Alle Parteien, die in Deutschland zugelassen sind und sich deshalb in den Parlamenten aller Ebenen zur Wahl stellen können, sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Parteitage sind nichts anderes als Mitgliederversammlungen, bei denen nach demokratischen Vorgaben wesentliche Entscheidungen getroffen werden: die Wahl des Parteivorstandes, die Aufstellung von Kandidaten für Kommunal‑, Landtags‑ und Bundestagswahlen sowie die Beschlussfassung über Parteiprogramme. Damit wird sichergestellt, dass nicht ein Vorstand allein bestimmt, welche politische Linie eine Partei vertritt.
Insofern sind Parteitage funktional vergleichbar mit den Mitgliederversammlungen eines Kaninchenzüchtervereins – mit dem Unterschied, dass Parteien nach Art. 21 GG Teil der demokratischen Grundordnung sind und damit eine qualitativ andere Bedeutung haben.
Natürlich haben Parteitage einen anderen öffentlichen Aufmerksamkeitswert als die Versammlung eines Vereins. Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit, sodass ihr Handeln unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensumstände der Bürger haben kann.
Seit der Gründung einer Partei, die sich bewusst von den etablierten Parteien absetzt und für sich den Anspruch erhebt, eine politische Alternative zu sein, hat sich eine sehr ungute, teilweise antidemokratische Vorgehensweise einiger Gruppierungen entwickelt, denen diese neue Partei nicht passt. Grundsätzlich ist es legitim, dass jede zugelassene Partei versucht, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Konkurrenz die falsche Politik betreibt. Wahlkampf ist notwendig und demokratisch gewollt – aber er hat dort seine Grenzen, wo mit Gewalt, Verleumdung oder Beleidigungen operiert wird.
Die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel glaubte, die neue Partei dadurch zu schwächen, indem sie so tat, als existiere sie nicht. Man versuchte, sie totzuschweigen. Diese Strategie funktionierte nicht. Die Methoden änderten sich und mündeten in aktive Kampagnen, die darauf abzielten, die Partei politisch in eine Ecke zu stellen, die suggerieren sollte, sie bewege sich außerhalb der rechtlichen Normen. Obwohl Bundesregierung und Landesregierungen zur politischen Neutralität verpflichtet sind, hielten sich viele staatliche Repräsentanten nicht an diesen verfassungsrechtlichen Rahmen. Für Bürger verwischte zunehmend die Grenze zwischen tatsächlicher und behaupteter Verfassungsfeindlichkeit.
Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war unter der vorherigen Bundesregierung zu beobachten, als die Innenministerin Faeser unmittelbar vor der Bundestagswahl ein Gutachten veröffentlichte, das im Kern die Bewertung des Verfassungsschutzes wiedergab, der ihrem Ministerium untersteht. Solche Praktiken führten zu einer immer stärkeren Aktivität von Gruppierungen, die ohne rechtliche Legitimation den Anspruch erhoben, eine ihrer Meinung nach verfassungsfeindliche Partei müsse verboten werden.
Nachdem auch Kirchen, Gewerkschaften und einige NGOs – teilweise aus Steuermitteln finanziert – eine negative Stimmung gegen die neue Partei aufbauten, ist eine gefährliche gesellschaftspolitische Mischung entstanden, die stark an die letzte Phase der Weimarer Republik erinnert. Die Gesellschaft hat sich in zwei große Blöcke gespalten. Diese Spaltung wird durch den aktiven Einfluss von Kirchen und Gewerkschaften weiter verstärkt. Es ist weder Aufgabe der Kirchen noch der Gewerkschaften, Bürger politisch zu agitieren – gleichgültig in welche Richtung. Besonders bedenklich ist es, wenn angebliche Nichtregierungsorganisationen staatliche Mittel erhalten, um Proteste gegen eine politische Partei zu organisieren. Genau dies wird seit Jahren praktiziert. Im Internet werden Terminpläne veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wo die „spontanen“ Demonstrationen stattfinden sollen.
Der bevorstehende Parteitag der AfD in Erfurt wird nun offensichtlich zum Anlass genommen, eine bürgerkriegsähnliche Lage herbeizuführen. Unter dem Anspruch, gegen „Nazis“ auftreten zu müssen, soll gezielt der Parteitag verhindert werden. Dies sind keine Vermutungen mehr, sondern aufgrund valider Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden leider Realität.
- Proteste sind angekündigt und legitim.
- Blockadeaufrufe existieren in Teilen der Protestszene (öffentlich dokumentiert).
- Gewerkschaften (z. B. ver.di) organisieren Busfahrten zu Protesten.
- Kirchenvertreter rufen öffentlich zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
- NGOs mobilisieren gezielt gegen den Parteitag.
- Sicherheitsbehörden warnen vor gewaltbereiten Gruppen und einem „erhöhten Gefährdungspotenzial“.
Das ist kein demokratisches Verhalten und in keiner Weise akzeptabel. Was hier vorbereitet wird, ist kein Versuch, eine angeblich verfassungsfeindliche Partei zu verhindern – es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.
