Aktuell wird in den letzten Umfragen von der Mehrheit der deutschen Bürger eine Unzufriedenheit über die Arbeit der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf der Internetseite von Statista wurde heute eine aktuelle Graphik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass nur 27% der Bürger zufrieden, aber 39% weniger zufrieden und 30% der Bürger unzufrieden mit dieser Regierung sind. Auch das sogenannte Politbarometer des ZDF kommt zu ähnlichen Aussagen. In einer heutigen Veröffentlichung meinen 43% der Befragten, dass diese Regierung ihre Arbeit gut mache, während 51% der Bürger die Auffassung vertreten, dass die Regierung ihre Arbeit schlecht machen würde. Die Stimmung der Bevölkerung spiegelt sich auch in der hypothetischen Frage wider, welche Partei gewählt würde, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die gegenwärtige Regierungskoalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Allerdings erreicht die AfD immerhin 17% der befragten Bürger. Dies zeigt, dass die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei durch Repräsentanten des Staates nicht die Wirkung entfaltet, die sich diejenigen mit einem ausgeprägten antidemokratischen Verhalten von ihren Maßnahmen erhoffen. Und das ist ja eine erfreuliche Tatsache. Kritisch muss allerdings auch festgestellt werden, dass die CDU bei den Bürgern auch nicht als die Partei angesehen wird, die in der Lage wäre, Deutschland wieder aus der negativen Vorreiterrolle in der Welt herauszubekommen. Diese Partei scheint sich zu sehr mit den Zielen der Linken zu identifizieren, so dass sie gegenüber den gegenwärtigen regierenden Parteien keine vernünftige Alternative ist.
Aber zurück zu der negativen Einschätzung der Bürger über die Arbeit der Regierung. Umfragen sind ohnehin immer etwas problematisch, weil es sehr darauf ankommt, wie die Fragen gestellt werden und welche Fragen überhaupt den Befragten zur Beantwortung vorgelegt werden. Aber es gibt doch auch sehr konkrete und objektive Gründe, die zeigen, dass Deutschland – wie Sarah Wagenknecht zurecht formulierte – zur Zeit von der dümmsten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat, regiert wird. Betrachten wir einmal die Energiepolitik dieser Regierung, wobei die Federführung offensichtlich bei den sogenannten Grünen und hier bei dem Kinderbuchautor Robert Habeck liegt. Nachdem sein ihm nicht unbekannter Staatssekretär Graichen seine Tätigkeit als Staatssekretär glücklicherweise, wahrscheinlich viel zu spät, beenden musste, wird deutlich, was für ein Unsinn hier den Bürgern serviert wurde. Normalerweise könnte man darüber lachen, weil ein Staatssekretär eine Geschichte erzählt hat, die bei den Kinderromanen des Robert Habeck sehr spannend zu lesen gewesen wären, volkswirtschaftlich aber einen riesigen Schaden verursacht haben. Gemeint ist der Entwurf des Heizungsgesetzes, das nach Auffassung der FDP nicht nur über hundert offene Fragen bisher unbeantwortet gelassen hat, das aber zudem mit 120 seiner von insgesamt 170 Seiten in die Tonne geklopft gehört. Natürlich wurde noch von dem ehemaligen Staatssekretär Graichen und seinem persönlichen Bekannten Habeck behauptet, dass hier eine üble Kampagne gegen notwendige Umweltmaßnahmen angezettelt wurden, aber wenn man sich in aller Ruhe die Argumente von Fachleuten anhört, die parteipolitisch unabhängig sind und somit noch das sagen können, was sie aufgrund ihres Fachwissens als richtig ansehen, dann kann ein unbedarfter Bürger doch sehr nachdenklich werden, über das, was Habeck und andere grüne Genossen den Bürgern erzählt haben. In die Reihe solcher Fachleute, die im Gegensatz zu einem Märchenbuchschreiber ausgewiesene Fachleute im Energiebereich sind, gehört der Hauptgeschäftsführer des