Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Warum Sven Schulze in Sachsen‑Anhalt schlechte Karten hat

Ein Duell, das mehr über die Schwäche der CDU verriet als über die Stärke der AfD

Eigentlich können einem Politiker auch leidtun – bis man feststellt, dass sie an ihrer eigenen Misere nicht selten selbst schuld sind. So mühte sich der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im vom MDR ausgerichteten Duell mit seinem politischen Kontrahenten Ulrich Siegmund (AfD) ab, den Wählern – sofern sie diesem Duell überhaupt folgten – zu vermitteln, warum sie die CDU und damit ihn wählen sollten.

Siegmund hingegen – man könnte fast meinen, der Name sei Programm – wies darauf hin, dass die CDU in Sachsen‑Anhalt seit über 20 Jahren regiert, aber offensichtlich nicht mehr als einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Schulze versuchte, seinem Kontrahenten vorzuhalten, dessen Parteivorsitzende Alice Weidel gebe die eigentlichen Vorgaben, während er selbst ausschließlich zum Wohl seines Landes handele und seinem eigenen Vorsitzenden Friedrich Merz nur dann widerspreche, wenn es im Interesse Sachsen‑Anhalts notwendig sei.

Als Schulze sich darüber erregte, dass Weidel die Ministerpräsidenten der Länder als „Flachzangen“ tituliert hatte, richtete er larmoyant die Frage an Siegmund, ob dieser ihn ebenfalls als Flachzange bezeichnen würde. Siegmund erwiderte schlagartig: „Sie als Person nicht – aber das, was Sie tun, ist mit einer Flachzange gleichzusetzen.“

Viele Zuschauer dürften erstaunt gewesen sein, dass ein CDU‑Politiker offen feststellte, die AfD habe ein klares Konzept – auch wenn er dieses Konzept als Unglück für das Land empfinde.

Inhaltlich bot das Duell für politisch interessierte Bürger wenig Neues. Ein besonderer Erkenntnisgewinn entstand nicht. Bemerkenswert war die oberflächliche Argumentation des Ministerpräsidenten, dessen Ausführungen wie die üblichen Werbesprüche der CDU wirkten. Ebenso erkennbar war, dass Schulze erhebliche Schwierigkeiten hatte, die Rolle von Friedrich Merz zu verteidigen. Hier hatte Siegmund die besseren Karten, da er darauf verweisen konnte, dass die Probleme des Landes nicht durch die AfD entstanden sein konnten – schließlich wurde diese bisher vollständig ausgegrenzt.

Die Moderation des Duells war keine journalistische Glanzleistung. Gedankengänge, insbesondere die von Siegmund, wurden mehrfach unterbrochen, Antworten nicht abgewartet und Themen abrupt gewechselt. Der Gesprächsverlauf wurde dadurch sichtbar gestört.

Der Wähler in Sachsen‑Anhalt sollte sich aktuell

vor Augen führen, welche Versprechungen Friedrich Merz gegenüber den Bürgern abgegeben hat – und was daraus geworden ist. Insofern waren die Ausführungen Siegmunds teilweise zutreffend. Von einer Partei, die große Versprechungen macht, davon aber nichts hält, kann man kaum erwarten, dass dies nun in Sachsen‑Anhalt anders werden sollte.

Übersicht: Wahlversprechen vs. Umsetzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz

Thema / Versprechen Wahlkampfaussage Umsetzung als Kanzler Bewertung
Schuldenbremse „Keine neuen Schulden, wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.“ 2025 Grundgesetzänderung: Schuldenbremse gelockert, Sondervermögen von ca. 500 Mrd. € für Verteidigung und Infrastruktur. Klarer Wortbruch – zentrale Zusage gebrochen.
Wirtschaftswende „Wir bringen die Wirtschaft in Schwung, CDU pur, umfassende Reformen.“ Nach einem Jahr Koalition mit SPD: kaum Reformen, stagnierende Wirtschaft, hohe Unzufriedenheit (71 % laut Umfragen). Versprechen nicht eingelöst – Reformtempo deutlich langsamer als angekündigt.
Heizungsgesetz „Das Heizungsgesetz der Ampel muss weg.“ Abschaffung zugesagt, aber sofort ersetzt durch neues Gebäudeenergiegesetz („technologieoffener, flexibler“). Relativierung – faktisch kein klarer Bruch.
CDU pur / keine linke Politik „Links ist vorbei, keine linke Mehrheit mehr.“ Realität: Schwarz‑Rote Koalition mit SPD, viele Kompromisse. Abschwächung – Koalitionszwang widerspricht Wahlkampfrhetorik.
Haushaltsdisziplin „Solide Finanzen, keine Tricks.“ Sondervermögen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen (z. B. Mütterrente, Agrardiesel‑Subvention). Kritikpunkt – widerspricht dem Anspruch solider Finanzen.

