Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell führt die Kartellbildung der sich selbst nennenden demokratischen Parteien zum Faschismus

Aktuell ist die Wahl des Oberbürgermeisters in Nordhausen bei einer formalen Betrachtung nach demokratischen Regeln erfolgt. Dabei muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass sich diese Einschätzung ausschließlich auf den Wahlvorgang bezieht.

Betrachtet man die Begleiterscheinungen, die dieser Wahl vorausgegangen sind, so kann man doch erhebliche Zweifel an dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland haben. Mit der massiven Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, weil eine linke Minderheit immer stärker den Versuch unternimmt, die Meinungsführerschaft für sich zu reklamieren und Verhaltensweisen von Minderheiten zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger zu machen, ist in der politischen Landschaft eine regelrechte Kartellbildung der etablierten Parteien zu beobachten. Ziel dieser Kartellbildung der sich selbst demokratisch bezeichnenden Parteien, die sich voneinander in ihren Zielen nicht mehr unterscheiden, ist das Verhindern einer echten demokratischen Alternative zu der gegenwärtigen linksextremen Einheitspolitik. Mit allen Tricks wird versucht, einen politischen Mitbewerber, der den bisher etablierten Parteien insofern gefährlich zu werden, als sie ihren Machtanspruch nicht mehr durchsetzen können, an der politischen Arbeit zu hindern und wenn es möglich ist regelrecht auszuschließen.

Koalitionen zwischen den Parteien hat es immer gegeben und dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Als die einzelnen Parteien von ihren Programmen und ihren politischen Zielsetzungen für den Bürger erkennbar waren, lag es an den Bürgern, auf welche politische Koalition sie sich einlassen wollen, so dass sie ihr Stimmverhalten bei den Wahlen daran orientieren konnten. Die Entwicklung, die sich aber aktuell jetzt zeigt, hat damit nichts mehr zu tun. Systematisch wird von sogenannten demokratischen Gruppen außerhalb der Parlamente, die sich letztlich der Methoden von Faschisten bedienen, der Versuch unternommen, die Bevölkerung gezielt zu indoktrinieren und bereits erfolgte Wahlentscheidungen umzukehren. Es stellt sich die Frage, wie demokratisch es eigentlich ist, wenn nach einem ersten erfolgten Wahlvorgang für die Stichwahl gezielt mit gelenkten Propagandaaktionen der Versuch unternommen wird, das Wahlergebnis wieder umzudrehen. Das letzte Beispiel einer solchen Entwicklung wurde den Bürgern jetzt in Nordhausen geboten. Die Politiker der etablierten Parteien sollten sich nicht wundern, wenn sie von den Bürgern immer weniger Akzeptanz erhalten. Sie sollten nicht erstaunt sein, sein, wenn die die Bürger merken, dass diejenigen, die ständig von Demokratie reden, eigentlich dafür sorgen, dass diese Demokratie zerstört wird. Wenn man mit Gewalt versucht, seine eigene Meinung als die einzig richtige und demokratische darzustellen, dann merkt man nicht mehr, dass man sich selbst in Richtung Faschismus bewegt. Und eine solche Entwicklung sollte sich keiner wünschen. Es wird Zeit, dass wieder verbal abgerüstet wird und dass sich die Verfassungsschutzämter nicht als Werkzeug ihrer linken Politiker ansehen und anstelle der Aufgabe die Verfassung zu schützen, sich als Schützer der Regierung zu sehen, damit diese nicht vom Volk abgewählt wird.

Der Aufstieg der alternativen Partei zeigt, dass die Bürger das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die Indoktrination der linken Kartellparteien nicht bei jedem Bürger verfangen. Das lässt hoffen, dass die Demokratie in Deutschland doch noch erhalten bleibt. Sicher kann man sich aber nicht mehr sein.

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Aktuell war die Hetze der sogenannten Demokraten in Nordhausen erfolgreich

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ist aktuell entschieden. Der vermeintlich parteilose Kai Buchmann hat die Wahl gewonnen. Es ist trotzdem mehr als bemerkenswert, dass der Kandidat der AfD bei dieser Wahl sehr gut abgeschnitten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er sich einer regelrechten faschistisch anmutenden Kampagne der sogenannten Demokraten gegenüber sah, die den AfD-Kandidaten, Jörg Prophet, gezielt als Faschisten verleumdeten. Unterstützt wurden sie dabei durch das Verfassungsschutzamt Thüringen, dass den Eindruck erweckte, als sei es gesichert, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die bei einer Wahl das Volk ins Unglück stürzen wolle. Sehr gezielt wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora regelrecht missbraucht, die dafür herhalten musste, wie verheerend es gewesen wäre, wenn der AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hätte. Perfider geht es gar nicht mehr. Schlimm ist, dass die Bürger sich von diesen sogenannten Demokraten verblenden lassen und gar nicht merken, wie sie Spielball einer linken Gruppierung geworden sind, der es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die sogenannte Feststellung des Verfassungsschutzamtes in Thüringen, wie im Übrigen auch des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Meinungsäußerungen ohne rechtliche Relevanz. Verfassungsschutzbehörden  sind nachgeordnete Behörden, die das zu sagen haben, was ihnen die jeweiligen Minister vorschreiben. Es handelt sich nicht um eine objektiv feststehende Wahrheiten, sondern um Meinungen von weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten, die lediglich das verkünden, was von ihnen durch ihre jeweiligen Minister verlangt wird. Schlimm an der Angelegenheit ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ihren Nachrichten den Bürgern gegenüber vermitteln, als wenn es sich bei diesen parteilichen Meinungsäußerungen bereits um gesicherte Erkenntnisse handelt. Solange das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet und das ist sehr unwahrscheinlich, ist die AfD nicht anders zu beurteilen, als alle anderen Parteien auch.

