Kategorie: Aktuell

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Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

 

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Jetzt ist die Zeit – allerdings keine Zeitenwende, sondern der Niedergang einer Kirche

„Jetzt ist die Zeit“, das ist aktuell das Losungswort des evangelischen Kirchentages in Nürnberg und soll den evangelischen Christen, denn wahrscheinlich ist die doch die erste Zielgruppe eines evangelischen Kirchentages, signalisieren, dass auch die evangelische Kirche in einer Zeitenwende angekommen ist. Natürlich ist der Satz aus dem neuen Testament entnommen, aber selbst ein unpolitischer Bürger dieser Zeit wird sofort erkennen, dass hier eine Anlehnung an die großen Worte der linken deutschen Politiker, die von der Zeitenwende reden, vorgenommen wurde. Wenn man das Programm des evangelischen Kirchentages und die Hauptrepräsentanten, die dort auftreten betrachtet, dann lässt sich unschwer eine besondere Verbindung zur gegenwärtigen Regierung erkennen. Ja man könnte sogar den Eindruck erhalten, dass es sich in erster Linie bei dem evangelischen Kirchentag gar nicht um eine kirchliche Veranstaltung, sondern um einen multikulturellen Parteitag der Regierungsparteien und Teilen der CDU handelt.

Das lässt sich nicht nur aus der Zusammenstellung der Themen, die in Nürnberg angeboten ableiten, es ist auch erkennbar an den Persönlichkeiten, die auf diesem Kirchentag auftreten. Da steht an erster Stelle der Bundesspräsident, der mit seiner ihm bekannten griesgrämigen Art mit dem Kirchentagsschal um den Hals von Frieden und Freiheit, von Solidarität und von der Notwendigkeit die Ukraine zu unterstützen, redet. Wenn er schon meint, einen Kirchentag benutzen zu sollen, um Regierungspolitik zu kommunizieren, dann sollte er auch auf die Hintergründe verweisen, die dazu führten, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine kommen konnte. Die immer wieder erfolgten gebetsmühlenartig wiederholten Hinweise, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, führen jedenfalls nicht weiter und verdecken den Anteil, den der Westen, insbesondere die USA mit ihrer Nato an der gesamten Auseinandersetzung hat.

Wenn der Bundespräsident schon einen Kirchentag benutzt, um Regierungspolitik zu erläutern, dann hätte man erwarten können, dass er Wege aufzeigt, wie es möglich werden könnte, dass dieser furchtbare Krieg, bei dem es sich um einen Kulturkampf zwischen dem Westen und dem Osten handelt, beendet wird.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob es die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, der doch Präsident des gesamten Volkes und nicht nur seiner linken Parteigenossen sein sollte, linke Parteipolitik auf einem Kirchentag zu verbreiten. Letztlich muss sich die evangelische Kirche selbst fragen, ob sie es zulassen will, einen großen Teil ihrer Gläubigen auszugrenzen, die diese linke Politik der gegenwärtigen Regierung ablehnen und keinesfalls unterstützen. Vielleicht hat die hohe Austrittszahl der evangelischen Christen auch ihre Ursache darin, dass sie es leid sind, den Eindruck zu haben, dass sie nicht Mitglied einer Kirche, sondern einer links orientierten Partei sein sollen.

Die Hauptarbeitsgruppen des evangelischen Kirchentages zeigt, dass es mehr um parteipolitische Fragestellungen und nicht um Fragen der religiösen Transzendenz geht. Da ging es um die Frage „Welchen Frieden wollen wir?“, „Rassismus und postkoloniales Erbe in der Kirche“ und Werte, Ethik und Interessen „Außenpolitisches Handeln in der Zeitenwende“. Natürlich sind das alle wichtigen Fragen, die grundsätzlich auch Kirchen interessieren sollten. Was hier mehr als befremdlich bei vielen Bürgern ankommt, ist die politische Einseitigkeit die nicht nur aus den vorliegenden Resolutionsentwürfen, die vom Kirchentag verabschiedet werden ersichtlich ist. Die beteiligten Referenten sind ausschließlich Politiker der SPD, der Grünen und der CDU. Wie es sich für Christen eigentlich nicht gehört, grenzt man brutal diejenigen Personen aus, von denen man meint, sie seien auf der falschen Seite und seien rechtsradikal, so dass man sich mit diesen gar nicht auseinandersetzen muss. Wenn man schon glaubt, einen Kirchentag missbrauchen zu müssen, um daraus einen linken Parteitag machen zu müssen, der zur Verstärkung der ohnehin sehr angeschlagenen Regierung beitragen soll, dann hätte man sich schon etwas mehr Substanz für eine einigermaßen seriösen Diskussionsgrundlage gewünscht. Hier hat man vielmehr den Eindruck, dass es nur darum geht, die eigene bereits festgefügte Meinung durch Zuhörer, die ohnehin auch der gleichen politischen Richtung angehören, wie die Initiatoren des Kirchentages zu verstärken, um damit den Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit zu erwecken, als fände man mit seinen linken Thesen eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bürger. Das dies keinesfalls so ist, kann man bereits daran erkennen, dass eine politische Gruppe, die von den Kirchentagsveranstaltern bewusst ausgegrenzt wird, immerhin ca. 20% der Bevölkerung betrifft. Gemeint ist die AfD, die ja nicht im luftleeren Raum existiert, sondern von Millionen Bürgern gewählt wird.

Wenn einem das Schicksal einer immerhin einstigen Volkskirche, die zusammen mit der katholischen Kirche die Kultur, das Sozial- und Rechtswesen unseres Landes wesentlich mit geprägt hat, gleichgültig wäre, würde man die Politisierung dieser Kirche zur Kenntnis nehmen und sich nicht mehr weiter damit befassen. Aber leider sieht es so aus, als wenn die Kirchenführer dieser Kirche in einem vermeintlichen Größenwahn, der glaubt, eine Gesellschaft wie eine Schulklasse von dummen Schülern belehren zu müssen, die letzten gutwilligen Christen aus ihrer Kirche treibt, dann befällt einem nur noch Traurigkeit.

Haben diese linken Kirchenführer, die vielleicht besser eine Tätigkeit in der SPD oder bei den Grünen aufnehmen sollten, noch gar nicht bemerkt, dass ihre Mitglieder bereits eine Abstimmung mit den Füßen betreiben? Warum haben denn im letzten Jahr über 300.000 evangelische Christen ihre Kirche verlassen, obwohl in der evangelischen Kirche all das bereits erreicht wurde, was bei der katholischen Kirche durch den sogenannten synodalen Weg angestrebt wird? Vielleicht ist einer der Gründe doch die zunehmende Entwicklung der evangelischen Kirche zu einer linken Partei die Ursache für die Auflösung dieser Kirche. Die große Zahl der Kirchentagsteilnehmer sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl derjenigen, die sich von ihrer Kirche abwenden weitaus größer ist. Darüber kann man nicht glücklich sein, denn der Niedergang der Kirchen – und hier ist auch die katholische Kirche in Deutschland gemeint – ist auch ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang der Kultur des deutschen Volkes.

