Aktuell geschehen sogar noch Wunder. Es gibt CDU-Abgeordnete, die sich nicht dem Diktat ihrer Parteifunktionäre unterwerfen und darauf bestehen, als Abgeordnete des Bundestages eigenverantwortlich zu entscheiden, wann und mit wem sie sprechen wollen. Sie fragen auch nicht vorher die Fraktionsgeschäftsführung um Erlaubnis, ob sie an einer Veranstaltung teilnehmen dürfen.
Der Deutschlandfunk, die Zeitung der „Tagesspiegel“ und andere berichteten über die CDU-Bundestagsabgeordnete Ludwig, die an einer Konferenz teilnahm, an der auch die Partei-Co-Vorsitzende Alice Weidel anwesend gewesen ist. Was die Parteifunktionäre der CDU besonders erzürnte, war die Tatsache, dass man sehen konnte, dass die Abgeordnete Ludwig auch noch im freundlichen Gespräch mit Weidel aufgetreten ist.
Natürlich distanziert man sich von einem solchen unbotmäßigen Verhalten, zumal man als Fraktionsführung noch nicht einmal etwas von diesem Besuch der Abgeordneten Ludwig gewusst habe.
Bei der Veranstaltung handelte es sich – so konnte man es aus den öffentlichen Medien entnehmen – um eine Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC. Der „Tagesspiegel“ berichtete: „Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen“. Ja, was will man uns damit sagen? Erstens meinen einige CDU-Parteiführer wirklich der Meinung zu sein, dass sie darüber zu entscheiden haben, an welchen Veranstaltungen freie Abgeordnete des Bundestages teilnehmen dürfen oder auch nicht. Sie haben darüber zu entscheiden, welche Gesprächspartner für frei gewählte Abgeordnete der CDU unter den faschistischen Beschluss einer sogenannten Brandmauer fallen. Vielleicht darf man die CDU-Fraktionsführung einmal auf unserer Grundgesetz aufmerksam machen. Danach sind Abgeordnete des Bundestages – auch wenn sie auf Vorschlag einer Partei zur Wahl benannt worden sind – ausschließlich ihrem eigenen Gewissen unterworfen und haben keine Weisungen von wem auch immer zu befolgen. Natürlich weiß inzwischen jeder Bürger, dass sich die Parteien daran weitestgehend nicht mehr halten. Durch Fraktionszwänge, die grundsätzlich in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind, werden die Abgeordneten immer wieder „motiviert“ nur so abzustimmen, wie es die jeweiligen Parteiführungen bestimmen. Die Perversität dieses Denkens wird dann besonders sichtbar, wenn bei einigen wenigen Abstimmungen im Bundestag verkündet wird, dass sich diesmal die Abgeordneten nicht an die Parteibeschlüsse halten müssen, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden „dürfen“. Leider haben wir noch nie davon gehört, dass die öffentlichen Sendeanstalten oder Zeitungen einen solchen Sachverhalt dezidiert kommentieren.
Die zunehmende Reglementierung von freien Abgeordneten durch ihre Parteiführungen macht immer deutlicher erkennbar, wie sehr unsere Demokratie verkommt, weil sie sich immer mehr von den Grundsätzen und Prinzipien des Grundgesetzes entfernt. Wo bleibt hier eine Stellungnahme des Bundespräsidenten, der eine Instanz sein sollte, die unparteiisch für das gesamte Volk eintreten sollte?
Der Abgeordneten Saskia Ludwig wurde von der CDU-Fraktionsführung vorgeworfen, sie habe sogar auf der vorgenannten Veranstaltung gesagt, dass es in Westdeutschland als teuflisch gelte, die „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Da kann man nur noch darauf replizieren: Nein, der Hinweis auf die Existenz dieser sogenannten Brandmauer ist nicht teuflisch, zumal er zutreffend ist. Teuflisch ist, dass sich Parteiführungen anmaßen, eine solche Brandmauer überhaupt erst zu beschließen. Dagegen muss angegangen werden, weil solche Brandmauern die Demokratie und damit auch die Freiheit der Bürger zerstören.
Der Abgeordneten Saskia Ludwig kann man nur zurufen: Bleiben Sie weiter aufrecht, wenden Sie sich gegen die Diktatur von Verboten, mit anderen reden zu dürfen und behalten Sie weiterhin Rückgrat. Solche Abgeordneten sind erforderlich, damit unsere Demokratie nicht vor die Hunde geht.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
