Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Frau von der Leyen ist gegen die Wand gelaufen

Die Bürokraten unter Federführung der deutschen ausschließlich englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubten sich bereits am Ziel ihrer bürger- und technologiefeindlichen Entscheidung zu sein, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Natürlich sollte dies wieder einmal nur zur Verhinderung des Weltuntergangs erfolgen. Dass diese Entscheidung keinesfalls eine Entscheidung gewesen wäre, die weltweit durchgesetzt worden wäre, spielt dabei keine Rolle. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die großen Automobilkonzerne in Deutschland vollmundig erklären, dass sie nur noch auf Batteriebetrieb bei den Kraftfahrzeugen setzen, gleichzeitig aber die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmoren im außereuropäischen Ausland bereits heute praktizieren und zukünftig ohnehin aus Deutschland in das Ausland verlagern. Ob die Kommissionspräsidentin überhaut durchblickt, welche Konsequenzen ein Verbot von Verbrenner-Motoren in Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben würde, haben würde, wissen wir nicht. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Kommissionspräsidentin die Interessen Deutschlands vertritt und vielleicht sogar dafür sorgt, dass die die Technologie im Bereich des Kraftfahrzeugwesens aus Deutschland in das Ausland verlagert wird.
So hat jetzt auch Tschechien erhebliche Zweifel gegen ein Verbot des Verbrenner-Motors angemeldet. Auch gegen die weiteren Verschärfungen der Abgasnorm auf Euro 7 wenden sich die Tschechen. Fahrzeuge für die breite Bevölkerung könnten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr wirtschaftlich produziert werden, während dies für die Luxusfahrzeuge überhaupt kein Problem wäre. Vielleicht vertritt Frau von der Leyen auch nur diesen zahlungskräftigen Personenkreis.

Jetzt hat der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing ein Veto gegen den Beschluss der EU zum Verbot der Verbrennungsmotoren eingelegt. Es war nicht überraschend, dass eine Welle des Missmuts auf Wissing schwappte und ihm vorgeworfen wird, Sand in das Getriebe von Brüssel gestreut zu haben. Auch in der Berichterstattung der öffentlichen Medien wurde den Bürgern gegenüber der Eindruck vermittelt, als wenn die FDP jetzt ihre Meinung geändert und ihre Zustimmung widerrufen habe.
Nun kann man sich viel öfter wünschen, dass den EU-Bürokraten in Brüssel Sand in ihre kruden und oft nicht nachvollziehbaren bürgerfeindlichen Entscheidungen geworfen wird. Dies geschieht leider viel zu selten. In diesem Fall stellte Wissing jedoch klar, dass die FDP von Anfang an ihre Zustimmung für ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit konventionellem Brennstoff nur unter der Voraussetzung gegeben habe, wenn vertraglich verbindlich festgeschrieben wird, dass Verbrennungsmotoren zukünftig auch weiter betrieben werden können, wenn sie Kraftstoff das CO2-neutral ist verwenden. Hier erfolgte von den EU-Büroraten keine verbindliche vertragliche Regelung, so dass damit auch keine Zustimmung des deutsche Verkehrsministers gegeben werden konnte. Es ist erfreulich, dass ein deutscher Minister auch einmal die Interessen seines eigenen Landes im Auge hatte. Ein solches Verhalten konnte man von den übrigen Regierungsmitgliedern der Bundesregierung nicht mehr erkennen.

Es kann durchaus der Eindruck entstehen, als wenn die Kommissionspräsidentin von der Leyen vorsätzlich versucht hat, Deutschland hinters Licht zu führen und die geforderte verbindliche Erklärung in dem Beschluss des Verbots von Verbrennungsmotoren einfach weglassen wollte. Überrascht kann man bei dieser Präsidentin über eine solche Praktik nicht sein. Diesmal scheint es aber so zu sein, dass Frau von der Leyen mit dieser Methode gegen die Wand gelaufen ist. Für die Bürger in Europa ist das gut so!

Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung von Minister Wissing auch in den Regierungen der anderen europäischen Länder zum Nachdenken anregt und sich diese gegen das diktatorische Vorgehen der EU-Bürokraten endlich zur Wehr setzen. Die Entscheidung der EU, sofern sie so durchgekommen wäre, wie vorgesehen, wäre ein Schaden für die Bürger in den europäischen Staaten gewesen, sie hätte wieder einmal den USA und anderen außereuropäischen Ländern zu einem Vorteil gegenüber den europäischen Ländern verholfen.
Es muss alles unternommen werden, dass eine solche Politik aus Brüssel verhindert wird.

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Die Zerstörung unserer Demokratie muss beendet werden!

Es ist schon eine merkwürdige Zeit. Bei der Auswahl eines Themas für einen politischen Kommentar konnte man wieder einmal feststellen, dass die Hauptthemen, mit denen die Bürger über die öffentlich-rechtlichen Medien informiert werden, die Auseinandersetzungen in der Ukraine, der drohende Weltuntergang durch das Nichterreichens eines 1,5 Grad-Zieles und die mangelnde Zahl von Arbeitskräften sind. Jetzt kommt noch eine neue Schreckensmeldung in den Blickpunkt: Auch das Wasser ist langfristig nicht mehr ausreichend vorhanden.

Mittlerweile kann man den Eindruck haben, als wenn alles nur noch so kaputt ist, dass es sich gar nicht mehr lohnt, für die Zukunft zu planen.
Unbeschadet der vielen Probleme, die den Bürgern mittlerweile von diesen „Spitzen-Politikern“. deren Seriosität immer stärker von vielen Bürgern in Frage gestellt wird, um die Ohren gehauen werden, wird den Bürgern noch zusätzlich eine Sprache aufgedrückt, die keiner will, aber aufgrund der Macht der öffentlichen Medien ertragen müssen, Dabei handelt es sich um eine menschenverachtende und unverschämte Übergrifflichkeit  von Ideologen, die auch noch von den Bürgern durch ihre Rundfunkbeiträge bezahlt werden. Was sind Bankerinnen? (Originalton 3Sat-Kulturzeit) Wahrscheinlich wissen die Initiatoren dieses Schwachsinns selbst nicht, was dieser Irrsinn bezwecken soll.