Diese Art der linksorientierten Meinungsbildung führt zu einem zunehmenden Vertrauensbruch der Bürger den Parteien gegenüber und sind das Potential zu einer regelrechten Zerstörung unserer Demokratie. Wenn die Bürger erst einmal dahinterkommen, wie sie an der Nase herumgeführt werden und mit welchen perfiden Mitteln Meinung von den sogenannten Demokraten gegenwärtig gemacht wird, kann es sehr schnell zu einer völligen Abwendung von der gegenwärtigen parteilichen Meinungsfront der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kommen. Und das wäre kein gutes Signal für unsere Demokratie. Den Erfolg einer bürgerlichen demokratischen Alternative wird ein solches Verhalten nicht aufhalten. Die Bürger sind keinesfalls so dumm, wie dies die linken Politiker glauben und werden das wählen, was sie selbst für richtig halten.

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Anton Hofreiter fordert aktuell die Ausweitung des Krieges

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass es aktuell die sogenannten Grünen sind, die gar nicht schnell genug den dritten Weltkrieg herbeireden. Nichts anderes macht Anton Hofreiter, wenn er immer wieder fordert, der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen. Man könnte sich ernsthaft fragen, ob dieser Mann noch bei Sinnen ist. Was würde es bedeuten, wenn Deutschland der Ukraine diese Waffe zur Verfügung stellt? Einerseits wird diese Waffe von der Ukraine nur deshalb gefordert, um möglichst schnell mit diesen Raketen die Brücke zur Krim zu zerstören. Es klingt zynisch, wenn der oberste Kriegsherr der Ukraine, der mittlerweile so von sich selbst überzeugt zu sein scheint, dass er sich mit dem bisher engsten Waffenbruder, dem polnischen Staat, anlegt, immer wieder behauptet, er würde die Taurus-Raketen nicht auf russisches Staatsgebiet lenken. Erstens kann man diesem Mann nicht trauen, denn es verdichten sich die Hinweise, dass die Ukraine auch für die Sprengung der Gasleitungen Nord-Stream verantwortlich gewesen ist. Auch hier nimmt Selenskyj einerseits die Waffenlieferung Deutschlands in Anspruch, um andererseits Deutschland massiv zu schädigen. Zweitens liegt es doch auf der Hand, dass Selenskyj die Absicht hat, einen Angriff gegen die Krim zu führen und dabei billigend in Kauf zu nehmen, dass Russland mit einem massiven Gegenschlag antworten wird. Es ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass sich Russland von der Ukraine regelrecht vorführen lässt. Wenn jetzt Deutschland dazu beitragen sollte, dass die Ukraine mit deutschen Raketen Russland angreift, dann ist auch nicht auszuschließen, dass eine Reaktion Russlands gegen Deutschland erfolgen könnte. Dies scheint Selenskyj nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern man könnte fast den Eindruck haben, dass er es bewusst darauf anlegt. Darüber hinaus scheint es so zu sein, dass die Taurus-Raketen nur mit Hilfe der deutschen Bundeswehr in die jeweiligen Ziele gelenkt werden können, weil die dafür notwendigen Koordinaten gar nicht von der Ukraine in das Raketensystem eingepflegt werden können. Dass jetzt ausgerechnet ein sogenannter Grüner sich als einer der größten Kriegstreiber profiliert, ist mehr als erschreckend und zeigt, dass es sich bei den Grünen um eine Partei handelt, die vor nichts zurückschreckt. Die Bürger sollten dies zur Kenntnis nehmen und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen. Einer Partei, die nur von Waffen redet und die Belange des eigenen Landes unberücksichtigt lässt, ja das eigene Land massiv in einen Krieg führen will, sollte man jegliche Gefolgschaft verweigern.

Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz einmal bei seiner Entscheidung, weitere Raketen nicht mehr an die Ukraine zu schicken bleibt. Sicher sein kann man sich nicht sein, weil die Politiker gegenwärtig regelrecht mit dem Feuer spielen. Die bisherigen Reden, wonach nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen darf, sind jedenfalls Schall und Rauch. Diesmal kann es aber dazu führen, dass Deutschland selbst befürchten muss, dass Bomben auf das deutsche Gebiet fallen. Wer mit dem Feuer spielt, wird darin eines Tages umkommen. Und Leute wie ein Anton Hofreiter werden dann ihren Anteil dazu geliefert haben.

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Aktuell befindet sich Deutschland in einer politischen Wende – aber nicht im Sinne des Bundeskanzlers

Aktuell berichtete der Deutschlandfunk  heute seinen Hörern über vermeintlich neue Erkenntnisse, die durch das Recherche-Team Korrektiv ermittelt worden sein sollen. Den Hörern sollte offensichtlich vermittelt werden, dass die AfD insofern eine Gefahr für Deutschland darstellt, als sie sich immer stärker an Russland ausrichtet und somit den Weg dafür bereitet, dass Deutschland und Europa immer mehr in eine Abhängigkeit zu Russland gerät. Zitiert vom Deutschlandfunk wird der Verfasser der Recherche über die AfD; Marcus Bensmann, der in der Sendung im Rahmen eines Interviews zu Wort kam.

Das Korrektiv führte aus, dass die AfD ursprünglich, also noch zur Zeit des Parteigründers Lucke, auch in ihren Grundsätzen von einer engen und dauerhaften Verbindung Deutschlands zur Nato ausging. Diese Auffassung sei zwischenzeitlich nicht mehr gültig. Die AfD vertritt jetzt die Auffassung, dass die USA der Hauptschuldige an den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Welt sei und die Wirtschaftskrisen bewusst anheizen würde, um die Wirtschaftsbeziehungen zu schädigen. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie behaupte, dass die USA die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland verhindern wollte. Wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat, wird auch nicht erwähnt.

