen der SPD an diesen sogenannten Demonstrationen teilnehmen, ist für die Mehrzahl der Bürger keine Überraschung, da diese Politiker ohnehin glauben, ihren Mitbürgern ein bestimmtes Weltbild aufdrängen zu müssen. Die meisten Bürger nehmen dies gar nicht mehr zur Kenntnis und nehmen das Verhalten dieser Politiker ohnehin nicht ernst.
Vielleicht darf man darauf hinweisen, dass wir in Deutschland (noch) keine amerikanische Verhältnisse haben und eine Erstürmung einer Schwulenbar nicht in Deutschland erfolgte und im Übrigen erhebliche rechtliche strafrechtliche Konsequenzen hätte.
Die Minderheit der sogenannten Queren-Gemeinschaft sollte sich deshalb auch nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Bürger ihnen gegenüber immer mehr schwindet. Ihr aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit führt in zunehmenden Maße zu Unverständnis und Verärgerung in der Mehrheitsgesellschaft. Es stellt sich auch die Frage, ob das Zurschaustellung bestimmter sexuellen Praktiken in der Öffentlichkeit wirklich vertretbar ist, wenn Kinder irritiert zusehen und sich fragen, was das Ganze eigentlich soll.
Man kann nur hoffen, dass diese Art einer exhibitionistischen sexuellen Darstellungsform nicht weiter in der Öffentlichkeit betrieben wird. Was jeder für sich richtig oder falsch findet, welche sexuellen Präferenzen er hat, ob er schwul, lesbisch ist oder der SM-Szene angehört, ist eine persönliche Angelegenheit, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. In Deutschland ist hier auch keine Einschränkung vorgesehen. Selbst die Tätigkeit von Frauen, die sich für Geld andienen, wird mittlerweile als berufliche Tätigkeit angesehen. Wozu muss dann also noch demonstriert werden?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.