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Wie mit angeblichen Analysen die Bürger manipuliert werden

Aktuell verbreitet das „Deutsche Institut für Menschenrechte“, eine private Einrichtung, die wesentlich aus Steuermitteln finanziert wird und unter der Rechtsform eines Vereins arbeitet, gegenwärtig die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Bei dieser Argumentation beruft sich der private Verein, der den Anschein eines wissenschaftlichen Instituts erweckt, auf eine selbst erstellte Analyse, die bei näherem Studium sich nicht als wissenschaftlich fundierte Analyse, sondern als eine politisch sehr kanalisierte Meinungsäußerung entpuppt. Der Öffentlichkeit wird der Anschein vermittelt, als wenn hier ein besonders wichtiges Gremium zu einem wissenschaftlich fundierten Ergebnis gekommen sei. So wird es jedenfalls von vielen Medien – offensichtlich kritiklos – verbreitet.

Der Verfasser der Analyse „Warum die AfD verboten werden könnte“, behauptet schlicht und einfach, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei. In den einleitenden Bemerkungen dieser sogenannten Analyse wird aktuell der Versuch unternommen, darzulegen, dass die Menschenwürde durch die AfD bereits dadurch verletzt werde, weil sie davon spricht, dass es unterschiedliche Nationen mit unterschiedlichen Bevölkerungen gibt und durchaus die Frage erlaubt sein sollte, ob jedes Land verpflichtet ist, jeden in den eigenen Staat einzubürgern. Der Hinweis, dass es unterschiedliche Staatsbürgerschaften gibt, scheint für den Verfasser der sogenannten Analyse des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ bereits eine Missachtung der Menschenwürde zu sein, weil hier eine Ausgrenzung von Menschen erfolgt. Wenn man dieser Argumentation folgen sollte, dann dürfte es keine unterschiedlichen Staatsbürgerschaften mehr geben, weil diese ja immer einen diskriminierenden Hintergrund haben. Man dürfte auch keine unterschiedlichen Kulturen betrachten und sich darüber eine eigene Meinung bilden. Wenn man verschiedene Kultur miteinander vergleicht, dann stellt man ja fest, dass es eben doch unterschiedliche Menschen mit verschiedenen Entwicklungen gibt.

Es wäre danach auch unangemessen, sich ein Urteil über die verschiedenen Religionen zu bilden, weil ich damit Menschen vergleiche und dies dann wieder eine Ausgrenzung von Menschen sein könnte. Das Durcheinanderwerfen der Begriffe Kultur, Rassismus und Religion in dieser sogenannten Analyse macht deutlich, wie hier ein Ergebnis konstruiert werden soll, dass beweist, dass sich die AfD grundgesetzwidrig verhält.

Wie beurteilt der Verfasser der sogenannten Analyse, denn die Einstellung des jüdischen Volkes im Hinblick auf seine ethnische Herkunft und das Bestreben, das Volk der Juden als jüdisches Volk zu erhalten? Ist das auch Rassismus oder gar Antisemitismus? Wohl kaum! Das jüdische Volk nimmt lediglich für sich in Anspruch, auch weiterhin ein erkennbares jüdisches Volk zu sein und zu bleiben. Dieses Recht hat jedes Volk, es darf sich nur nicht über andere Völker erheben und diese verunglimpfen.

Regelrecht gefährlich wird die Argumentation dann, wenn festgestellt wird, dass es nicht darauf ankommt, dass das Grundgesetz unseres Landes aktiv bekämpft wird, sondern bereits das gedankliche Wollen einer (vermeintlichen) rassistischen Idee die Grundordnung der Gesellschaft gefährdet. Dies trifft auch dann zu, wenn dies durch Wahlen oder durch Infiltration angestrebt wird. Es ist also kein aktiver revolutionärer Akt erforderlich. Was hier dem staunenden Publikum dargeboten wird, ist Demagogie in ihrer Reinkultur. Es fehlt jetzt nur noch die Einrichtung einer Gedankenpolizei, die überwacht, was gedacht und was gesagt wird, um dann sofort diese Gedanken, bzw. deren Personen aus der Gesellschaft zu entfernen.

Unter einem angeblichen wissenschaftlichen Anspruch, der bei einer näheren Betrachtung dieser Analyse nicht existiert, wird hier eine Partei diskreditiert, weil sie mit Sicherheit eine Gefahr geworden ist. Sie ist aber nicht eine Gefahr für unsere Demokratie und unserer Rechtssystem, sondern eine Gefahr für die Parteien, die immer glauben, sie haben das Recht, den Bürgern vorzuschreiben, was diese zu denken haben. Bereits die Formulierung „die AfD sei eine Gefahr, weil sie die Grenze des Sagbaren immer weiter ausweitet“ zeigt welche Bevormundung hier von einer kleinen Gruppe erfolgen soll. Die Grenze des „Sagbaren“ haben nicht Pseudo-Moralisten, sondern das Strafgesetzbuch zu setzen. Wenn jemand das sogenannte „Sagbare“ überschritten hat, können allenfalls Gerichte entscheiden und dies ggf. sanktionieren. Was hier von dem Verein „Institut der Menschenrechte“ zum Ausdruck gebracht wird, ist eine Anmaßung, die diesem Verein nicht zusteht.

Erschreckend ist allerdings, wie seriöse Zeitungen eine solche sogenannte Analyse unreflektiert verbreiten und dabei den Eindruck erwecken, als wenn es sich hier um eine seriöse wissenschaftliche Arbeit handeln würde. Genau das führt zu einer Verdrossenheit der Bürger, die feststellen müssen, dass sie manipuliert werden. Der Verfasser der sogenannten Analyse stellt zurecht fest, dass es für das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD einen Antrag von Antragsberechtigten benötigt. Der Verein wird von der Bundesregierung finanziell gefördert, so dass er doch seinen eigenen Geldgeber bitten könnte, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Warum macht er dies nicht?

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Ist die AfD eine Gefahr für Deutschland?