So ist es auch nicht erstaunlich, dass jetzt „plötzlich und unerwartet“ über Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Impfung gesprochen wird, wo doch noch vor einigen Monaten alle, die Zweifel gegen diese Impfung hatten, als Verschwörungstheoretiker, als Querdenker und als Rechtsradikale niedergemacht wurden. Es ist dem FDP-Politiker Kubicki zu verdanken, dass es jetzt eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, die sich mit den vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung beschäftigt.
Ist es unter solchen Entwicklungen nicht überraschend, wenn es jetzt auch Bürger gibt, die erhebliche Zweifel an dem Funktionieren unsrerer Demokratie haben? Da wird massiv in demokratische Wahlstrukturen eingegriffen und die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas nimmt diesen Demokratieabbau kommentarlos zur Kenntnis. Ja, sie setzt noch etwas darauf und erklärt, dass es jetzt auch noch darum gehe, die Bürger zu zwingen, dass sie nur noch die Möglichkeit haben, die Hälfte Frauen und die Hälfte Männer wählen zu dürfen. Diese Wächterin der Demokratie – das ist eine Aufgabe eines Bundestagspräsidenten – beteiligt sich noch aktiv an der Demontage dieses Systems. Wahrscheinlich hat sie aufgrund mangelnden Fachwissens die Bedeutung der jetzt von der Regierungskoalition durchgepeitschten Wahlreform gar nicht erfasst.

Und da sind die Aktivitäten des Herrn Habeck, der offensichtlich glaubte, seine sogenannte Umweltpolitik mit einer Brechstange servieren zu können, indem er alle Gas- und Ölheizungen verbieten wollte. Durch ein gigantisches Investitionsprojekt, das noch nicht einmal in sich schlüssig war, hätte er die Eigentümer von Immobilien in den finanziellen Ruin getrieben. Glücklicherweise wurden diese unsäglichen Irrsinnsprojekte bekannt, weil die Bildzeitung darüber berichtete.

Den Bürgern wird erzählt, dass für den Umwelt alles getan werden müsse, damit die Welt nicht untergeht, das russische Erdgas muss abgeschaltet werden, weil der Putin jetzt ein Verbrecher zu sein hat, gleichzeitig wird umweltschädliches LNG anstelle des Erdgases aus den USA verwendet, so dass unsere amerikanischen Freunde mehr Profit machen können. Und dann wird der erstaunte Bürger darüber informiert, dass auch russisches Gas weiter geliefert wird, jetzt aber in Form von LNG und darüber hinaus werden LNG-Terminals gebaut, die gar nicht für die Versorgung erforderlich sind, so dass der Bürger diese später durch noch höhere Gaspreise zu finanzieren hat.

Um es auf den Punkt zu bringen: Zurzeit tun die Politiker alles, ihre Mitbürger zu beunruhigen, sie in Angst und Schrecken zu versetzen und jegliche positive Zukunftserwartung zu zerstören. Es stellt sich die Frage, was sie damit wirklich bezwecken, oder geschieht dies alles aufgrund einer solchen großen Dummheit der handelnden Akteure, dass sie sich über die Folgen ihres eigenen Tuns gar nicht im Klaren sind?

Wenn man den Bürgern auch noch einredet, sie sollten endlich begreifen, dass Deutschland nur noch dann überleben kann, wenn es sich als Einwanderungsland sieht, die Bürger sollen sich als multikulti Weltbürger verstehen und aufhören von einem eigenen Vaterland zu sprechen, dann muss die Frage erlaubt sein, für was sich diese Bürger überhaupt noch einsetzen und engagieren sollen? So ist es auch nicht überraschend, dass offensichtlich einige geistig verwirrte Bürger glauben, ihr Heil darin suchen zu müssen, dass Deutschland als ein neues Reich gegründet werden müsse.

Nein, Deutschland sollte weiter als demokratisches Land bestehen bleiben. Wir brauchen kein neues Reich, denn solche Gedanken haben immer ins Chaos geführt. Allerdings brauchen wir endlich Politiker, die wieder für unser Land eintreten, die sich um die Interessen der Mitbürger kümmern und die dafür sorgen, dass eben die Demokratie nicht durch linke Ökospinnereien irreversibel zerstört wird. Dieser Kampf, der mit den Mitteln eines demokratischen Rechtswesens auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes geführt werden muss, wird von vielen Bürgern, die noch an eine Zukunft dieses Landes glauben, sehnsüchtig erwartet.

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Wer eine Ökodiktatur verhindern will, darf nicht mehr die Grünen und die SPD wählen. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führt!

Die heutige Sendung im Deutschlandfunk mit dem Thema „Dämmen, sanieren, bezahlen – wieviel darf uns der Klimaschutz kosten? war insofern interessant, als es den Zynismus der angeblichen Umweltpolitik der sogenannten Grünen erkennen ließ. Die Einlassungen der Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, waren unerträglich. Wenn man dieser Frau genau zuhörte, merkte man die Überheblichkeit und Arroganz einer Partei, die behauptet, Lösungen für die Gesellschaft zu entwickeln und gar nicht bemerkt, wie sie die Mitbürger nur noch zu einer regelrechten Wut gegen diese Regierung treibt. Da werden Investitionen in den Raum gestellt, die nach Meinung der sogenannten Grünen getätigt werden müssen, um die Welt vor dem Untergang zu retten. Es wird mit fünf- und sechsstelligen Beträgen hantiert, die natürlich von den Bürgern aufzubringen sind. Es wird nicht gefragt, woher die Bürger diese Beträge nehmen, denn im Gegensatz zu dieser Regierung bedeutet eine Schuldenaufnahme für Bürger kein Sondervermögen, sondern der Weg zur Zahlungsunfähigkeit. Selbst die technischen Maßnahmen, die angeblich notwendig seien, um eine Klimabilanz zu erreichen, die mehr ideologisch verborten Phantasten als realitätsbezogener Fachleute entspringen, sind unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Der Gipfel der Unverschämtheit und des Zynismus war eine Antwort von Frau Badum auf die Frage eines Hörers, wie ein Rentner, der in einem alten, bereits abgezahlten Haus lebt, jetzt noch erhebliche Finanzmittel aufbringen kann, um die Anforderungen der Regierung zu erfüllen eine neue Heizung nach Maßgabe dieser Regierung einzubauen, wenn die alte Heizung erneuert werden muss oder ob dieser Rentner dann sein Haus unter Wert verkaufen und in ein Altersheim ziehen muss. Diese „bürgernahe“ Politikerin Lisa Badum antwortete darauf, dass jeder, der Eigentümer eines Hauses sei, habe auch entsprechende Mittel gespart, um Investitionen durchführen zu können. Wir können nur dazu sagen, der betroffene Rentner sollte diese Frau und deren Partei nicht mehr wählen.

