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Aktuell ist das Gebot: Nein zum Krieg

Das Kriegsgeschrei einiger deutscher Politiker, wobei sich besonders die „Waffenexpertin“ der FDP, Strack-Zimmermann, hervortut, aber auch der Friedensapostel Hofreiter, der mit einer Naivität über militärische Einsätze direkt auf russisches Gebiet schwadroniert sowie auch von Leuten, von denen man annehmen sollte, dass sie wissen, was sie reden, wie der Oberst a.D. Kiesewetter, scheinen gar nicht schnell genug Deutschland in den nächsten Atomkrieg gegen Russland hineinziehen zu wollen. Es kann nur immer wieder gesagt werden, dass Russland nie gegenüber Deutschland eine Kriegsverklärung abgegeben hat, so dass die Einmischung Deutschlands und anderer westlicher europäischer Staaten eine Einmischung in einen Krieg bedeutet, der sich zwischen den beiden Brudervölkern Ukraine und Russland, insbesondere aber zwischen den USA und Russland abspielt.
Man kann nur jeden Politiker, der lautstark nach Ausweitung des Krieges ruft,  empfehlen, erst einmal ihre eigenen Kinder an die Front eines ausländischen Krieges zu schicken, bevor sie das Schicksal von Millionen deutscher junger Männer und der Zivilbevölkerung leichtfertig auf das Spiel setzen.

Hier ist dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken, dass er sich bisher dem Kriegsgeschrei anderer Politiker entzogen hat und deutlich darauf hinwies, dass er eine Ausuferung des Krieges ablehnt.

Auch wenn Macron jetzt erklärt, er würde der Ukraine die Zustimmung geben, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen, dann sollten die deutschen Staatsbürger mit einem klaren „Nein“ antworten und darauf hinweisen, dass sie es nicht zulassen wollen, dass demnächst Bomben auf deutschen Boden fallen werden.

Die westlichen Politiker, die vielleicht daran geglaubt hatten, Russland über die Ukraine militärisch besiegen zu können, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein solcher wahnsinniger Gedanke glücklicherweise unrealistisch ist. Der Krieg in der Ukraine scheint bereits darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Bevölkerung verloren hat. Sie hat tausende ihrer jungen Männer verloren, die angeblich für die Freiheit des Westens ihr Leben gelassen haben. Aktuell ist das Gebot der Stunde, den Krieg zu beenden und darauf zu dringen, dass es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommt, denn alle anderen Staaten, die glauben, hier Einfluss nehmen zu können, scheinen noch immer nicht bemerkt zu haben, dass die Schlüssel für die Beendigung des Mordens in Washington und in Moskau liegen. Wer das anders sieht, ist entweder naiv oder so gedanklich fixiert, dass er die Realitäten dieser Welt nicht mehr wahrnehmen kann. Und auch dafür gibt es einen Warnhinweis: Naivität kann tödlich sein“



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Wehret Euch gegen faschistische Methoden, Wahlen zu beeinflussen

Die Kommunal-Wahlergebnisse in Thüringen haben aktuell gezeigt, dass sich die Bürger nicht von politischen Agitationen linker Kaderorganisationen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen. Die jetzt vorliegenden Wahlergebnisse der Kommunalwahlen haben gezeigt, dass trotz unglaublicher Versuche der öffentlichen Medien und eigens geschaffenen Agitationsvereine und Organisationen, von denen beispielhaft Correctiv und Campact zu nennen sind, die sich die Aufgabe gestellt haben, die AfD zu desavouieren, damit die Wähler glauben sollen, diese Partei nicht wählen zu dürfen, diese Partei mit einem Prozentpunkt hinter der CDU zweitstärkste kommunale Kraft in Thüringen geworden ist. Natürlich ist es auch nicht überraschend, dass es der AfD noch nicht gelungen ist, im ersten Wahlgang Bürgermeister- und Landratsposten zu erlangen, weil hier die jeweiligen persönlichen Bekanntheitsgrade der Amtsinhaber eine wichtige Rolle spielen. Allerdings wird die AfD bei der Zweitwahl in neun Wahlbezirken mit Kandidaten vertreten sein.

Eines ist bereits jetzt als gesichert anzusehen: Die sogenannte Brandmauer, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, kann als gescheitert angesehen werden. Und das ist gut so, weil sie im Gegensatz zu der Kommunalgesetzgebung steht. Im Bereich der Kommune geht es aktuell nicht um eine Auseinandersetzung politischer Parteien, die versuchen, jeweils ihre Ideologie mehrheitsfähig zu machen. Es geht um eine pragmatische Politik, die losgelöst von Parteiinteressen sein muss und ausschließlich die Interessen der Bürger vor Ort im Blick haben muss. Ein CDU-Politiker formulierte dies sehr zutreffend, indem er sagte, dass es weder ein rotes, braunes oder grünes Schlagloch gibt, sondern ein Schlagloch, das ausgebessert werden muss.

