In den letzten Tagen wird der Meinungsdruck auf nicht geimpfte Bürger immer stärker. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer Bedenken gegen eine Corona-Impfung haben, Asoziale dieser Gesellschaft seien. Da wird behauptet, daß diese Bürger die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung gefährden und schuld daran seien, daß das Gesundheitssystem überfordert sei. Da wird von einer Tyrannei einer Minderheit von Nichtgeimpften gesprochen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die sich haben impfen lassen.
Der Staat schränkt die Rechte der Bürger, die sich nicht impfen lassen, massiv ein, indem er zum Beispiel wie in Sachsen nächtliche Ausgehverbote für diesen Personenkreis anordnet. Er bleibt jedoch die Antwort schuldig, warum ausgerechnet ein nicht geimpfter Bürger nachts andere Passanten – so sie überhaupt nachts auf der Straße sind – ansteckt, während geimpfte Bürger, die genauso den Corona-Virus übertragen können, keine Bedrohung für andere Passanten seien.
Und da gibt es ein Bundesgerichtshof, der natürlich alles das nachträglich für rechtswirksam erachtet, was die Regierung an freiheitseinschränkenden Maßnahmen verfügt hat. Natürlich wird diese Entscheidung des Gerichts von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien sehr schön aufgegriffen, um die bereits bestehende latente Angst der Bevölkerung so richtig anzuheizen. Es ist auch nur zufällig und hat nichts mit einer objektiven Rechtsprechung zu tun, wenn zwischen dem obersten Gericht und der Regierung sehr enge Kontakte und Verbindungen bestehen, die sogar so weit gehen, daß man sich bei einem gemeinsamen Essen im Kanzleramt ausgiebig unterhält. Der Vorwurf, daß hier doch eine sehr enge Kumpanei zwischen dem obersten Gericht und der Regierung von kritisch denkenden Bürgern angenommen werden könnte, scheint sowohl den Spitzenjuristen als auch den Spitzenpolitikern, allen voran die Spitzenpolitikerin Merkel nicht zu kommen. In einem trivialen Amtsgerichtsverfahren würde man einen Richter, der vor der Urteilsverkündigung mit einer der beteiligten Parteien des Verfahrens Essen geht, für befangen erklären und ihn vom laufenden Verfahren ausschließen und hätte damit sogar Erfolg. Aber beim Amtsgericht und auch beim Landgericht geht es ja nur um Trivialitäten der gemeinen Bürger, so daß man sich mit solchem Kleinkram doch gar nicht befassen muß. Die einzige große Zeitung, die sich in ihrer Kommentierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch äußerte, war die NZZ. Sie schrieb sehr treffend: “Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Maßnahmen einfach durch. Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismäßig ab.”
Damit so richtig die Angst der Bevölkerung zum Kochen gebracht wird, beschäftigt sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung “Tag für Tag” mit dem Thema der Triage. Der evangelische Theologe und ehemals Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, erwiderte jedoch auf die teilweise sehr pointiert – um nicht zu sagen polemisch – gestellten Fragen der interviewenden Journalistin sehr sachlich und brachte zum Ausdruck, daß es sich bei der Triage um eine Methode handelt, die ausschließlich von den Medizinern selbst zu verantworten sei. Die Politiker müssen sich hier heraushalten, weil sonst ein ohnehin bereits sehr großes Problem-Feld nicht mehr sachgerecht und verantwortungsvoll bearbeitet werden kann. Die Fragestellung der Journalistin zeigte, wie sehr die Journalisten bereits sich die allgemeine politische Meinung der sogenannten demokratischen Parteien – die einzige Opposition wird ja von diesen Journalisten als nicht demokratisch angesehen – zu Eigen gemacht haben und sich gar nicht vorstellen können, daß es auch andere Meinungen gibt, die durchaus auch ihre Berechtigung haben könnten. Was die interessierten Hörer dieser Sendung vergeblich vermissen mußten, war die Information, wie hoch der prozentuale Anteil der Corona-Erkrankten im Verhältnis zu den übrigen Erkrankten in den Intensivstationen ist. Es wäre weiter notwendig gewesen, darüber zu informieren, ob die Belastung der Intensivstationen nicht auch oder vielleicht nur deshalb erfolgt ist, weil man die Anzahl der Intensivbetten im Vergleich zum Vorjahr erheblich reduziert hat.
Auch die Einlassungen der für diesen Bereich gar nicht zuständigen deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidenten von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, deutsch zu sprechen, die Impfquote der Bürger zu erhöhen, führt mehr zu einer Verunsicherung als zu einem zielführenden Ergebnis. Frau von der Leyen sollte sich lieber darum kümmern, daß die EU-Bürokratie ihren originären Aufgaben gerecht wird und sich nicht ständig mit Angelegenheiten befassen, für die diese Organisation überhaupt nicht zuständig ist.
Vollends verunsichert kann der Bürger dann werden, wenn er in die Lage versetzt würde, sich über die Ergebnisse der schottischen Gesundheitsstudie zu informieren, die sich – wen sollte dies auch überraschen – in keinem Qualitätsmedium angesprochen wird. Die vorgenannte Untersuchung, die wir durch einen Link zugänglich machen, ist sehr aufschlußreich. Das Nachrichtenportal The Exposé hat die neuesten offiziellen Gesundheitsdaten aus Schottland analysiert und daraus Diagramme erstellt. Diese beweisen nicht nur, dass die Welt tatsächlich von einer «Pandemie der Vollgeimpften» bedroht ist, sondern auch, dass die Ungeimpften viel besser dran sind. Denn laut den Daten haben vollständig Geimpfte ein bis zu fünfmal höherem Risiko, an «Covid» zu sterben, wie Ungeimpfte.
Wir können nur hoffen, daß diese unsägliche Aufheizung des politischen Klimas, an dem leider auch viele Journalisten in Verkennung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich sachlich zu berichten, aktiv beteiligt sind, endlich beendet wird.