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell alle etablierten Institutionen, Organisationen und die sogenannte Wirtschaft aktuell auf Angriff schalten, wenn sie bemerken, dass ihnen die eigene gesellschaftspolitische Zielvorstellung regelrecht entgleitet. Zusammen mit den sich selbst demokratisch nennenden Parteien war man sich bisher einig, dass alles getan werden muss, um Deutschland in einem engen Schulterschluss mit den USA so weit unter Kontrolle zu behalten, dass es auf keinen Fall in die Lage kommen könnte, sich aus dieser USA-Umklammerung auch nur ansatzweise zu lösen. Schließlich ist es wichtig, dass Deutschland keine eigene Politik betreibt, damit die USA über die EU ihren Einfluss auf Europa weiter ausbauen kann und dafür sorgt, dass ihre eigenen „wertbasierten“ Vorstellungen möglichst umfassend auch in Europa etabliert werden können. Diese „wertebasierten“ Vorstellungen, die die USA weltweit versucht durchzusetzen, kann man auch auf die Kurzformel bringen: Es muss alles getan werden, was Amerika nützt. Übrigens ist dieses Credo völlig unabhängig davon gültig, ob ein Obama oder ein Trump, ein Biden oder ein zukünftiger XY in Washington an der Macht ist.

Wie einvernehmlich das Handeln zwischen den Politikern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien, der sogenannten „Zivilgesellschaft“, den Kirchen und den Konzernen ausgerichtet ist, kann man auch in der Verwendung der Gender-Sprache, die eine Chiffre für „Weltoffenheit“ ist, erkennen. So entblödeten sich selbst Weltkonzerne nicht, ihren Mitarbeitern eine verhunzte deutsche Sprechweise vorzuschreiben und behaupteten dadurch ihre besondere Weltoffenheit unter Beweis zu stellen. Auch die Kirchen, dies betrifft sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche übernahmen diese bürgerfeindliche links-grüne Verhaltensweisen und erzählten ihren Mitgliedern, dass es dazu keine Alternative geben würde. Dass alle Institutionen dabei eine regelrechte Flucht ihrer Mitglieder auslösten, ist sowohl bei den Kirchenaustritten als auch bei den massiven Rückgängen der Mitglieder in den sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu beobachten. Gerade bei den Parteien funktionierte der Machterhalt nur noch dadurch, dass man sich zu einer Parteienfront von sich selbst nennenden demokratischen Parteien zusammenschloss. Getreu einem leicht umgewandelten Motto des letzten Kaisers in Deutschland scheint der Spruch zu gelten: „Wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Demokraten!“
Mit dieser Ruhe und des bis dahin einvernehmlichen politischen Klimas, mit dem die Polit- und Industrieakteure glaubten, bisher gut leben zu können, scheint es mittlerweile zu Ende zu gehen.
Aktuell scheinen die Bürger an allen Ecken und Enden zu fragen, wer eigentlich in Deutschland die Verantwortung dafür trägt, dass sich unser Land mittlerweile in einem Zustand befindet, dass sich die alten weißen Männer mit ihren Frauen, als sie nur weiß und nicht alt waren, vielleicht auch nicht queer, beim Aufbau dieses Landes nicht vorstellen konnten.

So ist es auch in keiner Weise überraschend, wenn jetzt Politiker wie Friedrich Merz und Olaf Scholz bemerken, dass die Entwicklung in Deutschland wohl doch nicht so queer ist, wie man es sich wünschte und dass die Bürger zum Ausdruck bringen, dass sie diese linke Gesellschaftspolitik nicht wollen und sich dagegen wehren. Diese Politiker ziehen nur die falschen Schlüsse aus ihrer Feststellung und machen das Problem damit noch größer.

Wenn der Ökonom Marcel Fratzscher jetzt behauptet, dass die jüngsten Umfragewerte der AfD für Unruhe bei den Ökonomen und der Wirtschaft verursachen und ein Rechtsruck wirtschaftlichen Schaden und Unruhe auslösen sowie Wohlstand kosten würden, dann muss man doch erst einmal die Frage stellen, warum Deutschland bereits jetzt in einer technischen Depressionsphase angekommen ist? In den letzten Wochen konnte man gerade aus dem Bereich der Wirtschaft hören, dass die Energiepolitik der derzeitigen Regierung für die Wirtschaft eine Katastrophe sei und die in der Welt höchsten Strompreise in Deutschland dazu führen, dass große Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf ihre Produktion drosseln, teilweise einstellen und ins Ausland abwandern? Kann es sein, dass es Herrn Fratzscher wie auch anderen Ökonomen nur darum geht, dass sie Sorge haben, dass billige Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mehr zur Verfügung stehen könnten?

Wenn der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbund ZGV, Ludwig Veltmann in einem Zeitungsinterview erklärte: „Natürlich macht sich bisweilen auch im Mittelstand Unmut über die Bundesregierung breit – dies darf uns aber niemals dazu verleiten, uns mit Populisten gemein zu machen, die sich von diesem Unmut nähren,“ dann ist es schon erschreckend, wie hier eine Regierungspropaganda übernommen wird. Macht sich die Regierung nicht schon lange mit Popolisten gemein, die den Bürgern einreden wollen, nur sie seien in der Lage die Welt zu retten? Glaubt Herr Veltmann wirklich, dass gebildete Bürger in Deutschland, die es ja auch noch geben soll, diesen Unfug des Herrn Veltmann und anderen glauben?

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Rußwurm, zeichnete jedenfalls kürzlich in einer Sendung des ZDF ein anderes Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Im Gegensatz zu den jetzigen Plagiatoren der links-grünen Regierung wies er auf die Unfähigkeit der Regierung hin, die durch ihre Planung viele Unternehmen zwingt, ihren Standort in Deutschland zu überdenken.

Warten wir einmal ab, wie die sogenannten Wirtschaftsführer reden werden, wenn sie feststellen müssen, dass die sogenannten Populisten an die Macht gekommen sind. Dann sind sie die ersten, die sich in den Vorzimmern der neuen Regierung tummeln werden. Sie werden dann sagen, dass sie schon immer gewusst haben, dass Deutschland eine bürgerliche Regierung braucht, die sich von einer linken Ideologie abwendet.

