Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.

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Katja Meier beklagt die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas

Aktuell scheinen jetzt auch die Politiker zu bemerken, dass sich in Deutschland ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat, das dazu führt, dass sich immer mehr Kommunalpolitiker aus der Politik zurückziehen. Sie sind es leid, sich von Bürgern beschimpfen zu lassen und haben teilweise auch Angst vor körperlichen Übergrifflichkeiten. In diesem Zusammenhang wird auf den Landrat des Kreises Mittelsachsen Dirk Neubauer verwiesen. Nun ist das Beispiel Neubauer kein gutes Beispiel, weil hier doch mehr eine politische Selbstüberschätzung eines von linken Parteikreisen hochgejubelten Kommunalpolitikers vorliegt, der schlicht und einfach nicht wahrnehmen wollte, dass es sinnlos und auch nicht demokratisch ist, wenn man Politik gegen eine politische Mehrheit durchsetzen will.

In einem Interview im Deutschlandfunk beklagte die Justizministerin des Freistaates Sachsen, Katja Meier, dass jetzt sogar die Rechten nicht Halt vor den Privatwohnungen der Politiker machen würden und vor deren Häusern demonstrieren. Sie vergaß in diesem Interview aber darauf hinzuweisen, dass mit dieser übergrifflichen Art der politischen Auseinandersetzung ihre eigenen Genossen begonnen haben und damit zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Erinnert sei hier an die Aktion des linken Agitationsvereins „Zentrum für politische Schönheit“, der eine Aktion direkt vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke durchführte. Es ist nicht bekannt, dass sich seinerzeit Katja Meier gegen diese rüpelhafte Aktion geäußert hätte. Wenn erst einmal solche Praktiken als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt werden, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn diese Unsitte quer durch alle politischen Schattierungen Schule macht. Gleiches gilt auch für das Beklagen, dass die Bürger nicht mehr „ihren Mund aufmachen“ würden. Auch hier sollte die Justizministerin des Freistaates Sachsen daran erinnert werden, warum viele Bürger nicht mehr ihre eigene Meinung äußern. Die gegenwärtige Regierung und hier insbesondere die Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass der Inlandsgeheimdienst genau beobachtet, wer was und in welchem Kontext sagt. Die Bürger werden geradezu aufgefordert an Meldestellen mitzuteilen, wer etwas sagt, was nicht von der gegenwärtigen herrschenden Parteipolitik akzeptiert wird. Die Konsequenz ist eben ganz einfach. Man hält seinen Mund und nimmt öffentlich keine Stellung mehr zu politischen Fragen. Falsche Bemerkungen in der Öffentlichkeit können mittlerweile das berufliche Ende für die Betroffenen sein, so dass es sich allein aus diesem Grunde empfiehlt, sich in der Öffentlichkeit und gegenüber von Personen, die man nicht näher kennt, nicht zu positionieren. Man kann ja nie wissen, ob nicht ein Gesprächspartner mit dem Notizblock Daten für die vielfältigen Meldestellen, die es mittlerweile in Deutschland gibt, sammelt.

Natürlich sind immer die anderen Schuld. Und natürlich sind es nur die sogenannten Populisten, die das gesellschaftliche Klima zerstört haben. Dabei wird vergessen, wer gegen den Willen der Bürger eine Gendersprache durchsetzen will und  welche politische Kreise den Bürgern ein Weltbild vermitteln, dass sie kritiklos zu übernehmen haben, Frau Meier sollte sich einmal Reden von Politikern ihrer Partei anhören, in denen AfD-Politiker regelrecht beleidigt wurden und als rechtsradikale Demokratiefeinde bezeichnet wurden. Sie sollte einmal wahrnehmen, mit welchen miesen Tricks die sogenannten demokratischen Politiker die von den Bürgern gewählte Opposition aus allen politischen Gremien heraushalten wollen und ihnen die parlamentarische Arbeit erschweren. Genau das sind die Gründe, die jetzt zu dem rauen politischen Klima geführt haben und auch weiter führen werden.

Zur Zeit wird der Versuch unternommen, in Deutschland eine linke Einheitsgesellschaft zu transformieren, die sich sklavisch an die Vorgaben der sogenannten „weltoffenen“ Oberdemokraten zu halten haben. Dass ein solches Vorhaben zu keinem guten Ende führen kann, sollte einigermaßen denkenden Menschen bewusst sein. Aber, wie man sieht, scheint auch hier wieder die Ausnahme die Regel zu sein. Unter solchen Voraussetzungen wird das gesellschaftliche Klima wohl noch rauer werden, wobei man in den USA gut erkennen kann, wohin dann alles führen wird.

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Aktuell zieht der Landrat von Mittelsachsen die richtige Konsequenz

Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, erklärte seinen Rücktritt von der Tätigkeit des Landrates. Er begründete dies damit, dass gegen ihn Hetze und Bedrohungen aus der politischen Ecke zum Ausdruck gebracht werden, so dass er sich nicht mehr in der Lage sähe, das Amt des Landrates auszuüben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Göring-Eckardt, die mit giftigen Aussagen gegen politisch Andersdenkende sehr locker flockig umgeht, meinte dann auch, dass es ein Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker geben müsse. Sie scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst dazu einen erheblichen Beitrag leistet und sich besser einmal selbst fragen sollte, ob ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang einer Vizeprädentin des Bundestages würdig ist. Wir meinen nein!