Was jedoch jeden Bürger mit Sorge erfüllen sollte, ist der Versuch von links orientierten Kaderorganisationen, die sich anmaßen, die Bürger bei den Zweiwahlen, politische Entscheidungen in ihrem ideologischen Sinne zu beeinflussen. Wenn ein Bewerber eines kommunalen Spitzenamtes im ersten Anlauf keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine sogenannte Stichwahl. Hier hat sich eine antidemokratische, ja man könnte sie als eine faschistische Strategie ansehen, Vorgehensweise herausgebildet, bei der politische Agitationsvereine gezielte Wahlbeeinflussungen organisieren, so dass sich Parteien mit Wahlempfehlungen zusammenschließen, deren einziges Ziel die Verhinderung der Wahl eines ihr nicht genehmen Kandidaten ist. Dabei handelt es sich um eine massive Wahlmanipulation, die zwar rechtlich nicht angegriffen werden kann, moralisch und ethisch aber in höchster Weise verwerflich ist und die Demokratie zerstört.

Organisationen wie Campact betreiben aktuell diese Methode, die einige Bürger auch als eine Form des Faschismus ansehen. Die Bürger sollten diese Methoden kennen und sich gegen solche Machenschaften wenden. Wichtig ist, dass sich bürgerliche Netzwerke bilden, die die Methoden von Campact aufzeigen, damit die Bürger merken, welchen Scharlatanen sie gegebenfalls auf den Leim gehen, wenn sie solchen „Wahlempfehlungen“ folgen.

Insofern darf man gespannt sein, wie die Stichwahlen ausgehen werden. Es ist jedoch bereits jetzt sicher, dass eine alternative Politik nicht mehr aufzuhalten ist und Deutschland vor einer Richtungsänderung in der Politik steht. Für die Demokratie ist das ein gutes Zeichen, denn es zeigt sich, dass aufgezwungene Einheitsmeinungen auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden.

 



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Der alte Großvater und der Enkel

Der alte Großvater und der Enkel

ein Märchen der Gebrüder Grimm – oder ist das die heutige Realität?

Es war einmal ein steinalter Mann, dem waren die Augen trüb geworden, die Ohren taub, und die Knie zitterten ihm. Wenn er bei Tische saß und den Löffel kaum halten konnte, schüttete er Suppe auf das Tischtuch und sie floß ihm auch etwas aus dem Mund. Sein Sohn und dessen Frau ekelten sich davor. Deswegen musste der alte Großvater hinter den Ofen in eine Ecke sitzen. Sie gaben ihm sein Essen in ein irdenes Schüsselchen aber bei weitem nicht genug, dass er davon hätte satt werden können. Da sah er betrübt nach dem Tisch, und in seinen Augen sammelten sich Tränen.

Einmal konnten seine zittrigen Hände das Schüsselchen nicht fest halten, es fiel zur Erde und zerbrach. Die junge Frau schimpfte mit ihm, er sagte aber nichts und seufzte nur. Da kaufte sie ihm ein hölzernes Schüsselchen für ein paar Heller, daraus mußte er nun essen.

Wie sie da so sitzen, sammelt der kleine Enkel von vier Jahren kleine Brettlein von der Erde auf. Der Vater fragte: „Was machst du da?“, „Ich mache ein Tröglein,“ antwortete das Kind, „daraus sollen Vater und Mutter essen, wenn ich groß bin.“

Da sahen sich Mann und Frau eine Weile an, fingen an zu weinen, holten den alten Großvater an den Tisch und ließen ihn von nun an immer mit essen. Und sie sagten auch nichts mehr, wenn er ein wenig verschüttete.

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Will Anton Hofreiter Deutschland aktuell in den Krieg gegen Russland treiben?

Es ist schon erstaunlich, wie sich aktuell die sogenannten Grünen, gemeint sind die Parteigenossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland nicht schnell genug in einen Krieg gegen Russland treiben wollen. Einer dieser Genossen, Anton Hofreiter, trat jetzt mit einem besonderen Hinweis an die Öffentlichkeit. Aktuell forderte er die Ukraine auf, Russland mit den Waffen, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine geliefert wurden, direkt anzugreifen. „Wir sollten die Ukraine nicht daran hindern, mit westlichen Waffen auch russische Kampfjets im russischen Luftraum abzuwehren,“ meinte dieser „Friedenspolitiker“ Hofreiter.

Ist dieser Politiker so dumm, dass er gar nicht merkt, wie er Deutschland regelrecht in einen Weltkrieg treiben könnte? Sind das die sogenannten Grünen, die jetzt offensichtlich billigend einen neuen Weltkrieg, bei dem Deutschland wahrscheinlich am Ende nicht mehr existieren würde, in Kauf nehmen? Man kann sich dies kaum vorstellen und nur hoffen, dass solchen Politikern rechtzeitig zu verstehen gegeben wird, dass sie sich besser aus der politischen Arbeit zurückziehen sollten. Mit diesen dummen und gleichzeitig unverantwortlichen Forderungen spielt dieser sogenannte Grünen-Politiker mit dem Feuer, bei dem am Ende Deutschland nicht mehr existieren würde.