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Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

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Die Nato übt wieder einmal Krieg in Europa und die deutsche Regierung macht mit

Aktuell wird die Nato, die immer behauptet nicht aggressiv aufzutreten, in diesem Monat ein großes Militärmanöver in Deutschland durchführen und zeigt damit, dass sie keinesfalls dazu beträgt, zur Befriedigung dieser Welt ihren Beitrag zu leisten. Das Spielen mit den Muskeln soll wohl Russland gegenüber deutlich machen, dass sie durchaus in der Lage ist, unter Umständen einen Weltkrieg auszulösen. Natürlich würde eine solche Behauptung von der Nato und den USA, die letztlich bestimmen, was die Nato zu tun hat, zurückgewiesen. Man bezeichnet deshalb auch das riesige Manöver „Air Defender 2023“, obwohl es hier gar nicht um Verteidigung, sondern um das Spielen eines Angriffs geht. Gerade in einer Phase, in der ohnehin durch die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine, an der die Nato auch nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, sollte man annehmen, dass man alles unterlässt, um zusätzliches Öl in ein bereits brennendes Inferno zu gießen. Genau das Gegenteil geschieht. Wie immer nehmen die USA auch bei dieser Übung eine zentrale Rolle ein. Wie dpa berichtet, sind 2.000 Soldaten und etwas 100 Flugzeugen aus 35 amerikanischen Bundesstaaten beteiligt. Zusätzlich kommen die Streitkräfte aus Europa einschließlich der Bundeswehr, wobei die Bundeswehr ja kaum noch als wirksamer Gegner betrachtet werden kann. Wenn es zu dem großen Krieg zwischen den USA und Russland kommen sollte, wird dieser auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen.

Die Bürger können diese Kriegsspiele nur noch mit Erstaunen, vielleicht auch mit Unverständnis und teilweise mit Zorn wahrnehmen. Man könnte depressiv werden, wenn man wahrnimmt, wie sehr in den letzten Monaten das Kriegsgeschrei zur wichtigsten journalistischen Ausdrucksform geworden ist.

Was an der gesamten Entwicklung so hoffnungslos erscheint, ist die Tatsache, dass von allen sich selbst demokratisch nennenden Parteien, also von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der CDU das gleiche Kriegsgeschrei zu hören ist. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen diesen Kriegswahnsinn stellt und darüber hinaus eine Chance einer politischen Wende in Deutschland in die Wege leiten könnte, wird gegenwärtig als rechtsradikal und populistisch diskreditiert. Wie sehr die Bürger dieses Spiel der etablierten Parteien durchschauen und sich nicht mehr irre machen lassen von staatlichen Stellen, die den Bürgern erzählen, dass nur die etablierten Parteien demokratisch seien, kann man an dem Stimmenzuwachs der AfD erkennen. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie genau die Politiker, die mit dazu beigetragen haben, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten worden ist, weil den Bürgern ein links-identitäre Gesellschaftspolitik aufgedrückt werden soll, jetzt nach Erklärungen suchen, warum die AfD diesen Zuspruch findet. So meint der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, die sich eigentlich als SDU (Sozialdemokratische Union) umbenennen müsste, dass die Politik der sogenannten Ampel dazu geführt habe, dass die Bürger sich der AfD zuwenden. Er scheint nicht mehr zu wissen, dass er bisher diese Politik massiv mit unterstützte und seine Partei mit zu denjenigen gehört, die eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands an dem Krieg in der Ukraine fordern. Noch lächerlicher wirkt die Erklärung des Bundeskanzlers Scholz zur zunehmenden Akzeptanz der Bürger gegenüber der AfD. Scholz wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“ und „es ginge um die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält“. Genau das ist das Problem. Herr Scholz, der bereits in der Merkel Regierung ja nicht nur die Rolle eines Hausmeisters hatte, hat doch mit dazu beigetragen, dass die Bürger in der EU eben keine positive Zukunft mehr sehen können, weil diese sich mittlerweile zu einer Schuldenunion entwickelt hat, so dass damit das Vermögen der Bürger immer mehr gefährdet wird. Die gesellschaftszerstörende Identitätspolitik, deren äußeres Zeichen die Gendersprache ist, wurde doch sowohl von Herrn Scholz als auch von Herrn Merz mit vorangetrieben. Die AfD kann doch mittlerweile den öffentlich-rechtlichen Rundfunk -und Fernsehsendern dankbar sein, dass diese die Bürger mit ihrer Gendersprechweise so wütend gemacht haben, dass diese allein aus diesem Grund nach einer Alternative unter den Parteien suchen. Haben diese Politiker und Rundfunkintendanten wirklich geglaubt, dass man ein Volk auf Dauer für so dumm verkaufen kann und dass sich dieses alles gefallen lässt? Aber so wie es gegenwärtig aussieht, scheinen die Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien den eigentlichen Knall in der bürgerlichen Gesellschaft noch immer nicht bemerkt zu haben, Sonst würde wenigstens die CDU, die eigentlich Opposition sein sollte, ihre Politik ändern und sich wieder an dem Willen der Mitbürger orientieren. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag keine alternative Politik gegenüber der links-grünen Einheitsfront entwickelt hat, sondern Teil dieser Einheitsfront geworden ist.

Wahrscheinlich wird ein politischer Wechsel in Deutschland, der dringend notwendig ist, um noch zu retten was zu retten ist, nur durch eine Abwahl der etablierten Parteien durch die Bevölkerung in Deutschland möglich sein. Eigentlich eine erschreckende Perspektive!

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Ein politischer Wechsel in Deutschland ist notwendig

Wo die Bürger hinsehen, müssen sie aktuell feststellen, wie ihre gewählten Politiker, die so taten, als ginge es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz der Natur sich immer mehr wie Kriegstreiber reden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die versuchte, sich den Bürgern als Friedenspartei darzustellen, entpuppte sich inzwischen zur größten Kriegspartei, deren einziges Credo in mehr Waffen, eines noch größeren und umfangreicheren Wirtschaftskriegs und Beseitigung des bürgerlichen Mittelstandes besteht.

Josef Fischer war einer der ersten sogenannten Grünen, der seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder den Weg frei machte, dass die Bundeswehr nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag der Verteidigung des eigenen Vaterlandes nachkommen sollte, sondern die Verteidigung des deutschen Volkes im Hindukusch glaubte durchführen zu müssen. Aus einer echten Bürgerarmee wurde nicht zuletzt auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte gemacht, die unter Führung der Amerikaner dafür sorgt, dass möglichst alle der USA nicht genehmen Regierungen in der Welt möglichst ausgetauscht werden. Insofern setzt sich diese Politik fort, so dass es jetzt auch keine Überraschung ist, wenn die feministische Außenministerin jetzt bei der Ostseekonferenz von friedlicher Koexistenz redet, allerdings mit dafür sorgt und dies auch begrüßt, dass eines der wichtigsten Länder an der Ostsee, nämlich Russland, ausgegrenzt wird. Wenn diese unbedarfte feministische Politikerin von „unserem gemeinsamen Schatz, den wir in der Ostsee haben“ redet, dann ist dies wieder einmal ein sichtbares Beispiel, dass diese Frau gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrer Ausgrenzung einer Weltmacht, den „Schatz der Ostsee“ erheblich gefährdet. Sie scheint auch gar nicht zu bemerken, wie lächerlich sie sich selbst im Rahmen der Weltpolitik macht. Die USA scheinen inzwischen längst auf einem anderen Weg angekommen zu sein. Wie die Presseagentur AFP vor einer Stunde meldete, forderten die USA Russland und China auf, gemeinsame Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle aufzunehmen. Bemerkenswert ist dabei die Erklärung der Amerikaner, die feststellten, dass man trotz der gegenwärtigen Differenzen, die man mit Russland habe, die Gespräche mit Russland für notwendig hält. Vielleicht hat Frau Baerbock noch gar nicht wahrgenommen, dass ein Außenminister als der erste Diplomat seines Landes nicht Gesprächskanäle zuschütten, sondern öffnen sollte.