Was aktuell bei dem ganzen Geschrei der Kartellparteien völlig untergeht, ist die Genesis der jetzt von Neubauer getroffenen Entscheidung. Bei der Kommunalwahl zur Landratswahl in Niedersachsen erreichte in der ersten Wahlrunde der AfD-Vertreter, Rolf Wiegand, die Mehrheit der Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. In der dann erfolgten Wiederholungswahl wurde nicht zuletzt mit linken und teilweise mit staatlichen Mitteln unterstützten Organisation massiv dafür geworben, dass eine Wahl des AfD-Bewerbers verhindert wird. Die Parteien des politischen Einheitsbreis stellten sich hinter den Bewerber Neubauer, der einmal SPD-Mitglied war und jetzt als unabhängiger Bewerber auftrat, so daß die Kartellparteien diesen Bewerber in das Amt des Landrats bringen konnten. Dass dieser Landesrat gar keine Mehrheit im Kreistag hat, weil dort die AfD die stärkste politische Kraft ist, schien für die Kartellparteien kein Problem zu sein. Die Bürger, die im zweiten Wahlgang Neubauer zum Landrat wählten, wurden nicht darüber aufgeklärt, dass ein Landrat machtlos ist, wenn er im Kreistag über keine politische Mehrheit verfügt. Zur Erinnerung: Im Landkreis erreichte die AfD 30,3% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 26,7% und den Freien Wählern mit 17,1%. Die SPD erreichte 6,6%, während die Linke 5,5% der Wähler auf sich vereinigen konnte.

So ist es überhaupt nicht überraschend, ja es ist eine notwendige Folge gewesen, dass ein Landrat ohne politische Mehrheit im Landkreis letztlich keine eigenständige Politik betreiben kann.

Wenn Neubauer aktuell beklagt, dass er nur gegen Widerstände ankämpfen musste, dann kann man doch sehr erstaunt sein, wie ein Politiker, der bereits über Kommunalerfahrungen verfügte, zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte. Die Ankündigung seines Rückzuges vom Amt des Landrates ist deshalb logisch und im Interesse des Landkreises geboten.

In Mittelsachsen haben die Kartellparteien eindrücklich den Bürgern vorgeführt, wohin es führt, wenn Parteien Kartelle bilden, um den Wählerwillen in ihrem Sinne zu manipulieren. Der Wähler scheint leider noch nicht so mündig zu sein, dass er diese politischen Spiele erkennt und insoweit Kandidaten wählt, die über keinen politischen Rückhalt verfügen.

Eine Vizepräsidentin des Bundestages sollte jedoch diese Mechanismen kennen, zumal man annehmen kann, dass sie intensiv mit darauf hinwirkt, dass demokratische Entscheidungen zugunsten der AfD mit allen Tricks der Politik im Nachhinein ausgehebelt werden.

Bei einem solchen Verhalten sollte man dann auch nicht über ein zunehmend aggressiveres politisches Verhalten in der Bevölkerung erstaunt sein. Mit Manipulationen wird man auf Dauer keine politische Kraft an ihrem Wählerauftrag hindern können. Das lässt hoffen, dass die Demokratie auch nicht von Kartellparteien zerstört werden kann. Mittelsachsen hat jetzt erstmalig gezeigt, was Wahlmanipulationen für einen Sinn haben: Sie zerstören nur die Demokratie.

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Die EU plant die vollständige Überwachung der Bürger in den Nationalstaaten

Aktuell befindet sich unter den vielen wichtigen und unwichtigen Nachrichten und Mitteilungen, mit denen die Bürger regelrecht „bombardiert“ werden, so dass viele Bürger wichtige von unwichtigen Nachrichten kaum unterscheiden können, eine Nachricht, die man auch als Horrormeldung bezeichnen sollte. Worum geht es? Die EU-Bürokraten sind in ihren Gedanken, wie sie ihren Einfluss auf alle Bürger in den Mitgliedsstaaten immer mehr erweitern können, ausgesprochen kreativ. Eigentlich wünschte man sich ein solches kreatives Denken, in denen Bereichen, für die die EU einmal eingerichtet wurde.