Es wird Zeit, dass endlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aufsteht und sich gegen jegliche Kriegstreiberei wendet. Wer am Ende einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mehr als Staat vorhanden sein wird, ist eben dieses Deutschland. Bereits jetzt ist zweifelhaft, ob Deutschland nicht bereits Kriegsbeteiligter in dem Krieg, der sich auf dem Territorium der Ukraine abspielt, sein könnte. Bei diesem Krieg handelt es sich in Wahrheit aber um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der bereits jetzt tausende unschuldiger Opfer gekostet und ein Land wirtschaftlich ruiniert hat.

Politiker wie Anton Hofreiter sind eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn sie eine Auseinandersetzung, die sich überhaupt nicht gegen Deutschland gerichtet hatte, immer mehr dadurch anheizen, indem sie westliche Waffen auf dem russischen Territorium einsetzen wollen.

Herr Hofreiter sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass es ein Unterschied ist, wenn der amerikanische US-Außenminister Blinken dafür wirbt, dass Biden westliche Waffen auch in Russland einsetzen soll. Wahrscheinlich hat Herr Hofreiter noch nicht verstanden, dass bei einem Gegenschlag Russlands die Bomben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Washington niedergehen, sondern deutsches Territorium erreichen werden.

Was man bei Anton Hofreiter vermisst, sind Vorschläge, wie auf diplomatischen Wege der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Nachdem sich jetzt die sogenannten Grünen als Kriegstreiber hervortun, ist es Zeit, dass die deutschen Bürger hier einen klaren Schlusspunkt setzen. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass die Grünen bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Man kann nur hoffen, dass bei den kommenden Landtagswahlen von den Wählern ein deutliches Zeichen gesetzt wird.

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Die gemeinsame Erklärung der „demokratischen“ Parteien ist eine Brunnenvergiftung der Gesellschaft

Aktuell wird den Bürgern von den sich selbst als demokratisch bezeichneten Parteien vorgeführt, mit welchen subtilen Methoden man eine Brunnenvergiftung des gesellschaftlichen Klimas vornehmen kann. Denn was auf den ersten Blick so aussieht, als ob hier Parteien den Versuch unternehmen, während des laufenden Wahlkampfes die Grenzen des Anstandes nicht zu überschreiten, ist in Wahrheit eine Kampfansage an die politische Opposition.

Die Feststellung, dass hier Parteien von der CSU bis zu den Linken eine Erklärung unter der Überschrift „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ unterzeichnet haben, weist eher auf ein Parteienkartell hin, als auf unterschiedliche Parteien, die mit unterschiedlichen Zielen und gesellschaftlichen Auffassungen die Wähler motivieren wollen, ihre Stimme auf dem Wahlzettel zu erhalten.

Der Hinweis darauf, dass nur die Parteien, die sich hier zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengeschlossen haben, seien „demokratische Parteien“ bedeutet im Umkehrschluss, dass alle übrigen und im Wesentlichen handelt es sich hier um die beiden Oppositionsparteien Bündnis Wagenknecht und AfD, seien eben nicht demokratisch, sondern so gesellschaftlich indiskutabel, dass man mit ihnen keine Vereinbarung treffen könnte. Deutlich wird diese selbst überhöhende, anmaßende und ungeheuerliche Haltung der „demokratischen“ Parteien dadurch, dass sie nicht nur den politischen Mitbewerber verunglimpfen, sondern insbesondere deren potenzielle Wähler. Diesen wird durch die gemeinsame Erklärung der „Demokratinnen und Demokraten“ mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ggf. eine antidemokratische nicht auf dem Grundgesetz stehende Partei wählen und sich damit selbst auch als Antidemokraten zu erkennen geben. Das ist nicht nur eine ungeheuerliche Unverschämtheit den Wählern gegenüber, es ist vielmehr eine Brunnenvergiftung der Gesellschaft, die ohnehin bereits so gespalten worden ist, dass man immer stärker um den sozialen Frieden in unserem Land fürchten muss.

Was hier aktuell einige Parteien angerichtet haben, ist ein weiterer Niedergang im gemeinsamen Miteinander der Gesellschaft. Das Grundgesetz unseres Landes, das zur Zeit besonders gefeiert wird, hat diesen Ungeist, der jetzt von Parteien in die Welt getragen wird, nicht vorgesehen.

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Hat der Inlandsgeheimdienst einen Agenten in das Büro von Krah eingeschleust?