Es ist doch auch bezeichnend, dass zeitgleich mit der Tagung des Ostseerates, ein Treffen der Außenminister der sogenannten BRICS-Länder in Südafrika stattfindet, bei den Strategien entwickelt werden, wie man sich gegenüber der Dominanz des Westens entgegenstellen kann. Zu den BRICS-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Staaten repräsentieren ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und über 40% der Weltbevölkerung. Es ist abenteuerlich, wenn an der Konferenz dieser Staaten mit den Staatschefs Südafrika den Präsidenten von Russland, Putin, verhaften müsste, um ihn dem Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Rein formal liegen die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vor, weil die EU-Bürokraten dafür gesorgt haben, dass ein Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen wurde. Man könnte über diesen Irrsinn lachen, wenn er nicht das Potential für einen Weltkrieg hätte. Glauben diese Eurobürokraten in Brüssel wirklich, dass es sich eine Welt- und Atommacht gefallen lassen würde, dass ihr Präsident von einem ausländischen Staat – wobei die EU noch nicht einmal ein Staat ist – verhaftet wird?

Solcher politische Irrsinn, der erkennen lässt, dass hier Personen am Werke sind, die sich selbst überschätzen und offensichtlich auch Kriege billigend in Kauf nehmen würden, nur um ihre eigenen Vorstellungen einer sogenannten Wertepolitik durchzusetzen, führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, diesen Irrsinn weiter zu akzeptieren. Insofern ist es nicht überraschend, wenn 80% der deutschen Staatsbürger mit ihrer Regierung unzufrieden sind und sich diese Unzufriedenheit auch auf die sogenannte Opposition (CDU) erstreckt, die in Wahrheit nur noch eine Außenstelle der SPD zu sein scheint. Zurzeit gibt es eben nur eine politische Alternative. Denn ob die Bürger die Partei „Die Linke“, die SPD, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählen, ist egal. Sie werden immer die inzwischen etablierte linke Einheitspolitik erhalten. Bei der FDP weiß man sowieso nie, was diese Partei will, weil dies jeweils von der aktuellen politischen Konstellation abhängt und jederzeit gewechselt werden kann.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürger endlich wach werden und Politikern das Vertrauen entziehen, die sich nicht mehr an dem Willen ihres eigenen Volkes orientieren. Solange unsere Demokratie noch funktionsfähig ist, hat der Bürger nur bei den Wahlen die Möglichkeit, durch Abgabe seiner Stimme eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Änderung scheint sich jetzt aktuell anzubahnen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die etablierten Parteien die akuten Signale der Bevölkerung richtig interpretieren. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Politiker nicht nur ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen, sondern auch darauf hören, was ihre Mitbürger, das sind ihre Wähler, eigentlich von den gewählten Politikern erwarten.

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Der politische Scherbenhaufen in Deutschland wird immer größer

Aktuell liegt die AfD bei Umfragen mittlerweile ca. 5% vor den sogenannten Grünen. Wenn diese Zahlen (AfD 18%, Grüne 13%) tatsächlich zutreffen sollten – bei Umfragen ist nicht immer erkennbar, unter welchen Fragestellungen manche Zahlen zustande kommen – dann zeigt dies mehr als eindeutig, dass die Bürger in Deutschland den gegenwärtig regierenden Parteien mehr als skeptisch gegenüberstehen. Interessant bei den zurzeit vorliegenden Auswertungen ist die Tatsache, dass auch die CDU mit ca. 28% keinesfalls die Partei zu sein scheint, der man eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland zutrauen würde.

Natürlich wird das Chaos, das die sogenannten Grünen mit ihrem Genossen Habeck und den übrigen „Spitzenpolitikern“ allein im Bereich der Heizungsplanung angerichtet haben, einer der Ursachen sein, warum sich die Bürger beginnen zu fragen, ob sie bei der letzten Bundestagswahl richtig gewählt haben oder nur den schönen Reden, die man auch als Vernebelung der linken Agenda dieser Partei bezeichnen kann, aufgesessen sind. Allerdings konnte man bereits vor Jahren erkennen, in welche Ökodiktatur diese Partei Deutschland verwandeln wollte und dies mittlerweile auch zielstrebig umzusetzen versucht. Wir haben bereits mehrfach auf die Worte des damaligen Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Kellner, hingewiesen, der unmissverständlich auf dem damaligen Online-Parteitag erklärte, dass die Absicht bestehe, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen.

Wie diese Parteigenossen ihre Mitbürger veralbert haben oder vorsätzlich hinters Licht führten, lässt sich sehr gut an dem für die Grünen scheinbaren Zauberwort „Wärmepumpe“ erkennen. Da wird den staunenden Bürgern im ZDF in der Nachrichtensendung „Heute“ berichtet, dass es Länder wie Dänemark gibt, die ein sehr effizientes Energieversorgungssystem bereits seit Jahren aufgebaut haben. Regional existieren in Dänemark Energieanlagen für Fernwärme, die mit einer Wärmepumpe, allerdings in einer großen Dimension, betrieben werden, die ganzen Wohnbereiche mit warmen Wasser und Heizung versorgen. Dieses System ist wesentlich wirkungsvoller, als in einzelnen Häusern kleine Wärmepumpen einzubauen. Allerdings benötigen diese Kraftwerke Strom, den es außerhalb Deutschlands offensichtlich gibt, weil man dort nicht alle Energiequellen abschaltet. Diese Turbinen in Dänemark werden – welches Wunder – von einer deutschen Firma, nämlich von MAN gebaut. Auf die Frage an einen Manager dieses Unternehmens erklärte dieser, dass man dieses System auch in Deutschland angeboten hat, allerdings auf kein Interesse gestoßen sei.