Zentrale Brüche: Die Schuldenbremse war das deutlichste Versprechen, das Merz nicht hielt. Relativierungen: Wirtschaftswende und Heizungsgesetz wurden abgeschwächt oder durch Kompromisse ersetzt. Rollenwechsel: Vom scharfzüngigen Oppositionsführer zum kompromissorientierten Kanzler. Folge: Hohe Unzufriedenheit; Merz wird teils als „Wortbruch‑Kanzler“ bezeichnet.

Insofern konnte einem – um zum Anfang dieses Kommentars zurückzukehren – der Kandidat Schulze fast leidtun. Denn selbst die sogenannten Faktenchecks linker Agitationsgruppen können, die nicht vorhandenen Leistungen dieses Kanzlers nicht schönreden.

 

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Kiesewetter (CDU) soll endlich aufhören, weiter den Krieg gegen Russland zu fordern. Solche Politiker sollten nicht mehr ernst genommen werden

Das Interview dieses Politikers aktuell im Deutschlandfunk konnte einem nur noch übel werden. Es ist ungeheuerlich, wie hier ein Politiker im Sender eine Kriegsaufforderung betreibt. Was glaubt Kiesewetter wohl, meint er wirklich, dass Deutschland gegen Russland einen Krieg gewinnen könnte?

Hier werden werden wir das Thema ausführlich kommentieren.

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Protest gegen die AfD – es wird aus allen Rohren geschossen

Je näher der Wahltermin in Sachsen‑Anhalt rückt, desto blanker scheinen die Nerven der Meinungsmacher in den öffentlich‑rechtlichen Medien zu liegen. Offenbar ist es nicht mehr möglich, tausende Berufsdemonstranten zu mobilisieren, wie es beim Märchen von Potsdam gelang, als Correctiv den Bürgern die Geschichte einer angeblichen Verschwörung präsentierte, an der die AfD maßgeblich beteiligt gewesen sein soll – eine Story, über die heute, wenn überhaupt, nur noch verständnislos der Kopf geschüttelt wird.

Nun sieht es so aus, als müssten die öffentlich‑rechtlichen Sendeanstalten selbst dafür sorgen, eine negative Stimmung gegen eine politische Alternative zu erzeugen, nachdem ein Machtwechsel in Sachsen‑Anhalt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Mit großem Aufwand wurden die Hörer – besonders im Deutschlandfunk – darüber informiert, dass der Protest gegen einen möglichen Wahlsieg der AfD inzwischen auch von Migranten getragen werde, die in Magdeburg „ein Zeichen für Vielfalt und Weltoffenheit“ setzen wollten. Rund 150 migrantisch geführte Geschäfte sollten für einige Stunden schließen. Eine große Kundgebung wurde angekündigt, die angeblich tausende Menschen auf die Straße bringen sollte.

Wieder einmal zeigte sich, nach welchen Kriterien die Programmmacher ihre Informationsagenda gestalten. Im Gegensatz zur intensiven medialen Darstellung war die tatsächliche Teilnahme an den Demonstrationen in Magdeburg mehr als überschaubar. Nach Polizeiangaben bewegte sich die Beteiligung im unteren dreistelligen Bereich. In den abendlichen Fernsehnachrichten von ARD und ZDF konnte man zudem selbst sehen, wie wenige Menschen sich tatsächlich auf dem Platz befanden.

Die gesamte Aktion, die als „spontaner Migra‑Streik“ inszeniert wurde, erweist sich bei näherer Betrachtung als erstaunlich dünn. Die Reportage von Nadine Lindner (DLF) bestätigt dies unfreiwillig: Das Klima unter den Ladenbetreibern war keineswegs einheitlich. Manche Migranten erklärten offen, dass ihnen die Aktion gleichgültig sei – „Wenn wir nicht kriminell sind, haben wir nichts zu befürchten.“ Andere ließen sich von der Stimmung mitreißen, ohne genau zu wissen, wer überhaupt zu dieser Schließung aufgerufen hatte.

In fast allen Berichten taucht ein Name immer wieder auf: der Flüchtlingsrat Sachsen‑Anhalt. Ein kleiner, staatlich finanzierter Verein mit rund 100 Mitgliedern, geführt von drei Vorstandsmitgliedern und zwei Lobby‑Vertreterinnen, eingetragen im Lobbyregister des Bundestages. Genau dieser Verein koordinierte die „spontanen“ Betriebsschließungen – eine Aktion, die weder spontan war noch aus der Breite der migrantischen Bevölkerung kam, sondern von einem politisch gut vernetzten, aber strukturell kleinen Akteur organisiert wurde.

Hinzu kommt die taz, die ebenfalls an einer begleitenden Veranstaltung beteiligt war und damit die politische Rahmung der Aktion verstärkte. Die mediale Darstellung suggerierte eine breite gesellschaftliche Bewegung, doch die tatsächliche Beteiligung blieb überschaubar. Die Diskrepanz zwischen geringer faktischer Reichweite und großer medialer Aufbereitung ist offensichtlich.