Immerhin erklärte Marcus Bensmann im Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine ausdrückliche Frage, dass bisher keine Beweise gefunden wurden, wonach die AfD besondere finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalte.

Nun muss man kein AfD-Sympathisant oder gar AfD-Mitglied sein, um nicht aufgrund der allgemeinen Berichterstattung sowohl des Rundfunks als auch der Presse darüber informiert worden zu sein, dass die USA von Anfang an massiv gegen die Nord-Stream-Gasleitungen argumentiert hatten und sehr deutlich zu verstehen gaben, dass sie diese Leitungen nicht wollten. Schließlich wollte man das eigene teuere LND-Gas liefern. Es war auch der amerikanische Präsident Biden, der – ob bewusst oder aus Altergründen unüberlegt – öffentlich im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte, dass die USA die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland beenden werde. Auf eine Nachfrage eines Journalisten in der damaligen Pressekonferenz, wie er denn seine Vorstellung umsetzen wolle, antwortet Biden, dass er dies schon wisse, „machen Sie sich darüber keine Sorgen“. Insofern ist die vermeintliche Feststellung des sogenannten Recherche-Teams Korrektiv überhaupt nicht originell, wenn es jetzt der AfD zuschieben will, dass diese Partei eine Behauptung aufstellte, die als russlandfreundlich anzusehen sei. Auch das veränderte Verhältnis in der Einstellung der Nato gegenüber sollte doch keine Überraschung sein und kann in keiner Weise als Beleg dafür herangezogen werden, dass sich die AfD fundamental neu ausgerichtet habe und jetzt nur noch die Stimme Russlands sei. Nicht nur die AfD, sondern viele Intellektuelle haben wahrgenommen, wie die Nato in den letzten zehn Jahren immer aggressiver ihren Einfluss in Richtung Osten ausgeweitet hat und das damit begründete, dass die ehemaligen Staaten der früheren Sowjetrepublik sich in Richtung Westen orientiert hätten. Es ist auch den Bürgern in Deutschland nicht entgangen, in welchen Größenordnungen Nato-Übungen an der russischen Grenze von Nato-Truppen erfolgten, so dass sich daraus auch eine Reaktion Russlands gegenüber dem Westen zwangsläufig ergeben musste.

Wenn jetzt von dem Recherche-Team Correktiv darauf hingewiesen wird, dass die Veränderung des Verhaltens der AfD einmalig sei und dies damit zu begründen versuchen, dass die Grünen früher auch gegen die Nato gewesen seien, allerdings nach Eintritt in den Bundestag sich der Westbindung und damit für die Nato angeschlossen hätten, während die AfD auch nach Einzug in den Bundestag gegen die Nato eintreten würde, ist nicht nur fragwürdig, sie ist auch purer Blödsinn. Die Grünen haben gezeigt, dass ihr ehemaliges Gerede in keiner Weise der politischen Realität entsprochen hatte. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es die Grünen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer gewesen sind, die kriegerische Einsätze der Bundeswehr im Ausland erst ermöglicht hatten. Die Grünen haben lediglich der Bevölkerung vorgeführt, welche Diskrepanz zwischen ihren vermeintlichen Friedensreden und ihrem tatsächlichen Tun bestand und heute noch besteht. Sie haben gezeigt, dass diese Partei sich jeweils an den aktuellen Machtverhältnissen ausrichtet und eigene Grundsätze offensichtlich gar nicht kennt.

Auch die von dem Recherche-Team vorgebachten Hinweise auf die Ausführungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für das EU-Parlament, zeigen allenfalls, dass er eine Meinung vertritt, die nicht nur von der AfD vertreten wird. Es ist in der Tat Realität, dass die USA die Welt zu dominieren versucht, wobei sie dies mit allen Mitteln macht. Erinnert sei an dieser Stelle an die sogenannte Sanktionspolitik der USA, die sich gegen alle Staaten richtet, die der USA nicht genehm sind. Die USA verlangt von ihren sogenannten Verbündeten, dass sich diese den Sanktionen der USA anschließen, wenn sie nicht selbst Gefahr laufen, von den USA ebenfalls sanktioniert zu werden.

Die von den USA vermittelten Werte, die teilweise Minderheiten zu Mehrheiten umfunktioniert und damit der Mehrheit Verhaltensweisen aufdrängt, die sie gar nicht wollen, ist kein Phantom, sondern Wirklichkeit und wird zwischenzeitlich von der Mehrheit der Bürger massiv abgelehnt.

Dass mittlerweile jetzt eine solch massive Öffentlichkeitsarbeit gegen vermeintliche Einstellungen der AfD auf allen Kanälen verbreitet wird, lässt darauf schließen, dass der linke Mainstream erkennt, dass die Bürger dieser verordneten Einheitsmeinung nicht mehr folgen. Es reicht nicht mehr aus, nicht genehme politische Auffassung dadurch zu verhindern, indem man ihr eine rechtsradikale Gedankenwelt, die natürlich mit der AfD in Verbindung gebracht wird, oder einer russlandfreundlichen Einstellung anhängt. Die Bürger sind inzwischen wach geworden und haben gemerkt, wie sie von den gegenwärtig agierenden Politikern veralbert worden sind. Hier kann man wieder einmal auf die Wahrheit von Märchen verweisen. Im Rumpelstilzchen verlor dieser seine Macht, als man seinen Namen erkannte. Und so ist das auch mit der gegenwärtigen Politik. „Auch hier gilt: „Niemand weiß, dass ich Volks-Verdummer heiß!“ Nachdem einige Bürger dies hörten, verloren die Politiker ihren Einfluss auf das Volk, das entdeckte, dass es selbst der Souverän ist, der die Richtung der Politik zu entscheiden hat.

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik“ wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.

