Im Gegensatz zu der Bundesregierung, ist auf die Bauern Verlass. Die angekündigten Protestmärsche der Bauern wurden wie angekündigt am Montag begonnen und finden gegenwärtig statt. Tausende von aufgebrachten Landwirten mit ihren großen Traktoren zeigten der Öffentlichkeit und insbesondere dieser Regierung, dass man mit Bauern nicht spielen sollte. Dass dies auch andere Bürger so sehen, denn neben den Bauern beteiligten sich auch Handwerker, Spediteure und andere Berufsgruppen an der eindrucksvollen Demonstration, die von den Landwirten organisiert und verantwortet wird. Es wird jetzt deutlich, dass die Bürger und in der heutigen Gesellschaft wird man keine Unterscheidung mehr zwischen Bauern und Bürgern machen, die Nase gestrichen voll haben von einer Regierung, die absolut unfähig ist, gleichwohl aber ihre Mitbürger wie ein Oberschullehrer glaubt bevormunden zu müssen. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass die vormundschaftlichen Hinweise allen nur noch die Existenzgrundlage entzieht, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo eine aufgestaute innere Wut sich eine Entladung sucht. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die Politiker sofort behaupten, Rechtsradikale, Freie Bürger und sonstige der Regierung unliebsame Gestalten hätten die Bauerndemonstration unterlaufen und eine rechtsradikale Wendung gegeben. Die AfD, die mittlerweile als die Inkarnation des rechten Teufels gilt, wobei die Bürger diesen Unsinn schon längst nur noch belächeln und ihre eigenen Schlüsse ziehen, hat in einer Presserklärung ihre Forderungen deutlich formuliert, so dass sich jeder ein Bild darüber machen kann, was man von dieser Partei erwarten kann, wenn diese an einer Regierung mitbeteiligt ist. Die AfD teilte mit, dass sie sich klar zu den wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft bekennt und ein Sofortprogramm fordert, das zu einer Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe führt. Es geht um die Versorgungssicherheit Deutschlands durch eigene Betriebe. Es ist keinesfalls anzustreben, dass in der Landwirtschaft die gleiche Entwicklung erfolgt, wie sie bereits in der Industrie zu beobachten ist, die sich in Größenordnungen aus Deutschland verabschiedet und in das Ausland abwandert, weil die finanziellen und sonstigen Voraussetzungen so indiskutabel gemacht wurden, dass die Unternehmen im Ausland bessere Bedingungen vorfinden. Wenn jetzt gesagt wird, die Landwirtschaft dürfe nicht weiter Zuschüsse des Bundes und der EU erhalten, dann sollt daran erinnert werden, dass sie erstens zur Sicherstellung der Lebensmittelherstellung dringend erforderlich ist, es sei denn man wolle sich auch hier vom Ausland abhängig machen und zweitens, dass die ausländische Industrie, die hier Produktionsstätten einrichtet, sich diese mit Milliarden von deutschen Steuerzahlern bezahlen lassen. Die heimische Landwirtschaft ist für die Versorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar.
Die AfD fordert im Rahmen eines Sofortprogramms:
- Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
- Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
- Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.
Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.
Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf
Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.
Wir gehen davon aus, dass die Qualitätsmedien nicht über die Vorschläge und Anträge der AfD die Öffentlichkeit informieren, weil sie damit ihr in die Welt gesetzte Erzählung, dass die AfD keine konkreten Vorschläge in den Bundestag einbringt, zerstören würden.
Die gegenwärtigen Proteste sind mit großer Wahrscheinlichkeit erst der Beginn eines großen Protestes, der die breite Bürgerschaft erfassen wird und damit der erste Schritt für den Niedergang dieser unfähigsten Regierung, die Deutschland jemals erdulden musste, eingeleitet wird.