VKI, Ingbert Liebing. Insofern war ein heutiges Interview im Deutschlandfunk mit dem Hauptgeschäftsführer der VKU (Verband der kommunalen Energieversorger), Ingbert Liebing, sehr erkenntnisreich. Liebing nahm in diesem Interview Stellung zu dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Er stellt fest, dass die Intention des Gesetzes durchaus zu begrüßen sei, dass aber konkreten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht umsetzbar seien. Der Kernpunkt der Kritik dieses Fachexperten lautete, dass die im Gesetz vorgesehenen Regeln gar nicht praxistauglich seien. So wird einerseits von Technologieoffenheit gesprochen, anderseits werden technische Voraussetzungen bereits festgeschrieben, die nur von dem bisherigen Wissensstand der technischen Entwicklung ausgehen. Damit erfolgt eine Verhinderung, neue Technologien, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren auf den Markt kommen könnten. Die Schreiber dieses Gesetzentwurfes glauben, sie können technischen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre bereits jetzt erkennen, so dass sie eine völlig irrsinnige Festschreibung der gegenwärtigen Technologie zum Maßstab für die Zukunft machen. Es wird in diesem Gesetzentwurf deutlich, dass die zweiten Schritte vor den ersten gemacht werden, so dass von falschen Ausgangslagen Annahmen getroffen werden, die bereits jetzt als Unfug erkennbar sind. An einem konkreten Beispiel lässt sich dies deutlich erkennen. Die Energieversorger sollen bereits jetzt – sofern sie Fernwärmenetze zukünftig betreiben wollen, diese mit erneuerbarer Energie betreiben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier die Richtung in die Wasserstofftechnologie gehen. Allerdings erfolgen hier wieder Einschränkungen, weil man meint, Wasserstoff werde nur für bestimmte Bereiche ein wirtschaftlicher Energieträger sein. Diese Überlegung erfolgt aufgrund eines derzeitigen Kenntnisstandes, der sich aber in einigen Jahren wesentlich verändern kann und wahrscheinlich auch verändern wird. Durch die jetzige Festlegung wird eine Entwicklung verhindert, denn keiner weiß derzeitig, welche technischen Möglichkeiten zu einem breiten Anwendungsbereich für Wasserstoff entwickelt werden könnte. Es ist überhaupt nicht sicher, dass Wasserstoff der Hauptenergieträger der Zukunft auch für den privater Bereich sein wird. Allerdings sind dazu Grundlastkraftwerke erforderlich, die ebenfalls von den Grünen verhindert werden. Solche Kraftwerke werden mit Sicherheit nicht mit Kohle, sondern mit Atomkraft betrieben. Davon wollen die linken Ideologen in Deutschlands aber nichts wissen. Sie meinen, dass man ja diesen Strom dann auch aus dem Ausland beziehen kann. Der Preis spielt bei den Grünen ohnehin keine Rolle, weil er ja von den Bürgern zu entrichten ist.
Auch der Hinweis, dass die nicht mehr verwendeten Gasleitungen abgebaut werden müssen, ist totaler Unfug. Erstens werden einige Gasleistungen auch weiter benötig, da diese für die Produktion im mittelständischen Unternehmensbereich immer erforderlich sein werden. Und zweitens haben die grünen Halbwissenden vergessen darzulegen, wie der Abbau der Gasleitungen und vor allen Dingen von wem finanziert werden soll. Zurzeit existieren in Deutschland ca. 1,8 Millionen Unternehmen des Mittelstandes, die dringend auf Gaslieferungen angewiesen sind. Sollen diese Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland gehen?
Bereits bei diesem einen Gesetz kann jeder Bürger feststellen, mit welchem Dilettantismus diese Regierung vorangeht und damit nichts für den Umweltschutz bewegt, sondern die deutsche Wirtschaft in Grund und Boden rammt.
Insofern ist es keine unbewiesene Behauptung, wenn gesagt wird, Deutschland wird von der dümmsten Regierung aller Zeiten regiert.