Am selben Tag beschäftigte sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung Agenda – einer Sendung mit aktiver Hörerbeteiligung – mit der Frage, welche Rolle der öffentlich‑rechtliche Rundfunk künftig spielen soll. Es sollte herausgearbeitet werden, welcher „große Schaden“ für die Bürger entstünde, wenn es einer Partei gelänge, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Unter der Leitung von Bettina Köster war sichergestellt, dass das Thema „journalistisch richtig eingeordnet“ wurde – ein Begriff, der derzeit Hochkonjunktur hat. Einordnen wird von vielen als Methode verstanden, den Bürgern zu vermitteln, wie sie die Inhalte der Sendungen zu verstehen haben. Spitze Zungen sprechen vom „Erziehungsrundfunk“, dessen Erzieher jedoch von vielen nicht mehr ernst genommen werden.

Zwischen dieser Sendung und der Berichterstattung über Magdeburg besteht eine deutliche Parallele: Es wurde sichtbar, wie man im Rundfunk, ohne die Unwahrheit zu sagen, Sachverhalte so gewichtet, dass sie beim Publikum ein Bild erzeugen, das in dieser Ausprägung gar nicht stattgefunden hat.

Während der gesamten Sendung kamen ausschließlich Hörer zu Wort, die in höchsten Tönen die Sinnhaftigkeit des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks bestätigten. Besonders auffällig war eine Hörerin, die sich als „Oma von rechts“ bezeichnete. Aus ihrer Sprachdiktion und dem bekannten politischen Hintergrund dieser Gruppierung konnte man unschwer erkennen, dass hier eine Plattform geschaffen wurde, um der Moderatorin Gelegenheit zu geben, darzulegen, wie man einem politischen Gegner rhetorisch begegnen könne. Zudem befanden sich unter den zugeschalteten Hörern mindestens zwei professionelle Journalisten.

Man muss schon in einer anderen Welt leben, wenn man glauben soll, dass bei einer dreimal halbstündigen Sendung ausschließlich positive Anrufer durchgestellt wurden.

Genau das ist es, was viele Bürger aktuell dem öffentlich‑rechtlichen Rundfunk inzwischen vorwerfen: Es wird nicht gelogen, aber es wird auch nicht alles so gewichtet, wie es gewichtet werden müsste. Und hier passt ein jesuitischer Lehrsatz: Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge. Vertrauen entsteht dadurch jedoch nicht.

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Campact maßt sich an zu entscheiden, mit wem Firmen zusammenarbeiten

Eigentlich wollte ich es nicht glauben. Doch in einer Pressemitteilung der AfD vom 25. August 2026 wird mitgeteilt, dass der politisch links angesiedelte Verein Campact in einer aktuellen Kampagne Unternehmen wie Aldi, Samsung, Rewe, Krombacher und Sparkassen auffordert, ihre Werbung für YouTube‑Kanäle zu sperren, die nach Auffassung der Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- und Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube‑Kanälen zusammen und setzte den Unternehmen eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen.

Eine Überprüfung dieser Pressemitteilung, deren gesellschaftliche Tragweite kaum zu unterschätzen ist, ergab, dass dieser Verein tatsächlich glaubt, eine Rolle in der Gesellschaft wahrnehmen zu können, die darauf hinausläuft, nur noch das zuzulassen, was er selbst vorschreibt. Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erklärt dazu: „Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact‑Aktivisten ein Klima der Verunsicherung schüren und eine demokratiezersetzende Zensur‑Infrastruktur errichten.“

Wenn wir in Deutschland wieder dort angekommen sind, wo sich Vereine ohne rechtliche Legitimation anmaßen, entscheiden zu können, welche Medien „in Ordnung“ sind und mit welchen Medien Firmen zusammenarbeiten dürfen, dann ist festzustellen: Neben unserem rechtsstaatlichen Ordnungssystem etabliert sich ein privates Diktatursystem, das sich hoheitliche Funktionen anmaßt. Denn ob ein Medium erlaubt oder nicht erlaubt ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Staates, der dies durch die zuständigen Behörden umzusetzen hat.

Was hier sichtbar wird, erinnert an die Schlussphase der Weimarer Republik, wo privater Terror auf den Straßen herrschte und schließlich auch körperliche Formen annahm. Heute zeigt sich diese Gewalt nicht mehr in Schlägen und Angriffen, sondern in der Anmaßung, anderen vorzuschreiben, welche Stimmen gehört werden dürfen und welche nicht.

Erschreckender als diese Selbstanmaßung eines eingetragenen Vereins, der seit der Aberkennung durch das Finanzamt im Jahr 2019 keine steuerliche Gemeinnützigkeit mehr besitzt, ist die Willfährigkeit von Firmen, die sich von solchen antidemokratischen Verhaltensweisen privater politischer Vereine beeinflussen lassen. Ein solches Verhalten stärkt die selbsternannten Politikwächter und lässt das staatliche System erodieren.