Dem Deutschlandfunk kann man dankbar sein, diese Sendung ausgestrahlt zu haben und auch Bürger hat zu Wort kommen lassen, die auf den Wahnsinn dieser Ökodiktatoren aufmerksam machten.

So wie die Hörerin, die als letzte Anruferin in dieser Sendung zu Wort kam und feststellte, dass man die „Grünen“ nicht mehr wählen könne, sind auch wir der Meinung, dass es immer wichtiger wird, darauf hinzuweisen, dass die Grünen und die SPD dieses Land in den Ruin führen. Der einzige Weg, dieser schlimmen Entwicklung Einhalt zu bieten ist, dafür zu werben, dass diese beiden Parteien nicht mehr gewählt werden. Nur der Stimmzettel ist die einzige Möglichkeit, eine wirkliche Zeitenwende einzuleiten. Diese Zeitenwende ist dringend erforderlich. Je länger es dauert, diese Zeitenwende zu erreichen, umso größer ist der Schaden, den diese Parteien für unser Land anrichten.

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Ein Justizminister sollte erst überlegen, bevor er Unfug redet

Manchmal ist es besser zu schweigen, ehe man Unfug redet und politischen Flurschaden anrichtet. Das sollte besonders für einen Justizminister gelten. Es war völlig ohne Not, dass sich Marco Buschmann glaubte, zu dem Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten des Internationalen Gerichtshofes äußern zu müssen. Er wies darauf hin und wollte damit wohl ganz offensichtlich den StGH geradezu ermuntern, dies zu tun, dass dieser jetzt die Vertragsstaaten auffordern wird, den Haftbefehl gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, sofern dieser ergriffen werden könnte, zu vollstrecken. Wenn man polemisch diese Äußerungen des deutschen Justizministers kommentieren würde, dann könnte man darauf hinweisen, dass Putin nicht so dumm ist, wie es jetzt bei dem deutschen Justizminister angenommen werden müsste. Warum sollte sich Putin in eine solche Situation bringen, wenn er nicht die Möglichkeiten hätte, mit Reaktionen auf den ungeheuerlichen Angriff des Westens auf eine Weltmacht, mit ganz anderen Mitteln zu reagieren?

Der deutschen Justizminister Marc Buschmann (FDP) hat mit seiner politischen als dumm zu bezeichnenden Einlassung Deutschland massiv geschadet. Er hat die Möglichkeiten eines vernünftigen Miteinanders zwischen Deutschland und Russland, das langfristig auch für das politische Überleben Deutschlands zwingend notwendig ist, bereits im Ansatz zerstört. Im Übrigen ist es auch Unfug, was Herr Buschmann da von sich gegeben hat. Er wird als Jurist sehr genau wissen, dass jeder Staat im Rahmen des Opportunitätsprinzips immer die Möglichkeit hat, bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen Regelungen zu treffen, die auch von vermeintlich rechtlichen Entscheidungen abweichen können. Aber auch dies ist im vorliegenden Fall gar nicht nötig. Der Gerichtshof, der diesen sogenannten Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, ist überhaupt nicht zuständig, da weder Russland noch die USA diesen Gerichtshof bisher anerkannt haben und nicht Vertragspartner dieses Gerichtshofes sind.

Wenn es Buschmann nur um die Interessen seines eigenen Volkes gehen würde, dem er als Justizminister zu dienen hat und von dem er seine Bezüge erhält, dann hätte er eine zwielichtige internationale Entscheidung eines nicht zuständigen Gerichts zurückgewiesen und nicht weiter Öl in das Feuer gegossen. Selbst wenn er meinte, treuer Vasall der USA sein zu müssen, so dass er sich sofort gegen alles wendet, was Putin schaden könnte, dann wäre es besser gewesen, er hätte vorerst geschwiegen.

Jetzt hat er Deutschland regelrecht geschadet, weil der Bundeskanzler nach diesen Einlassungen seines Justizministers kaum die Möglichkeit haben wird, ernsthafte Gespräche mit Putin zu führen, um Wege zu finden, wie das Morden in der Ukraine beendet werden kann. Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werden langfristig, auch wenn Putin gar nicht mehr Präsident in Russland sein sollte, nachhaltig zerstört. Zu glauben, dass dann die Friedens-USA Deutschland helfen wird, ist ein frommer Wunsch, der nie in Erfüllung gehen wird. Und das ist auch gut so, denn die USA lassen sich jede Hilfe auf Doller und Cent wieder erstatten. Das ist auch bei dem Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg so gewesen.

Es ist auch nicht überraschend, dass der Kreml bereits am Sonntag erneut darauf hinwies, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne und das tun wird, was seinen Interessen entspricht. Herr Buschmann wird wissen, dass seine amerikanischen Freunde genau die gleiche Einstellung haben und genau wissen, dass sie viel mehr Anlass hätten, einen internationalen Gerichtshof zu fürchten, wenn es diesen tatsächlich gäbe. Der derzeitige sogenannte Internationale Gerichtshof in Den Haag scheint nur für zweit- und drittrangige Schurkenstaaten und deren Schurken zuständig zu sein.