Es ist unbegreiflich, dass sich Gewerkschaften und Kirchen vor den Wagen radikaler Kräfte spannen lassen, denen es nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Durchsetzung einer anderen Republik, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Die ständige Diffamierung einer missliebigen Partei, der Versuch, sie auszugrenzen und an der demokratischen Mitwirkung zu hindern, sowie der Zusammenschluss etablierter Parteien zu einem Bündnis gegen diese neue Partei haben zu einem Klima geführt, das nun vor dem Parteitag in Erfurt eskalieren könnte.
In Weimar wurden politische Veranstaltungen systematisch gestört. Gewalt gegen politische Gegner war ein Kennzeichen der Instabilität. Die Schwächung demokratischer Institutionen durch außerparlamentarischen Druck war ein zentraler Faktor des Niedergangs.
Die Demokratie wird nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch die Erosion ihrer Verfahren. Viele Demonstranten mögen einen altruistischen Anspruch haben. Aber wer nur noch seine eigenen Ziele sieht, verliert schnell den Blick dafür, wann er selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Von Kirchen und Gewerkschaften muss man erwarten, dass sie zwischen legitimer Zielverfolgung und gewaltsamer Durchsetzung eigener Vorstellungen unterscheiden können. Diese Fähigkeit scheint ihnen abhandengekommen zu sein.
Eine Satire, mir fällt zum Thema nichts anderes mehr ein!
Es ist bemerkenswert, wie den Bürgern das Ergebnis des Gutachtens der Rentenkommission aktuell verkauft wird. Der Kanzler Merz hat immerhin bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts erklärt, dass man alle Vorschläge der Kommission umsetzen müsse. Vielleicht hat Frau Bas dem Kanzler schon von dem „Kunstwerk“ vorgeschwärmt, sodass Merz dachte, ein Kunstwerk finde ja immer Zustimmung.
Die kleinen Schönheitsfehler dieses Kunstwerks, das vielleicht in sich schlüssig ist, aber den Versprechungen von Merz widerspricht, sind allerdings beachtlich: Genau das, was Merz vor seiner Kanzlerschaft ausgeschlossen hat, geschieht jetzt. Die Steuern werden erhöht, die Rentenbeiträge bleiben nicht stabil, sondern steigen – und zumindest für die kommenden Jahre sinkt die Rente gemessen an den Einkommen ab. Das ist schon eine hohe Kunst: Mit höheren Beiträgen eine geringere Rentenzusage zu erreichen. Angeblich soll dies ja nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Vielleicht liegt das daran, dass die CDU, soweit sie sich noch als Partei mit christlicher Wurzel empfindet, das macht, was auch die Kirche macht: Sie weist auf die große Freude hin, wenn wir erst einmal alle im Himmel sind.
Vielleicht ist genau dieser Gedankengang die Kunst, von der die SPD-Ministerin Bas so schwärmte – obwohl gerade sie erhebliche Fragen an das „Kunstwerk Rentenbericht“ hätte stellen müssen.
Konkret sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – wenn die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz münden – erst einmal höhere Rentenbeiträge zahlen. Gleichzeitig werden der Rentenversicherung wahrscheinlich größere Finanzmittel entzogen, die in einen Kapitalstock fließen. Die Renten werden kurzfristig sinken, um dann später – so Gott will – ein höheres Niveau zu erreichen als bisher.
Nun werden sich einige Bürger, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, fragen, warum Gelder der Rentenversicherung entzogen werden müssen, wenn andererseits Milliarden an die Ukraine aus deutschen Steuergeldern überwiesen werden können. Auf die Anfrage einer Abgeordneten im Bundestag an Friedrich Merz, ob er ein solches Vorgehen gegenüber seinen Mitbürgern vertreten könne, meinte er, die Bundesregierung setze eben andere Prioritäten. Das bedeutet im Klartext: Zuerst geht es um die Interessen der Ukraine – und dann um die Interessen der deutschen Bürger.
Viele Bürger werden sich unter solchen Umständen fragen, ob man sie überhaupt noch ernst nimmt. Mittlerweile könnte man den Eindruck bekommen, vor lauter Kunstwerken bemerkt die Regierung gar nicht mehr, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hat. Von Kunst ohne wirtschaftliche Erträge wird eine Volkswirtschaft auf Dauer wohl keine sicheren Renten finanzieren können – mit Kapitaleinsatz und ohne. Mit Gelddrucken wird es auf Dauer auch nicht funktionieren. Vielleicht wird man dann ein neues Kunstwerk kreieren, in der Hoffnung, die Bürger damit weiter ruhigstellen zu können.
Scheinbar unbemerkt von vielen Bürgern maßen sich Politiker eine immer größere Übergriffigkeit gegenüber ihren Mitbürgern an. Ein aktuelles, gleichwohl erschreckendes Beispiel sind die politischen Forderungen der CDU-Politikerin Karin Prien, wonach Eltern sich an ein von ihr vorgegebenes Lebensmodell zu halten hätten, in dem Vater und Mutter paritätisch Aufgaben in der Familie übernehmen. Andernfalls soll ihnen das staatliche Elterngeld gekürzt oder entzogen werden. Von Frau Prien kann man den Eindruck gewinnen, dass sie als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Daniel Günther agiert, der – folgt man parteiinternen Stimmen – in der CDU bisweilen als „Genosse Günther“ bezeichnet wird. Beide scheinen eine staatliche Reglementierung persönlicher Lebensbereiche der Bürger vorantreiben zu wollen.