Die vermeintlichen Skandale um die AfD scheinen sich unmittelbar in der Zeit des Wahlkampfes zur Europawahl zu häufen. Die Bürger werden durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Deutschlandfunk geradezu mit Horrormeldungen über die AfD bombardiert. Seit Monaten wird immer wieder über ein Geheimtreffen der AfD in Potsdam berichtet, bei dem die Widerwärtigkeit und Menschenfeindlichkeit der AfD so gravierend zum Vorschein gekommen sein soll, dass alle anständigen Demokraten ihre Stimme gegen die Zerstörer unser Demokratie erheben. Von den Kirchenmanagern beider großen Kirchen war man dies schon immer gewohnt, neu ist, dass jetzt auch Wirtschaftsführer glauben, ihre Mitbürger vor der AfD warnen zu müssen. Ein markantes Beispiel ist der sogenannte Schraubenkönig, Würth, der sich nicht zu schade war, sich an die Spitze einer angeblichen demokratischen Bewegung zu stellen.

Die Hauptvorwürfe, die gegen die Opposition dieser Regierung erhoben werden, sind eine angebliche menschenverachtende Haltung der AfD und dass diese Partei das Grundgesetz aushebeln wolle. Natürlich sind die Parteimitglieder und insbesondere die Führungskräfte Putin-Freunde und wollen die Regierung Deutschlands delegitimieren.

In der gesamten Auseinandersetzung tauchte heute in einem Interview im Deutschlandfunk ein Sachverhalt auf, der die Bürger doch zu einem Aufwachen bringen sollte. Seit dem Enttarnen eines Mitarbeiters des EU-Abgeordneten Krah (AfD), der für Russland geheimdienstlich tätig gewesen sein soll, durch den Verfassungsschutz, stellte sich die Frage, warum diese Enttarnung erst jetzt unmittelbar vor der Europawahl erfolgte. Angeblich habe der Verfassungsschutz diesen Mitarbeiter bereits seit längerer Zeit beobachtet, aber nicht den Politiker der AfD, Krah, darüber informiert, dass in seinem direkten Umfeld Spionage betrieben wird. Jetzt behauptete Keuter in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass dieser Mitarbeiter nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, sondern für den Bundesverfassungsschutz und den Landesverfassungsschutz Sachsen geheimdienstlich eingesetzt worden sein soll. Darüber hinaus war dieser Mitarbeiter auch als Doppelagent tätig gewesen, in dem er sowohl für den deutschen als auch für den russischen Geheimdienst gearbeitet hat.

In dem Interview mit dem Deutschlandfunk stellte der AfD-Politiker Keuter zurecht die Frage, welches Spiel hier der deutsche Geheimdienst, für den die Innenministerin Faeser die Verantwortung trägt, spielt. Sofern es stimmen sollte, dass hier der Verfassungsschutz einen Agenten in das Büro eine Politikers der AfD eingeschleust hatte, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Werden die eigenen Organe in unserem Landes, zu dem auch der Bundestag mit seinen Mitgliedern gehört, von der eigenen Regierung nicht geschützt? Und mit welcher rechtlichen Grundlage wäre es möglich, dass Geheimdienstmitarbeiter von dem Verfassungsschutz in Büros von Bundes- und Europaabgeordneten eingesetzt werden? Was sollte dieser Geheimdienstmitarbeiter im Büro von Krah ermitteln und welche Informationen wurden der Innenministerin Faeser zugeleitet?

Noch erstaunlicher ist, dass diese Sachverhalte aktuell nicht von dem Qualitätsjournalismus aufgegriffen worden sind. Man hat den Eindruck, als ob über solche rechtlich fragwürdigen – ja vielleicht handelt es sich sogar um kriminelle – Handlungen – kein Aufschrei der sogenannten Demokraten erfolgte. Da wird einerseits das Grundgesetz gefeiert und da wird andererseits erkennbar, dass es möglich sein könnte, dass sich zumindest einige Repräsentanten dieses Staates in keiner Weise an Recht und Ordnung halten. Wie kommt es eigentlich, dass das sogenannte investigative „Medienhaus“ Correctiv nicht über solche Sachverhalte informiert. Oder hat das „Medienhaus“ einen anderen Auftrag, und ist nur für die „Delegitimierung“ der politischen Opposition zuständig?

Jetzt muss schnellstens aufgeklärt werden, was von den Geheimdiensten, die der Innenministerin Faeser unterstehen, gespielt wurde. Diese Aufklärung muss jetzt und nicht erst nach den Wahlen erfolgen. Wir sind gespannt, ob die demokratischen Grundsätze, die heute so hoch gelobt wurden, nur eine Fata Morgana oder gelebte Wirklichkeit sind.

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75 Jahre Grundgesetz – für ganz Deutschland?