Unsere Recherche ergab aktuell folgende Situation: Tatsächlich haben Unternehmen wie Aldi Süd, Kleinanzeigen, Indeed, XXXLutz, DEVK, Constantin Film, Wolt, Bergfreunde, Immowelt, Euronics, Axa, Berliner Wasserbetriebe, Milram, dm, Immoscout, Edeka, Flixtrain, Bifi, Klosterfrau sowie Procter & Gamble angekündigt, ihre Sperrlisten anzupassen. Darüber hinaus haben Miniatur Wunderland, LG Electronics, Krombacher, Sparkasse, Sumup, Lenor, Rewe, Booking und Samsung zurückgemeldet, sie prüfen den Schritt.

Haben diese Firmen kein Rückgrat, wenn sie sich einem privaten Agitationsverein unterwerfen und in einer Art vorauseilendem Gehorsam politischen Akteuren folgen, die weder eine Legitimation haben, über Recht und Unrecht zu entscheiden, noch in der Lage sind, ihr Verhalten der Öffentlichkeit plausibel zu erklären? Wieder einmal zeigt sich: Die Demokratie wird dann zerstört, wenn auch Unternehmen glauben, sich einem Diktat politischer Willenserklärungen unterwerfen zu müssen. Nicht das Verhalten linker Akteure ist der eigentliche Skandal – von diesen ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Der Skandal besteht darin, dass seriöse Firmen solchen Politakteuren einfach folgen.

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Caren Miosga hätte die Chance gehabt, den Bürger in ihrer Sendung ernst zu nehmen

Die Runde bei Caren Miosga hat eindrucksvoll gezeigt, wie sehr sich die CDU durch die Brandmauer selbst in eine Sackgasse manövriert hat. Armin Laschet sprach davon, dass man die AfD „absolut ausgrenzen“ wollte und dass dies ein Fehler gewesen sei — gleichzeitig betonte er, die AfD dürfe „nicht in Staatsämter kommen“. Herr Laschet scheint gar nicht wahrzunehmen, dass Millionen deutscher Bürger eben die AfD wählen. Das sollte er schlicht zur Kenntnis nehmen.

Damit offenbart sich ein grundlegendes Missverständnis: Nicht Politiker entscheiden, wer in Staatsämter kommt. Das entscheiden die Wähler. Genau dieser Punkt wurde in der Sendung sichtbar: Die Bürger, deren Stimmen über politische Machtverteilung entscheiden, kamen in der Diskussion praktisch nicht vor. Die Runde sprach über die AfD, über Brandmauern, über parteipolitische Strategien — aber nicht über die Menschen, die diese Parteien wählen.

Besonders bemerkenswert war der Beitrag von Frau Schönian (ZEIT). Sie brachte auf den Punkt, warum viele Bürger sich von der rechtsradikalen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht mehr beeindrucken lassen. Ihr Satz:

„Die Leute sagen mir: Ha, ha, der Verfassungsschutz ist doch gar nicht mehr ernst zu nehmen.“

Dieser Satz ist politisch brisant — und er erklärt viel. Er zeigt, dass die staatlichen Warnmechanismen ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Bürger lassen sich nicht mehr durch moralische Appelle oder institutionelle Bewertungen leiten. Und sie erkennen sehr genau, wann staatliche Stellen objektive Sachverhalte vermitteln und wann scheinbar objektive Bewertungen in Wahrheit parteipolitisch gefärbte Stellungnahmen von politisch geleiteten Behörden sind. Genau das beschädigt die Autorität staatlicher Institutionen.

Der Politikwissenschaftler in der Runde wies mehrfach darauf hin, dass die Brandmauer kein geeignetes demokratisches Mittel sei. Man könne auf Dauer nicht über 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Diese Hinweise fanden jedoch kaum Widerhall. Dabei liegt genau hier der Kern des Problems: Es geht längst nicht mehr um das Ausgrenzen einer Partei. Es geht darum, dass dem Volk indirekt vorgeschrieben werden soll, was es zu wählen hat. Eine Demokratie aber lebt davon, dass die Bürger frei entscheiden — und dass diese Entscheidung respektiert wird, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Ein Einspieler in der Sendung zeigte die CDU‑Problematik sehr eindrucksvoll: Ein Unternehmer in Sachsen-Anhalt, der bisher die CDU gewählt hatte, wählt nun die AfD, weil die CDU nach eigener Wahrnehmung „alle Grundsätze verraten“ habe und Friedrich Merz als Kanzlerkandidat das Gegenteil dessen tue, was er den Wählern versprochen habe. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines breiten Vertrauensverlustes. Die Bürger wenden sich nicht aus Radikalität ab, sondern aus Enttäuschung. Sie fühlen sich nicht ernst genommen — weder von den Parteien noch von den staatlichen Institutionen, die sie belehren statt überzeugen wollen.