Auch Frau Prien selbst wird innerhalb der CDU zunehmend kritisch gesehen. So soll es parteiintern bereits Stimmen gegeben haben, die sie in Anspielung auf die DDR-Politikerin Margot Honecker erwähnten, die ebenfalls davon beseelt war, sozialistische Lebensvorstellungen in den Familien zu verankern.
Jüngstes Beispiel ist Priens Absicht, die Auszahlung des Elterngeldes künftig nur noch dann vorzunehmen, wenn beide Elternteile jeweils die gleiche Zeit der Elternzeit übernehmen. Frau Prien scheint gar nicht zu bemerken, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Mitbürger zu bevormunden und ihnen vorzuschreiben, welches Lebensmodell sie praktizieren wollen. Auch ihre Vorstellungen zum Medienkonsum von Kindern sind so weitreichend, dass man befürchten muss, der Staat wolle künftig nicht nur – wie Olaf Scholz es einst formulierte – die „Hoheit über die Kinderbetten“ beanspruchen, sondern auch massiv in das Elternrecht eingreifen. Prien erklärte öffentlich, sie habe sich bereits mit der SPD-Justizministerin Stefanie Hubig in Verbindung gesetzt, um eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzubereiten. Offensichtlich sind Politiker wie Frau Prien bereits so weit von den Bürgern entfernt, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass in einer Demokratie der Bürger der Souverän ist – nicht der Politiker.
Leider sind Politiker, die glauben, ihre Mitbürger „erziehen“ zu müssen, keine Einzelfälle. Frau Prien ist lediglich eine Politikerin, die aus ihrer bestimmenden Haltung keinen Hehl macht. Man könnte sogar meinen, sie gefalle sich in dieser übergriffigen Verhaltensweise. Immer wieder werden Bürger mit Formulierungen konfrontiert, man müsse „Anreize“ setzen, um bestimmte Verhaltensweisen zu erreichen. Anreize, damit Ehepaare ihr gemeinsames Leben nach politischen Vorstellungen gestalten. Anreize, damit Frauen arbeiten gehen und nicht zu Hause bleiben, weil sie glauben, die Erziehung ihrer Kinder sei Aufgabe der Eltern. Schließlich könne man die Kinder ja in staatliche Einrichtungen geben. Dann könnten auch die Frauen arbeiten – und Frau Prien hätte es leichter, ihre Vorstellungen einer staatlich geregelten Medienbetreuung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, um Jugendämtern mehr Kontrolle über Eltern zu ermöglichen.
Da sollen Anreize geschaffen werden, damit Bürger weniger Auto fahren. Vielleicht gibt es irgendwann auch Anreize, nur noch das zu wählen, was Politiker erlauben. Kurz: Wenn man sich an diese Regeln hält, darf man darauf hoffen, von den SPD-Genossen untergehakt zu werden und gemeinsam in einem neuen Kollektivismus glücklich zu werden. Schließlich – so scheint es – traut man den Bürgern nicht zu, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.
Der Begriff „Anreiz“ ist politisch verharmlosend – in Wahrheit ist er ein Steuerungsinstrument. Dieses Verhalten hat sich mittlerweile so etabliert, dass viele Bürger gar nicht mehr bemerken, wie sie manipuliert werden. Es ist ein Eingriff in die private Lebensgestaltung. Es ist eine politische Normierung von Familienmodellen. Es ist eine moralische Bewertung bestimmter Lebensentwürfe. Und es ist eine subtile Form staatlicher Verhaltenslenkung.
Die Bürger sollten den Politikern, die auf Zeit ein Amt ausüben, deutlich sagen: Politiker sind Bürger – sie sind nicht Herren über Bürger.
Es wird Zeit, dass wir in Deutschland wieder zu demokratischen Grundstrukturen zurückkehren. Das bedeutet: Die Macht geht vom Volk aus – nicht von den Politikern.
Wenn das verstanden wird, kann dies nur zu einer positiven Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland führen.
Politiker reden in Sonntagsreden oft von Demut. Sie sollten nicht darüber reden, sondern entsprechend handeln.
Der Aufmacher eines politisch links ausgerichteten Vereins, der sich vollmundig „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ nennt, um damit einen besonderen Anspruch zu signalisieren, präsentierte kürzlich ein Gutachten, das angeblich den wissenschaftlich belegten Nachweis erbringen soll, die AfD sei verfassungswidrig und ein Verbotsantrag hätte große Erfolgsaussichten. Schon dieser Anspruch wirkt überzogen. Der Hinweis, es handele sich um das „erste wissenschaftliche Gutachten“, das ein AfD‑Verbot begründen könne, erinnert zu sehr an das sogenannte Gutachten der ehemaligen Innenministerin Faeser – ebenfalls mit großem Anspruch vorgetragen, aber methodisch so schwach, dass es vom Bundesverfassungsgericht kaum ernsthaft geprüft worden wäre.
Die Organisation, die sich selbst „Gesellschaft“ nennt, ist ein Verein – und keinesfalls eine unparteiische Einrichtung. Sie verfolgt eine klar linksorientierte Agenda. Das nun vorgelegte Gutachten ist umfangreich und erinnert in seiner Struktur an das Gutachten des Verfassungsschutzes. Doch unglaubwürdig wird es bereits dadurch, dass der Verein zeitgleich eine Kampagne gegen die AfD betreibt. Auf der Homepage werden vorbereitete E‑Mails angeboten, die Bürger an Abgeordnete schicken sollen, um politischen Druck aufzubauen.