Jetzt kann der erstaunte „EU-Bürger“ feststellen, dass in Brüssel ein Vermögens-Register aufgebaut wird, das alle Bürger in den Mitgliedsstaaten betrifft und ein Angriff auf deren Privatvermögen darstellen könnte. Unter dem Vorwand, gegen Geldwäsche und Kriminalität vorgehen zu wollen, werden sämtliche Vermögenswerte der Bürger erfasst, so dass die EU-Bürokraten exakt wissen, in welchen Händen und an welchen Orten sich Vermögen befindet, auf das man im Bedarfsfall einmal zugreifen kann. In dem Vermögensregister, dem sich – nach den Vorstellungen der EU-Bürokraten keine Person und keine Firma in den Mitgliedsstaaten der EU entziehen kann, sollen alle Immobilien, alle Bankkonten, sämtliche Wertpapiere und Fahrzeuge sowie Kunstwerke und Edelmetalle registriert werden. Die Vorbereitungen für diesen gigantischen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern, die gar nicht bemerken, dass sich eine fremde Macht anmaßt, Einblick in die persönlichen Vermögensverhältnisse der Staatsbürger zu verschaffen, können nur das Ziel haben, dass hier ein brutaler Zugriff auf das private Vermögen der Bürger erfolgen soll. Wie kommt eigentlich eine EU dazu, sich bis in die privaten Lebensverhältnisse von Bürgern einzuschalten? Welches Ziel hat dieser diktatorische Eingriff? Man muss befürchten, dass Frau von der Leyen und ihre Kommissare eine Enteignung der Bürger vorbereiten, um die Milliarden, die die EU in die Ukraine transferiert hat, finanzieren zu können. Die Vorbereitungen für diese brutale Übergrifflichkeit einer Behörde, die so tut, als sei sie ein eigenständiger Staat, obwohl sie dies nicht ist, wurde bereits 2021 von Brüssel eingeleitet und inzwischen durch die Einrichtung einer eigenständigen Behörde, die ihren Sitz in Frankfurt/Main hat, fortgesetzt. Die in Frankfurt eingerichtete Behörde hat den Namen „Anti-Money Laundering Authority – abgekürzt ALMA. Sie ist mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet, so dass sogar Hausdurchsuchungen, Kontensperren etc. möglich sind.

Die Bürger in Deutschland sollten ihre Politiker fragen, warum sie einem solchen Ansinnen der EU überhaupt zustimmen und ob sie sogar daran aktiv mitgewirkt haben. Mittlerweile ist das Überwachungssystem dermaßen umfänglich ausgeprägt und umfasst sowohl das Internet, den Telefonverkehr und den Geldverkehr. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass alles zu deren Schutz erfolgt, weil man unermüdlich Terroristen und sonstige Staatsfeinde bekämpfen muss.

Verfolgt man die allgemeinen „Nachrichten“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, dann werden eine Vielzahl von immer wiederkehrenden gleichen Nachrichten verbreitet, Nachrichten, die aber direkt auf den Bürger negativ einwirken, wie das jetzt in Arbeit befindliche Vermögensregister in Brüssel, werden gar nicht erwähnt.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger in Deutschland – und natürlich auch in anderen europäischen Staaten – ihren Blick in Richtung Brüssel zu schärfen, um wahrzunehmen, in welcher Weise dort Planungen erfolgen, die in die Freiheit der Bürger in den nationalen Staaten immer mehr aushebeln.

Die meisten Bürger wollen ein Europa, das in einem friedlichen Wettbewerb steht.  Sie wollen aber keinen totalitären Überwachungs- und Enteignungsstaat haben, der sich EU nennt, aber mit einem freien Europa nichts zu tun hat. Die EU in Brüssel sollte sich wieder auf das konzentrieren, was in den europäischen Verträgen vereinbart worden ist und sich nicht Kompetenzen anmaßen, die für die EU-Bürokratie nie vereinbart worden sind.

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Der Rücktritt von Biden war überfällig – er kommt aber zu spät

Die Kommentare über den angeblichen freiwilligen Rücktritt des Präsidenten Biden als Präsidentschaftskandidat für eine erneute Wahlperiode sind aktuell überschwänglich. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn es sich um eine besondere Großtat Bidens gehandelt haben könnte, dass er jetzt im Interesse seines Landes und seiner Partei auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte. Diese Kommentare sind inhaltlich nur die Fortsetzung einer Veralberung der amerikanischen Bevölkerung, der man einen senilen alten Mann als großen Staatsmann verkaufen wollte. Es zeigt nur die Tragik eines einmal großen Staatsmannes, der seinen körperlichen Zerfall nicht mehr selbst wahrgenommen hat und glaubte, er sei die Persönlichkeit, die Amerika aus dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Fiasko retten könnte.

Grundsätzlich stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen, die bisher keine Beantwortung gefunden haben. Wie ist es möglich, dass ein Mann im Zustand von Biden überhaupt noch die Geschäfte einer Atomweltmacht führt und als oberster Befehlshaber der amerikanischen Armee überhaupt noch geduldet werden kann? Denn der Rücktritt von Beiden als Präsidentschaftskandidat bedeutet nicht, dass er nicht noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode der Präsident der USA mit allen Kompetenzen, die auch einen Atomkrieg auslösen könnten, ist. Würde man einen Kommandeur – nehmen wir einmal an, es handele sich um einen Oberst in der Armee – weiter agieren lassen, wenn er erkennen ließ, dass er gar nicht mehr in der Lage ist, seine Umgebung richtig wahrzunehmen? Mit Sicherheit nicht, weil dies jeglichen Sicherheitsbelangen widersprechen würde.