In diesem Zusammenhang sollten sich die etablierten Parteien auch fragen, ob sie mit ihrer Begrifflichkeit „demokratische Parteien“, die der Abgrenzung gegenüber einer anderen gewählten Partei wie der AfD dienen soll, nicht den Begriff „Demokratie“ selbst entwerten. Denn schließlich müssen alle Parteien, gleichgültig, welche politischen Ziele sie verfolgen, demokratisch aufgebaut sein, weil sie sonst gegen das Parteiengesetz verstoßen würden und bei Wahlen nicht zugelassen werden dürften.

Mir geht es in diesem Kommentar nicht darum, für irgendeine Partei zu werben oder politische Präferenzen zu transportieren. Entscheidend ist allein, dass die demokratische Ordnung korrekt dargestellt wird. Jede Partei, die nach dem Parteiengesetz zugelassen ist und frei gewählt werden kann, ist demokratisch legitimiert — unabhängig davon, welche politischen Ziele sie verfolgt oder wie sie von anderen Beteiligten bewertet wird. Wenn dieser juristische Grundsatz in der öffentlichen Debatte verwischt wird, verlieren Bürger die Orientierung darüber, was rechtlich gilt und was lediglich politische Interpretation ist. Genau diese Klarheit ist notwendig, damit demokratische Diskussionen nicht durch unsaubere Begriffsverwendungen verzerrt werden.

Besonders irritierend war die Einlassung des Schauspielers Friedel, der ein Beispiel aus seinem neuen Fernsehfilm anführte, um zu begründen, dass „die Nazis morgen vor der Tür stehen könnten“. Solche dramatisierenden Bilder mögen im fiktionalen Kontext funktionieren, doch sie sind ungeeignet, um mündige Bürger zu überzeugen. Wer politische Debatten mit filmischen Schreckensszenarien führt, statt mit Argumenten, trägt dazu bei, dass die Bürger sich nicht ernst genommen fühlen — und sich von der politischen Kommunikation abwenden.

So war diese Runde im Fernsehen für viele Bürger aktuell erneut ein Beleg dafür, dass der öffentlich‑rechtliche Rundfunk sehr stark darin ist, über politische Gegner zu sprechen, diese aber in Diskussionen nicht zu beteiligen. Bei den Zuschauern kommt dies nicht gut an — und ist ein weiterer Grund, über die Sinnhaftigkeit öffentlich‑rechtlicher Sender nachzudenken.

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ARD-Talkshow „Caren Miosga“ – Der Wähler ist uninteressant – Die „Brandmauer“ bleibt

Das Gespräch in der Sendung mit Caren Miosga war wieder einmal erhellend. Es wurde aktuell wieder einmal nur darüber diskutiert, wie man den Wählerwillen aushebeln kann. Es ist gleichgültig, ob eine Partei über 40% der Wählerstimmen erhält, die Blockparteien entscheiden, was gewählt werden darf. Denn nur was die etablierten Parteien zulassen, ist angeblich demokratisch.

Wir werden an dieser Stelle die Sendung noch ausführlich kommentieren.

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Wie die Demokratie durch Kampagnen ausgehöhlt und der Bürger verdummt wird

Wer sind wir? „Taktisch Wählen 2026“ ist eine überparteiliche Kampagne von jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt und dem Team hinter den Taktisch-Wählen-Kampagnen 2024 — ergänzt durch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter und lokale Stimmen. In ihrem Team seien Menschen aus verschiedenen demokratischen Parteien engagiert, aber auch viele ohne Parteibindung. Ziel sei es, überparteilich die „beste Entscheidung für die Demokratie“ zu unterstützen und zu verhindern, dass Stimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde wirkungslos bleiben. Alle demokratischen Parteien, die zur „Brandmauer“ stehen, würden nach denselben Maßstäben behandelt.

So wird den Bürgern erzählt, dass junge Menschen überparteilich und aus Sorge um die Demokratie für diese eintreten.

Macht man sich jedoch die Mühe, hinter die Kulissen zu schauen und sich die Frage zu beantworten, wer denn die „jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt“ sind, stellt man fest, dass diese jungen Menschen in Wahrheit eine generalstabsmäßig organisierte Kampagnenfirma sind: die GOODFORCES GmbH, eingetragen im Handelsregister Berlin unter HRB 266223.

Natürlich ist es nicht angreifbar, eine Firma zu gründen. Bedenklich wird es jedoch, wenn aus dem Hintergrund gezielt in den politischen Willensbildungsprozess eingegriffen wird und die sogenannte „Überparteilichkeit“ darin besteht, die Bürger zu motivieren, so zu wählen, dass Parteien wie die Grünen oder die SPD an der Macht bleiben können. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem sogenannten „taktischen Wählen“.