Aber wenn man die Spitzenpolitiker der derzeitig agierenden – von regieren kann man gar nicht sprechen – ansieht, die bezogen auf ihren Bildungsgang keinesfalls zur Elite zu zählen sind.
Den gleichen Scherbenhaufen, den der Wirtschaftsminister Habeck mit seinen Genossen im Energiebereich angerichtet hat, ist auch durch die feministische Außenministerin entstanden. Das tatsächliche Konzept dieser Außenministerin ist nicht zu erkennen. Das, was sie erreicht hat, ist dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft zerstört wurden. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr einer größeren Kriegsauseinandersetzung besteht, wäre es erforderlich, mögliche Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten. Genau das Gegenteil praktiziert diese Feministin, die sich vielleicht besser in einem feministischen Selbsthilfekreis betätigen sollte, als Außenministerin zu spielen, eine Rolle, die sie auch nicht annähernd beherrscht.
So wurde Deutschland von Politdilettanten regelrecht demontiert. Es stellt sich die Frage, wie man glaubt, jemals aus diesem Fiasko herauszukommen. Spätestens wenn den Bürgern bewusst geworden ist, dass die sogenannte Zeitenwende, von der ständig geredet wird, ein Phantom ist, dass die Unfähigkeit dieser Politiker nur vernebeln soll, werden sie sich fragen, was aus ihrem Deutschland nun werden soll. Zu glauben, dass der großen Freund Deutschland zu Hilfe kommen wird, ist genau solch ein Phantom, wie die angebliche Zeitenwende. Wenn die USA Selenskyj nicht mehr unterstützt, weil dieser in seinem Größenwahn einen direkten Krieg mit Russland beginnen wollte, werden sich die deutschen Politiker fragen müssen, wie sie wieder eine vernünftige Beziehung zu Russland entwickeln können. Die USA werden mit großer Sicherheit sehr schnell wieder ihre Kontakte zu Russland pflegen.

Aber der vermeintliche Siegeszug der AfD wird nicht nur seine Ursache in der unfähigen Politik der linken-gelbangestrichenen Regierungskoalition haben. Vielmehr ist die ständige Verunglimpfung der Partei durch Vertreter des Staates für viele Bürger unerträglich, so dass sie hier dieser antidemokratischen Entwicklung ein deutliches Signal entgegensetzen wollen. Auch hier kann man sehr gespannt sein, wie lange es den bisherigen Parteien gelingt, einen politischen Mitbewerber, der von Millionen Bürgern einen politischen Auftrag erhalten hat, mit antidemokratischen Methoden aus Teilen der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen.

Vielleicht wird das dann die eigentliche Zeitenwende sein, wenn die bisherigen Parteien feststellen müssen, dass die Bürger in der Lage sind, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, so dass den Parteien gesagt wird: Ihr wirkt an der politischen Willensbildung mit, aber ihr bestimmt nicht allein!

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Doppelte Staatsbürgerschaft – eine Gefahr für die Integration

Aktuell gibt es eine Diskussion über das Verhalten der deutsch-türkischen Bevölkerung in Deutschland. Mit der Integration ist das so eine Sache. Da wird den deutschen Bürgern immer erzählt, dass selbstverständlich alle Türken, die in Deutschland leben, ebenfalls zu Deutschland gehören. Wenn diese Türken dann aber an der Wahl in ihrem Heimatland, der Türkei teilnehmen, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, dann wird von ihnen von der derzeitig politischen Pseudoelite erwartet, dass sie im Sinne dieser auch in der Türkei wählen. Jetzt stellt man mit Erstaunen und vielleicht auch mit Erschrecken fest, dass diese türkischen Bürger – auch selbst wenn sie zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben – Wahlentscheidungen treffen, die den linken politischen Parteien in Deutschland nicht genehm sind.

Der deutsche Minister für Landwirtschaft mit türkischen Migrationshintergrund, Cem Özdemir beklagte aktuell  lautstark, dass es unverständlich sei, dass die Mehrheit der deutsch-türkischen Staatsbürger in Deutschland Erdogan gewählt hätten, obwohl sie damit einen Diktator zur Macht verholfen haben. Özdemir warf den deutsch-türkischen Staatsbürgern vor, dass sie mit ihrer Wahl in der Türkei ein System gewählt hätten, dass sie selbst nicht tangiert. Sie haben damit ihren Landsleuten, die in der Türkei dauerhaft leben, ein System ermöglicht, dass diese unterdrückt und verfolgt.

Was will uns der Herr Minister Özdemir damit sagen? Hätte er sich in gleichem Umfang in die innertürkische Politik eingemischt, wenn seine Landsleute, die in Deutschland leben, die Partei gewählt hätten, die sich die sogenannten Grünen in Deutschland erhofft hatten und für die sich massiv Wahlwerbung in Deutschland betrieben haben? Wir dürfen mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass dies dann nicht in diesem Maße erfolgt wäre. Verfolgt man jedoch die derzeitige Diskussion des links-grünen Parteienspektrums, dann muss man doch sehr nachdenklich werden. Da wird im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten der Deutsch-Türken in Deutschland bei einer Wahl, die nicht Deutschland, sondern ausschließlich die Türkei betrifft, von einer mangelnden Integration der deutsch-türkischen Bürger gesprochen. Bedeutet eine gelungene Integration von Ausländern in Deutschland, dass sie sich an die politisch vorgegebene Meinung der links-grünen Regierung in Deutschland zu orientieren haben? Offensichtlich bemerken diese links-grünen Politiker, wie beispielhaft Cem Özdemir, gar nicht mehr, wie sie sich selbst in ihrem Ideologiewahn verstrickt haben. Zuerst muss festgestellt werden, dass Wahlen im Ausland deren eigene Angelegenheit sind und es nicht zulässig ist, wenn sich  ein deutscher Minister – selbst wenn er einen Migrationshintergrund hat – als Minister in die Angelegenheit eines anderen Staates einmischt. Und zweitens kann an diesem Fall sehr schön gesehen werden, zu welchen politischen Verwerfungen es kommt, wenn man grundsätzlich glaubt, eine doppelte Staatsangehörigkeit würde zur Integration beitragen. Die Türken in Deutschland scheinen ihrem eigenen Land sehr viel mehr verbunden zu sein, als viele der deutschen indogene Bürger, auch wenn sie formal einen deutschen Pass haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits im Ansatz darauf angelegt, dass derjenige, der eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, keine eindeutige Entscheidung für ein bestimmtes Land, das dann sein Heimatland sein soll, treffen will oder treffen kann. Das wird dann noch problematischer, wenn es sich um Länder mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen handelt. Die großen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang werden zwischen der Türkei und Deutschland immer mehr sichtbar. Wie wird sich ein Bürger in einem Konfliktfall verhalten, wenn die Länder, deren Staatsbürgerschaft er hat, gegenseitig nicht nur verbal bekriegen? Welchem Staat gegenüber meint dieser Bürger einer höheren Loyalität verpflichtet zu sein? Politiker, die hier keine Probleme sehen, sind entweder intellektuell nicht in der Lage, diese Konfliktsituationen zu erkennen oder sie wollen vorsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft auf Dauer ad absurdum führen. Gerade im Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei wird deutlich, wie hier zwei Kulturen geradezu konfrontativ gegenüberstehen und völlig andere Weltbilder vertreten. Soll sich ein Türke, auch wenn er formal einen deutschen Pass hat, gegen die Moralvorstellungen seines Herkunftslandes und der dort herrschenden (im wahrsten Sinne des Wortes) wenden oder muss er sich den sogenannten Wertevorstellungen des Westens, die glaubt, dass sich die Moralvorstellungen der Gesellschaft an Minderheiten zu orientieren haben, orientieren und für diese eintreten?