Aber es stellt sich eine weitere Frage, die dringend beantwortet werden muss. Wer führt eigentlich bisher die Geschäfte der Regierung in den USA? Immer wieder taucht der Name Obama auf. Es ist doch ein ungeheuerlicher Skandal, dass im Hintergrund einer Gallionsfigur ganz andere, der Legislative in keiner Weise verantwortlichen Personen, die Regierungsgeschäfte wahrnehmen und den Bürger vorlügen, dass der erfahrene und verdienstvolle Präsident Biden sich unermüdlich für das Wohl des Staates einsetzt. Diejenigen, die bisher Biden als Marionette benutzten, um ihre Politik machen zu können, haben wahrscheinlich auch jetzt die Notbremse gezogen, weil es zu offensichtlich geworden ist, dass Biden besser in einem Pflegeheim als im Weißen Haus der USA aufgehoben ist. Was hier dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt geboten wurde, ist ein politisches Schmierentheater und eine Verballhornung der Demokratie. Die Verantwortlichen dieses Theaters sollten einmal darüber nachdenken, was denkende Menschen davon halten und welchen Respekt sie noch gegenüber einer Demokratie haben können. Wahrscheinlich ist die Regie der Akteure im Hintergrund nicht aufgegangen, so dass sie jetzt selbst vor einem Scherbenhaufen stehen. Das Ausschalten von Trump – sowohl gesellschaftlich als auch physisch – ist nicht eingetreten. Deshalb war es jetzt höchste Zeit, auf einen Kandidaten umzuschalten, der tatsächlich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in Erscheinung treten kann. Die sogenannte Hoffnungsträgerin Kamala Harris scheint ja auch nicht ganz den Erwartungen der Biden-Hintermänner zu entsprechen. Jedenfalls scheint man mit dieser Frau jetzt auch ein Problem zu haben. Die Erfolge dieser Vizepräsidentin sind sehr überschaubar und erstrecken sich nur auf den juristischen Kampf gegen Trump und den Einsatz für die Abtreibung ungeborenen Lebens. Der Generationswechsel in der amerikanischen Politik ist von Trump mit der Berufung seines Vizepräsidentenkandidaten Vance bereits eindrucksvoll vorbereitet, so dass die Demokraten auch hier kaum besonders punkten können.

Was aktuell bleibt, ist das Gefühl vieler Amerikaner, dass sie wieder einmal belogen und betrogen wurden und dass man sie in keiner Weise ernst genommen hat. Ein schlimmeres Urteil kann es für den gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie gar nicht geben.

So werden wahrscheinlich die Republikaner in den USA das Rennen machen und Deutschland täte gut daran, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei den gegenwärtigen regierenden Politikern in Deutschland ist dies jedoch nicht zu erwarten.

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Die merkwürdige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Aktuell ist das Verhalten des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz immer dubioser. Eigentlich hätte man von diesem sogenannten Oppositionsführer erwartet, dass er sich deutlich von dem rechtswidrigen Verhalten der Innenministerin Faeser distanziert hätte, die mit Hilfe des Vereinsrechts einen massiven Eingriff in die freie Presse vornahm. Einen solchen massiven Eingriff, der die Pressefreiheit regelrecht aushebelt, hat es seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1965 in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Aber Friedrich Merz scheint es gar nicht um die Rechte der Bürger zu gehen, er scheint aktuell intensiv damit beschäftigt zu sein, zusammen mit den sogenannten Grünen einen geheimen Pakt zu schmieden, um endlich selbst an die Macht zu kommen und gleichzeitig den sogenannten Grünen sicherzustellen, dass diese weiterhin ihre linksextreme Transformationspolitik fortsetzen können. Den Bürgern gegenüber vermittelt Merz den Eindruck, dass es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, in Wahrheit betreibt er in Forstsetzung der Politik seiner Vorgängerin Merkel eine linksorientierte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Nachdem es inzwischen eine tatsächliche bürgerliche Opposition gibt, die der CDU insoweit gefährlich wurde, als sie durchaus erreichen könnte, den politischen Einfluss zu erweitern, scheint Friedrich Merz jedes Mittel recht zu sein, diese Opposition auszuschalten. Insofern klingt es sehr plausibel, dass Merz zusammen mit Habeck dahingehend übereingekommen sein könnte, zukünftig gemeinsam die Regierungsverantwortung anzustreben. Dabei wird die Gründung der Partei von Frau Wagenknecht sehr hilfreich sein, weil mit Hilfe dieser Frau, deren Vergangenheit bis tief in das kommunistische Lager reicht, eine Machterhaltung für die linksorientierten Parteien der CDU und den sogenannten Grünen möglich erscheint. Insofern treffen sich die linkssozialistischen Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell. Gegenüber den Bürgern vermittelt man den Eindruck einer bürgerlichen Regierung, um in Wahrheit, die von Habeck und seinen Genossen bereits eingeleitete gesellschaftspolitische „Transformation“ geräuschlos weiter betreiben zu können.