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Aktuell zeigt Frau Baerbock, dass sie offensichtlich gar nicht weiß, dass sie Außenministerin einer Industrienation sein sollte

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem vernünftigen Miteinander im zwischenstaatlichen Bereich nicht mehr gesprochen werden.  Ein Negativbeispiel einer Außenpolitik, die keine Außenpolitik, sondern purer Dilettantismus einer sich selbst maßlos überschätzenden Frau ist, die Außenministerin spielt, ohne überhaupt zu wissen, was diese für Aufgaben hat, wird durch das Auftreten der Frau Baerbock gegenüber China in aller Deutlichkeit der Bürgerschaft vorgezeigt. Frau Baerbock schadet dem Ansehen Deutschlands in einer Weise, deren Auswirkungen derzeitig noch gar nicht zu übersehen sind. Es mag sein, dass der chinesische Präsident Xi Jinping als Diktator eingestuft werden könnte. Aber erstens gibt es solche Politiker nicht nur in China, so dass Frau Baerbock mit einem großen Teil der Staaten auf dieser Erde anlegen müsste und zweitens ist es nicht die Aufgabe eines Außenministeriums mit einer primitiven Polemik sämtliche diplomatischen Verbindungen zu zerstören. Die Aufgabe eines Außenministeriums ist es, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, Kontakte und Verbindungen, auch auf einer vertraulichen Ebene, gerade zu den Staaten anzubahnen, deren Vorstellungen man selbst nicht teilt und die sogar auch einem feindlich gegenüberstehen. Die Holzhackermetode einer unbedarften sich selbst nennenden Feministin, deren Intellekt offensichtlich so weit eingeschränkt zu sein scheint, dass sie gar nicht bemerkt, was sie hier für einen Schaden anrichtet, führt zu keinem positiven Ergebnis. Sie führen zu einer endgültigen Verschüttung aller Gesprächskanäle, die gerade dann wichtig sind, wenn es zwischen den beteiligten Staaten zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu einem Krieg kommt. Die Reaktion der Chinesen auf das proletenhafte Verhalten der Frau Baerbock ist noch sehr zurückhaltend. Dies ist jedoch kein Beleg dafür, dass Deutschland für dieses Verhalten seiner Außenministerin noch teuer bezahlen muss. Enttäuschend ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz in dieser Angelegenheit. Eigentlich hätte er eine solche Außenministerin, die offensichtlich nicht einmal die elementaren Regeln politischen Handels versteht oder nicht verstehen will, entlassen müssen. Aber natürlich weiß jeder Bürger, dass diese Koalitionspartner so miteinander abhängig sind, dass sie auf Gedeih und Verderb alles mitmachen müssen, was ihre sogenannter Partner betreiben.

Gerade die schwierige wirtschaftliche Situation, die durch eine unfähige deutsche Regierung innerhalb von zwei Jahren systematisch herbeigeführt wurde, hätte Deutschland allen Grund, sich auch nicht noch mit China anzulegen. Denn wenn es diese Regierung schafft, die desaströse Nichtpolitik mit Russland auch auf China zu übertragen, dann werden die Windmühlen dieser Regierung diese Regierung allenfalls hin fortwehen lassen, weil die Bürger dann endgültig mit ihrer Geduld am Ende sind.

Bei der diesjährigen Vollversammlung der UN wird ebenfalls der gesamten Welt vorgeführt, wohin der westliche Größenwahn, die gesamte Welt in ihrem Sinne bestimmen zu wollen, hinführt. Wie will man jemals mit Russland, einer Atomweltmacht, jemals wieder in eine vernünftige Gesprächsebene kommen, wenn man den Führer dieser Nation mit einem sogenannten Haftbefehl der bedeutungslosen EU an der Teilnahme einer UN-Versammlung hindert? Ist das der neue Stil der Weltdiplomatie oder ist dies der Beginn, dass nach früherer Wildwestmanier jeder Staatschef mit eigenem Revolver an den Verhandlungstisch kommt, um ggf. seine politischen Gegenüber gleich zu erschießen, wenn diese nicht auf die gestellten Forderungen eingehen? So langsam wird auch dem unbedarftesten Bürger erkennbar, dass diese Politik nur noch in ein Chaos führen kann. Wie abstoßend das Verhalten des Westens ist, machten die Südländer auf der UN-Konferenz deutlich, indem sie darauf hinwiesen, dass es Zeit wird, wieder Gespräche zu führen und sich an die Minimalregeln eines diplomatischen Konsenses zu halten. Wenn dies nicht gelingt, werden sich viele Länder weiter vom Westen entfernen und sich andere Verbündete suchen, die vielleicht nicht nur von einer Wertegemeinschaft schwadronieren, sondern tatkräftige wirtschaftliche Hilfe den Ländern gegenüber leisten, die unter der bisherigen westlichen Großmannssucht nur zu leiden hatten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in den USA nach den kommenden Wahlen gestaltet. Es ist anzunehmen, dass dort ein fundamentaler Wechsel möglich ist. Und wenn die USA ihre Politik ändert, werden die Deutschen, gleich welche Politiker dann die Regierung stellen werden, ohnehin das machen, was ihr großes Vorbild in den USA anordnet. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Amtszeit der derzeitigen deutschen Regierung bald nur noch von Historikern analysiert und bewertet wird. Die Bürger in Deutschland scheinen immer mehr für sich eine Entscheidung gegen diese Regierung zu treffen.

