Die Nachricht des öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks Deutschlandfunk, ließ einem den Unterkiefer regelrecht herunterfallen. Wenn die Nachricht des Deutschlandfunks kein Fake oder kein Karnevalsscherz ist, dann sollte sich jeder schnell überlegen, ob jetzt auch Deutschland die demokratischen Grundsätze beseitigt hat und ein Staat geworden ist, der von Genossen der SPD und ihrer Ergebenheitsparteien gesteuert wird.
Angeblich soll im Bundesland Rheinland-Pfalz zukünftig AfD-Mitgliedern, also von Bürgern, die von ihrem bisher demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben, Mitglied einer in Deutschland nicht verbotenen demokratischen Partei zu sein, deren Parteiprogramm mit keinem Wort Hinweise gibt, dass diese Partei die Demokratie in Deutschland abschaffen will, die Beschäftigung im öffentlichen Dienst untersagt werden.
Merken die SPD-Genossen, die offensichtlich ein brutal faschistisches Vorhaben in die Tat umsetzen wollen nicht, dass sie es sind, die den Boden des Grundgesetzes verlassen? Merken diese Genossen nicht, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Parteien in Deutschland verfassungswidrig sind oder nicht, sondern ausschließlich nur das Bundesverfassungsgericht? Was ist das für eine Demokratie, wenn Parteigenossen ihren jeweiligen nachgeordneten Dienststellen anweisen können, diese oder jene Oppositionspartei als rechtsextrem, verfassungswidrig oder als anderweitig politisch unerwünscht einzuschätzen. Der SPD-Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz sollte sich einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen. Dann würde er nämlich feststellen, dass nicht die Verwaltung eines Staates selbst Recht setzen kann, sondern einzig und allein die dafür zuständigen Organe und das sind nicht die nachgeordneten Verfassungsschutzämter, Inlandsgeheimdienstes und Parteizentralen.
Es ist schon pervers, wenn ausgerechnet dieser SPD-Minister feststellt, dass jeder, der sich in den Dienst dieses Staates stellt jederzeit loyal zum Grundgesetz – eine Verfassung haben wir gar nicht – zu stellen hat. Das gilt aber auch für den SPD-Minister Ebling, der hier seine Kompetenz erheblich überschreitet und selbst dabei ist, das Grundgesetz auszuhebeln. Er selbst spielt sich zum Verfassungsgericht auf und meint, selbst feststellen zu können, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste demokratische Partei im Bundestag aus der politischen Landschaft zu entfernen sei.
Wahrscheinlich steht der SPD mittlerweile das Wasser so am Hals, dass sie glaubt, durch einen Rundumschlag politische Mitbewerber verbieten zu müssen, damit sie selbst noch eine Chance hat, weiter an der Macht zu bleiben. Was die SPD damit jedoch erreicht, ist das Zerstören jegliches Vertrauen aller Bürger in diesen Staat – gegenüber den Parteien haben die meisten Bürger ohnehin kein Vertrauen mehr.
Deprimierend ist die Tatsache, dass der Deutschlandfunk eine solche Nachricht verbreitet, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass hier eine erhebliche Grenzüberschreitung eines Ministers erfolgt, der sich über die Grundsätze des Grundgesetzes einfach hinwegsetzt.
Die antidemokratische Entwicklung, die offensichtlich zielstrebig in eine linke Diktatur zu führen scheint, kann der Bürger auch im Bundestag erkennen. Die Bundestagspräsidentin scheint sich in der letzten Zeit immer mehr darin zu gefallen, wie eine schlechte Oberlehrerin den Abgeordneten vorschreiben zu müssen, was gesagt werden darf. Wenn ein Bundeskanzler die Bürger belügt, dann muss es auch das Recht eines jeden frei gewählten Abgeordneten sein, den Bundeskanzler als Lügner zu bezeichnen.
Wir sind jetzt sehr gespannt, ob die faschistischen Vorstellungen des SPD-Innenministers in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Wenn dies der Fall sein sollte, dann werden wahrscheinlich nicht nur 300.000 deutsche Leistungsträger dieses Land jedes Jahr verlassen, sondern es wird einen noch größeren Exodus geben. Denn die Geschichte hat gezeigt, wenn sich die Anzeichen einer beginnenden Diktatur verstärken, sollte sich der Einzelne überlegen, ob er sich dieser Diktatur noch rechtzeitig entziehen kann. Noch wird es wohl in Deutschland nicht zu spät sein, sicher kann man sich aber nicht mehr sein.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag rechnete die Oppositionsführerin Alice Weidel, mit dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einer brillanten Rede konfrontierte Weidel den Kanzler mit seinen Versprechungen und verbindlichen Zusagen, die er vor der Wahl den Bürgern abgegeben hatte, um den Anschein zu erwecken, dass mit der CDU eine politische Wende eingeleitet wird. Sie stellte fest, dass sich mit Friedrich Merz und seiner CDU politisch nichts geändert hat und Merz die Politik von Scholz und Habeck unverändert fortsetzt. „Sie setzen die alte Politik fort“ stellte Weidel fest und „Ihr Wort ist nicht nichts wert!“, meinte sie. Alles, was Friedrich Merz versprochen hat, wurde von ihm nicht eingehalten. Ja es sei noch viel gravierender, weil Merz nicht nur Versprechungen nicht eingehalten hat, sondern die Bürger vor der Wahl regelrecht belogen und somit im Hinblick auf deren Wahlentscheidung betrogen habe. Den Bürgern vermittelte er unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass er die Schuldenpolitik der linken Vorgängerregierung beenden wird und mit ihm eine weitere Schuldensteigerung nicht zu machen sei. Gleichzeitig bereitete er bereits genau das Gegenteil vor und führte die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung, an der sie politisch scheiterte, so dass vorzeitige Neuwahlen erforderlich wurden, weiter. Mit der Mehrheit des alten Bundestages ließ er sich ein Milliardenschuldenpaket beschließen. Die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse sei der größte Wortbruch, so dass man diesem Bundeskanzler nichts mehr glauben könne, stellte Weidel knallhart aber zutreffend fest.