Eine solche Politik ist bei Frieden Merz nicht neu, sie wurde jedoch von vielen Bürgern bisher nicht durchschaut. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass man bei einer Wahl von Merz und seiner CDU letztlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, die maßgeblich ihre Politik auch in Zukunft durchsetzen werden. Wer zukünftig einen politischen Wechsel haben will, sollte sich sehr sorgfältig überlegen, ob er die CDU oder das Bündnis Wagenknecht wählt. Wer die CDU und oder Wagenknecht wählt, wählt ein sozialistischen deutschen Einheitsstaat, indem viel von Weltoffenheit schwadroniert wird, in Wahrheit aber genau das Gegenteil durchgesetzt wird.

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Der gestiefelte Kater

Der gestiefelte Kater – ein Märchen der Gebrüder Grimm
Es war einmal ein Müller, der hatte drei Söhne, seine Mühle, einen Esel und einen Kater; die Söhne mußten mahlen, der Esel Getreide holen und Mehl forttragen, die Katze dagegen die Mäuse wegfangen. Als der Müller starb, teilten sich die drei Söhne in die Erbschaft: der älteste bekam die Mühle, der zweite den Esel, der dritte den Kater; weiter blieb nichts für ihn übrig. Da war er traurig und sprach zu sich selbst: “Mir ist es doch recht schlimm ergangen, mein ältester Bruder kann mahlen, mein zweiter auf seinem Esel reiten – was kann ich mit dem Kater anfangen? Ich lasse mir ein Paar Pelzhandschuhe aus seinem Fell machen, dann ist’s vorbei.”
“Hör”, fing der Kater an, der alles verstanden hatte, “du brauchst mich nicht zu töten, um ein Paar schlechte Handschuhe aus meinem Pelz zu kriegen; lasse mir nur ein Paar Stiefel machen, daß ich ausgehen und mich unter den Leuten sehen lassen kann, dann soll dir bald geholfen sein.” Der Müllersohn verwunderte sich, daß der Kater so sprach, weil aber eben der Schuster vorbeiging, rief er ihn herein und ließ ihm die Stiefel anmessen. Als sie fertig waren, zog sie der Kater an, nahm einen Sack, machte dessen Boden voll Korn, band aber eine Schnur drum, womit man ihn zuziehen konnte, dann warf er ihn über den Rücken und ging auf zwei Beinen, wie ein Mensch, zur Tür hinaus.
Damals regierte ein König im Land, der aß so gerne Rebhühner: es war aber eine Not, daß keine zu kriegen waren. Der ganze Wald war voll, aber sie waren so scheu, daß kein Jäger sie erreichen konnte. Das wußte der Kater, und gedachte seine Sache besserzumachen; als er in den Wald kam, machte er seinen Sack auf, breitete das Korn auseinander, die Schnur aber legte er ins Gras und leitete sie hinter eine Hecke. Da versteckte er sich selber, schlich herum und lauerte. Die Rebhühner kamen bald gelaufen, fanden das Korn – und eins nach dem andern hüpfte in den Sack hinein. Als eine gute Anzahl drinnen war, zog der Kater den Strick zu, lief herbei und drehte ihnen den Hals um; dann warf er den Sack auf den Rücken und ging geradewegs zum Schloss des Königs. Die Wache rief. “Halt! Wohin?” – “Zum König!” antwortete der Kater kurzweg. “Bist du toll, ein Kater und zum König?” – “Laß ihn nur gehen”, sagte ein anderer, “der König hat doch oft Langeweile, vielleicht macht ihm der Kater mit seinem Brummen und Spinnen Vergnügen.” Als der Kater vor den König kam, machte er eine tiefe Verbeugung und sagte: “Mein Herr, der Graf” – dabei nannte er einen langen und vornehmen Namen – “läßt sich dem Herrn König empfehlen und schickt ihm hier Rebhühner”; wußte der sich vor Freude nicht zu fassen und befahl dem Kater, soviel Gold aus der Schatzkammer in seinen Sack zu tun, wie er nur tragen könne: “Das bringe deinem Herrn, und danke ihm vielmals für sein Geschenk.”
Der arme Müllersohn aber saß zu Haus am Fenster, stützte den Kopf auf die Hand und dachte, daß er nun sein letztes Geld für die Stiefel des Katers weggegeben habe, und der ihm wohl nichts Besseres dafür bringen könne. Da trat der Kater herein, warf den Sack vom Rücken, schnürte ihn auf und schüttete das Gold vor den Müller hin: “Da hast du etwas Gold vom König, der dich grüßen läßt und sich für die Rebhühner bei dir bedankt.” Der Müller war froh über den Reichtum, ohne daß er noch recht begreifen konnte, wie es zugegangen war. Der Kater aber, während er seine Stiefel auszog, erzählte ihm alles; dann sagte er: “Du hast jetzt zwar Geld genug, aber dabei soll es nicht bleiben; morgen ziehe ich meine Stiefel wieder an, dann sollst du noch reicher werden; dem König habe ich nämlich gesagt, daß du ein Graf bist.” Am andern Tag ging der Kater, wie er gesagt hatte, wohl gestiefelt, wieder auf die Jagd, und brachte dem König einen reichen Fang. So ging es alle Tage, und der Kater brachte alle Tage Gold heim und ward so beliebt beim König, daß er im Schlosse ein- und ausgehen durfte. Einmal stand der Kater in der Küche des Schlosses beim Herd und wärmte sich, da kam der Kutscher und fluchte: “Ich wünsche, der König mit der Prinzessin wäre beim Henker! Ich wollte ins Wirtshaus gehen, einmal einen trinken und Karten spielen, da sollt ich sie spazieren fahren an den