Wissenschaft erklärt – sie agitiert nicht. Wissenschaft analysiert – sie mobilisiert nicht. Wissenschaft untersucht – sie bekämpft nicht.
Ein weiterer Punkt, der sich aus dem Gutachten selbst ergibt, stellt die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zusätzlich infrage: Bei der Erstellung wurde KI eingesetzt. Die Verfasser benennen das Programm ausdrücklich. Die KI wertete umfangreiche Daten anhand eines Systemprompts aus. Das bedeutet: Die KI klassifizierte Inhalte nach politisch definierten Kategorien wie „Rassismus“ oder „Demokratiefeindlichkeit“. Diese Kategorien sind jedoch nicht wissenschaftlich operationalisiert, sondern politisch vorgegeben. Damit hat nicht ein Jurist, sondern die KI entschieden, welche Inhalte überhaupt in die juristische Bewertung gelangen. Die spätere Subsumtion ist dadurch vor strukturiert und determiniert. Ein solches Gutachten wäre vor Gericht kaum als Beweis verwertbar.
Auch die Finanzierung des Vereins wirft Fragen auf. Er soll u. a. von der Open Society Fondation des Investors George Soros sowie der Luminate‑Stiftung unterstützt werden – beide weltweit für Projekte linksgrüner Ausrichtung bekannt. Das ist nicht verwerflich, aber es zeigt, dass der Verein politisch klar verortet ist.
Das aktuell vorgelegte Gutachten ist daher weniger ein wissenschaftlich fundiertes Dokument als vielmehr eine politische Kampfansage gegen eine missliebige Partei. Wissenschaft wird hier als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele instrumentalisiert – und damit in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt.
In den Nachrichten der öffentlich‑rechtlichen Medien – ob Rundfunk oder Fernsehen – wird ständig über Gipfeltreffen sogenannter G‑Gruppen berichtet. Mal ist es die G7, dann die G3, aktuell die G5. Nachdem die sogenannte G3 in London tagte – bestehend aus zwei Regierungschefs von EU‑Mitgliedstaaten, Macron und Merz, sowie dem britischen Premierminister Starmer – und der Öffentlichkeit suggerierte, man habe wesentliche Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „beschlossen“, fühlten sich Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni übergangen. Zu Recht: Es wurde der Eindruck erweckt, als sprächen drei Staaten im Namen Europas.
Die Reaktion folgte prompt: Ein G5‑Gipfel wurde nachgeschoben. Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle – der Bürger zahlt ja. Übersehen wurde jedoch erneut, dass Europa weder aus drei noch aus fünf Staaten besteht, sondern die EU inzwischen 27 Mitglieder hat. Allein dieser Umstand zeigt, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Merz und seine Kollegen glauben, ihre privaten Gipfel inszenieren zu können, bei denen sie Absprachen über die Köpfe der übrigen Mitgliedstaaten hinweg treffen.
Doch was sind diese sogenannten G‑Gruppen überhaupt? Sie sind keine staatsrechtlich normierten Institutionen, sondern zufällige Gesprächsrunden einiger Regierungschefs, die sich eine besondere weltpolitische Bedeutung zuschreiben möchten. Es steht ihnen frei, sich zu treffen – aber diese Treffen haben keinen rechtlich verbindlichen Rahmen. Die Kontrolle der Regierungschefs liegt ausschließlich bei ihren nationalen Parlamenten.
Die immer häufiger auftretenden G‑Formate entstehen aus historischen Zufällen, Machtkonstellationen und geopolitischen Interessen einzelner Regierungschefs. Ob diese Interessen überhaupt parlamentarisch abgestimmt sind, bleibt fraglich. Die Themen, die in diesen – man könnte fast sagen: privaten – Gesprächsrunden verhandelt werden, gehören in die Parlamente der jeweiligen Staaten.
Die Abgrenzung in exklusive G‑Formate führt zur Ausgrenzung vieler EU‑Mitglieder und schafft illegitime Machtzentren außerhalb demokratisch legitimierter Institutionen. Sie sind damit nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie höhlen demokratische Strukturen aus und entmachten die Bürger, weil hinter verschlossenen Türen Weichenstellungen erfolgen, die nur dann legitim wären, wenn sie mit den zuständigen Parlamenten abgestimmt würden.
Es ist ungeheuerlich, wenn etwa die G7 „Sanktionen“ beschließt, die G5 „Sicherheitsstrategien“ festlegt oder die G20 – bei der übrigens sieben Staaten übergangen werden – „Wirtschaftsprogramme“ verabschiedet. Was hier praktiziert wird, ist eine Aushebelung demokratischer Verfahren und eine Selbstermächtigung machtpolitischer Politiker, die zwar ständig von Demokratie reden, aber offenbar nicht bemerken, dass sie sich wie selbsternannte Könige aufführen, die ohne demokratische Legitimation die Welt ordnen wollen.