Besorgniserregend für Deutschland können aber die Worte des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew,, sein, der erklärte: „Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden IStGH-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie sind in ihrer Bestrebung, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen“.
Was der Botschafter ausdrückte, war die Feststellung, dass man Deutschland nicht mehr als einen ernstzunehmenden Partner ansieht und zudem prüft, welche weiteren Konsequenzen sich für Russland aus diesen unverantwortlichen Äußerungen des deutschen Justizministers ergeben.

Inzwischen ist man es als deutscher Staatsbürger gewohnt, wahrnehmen zu müssen, wie die „Fortschritts-Koalition“ bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Deutschlands Zukunft in Grund und Boden rammen. Insofern fügen sich die Äußerungen des Herrn Buschmann ist diese Entwicklung sehr gut ein. Sie helfen leider nicht dem deutschen Volk!

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Der Haftbefehl gegen Putin – ein Welttheater, das das Potential zum Weltkrieg hat

Die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Putin erlassen hat, reiht sich in die völlig abgehobenen und schon als krank zu bezeichnende Handlungen von Politikern des Westens ein. Den Irrsinn der Politik einer sogenannten Wertegemeinschaft kann man offensichtlich gar nicht mehr verstehen. Dieser Schritt, der auf den ersten Blick als ein großes Kaspertheater angesehen werden könnte, stellt sich bei einer näheren Betrachtung als eine Wahnsinnstat von nicht mehr kontrollierbaren Folgen heraus, weil völlig abgehobene Politiker glauben, sie seien die Vertreter einer Weltregierung, die eigene Maßstäbe und Rechtsnormen setzt und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften gleich zur Strafverfolgung schreitet. Weltregierung, Richter und Scharfrichter scheinen mittlerweile in einer Organisation zusammengefasst worden sein. Eines der größten Probleme dabei ist allerdings, dass kein Bürger weiß, wer sich mit welcher Legitimation mit diesem Recht ausgestattet hat.

Allein die Tatsache, dass einer der größten Mächte des Westens, nämlich die USA, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gar nicht ankennt und sich bisher keinem Gerichtsverfahren unterworfen hat, obwohl die Repräsentanten der USA selbst längst hätten vor diesen Gerichtshof gestellt werden müssen, macht deutlich, dass es offensichtlich nur darum geht, dass diejenigen, die glauben, sie seien die Herrscher der Welt, über andere richten wollen. Der Internationale Gerichtshof ist deshalb nichts anderes als ein Instrument, um andere Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Spielregeln des sogenannten Westens, sprich den USA, halten.

Wir wissen nicht, welche Funktionsträger des Internationalen Gerichtshof jetzt glaubten, einen Haftbefehl gegen Putin aussprechen zu können und wer ihnen das Recht gibt, eine solche Maßnahme auch durchzusetzen. Was jedoch bereits jetzt erkennbar ist, ist der irreversible Schaden, der entstanden ist. Nehmen wir doch einmal an, dieser Beschluss würde tatsächlich umgesetzt werden. Gauben diejenigen, die diesen Irrsinn veranlasst haben, wirklich, dass eine Weltmacht wie Russland es zulassen würde, dass ihr Staatschef von einem ausländischen Staat verhaftet und vor ein Gericht gestellt würde? Das wäre allenfalls der Beginn eines Krieges, denn Russland ist keine Bananenrepublik, die nur darauf wartet, dass der Westen seine Werte vermittelt. Es ist schon eine wahnsinnige Überheblichkeit des Westens zu meinen, die Weltordnung wird nur vom Westen, das heißt von den Amerikanern bestimmt. Alle anderen Länder haben sich dem Diktat der Amerikaner zu unterwerfen. Man darf auch sehr gespannt sein, ob die Amerikaner den Internationalen Gerichtshof demnächst auffordern, den chinesischen Staatschef zu verhaften, wenn dieser etwas unternimmt, ohne die Amerikaner vorher um Erlaubnis gebeten zu haben,

Man könnte die ganze Angelegenheit als eine großes Weltschmierentheater ansehen. Allerdings wird dadurch auch erkennbar, dass der Westen gar nicht die Absicht hat, die Auseinandersetzungen, um die Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. Durch diesen sogenannten Haftbefehl sind die letzten ernstzunehmenden Verhandlungsmöglichkeiten ad absurdum geführt, so dass Russland jetzt versuchen wird und aus seiner Sicht dies auch machen muss, den Konflikt militärisch zu lösen. Herr Selenskyj, der über den sogenannten Haftbefehl gegen Putin jubelt, sollte aufpassen, dass nicht die Russen den Spieß umdrehen und die ukrainische Führung vor ein Gericht stellen, allerdings dann vor einem russischen Gericht.

Man stelle sich vor, eines Tages übernehmen China und Russland die Weltherrschaft. Als erstes würden sie die amerikanischen Präsidenten vor ein Gericht stellen, die völkerrechtswidrige Angriffe gegen fremde Staaten unternommen und das kriegsverbrecherische Lager Guantánamo noch immer nicht aufgelöst haben. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass auch ein Friendens-Nobelpreisträger keine Anstalten traf, dieses völkerrechtswidrige Kriegsgefangenenlager aufzulösen.
Wenn man glaubt, eine gemeinsame Friedensordnung in der Welt auf den Weg zu bringen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die USA endlich aufhören sich so zu verhalten, als sei ihr Land, das von Gott auserwählte Land, dass den Auftrag hat, alle anderen Länder und ihre Bürger als Untertanen der USA anzusehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass alle Staaten, die mit diesem Anspruch angetreten sind, heute politisch in die Bedeutungslosigkeit gesunken sind. Von einigen dieser großen Weltmächte können die Touristen heute noch die restlichen Säulen der ehemaligen großen Bauwerke bewundern. Es ist allerdings auch ein Trugschluss zu glauben, dass man Russland von der politischen Landkarte verschwinden lassen kann.