Man versucht die Bürger dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich nicht mehr an den Zielen der Parteien orientieren, die sie selbst für richtig halten, sondern blind der Agitation von Kampagnen-Managern folgen, die eigene politische Ziele verfolgen und dazu die Unbedarftheit von Bürgern einsetzen, die nicht bemerken, dass sie zum Spielball politischer Strategen werden.

Der Geschäftszweck der GOODFORCES GmbH zeigt dies klar: Beratung von Kunden und Organisationen aus allen Bereichen der Wirtschaft sowie politischen Organisationen, Mandatsträgern und Parteien in allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kommunikation – insbesondere Online- und Social-Media-Kommunikation.

Geschäftsführer dieser seit 2024 bestehenden Firma sind Patrick Haermeyer und Peter Jelinek. Auf der Internetseite „Zeit Wissen Kongress 2026“, einer Plattform der Studio ZX GmbH der ZEIT-Verlagsgruppe, kann der interessierte Bürger lesen:

„Patrick Haermeyer und Peter Jelinek sind Gründer und Geschäftsführer der Kampagnenagentur The Goodforces. Mit Progressive Lore haben sie eine Plattform für progressive Kampagnen ins Leben gerufen. Patrick arbeitet seit über 10 Jahren an politischen Kampagnen – von US-Präsidentschaftswahlkämpfen für Bernie Sanders und Kamala Harris bis hin zu großen Klima-, Demokratie- & Gerechtigkeitskampagnen in Deutschland. Peter hat im EU-Parlament zum Green Deal und dem Europäischen Klimaschutzgesetz gearbeitet und viele Jahre beim WWF Deutschland die Kommunikations- und Kampagnenarbeit begleitet.“

Den Bürgern wird erzählt, hinter „taktisch wählen“ stünden junge Menschen aus Sachsen-Anhalt. Tatsächlich handelt es sich um eine professionelle Kampagnenagentur mit engen Verbindungen zur ZEIT-Verlagsgruppe, zu US-Wahlkämpfen, zum EU-Parlament und zu großen NGOs. Wer so arbeitet, ist nicht „überparteilich“, sondern Teil eines politischen Kommunikationsnetzwerks, das tief in die Willensbildung eingreift – ohne dass die Öffentlichkeit die wahren Hintergründe kennt.

Viele Bürger konnten den entscheidenden Hintergrund gar nicht erkennen. Das zeigte sich auch im Deutschlandfunk-Interview mit dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Zwar wurde die Kampagne „Taktisches Wählen“ erwähnt und auch der Name GOODFORCES fiel, doch die Moderatorin und der Experte sprachen ausschließlich über das Phänomen des taktischen Wählens — nicht über die Struktur, die diese Kampagne trägt.

Für viele Hörer klang das so, als sei GOODFORCES eine Art „junges Wahlkampfkollektiv“, nicht eine professionelle Agentur. Und ich muss an dieser Stelle offen sagen: Auch ich selbst habe das beim ersten Hören so verstanden. Erst durch eigene Recherche wurde deutlich, dass hinter der angeblichen Initiative junger Menschen aus Sachsen-Anhalt eine strategisch arbeitende Kampagnenfirma mit internationalen Verbindungen steht.

Die entscheidenden Hintergründe wurden im Interview nicht beleuchtet, und so entstand der Eindruck einer harmlosen demokratischen Initiative, obwohl es sich in Wahrheit um professionelles politisches Campaigning handelt.

Damit beginnt ein demokratisches Problem, das weit über die Kampagne hinausreicht. Hier wird nicht nur eine harmlose Bürgerinitiative vorgetäuscht, sondern es wird aktiv in die politische Entscheidungsfreiheit der Bürger eingegriffen. Die Wähler werden nicht ernst genommen, sondern als Mittel zum Zweck benutzt, um die politischen Ziele bestimmter Strategen durchzusetzen.

Besonders problematisch ist die Frage, ob hier nicht sogar eine gesetzeswidrige Wahlkampfunterstützung für bestimmte Parteien – insbesondere SPD und Grüne – vorliegt. Wenn eine private Kampagnenfirma mit erheblichem finanziellen Aufwand gezielt darauf hinwirkt, bestimmte Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen, ist dies nicht mehr „überparteilich“, sondern eine Form politischer Einflussnahme, die zumindest prüfpflichtig wäre.

Umso erstaunlicher ist es, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden, insbesondere die Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt, bislang nicht eingeschritten sind. Es wäre ihre Aufgabe zu prüfen:

  • ob die Kampagne parteipolitische Unterstützung darstellt,
  • ob die Finanzierung transparent und gesetzeskonform ist,
  • ob die Selbstdarstellung als „überparteilich“ irreführend ist,
  • und ob hier eine unzulässige Einflussnahme auf den Wahlprozess stattfindet.

Dass diese Prüfung aktuell offenbar nicht erfolgt, wirft Fragen auf, die in einer funktionierenden Demokratie nicht unbeantwortet bleiben dürfen.

