Die Bürger in Sachsen wollten aktuell ganz offensichtlich eine bürgerliche Regierung. Dies spiegelt sich im Wahlergebnis mehr als deutlich nieder. Die CDU, die fälschlicherweise von den Bürgern noch als bürgerliche Partei angesehen wird, hat zusammen mit der AfD eine solide Mehrheit, und könnte ohne besondere Klimmzüge die bisherige ideologisch besetzte linke Politik, wenn sie dies wollte, ändern. Aber der Wählerwille scheint mittlerweile bei der CDU keine Rolle mehr zu spielen. Gleichgültig, wie der Bürger wählt, er bekommt aktuell immer die gleiche politische Ausrichtung, wobei die Linken die Meinungsführerschaft für sich in Anspruch genommen haben. Der irrsinnige Brandmauerbeschluss der CDU führt dazu, dass eine politische Lähmung in Deutschland erfolgt und der Bürger davon ausgehen muss, dass man ihn in keiner Weise mehr ernst nimmt. Das ist eine gute Grundlage, um die Demokratie nachhaltig zu zerstören.
Zur Ankündigung von CDU und SPD, in Sachsen eine Minderheitsregierung anzustreben, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gibt in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik. Wenn nun CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch mit der SPD von Frau Köpping weiterregieren will, als wäre nichts gewesen, so zeigen beide damit, wie egal ihnen der Wählerwille ist.
Frau Köpping hat das Gesundheitswesen kaputtgespart und Vetternwirtschaft betrieben. Sie ist deshalb nicht länger zu halten. Ich habe zudem den Eindruck, dass CDU und SPD hier in Sachsen ein Bündnis in Berlin zur Bundestagswahl vorbereiten wollen.
Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen“.
Das Verhalten des bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist doppelzüngig. Er versucht bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, als wolle er einen Politikwechsel in Sachsen einleiten. Er bindet sich aber durch den Brandmauerbeschluss der CDU, der einmal als die größte Demokratievernichtungsaktion in die Geschichte eingehen wird, immer mit den Linken und macht mit diesen gemeinsame Sache. Die Hörigkeit gegenüber seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz scheint größer zu sein, als der Respekt vor den Wählern in Sachsen.
Urban stellt zurecht fest; dass sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen. Damit ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass es noch weiter nach links geht. Die Linkspartei, die Grünen und das BSW können die CDU und Herrn Kretschmer schließlich jederzeit erpressen.
Der Wähler sollte dies zur Kenntnis nehmen und daraus seine Schlüsse ziehen. Man kann Kretschmer nur auffordern, weiter eine solche wählerverachtende Politik zu betreiben. Er wird damit auch die CDU in Sachsen vor die Wand fahren. Langfristig wird die Vorgehensweise von Kretschmer kein Erfolg haben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass vor Ablauf der regulären Legislaturperiode es nicht doch noch zu einer erneuten Wahl kommen könnte. Kretschmer und seine CDU sollten sich nicht so sicher sein, dass sie eine solche Wahl politisch überleben. Manchmal entscheiden die Bürger doch anders, als es sich die „demokratischen“ Parteistrategen wünschen.