In Deutschland wird das 75. Bestehen des Grundgesetz gefeiert. Natürlich wird den Bürgern vermittelt, dass es sich bei diesem Gesetz um einen Glücksfall der Demokratie handelt. Wenn man den Politikern Glauben schenken darf, dann bestand 1989 der Wunsch der ehemaligen Bürger der DDR, schnell im Rahmen eines Beitritts die Wiedervereinigung Deutschlands umzusetzen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besteht nur insoweit 75 Jahre, als es für die alten Bundesländer gegolten hat. Für die dann der Bundesrepublik beigetretenen Länder der ehemaligen DDR trifft dies nicht zu. Es ist richtig, dass 1989 die Sorge bestand, dass die Wiedervereinigung Deutschlands noch scheitern könnte. Denn, was heute entweder vergessen oder von vielen Bürgern auch gar nicht wahrgenommen wurde, ist die Tatsache, dass die westlichen Alliierten keinesfalls von einer Vereinigung Deutschlands begeistert waren. Insbesondere Frankreich und Großbritannien hätten einen solchen Zusammenschluss gern verhindert. Die USA, die sich seinerzeit schnell zu der Wiedervereinigung Deutschlands bekannte, weil sie sehr schnell feststellte, dass eine solche gar nicht mehr zu verhindern gewesen war, verband ihre Zustimmung allerdings mit der Forderung, dass das wiedervereinigte Deutschland in der Nato verbleiben mußte. Frankreich hat der Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Deutschland seine eigene Währung aufgibt und in eine zukünftige Europäische Organisation – damals existierte noch die EWG – integriert wird.

Der Verfasser dieser Zeilen hat seinerzeit das Ende der DDR und den dann erfolgten Zusammenschluss beider deutschen Staaten nicht zuletzt auch beruflich bedingt, intensiv persönlich erlebt. Es gab in der Bevölkerung Deutschlands sehr starke Kräfte, die darauf hinwiesen, dass die Chance der Wiedervereinigung auch dazu genutzt werden sollte, sich aus den politischen Blöcken des Warschauer Pakts einerseits und der Nato anderseits zu lösen, um Deutschland als neutralen Staat zwischen dem Osten (gemeint war die ehemalige Sowjetunion) und dem Westen (hier die USA-dominierte Nato) zu befreien.

Dass sich der Westen unter der Dominanz der USA sehr schnell durchsetzte und die Regeln für die Wiedervereinigung bestimmte, war der Schwäche der sich im Untergang befindlichen Sowjetunion zuzuschreiben. So kam es dann auch dazu, dass die Streitkräfte der Sowjetunion Deutschland verließen, während die USA einen solchen Schritt nicht vornahm und noch heute in Deutschland mit einem großen Aufgebot von Streitkräften und sonstigen amerikanischen Dienststellen vertreten ist. Besonders bei der Militärbasis Ramstein darf man sich fragen, wie die rechtliche Konstruktion dieser US-Basis in einem angeblich souveränen Land begründet wird.

Kommen wir zurück zu dem „Geburtstag“ des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sollte als Provisorium gelten, bis sich das Volk beider (ehemaligen) deutschen Staaten eine gemeinsame Verfassung gibt. In Artikel 146 GG heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zu dieser vom Grundgesetz verlangten Regelung kam es nicht, weil die damalig handelnden Politiker zu der Überzeugung kamen, dass die Vereinigung beider deutscher Staaten am schnellsten erfolgt, wenn die damalige gewählte DDR-Regierung, die es nach dem Zusammenbruch der SED-DDDR für einige Monate gegeben hatte, den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland erklärt. Grundsätzlich war dies logisch und entsprach der damaligen Befürchtung, dass ein längeres Verfahren zu einem Scheitern der Wiedervereinigung geführt hätte.

Allerdings war der Preis für dieses Verfahren sehr hoch und bedeutete, dass wieder einmal nicht die Deutschen selbst über ihr eigenes Schicksal voll umfänglich entscheiden konnten, sondern dass – wie bereits erwähnt – die westlichen Alliierten ihre Bedingungen durchgesetzt haben. Die Frage der Neutralität Deutschlands wurde gar nicht weiter diskutiert. Die versprochene DM wurde den neuen Bundesbürgern gegeben, ohne ihnen gleich zu sagen, dass die DM zugunsten einer von Frankreich dominierten Währung kurzfristig entfallen wird. Die politische Einbindung des neuen Deutschlands wurde in die westlichen Bündnisse so festgezurrt, dass hier keine Veränderungen mehr möglich waren und bis heute auch nicht mehr sind. Mit einem Wort, der Westen hat das erreicht, was er immer wollte- sein Einfluss gebietsmäßig weiter in Richtung Osten erweitert und Deutschland so in westliche Strukturen eingebunden, dass es langfristig im westlichen Verbund verbleiben muss.

Der ehemalige letzte demokratisch gewählte Außenminister der ehemaligen DDR, Markus Meckel, erklärte jetzt, dass man den Artikel 146 des Grundgesetzes ersatzlos streichen sollte und das Grundgesetz zur endgültigen Verfassung Deutschlands erklären sollte. Viele seiner damaligen Mitstreiter, die für die Freiheit aller Deutschen eingetreten sind, werden sich über eine solche Auffassung nur verwundert die Augen reiben und sich fragen, für was man seinerzeit auf die Straße gegangen war.