Man kann darüber denken, wie man will, im Grunde genommen war es ein Wahlbetrug, weil die Wähler einer Partei unter falschen Voraussetzungen ihre Stimme gegeben hatten. Gegenüber den Bürgern im eigenen Land erklärt Merz, für notwendige Maßnahmen sei kein Geld vorhanden und gleichzeitig bietet er den USA Milliarden Euro für den Kauf von Waffen an, die in die Ukraine geschickt werden sollen.
Weidel wies in ihrer Rede darauf hin, dass beim sogenannten Bürgergeld jeder zweite Bezieher dieser Gelder ein Ausländer sei, so dass man das Bürgergeld eigentlich Migrantengeld nennen müsste. Für diesen Bereich müsse der deutsche Steuerzahler mit 12 Milliarden Euro aufkommen. Auch der Zuzug von Migranten sei extrem hoch und habe jeweils den Umfang einer Großstadt. Demgegenüber fehlen Wohnungen in Deutschland, so dass viele Bürger vergeblich eine angemessene und insbesondere bezahlbare Wohnung finden können.
Die CDU habe sich mittlerweile so mit den kleineren, teilweise vom Wähler abgestraften linken Parteien verbunden und sich in eine völlige Abhängigkeit zu der Verliererpartei der SPD gegeben. Deren Politik setzt die CDU unter Friedrich Merz hundertprozentig um.
Auch die Umstände der bevorstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern weisen darauf hin, dass Friedrich Merz Steigbügelhalter für die Durchsetzung von Personalvorstellungen der SPD sei. Die vorgesehene Wahl einer Kandidatin zum Verfassungsgericht, die öffentlich davon redete, die AfD und ihre Politiker zu beseitigen, weisen in eine schlimme Entwicklung hin. Die Diktion einer solchen Ausdruckweise lasse an die schlimmste Zeit in Deutschland erinnern, denn auch die Nationalsozialisten bedienten sich einer solchen sprachlichen Diktion. Mit dem Verbot konkurrierender Parteien haben in Deutschland schon immer Diktaturen begonnen. Äußerungen der Kandidatin, zum Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, lassen eine weitere Politisierung des Bundesverfassungsgericht befürchten, so dass das Vertrauen in diese Institution weiter schwinden wird.
Wie sehr die Kritik der CO-Vorsitzenden an Friedrich Merz getroffen hat, konnte man aus der sehr schwachen und geradezu lächerlichen Antwort von Friedrich Merz erkennen. Unwahrheiten sind eben Lügen, noch sind auch Politiker nicht in der Lage, einen Sachverhalt so zu verdrehen, dass aus schwarz weiß wird.
Die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch, zeigte ebenfalls, dass Frau Weidel durchaus ins Schwarze getroffen hat. Wenn Miersch beleidigt in seiner Rede darauf hinwies, dass er noch nie eine solche tiefe Verachtung in einer Rede eines Politikers gehörte hätte, wie sie Frau Weidel zum Ausdruck brachte, dann sollte dieser Politiker einmal seine eigenen Einlassungen lesen, die er selbst gegenüber AfD-Politikern geäußert hatte.
Die Reaktionen der Restparteien im Bundestag, gemeint sind hier die Grünen und die Nachfolgepartei der SED, die Linke, zeigten, dass man bereits Angst hat, dass die Wähler das Verhalten dieser Kartellparteien bei der nächsten Wahl auf den Stimmzetteln entsprechend bewerten werden.
Die Bundestagsdebatte zum Haushalt war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments. Aber sie zeigte, die tiefe Kluft, die mittlerweile das Bürgertum von den linksorientierten Systemveränderungsparteien, in die sich die CDU aktuell voll eingereiht hat, trennt. Die Bürgerschaft in Deutschland hat abgesehen von einer Partei, die von den Kartellparteien massiv bekämpft wird, keinen weiteren Vertreter ihrer Interessen mehr. Eine Änderung dieser Situation, die direkt in Deutschland zu einer linke Diktatur führen kann, ist nur noch über die Stimmzettel der kommenden Landtagswahlen und dann bei der nächsten Bundestagswahl möglich. Von Friedrich Merz und seiner CDU/CSU sollten sie nichts mehr erwarten, es sei denn, sie sind mit der Politik der SPD, der Grünen und der Nachfolgepartei der SED, der Partei Die Linke, einverstanden. Dann ist es egal ob sie die CDU oder eine andere ihr nahestehenden Partei wählen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien, die sich zu einem linken Kartell zusammengeschlossen haben, haben mit ihrer Brandmauer aktuell einen Schaden angerichtet, der in seinen Folgen noch gar nicht zu bewerten ist.