Noch unerträglicher ist, dass die angeblich objektiv arbeitenden öffentlich-rechtliche Medien diesen gefährlichen Irrsinn als Normalität darstellen. Kritische Einordnungen sucht man vergeblich. Ist das der Qualitätsjournalismus, für den die Bürger hohe Rundfunkbeiträge zahlen müssen?
Wenn in Deutschland dem Oppositionsführer im Bundestag – also der AfD – unterstellt wird, er respektiere das Grundgesetz nicht und wolle die Republik beseitigen, dann scheinen viele Bürger übersehen zu haben, dass die sogenannten demokratischen Politiker längst ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Das Grundgesetz wird von ihnen offenbar nur noch in Sonntagsreden bemüht.
Denn das Grundgesetz sieht eindeutig vor – vielleicht sollte man auch Herrn Merz daran erinnern –, dass die Entscheidungen vom Souverän, also vom Bundestag, ausgehen. Der Bundeskanzler und seine Minister haben keinen Blankoscheck, Machtpolitik nach eigenem Gusto zu betreiben.
Vielleicht erkennen die Bürger bald, dass ihnen eine Demokratie vorgegaukelt wird, die es in dieser Form längst nicht mehr gibt.
Was ist los in Deutschland? Man hat mittlerweile den Eindruck, als wenn die Bürger mit einem Virus der Dummheit regelmäßig mit Hilfe der Berichtserstattung der angeblich neutralen öffentlich-rechtlichen Medien geimpft werden. Wenn Dürrematt in seinem Roman der „Besuch der alten Dame“ von dem Virus der Dummheit schreibt, dann konnte er sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, welchen Schaden der jetzt verbreitete Dummheitsvirus bereits entfaltet hat.
Alles, was sich der Verbreitung dieses Virus in den Weg stellt und verhindert, dass die Bürger blind der allgemein verordneten Mainstreammeinung folgen, wird entweder totgeschwiegen oder verleumdet. Besonders sichtbar ist diese Methode aktuell, wie man mit der größten Oppositionspartei umgeht. Entweder wird ihr faschistisches, menschenfeindliches und sonstiges asoziale Verhalten unterstellt, andererseits wird deren Existenz möglichst totgeschwiegen. So ist es bezeichnend, dass zum Beispiel der Deutschlandfunk bei aktuellen politischen Fragen Interviews mit den sogenannten Grünen und der Linkspartei führt, ihren Hörern also damit den Eindruck vermittelt, sie würden die Opposition zu Wort kommen lassen. Die eigentliche Oppositionspartei wird dabei gar nicht erwähnt. Dabei sind die Grünen und die Linke Teil des Parteienblocksystems, das gegenwärtig dafür sorgt, dass auch die CDU eine knallharte sozialistische Linkspolitik betreibt, die dann von den Linken als eine Politik der Mitte deklariert wird. Das Zaubermittel zur Durchsetzung dieses faschistischen Vorgehens nennt sich Brandmauer, wobei man langsam aufpassen sollte, dass diese Brandmauer nicht durchbrennt und Brände in der Gesellschaft anrichtet, die dann kaum zu löschen sein werden.
Was vielen Bürgern gar nicht bewusst sein wird, ist die Tatsache, dass sich die Partei „Die Linke“ immer mehr als eine links-extreme Partei entwickelt, die sich noch weiter links orientiert, als dies bereits aktuell der Fall gewesen ist. Die verbale Entgleisung des neuen Vorsitzenden dieser linksextremen Partei, Pantisano, der die CDU als faschistisch bezeichnete, ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Haltung dieser Partei. Dabei ist es auch keine besondere Überraschung, dass Luigo Pantisano die CDU, die ja angeblich bürgerlich sein will, tatsächlich selbst eine Linkspartei geworden ist, als faschistisch bezeichnet, weil die CDU eben noch nicht links genug für die Linke ist und immer mehr zur Gefahr für die linken Brandmauer-Ideologen wird, weil es Mitglieder der CDU gibt, die den Irrsinn des Linksextremismus mit der CDU nicht mehr weiter gehen wollen. Das ist natürlich aus Sicht eines linksextremen Parteiführers Verrat am Sozialismus und wird eben mit Faschismus gleichgesetzt. Formulierungen wie Teile der CDU betreiben eine faschistische Politik und die CDU-Politik erinnere an Zeiten der Euthanasie sind keine verbalen Entgleisungen, sondern Ausdruck einer Gesinnung. Wenn Pantisano die Linke „in den Betrieben etablieren“ will und den Aufbau einer klassenkämpferischen, gewerkschaftsnahen antikapitalistischen Partei anstrebt, dann zeigt dies, dass die Linke eine andere Republik anstrebt, die mit dem gegenwärtigen Staat nichts mehr zu tun hat. Was der AfD im Stil „haltet den Dieb“ vorgeworfen wird, nämlich diesen Staat beseitigen zu wollen, wird von der Linken zielstrebig umgesetzt.
Demgegenüber wirken die Erwiderungen des CDU-Generalsekretärs Linnemann geradezu hilflos und inhaltsleer. Dies kann aber auch damit zusammenhängen, dass Linnemann die Gefahr für seine Partei sieht, nun doch nicht mit der Linken eine Sache machen zu können, wenn die Wähler der AfD einen Regierungsauftrag geben sollten. Man braucht die Linken zur Durchsetzung der eigenen Politik und des eigenen Machterhalts. Insofern hat man den Eindruck, als wenn Linnemann ärgerlich ist, dass die Linke bereits zur Unzeit sagt, welche Politik sie tatsächlich betreiben will. Dazu benötigt die Linke auch die CDU.