Aktuell wäre es noch heute möglich, allerdings nur dann, wenn man den Souverän nicht vollends nur noch als politische Staffage ansehen sollte, den Auftrag des Grundgesetzes zu folgen. Gemäß Artikel 146 müsste ein Verfassungskonvent eingerichtet werden, der eine gemeinsame deutsche Verfassung formuliert. Dies ist  dann allen deutschen Staatsbürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Erst wenn dieser Schritt vollzogen wurde, kann man eine neue Zeitrechnung für eine gemeinsame Verfassung, die wirklich vom deutschen Volk beschlossen worden ist, beginnen. Aktuell sieht es so aus, dass man die Vorstellungen des Volkes als bedrohlich ansieht, weil die Gefahr besteht, dass die einseitige und bedingungslose westliche Einbindung Deutschlands von den Bürgern gar nicht gewollt ist. Wenn der Bürger der Souverän ist, dann kann auch nur der Souverän darüber entscheiden, ob endlich der Artikel 146 GG mit Leben erfüllt wird. Das beste Erkennungsmerkmal für den Zustand der Souveränität eines Volkes ist der Inhalt und der Geist seiner selbst gegebenen Verfassung.



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Der Weltgerichtshof schafft keine Gerechtigkeit

Mit der Ankündigung des sogenannten Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Khan, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und den Hamas-Anführer einen Haftbefehl zu erlassen, weil beiden Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, wird der Irrsinn dieses vermeintlichen Gerichtshofs jedermann erkennbar. Ein Gericht, das den Anspruch erhebt, Gerechtigkeit zu sprechen, dabei aber die sogenannte Gerechtigkeit aktuell nur bei denjenigen durchsetzen kann, die in das Kalkül der westlich dominierten Regierungen passen sollte aufhören der Welt ein großes Rechtstheater vorzumachen. Mittlerweile scheint der Krieg mit anderen Mitteln fortgesetzt zu werden, wenn es sich nicht mehr lohnt oder wenn es nicht mehr möglich ist, dies mit Bomben in herkömmlicher Weise praktizieren zu können. Die Macht, die ohnehin sich behauptet, dass sie an Gottes Stelle Recht in der Welt durchsetzen kann, bestimmt zwar, was der sogenannte Weltgerichtshof zu entscheiden hat, ohne sich selbst dieser Jurisdiktion zu unterwerfen. Damit bleiben die größten Verbrechen dieser Welt ohnehin ungesühnt, so dass es dann ehrlicher wäre, den gesamten Weltgerichtszirkus gleich zu beenden.

Aktuell stellt sich ohnehin die Frage, wie jemals eine Befriedung in der Welt erreichbar sein könnte, wenn immer nach erfolgten Kriegen, die für sich selbst bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, das große juristische Aufarbeiten erfolgt, das in der Regel wieder neuen Zorn und Aggressionen hervorruft. Damit sind dann die nächsten Kriege bereits wieder in Vorbereitung. Nicht umsonst kennt man im Volksmund den Spruch, dass Recht immer der Sieger hat. Hier hat sich in der Realität nichts geändert.

Mit der Entwicklung in Israel und Palästina ist eine neue Qualität der sogenannten Weltgerechtigkeit entstanden. Es ist aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen unbestritten, dass die israelische Regierung eine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wenn es nach einem Angriff, der Hamas, der ebenfalls ein Verbrechen gewesen ist, damit reagiert, dass über 35.000 Menschen umgebracht werden und dies angeblich notwendig gewesen sein soll, damit Israel gegen die Hamas gewinnt. Es ist zudem fragwürdig, warum nur bestimmte Mitglieder einer Regierung Kriegsverbrecher sein sollen, während die übrigen Mitglieder der betroffenen Regierung unbehelligt bleiben. Das Netanyahu den Krieg so führt, wie er es veranlasst hat, setzte auch das Einvernehmen seiner gesamten Regierung voraus. Wäre diese zurückgetreten, wäre das weitere Töten von Zivilpersonen nicht möglich gewesen. Aber dies ist nur eine kleine Randerscheinung in der Beurteilung des jetzt angedrohten Haftbefehls gegen den Regierungschef von Israel. Im Gegensatz zu dem Haftbefehl des russischen Präsidenten Putin, bei dem offensichtlich kein westlicher Staat, allen voran der Weltoberrichter, die USA, keine Bedenken hatten, ist dies jetzt bei dem israelischen Präsidenten doch anders. Jetzt werden Morde gegen Zivilisten nicht mehr als Verbrechen angesehen, sondern sind notwendige Verteidigungsmaßnahmen, um das Überleben eines Staates zu sichern. Bei einem Gerichtsverfahren sollte immer auch gefragt werden, warum eine Straftat begangen wurde und welche Motivation ihr zugrunde lag. Das Verbrechen der Hamas gegen Israel, das zu dem Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung führte, indem bereits 35.000 Menschen umgebracht wurden, kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Folge einer Entwicklung der letzten zwanzig Jahre, bei der zwar immer von einem eigenständigen Staat Palästina gesprochen, dies aber mit allen Mitteln von Israel verhindert wurde. Ein Volk, das Jahrzehnte nur in Flüchtlingslagern lebt, dem das Land immer mehr entzogen wird, so dass zum Schluss kein Staatsgebiet mehr vorhanden ist, könnte sich selbst aufgeben und vom Erdball verschwinden oder es kommt zu Entwicklungen, wie sie die Welt jetzt mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen muss. Auch diese Entwicklung gehört zur Wahrheit und müsste bei einem möglichen Weltkriegsprozess gewürdigt werden.