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Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass diesmal nicht eine rechtsradikale Partei die Abschaffung der Demokratie eingeleitet hat, sondern linke Parteien, die zwar behaupten, zur bürgerlichen Mitte zu gehören, in Wahrheit aber als linksradikale Parteien angesehen werden können. Gemeint sind die gegenwärtigen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Gerade bei der FDP kann ein normal denkender Bürger gar nicht mehr aus dem Staunen herauskommen. Die FDP behauptet eine liberale bürgerliche Partei zu sein und erklärt sich zum Anwalt des Mittelstandes, beteiligt sich aber zielstrebig an den linken Zielsetzungen der SPD und den sogenannten Grünen, die aus dem bürgerlichen Deutschland eine linke Diktatur errichten wollen.

Pikant dabei ist zusätzlich, dass linke Politiker andere linke Politiker bekämpfen. Durch die Aufgabe der sogenannten Grundmandatsklausel besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei „Die Linke“ zukünftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Die Grundmandatsklausel bedeutet, dass eine Partei auch dann im Bundestag vertreten ist, wenn sie weniger als 5% der Wähler erreicht hat, aber drei Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt worden sind. Aber hier geht es nicht um inhaltliche Grundsätze, sondern um die reine Absicherung der eigenen Macht. Hier muss man dieser Koalition bescheinigen, dass es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch keiner geschafft hat, den Souverän, sprich den Bürger, zum Hampelmann zu degradieren, indem ihm versagt wird, Kandidaten seiner Vorstellung gemäß in den Bundestag wählen zu können. Zukünftig bestimmen einzig und allein die Parteien, die nach dem Grundgesetz an der Willensbildung des Volks mitwirken und nicht dominierend entscheiden sollen, wer von ihren Gnaden als Bundestagsabgeordneter kandidieren darf. Selbst die nicht für Polemik bekannte Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb in einem ersten Kommentar zur sogenannten Wahlrechtsreform: „ Ja es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlaments“.

Zukünftig braucht man im Gemeinschaftsunterricht in den Schulen – so es diesen überhaupt noch gibt – die Schüler nicht mehr auf die Zeit der Weimarer Republik und des sogenannten Dritten Reichs hinzuweisen, wenn man ihnen erklären will, wie Diktaturen durch harmlos erscheinende Verfahrensweisen von Parteien vorbereitet werden können. Die Gegenwart hat die Geschichte eingeholt. Man redet den Bürgern ein, sie stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns, um ihnen gleichzeitig den direkten Einfluss auf die politische Willensbildung zu entziehen. Gleichzeitig behauptet man, dass die Parteien schon wissen, was für ein Volk gut sei. Einzelne Bewerber für ein Parlament könnten nur die Zielsetzungen der „demokratischen“ Parteien gefährden.
Die Abgeordnete Britta Haßelmann von der Partei Bündnis 90/Die Grünen brachte die Zielrichtung der sogenannten Wahlrechtsreform in ihrer Rede im Bundestag auf den Punkt, in dem ihr der Satz herausrutschte, „wenn wir das Wahlsystem nicht ändern, dann wird die Ampel in der nächsten Legislaturperiode ihre Mehrheit verlieren“. Es stellt sich jetzt nur noch die Frage, ob diese Feststellung dieser Politikerin aus Dummheit oder aus Versehen oder aufgrund einer maßlosen überheblichen Arroganz zum Ausdruck gebracht wurde. Aus dem Verlauf der Reden war erkennbar, dass es der Regierungskoalition besonders darum ging, die CSU auszuschalten.

Aber eine weitere Weichenstellung ist jetzt durch die sogenannte Wahlrechtsreform erreicht worden. Die Zuordnung der Mandate für das Parlament wird in erster Linie nach den von den Parteien vergebenen Listen erfolgen. Auf diesen Listen werden von den Parteien nur willfährige Parteigänger aufgestellt. So ganz nebenbei kann man dann auch eine Frauenquote durchsetzen, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren können. Freie Kandidaten, die von einer Partei unabhängig sind, haben zukünftig keine Chance mehr, in den Bundestag zu kommen.

Interessant wird jetzt das Verhalten des Bundespräsidenten sein. Dieser muss vor der Unterzeichnung der Gesetze prüfen, ob die Verfassungsmäßigkeit eingehalten wurde. Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt erkennbar, bestehen jedenfalls begründete Zweifel, ob diese bei dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf vorliegt. Aber solche Kleinigkeiten sind für echte Linke kein Problem. Hauptsache es dient der Sache, und damit ist der Machterhalt gemeint. Es fragt sich nur, wie die Bürger ihre Entmündigung hinnehmen. Werden Sie sich dagegen wehren oder werden viele Bürger unter solchen Voraussetzungen nicht mehr an Wahlen teilnehmen, weil man durch seine Teilnahme an solchen Wahlen ohnehin nichts mehr beeinflussen kann.

Eines kann man jetzt schon sagen: Diese Koalitionsparteien haben der Demokratie in Deutschland einen Todesstoß verpasst. Um Deutschland haben sie sich nicht verdient gemacht!

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Die Bürger haben die Macht, eine bürgerfeindliche Politik zu beenden – sie sollten es auch tun!

Immer wieder fragen sich viele Bürger, was sie für eine Chance haben, die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu verändern. Natürlich werden die üblich verdächtigen Wertepolitiker und sich wie Oberschullehrer gebenden Parteigenossen sofort erwidern, man könne doch wählen und es gibt ja verschiedenen Parteien, die zur Wahl anstehen. Und natürlich werden die gleichen Parteigenossen sofort einwerfen, dass es noch nie eine so bunte und diverse Gesellschaft gegeben habe wie heute, so dass doch jeder glücklich werden kann. Jeder kann alles sagen. Wer dies bezweifelt, ist dumm oder gehört dem Querdenker-Milieu an und will die doch so werteerfüllte Demokratie in Deutschland nur zerstören oder sogar – um Herrn Haldenwang zu zitieren – „delegitimieren“.