Die sogenannte Brandmauer, die nichts anderes ist, als eine faschistische Methode eine missliebige Opposition zu zerstören, hat mittlerweile Auswirkungen, die sich die Kartellparteien wahrscheinlich gar nicht vorstellen konnten.
Die Brandmauer hat sich zu einem Brandsatz entwickelt, der wie ein Brandbeschleuniger dafür sorgt, dass nicht nur das Parteienwesen in Deutschland, sondern der Staat regelrecht zerstört wird.
Durch die Brandmauer wurde eine allgemeine politische Diskussion in Deutschland ausgeschlossen. Alles, was nicht in den Rahmen der Brandmauer fällt, hat nicht mehr diskutiert zu werden. Es gilt nur noch das, was die Kartellparteien als die zulässige Politik ansehen, so dass damit eine politische Einheitsmeinung zum Maßstab aller Dinge gemacht wurde. Die aktuell noch stärkste Partei, die CDU, der mit nur wenigen Prozenten Abstand die AfD folgt, hat sich in eine absolute Abhängigkeit zu linken Minderheitsparteien begeben und sorgt damit dafür, dass in Deutschland nur noch das als „demokratisch“ gilt, was links-woke ist und alle Bürger unterhakt, damit sie auf keinen Fall von dieser linken Politik abweichen können. Mittlerweile scheint es so zu sein, dass die CDU ihr bisheriges Parteiprogramm in den Mülleimer geworfen hat und auf dem Weg ist, sich mit den Linken zu einer Partei zusammenzuschließen.
Was die Bürger aktuell sehen können, ist wie die CDU dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird und eine linke Parteiendiktatur die Macht über alle staatlichen Einrichtungen übernehmen kann. Der Wählerwillen ist nicht mehr entscheidend. So wird die zweitstärkste Partei aus allen wesentlichen demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Parteien, die von den Wählern abgewählt wurden, bestimmen derzeitig, welche Politik von der CDU umzusetzen ist, wobei die CDU trotz interner Widerstände vieler Mitglieder diese Richtlinien der SPD, der Grünen und der Linken direkt übernimmt.
Sichtbar wird dieses faschistische Verhalten und der Weg in die Diktatur dadurch, dass der zweitgrößten Partei im Bundestag kein Sitz im Bundestagspräsidium zugestanden wird. Sie hat kein Vorschlagsrecht für die Wahl von Verfassungsrichtern und das einzige Ziel der Kartellparteien scheint darin zu bestehen, nichts zuzulassen, was die zweitstärkste Partei im Bundestag vorschlägt.
Obwohl die Bürger die rot-grüne Politik der Vorgängerregierung abgewählt haben, wird genau diese Politik durch eine Kartellbildung zwischen CDU und den Restparteien weiter umgesetzt. Die Bürger werden von der CDU belogen, weil sie den Bürgern Regierungsziele versprach, die sie gar nicht umsetzen wollte. Im Bundestag wird zunehmend reglementiert, was „im hohen Haus“ gesagt werden darf, so dass auch bei den Reden der Abgeordneten darauf gedrungen wird, dass von einer freien Rede der Abgeordneten nicht mehr gesprochen werden kann.
Man könnte alles als das übliche Parteiengezänk bezeichnen. Allerdings geht die gegenwärtige Entwicklung aktuell über die Selbstzerstörung der etablierten Parteien weit hinaus. Die sogenannten etablierten Parteien zerstören den Staat, weil die Bürger an nichts mehr glauben können und jegliches Vertrauen sowohl in die Institutionen des Staates als auch seiner Repräsentanten verloren haben. Das ist der beste Weg, ein Staatssystem nachhaltig zu zerstören.
Die Brandmauer, die zu einem politische Einheitsverhalten und Einheitsdenken führen sollte, ist zu einem Brandsatz geworden, der dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird.
Die Bürger müssen aufwachen, weil sie sonst bald nur noch aus dem Geschichtsbuch erfahren können, wann es in Deutschland für eine gewisse Zeit eine demokratische Staatform gegeben hat.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die bevorstehende Wahl von Verfassungsrichtern durch den Bundestag wird aktuell ein eindrucksvoller Beweis, wie die CDU/CSU am Wählerwillen vorbei gemeinsame Sache mit den linken Parteien im Bundestag machen werden. Von ihren Versprechen, mit den Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten, scheinen sie nichts mehr zu halten.
Zur Wahl der Verfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, die die gegenwärtige Regierungskoalition nur dann erreichen kann, wenn sie sich dem Willen der linksextremen SED-Nachfolgepartei unterwerft und mit den Stimmen der Linken einen erneuten Wahlbetrug an den Wähler begeht.