So wird gegenüber den Wählern ein übles und unwürdiges Spiel betrieben. Die scheinbaren Gegensätze zwischen CDU und Linke sind keinesfalls so gravierend, dass man sich nicht gemeinsam hinter der Brandmauer vor den Wählern verstecken könnte. Die Wähler sollten dieses miese Spiel durchschauen und sowohl der Linken als auch der CDU die Rote Karte zeigen. Die Bürger müssen beginnen, dass dem Linksfaschismus zukünftig massiv entgegentreten wird. Dann gibt es keinen Platz mehr für die Linken und auch für große Teile der CDU. Die Bürger müssen verstärkt auf die politische Alternative zugreifen, wenn sie wirklich einen Politikwechsel in diesem Land, das immer mehr in den Abgrund gewirtschaftet wird, umsetzen wollen.
Schnelligkeit kann in bestimmten Situationen lebensrettend sein. Häufig ist sie jedoch lediglich ein Zeichen dafür, dass jemand handelt, bevor er einen Sachverhalt vollständig erfasst hat. Für viele Menschen ist das folgenlos. Doch es gibt Berufe und Aufgaben, bei denen vorschnelles Handeln gravierende Konsequenzen haben kann. Ein Notarzt etwa wird bei einem schweren Verkehrsunfall nicht hektisch loslegen, sondern sich zunächst einen Überblick verschaffen, um dann die richtigen Maßnahmen einzuleiten.
Welche Erwartung darf man also an einen Bundeskanzler stellen, dessen Entscheidungen Auswirkungen auf ein ganzes Land haben können? Natürlich kann auch ein Kanzler nicht jedes Detail kennen. Dafür verfügt er über einen großen Stab von Fachleuten, deren Aufgabe es ist, Entscheidungen vorzubereiten. Am Ende aber muss der Kanzler – nach Abstimmung mit seiner Regierungsmannschaft – eigenverantwortlich entscheiden.
Friedrich Merz scheint jedoch zu glauben, dass er immer sofort weiß, was zu tun ist. So stand sein Urteil über das Ergebnis der Rentenkommission, die monatelang beraten hatte, unmittelbar fest, nachdem die Sachverständigen ihren Bericht übergeben hatten. Merz verkündete, er werde die Empfehlungen „vollumfänglich“ umsetzen. Das ist kühn – um nicht zu sagen leichtfertig –, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal offiziell bekannt war, was im Gutachten steht.
Diese lockere Art erinnert an frühere Aussagen des Kanzlers. Schon bevor er überhaupt im Amt war, erklärte er vollmundig, er werde im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz das Verteidigungsministerium anweisen, Taurus‑Raketen an die Ukraine zu liefern. Auch frühere Äußerungen zu Migration, Ukraine oder Haushalt – oft apodiktisch, bevor Ressorts oder Koalitionspartner eingebunden waren – folgen demselben Muster.
Nun mag Merz persönlich zu solchen Einschätzungen gelangen. Doch es stellt sich die Frage nach der politischen – und vielleicht auch persönlichen – Klugheit eines Regierungschefs, sich vor Beginn der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion derart festzulegen.
Ein Kanzler sollte aus der Summe der Argumente heraus entscheiden, nicht vor ihnen. Er sollte moderieren, abwägen, Spitzen glätten, Konflikte einhegen. Er sollte den Eindruck vermitteln, dass er die Debatte ernst nimmt – nicht, dass er sie für überflüssig hält, weil er angeblich schon weiß, „was Sache ist“.
Was Merz heute getan hat, ist das Gegenteil: Er hat die Diskussion entwertet, bevor sie begonnen hat. Er hat den Eindruck erweckt, die Kommission sei lediglich ein Instrument zur Bestätigung seiner eigenen Linie. Und er hat damit erneut gezeigt, dass sein politischer Stil – um es höflich zu formulieren – höchst fragwürdig ist.
Direkter ausgedrückt: Es ist politisch unklug und kommunikativ unprofessionell. Ein Kanzler, der sich selbst die Debatte nimmt, nimmt sie auch dem Parlament und der Öffentlichkeit. Und das ist – gerade bei einem Thema wie der Rente – schlicht dumm.
Wenn man sich zudem an die Worte erinnert, die Merz einst seinem Vorgänger Scholz im Bundestag entgegenschleuderte – Scholz sei „nur ein Klempner der Macht“ –, dann wirkt sein eigenes Verhalten heute umso befremdlicher. Man könnte lapidar feststellen: Friedrich Merz ist ein Kanzler, der spricht, bevor er denkt. Von einem Klempner erwartet man keine intellektuellen Höchstleistungen. Von einem Kanzler, der von sich behauptet, alles im Griff zu haben, wirkt ein solches Verhalten jedoch nur noch peinlich.