Wie fragwürdig das Agieren der Weltmächte, die den Internationalen Gerichtshof offensichtlich mit als Waffe im Kampf für oder gegen die Gerechtigkeit jeweils in ihrem eigenen Sinne instrumentalisieren, zeigt sich jetzt auch in Deutschland bei der Frage, was es denn bedeute, wenn die deutsche Regierung vollmundig davon redete, dass die Unterstützung Israels Staatsräson in Deutschland sei. War es damit Staatsräson einen möglichen Kriegsverbrecher bedingungslos zu unterstützen? Damit müsste Deutschland als Unterstützer auch angeklagt werden.

Was mit dieser Anmerkung gesagt werden soll, ist der Hinweis, dass es eine Gerechtigkeit im Weltmaßstab überhaupt nicht gibt, so dass man wieder zu den allgemeinen diplomatischen Weltregeln zurückkehren sollte. Solange Politiker in der Lage sind, ihre Mitbürger zu zwingen, sich an Kriegen zu beteiligen, so lange sollte man aufhören von einer möglichen Gerechtigkeit zu fabulieren. Was kann denn ein Bürger machen, wenn er von seiner Regierung einen Einberufungsbefehl zur Armee erhält? Was können die vielen ukrainischen jungen Männer unternehmen, die ihrem Kriegsherrn Selenskyj nicht folgen wollen? Nichts!

Dann sollten die Weltpolitiker, die eines mit Sicherheit können, Kriege führen, wenn sie meinen, dies läge in ihrem Interesse, aufhören von Gerechtigkeit zu schwadronieren. Nicht der Weltgerichtshof wird Frieden in die Welt bringen, sondern die Bürger, die sich zukünftig weigern, sich als Kanonenfutter für die Mächtigen missbrauchen zu lassen.



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Sieh nicht was andere tun

Sieh nicht was andere tun,
der andern sind so viel.
Du kommst nur in ein Spiel,
das nimmermehr wird ruhn.

Geh einfach Gottes Pfad,
lass nichts sonst Führer sein,
so gehst du recht und grad
und gingst du ganz allein.

Christian Morgenstern
(1871 – 1914)

Das, was Morgenstern, in dem schönen Gedicht zum Ausdruck brachte, bedeutet aktuell nichts anderes, als dass wir uns nicht von vermeintlichen Führern (Politiker, Wirtschaftsmanager und Schraubenkönige) verleiten lassen dürfen. Wichtig ist nur das, was wir selbst glauben und als richtig erkannt haben.

Wenn uns alle einreden wollen, nur noch das zu wählen, was wir wählen sollen, dann macht genau das Gegenteil. Bleibt frei im Denken, frei im Handeln – dann bleibt ihr auch freie Bürger.

 

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Aktuell besteht die Gefahr einer Machtübernahme durch Linksfaschisten

Was uns derzeitig die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – explizit dem ARD- und ZDF sowie dem Deutschlandfunk geboten wird, ist teilweise eine Hofberichtserstattung, die allerdings nichts mit einem verantwortungsvollen Journalismus zu tun hat. Aktuell könnte der Eindruck entstehen, dass diese Regierung alle relevanten Sprachrohre darauf eingestimmt hat, die einzige Opposition dieser links-woken Regierung zu vernichten. Natürlich ist das nicht ganz einfach, denn wenn man keine sachlichen Argumente hat, den berechtigten Forderungen einer Opposition, die auch noch von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bürger getragen werden, entgegentreten zu können, muss man in die Mottenkiste von antidemokratischen Methoden greifen. Ein probates Mittel war schon immer das Verbreiten von Gerüchten, Vermutungen und Verleumdungen. Wichtig ist dabei auch, dass immer der Eindruck entsteht, dass man selbst gar nicht an der Verbreitung solcher Halbwahrheiten und teilweise auch Lügen beteiligt ist. Man lässt eben solche Geschichten von anderen erzählen, denen man entsprechende finanzielle Zuwendungen in Form von staatlichen Zuwendungen gibt. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Organisation Correktiv, die eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam in die Welt setzte, das in Wahrheit eine private Veranstaltung war, bei der die AfD noch nicht einmal federführend war, sondern lediglich mit einigen Vertretern als Gäste, wie auch CDU-Vertreter, anwesend war.