Wenn man sich noch nicht gänzlich von den Politikern einlullen lässt, die mit der Methode des Framings mittlerweile virtuos die Kunst beherrschen, Wörter, Begriffe und Gedankengänge so inhaltlich zu verändern, dass ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bemerkt, was ihnen für ein Unfug von den Politikern vorgesetzt wird, dann kann man auch feststellen, dass es die Parteien geschafft haben, ein Einheitsdenken den Bürgern einzutrichtern. Dazu werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten missbraucht, die über die Sprache und über die Vermittlung gesellschaftspolitischer Vorstellungen den Versuch unternehmen, das gesellschaftspolitische Bewusstsein der Bürger zu verändern. Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde während der Hitlerzeit und in der früheren DDR auch angewandt. Allerdings war sie noch nicht so verfeinert, wie es heute – nicht zuletzt auch durch die Medien – praktiziert werden kann.

Wenn ich heute die angeblichen Wahlmöglichkeiten ansehe, die ich als Bürger dieses Landes habe, dann komme ich immer mehr zu der Feststellung, dass es offensichtlich nur noch zwei Parteigruppen in Deutschland gibt. Da sind auf der einen Seite die sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger immer wieder erzählen, dass die Demokraten miteinander reden können. Was sie nicht sagen, ist, dass sie nicht nur miteinander reden, sondern miteinander gemeinsame Sache machen und dies als große demokratische Großtat den Bürgern vermitteln wollen. Neben den demokratischen Parteien, die also zu den Guten gehören, gibt es eine Partei, die nicht zu den Guten gehört. Diese ist antidemokratisch, faschistisch, rechtsradikal und wendet sich gegen alles, was doch eine queere, diverse, von sexueller Vielfalt durchdrungenen Gesellschaft ausmachen sollte. Das Dumme ist nur, dass viele Bürger in einer solchen Welt gar nicht leben wollen. Was die Parteifunktionäre der sich demokratisch nennenden Parteien erreicht haben, ist, das Zementieren ihrer Macht. Egal was gewählt wird, alle Parteien, die zu den Guten gehören, sind immer in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt. Selbst bei der vermeintlichen Oppositionspartei der CDU kann man feststellen, dass diese sich in ihrer „staatstragenden“ Funktion geradezu überschlägt.

Und doch gibt es die Chance, dass die Bürger ein solches Parteienkartell durchbrechen. Das Zauberwort dazu heißt „Vernetzung“. Die Bürger, die es leid sind, sich nur noch ideologisch indoktrinieren zu lassen, sollten sich zu Gesprächskreisen zusammenfinden, aus denen dann Aktivitäten entstehen, die zu Veränderungen in der Gesellschaft führen. Ein Blick in das Internet zeigt viele solcher Vernetzungen. Besonders interessant finde ich die Gesprächskreise, die in Verbindung mit den NachDenkSeiten im Internet eingerichtet wurden und in fast jeder Stadt Deutschlands aktiv sind. In einem Kreis von Gleichgesinnten ist es einerseits möglich, sich darüber zu informieren, wie andere denken und welche Vorstellungen sie haben, um diese Gesellschaft auch gegen den Willen des bestehenden Parteienkartells ändern zu können. Anderseits gibt es aber auch eine gewisse Sicherheit im Denken, wenn man feststellt, dass die eigenen Gedanken auch von anderen geteilt werden.

Welche Kraft Bürger entfalten können, um politische Veränderungen zu erreichen, konnte man jetzt in den Niederlanden betrachten. Bei den Provinzwahlen hat die Koalition von Mark Rutte einen erheblichen Dämpfer erhalten. Aus dem Stand erreichte die Bauer-Bürger-Partei (BBB) eine Mehrheit im Regionalparlament, so dass die Regierungskoalition in Den Haag wahrscheinlich ihre Politik gegen die Bürger nicht weiter fortsetzen kann. Die Wahlen in den Niederlanden sollten ein Zeichen auch für diejenigen in Deutschland sein, die sich bereits in einer gesellschaftspolitischen Immigration zurückgezogen haben, weil sie glauben, ohnehin gegen dieses Parteienkartell nichts unternehmen zu können.

Ähnliche Beobachtungen kann man auch machen, wenn man die politische Entwicklung in Frankreich beobachtet. Über Jahre glaubte Macron durch die Bildung einer politischen Einheitsfront alle ihm missliebigen Parteien auszuschalten. Was er erreicht hat, ist die Spaltung der Gesellschaft und das Aufbegehren der Bürger, die jetzt die Straße erobern.

Die gleiche Entwicklung, wie sie sich in den Niederlanden und in Frankreich zeigt, ist auch in Deutschland möglich und überfällig. Durch Absprachen in den Gesprächskreisen, die sich untereinander viel mehr vernetzen sollten, ist es möglich, auch das Wahlverhalten seiner Mitbürger zu beeinflussen. So wie die linken Gruppierungen zurzeit massiv alles unternehmen, ihnen genehme Personen in den Bundestag und in die Landtage zu bekommen, indem es Organisationen gibt, die gezielt potenzielle Kandidaten finanziell und organisatorisch unterstützen, den Wahlkampf zu führen, sollten auch die bürgerlichen, demokratischen Kräfte alles unternehmen, um der linken Einheitsfront Paroli zu bieten.

Ich kann nur dazu aufrufen: Lasst Euch nicht entmutigen, Ihr seid gar nicht allein! Nicht das vermeintlich Gute hat sich in der Geschichte durchgesetzt, sondern das Wahrhaftige wird siegen. Davon bin ich überzeugt.

 

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Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus, der von links kommt

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei.