Es ist bezeichnend, dass wieder einmal die SPD der CDU vorschreibt, welche Kandidaten sie zu wählen hat. Und es ist auch bezeichnend, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit alle Wahlversprechen über Bord wirft und gemeinsame Sache mit den Linksextremen, mit denen angeblich die CDU nicht zusammenarbeiten wollte, machen wird.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich zurecht überrascht ob der Entwicklung. In einer Pressemitteilung teilt er mit: „Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Berliner CSU-Chef nun eine Abtreibungsbefürworterin, die das Recht auf Leben von Ungeborenen ablehnt. Die CDU/CSU-Fraktion ist drauf und dran, weitere ihrer Werte und Grundüberzeugungen dem Oppositionsfrieden zu widmen und sich so immer unglaubwürdiger zu machen“.
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist nicht nur umstritten, weil sie während der Corona-Pandemie massiv für eine Impfpflicht eingetreten ist und in der Öffentlichkeit erklärte, dass sie überlege, ob es eine verfassungsgemäße Verpflichtung zu einer Impfpflicht geben müsse. In einer ZDF-Diskussionsrunde meinte sie, dass ein AfD-Verbot ein starkes Mittel einer wehrhaften Demokratie sei und dass man damit die Anhängerschaft der AfD beseitigen könne. Eine solche Einstellung einer potenziellen Verfassungsrichterin zeigt bereits die Voreingenommenheit einer solchen Kandidatin, so dass dies bereits ein Ausschlussgrund für eine Kandidatur sein müsste.
Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet die CDU unter Leugnung aller ihrer Grundwerte, sofern sie überhaupt noch welche haben sollte, die sie gegenüber den Wählern vertreten hatte, sich jetzt einem Diktat der SPD und weiterer linken Genossen unterwirft. Es ist davon auszugehen, dass Friedrich Merz wieder einmal seine Wahlversprechen über Bord wirft und sich einen Teufel um die Meinung der Wähler schert. Ein Politiker, der ständig genau das Gegenteil macht, was er einmal vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern wäre, sofern er diesen Schritt jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichterkandidaten gehen sollte, charakterlos und als Bundeskanzler nicht mehr vertretbar.
Aktuell überrascht besonders, dass ausgerechnet die CSU, die bisher immer Wert daraufgelegt hatte, sich nicht mit den Linken zu verbinden, eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Deutschland eine linksextreme Politik erhält, die auf Dauer zu einer Demontage der Demokratie führt. Die sogenannte Brandmauer ist der Brandsatz, der jetzt dazu führt, dass die Opposition im Bundestag endgültig abschaltet werden könnte.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die aktuell ständigen „Demonstrationen“ der Schwulen, Lesben und sonst wie sexuell befindlichen Personen entwickeln sich zunehmend zu einem Ärgernis. Es stellt sich die Frage, gegen oder für was eigentlich demonstriert wird. Der Aufmarsch dieser Randgruppe, der durch die Teilnahme einiger Politiker eine besondere Bedeutung gegeben werden soll, wird zunehmend zu einer Provokation gegenüber der Mehrheit der Bürger, die es leid sind, ständig mit einem Personenkreis konfrontiert zu werden, den sie für sich nicht als den Nabel dieser Republik ansehen.
In Deutschland kann jeder nach seiner sexuellen und sonstigen Befindlichkeit glücklich werden. Wenn sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, an die Spitze dieses Randgruppenzuges stellt und meint, dass sie damit einen besonderen Beitrag zur Vielfalt und sexuellen Beliebigkeit leistet, dann scheint diese Frau zu vergessen, dass sie eigentlich Oberbürgermeister aller Kölner Bürger sein sollte, die mit großer Wahrscheinlich in ihrer Mehrheit keinesfalls den Lebensstil der Homosexuellen, Schwulen und sonstigen queren Menschen zu ihrem eigenen Lebensmodell machen.
Dass linke Politiker wie Frau Roth und andere Genossen der SPD an diesen sogenannten Demonstrationen teilnehmen, ist für die Mehrzahl der Bürger keine Überraschung, da diese Politiker ohnehin glauben, ihren Mitbürgern ein bestimmtes Weltbild aufdrängen zu müssen. Die meisten Bürger nehmen dies gar nicht mehr zur Kenntnis und nehmen das Verhalten dieser Politiker ohnehin nicht ernst.
Vielleicht darf man darauf hinweisen, dass wir in Deutschland (noch) keine amerikanische Verhältnisse haben und eine Erstürmung einer Schwulenbar nicht in Deutschland erfolgte und im Übrigen erhebliche rechtliche strafrechtliche Konsequenzen hätte.
Die Minderheit der sogenannten Queren-Gemeinschaft sollte sich deshalb auch nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Bürger ihnen gegenüber immer mehr schwindet. Ihr aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit führt in zunehmenden Maße zu Unverständnis und Verärgerung in der Mehrheitsgesellschaft. Es stellt sich auch die Frage, ob das Zurschaustellung bestimmter sexuellen Praktiken in der Öffentlichkeit wirklich vertretbar ist, wenn Kinder irritiert zusehen und sich fragen, was das Ganze eigentlich soll.