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Wenn Politik nicht mit offenen Karten spielt, entsteht eine gefährliche Stimmung

Die plötzlich aufkeimende Diskussion über das „Russische Haus“ in Berlin lässt aufhorchen

Was wird hier wirklich gespielt, was wird den Bürgern nicht gesagt und welche Politiker sind involviert? Welche Rolle spielt Friedrich Merz — und warum schweigt er?

Seit Wochen häufen sich Berichte über angebliche russische Aktivitäten in Deutschland: ein Waffenfund bei Berlin, ein vereitelter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, Hinweise auf Sabotagepläne. Doch bis heute liegt kein einziger gerichtsfester Beweis vor, der Russland eindeutig belastet. Die Öffentlichkeit wird mit Verdachtsmomenten konfrontiert, nicht mit Fakten.

Gleichzeitig taucht plötzlich das „Russische Haus“ in Berlin als angebliches Sicherheitsproblem auf — eine Einrichtung, über die jahrelang kaum gesprochen wurde. Nun wird sie mit geheimdienstlichen Aktivitäten in Verbindung gebracht, ohne dass die Bundesregierung klarstellt, was tatsächlich bekannt ist. Innenpolitiker geben nichtssagende Stellungnahmen ab, andere schweigen vollständig. Dass ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Merz keinerlei Position bezieht, fällt auf.

Hinzu kommt ein diplomatischer Aspekt, der bisher kaum öffentlich erklärt wurde: Das Russische Haus ist vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft. Eine Schließung könnte dazu führen, dass die letzte deutsche Kulturinstitution in Russland ebenfalls geschlossen wird. Dass dieser Zusammenhang nicht offen kommuniziert wird, trägt zur Verwirrung bei.

Die Folge ist eine geladene Stimmung, die sich aus drei Elementen speist:

  1. Ungeklärte sicherheitspolitische Vorgänge,
  2. politische Andeutungen ohne Beweise,
  3. fehlende Transparenz über diplomatische Risiken.

Wenn Politik und Sicherheitsbehörden aktuell nicht mit offenen Karten spielen, entsteht ein Klima, in dem Spekulationen blühen und Vertrauen schwindet. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich bekannt ist, was geprüft wird und welche Maßnahmen erwogen werden. Schweigen, Andeutungen und selektive Informationen sind das Gegenteil von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.

Entweder ist unser Geheimdienst unfähig — oder man will bewusst nichts an die Öffentlichkeit bringen. Beides wäre fürchterlich.

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Kann man einem Verfassungsschutz trauen, wenn dessen Präsident Objektivität vermissen lässt?

Das Interview des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stefan Kramer, zur Stellungnahme der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knoblauch, sollte offenbar das Thema „Nazi-Gefahr AfD“ medial präsent halten. Jedenfalls wurde Kramer im Deutschlandfunk explizit dazu befragt. In der Einleitung des Interviews wurde zudem darauf hingewiesen, dass Kramer von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden gewesen sei, bevor er Leiter des dem Innenminister nachgeordneten Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen wurde. Die Hörer konnten sich daher denken, dass seine Einschätzung kaum von der zuvor geäußerten Auffassung Frau Knoblauchs abweichen würde.

Was man sich aktuell als Hörer eines Senders, der den Anspruch erhebt, objektiv und nicht tendenziös zu berichten, gewünscht hätte, wäre ein Erkenntnisgewinn. Interviews können diesen bieten – oft, wenn auch nicht immer. Was Kramer jedoch in diesem Gespräch äußerte, waren emotionale Allgemeinplätze über die angebliche Gefährlichkeit der AfD und ihre vermeintliche geistige Nähe zur NSDAP. Dass Kramer seit Jahren der Meinung ist, die AfD müsse verboten werden, ist keine neue Erkenntnis. Man hätte sich allerdings gewünscht, dass er – wenn er diese Forderung erneut öffentlich erhebt – konkrete Fakten benennt, die den Hörern eine neue Sichtweise eröffnen könnten.

Wenn ein Präsident eines Landesamtes für Verfassungsschutz und damit letztlich eines Inlandsgeheimdienstes erklärt, er „schäme sich dafür, dass Frau Knoblauch mit der aktuellen Situation einer AfD konfrontiert werde“, dann mag ein solcher Satz bei einzelnen Hörern eine emotionale Regung auslösen. Zur Sache trägt er jedoch nichts bei. Auch der Hinweis, dass Bernd Höcke rechtskräftig verurteilt worden sei, weil er öffentlich „Alles für Deutschland“ gesagt habe, hätte eine journalistische Nachfrage verdient. Zum einen ist es höchst merkwürdig, dass das im Grundgesetz verankerte Indemnitätsprinzip von einem Gericht nicht beachtet wurde – die Verurteilung hätte also gar nicht erfolgen dürfen. Zum anderen bleibt unerwähnt, dass die SPD in Sachsen-Anhalt eine Wahlwerbung unter dem Motto „Wir sind der Deich“ verbreitet, die auf ein Lied des NS-Arbeitsdienstes zurückgeht. Darüber hinaus wird der politische Mitbewerber als „Schädling“ dargestellt, gegen den ein Damm errichtet werden müsse, damit die „Flut“ ihn nicht über das Volk bringe.