Es wird immer mehr erkennbar, dass die sogenannte Integrationspolitik der deutschen Regierung brandgefährlich ist, weil sie dazu führt, dass die Identität des eigenen Volkes immer mehr infrage gestellt und damit mittelfristig aufgelöst werden könnte. Die links-grünen Ideologen, die diese Politik als menschenfreundliche und weltoffene Politik bezeichnen, verkennen, dass sie nur solange Macht ausüben können, als das Volk für das sie (angeblich) eintreten sollen, bereit ist, sich für dieses Land notfalls auch mit dem eigenen Leben einzusetzen. Wenn dieses Volk den Eindruck bekommt, dass es gar nicht mehr notwendig ist, werden andere über das weitere Schicksal dieses Landes entscheiden.

Insofern sind wir aktuell offensichtlich wirklich an einer Zeitenwende angekommen. Eine Zeitenwende, bei der spätere Historiker einmal dozieren werden, dass sich in dieser Zeit das deutsche Volk als Volk verabschiedet hat.

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Annalena Baerbock hat einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet

Aktuell wurde berichtet, dass Moskau eine große Anzahl von Mitarbeitern aus Deutschland, die in der Botschaft, aber auch in Kultureinrichtungen in Russland bisher tätig gewesen sind, des Landes verweisen will.

Eigentlich ist es nicht überraschend, dass Moskau jetzt zu einer solchen Maßnahme schreitet und damit mehr als deutlich zu erkennen gibt, dass die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beendet sind.

Die genaue Zahl der betroffenen Personen und welche Organisationen im einzelnen betroffen sind, ist zur Zeit noch nicht abschließend zu erkennen. Es ist aber auch ausgesprochen verlogen, wenn jetzt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, schimpft, dass sich Russland wie Diktaturen einmal handeln, verhält. Ja, was hat man denn von der russischen Regierung erwartet?

Seit Monaten wird Russland in der westlichen Welt ausgegrenzt. Russland wurde aus allen wichtigen politischen Gremien ausgeladen und entfernt sowie im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung in der Ukraine als Verbrecherstaat bezeichnet. Seit Jahren versucht der Westen unter Federführung der USA das westliche, in wesentlichen Bereichen bereits völlig dekadentes, sogenanntes Wertesystem überzustülpen. Es wird vom Westen nicht akzeptiert, dass Russland die menschenfeindliche amerikanische Identitätspolitik in seinem Land nicht haben will. Warum sollte Russland bei diesem Verhalten des Westens schweigend zusehen, wie Mitarbeiter des Westens in Russland tätig sein können und natürlich versuchen, die westlichen „Wertevorstellungen“ der Bevölkerung in Russland näher zu bringen.

Immerhin scheint jetzt auch der außenpolitische Sprecher der SPD bemerkt zu haben, was für ein riesiger Flurschaden mittlerweile angerichtet wurde. So wie es jetzt aussieht, wird Russland zumindest für eine längere Zeit auf jegliche Kontakte zu Deutschland und zum übrigen westlichen Ausland verzichten. Damit wurde das erreicht, was die USA wollten: Die Verbindungen zwischen Deutschland und Russland wurden nachhaltig zerstört. Wenn das deutsche Außenministerium von einer einseitigen und nicht gerechtfertigten Entscheidung Russlands spricht, dann wird wieder einmal die Unbedarftheit, ja man kann auch sagen, die Dummheit dieser feministischen Außenministerin Baerbock sichtbar. Diese Frau hat bisher nur einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet und ist jetzt erstaunt, warum Russland dieses üble Spiel einer sogenannten feministischen, „wertegeleiteten“ Außenpolitik dieser Dame nicht mehr mitmacht. Den Schaden hat nicht die russische Regierung, sondern die Bürger in Russland und in Deutschland, die Opfer eines irrsinnigen politischen Kalküls einer Außenministerin geworden sind, die mit ihrem dummen feministischen und wertebasierten Gerede die Gräben zwischen Deutschland und Russland so vertieft hat, dass sich Deutschland  überlegen sollte, mit wem es zukünftig überhaupt noch in einer friedlichen Koexistenz zusammenleben kann. Die übrigen europäischen Länder werden weiter ihre Kontakte mit Russland pflegen und sich dabei nicht an das halten, was ihnen aus Amerika vorgeschrieben wird. Deutschland dagegen hat nach gegenwärtigem Sachstand nur noch einen Freund, von dem man eines sehr sicher weiß, dieser „Freund“ wird immer nur seine eigenen Interessen verfolgen. Damit benötigt Deutschland dank unserer hervorragenden feministischen Außenministerin keine weiteren Feinde! Denn wer die USA zum Freund hat, der benötigt keine weiteren Feinde.

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Deutschland wird von Dilettanten regiert

Aktuell wird in den letzten Umfragen von der Mehrheit der deutschen Bürger eine Unzufriedenheit über die Arbeit der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf der Internetseite von Statista wurde heute eine aktuelle Graphik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass nur 27% der Bürger zufrieden, aber 39% weniger zufrieden und 30% der Bürger unzufrieden mit dieser Regierung sind. Auch das sogenannte Politbarometer des ZDF kommt zu ähnlichen Aussagen. In einer heutigen Veröffentlichung meinen 43% der Befragten, dass diese Regierung ihre Arbeit gut mache, während 51% der Bürger die Auffassung vertreten, dass die Regierung ihre Arbeit schlecht machen würde. Die Stimmung der Bevölkerung spiegelt sich auch in der hypothetischen Frage wider, welche Partei gewählt würde, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die gegenwärtige Regierungskoalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Allerdings erreicht die AfD immerhin 17% der befragten Bürger. Dies zeigt, dass die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei durch Repräsentanten des Staates nicht die Wirkung entfaltet, die sich diejenigen mit einem ausgeprägten antidemokratischen Verhalten von ihren Maßnahmen erhoffen. Und das ist ja eine erfreuliche Tatsache. Kritisch muss allerdings auch festgestellt werden, dass die CDU bei den Bürgern auch nicht als die Partei angesehen wird, die in der Lage wäre, Deutschland wieder aus der negativen Vorreiterrolle in der Welt herauszubekommen. Diese Partei scheint sich zu sehr mit den Zielen der Linken zu identifizieren, so dass sie gegenüber den gegenwärtigen regierenden Parteien keine vernünftige Alternative ist.