See.” Wie der Kater das hörte, schlich er nach Haus und sagte zu seinem Herrn: “Wenn du ein Graf und reich werden willst, so komm mit mir hinaus an den See und bade darin.” Der Müller wußte nicht, was er dazu sagen sollte, doch folgte er dem Kater, ging mit ihm, zog sich splitternackt aus und sprang ins Wasser. Der Kater aber nahm seine Kleider, trug sie fort und versteckte sie. Kaum war er damit fertig, da kam der König daher gefahren; der Kater fing sogleich an, erbärmlich zu lamentieren: “Ach! Allergnädigster König! Mein Herr, der hat sich hier im See zum Baden begeben, da ist ein Dieb gekommen und hat ihm die Kleider gestohlen, die am Ufer lagen; nun ist der Herr Graf im Wasser und kann nicht heraus, und wenn er sich noch länger darin aufhält, wird er sich erkälten und sterben.” Wie der König das hörte, ließ er anhalten und einer seiner Leute mußte zurückjagen und von des Königs Kleider holen. Der Herr Graf zog dann auch die prächtigen Kleider an, und weil ihm ohnehin der König wegen der Rebhühner, die er meinte, von ihm empfangen zu haben, gewogen war, so mußte er sich zu ihm in die Kutsche setzen. Die Prinzessin war auch nicht bös darüber, denn der Graf war jung und schön, und er gefiel ihr recht gut.
Der Kater aber war vorausgegangen und zu einer großen Wiese gekommen, wo über hundert Leute waren und Heu machten. “Wem ist die Wiese, ihr Leute?” fragte der Kater. “Dem großen Zauberer.” – “Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem die Wiese gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.” Darauf ging der Kater weiter und kam an ein Kornfeld, so groß, daß es niemand übersehen konnte; da standen mehr als zweihundert Leute und schnitten das Korn. “Wem gehört das Korn, ihr Leute?” – “Dem Zauberer.” – “Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem das Korn gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.” Endlich kam der Kater an einen prächtigen Wald, da standen mehr als dreihundert Leute, fällten die großen Eichen und machten Holz. “Wem ist der Wald, ihr Leute?” – “Dem Zauberer.” – “Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem der Wald gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.” Der Kater ging noch weiter, die Leute sahen ihm alle nach, und weil er so wunderlich aussah, und wie ein Mensch in Stiefeln daher ging, fürchteten sie sich vor ihm. Er kam bald an des Zauberers Schloss, trat keck hinein und vor diesen hin. Der Zauberer sah ihn verächtlich an, dann fragte er ihn, was er wolle. Der Kater verbeugte sich tief und sagte: “Ich habe gehört, daß du dich in jedes Tier ganz nach deinem Belieben verwandeln könntest; was einen Hund, Fuchs oder auch Wolf betrifft, da will ich es wohl glauben, aber von einem Elefant, das scheint mir ganz unmöglich, und deshalb bin ich gekommen, um mich selbst zu überzeugen.” Der Zauberer sagte stolz: “Das ist für mich eine Kleinigkeit”, und war in dem Augenblick in einen Elefant verwandelt. “Das ist viel”, sagte der Kater, “aber auch in einen Löwen?” – “Das ist auch nichts”, sagte der Zauberer, dann stand er als Löwe vor dem Kater. Der Kater stellte sich erschrocken und rief: “Das ist unglaublich und unerhört, dergleichen hätte ich mir nicht im Traume in die Gedanken kommen lassen; aber noch mehr, als alles andere, wär es, wenn du dich auch in ein so kleines Tier, wie eine Maus ist, verwandeln könntest. Du kannst gewiß mehr, als irgendein Zauberer auf der Welt, aber das wird dir doch zu hoch sein.” Der Zauberer ward ganz freundlich von den süßen Worten und sagte: “O ja, liebes Kätzchen, das kann ich auch”, und sprang als eine Maus im Zimmer herum. Der Kater war hinter ihm her, fing die Maus mit einem Satz und fraß sie auf.
Der König aber war mit dem Grafen und der Prinzessin weiter spazieren gefahren, und kam zu der großen Wiese. “Wem gehört das Heu?” fragte der König. “Dem Herrn Grafen”, riefen alle, wie der Kater ihnen befohlen hatte. “Ihr habt da ein schön Stück Land, Herr Graf”, sagte der König. Danach kamen sie an das große Kornfeld. “Wem gehört das Korn, ihr Leute?” – “Dem Herrn Grafen.” – “Ei! Herr Graf! Große, schöne Ländereien!” – Darauf zu dem Wald: “Wem gehört das Holz, ihr Leute?” – “Dem Herrn Grafen.” Der König verwunderte sich noch mehr und sagte: “Ihr müsst ein reicher Mann sein, Herr Graf, ich glaube nicht, daß ich einen so prächtigen Wald habe.” Endlich kamen sie an das Schluss, der Kater stand oben an der Treppe, und als der Wagen unten hielt, sprang er herab, machte die Türe auf und sagte: “Herr König, Ihr gelangt hier in das Schloss meines Herrn, des Grafen, den diese Ehre für sein Lebtag glücklich machen wird.” Der König stieg aus und verwunderte sich über das prächtige Gebäude, das fast größer und schöner war als sein Schloß; der Graf aber führte die Prinzessin die Treppe hinauf in den Saal, der ganz von Gold und Edelsteinen flimmerte.
Da ward die Prinzessin mit dem Grafen versprochen, und als der König starb, ward er König, der gestiefelte Kater aber erster Minister.

