Man könnte meinen, dass die SPD, die immer mehr an Zustimmung bei der Bevölkerung verliert, sich darum kümmern würde, wie sie selbst wieder zu einer Partei zurückfindet, die für ehemalige sozialdemokratisch sozialisierten Bürger wieder wählbar sein könnte.
Aber davon ist nichts zu bemerken. Die aktuelle Politik lässt vielmehr erkennen, dass man im alten Stil weitermacht und die linksextreme Politik der Vorgängerregierung von Scholz, Habeck und Co unverändert fortsetzt. Das ist auch möglich, weil der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, mittlerweile sozialdemokratische Politik betreibt und seine Partei aktuell zu einer Außenstelle der SPD transformiert. Dass damit die Gefahr bestehen könnte, dass sich beide ehemalige Volksparteien immer mehr der Fünf-Prozentgrenze nähern, scheinen die Vorsitzenden beider Parteien, die sich ja als „Oberdemokraten“ sehen, noch nicht bemerkt haben. Wer sich freut, sind die linksextremen Parteien, nämlich die Partei „Die Linke“ und die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Was viele Bürger inzwischen mehr als nervt, ist die Widersprüchlichkeit des Friedrich Merz. Vor der Wahl hat er den Bürgern vermittelt, dass er die Finanzen der Bundesrepublik wieder in Ordnung bringen werde. Er wolle der Chaos-Politik der früheren Ampelregierung ein Ende setzen und einen Neubeginn in Angriff nehmen.
Davon ist nichts geblieben. Was jetzt aber zusätzlich zu erheblichem Missmut bei der Bürger führt, sind die ständigen Aktionen der SPD, die eigentlich als Minderheitspartner zusammen mit der CDU eine bürgerliche Politik vertreten sollte, die AfD zu verbieten. Es hat den Anschein, als wenn die SPD glaubt, auf diesem Wege den für sie gefährlichsten politischen Gegner ausschalten zu können, um sich damit selbst dauerhaft an der Macht zu halten.
Gegenwärtig liegt jedoch die eigentliche Gefahr für die Demokratie darin, dass die politische Mitte immer weiter ausgehöhlt wird. Es wäre folgerichtiger und würde dem Wählerwillen entsprechen, wenn die CDU mit der AfD zusammenarbeiten würde. Beide Parteien wären in der Lage, eine bürgerliche Politik umzusetzen. Die Wirtschaftspolitik beider Parteien enthalten viele Schnittmengen, wenn man die Parteiprogramme beider Parteien vergleicht. In der Sicherheitspolitik sowie der Flüchtlingspolitik hat sich die CDU, insbesondere durch den Einfluss der CSU sehr der AfD angeglichen. Die Zusammenarbeit würde auch dazu führen, eine Politik der Mitte praktiziert wird, weil extreme Positionen sowohl von der CDU als auch von der AfD gegenseitig verhindert würden.
Hier hat die SPD jedoch aus ihrer Sicht ein erhebliches Problem, auf das sie CDU keine Rücksicht nehmen müsste. Nur im Zusammenwirken mit der CDU hat die SPD noch eine Chance, allerdings nur dann, wenn die CDU die Politik der SPD umsetzt.
Wenn CDU und SPD ihre Eigenständigkeit aufgeben und sich gegenseitig in einem diffusen Einheitsbrei auflösen, bleibt für den Wähler keine echte Alternative mehr bestehen. Demokratie lebt jedoch von Wahlmöglichkeiten, von klaren Unterschieden und von der Möglichkeit, sich für oder gegen bestimmte politische Richtungen zu entscheiden.
Stattdessen erleben wir eine Entwicklung, in der die großen Parteien ihre Profile verwischen und sich den radikaleren Kräften am linken Rand anbiedern. Das Ergebnis ist eine Politik, die nicht mehr den Interessen der breiten Bevölkerung dient, sondern ideologischen Projekten, die von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit vorangetrieben werden.
Wer heute noch an die klassische Sozialdemokratie glaubt – eine Politik, die sich für Arbeitnehmer, für soziale Sicherheit und für eine starke Mitte einsetzt – findet sich im aktuellen Kurs der SPD nicht wieder. Ebenso wenig erkennen konservative Wähler ihre Werte in der CDU wieder. Damit entsteht ein Vakuum, das zwangsläufig von neuen oder radikalen Kräften gefüllt wird.
Die SPD sollte aufhören zu glauben, sie könne durch ein mögliches Verbot der AfD profizieren. Die letzte Entscheidung liegt ohnehin beim Bundesverfassungsgericht. Allerdings führt die ständige Verbotsdebatte der SPD zu einem Missmut bei der Bevölkerung, die immer mehr glaubt, dass das Vorgehen der SPD nur mangels einer eigenen Konzeption getragen ist. Damit kann sich die SPD auf Dauer nicht retten.