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Politiker, die andere als Hitler bezeichnen, sind gefährlich, ihnen kann man keinen Sieg wünschen

Die Gesprächsrunde bei Anne Will zeigte aktuell wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie eine politische Meinung den Bürgern „nahegebracht“ werden soll. Unparteiische Zuschauer müssen den Eindruck gewonnen haben, dass hier eine Veranstaltung erfolgte, die man auch mit der Überschrift „Alle gegen Sarah Wagenknecht“ hätte versehen können. Lediglich Rieke Havertz, Korrespondentin für „Zeit-Online“ informierte sachlich über ihre Erkenntnisse der politischen Entwicklung in den USA im Zusammenhang mit der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine. Bemerkenswert war ihre Einschätzung, dass die Bürger in den USA keinesfalls mehr bedingungslos für eine militärische Unterstützung der Ukraine einstehen. Wenn es bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu einem Sieg von Trump oder eines anderen Republikaners kommen sollte, wird die Unterstützung der Ukraine vielleicht sogar beendet.

Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst der Bundeswehr a.D. überbot sich wieder einmal in stereotypen Hinweisen, dass Deutschland und der übrige Westen der Ukraine alle militärischen Waffen zur Verfügung stellen müsse, die es der Ukraine ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Seine mehr als dümmliche Bemerkung und eines Obersten völlig unwürdig, Russland muss lernen zu verlieren, zeigte, dass dieser Mann gar nicht bereit ist, auch nur ansatzweise politische Wege einer Kriegsbeendigung zu sehen. Man sollte Kiesewetter einmal fragen, auf welche Fahne er seinen Offizierseid geschworen hat. Deutsche Interessen scheint dieser Offizier und jetzige CDU-Politiker nicht zu vertreten. Bisher hat man auch noch nicht von Kiesewetter gehört, welche Nachforschungen die Bundesregierung angestellt hat, um die Zerstörung der beiden Gasleitungen Nord-Stream aufzuklären. Es versdichten sich immer mehr die Hinweise, dass dieser kriminelle Akt, der sich ausschließlich gegen Deutschland richtete, von dem großen Friedensengel Selenskyj veranlasst worden ist. Insofern hat Bundeskanzler Scholz, der zurecht bisher die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine abgelehnt hat, ‚Recht, wenn er Selenskyj unterstellt, dass man dessen Zusicherungen die Waffe nicht gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, nicht vertrauen kann.

Von Michael Roth, der ebenfalls an der Diskussion bei Anne Will teilnahm, kamen keine neuen Aspekte. Nach wie vor ist auch dieser Politiker davon beseelt, dass Russland besiegt werden müsse. Der Westen vertritt die Freiheit der Welt und wer das bezweifelt, ist verrückt oder ein Putin-Anhänger. Auch das Argument, dass Finnland sich jetzt der Nato angeschlossen habe und damit deutlich wurde, wie auch die letzten unabhängigen Staaten vor Putin in die allmächtige Nato flüchten, ist so dumm, dass man es eigentlich gar nicht mehr kommentieren sollte.

Unverständlich war das Auftreten des Historikers Karl Schlögel. Warum er sich nicht wie ein Wissenschaftlicher gerierte, der er mit Sicherheit ist, sondern in einer üblen Polemik den Versuch unternahm, Sarah Wagenknecht jeglichen Sachverstand zum Thema der Ukraine abzusprechen, konnte nur mit Unverständnis wahrgenommen werden. Eine wissenschaftliche Glanzleistung in der Disputationstechnik war es jedenfalls nicht.  Durch den unsachlichen Angriff Schlögels gegenüber Sarah Wagenknecht, fühlte diese sich so verletzt, dass auch sie sehr unsachlich und sehr persönlich Schlögel angriff. Anderseits lag dies auch an der Gesprächsführung von Anne Will, die sich ihrerseits an der teilweisen unsachlichen Argumentation der Herren Roth und Kiesewetter in der Gesprächsrunde anschloss, so dass Sarah Wagenknecht regelrecht als Putin-Unterstützer diffamiert wurde. Der Versuch von Sarah Wagenknecht darauf hinzuweisen, dass aufgrund des regelrechten Ausblutens der ukrainischen jungen Männer, die im Krieg bereits umgebracht wurden, überlegt werden sollte, ob über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, um den sinnlose Morden ein Ende zu bereiten, wurde in keiner Weise ernsthaft diskutiert.

Insofern trug diese Diskussionsrunde keinesfalls zu einer Erhellung bei und konnte einen nur noch erschrecken, mit welcher Kriegslust die Herren Roth und Kiesewetter glauben, Russland besiegen zu können. Vielleicht sollte der Oberst a.D. auch einmal lernen, dass nicht jeder Sieg in einem Krieg für die Menschen ein Gewinn ist. Wenn sie nämlich nicht mehr leben, werden sie die Siegesreden der Politiker, die den Krieg angezettelt haben, aber ihre Köpfe nicht selbst hinhalten, nicht mehr hören können. Und als Toter dürfte es gleichgültig sein, ob man in einer Diktatur oder in einer sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auf dem Friedhof liegt.

Und wie aktuell der Friedensengel Selenskyj einzuschätzen ist, kann jeder Bürger selbst feststellen. Ein Mann, der nicht einmal einen Mindestmaß an Respekt einem anderen Volk gegenüber zeigt, und den russischen Bürgern vorwirft, sie hätten mit Putin einen Adolf Hitler gewählt, kann man nicht trauen. Politiker, die ein solches Gift in die Welt setzen, kann man keinen Sieg wünschen.

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Der Aufstieg der AfD ist aktuell ein Problem der etablierten Parteien

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen sollten, dann müssten sie gefragt werden, ob sie das Prinzip unserer Demokratie kennen oder ob sie sich bei den falschen Quellen informiert haben.