Aber zurück zu der negativen Einschätzung der Bürger über die Arbeit der Regierung. Umfragen sind ohnehin immer etwas problematisch, weil es sehr darauf ankommt, wie die Fragen gestellt werden und welche Fragen überhaupt den Befragten zur Beantwortung vorgelegt werden. Aber es gibt doch auch sehr konkrete und objektive Gründe, die zeigen, dass Deutschland – wie Sarah Wagenknecht zurecht formulierte – zur Zeit von der dümmsten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat, regiert wird. Betrachten wir einmal die Energiepolitik dieser Regierung, wobei die Federführung offensichtlich bei den sogenannten Grünen und hier bei dem Kinderbuchautor Robert Habeck liegt. Nachdem sein ihm nicht unbekannter Staatssekretär Graichen seine Tätigkeit als Staatssekretär glücklicherweise, wahrscheinlich viel zu spät, beenden musste, wird deutlich, was für ein Unsinn hier den Bürgern serviert wurde. Normalerweise könnte man darüber lachen, weil ein Staatssekretär eine Geschichte erzählt hat, die bei den Kinderromanen des Robert Habeck sehr spannend zu lesen gewesen wären, volkswirtschaftlich aber einen riesigen Schaden verursacht haben. Gemeint ist der Entwurf des Heizungsgesetzes, das nach Auffassung der FDP nicht nur über hundert offene Fragen bisher unbeantwortet gelassen hat, das aber zudem mit 120 seiner von insgesamt 170 Seiten in die Tonne geklopft gehört. Natürlich wurde noch von dem ehemaligen Staatssekretär Graichen und seinem persönlichen Bekannten Habeck behauptet, dass hier eine üble Kampagne gegen notwendige Umweltmaßnahmen angezettelt wurden, aber wenn man sich in aller Ruhe die Argumente von Fachleuten anhört, die parteipolitisch unabhängig sind und somit noch das sagen können, was sie aufgrund ihres Fachwissens als richtig ansehen, dann kann ein unbedarfter Bürger doch sehr nachdenklich werden, über das, was Habeck und andere grüne Genossen den Bürgern erzählt haben. In die Reihe solcher Fachleute, die im Gegensatz zu einem Märchenbuchschreiber ausgewiesene Fachleute im Energiebereich sind, gehört der Hauptgeschäftsführer des VKI, Ingbert Liebing. Insofern war ein heutiges Interview im Deutschlandfunk mit dem Hauptgeschäftsführer der VKU (Verband der kommunalen Energieversorger), Ingbert Liebing, sehr erkenntnisreich. Liebing nahm in diesem Interview Stellung zu dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Er stellt fest, dass die Intention des Gesetzes durchaus zu begrüßen sei, dass aber konkreten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht umsetzbar seien. Der Kernpunkt der Kritik dieses Fachexperten lautete, dass die im Gesetz vorgesehenen Regeln gar nicht praxistauglich seien. So wird einerseits von Technologieoffenheit gesprochen, anderseits werden technische Voraussetzungen bereits festgeschrieben, die nur von dem bisherigen Wissensstand der technischen Entwicklung ausgehen. Damit erfolgt eine Verhinderung, neue Technologien, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren auf den Markt kommen könnten. Die Schreiber dieses Gesetzentwurfes glauben, sie können technischen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre bereits jetzt erkennen, so dass sie eine völlig irrsinnige Festschreibung der gegenwärtigen Technologie zum Maßstab für die Zukunft machen. Es wird in diesem Gesetzentwurf deutlich, dass die zweiten Schritte vor den ersten gemacht werden, so dass von falschen Ausgangslagen Annahmen getroffen werden, die bereits jetzt als Unfug erkennbar sind. An einem konkreten Beispiel lässt sich dies deutlich erkennen. Die Energieversorger sollen bereits jetzt – sofern sie Fernwärmenetze zukünftig betreiben wollen, diese mit erneuerbarer Energie betreiben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier die Richtung in die Wasserstofftechnologie gehen. Allerdings erfolgen hier wieder Einschränkungen, weil man meint, Wasserstoff werde nur für bestimmte Bereiche ein wirtschaftlicher Energieträger sein. Diese Überlegung erfolgt aufgrund eines derzeitigen Kenntnisstandes, der sich aber in einigen Jahren wesentlich verändern kann und wahrscheinlich auch verändern wird. Durch die jetzige Festlegung wird eine Entwicklung verhindert, denn keiner weiß derzeitig, welche technischen Möglichkeiten zu einem breiten Anwendungsbereich für Wasserstoff entwickelt werden könnte. Es ist überhaupt nicht sicher, dass Wasserstoff der Hauptenergieträger der Zukunft auch für den privater Bereich sein wird. Allerdings sind dazu Grundlastkraftwerke erforderlich, die ebenfalls von den Grünen verhindert werden. Solche Kraftwerke werden mit Sicherheit nicht mit Kohle, sondern mit Atomkraft betrieben. Davon wollen die linken Ideologen in Deutschlands aber nichts wissen. Sie meinen, dass man ja diesen Strom dann auch aus dem Ausland beziehen kann. Der Preis spielt bei den Grünen ohnehin keine Rolle, weil er ja von den Bürgern zu entrichten ist.

Auch der Hinweis, dass die nicht mehr verwendeten Gasleitungen abgebaut werden müssen, ist totaler Unfug. Erstens werden einige Gasleistungen auch weiter benötig, da diese für die Produktion im mittelständischen Unternehmensbereich immer erforderlich sein werden. Und zweitens haben die grünen Halbwissenden vergessen darzulegen, wie der Abbau der Gasleitungen und vor allen Dingen von wem finanziert werden soll. Zurzeit existieren in Deutschland ca. 1,8 Millionen Unternehmen des Mittelstandes, die dringend auf Gaslieferungen angewiesen sind. Sollen diese Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland gehen?

Bereits bei diesem einen Gesetz kann jeder Bürger feststellen, mit welchem Dilettantismus diese Regierung vorangeht und damit nichts für den Umweltschutz bewegt, sondern die deutsche Wirtschaft in Grund und Boden rammt.

Insofern ist es keine unbewiesene Behauptung, wenn gesagt wird, Deutschland wird von der dümmsten Regierung aller Zeiten regiert.