Diese Auffassung des Verfassungsschützers, als solcher wird sich Herr Haldenwang wohl verstehen, ist schon sehr merkwürdig. Bei diesem Verfassungsschutzpräsident kann man den Eindruck bekommen, dass für ihn nur alles verfassungsfeindlich ist, was nicht den Vorstellungen seiner Protegés entspricht, die dafür gesorgt haben, dass er seinen Vorgänger Hans-Georg Maßen ablösen konnte. Jetzt muss dieser sich auch an die Spielregeln dieser linken Ideologen halten, die zwar immer behaupten, sie treten für die Demokratie ein und haben die Rechtsstaatlichkeit für sich als ein Alleinstellungsmerkmal gepachtet. In Wahrheit scheinen sie alles zu unternehmen, dass die linksradikalen Kräfte in Deutschland zielstrebig ihren „demokratischen“ Transformationsprozess umsetzen können.

Für Herrn Haldenwang scheint Gewaltanwendung nicht gleich Gewaltanwendung zu sein. Wird sie von linksextremen Gruppierungen, wie es die sogenannte letzte Generation mit Sicherheit ist, angewendet, dann ist sie für Herrn Haldenwang offensichtlich keine Gefahr für unser Staatswesen. Was ist das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Regelrecht entlarvend wird es, wenn Herr Haldenwang einerseits von einer Gefahr der De-Legitimierung des Staates spricht und dafür sogar einen Straftatbestand für erforderlich hält, wobei er natürlich nicht die linken Genossen, sondern die bürgerlichen Gruppierungen, die zurecht zum Widerstand gegen eine linke Indoktrination aufrufen, meint. Anderseits hat dieser Verfassungsschützer keine Probleme damit, wenn linke Extremisten, wie es die Gruppe der sogenannten letzten Generation ist, eine Räterepublik in Deutschland errichten wollen. Wer hier das Grundgesetz unseres Landes infrage stellt, ist eindeutig. Es sind die Linksextremisten und nicht die demokratischen bürgerlichen Protestgruppen. Wenn Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, in einer Presseerklärung feststellt, dass die Einschätzung des Herrn Haldenwang ein weiteres deutlichen Zeichen sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern viel mehr politisch im Sinne der Regierenden agiert, dann kann man nur mit Bedauern dieser Argumentation folgen.

Brandner erklärte: „Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Statt sich den wirklichen Extremisten zu widmen, beschäftigt sich der deutsche Verfassungsschutz lieber mit der Opposition, um diese mundtot zu machen und die Regierung in ihrem Handeln zu schützen.“
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn irgendein subalterner Beamter eine solche Bemerkung, wie man sie jetzt von Herrn Haldenwang hörte, von sich gegeben hätte. Aber wenn der oberste Verfassungsschützer zu erkennen gibt, dass er entweder gar nicht erkennt, welche Gefahr aus diesem linken Terror, der sich den Anschein gibt, für die Umwelt einzutreten, für unsere Demokratie entsteht oder vielleicht sogar die Zielsetzung dieser linken Gruppierung begrüßt, dann sollten die demokratisch eingestellten Bürger dieses Landes, massiv gegen eine solche demokratiefeindliche Auffassung eines Verfassungsschützers protestieren. Organisationen, die unser demokratisches System mit einer Gewaltanwendung verändern wollen, müssen von diesem Staat, der doch von sich behauptet, nicht wehrlos zu sein, auch in die Schranken verwiesen werden.

Herr Haldenwang, kommen Sie Ihrer Aufgabe auf der Grundlage unseres Grundgesetzes nach. Als Beamter sind Sie dazu verpflichtet!

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Der Bildungsgipfel der Regierung ist ein Gipfel der Frechheit den Eltern gegenüber

Seit Jahren kann man in Deutschland beobachten, wie desolat sich die Schullandschaft in Deutschland darstellt. Und seit Jahren werden immer wieder die gleichen Phrasen von den Politikern verbreitet, die außer großen Worten keine Inhalte vermitteln und erst recht nicht dazu führen, dass sich etwas in dem Schulbereich positiv verändert.
Was neu an der gesamten Situation ist, ist das absolute Chaos, das nicht nur einzelne Bereiche der Schule, sondern den gesamten Bereich, also vom Personal bis zu der sächlichen Ausstattung umfasst. Worte wie: wie kann man bei einem so reichen Land wie Deutschland, so wenig in die Bildung des Nachwuchses investieren sind bereits so abgeschmackt, dass man sie wiederum auch nicht mehr hören will.