Der Leser dieses Märchens möge einmal selbst darüber nachdenken, was uns dieses Märchen heute noch sagen kann. Ist es nicht nur ein Narrativ, das die Wirklichkeit des politischen Geschehens erzählt? Sind die heutigen Politiker nicht diejenigen, die im Märchen von dem König charakterisiert werden? Und gibt es nicht auch heute Personen, die wie der gestiefelte Kater eine ganze Gesellschaft an der Nase herumführen?

Heute gibt es keine Kutschen mehr, aber Autos mit Elektromotoren, die sauber fahren aber dreckig hergestellt wurden. Die Kutscher setzen sich nicht mehr selbst in diese Autos, sondern lassen andere damit fahren und bezahlen.

Heute gibt es die Zauberkünstler, die glauben, die Welt beherrschen zu können, die aber dann von einem Kater, sprich aufgeweckten Bürger, vernichtet werden. 

Lassen wir uns inspirieren von Märchen, die keine Märchen sind, sondern die Realität darstellen. Mit Erzählungen, die wie Märchen aussehen, können wir alles verändern – wir müssen nur daran glauben und dann etwas tun!

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Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wird sich aktuell in Brüssel nichts ändern

Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.

Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.

Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.

Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?

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Aktuell ist die Politik der Frau von der Leyen endgültig gescheitert

Victor Orban hat richtig Leben in die EU-Bürokratie in Brüssel gebracht. Mit seinen unkonventionellen Besuchen bei den wichtigen Akteuren der Weltpolitik, zu denen der Staatspräsident Putin, der Xi Jinping und der ehemalige US-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat er eindrucksvoll gezeigt, wie man wirkungsvoll politische und diplomatische Prozesse in der Weltpolitik einleiten kann. Die verbohrten und nicht mehr ernstzunehmenden Antihaltungen einer Frau von der Leyen gegen Politiker, von denen sie glaubt, diese nicht akzeptieren zu müssen, hat die EU immer mehr in ein politisches Abseits und teilweise auch in die Lächerlichkeit geführt. Es zeugt doch von einer maßlosen Selbstüberschätzung zu glauben, man könne sich die Regierungschefs, mit denen man sprechen will, aussuchen und was noch schlimmer ist, zu glauben, man könne Einfluss auf Politiker ausüben, die die Weltpolitik wesentlich gestalten.

Besonders im Hinblick auf die sich abzeichnenden politischen Veränderungen in den USA, wäre es dringend geboten gewesen, rechtzeitig auf diese Entwicklung einzugehen und durch Kontaktaufnahme zu den mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftigen Akteuren der Weltpolitik ein positives Klima für die kommenden Verhandlungen aufzubauen. Denn eines ist sicher, sowohl bei der USA als auch bei Russland und China wird die EU-Bürokratie in Brüssel in ihrer bisherigen Struktur kaum noch eine bedeutende Rolle spielen.

Umso erstaunter kann man jetzt nur noch über die Reaktionen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst viel von Demokratie redet, aber selbst von keinem Bürger gewählt wurde, sein. Ihr angeblich genialer Beschluss, Orban zu boykottieren ist bei einer näheren Betrachtung nicht mehr und nicht weniger als ein weiter Sargnagel für diese EU. Die Entscheidung von Frau von der Leyen zeigt nur, dass sie mit ihrer EU-Politik am Ende angelangt ist. Jetzt bestätigt sich, die Zerrissenheit der EU-Bürokratie in Brüssel, die glaubt, mit Boykotten und sonstigen Drohungen ihre Mitgliedsstaaten lenken zu können. Orban hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Kommission keine Vorstellungen von einer positiven Entwicklung in Europa hat und der Anspruch, Weltregierung zu spielen endgültig gescheitert ist. Die Mitgliedsstaaten lassen sich nicht von einer Frau von der Leyen in ihrer Souveränität einschränken und werden zunehmend, genau wie Orban, ihre eigene Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung betreiben.

