Der Innenminister Thüringens, Maier hat aktuell erklärt, dass er es für notwendig hält, die Verfassung des Landes Thüringen zu ändern. Er will damit eine mögliche Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten verhindern. Wer glaubt, dass es diesem Politiker um das Wohl seines Landes geht, der sollte diesen Gedanken getrost vergessen. Maier ist Innenminister, Vorsitzender der SPD und Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen. Seine eigene Partei liegt bei den aktuellen Umfragen bei ca. 7 %, so dass er aus seiner Sicht Angst haben muss, dass die AfD Chancen haben könnte, im Landtag von Thüringen die Mehrheit zu erreichen. Das ist für diesen lupenreinen Demokraten der SPD ein guter Grund, alle Möglichkeiten zu durchdenken, wie man mit allen technischen Tricks erreichen könnte, dass eine demokratisch erfolgte Wahl der Bürger, die aber die eigene Macht gefährdet, im Nachhinein wieder ungültig gemacht werden kann. Entsprechende Erfahrungen hat man ja in Thüringen bereits gewinnen können. Und Wahlen einfach nicht zu wiederholen, wenn dies politisch nicht gewollt ist, ist in Thüringen auch kein Problem. Die Bürger haben das einfach hinzunehmen. Offensichtlich werden sie dies aber bei der kommenden Wahl entsprechend “honorieren”, so dass dies auch ein Grund dafür zu sein scheint, sich verstärkt einer politischen Alternative zuzuwenden.
Besonders pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil hier ein Politiker einer Splitterpartei, die einmal eine große Volkspartei gewesen ist, glaubt eine Partei mit einer großen Mehrheit der Bürger in Thüringen an einer möglichen Regierungstätigkeit verhindern zu können. Es erschüttert jeden demokratisch denkenden Bürger, dass ausgerechnet ein Innenminister solche antidemokratischen Vorschläge unterbreitet, obwohl er eigentlich besonders für den Schutz der Verfassung zu sorgen hat.
Das Herumschrauben an Verfassungen, um Wahlen zu beeinflussen ist ein Markenzeichen von Faschisten und sonstigen Diktatoren. Es ist mehr als erstaunlich und wird bei den Bürgern aktuell nur zu einem zunehmenden Misstrauen den Politikern gegenüber führen. Dass diese Methode jetzt auch in Deutschland Schule machen soll, ist allerdings mehr als erschreckend. Wenn der Spitzenkandidat der SPD glaubt, dass die Verfassung seines Landes müsste geändert werden, so hätte er doch hinreichend Zeit dazu gehabt. Verfassungen nur dann zu ändern, wenn die Mehrheitsverhältnisse einem nicht passen hat jedenfalls mit einer Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Wenn Maier meint, man müsse die Verfassung „wetterfest“ machen, dann sollte er sich lieber darum bemühen, die bestehende Verfassung nicht zu demontieren. Seine Mahnung „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf“ beweist die Realitätsferne dieses Politikers, denn dass er die Verfassung von Thüringen nicht erst im September verändern will, zeigt, dass das totalitäre System bereits aktuell eingeführt werden soll. Aber Selbstkritik sollte keiner von den gegenwärtig Regierenden erwarten. Hier haben die Bürger nur die Möglichkeit, bei der kommenden Wahl ihre Meinung zu äußern. Man kann sicher sein, dass dieses Ergebnis die gegenwärtig Regierenden nicht erfreuen wird, überrascht sollten sie aber auch nicht sein.
In eigener Sache:
Ich schätze Ihre Unterstützung und Ihr Interesse an unabhängigem und freiem Journalismus. In einer Welt, in der Informationen so entscheidend sind, ist es mein Ziel, eine qualitativ hochwertige und sachgerechte Kommentierung bereitzustellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dies mit Ihrer Spende unterstützen.