Der Kommentar am 16.9.2029 im Deutschlandfunk von Ann-Kathrin Büüsker war wieder einmal ein negativer Lichtblick. Die Journalistin beklagte in ihrem Kommentar, dass die etablierten Parteien der AfD eine Tür zur Normalität geöffnet hätten, indem sie – so Büüsker – in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hätten. Besonders richtete sich ihr Vorwurf gegen die CDU, die zitiert wird, dass eine ihrer Politikerin zu dem Vorgang im Thüringer Landtag gesagt hätte. „Wir haben unser Ding gemacht“. Na, was erwartet denn die Kommentatorin des Deutschlandfunks von der CDU? Wessen Ding sollte sie denn machen? Und wessen Ding macht die Linke? Die stereotypen Behauptungen über die AfD, dass diese Partei rechtsradikal sei und dass ein Teil ihrer Parteifunktionäre Leugner jeglicher Art seien, ist mittlerweile so abgedroschen, dass die Bürger diese Anwürfe gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sich erlauben, so zu wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Der Frau Büüsker kann man nur sagen, wenn sie meint, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die sich gegen das Grundgesetz unseres Landes richtet, dann sollte sie doch darauf hinwirken, dass diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. Davon war jedenfalls in ihrem Kommentar nichts zu hören.

Wenn Frau Büüsker im Zusammenhang mit der jetzt im Thüringer Landtag erfolgten Abstimmung von einem Dammbruch redet und daraus eine Gefahr für die Demokratie glaubt sehen zu müssen, dann sollte sie sich doch einmal fragen, ob es nicht ein Dammbruch ist, wenn ein Regierungschef von einer Partei, deren Herkunft die ehemalige SED der DDR ist, noch immer regiert, obwohl er gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur aus der Gnade oder vielleicht sollte man besser sagen, Dummheit der CDU, sich an der Macht klammern kann. Wenn Frau Büüsker von einer Gefährdung der Demokratie spricht, dann kann man ganz sachlich feststellen, dass hier der Wille der Bürger mit Füßen getreten wird, denn die Regierung des Landes Thüringen bildet keinesfalls das Votum des Souveräns, sprich des Volkes, wider. Was macht denn der linksextreme Politiker Ramelow anders im Gegensatz zur AfD? Will auch er nicht die Macht um jeden Preis für sich erhalten, auch wenn die Wähler ihm dafür gar kein Mandat erteilt haben? Insofern trägt die CDU einen gehörigen Anteil an der Demontage der Demokratie bei, indem sie meint, gegen den Willen der Bürger eine gewählte Partei ausgrenzen zu müssen und diese daran hindert, dem Wählerauftrag nachzukommen. Grundsätzlich ist es legitim, dass alle Parteien das Ziel haben, regieren zu wollen. In einer funktionierenden Demokratie geht dies aber nur dann, wenn die Wähler entsprechend entschieden haben.

Bereits die Rücknahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war ein Skandal und zeigte den Bürgern, wie einige Politiker – seinerzeit war es die ehemalige Kanzlerin Merkel – mit Entscheidungen der Bürger umgehen, wenn sie ihnen nicht passen. Dann wird eben von oben herab – wie es Frau Merkel als ehemalige FDJ-Funktionärin der DDR kannte -. eine Wahl annulliert. Ein Glanzstück für die Demokratie war dies jedenfalls nicht, sondern allenfalls ein abschreckendes Beispiel.

Aktuell stellen die Bürger fest, dass die Parteien ihr eigenes Machtspiel betreiben und gar nicht daran denken, sich an demokratische Grundprinzipien zu halten. Durch die Funktion der CDU als nützlicher Idiot, konnten die linken Parteien ihre Politik durchsetzen, ohne dafür eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Das Zauberwort dafür ist die AfD-Keule, mit der man jede nicht gewollte politische Politik verhindern konnte. Nachdem die CDU jetzt gemerkt hat, dass sie auf Dauer mit ihrem Verhalten nicht mehr benötigt wird, so dass die Bürger eine solche Partei auch nicht mehr wählen, scheint sie jetzt die Notbremse zu ziehen. Solange die CDU nicht klar zu erkennen gibt, dass sie sich aus der Abhängigkeit von den linken Parteien wirklich abgrenzen will, wird sie keine Chance mehr haben, jemals wieder eine Regierung bilden zu können. Da hilft auch kein Hinweis des Genossen Günther in Schleswig Holstein, der meint dort aufgrund seiner linken Politik mit den Grünen die AfD minimiert zu haben. In Schleswig-Holstein wurde die AfD nicht gewählt, weil Genosse Günther eine so hervorragende Politik gemacht hat, sondern weil der dortige AfD-Landesverband sich selbst völlig zerstritten hatte.

Aber auch der zweite Kommentatorin im Deutschlandfunk am 16.9.2023 die sich als offensichtlich fortschrittliche „Journalismus-Schaffende“ darstellte, glaubte den Bürgern eine Gesellschaft einreden zu wollen, die vielleicht in bestimmten linken Kreisen ankommt, nicht aber bei der bürgerlichen Mitte. Es ging um die Frage einer angemessenen Kleidung von Schülern in der Schule. Die Kommentatorin, Kathrin Hermes, die meinte, die Sprache mit Gendern verballhornen zu müssen, obwohl die Mehrheit der Bürger diese idiotische Sprechweise ablehnt, vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, wie die „Schüler-innen“ bekleidet in die Schule gehen. Wenn die Mädchen in sehr freizügiger Kleidung die Jungens motivieren, anzüglich zu werden, dann liegt das nicht an den Mädchen. Die Jungen haben sich eben zu benehmen. Man könnte ja die Frage stellen, ob die Kommentatorin es auch gut finden würde, wenn Jungen mit Hosen in die Schule kommen, bei den die Geschlechtsteile besonders zum Ausdruck gebracht werden. Die Mädchen können ja wegsehen.