Ein Präsident eines Landesamtes für Verfassungsschutz, der solche Zusammenhänge ignoriert und offenkundig nicht mehr objektiv argumentiert, ist für viele Bürger ein Problem. Geheimdienstmitarbeiter – und hier geht es nicht um einen „Wegwerfagenten“, sondern um den Amtsleiter selbst – die emotional agieren oder möglicherweise sogar entsprechend handeln, können auch eine Gefahr für die Bürger werden.

Aktuell ist es müßig, darüber zu streiten, ob die AfD gefährlich ist oder nicht, ob sie eine Nazipartei ist oder nicht. Wenn der Verfassungsschutz zu einer objektiv begründbaren und gerichtsfesten Sachaufklärung gekommen ist oder kommen sollte, muss er die gesetzlich vorgesehenen Schritte einleiten. Ansonsten wäre es besser, wenn Geheimdienste schweigen – denn sonst erzeugen sie nur Angst.

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Frau Knoblauch, nehmen Sie erst einmal Stellung zu Ihrem eigenen Volk

Grundsätzlich ist es kaum einen Kommentar wert, wenn Vertreter jüdischer Gemeinden ihren Unmut über ihnen politisch nicht genehme Parteien äußern. Gleichwohl stellt sich zunehmend die Frage, mit welcher moralischen Begründung einzelne Repräsentanten meinen, anderen Beteiligten mit moralischen Vorwürfen begegnen zu können.

Die über den Deutschlandfunk mehrfach verbreitete Stellungnahme der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knoblauch, ist in ihrer Schärfe so weitreichend, dass sie nicht unwidersprochen bleiben sollte.

Dass Frau Knoblauch erneut ein Verbot der AfD fordert, ist für sich genommen nichts Neues. Solche Forderungen werden inzwischen so häufig und aus so unterschiedlichen Richtungen erhoben, dass sie für viele Bürger kaum noch wahrnehmbar sind. Wenn ein Verbotsverfahren tatsächlich notwendig wäre, sollten diejenigen, die es ständig einfordern, auch dafür sorgen, dass die Antragsberechtigten ein solches Verfahren einleiten. Dass dies nicht geschieht, dürfte damit zusammenhängen, dass die rechtliche Grundlage für ein Verbot der AfD äußerst fragwürdig ist. Das ständige Reden über ein Verbot ohne tatsächliches Handeln wirkt wie eine gesellschaftliche Brunnenvergiftung.

Frau Knoblauch muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sie der AfD pauschal Hetze vorwirft, während zugleich politische Entscheidungsträger der israelischen Regierung öffentlich Formulierungen verwenden, die selbst in Israel kontrovers diskutiert werden. Wenn ein Regierungsmitglied erklärt, man müsse täglich „30 bis 40 Palästinenser töten“, weil es Menschen gebe, „die es nicht verdient haben zu leben“, dann ist dies ein menschenverachtender Satz, der in jeder demokratischen Gesellschaft Empörung auslösen müsste. Dieser Minister bleibt dennoch im Amt. Frau Knoblauch sollte sich fragen, wie sie reagieren würde, wenn ein deutscher Oppositionspolitiker eine solche Aussage getätigt hätte.

Solche Äußerungen erinnern in ihrer Sprache an historische Verbrechen, und es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Volk, das selbst unter einer verbrecherischen Diktatur gelitten hat, sich einer solchen Diktion bedienen kann. Diese Kritik richtet sich nicht gegen Juden als Gruppe, sondern gegen konkrete politische Entscheidungsträger, deren Aussagen mit demokratischen Grundwerten unvereinbar sind.

Aktuell wäre es vor diesem Hintergrund angemessen, wenn Frau Knoblauch mit politischen Bewertungen anderer Parteien zurückhaltender wäre. Ihre Bemerkung trifft nicht nur die AfD, sondern auch Millionen deutscher Wähler, die diese Partei bewusst gewählt haben, und stellt sie pauschal als „Nazis“ dar. Wer solche Begriffe inflationär verwendet, riskiert, dass sie ihre Wirkung verlieren und zugleich das gesellschaftliche Klima weiter vergiften.

Alter ist nicht immer ein Garant für Weisheit. Solche Zwischenrufe sind aktuell Öl ins Feuer derjenigen, die tatsächlich menschenverachtende Ziele verfolgen. Diese gibt es weltweit – nicht nur in Deutschland.

Ich bin traurig, dass die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde den Feinden der Juden unbewusst Material an die Hand gibt, um zu sagen: „So sind die Juden.“ Diese Entwicklung darf nicht weiter fortgesetzt werden.