Die Äußerungen der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der Partei Die Linke werden in Deutschland sehr unterschiedlich aufgenommen werden. Insbesondere Menschen, die während der Zeit der deutschen Teilung in West-Berlin lebten oder beruflich und privat unmittelbare Erfahrungen mit dem SED-Staat und seinen Repräsentanten gemacht haben, dürften ihre Aussagen mit erheblichem Befremden zur Kenntnis nehmen.
Für viele Angehörige dieser Generation ist die SED nicht lediglich ein historischer Bezugspunkt aus Geschichtsbüchern. Die Erinnerung an die Mauer, an die Teilung Deutschlands, an politische Repressionen und an die Einschränkung von Freiheitsrechten gehört zu ihren persönlichen Lebenserfahrungen. Diese Erlebnisse prägen das politische Urteil bis heute. Deshalb fällt es vielen schwer nachzuvollziehen, warum die Nachfolgepartei der SED inzwischen von Teilen der politischen Öffentlichkeit als weitgehend unproblematischer demokratischer Partner betrachtet wird.
Menschen jüngerer Generationen oder Personen, deren politischer und beruflicher Werdegang durch andere gesellschaftliche Fragestellungen geprägt wurde, bewerten diese historischen Zusammenhänge oftmals anders. Das ist ihr gutes Recht. Es erklärt jedoch möglicherweise, weshalb bestimmte Aussagen über die Partei Die Linke bei einem Teil der Bevölkerung auf deutlich mehr Unverständnis stoßen als bei einem anderen.
Vor diesem Hintergrund haben die Äußerungen von Eva Maria Welskop-Deffaa besonderes Gewicht. Die Caritaspräsidentin hält den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Partei Die Linke für differenzierungsbedürftig. Sie sieht erhebliche Unterschiede zwischen der AfD und der Linken. Während sie die AfD als verfassungsfeindlich beurteilt, hält sie die Partei Die Linke weder für linksextrem noch für verfassungsfeindlich.
Diese Einschätzung darf sie selbstverständlich vertreten. In einer demokratischen Gesellschaft gehört es zum Wesen der politischen Debatte, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich geäußert werden. Die Bewertung sowohl der AfD als auch der Partei Die Linke wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Standpunkte sind daher weder ungewöhnlich noch verwerflich.
Die eigentliche Frage liegt jedoch an einer anderen Stelle. Sie betrifft weniger die politische Bewertung einzelner Parteien als vielmehr die Rolle der Präsidentin eines großen Wohlfahrtsverbandes. Der Deutsche Caritasverband versteht sich als Anwalt hilfebedürftiger Menschen und als bedeutender Akteur der Freien Wohlfahrtspflege. Seine Aufgabe besteht darin, Menschen unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, ihrer Herkunft oder ihrer Weltanschauung zu unterstützen und ihre Interessen gegenüber Staat und Gesellschaft zu vertreten.
Zu den Aufgaben eines Wohlfahrtsverbandes gehört es zweifellos auch, sich in gesellschaftspolitische Debatten einzubringen. Wer täglich mit sozialen Problemen konfrontiert ist, kann und soll seine Erfahrungen in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Dies gilt insbesondere für Fragen der Armut, der Pflege, der Familienpolitik, der Integration oder anderer sozialpolitischer Herausforderungen.
Anders verhält es sich jedoch bei parteipolitischen Auseinandersetzungen, die nicht unmittelbar den Kernauftrag eines Wohlfahrtsverbandes betreffen. Hier stellt sich die Frage, ob die Repräsentanten einer Organisation, die Menschen unterschiedlichster politischer Überzeugungen vertreten will, besondere Zurückhaltung üben sollten. Je stärker sich Spitzenvertreter von Wohlfahrtsverbänden in aktuelle parteipolitische Debatten einschalten, desto größer wird die Gefahr, dass die eigentliche Interessenvertretung der Hilfebedürftigen in den Hintergrund tritt.
Gerade dies erscheint im vorliegenden Fall bedenkenswert. Viele Menschen, die die deutsche Teilung bewusst erlebt haben, verbinden mit der SED und ihrem politischen Erbe Erfahrungen, die weit über eine gewöhnliche parteipolitische Auseinandersetzung hinausgehen. Ihnen fällt es schwer, die historische Belastung auszublenden, die mit dieser Partei und ihrer Nachfolgeorganisation verbunden ist. Diese Sichtweise mag nicht von allen Bürgern geteilt werden. Sie verdient jedoch Respekt und Verständnis.
Gerade deshalb hätte der Diskussion möglicherweise gutgetan, wenn die historischen Erfahrungen dieser Menschen stärker berücksichtigt worden wären. Wer politische Bewertungen ausspricht, sollte auch jene Perspektiven im Blick behalten, die durch biografische Erfahrungen geprägt sind und deren Urteil nicht auf theoretischen Erwägungen, sondern auf erlebter Geschichte beruht.
Selbstverständlich darf Frau Welskop-Deffaa ihre persönliche politische Auffassung äußern. Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob sie dies darf, sondern ob sie dies in ihrer Funktion als Präsidentin des größten katholischen Wohlfahrtsverbandes Deutschlands tun sollte. Denn mit dieser Funktion verbindet sich eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Eine Gesellschaft braucht unabhängige Wohlfahrtsverbände. Sie braucht aber ebenso das Vertrauen, dass deren Engagement in erster Linie den hilfebedürftigen Menschen gilt und nicht der Unterstützung bestimmter parteipolitischer Positionen. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut. Gerade deshalb sollten die Repräsentanten solcher Organisationen sorgsam darauf achten, dass ihre Institutionen nicht in den Strudel parteipolitischer Auseinandersetzungen geraten.
Am Ende geht es daher weniger um die Frage, wie die Partei Die Linke oder die AfD politisch zu bewerten sind. Es geht um eine grundsätzliche Überlegung: Wo endet das legitime gesellschaftspolitische Engagement eines Wohlfahrtsverbandes, und wo beginnt die Parteinahme in politischen Grundsatzkonflikten? Diese Frage zu stellen, erscheint nicht nur zulässig, sondern notwendig. Denn die Glaubwürdigkeit der Freien Wohlfahrtspflege lebt davon, dass sie sich als Anwältin aller Hilfebedürftigen versteht und nicht als Stimme einer bestimmten politischen Richtung.