Um ernsthaft zu werden. Es könnte ja auch einmal die Frage gestellt werden, ob eine ordentliche Kleidung nicht auch ein Zeichen des Respekts und des Anstands gegenüber den Lehrern darstellt. Aber von Respekt und Rücksichtnahme sowie Empathie im Hinblick auf die Empfindungen anderer Personen wird viel geredet, in der Praxis ist das aber kein Thema mehr. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf einen Minimalkonsens des Anstands und des Respekts anderen gegenüber einigen kann, wird keine Zukunft haben. Auch hier gibt es zunehmend einen Widerstand bei den Bürgern, die es leid sind, dass die etablierten Parteien alle Konventionen über Bord werfen, es sei denn, sie entsprechen ihren eigenen linken Vorstellungen. Und dann sind wir wieder bei dem Thema AfD, denn diese scheint für viele Bürger auch Hoffnung zu sein. Eine Hoffnung, dass das gesellschaftliche Miteinander nicht völlig aus dem Ruder läuft.

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Der Kampf gegen den Faschismus ist das Gebot der Stunde

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird.

Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt insbesondere für Anträge in den Parlamenten, eine Mehrheit erforderlich. Das führt auch dazu, dass Regierungen zurücktreten müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, im jeweiligen Parlament, wir beziehen uns heute auf den Landtag in Thüringen, eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten.

Jetzt erfolgte eine Abstimmung im Thüringer Landtag, die zu einem überregionalen Ereignis stilisiert wurde, obwohl es sich schlicht und einfach um eine Abstimmung eines Sachantrages handelte, bei dem eine Regierung, die seit Jahren noch nicht einmal selbst eine Mehrheit im Landtag hat, sich mit ihrem Willen nicht durchsetzen konnte.

Zum Sachverhalt: Seit Jahren regiert in Thüringen eine linke Minderheitsregierung mit Duldung der CDU, obwohl verbindlich zugesagt wurde, dass eine unverzügliche Neuwahl des Thüringer Landtages durch die Bürger erfolgen sollte. Der Grund für dieses Verhalten der sogenannten „demokratischen Parteien“ war und ist zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, gleichwohl aber von den Bürgern demokratisch gewählt wurde, zu hindern, den Auftrag ihrer Wähler politisch umzusetzen. Allein ein solches Verhalten von Parteien, die immer ihr demokratisches Bewusstsein wie eine Monstranz vor sich hertragen und wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, dass der Souverän der Wähler und nicht die Parteistrategen sind, muss bereits als höchst zweifelhaft angesehen werden und führt bei den Bürgern zu einem zunehmenden Misstrauen den Parteien gegenüber. Was viel schlimmer ist und was sehr stark bereits faschistische Züge erkennen lässt, ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien, wenn sie eine linke Politik dauerhaft festschreiben, indem sie von einer Brandmauer sprechen, die dafür sorgen soll, dass ein politischer Mitbewerber aus den Parlamenten ausgegrenzt wird. Nichts anderes wurde durch die Errichtung der sogenannten Brandmauer erreicht. Obwohl die CDU, SPD, FDP und die Linken in den meisten Parlamenten gar keine Mehrheit mehr haben, wird durch die Brandmauer erreicht, dass immer das linke Parteienspektrum trotz fehlender Mehrheit gegen den Willen der Bürger ihre Politik durchsetzen können. Und das ist Faschismus! Dieses Verhalten der „demokratischen“ Parteien führt nämlich dazu, den Willen der Wähler im Nachhinein auszuhebeln.

Der jetzt in Thüringen sichtbar gewordene Vorgang – wahrscheinlich hat es in einzelnen Parlamenten bereits längst entsprechende demokratische Entscheidungen, die sich von der faschistischen Brandmauer nicht mehr beeindrucken ließen, gegeben – hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass hier endlich seit langer Zeit wieder Demokratie praktiziert wurde. Einem politischen Ziel der Linken, die im vorliegenden Fall die Grundsteuer in Thüringen nicht senken wollten, wurde nicht gefolgt, weil sie keine eigene Mehrheit für die Durchsetzung ihrer Politik hatten. Insofern ist das kein Schaden für die Demokratie gewesen, wie man es jetzt den Bürgern erzählt, sondern es handelt sich um einen ordnungsgemäßen demokratischen Prozess. Wenn Frau Faeser der CDU vorwirft, sie wäre einen gefährlichen Weg gegangen, weil sie die Abstimmung im Landtag nicht verhindert habe, so hat die Innenministerin noch immer nicht begriffen, dass ihre eigene politische Auffassung eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie ist. Frau Faeser bringt mit ihrer Meinung zum Ausdruck, dass sie die Wähler nicht ernst nimmt und glaubt, die Parteien können auch gegen den Willen der Bürger demokratische Prozesse aushebeln. Nach der klassischen Definition des Faschismus, ist Faschismus eine Methode politische Entscheidungen mit allen Mitteln durch- und umzusetzen und unumkehrbar zu machen. Es wäre gut, wenn die Innenministerin einmal überlegt, was sie mit ihren Äußerungen politisch anrichtet.

Wenn die Meinungsumfragen über das mögliche Wahlverhalten der Bürger zutreffen sollten, wird sich das Verhalten der bisher an der Macht klammernden Parteien ohnehin ändern müssen. Vielleicht haben die Bürger bisher noch nicht wahrgenommen, welches gefährliche Spiel die Parteien mit der Errichtung der sogenannten Brandmauer eingeleitet haben. Aber auf Dauer werden es sich auch die Bürger verbitten, dass Parteien im Nachhinein Wahlergebnisse in ihrem Sinne umdrehen und sich ein Teufel um den Wählerwillen scheren. Und das ist eine gute Entwicklung, weil sie dem Faschismus vorbeugt und diesen verhindert.