Seit Wochen wird inzwischen über angebliche finanzielle Zuwendungen der AfD-Spitzenkandidaten für das Parlament der EU, Krah und Bystron, „berichtet“, obwohl bisher keine validen Beweise vorliegen. Natürlich, so wird den Bürgern von diesen Journalisten erzählt, muss ja schon etwas daran sein, wenn jetzt auch die Staatsanwaltschaft München einen Anfangsverdacht gegen Bystron erhoben habe und eine Durchsuchung seiner Büro und Geschäftsräume durchführte. Auch wenn der angebliche Vorfall bereits lange zurückliegt, so ist der gegenwärtige Zeitpunkt in einer Vorwahlzeit durchaus geeignet, um maximalen Schaden für die Partei der Betroffenen zu erreichen. Die Qualitätsjournalisten scheinen bei den Vorfällen um die Warburg-Bank, bei dem im Gegensatz zu Krah und Bystron, erwiesen ist, dass Kanzler Scholz in die Warburg-Bank-Affäre zumindest involviert war, einen anderen Maßstab anzulegen. Jedenfalls scheint dies mittlerweile kein sehr wichtiges journalistisches Anliegen mehr zu sein.

Auch über die Tatsache, dass gegen die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen durch die europäische Staatsanwaltschaft wegen Korruption ermittelt wird, wurde bisher nicht im gleichen Umfang wie bei den zurzeit nicht bewiesenen Geldannahmen der AfD-Politiker berichtet.

Da wurde den Hörern und Zuschauern im Fernsehen erzählt, wie die Bürger sich spontan auf die Straße begaben, um gegen die Opposition der Regierung zu demonstrieren. Was nicht gesagt wurde, dass es sich bei diesen sogenannten spontanen Bürgerprotesten um gut organisierte und vorbereitete Protestaufmärsche handelte, die von staatlich mitfinanzierten, Organisationen generalstabsmäßig auf den Weg gebracht wurden. Nur durch die tatkräftige Unterstützung des Rundfunks und des Fernsehens, konnten die Organisatoren der „spontanen“ Bürgerproteste ihre Wirkung entfalten. Übrigens kann bereits jetzt darüber berichtet werden, dass solche spontanen Protestaufmärsche erneut aktuell vorbereitet werden und im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl das Ziel haben, die Zustimmung der Bürger zu der einzigen Oppositionspartei im Bundestag möglichst zu minimieren. Die Organisation Campact teilte in einer Presseerklärung mit: „Es muss dafür gesorgt werden, dass man gezielt direkt vor den kommenden Wahlen darauf hinwirken will, dass Wähler abgehalten werden, die AfD zu wählen. Dazu sei es erforderlich, dass Tagesschau, Regionalzeitungen, TikTok und Instagram in den Wochen vor der Wahl voll sein müssen mit Bildern und Berichten von unseren Protesten gegen die AfD“. Weiter wird ausgeführt: „Seit Monaten bereiten wir diese zweite Protestwelle vor. In Städten wie Berlin, Hamburg und München haben wir Großdemos geplant. Doch dabei soll es nicht bleiben. Um Menschen im ganzen Land zu erreichen, haben wir in mehr als 100 Orten mit Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Umweltverbänden Demo Bündnisse angestoßen“.

Das sind dann die spontanen Proteste der Bürger. Diese Entwicklung in Deutschland kann nur noch mit Angst und Wut betrachtet werden. Aus der Diktion solcher Aufrufe spricht eine faschistische Denkweise, die den Versuch unternimmt, mit Hilfe von Presse, Rundfunk und gesellschaftlichen Organisationen, eine linke Einheitsgesellschaft durchzusetzen, bei der dann nur noch die Meinung der Partei gilt. Hier gilt es, einer solchen Entwicklung massiven Widerstand zu leisten. Die Bürger müssen darüber informiert werden, dass eine massive Meinungskampagne linker Kadergruppen organisiert wird. Nur durch kritische Wachsamkeit, können sich die Bürger dagegen schützen, bevor dies zu spät ist. Sie sollten sich weder von Kirchen noch von Gewerkschaften vorschreiben lassen, erst recht nicht von ihren Arbeitgebern, welche politische Einstellung akzeptiert wird. Dort wo Bischöfe und Kirchenleitungen ihren Auftrag verkennen und sich als Sprachrohr der Regierung und linker Parteien anzusehen, sollten die Gläubigen sich dies verbitten und gegebenfalls aus diesen Organisationen austreten. Christ sein kann man auch ohne Zugehörigkeit einer Kirche, die in Wahrheit keine Kirche, sondern eine Partei geworden ist.

Aktuell ist erforderlich, dass die schweigende bürgerliche Mehrheit wach wird und sich gegen jegliche politische Indoktrination wehrt. Nur dann haben freie Bürger noch eine Chance, nicht eines Tages feststellen zu müssen, dass sie wieder in einem DDR-System aufwachen und verpflichtet sind, zusammen mit den Genossen für den „antifaschistischen Schutzwall“ auf die Straße gehen zu müssen. Übrigens, die alten Kampflieder müssen gar nicht überarbeitet werden, man könnte sie durchaus erneut wieder verwenden.