Das in der Deutschlandfunk‑Sendung „Tag für Tag“ ausgestrahlte Interview mit dem katholischen Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, zeigt die Widersprüchlichkeit des Auftretens eines katholischen „Kirchenfürsten“. Der Verlauf des Gesprächs – bei dem man sich kritischere Nachfragen der Journalistin gewünscht hätte – konnte bei einem nicht tief im Thema stehenden Zuhörer den Eindruck erwecken, die Kirche sei Opfer einer „Verrohung“ der Gesellschaft geworden und die AfD – die laut Umfragen derzeit auf rund 42 % Zustimmung kommt – sei der alleinige Aggressor, der diese Entwicklung verursacht habe.
Hört man Bischof Feige zu, entsteht der Eindruck, er wolle vermitteln, die Kirche habe lediglich „Werte verteidigt“ und sei nun überrascht, dass eine Partei sich gegen sie artikuliere. Die Werte, von denen Feige sprach – Menschenwürde, Demokratie, Respekt –, stellte er so dar, als seien sie mit der AfD grundsätzlich unvereinbar.
Gerade Feige, der als ehemaliger DDR‑Bürger die dialektische Argumentationsweise marxistischer Systeme kennen müsste, sollte vorsichtig sein. Auch die DDR‑Regierung berief sich stets auf Freiheitsrechte – sie verstand darunter nur etwas völlig anderes. An dieser Stelle sei eine persönliche Episode erlaubt: Als meine Schwester, die in der DDR geblieben war, mich in West‑Berlin besuchte und ich ihr von der Freiheit des Reisens und den Möglichkeiten des Konsums vorschwärmte, fragte sie schlicht: „Kannst du dir das leisten?“ Freiheit, die nur auf dem Papier existiert, ist keine Freiheit. Und jemand, der nicht reist, kann freier sein als derjenige, der von Luxushotel zu Luxushotel zieht und am Ende nicht weiß, was er gesehen hat.
Wenn Bischof Feige heute so vollmundig über „Werte“ spricht, sollte er – als Theologe und Seelsorger – behutsamer mit diesen Begriffen umgehen. Der AfD pauschal vorzuwerfen, sie wende sich gegen alle Werte, ist unchristlich und eines Akademikers unwürdig. Solche Pauschalurteile kann man nicht ernst nehmen.
Vielleicht hätte Feige im Interview selbstkritisch fragen können, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den pauschalen Anfeindungen der AfD durch Kirchenvertreter in den vergangenen Jahren, dem Ausschluss von AfD‑Mitgliedern aus kirchlichen Ehrenämtern und der heutigen ablehnenden Haltung der AfD gegenüber den Staatskirchen. Haben nicht Bischöfe und ZdK‑Vertreter die AfD wiederholt als „menschenfeindlich“, „unchristlich“ und „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet? Ist es dann wirklich überraschend, wenn eine Partei darauf reagiert – unabhängig davon, ob man diese Reaktion gut findet?
Erstaunlich war zudem, dass Feige aktuell offen zugab, viele Kirchenmitglieder würden ihre politische Einstellung nicht mehr äußern, und es gebe Konflikte in Familien. Hier hätte man sich gewünscht, dass er Gedanken dazu äußert, wie diese Entwicklung zu überwinden wäre. Ich selbst habe nur meine Kindheit in der DDR verbracht, bevor ich nach West‑Berlin kam. Aber ich erinnere mich gut daran, wie vorsichtig Menschen damals mit politischen Meinungen waren. In der Schule durfte man bestimmte Dinge nicht erzählen, sonst wurde man zum Pionierleiter zitiert. Was Feige heute beschreibt, erinnert fatal an diese Atmosphäre. Erkennt er das nicht – oder will er es nicht sehen?
Die Kirchen haben sich seit Jahren klar gegen eine bestimmte Partei positioniert. Sie haben Wahlaufrufe formuliert, die faktisch gegen die AfD gerichtet waren. Sie haben politische Kriterien für Ehrenämter eingeführt. Sie haben sich in gesellschaftlichen Debatten einseitig positioniert (Migration, Klima, Gender). Das ist ihr Recht – aber: Wer sich politisch positioniert, muss politische Gegenreaktionen aushalten. Das muss auch ein Bischof verstehen. Und wenn er noch ein Hirte seiner Gemeinde sein will, sollte er dafür sorgen, dass die Kirche nicht selbst zur Verstärkung gesellschaftlicher Spaltungen beiträgt.
Herr Bischof, überlegen Sie, ob Sie nicht selbst Teil des Problems – und nicht Teil der Lösung – sind.
Der Beschluss der Partei Die Linke, die Einkünfte ihrer Abgeordneten auf einen von der Partei festgelegten Höchstsatz zu beschränken, zeigt deutlich, dass die Parteiführung glaubt, sich über das Recht des Bundestages hinwegsetzen zu können. Dieses Vorgehen erinnert an Praktiken früherer kommunistischer Parteien: Nicht das Parlament entscheidet, sondern die Partei – und die Partei hat immer recht. Heute geht es „nur“ um die Bezüge der „eigenen“ Abgeordneten; in der Komintern entschied man einst sogar über das Leben der Genossen.
Schon die Bezeichnung „ihre Abgeordneten“ ist sprachlich und inhaltlich falsch. Es sind Abgeordnete, die zwar durch ihre Partei zur Wahl gestellt wurden, mit der Wahl in den Bundestag jedoch ausschließlich dem Grundgesetz verpflichtet sind. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden – auch nicht an solche ihrer Partei.
Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Vielleicht sollten sich die Parteimitglieder der Linken diese Grundsätze wieder ins Bewusstsein rufen, um zu erkennen, wo die Grenzen liegen, die das Grundgesetz ihnen setzt.
Was Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig angesehen werden:
- Es greift in die Souveränität des Abgeordneten ein.
- Es führt zu einer verdeckten Parteifinanzierung.
- Es unterläuft die Unabhängigkeit des Parlaments.
- Es widerspricht dem freien Mandat.
Die Weisung an die Abgeordneten der Linken – denn nichts anderes ist der Parteitagsbeschluss – stellt einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mandatsträger dar und wirkt wie eine parteiinterne Disziplinarmaßnahme, die das freie Mandat faktisch einschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Parteien keinen Druck auf Abgeordnete ausüben dürfen, der deren Mandatsausübung beeinflusst.
Art. 48 Abs. 3 GG – Anspruch auf angemessene Entschädigung „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“
Die Diäten dienen der Unabhängigkeit der Abgeordneten – ähnlich wie die Beamtenbesoldung der Unabhängigkeit der Beamten dient. Ein Abgeordneter, der sich Sorgen um seine finanzielle Existenz machen muss, ist nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. Ebenso dürfen Diäten nicht parteiintern umgelenkt und damit als parteipolitisches Steuerungsinstrument missbraucht werden.
Das bedeutet:
- Die Diäten sichern die Unabhängigkeit des Mandats.
- Sie dürfen nicht parteiintern umgeleitet werden.
- Sie dürfen nicht als Druckmittel oder Steuerungsinstrument dienen.
- 25 Abs. 2 PartG regelt das Verbot unzulässiger Spenden. Wenn Abgeordnete verpflichtet werden, Teile ihrer Diäten an die Partei abzuführen, handelt es sich um eine Spende, die nicht freiwillig ist – und damit unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Parteispenden freiwillig sein müssen. Jede Form von Verpflichtung oder Druck ist verfassungswidrig.
Man kann aktuell daher nur feststellen: Die Partei Die Linke hat entweder das Grundgesetz nicht verinnerlicht oder glaubt vorsätzlich, als Partei über allem zu stehen. In jedem Fall zeigt dieses Verhalten ein erhebliches Demokratiedefizit. Der Wähler sollte dies besonders beachten.
Die USA versuchen derzeit, den Krieg gegen den Iran möglichst schnell zu beenden und die Straße von Hormus dauerhaft wieder freizubekommen. Es war ohnehin mehr als problematisch, dass sich Donald Trump von Netanjahu in einen Krieg hineinziehen ließ, der nicht nur völkerrechtswidrig war, sondern auch einen Schaden angerichtet hat, der dauerhaft bleiben wird.
Offensichtlich verfolgt Netanjahu nur ein Ziel: die Staaten Iran und Libanon politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, wie es bereits mit dem Gazastreifen und Palästina in brutaler Weise durch den israelischen Staat unter seiner Führung geschehen ist. Erstaunlich ist, dass über die Vernichtung des palästinensischen Volkes in der Weltöffentlichkeit kaum gesprochen wird. Die Partei „Die Linke“, deren politische Ausrichtung insgesamt mehr als problematisch ist, hat in einem Punkt recht: Wenn sie feststellt, dass das, was Israel im Gazastreifen und gegenüber Palästina angerichtet hat, als Völkermord zu bezeichnen ist.
Die Lage in Palästina wird medial kaum noch erwähnt – doch die humanitäre Situation bleibt katastrophal. In den aktuellen Nachrichten taucht Palästina kaum noch auf, obwohl die Zerstörung in Gaza und im Westjordanland weitergeht, die zivile Infrastruktur weitgehend zusammengebrochen ist und die Bevölkerung in vielen Gebieten kaum noch überlebensfähig ist. Dass diese Berichte zurückgedrängt werden, während der Fokus auf Iran und Libanon liegt, verstärkt den Eindruck, dass Palästina „verschwindet“.
Angesichts einer solchen Politik sollte die israelische Regierung darüber nachdenken, wie lange sich die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten noch gefallen lassen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass Netanjahu offenbar glaubt, sich nun auch direkt gegen Donald Trump stellen zu können – jenen Präsidenten, der überhaupt erst ermöglicht hat, dass Israel seine militärischen Operationen in diesem Umfang durchführen konnte.
Bemerkenswert ist zudem, wie unterschiedlich ähnliche Verhaltensweisen beurteilt werden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Kriegsverbrechen bezeichnet, während über das Vorgehen des Staates Israel gegenüber seinen Feinden in der Vergangenheit kaum Kritik geäußert wurde. Die Gefahr besteht darin, dass viele Bürger eine solche ungleiche Beurteilung nicht mehr akzeptieren und die Meinung gegenüber Israel Formen annimmt, die für Israel verheerend sind – allerdings nichts mit Antisemitismus zu tun haben.
Wenn Israel diese Politik fortsetzt, gefährdet es seine eigene Sicherheit. Die Zeichen dafür sind bereits erschreckend sichtbar. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, wie lange Donald Trump die Politik Netanjahus noch billigt. Für die israelische Regierung könnte das Erwachen schneller eintreten, als ihr lieb sein kann – und schneller, als man es ihr wünschen möchte.