Man kann nur hoffen, dass diese Art einer exhibitionistischen sexuellen Darstellungsform nicht weiter in der Öffentlichkeit betrieben wird. Was jeder für sich richtig oder falsch findet, welche sexuellen Präferenzen er hat, ob er schwul, lesbisch ist oder der SM-Szene angehört, ist eine persönliche Angelegenheit, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat. In Deutschland ist hier auch keine Einschränkung vorgesehen. Selbst die Tätigkeit von Frauen, die sich für Geld andienen, wird mittlerweile als berufliche Tätigkeit angesehen. Wozu muss dann also noch demonstriert werden?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die USA wollen aktuell keine Patriot-Raketen mehr an die Ukraine schicken. Die US-Militärführung hat die Sorge, dass durch weitere Lieferungen dieser Mordraketen die eigene Verteidigungsfähigkeit geschwächt wird. Es war durchaus zu erwarten, dass sehr schnell die offensichtlich kriegstüchtigen deutschen Politiker, allen voran der unglaubwürdige Bundeskanzler und der kriegstüchtige Verteidigungsminister erklärten, dass sie jetzt nach Wegen suchen, wie man der Ukraine das Fortführen eines nicht mehr zu gewinnenden Krieges gegen den Teufel dieser Welt, natürlich kann dies nur Putin sein, ermöglicht. Jetzt überlegt man aktuell, die Mordwaffen in den USA mit deutschen Steuergeldern zu kaufen, um sie dann dem Kriegsherrn in Kiew frei Haus zu liefern.
Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob dies überhaupt möglich ist. Denn wenn es zutrifft, dass die USA aktuell keine Waffen abgeben kann, dann wäre dies ja auch nicht möglich, wenn deutsche kriegstüchtige Politiker über die Köpfe ihrer Mitbürger hinweg, diese Waffen einfach von den USA kaufen. Weg ist doch weg, egal ob verschenkt oder verkauft. Man darf gespannt sein, ob Trump den Vorstellungen der deutschen Kriegspolitikern folgen wird.
Aber mittlerweile wird durch dieses großkotzige Verhalten der deutschen Politik, den Krieg gegen Russland mit allen Mitteln am Laufen zu halten, eine ganz andere Frage offenkundig: Mit welcher Legitimation beteiligt sich die deutsche Bundesregierung an einem Krieg, der Deutschland gegenüber nie erklärt wurde und jetzt von deutschen Steuerzahlern bezahlt werden soll? Wer hat eigentlich diese und natürlich auch die Vorgängerregierung ermächtigt, sich an einem Auslandskrieg zu beteiligen?
Den deutschen Bürgern wird erklärt, dass kein Geld für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, für die Schulen, für die Gesundheitssorge zur Verfügung steht. Und gleichzeitig werden Milliarden für den Krieg gegen ausländische Staaten von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht.
Die Bundesregierung sollte ihren Bürger einmal erklären, wo die Milliarden in den letzten Jahren geblieben und in welche Kanäle sie geflossen sind. Es ist höchste Zeit, dass den Bürgern dargelegt wird, welche Kosten sie bis jetzt für den Krieg in anderen Ländern aufbringen mussten. Das Gequatsche, alles geschieht zu unserer Freiheit, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass es einem nur noch Übelkeit auslöst.
Der Bundeskanzler Merz, dem man ohnehin nichts glauben kann, sollte darlegen, wie er sich die weitere Mitwirkung an dem Krieg gegen Russland vorstellt und welche Risiken damit für die deutschen Bürger verbunden sind.
Aber wahrscheinlich werden die derzeitig aktiven Politiker erst durch Abwahl aus ihren Ämtern verschwinden müssen, bevor in Deutschland wieder eine Entwicklung eintreten kann, die nicht nur mit Angst vor dem nächsten Weltkrieg erfüllt ist. Die Bürger könnten ihren Beitrag dazu leisten, indem sie die derzeitigen Kartellparteien nicht mehr wählen. Nach wie vor gilt der Satz: Wer die CDU wählt, wählt auch weiter den Krieg und die Fortsetzung der woken linken Regierung, die die Bürger unterhakt, damit sie sich nicht von der linken Ideologie abwenden können.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
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Die Queren werden kriegstüchtig
Aktuell ist die Kriegstüchtigkeit auch in der Queren-Community ein Thema. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister zeigt jetzt Flagge, weil er meint, dass die Kriegstüchtigkeit natürlich alle Bevölkerungsgruppen erreichen müssen.
Das Verteidigungsministerium hisst die „Regenbogenflagge“ als Zeichen für LGBTQ, offensichtlich soll damit der russische Feind in die Schranken verwiesen werden.
Natürlich muss man sich gegen die verweichlichte Auffassung einer Bundestagspräsidentin stellen, die meint, die deutsche Fahne nicht dadurch lächerlich machen zu sollen, indem man die sogenannte Regenbogenfahne, die ein Symbol für Schwule, Lesben und andere Randgruppen ist, auf dem Reichstag hisst. Wie gut, dass es noch ein Verteidigungsministerium mit einem kriegstüchtigen Verteidigungsminister gibt. Jetzt wird den Bürgern endlich gezeigt, dass nur unter Einbeziehung der Queren-Community der Krieg gegen Russland zu gewinnen ist.