Nicht nur durch die politischen Veränderungen der im EU-Parlament vertretenen Parteien ist es fraglich geworden, ob Frau von der Leyen, wenn sie überhaupt noch als Kommissionspräsidentin erneut gewählt werden sollte, ihre eigenmächtige und nicht abgesprochene Politik fortsetzen kann. Hier ist auch auf die Entwicklung in den USA zu verweisen, da die bisherigen Politiker, für die Frau von der Leyen ihre pro-amerikanische Politik betrieb, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr an den politischen Schalthebeln sitzen werden. Ein Präsident Trump wird Frau von der Leyen – so sie überhaupt noch in Amt und Würden bleiben wird – als das sehen, was sie ist, nämlich eine Büroleiterin der EU-Bürokraten in Brüssel. Und deren Einfluss, das hat Victor Orban bereits jetzt gezeigt, ist ausgesprochen begrenzt.

Für Europa besteht aktuell eine große neue Möglichkeit. Mit dem Wettbewerb der nationalen Staaten untereinander und dem Ende der Bevormundung durch Brüssel, wird es zu einem Aufbruch des Denkens und der Wirtschaft kommen. Die nationalen Staaten und ihre Staatsbürger werden sich von dem Ballast einer EU-Bürokratie befreien und mit der nationalen Souveränität verstärkt gemeinsame europäische Ziele verfolgen. Zu dieser notwendigen Entwicklung gehört auch eine gesunde Emanzipation von dem vermeintlich großen Freund jenseits des großen Teiches. Die europäischen Länder werden verstärkt eigene Bündnisse eingehen und sich dabei nicht ausschließlich an den jeweiligen Interessen der USA orientieren. Dass eine solche Entwicklung möglich ist, ja dass sie sogar für Europa – und damit ist nicht die EU in Brüssel gemeint – dringend notwendig ist, hat Victor Orban sichtbar werden lassen. Und nicht zuletzt darf darauf hingewiesen werden, ein Donald Trump wird genau dieses Verhalten von Europa erwarten.

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SPD und CDU zeigen in Saarbrücken, wie man die Demokratie demontiert

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so ist das immer, wenn man eine Brille trägt, die den Blick nur in eine Richtung lenken kann.

Was den Bürgern derzeitig in Saarbrücken an Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeit geboten wird, lässt einen regelrecht das Gruseln lehren. Beteiligte sind nicht die bösen rechten Zerstörer unserer Gesellschaft, sondern die ehrenwerten Parteigenossen der sogenannten demokratischen Parteien. Blicken wir nach Saarbrücken, wo im dortigen Stadtrat eine Wahl stattfand, die nicht das Ergebnis hatte, das sich die Genossen der SPD, konkret ist hier die Ministerpräsidentin Rehlinger aktiv beteiligt, gewollt haben. Da wurde unverschämterweise nicht eine Genossin der SPD im Stadtrat zur Beigeordneten gewählt, sondern ein CDU-Politiker, der sich – und das ist doch ein Grund den Inlandsgeheimdienst zu aktivieren – von der im Stadtrat vertretenen AfD, die immerhin als größte Fraktion mit 25% des Wahlergebnisses im Stadtrat sitzt, hat mit wählen lassen. Und um der Spitze noch eine Krone aufzusetzen, wurde dann als Vertreter ein AfD-Politiker gewählt. Eigentlich ein völlig normaler demokratischere Vorgang in einem Land, das von sich behauptet, es sei demokratisch verfasst.

Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war sich nicht zu schade, hier in einer demokratieverachtenden Art und Weise darauf zu dringen, dass diese Wahl wieder rückgängig gemacht wird. Sie sei „traurig und wütend“ wird sie in der Presse zitiert. Ja geht es noch? Was hat eine Ministerpräsidentin sich darüber zu beklagen, wie freie Stadtverordnete gewählt haben? Ist das die Demokratie, die Frau Faeser meint, wehrhaft verteidigen zu müssen? Merken diese Politiker nicht, dass sie es selbst sind, die diese Demokratie lächerlich machen und ad absurdum führen?

Aktuell scheint die CDU in Saarbrücken mittlerweile auch nichts mehr von demokratischen Grundsätzen zu halten. Jedenfalls lässt der Hinweis darauf, dass man jetzt schnell die Abwahl des AfD-Beigeordneten veranlassen wolle, darauf deuten, dass sich auch diese Partei von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Übrigens kann man hier von einem Déjà-vus-Ereignis sprechen. Es ist noch nicht vergessen, dass in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin wieder abgewählt wurde.

Bei diesen Praktiken sollten die Politiker aufhören, von wehrhafter Demokratie zu sprechen. Sie sollten sich erst einmal selbst wieder sachkundig machen, was es heißt, demokratisch zu wählen.

Das Verhalten der SPD und der CDU in Saarbrücken ist ein sehr schlimmes Beispiel, wie man die Demokratie mit Füßen treten kann. Viele Bürger werden sich von solchen Parteien nur noch mit einem absoluten Unverständnis abwenden und bei ihrer Wahl nach politischen Alternativen suchen.