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Europäische Bürger wollen mehr Kinderschutz im Internet

Die vielen Nachrichten, mit denen die Bürger aktuell konfrontiert werden, führen dazu, dass das Leid der Kinder, die von Erwachsenen sexuell missbraucht werden, nicht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Noch immer sind die gesetzlichen Grundlagen auf der europäischen Ebene nicht so weit abgeschlossen, dass eine gesetzliche Regelung vorliegt, die Host-Provider und Plattformbetreiber bindend verpflichtet, das Risiko zu mindern, dass dadurch besteht, das Kriminelle Internetplattformen missbrauchen und ihre Kontakte auf diesem Weg pflegen können. Anderseits bestehen bei vielen Bürgern, so interessanterweise bei den 13 – 17jährigen in Deutschland, erhebliche Sorgen, dass durch übertriebene Kontrollen in ihre persönliche Sphäre eingegriffen wird. Wahrscheinlich wird es keinen Königsweg geben, um dieses Problem zu lösen. Allerdings sind wir der Meinung, dass sich diejenigen, die vehement für eine sexuelle Vielfalt von sexuellen Minderheiten eintreten und deren sexuelle Praktiken und Befindlichkeiten zum allgemeinen gesellschaftlichen Maßstab machen, einmal intensiver mit den Nöten der Kinder befassen sollten, die Opfer von sexuellen Missbrauch werden können, bzw. bereits geworden sind, um hier die das Bewusstsein in der Gesellschaft zu fördern, dass es in erster Linie um den Schutz der Kinder gehen muss. Wir übernehmen deshalb gern einen Artikel zu diesem Thema von purpose (www.purpose.com).

Die EU Innenkommissarin Yla Johannsson war schockiert, als die von Ermittlern erfuhr, dass Europa weltweit zum Drehkreuz für den Handel mit kinderpornographischen Darstellungen geworden ist. In dem nachfolgenden Ausführungen wird aufgezeigt, was die EU-Kommission gegen diese schlimme Entwicklung unternehmen will und warum dies gerade durch den zunehmenden Einsatz der sogenannten Künstlichen Intelligenz immer wichtiger und dringender geworden ist.

Die geplante Gesetzesinitiative der EU zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch im Internet wird kontrovers diskutiert. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von pädokriminellem Content im Internet sind neue gesetzliche Regelungen unerlässlich. Dass innerhalb der europäischen Bevölkerung darüber Konsens dazu besteht, untermauert eine aktuelle Studie von Euromonitor.

Für Pädokriminelle ist Europa eine digitale Drehscheibe. Fast 90 Prozent aller Websites, die Content mit sexuellem Missbrauch von und sexualisierter Gewalt an Kindern beinhalten, liegen auf europäischen Servern. Die aktuell laufende Gesetzesinitiative der EU zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch soll die Verbreitung von pädokriminellem Online-Content unterbinden. Kontrovers diskutiert wird hier die Forderung, bei Verdachtsfällen eine Aufdeckungsanordnung einzuleiten als Basis, um private Kommunikation zu scannen.

Datenschützer kritisieren solche Maßnahmen, die in digitale End-to-End-Verschlüsselungen eingreifen, als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.Die Zeit auf eine Einigung drängt. Tritt der Gesetzesentwurf bis August 2024 nicht in Kraft, läuft die von der EU beschlossene Interimsregelung auf. In der Praxis würde das bedeuten, dass selbst die Entdeckung von diesem kriminellen Content auf freiwillige private Initiative als illegal eingestuft werden könnte.

Innerhalb der europäischen Bevölkerung ist das Bewusstsein vorhanden, dass auf rechtlicher Seite akuter Handlungsbedarf besteht. Eine Auswertung von Euromonitor vom Juli kam zum Ergebnis, dass 92 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Kinder immer größeren Risiken im Internet ausgesetzt sind und 73 Prozent den sexuellen Missbrauch von Kindern als weit verbreitetes Problem innerhalb Europas betrachten. 82 Prozent der befragten Personen stimmten der Einschätzung zu, dass die Kontrolle des Internetkonsums von Kindern durch die Eltern nicht ausreichen, um den von der Kommunikation via Internet ausgehenden Gefahren einen Riegel vorzuschieben.

Aktuell befürworten in diesem Zusammenhang 87 Prozent der interviewten Personen die Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Kontaktanbahnung über E-Mails und Chats. 83 Prozent stimmten der Aufdeckung über das Monitoring verschlüsselten Nachrichten zu.

In Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verankert. Die im letzten Jahr gestartete Gesetzesinitiative der EU will die Verbreitung von Online-Content ebenso unterbinden wie die Kontaktanbahnung von Pädokriminellen an Minderjährige über das Internet.

Basis für die Präventions- und Schutzkonzepte ist die Risikoanalyse, zu der die Hosting-Provider und Social-Media-Plattformen angehalten wurden. Auf Basis der Risikoanalysen sollen unter dem Stichwort „Safety by Design“ digitale Schutzräume eingerichtet werden, welche die Content-Verbreitung blockieren und Cyber-Grooming unterbinden.

Wie auch immer das EU-Gesetz am Ende aussehen wird: Um die digitalen Schutzräume für Kinder zu schaffen, wird es kein willkürliches und undefiniertes Scannen der privaten Kommunikation und der auf Endgeräten versendeten Bildern und Videos geben. Die minderjährigen Internetuser selbst lehnen Maßnahmen ab, die in ihre Privatsphäre eingreifen. 80 Prozent der 13- bis 17-Jährigen in Deutschland, so haben Umfragen ergeben, wollen keine Chatkontrollen. Klar ist aber, dass Host-Provider und Plattformbetreiber Risikominderungspflichten erfüllen müssen. Um die potenziellen Gefahren für Minderjährige einzudämmen, ist eine zuverlässige Altersverifikation der Internet-User ein wichtiger Schritt. In den USA sind die Diskussionen schon weiter fortgeschritten. So soll in Kalifornien 2024 der California Age-Appropriare Design Code Act soll 2024 in Kraft treten. Dieser verpflichtet Onlineplattformen dazu, Sicherheitsbeschränkungen für User unter 18 Jahren zu installieren.