Wenn zukünftig anstatt in Kampfausrüstung der Bundeswehr die Queren mit ihren bunten Gewändern auftreten, wird der Russe so irritiert sein, dass er sofort alle Gefechte einstellt. Denn ein Kampf gegen weltoffene, der sexuellen und sonstigen Vielfalt frönenden Kämpfer ist kaum vorstellbar.
Aktuell soll es aber auch Bürger geben, die das Verhalten des kriegstüchtigen Verteidigungsministers so lächerlich finden, dass sie sich ernsthaft überlegen, ob sie einer solchen Armee, deren Truppenfahne demnächst die Fahne des Regenbogens ist, noch angehören wollen. Denn was der Herr kriegstüchtige Verteidigungsminister offensichtlich nicht bedenkt, ist dass 95% der Bürger keinesfalls sich die Queren zum Vorbild machen und sich durch das Aufhissen des sogenannten Regenbogenwimpels veralbert fühlen.
Man kann mittlerweile den Eindruck haben, dass der Irrsinn in unserem Landes Normalität wird. Staatliche Symbole werden zur Lächerlichkeit gemacht und scheinen sich zukünftig zwischen Schwulenfähnchen und sonstigen Vereinswimpel wiederzufinden. Vielleicht wäre es besser, demnächst alle Staatssymbole und Hoheitszeichen in die Tonne zu werfen. Wichtiger scheint es zu sein, dass alle Minderheiten dieser Welt ihre Befindlichkeiten auf dem Reichstag, auf dem Verteidigungsministerium und anderen staatliche Einrichtungen zum Ausdruck bringen. Der Fahneneid, bzw. das Gelöbnis für die Bundeswehr wird wahrscheinlich demnächst nicht mehr über die deutsche Nationalfahne, sondern über einen Wimpel der Vielfältigkeit und der sexuellen Offenheit abgelegt. Ob damit die Kriegstüchtigkeit erreicht wird, kann offenbleiben. Die Zersetzung unseres Staates scheint jedoch bereits sehr weit fortgeschritten zu sein. Ein Staat, der sich selbst auflöst, kann keinen Schaden mehr anrichten, weil er ohnehin nicht mehr in der Lage ist, Kriege gegen anderen Staaten zu führen. Er braucht auch nicht zu befürchten, dass er von bösen Feinden angegriffen wird, denn hier gilt ein Satz von Dale Carnegie: Tote Hunde tritt man nicht!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Erinnern Sie sich noch an die letzten Wochen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025? Die Wähler erlebten einen kämpferischen Politiker der CDU, der in einer brutalen Deutlichkeit mit der damaligen woken linken Ampelmännerregierung abrechnete. Mit ihm werde es, wenn er Bundeskanzler werde, keine Fortsetzung der linksradikalen Politik der Ampelmänner mehr geben. Da redete dieser Politiker, übrigens meinen wir Friedrich Merz, dass die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten. Er wird dafür sorgen, dass das von Habeck und Genossen vorgesehene Milliarden-Schuldenprogramm, das den Bürgern als „Sondervermögen“ angedient wurde, nicht realisiert werde. Merz tönte, dass er dafür sorgen wird, dass die zukünftige Regierung unter seiner Führung mit den üblichen Haushaltsmittel auskommen und es auf keinen Fall eine weitere Verschuldung in Deutschland geben werde. Auch im Zusammenhang mit der Migrantenproblematik und der Zuwanderung von Personen aus dem Ausland, die mit dem Vorwand, sie seien Flüchtlinge, es aber gar nicht sind, werde er einen Schlussstrich ziehen. „Wenn ich Kanzler werde, dann werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, nicht berechtigte Einwanderer an der Grenze zurück weisen zu lassen“. Dieser Friedrich Merz erweckte den Anschein, als wenn er endlich verstanden hätte, dass die Forderungen der AfD und deren Politik von der CDU übernommen werden muss. Übrigens äußerte sich Friedrich Merz noch einem Tag vor der Bundestagswahl in diesem Sinne.
Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass damals die beiden Vorsitzenden der AfD Weidel und Chrupalla den Wählern sagten: „Wer die CDU wählt, wählt die Grünen“. Viele Bürger werden sich nicht vorgestellt haben können, dass ein CDU-Vorsitzender vorsätzlich die Wähler belügt und damit einen regelrechten Wahlbetrug auslöst. Sie werden deshalb im Glauben, dass wieder eine bürgerliche Regierung gebildet wird, die CDU gewählt haben, um noch am gleichen Tag der Bundestagswahl erfahren zu müssen, dass Friedrich Merz die Wähler regelrecht belogen hat. Sehr schnell war erkennbar, dass dieser Politiker gar nicht daran dachte, einen Wechsel in der Politik herbeizuführen. Mit dem alten Bundestag, der bis zur Neukonstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse fassen kann, aber aus Gründen des Anstandes keine Beschlüsse mehr fassen sollte, die den neuen Bundestag einengen, sorgte dieser Friedrich Merz dafür, dass die unsoliden Finanztricks der Vorgängerregierung mit der Mehrheit des alten Bundestages zementiert wurden. Unsolider und Wählerverachtend hatte bisher kein Politiker in Deutschland gehandelt. Auch von den vollmundigen Ankündigungen, gleich am ersten Tage alle unbefugten Einreisewilligen an der Grenze zurückzuweisen, blieb nur ein schaler Beigeschmack und ein weiterer Beweis, dass viele Politiker Unfug reden und die Bürger besser daran täten, diesen Politikern nichts mehr zu glauben.