In diese desolate Situation reiht sich jetzt der sogenannte „Bildungsgipfel“ ein, der von der Wissenschafts- und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger durchgeführt wird. Bezeichnend dabei ist, die schlechte Vorbereitung dieser Veranstaltung. Das hat dazu geführt, dass die Mehrzahl der Bildungsminister aus den Ländern, diesem sogenannten „Gipfel“ nicht gefolgt sind, weil sie der Auffassung sind, dass ihre Teilnahme nichts bringen kann. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die Konferenz gut vorzubereiten und vor allen Dingen bereits konkrete Vorschläge, einschließlich der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vorzulegen.
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzobek wies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu Recht darauf hin, dass es viel wichtiger gewesen wäre, wenn neben der Bildungsministerin des Bundes auch ihre Kollegin die Familienministerin Lisa Paus, an dem sogenannten Gipfel teilgenommen hätte. Eine große Zahl der schulpflichtigen Kinder ist zum Zeitpunkt der Einschulung noch gar nicht schulreif. Die Kinder – und dies sind nicht nur Kinder von Migranten – beherrschen oft noch nicht einmal die deutsche Sprache richtig. Sie haben einen nur sehr geringen Wortschatz und sind gar nicht in der Lage, neues Wissen aufzunehmen. Insofern wird die Schule bereits mit einem Problem belastet, das gar nicht von der Schule zu verantworten ist. Das Grundproblem der Bildungskatastrophe besteht im Verhalten der Gesellschaft seinen Kindern gegenüber. Es wird viel über die Rechte der Kinder gesprochen, bei einer näheren Betrachtung dieser Erörterungen merkt man aber sehr schnell, dass es gar nicht um die Rechte der Kinder, sondern um die Einflussnahme des Parteienstaates auf die Familien geht. Nicht die Eltern sind diejenigen, die sich zuallererst um das Wohl ihrer Kinder kümmern sollten und müssten, sondern der Parteienstaat bildet sich ein, die Hoheit über die Kinderbetten und letztlich auch über die Familien haben zu müssen. Jeder ernstzunehmende Pädagoge, Sozialarbeiter, Psychologe und Kinderarzt weiß, dass die wichtigste Prägephase zwischen Kind und Mutter und natürlich auch zum Vater, wobei die Mütter entwicklungspsychologisch eine besondere Rolle spielen, in den ersten drei Jahren existiert. In dieser Zeit werden für das Kind die zukünftigen emotionalen, sozialen und kognitiven Grundlagen gelegt. Diese sind dann die Voraussetzung dafür, dass sich das Kind zu einem selbstbestimmten eigenverantwortlichen Menschen entwickeln kann. Diese entwicklungspsychologischen Grundlagen werden jedoch von den linken Ideologen negiert und als reaktionären Unfug desavouiert. Es ist doch ein Treppenwitz des gesellschaftlichen Fortschritts, wenn Mütter ihre Kinder in eine Fremdbetreuung geben, um selbst andere Kinder zu betreuen. Die Selbstverwirklichung der Frauen hat zu einer Zerstörung von Kindern geführt. Es ist ein Irrglauben, wenn man den Leuten einredet, man könne die Defizite der Kinder, die durch mangelnde Zuwendung zwangsläufig entsteht, durch besonders gute Betreuungseinrichtungen außerhalb der Familie kompensieren. Zusätzlich werden diese Einrichtungen finanziell und personell völlig vernachlässigt, so dass zwar viel von pädagogischer Betreuung geredet wird, in Wahrheit aber oft nur die Beaufsichtigung der Kinder sichergestellt wird.

Das Ergebnis dieser menschenverachtenden Politik kann jetzt jeder beobachten. Anstatt den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass man durch Gipfelgespräche die Probleme lösen will, ist nichts anderes als ein Gipfel der Frechheit den Bürgern gegenüber.
Anstatt der jetzt von Bettina Stark-Watzinger durchgeführten Gipfelrunde, hätte sie einmal die Wissenschaft bemühen sollen, um die wirklichen Ursachen für die pädagogische Katastrophe der Kinder zu ergründen. Voraussetzung dafür wäre allerdings der Wissenschaft einen freien Raum zu geben und nicht vorab mit gesellschaftlich determinierten Zielvorstellungen zu belasten. Darüber hinaus sollten wenigstens die materiellen Voraussetzungen bereitgestellt werden, damit die Schulgebäude einen baulichen Mindeststandard haben. Es ist doch ein Skandal, wenn man bereits am Eingang eines Schulgebäudes die Toiletten riechen kann, weil sich diese in einem Zustand befinden, die einer Schule unwürdig sind.

Eine Gesellschaft muss sich überlegen, wo sie ihre Akzente setzen will. Eines sollte jeder wissen, ohne über eine akademische Ausbildung zu verfügen, nämlich, dass keiner alles gleichzeitig haben kann. Wenn man meint, die eigene berufliche Entwicklung ist wichtig, dann ist das natürlich die eigene persönliche Entscheidung. Dann sollte man aber auch nicht darüber verwundert sein, wenn die eigenen Kinder darüber klagen, ihre Eltern zu wenig zu sehen. Die Parteien, die jetzt die Regierung bilden, haben dafür gesorgt, dass die „hart arbeitenden Menschen“ nur noch dann monatlich über die Runden kommen, wenn beide Elternteile arbeiten. Sie sind somit gezwungen, sich zu Lasten der Kinder um die finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts zu kümmern. Diejenigen Bevölkerungskreise, die aufgrund ihrer beruflichen Situation oder weil sie zu dem Kreis gehören, der mit 18.000, — € Rente/mtl. aus dem Dienst ausscheidet – wie eine Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – können ihre Kinder wenigstens durch Privatschulen, Privatlehrer etc. so weit versorgen, dass sie zumindest materiell versorgt werden können. Über die späteren psychologischen Probleme, für die dann ein Therapeut bemüht werden muss, redet ohnehin keiner dieser Gipfelpolitiker.
Im Zusammenhang mit der Schulsituation wird immer wieder davon geredet, dass der Föderalismus mit Schuld an der desolaten Schulsituation sei. Die Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund könnte viele dieser Probleme beseitigen. Auch hier kann man sehen, dass es gar nicht um die Kinder geht, sondern dass der Parteienstaat zurzeit den Versuch unternimmt, einen Einheitsstaat zu schaffen, so dass alle Entscheidungen von oben nach unten durchgestellt werden können. Wenn man sich ernsthaft um eine Verbesserung der Schulsituation bemühen wollte, dann wäre es doch naheliegend, sich einmal die Schulsysteme in den einzelnen Bundesländern anzusehen und sie zu vergleichen. Sehr schnell würde man dann feststellen, dass die Schulqualität sehr stark von der jeweiligen landespolitischen Parteienkonstellation abhängig ist. Das „reaktionäre“ Bayern hat seit Jahren die besten Ergebnisse in seinen Schulen, während die schlechteste Schule in Bremen und in Berlin zu finden sind. Dort wo der Lehrplan mit einer ideologischen Indoktrination verwechselt wird, wissen die Kinder vielleicht, welche sexuellen Praktiken es gibt, sie können aber nicht richtig lesen und denken.

Der Föderalismus ist die letzte Bremse, dass linke Parteien sich nicht die gesamte Republik vereinnahmen können. Deshalb sollten die Eltern endlich wach werden und es sich verbitten, dass der Staat immer mehr in die Rechte der Eltern eingreift.