Eine historische Spurensuche nach den Ursachen der gegenwärtigen Orientierungslosigkeit
Die aktuellen Ereignisse der letzten Wochen – gemeint sind die Wahlen in Baden‑Württemberg, in Rheinland‑Pfalz, aber auch die Art der Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU auf Bundesebene – werfen für viele Bürger eine Reihe von Fragen auf. Was will die CDU eigentlich gesellschaftspolitisch umsetzen? Da die CDU seit Jahrzehnten nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt, ist sie – sofern sie regieren oder mitregieren will – immer auf einen politischen Partner angewiesen. Denkbar ist dabei sowohl eine Koalition als auch eine nicht festgeschriebene Duldung durch andere Parteien, die eine Regierungsfähigkeit sicherstellen könnte.
Erstaunlich ist, dass die CDU bereits unter Angela Merkel eine deutliche Ausrichtung in Richtung Sozialdemokratie entwickelte und ihr eigenes Parteiprofil so veränderte, dass man bei der CDU auch von einer „zweiten SPD“ sprechen könnte. Noch bemerkenswerter ist die zunehmende Bereitschaft der CDU, stärker auf die Befindlichkeiten der SPD Rücksicht zu nehmen, als einen eigenen Machtanspruch zu formulieren oder durchzusetzen.
Es hat den Anschein, als existiere eine politische Symbiose zwischen CDU und SPD – und zunehmend auch mit Bündnis 90/Die Grünen, zumal zwischen SPD und Grünen kaum noch Unterschiede erkennbar sind. Man kann von einem funktionalen Machtarrangement sprechen, das zwischen CDU, SPD und Grünen über Jahre hinweg gepflegt wurde. Viele politische Analysen beschreiben, dass insbesondere CDU und SPD sich gegenseitig als „staatstragend“ definieren, sich als legitime Koalitionspartner akzeptieren und behaupten, gemeinsam die politische Mitte zu besetzen. Genau das kann man als politische Ko‑Abhängigkeit bezeichnen; manche würden sogar von einer Symbiose sprechen.
Problematisch ist dabei, dass viele Wähler im Glauben, die CDU sei eine klassische bürgerliche Partei der Mitte, diese Partei wählen – in Wahrheit aber ebenso gut die SPD hätten wählen können, weil zwischen beiden Parteien inhaltlich kaum noch ein Unterschied besteht.
Wie kommt es aber, dass die CDU offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, ihren eigenen Standpunkt klar zu definieren und sich aus der Abhängigkeit der SPD zu lösen?
Betrachtet man die Geschichte der CDU, dann war sie ursprünglich eine heterogene Sammlungspartei, in der sich drei Strömungen formierten:
- der christlich‑soziale Flügel (katholische Soziallehre),
- der wirtschaftsliberale bzw. ordoliberale Flügel,
- der nationalliberale und konservative Flügel.
Der entscheidende geistige Vater der christlich‑sozialen Strömung war Oswald von Nell‑Breuning. Er prägte einen der wichtigsten Grundpfeiler der frühen CDU. Seine zentralen Prinzipien – Solidarität und Subsidiarität, der Sozialstaat als moralische Verpflichtung, Misstrauen gegenüber ungezügeltem Kapitalismus und die Betonung der Arbeitnehmerrechte – bildeten lange Zeit den normativen Rahmen christdemokratischer Politik.
Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Heiner Geißler und andere verstanden es, diese unterschiedlichen Strömungen so zu integrieren, dass keine von ihnen die Partei dominieren konnte. Die CDU war dadurch nicht nur politisch, sondern auch geistig breit aufgestellt.
Über Jahrzehnte beeinflussten sich CDU und SPD gegenseitig. Die CDU übernahm sozialstaatliche Elemente der SPD, die SPD wiederum wirtschaftsliberale Elemente der CDU. Problematisch wurde jedoch, dass beide Parteien nach und nach ihre intellektuellen Persönlichkeiten verloren. Heiner Geißler war einer der letzten Generalsekretäre der CDU, der die Partei als gesellschaftspolitisches Projekt begriff – nicht als Verwaltungsapparat. Heute entsteht der Eindruck, dass sowohl CDU als auch SPD von Funktionären geführt werden, die eher verwalten als gestalten. Doch eine Partei ist kein Gemüseladen oder Produktionsbetrieb, sondern sollte gesellschaftliche Impulse geben, ethische Maßstäbe setzen und politische Ziele formulieren.
Lange Zeit konnten die Kirchen diese Rolle teilweise kompensieren. Sie waren – katholisch wie evangelisch – nicht nur religiöse Institutionen, sondern moralische Autoritäten, gesellschaftliche Integrationsinstanzen, politische Impulsgeber und Produzenten allgemein akzeptierter ethischer Normen. Die evangelische Kirche war stark von der weberianischen Verantwortungsethik geprägt, die katholische Kirche von der sozialethischen Tradition der Jesuiten.
Mit dem Zerfall der kirchlichen Meinungsführerschaft entstand jedoch weder in der CDU noch in der SPD ein neuer geistiger Bodensatz, der eine allgemeinverbindliche gesellschaftliche Ethik hätte formulieren können.
Daraus resultiert, dass die CDU sich aktuell immer stärker an die SPD klammert, weil ihr selbst eine eigene gesellschaftspolitische Zielsetzung fehlt. Sie muss sich gegenüber der politischen Alternative massiv abgrenzen, weil sie fürchtet, durch deren klare Grundprinzipien – die man nicht teilen muss, die aber erkennbar sind – vereinnahmt zu werden. Die sogenannte Brandmauer könnte auch ein Versuch des Eigenschutzes sein: Ausdruck der Unsicherheit darüber, was man den Bürgern eigentlich noch anbieten will.
Darin liegt die Tragik der vermeintlichen Parteien der Mitte, die gegenwärtig rechts, links oder manchmal in der Mitte verortet werden – je nach politischer Wetterlage, aber ohne eigenen normativen Kern.