Was das Verhalten dieses Wortbruch-Politikers aktuell besonders niederträchtig erscheinen lässt, konnten die Fernsehzuschauer wahrnehmen, die das Interview mit Friedrich Merz in der ARD-Fernsehsendung Maischberger verfolgten. Da musste dieser Politiker der Interviewerin bestätigen, dass er bereits vor dem Wahltag, also als er den Wählern versprach, die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung zu beenden, bereits abklärte, wie er mit politischen Tricks erreichen könne, noch mit dem alten Bundestag die Milliarden Schulden zu beschließen, die Scholz/Habeck wollten, an der jedoch ihre Regierung scheiterte. Was Merz den Wählern erzählte, stand im Gegensatz zu dem, was dieser Politiker bereits politisch vorbereitete. Maischberger bemerkte dazu zutreffend: „Anders gesprochen als gedacht“. Zu dem Vertrauensbruch den Wähler gegenüber zählt auch der weitere Vertrauensbruch dieses Politikers, der versprach, die Stromsteuer für alle Verbrauche zu senken und sich nach der Wahl auf einen allgemeinen Finanzierungvorbehalt berief, um diesen Beschluss in der Gesamtheit nicht umzusetzen. Merz versuchte sein absolut inakzeptables Verhalten in diesem Interview als „staatsmännische Notwendigkeit“ darzustellen und bemerkte offensichtlich gar nicht, wie er durch sein unglaubwürdiges Verhalten der Politik einen schweren Schaden zufügte. Merz verstieg sich in dem Interview, dass es noch nie eine solche positive politische Klimaveränderung in Deutschland gegeben habe, wobei er damit wohl glaubte, behaupten zu können, dass dies an seiner Politik liegen würde. Zu dem charakterlich höchst fragwürdigen Verhalten dieses Politikers scheint auch noch eine erhebliche Selbstüberschätzung hinzuzukommen. Natürlich sprach Merz nicht darüber, dass die Zahl der Betriebe, die aktuell in Deutschland ihre Tätigkeit beendet haben, noch nie so hoch gewesen sei. Er sprach auch nicht von der großen Zahl deutscher Staatsbürger, die dieses Land dauerhaft verlassen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Und er versuchte die desaströse Rentensituation positiv darzustellen.
Friedrich Merz kann für sich in Anspruch nehmen, dass er vielen Bürgern die Augen geöffnet hat, indem sie sehr konkret wahrnehmen können, dass Wahlen auch durch das Verbreiten von Lügen und falschen Versprechungen gewonnen werden können. Ihnen wurde von Friedrich Merz sehr praktisch gezeigt, welche Folgen es hat, wenn Wähler wirklich das glauben, was ihnen die Politiker erzählen und die Worte der Politiker nach der Wahl keine Relevanz mehr haben. Die Bürger scheinen dann – so scheint die gegenwärtige Rechtslage zu sein – kein Anspruch auf eine Anfechtung eines Wahlergebnisses zu haben, dass durch vorsätzlich erfolgten falschen Versprechungen erreicht wurde. Eine Partei, die unter falschen Voraussetzungen eine Wahl gewinnt, muss sich vorhalten lassen, dass sie an einem Wahlbetrug mitgewirkt hat.
Was Friedrich Merz erreicht hat, ist eine Verstärkung eines Zweifeln an dieser Demokratie und eine weitere Demontage dieser Gesellschaft.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
In diesem Jahr – 2025 – fand wieder das Elbhangfest statt, so dass auch die Regionalgruppe des VDS am Sonnabend mit einem Informationsstand teilnehmen konnte. Nachdem sich erfreulicherweise einige Mitglieder zur Verfügung gestellt hatten, die Standbetreuung an diesem Tage zweitweise mit wahrzunehmen, konnten wir von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr die Besuchern, die unseren Stand rege aufsuchten, über die Ziele unseres Vereins informieren.
Es mag nicht überraschend sein, dass uns überwiegend ältere Bürger ansprachen. Allerdings fanden auch einige Gespräche mit jüngeren Gesprächsteilnehmern statt. Bei den Gesprächen wurde sehr viel über die Notwendigkeit gesprochen, dass man sich wieder verstärkt um ein gutes Deutsch bemühen sollte. Dabei ging es keinesfalls nur darum, dass die sogenannte Gendersprechweise ein Problem sei. Insbesondere Lehrer, mit denen wir an unserem Informationsstand sprechen konnten, beklagten, dass die Schüler teilweise manche Wörter nicht mehr kennen. So konnten Jugendliche nicht erklären, was ein Bach ist.
