„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

Ein Beitrag der NachDenkSeiten – Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen. 

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

Das Bündnis unter dem Arbeitsnamen „Heizung, Brot und Frieden“ wird sich an diesem Freitag endgültig konstituieren. Bislang treibende Kräfte sind die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die NaturFreunde Deutschlands, Gewerkschaftszusammenhänge sowie Teile der Linkspartei (einer der Initiatoren ist z.B. der Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Alexander King), ergänzt um zahlreiche bekannte Einzelpersonen aus dem Kontext der Sozialen Bewegungen wie beispielsweise der Mietenaktivist Michael Prütz und der Autor Marcus Staiger.

Die NachDenkSeiten befragten einen der Hauptorganisatoren und Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, nach Motivation und Forderungen der neu ins Leben gerufenen Berliner Montagsdemo. Hiksch erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ machen wir deutlich, dass wir nicht mehr hinnehmen, dass die Bundesregierung den Menschen immer höhere Kosten aufbürdet und sehenden Auges hinnimmt, das immer mehr Menschen in die Verarmung gestürzt werden. Während die Energiekonzerne schamlos Milliarden scheffeln, sollen Arbeitnehmer und Handwerker, Selbstständige, Geflüchtete und Arme die Zeche zahlen.

Hinsichtlich der Frage nach den Forderungen führte er aus:

„Unsere Forderungen lauten: Weg mit der Gasumlage, Lebensmittelpreise runter und eine gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise. Wir NaturFreunde hoffen auf einen ‚heißen Herbst‘, damit die Regierung ihre falsche Politik beendet. Gemeinsam mit vielen werden wir im Herbst für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.“

Die NachDenkSeiten wollten zudem von ihm wissen, wieso sich das Protest-Bündnis dazu entschieden hat, die erste Protestveranstaltung vor der Grünen-Zentrale abzuhalten:

„Wir gehen gemeinsam vor die Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen, da der Wirtschaftsminister maßgeblich für die katastrophale Gasumlage und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist. Von der Außenministerin erwarten wir, dass sie mit ihren Aussagen die derzeitige fragile außenpolitische Situation nicht immer weiter anheizt, sondern zu einer Deeskalationsstrategie beiträgt.“

Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie sich das Bündnis zu der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen verhält wurde uns erklärt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im Bündnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnis-Partner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig.

Damit sich die Leser und Leserinnen der NachDenkSeiten ein eigenes Bild von der inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses machen können, geben wir den offiziellen Demonstrationsaufruf des Bündnisses im Wortlaut wieder:

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren

Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen | Mo., 5.9., 18:00 | Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin“

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Das ist Zynismus pur.

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.

Aus diesen Gründen fordern wir:

1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
4. Krisengewinne besteuern!
5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“