Aktuell scheinen jetzt auch die Politiker zu bemerken, dass sich in Deutschland ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat, das dazu führt, dass sich immer mehr Kommunalpolitiker aus der Politik zurückziehen. Sie sind es leid, sich von Bürgern beschimpfen zu lassen und haben teilweise auch Angst vor körperlichen Übergrifflichkeiten. In diesem Zusammenhang wird auf den Landrat des Kreises Mittelsachsen Dirk Neubauer verwiesen. Nun ist das Beispiel Neubauer kein gutes Beispiel, weil hier doch mehr eine politische Selbstüberschätzung eines von linken Parteikreisen hochgejubelten Kommunalpolitikers vorliegt, der schlicht und einfach nicht wahrnehmen wollte, dass es sinnlos und auch nicht demokratisch ist, wenn man Politik gegen eine politische Mehrheit durchsetzen will.
In einem Interview im Deutschlandfunk beklagte die Justizministerin des Freistaates Sachsen, Katja Meier, dass jetzt sogar die Rechten nicht Halt vor den Privatwohnungen der Politiker machen würden und vor deren Häusern demonstrieren. Sie vergaß in diesem Interview aber darauf hinzuweisen, dass mit dieser übergrifflichen Art der politischen Auseinandersetzung ihre eigenen Genossen begonnen haben und damit zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Erinnert sei hier an die Aktion des linken Agitationsvereins „Zentrum für politische Schönheit“, der eine Aktion direkt vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke durchführte. Es ist nicht bekannt, dass sich seinerzeit Katja Meier gegen diese rüpelhafte Aktion geäußert hätte. Wenn erst einmal solche Praktiken als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt werden, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn diese Unsitte quer durch alle politischen Schattierungen Schule macht. Gleiches gilt auch für das Beklagen, dass die Bürger nicht mehr „ihren Mund aufmachen“ würden. Auch hier sollte die Justizministerin des Freistaates Sachsen daran erinnert werden, warum viele Bürger nicht mehr ihre eigene Meinung äußern. Die gegenwärtige Regierung und hier insbesondere die Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass der Inlandsgeheimdienst genau beobachtet, wer was und in welchem Kontext sagt. Die Bürger werden geradezu aufgefordert an Meldestellen mitzuteilen, wer etwas sagt, was nicht von der gegenwärtigen herrschenden Parteipolitik akzeptiert wird. Die Konsequenz ist eben ganz einfach. Man hält seinen Mund und nimmt öffentlich keine Stellung mehr zu politischen Fragen. Falsche Bemerkungen in der Öffentlichkeit können mittlerweile das berufliche Ende für die Betroffenen sein, so dass es sich allein aus diesem Grunde empfiehlt, sich in der Öffentlichkeit und gegenüber von Personen, die man nicht näher kennt, nicht zu positionieren. Man kann ja nie wissen, ob nicht ein Gesprächspartner mit dem Notizblock Daten für die vielfältigen Meldestellen, die es mittlerweile in Deutschland gibt, sammelt.
Natürlich sind immer die anderen Schuld. Und natürlich sind es nur die sogenannten Populisten, die das gesellschaftliche Klima zerstört haben. Dabei wird vergessen, wer gegen den Willen der Bürger eine Gendersprache durchsetzen will und welche politische Kreise den Bürgern ein Weltbild vermitteln, dass sie kritiklos zu übernehmen haben, Frau Meier sollte sich einmal Reden von Politikern ihrer Partei anhören, in denen AfD-Politiker regelrecht beleidigt wurden und als rechtsradikale Demokratiefeinde bezeichnet wurden. Sie sollte einmal wahrnehmen, mit welchen miesen Tricks die sogenannten demokratischen Politiker die von den Bürgern gewählte Opposition aus allen politischen Gremien heraushalten wollen und ihnen die parlamentarische Arbeit erschweren. Genau das sind die Gründe, die jetzt zu dem rauen politischen Klima geführt haben und auch weiter führen werden.
Zur Zeit wird der Versuch unternommen, in Deutschland eine linke Einheitsgesellschaft zu transformieren, die sich sklavisch an die Vorgaben der sogenannten „weltoffenen“ Oberdemokraten zu halten haben. Dass ein solches Vorhaben zu keinem guten Ende führen kann, sollte einigermaßen denkenden Menschen bewusst sein. Aber, wie man sieht, scheint auch hier wieder die Ausnahme die Regel zu sein. Unter solchen Voraussetzungen wird das gesellschaftliche Klima wohl noch rauer werden, wobei man in den USA gut erkennen kann, wohin dann alles führen wird.