Für uns war sehr interessant, dass wir einerseits nicht von Massen von Besuchern konfrontiert wurden, allerdings über den gesamten Tag ständig mit einzelnen Besuchern sehr intensive Gespräche führen können. Auffallend war die offensichtlich weit verbreitende negative Stimmung, die man aktuell in der Gesellschaft beobachten kann und sich bei vielen Gesprächen spiegelte. Viele Besucher unseres Standes meinten, dass es ohnehin keinen Sinn habe, eine eigene Meinung zu vertreten und sich auch gegen eine ideologisch begründete Gendersprechweise zu wenden. Jüngere Gesprächsteilnehmer, die unseren Stand aufsuchten, wiesen auf einen massiven Druck bei ihren Arbeitsstellen hin, sich einer Sprache zu bedienen, die vom Arbeitgeber gewünscht werde.
Ein Mitglied unserer Regionalgruppe spielte mit seinem Akkordeon, so dass wir damit einen besonderen Aufmerksamkeitswert bieten konnten. Ein herzliches Dankeschön an den Musiker.
In der Nachlese unser Teilnahme am Elbhangfest kamen wir zu dem Ergebnis, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch als VDS ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit senden. Die intensiven Gespräche zeigten uns, dass es wichtig ist, dass sichtbar sein muss, dass es Vereine gibt, die entgegen der allgemeinen politischen Hauptmeinung darlegen, dass es sich lohnt, auch darauf hinzuwirken, dass die deutsche Sprache nicht als ideologische Waffe von der Politik missbraucht wird und dass die Sprache nicht durch künstlich geschaffene Begriffe so verballhornt wird, dass sie keiner mehr versteht.
Die Bundestagspräsidentin hat aufgrund ihres korrekten Verhaltens darauf hinzuweisen, dass der Staat eine Neutralitätspflicht haben muss, da er nicht nur für einzelne Gruppen der Gesellschaft, sondern für das gesamte deutsche Volk zuständig ist.
Wie sehr aktuell gerade diejenigen, die uns ständig über empathisches Verhalten, akzeptieren der Andersdenkenden und Respekt gegen alle Mitbürger, gleichgültig welcher sozialer, religiöser Schicht sie angehören oder welche sexuelle Befindlichkeiten und sonstige Befindlichkeiten sie für sich in Anspruch nehmen aufklären wollen, scheinen dies für sich selbst in keiner Weise gelten zu lassen.
Die Anweisung der Bundestagspräsidentin Klöckner, wonach auf dem Bundestag nur eine Fahne zu wehen hat, nämlich die deutsche Fahne, die das gemeinsame Symbol der deutschen Bürgerschaft ist, bedarf überhaupt keiner Diskussion. Die deutsche Fahne ist ein Symbol der Freiheit und der Weltoffenheit, aber auch ein Zeichen einer Volksgemeinschaft. Das Hissen eines Schwulenwimpels oder sonstiger Vereinsfähnchen steht jedem Bürger auf seinem Privatgrundstück frei. Denn das Äußern einer persönlichen Meinung ist das originäre Recht eines jeden Bürgers. Es ist aber nicht das Recht der Bürger, ihre eigenen Symbole und Befindlichkeiten der Allgemeinheit aufzuoktroyieren. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Gebäude des Staates und erst recht das Gebäude, das dem „Deutschen Volk“ gewidmet ist, nämlich das Bundestagsgebäude, nicht durch sachfremde Vereinswimpel entwertet werden.
Die Anordnung der Bundestagspräsidentin sowohl was die Beflaggung des Bundestagsgebäude als auch die Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern während ihrer Dienstzeit an partiellen politischen Vereinigungen betrifft, hätte weitere Diskussionen nicht erforderlich gemacht. Der Aufschrei der Grünen, die gar nicht grün, sondern politisch radikal links einzuordnen sind, zusammen mit ihren Genossen der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und der SPD, gegen die Anordnung der Bundestagspräsidentin zeigt, was dieses Linksbündnis von Demokratie hält. Die Linksgruppierungen sind offensichtlich davon überzeugt, dass sie die Meinungshoheit in Deutschland haben und somit bestimmen können, was sich die Bürger bieten lassen müssen. Nichts anderes erfolgt gegenwärtig, wenn massiver Druck auf die Bundestagspräsidentin gemacht wird. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich eben nicht an einem Bild der Queren, Schwulen und sonst wie sexuell Orientierten ausrichten und eben genau diese Lebensweisen für sich selbst nicht akzeptieren. Eine solche Auffassung ist von den Schwulen und Lesben in gleicher Weise zu respektieren, wie man dies von heterosexuell ausgerichteten Personen gegenüber der Queren Minderheit erwartet. Aber offensichtlich sind nur die Schwulenverbände ein Final für Freiheit, Weltoffenheit und über den Tellerrand sehend. Diese Verhaltensweisen sind es, die unsere Gesellschaft deformieren und auf Dauer zerstören.
Die Linken in Deutschland sollten aufpassen, dass sie nicht die Bürger so wütend machen, dass eine vernünftige gemeinsame Diskussion nicht mehr möglich ist.
Wenn dauernd von Respekt und Anstand gesprochen wird, dann sollten diese Herrschaften endlich damit beginnen, Respekt und Anstand auch gegenüber der Mehrheit der Bürger aufzubringen, die für sich das Lebensbild der sogenannten „Queren-Community“ ablehnen.
Frau Klöckner sollte sich nicht erpressen lassen und ihre korrekte Linie, die davon ausgeht, dass der Staat nicht zum Spielball von Minderheiten werden darf, weiterverfolgen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.