Kategorie: Aktuell

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Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

 

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Bürger wollen keinen Krieg  

Eine kleine Notiz in der Sächsischen Zeitung vom 29.11.2023 befasste sich mit der Einstellung der deutschen Bürger gegenüber den vielen Kriegseinsätzen, bei denen auch Deutschland aktuell meint, sich mitzuengagieren. Es ist schon mehr als erstaunlich, wie sehr sich die veröffentliche Meinung immer mehr für den Einsatz Deutschlands in die Kriege, mit denen Deutschland eigentlich gar nichts direkt zu tun hätte, einsetzt. Es wird zunehmend der Eindruck vermittelt, als hier eine besondere Verantwortung auf Deutschland zugekommen sei, sich als Kriegsbeteiligter mit in das internationale Kriegsgeschehen zu beteiligen. Mit Hinweisen, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, in Afrika, in der Ukraine in Israel und sonstigen Kriegsschauplätzen verteidigt werde, werden die Bürger regelrecht für dumm verkauft. Was mit diesen vielen Einsätzen erreicht wird, ist allenfalls, dass Deutschland selbst immer stärker in den Fokus kriegerischer Auseinandersetzungen kommen wird, so dass es auf Dauer nicht auszuschließen ist, dass sich die kriegerischen Ereignisse auch auf deutschem Boden abspielen könnten.

Bei einer Tagung der Körber-Stiftung „Berliner Forum Außenpolitik“ hat Annalena Baerbock erklärt, dass sich die Bürger nicht den außenpolitischen Krisen verschließen sollen. Es ist nicht überraschend, dass nach einer Umfrage 54% der deutschen Bürger eine weitere Einbindung Deutschlands in internationale Konflikte ablehnen. 76% der Bürger wollen, dass endlich auch die Diplomatie wieder zum Zuge kommt. Es muss aufhören, nur noch Kriegshetze zu beteiligen. Nichts anderes ist es, wenn der Verteidigungsminister fordert, dass Deutschland kriegstauglich werde. Aber auch der Finanzminister Lindner erklärte in einem Interview mit dem ZDF am 29.11.2023 auf die Frage der Journalistin, ob er es richtig finde, dass die Ukraine anstelle der bisherigen 4 Milliarden Euro zukünftig 8 Milliarden Euro jährlich erhalten solle, dass er dafür eine Notwendigkeit sehe. Auch er begründete diese Meinung mit der mehr als fragwürdigen Feststellung, dass die Ukraine auch für die Freiheit Deutschlands kämpfe.

Die Politiker sollten endlich die Mehrheitsmeinung ihrer Mitbürger ernst nehmen und aufhören, sich weiter mit einer Kriegstreiberei zu befassen. Der angebliche Sieg der Ukraine scheint immer mehr eine Fata Morgana zu sein. Das Einzige, was gegenwärtig sicher ist, ist das tausende junge Männer für eine vermeintliche Vorherrschaft der westlichen Wertegemeinschaft ihr Leben verlieren. Wenn man feststellt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, dann ist es höchste Zeit den Versuch zu unternehmen, mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick das das gegenseitige Abschlachten zu beenden. Es gibt mit Sicherheit eine Verhandlungsmasse, die als Grundlage für ein Beenden des Krieges dienen könnte. Solange der Westen meint, Russland in die Knie zwingen zu können, wird Russland nicht bereit sein, den Krieg zu beenden. Es ist eben ein Unterschied, ob sich zwischen politischen Gegnern ein Ozean befindet oder ob die gegnerischen Panzer direkt an der russischen Grenze stehen.

Von einer Außenministerin sollte man erwarten, dass sie strategische Überlegungen anstellt, wie zukünftig in Europa eine Befriedung zwischen den Blöcken möglich ist. Bisher konnte man von dieser Außenministerin dazu nichts hören. Auch heute wäre es noch möglich, dass Deutschland allein von seiner geografischen Lage her, den Versuch unternehmen müsste, sich aus allen militärischen Blöcken herauszuhalten. Die Neutralität der Schweiz wäre für Deutschland ein gutes Vorbild und durchaus erstrebenswert.   Die Neutralität der Schweiz ist völkerrechtlich anerkannt und ist auf immerwährend festgelegt. Durch die völkerrechtliche Anerkennung genießt die Schweiz eine absolute Sicherheit. Die Bedingung für diese Anerkennung ist die absolute Neutralität der Schweiz, so dass sie sich aus allen Auseinandersetzungen anderer Staaten heraushalten muss. So ist es möglich, dass die Schweiz nur eine kleine Bürgerarmee unterhält, die ausschließlich zum Schutz der eigenen Grenze eingesetzt werden darf. Auch die Ukraine hätte einen solchen Status erreichen können. Der Preis, den die Ukraine jetzt dafür bezahlt, Mitglied der Nato werden zu wollen und somit in eine direkte militärische Konfrontation gegenüber Russland einzutreten, sind tausende von Toten und ein zerstörtes Land.

Eine Neutralität Deutschlands in Europa würde zu einer Befriedung in Europa führen. Allerdings würde dies den Einfluss der USA in Europa erheblich einschränken. Inwieweit die USA auf Dauer ein verlässlicher Partner ist, kann ohnehin nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Zu oft hat die USA ihre Freunde im Stich gelassen und Freunde zu Feinden gemacht und umgekehrt. Bei der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in den USA zeichnet sich ab, dass das Interesse an Europa ohnehin schwindet. Deutschland sollte die westlichen Staaten beim Wort nehmen, die ja behaupten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Wenn dem so ist, sollte ausschließlich Deutschland selbst entscheiden, wie es sich seine eigene Zukunft vorstellt. Die Ansammlung von Atomwaffen auf deutschen Boden, auf die ausschließlich die USA Zugriff haben, sind keine Friedensgarantie, sondern allenfalls eine Bedrohung für Russland und damit auch für Deutschland. Hier sollte Deutschland endlich nicht nur sagen, sondern es auch durchsetzen: Nie wieder wollen wir einen Grund für das Auslösen eines Weltkrieges sein. Wir sollten ernsthaft das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen. Dabei würde nicht nur Deutschland, sondern auch Europa profitieren, weil die Welt dadurch friedlicher werden könnte.

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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Richtiges Buchen bewahrt vor dem Verfassungsbruch

Die lange angekündigte Pressekonferenz der SPD begann aktuell mit einer fünfzehnminütigen Verspätung im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin. Das Interesse schien aktuell nicht sehr groß zu sein, jedenfalls waren nur vier Kollegen der Presse anwesend. Weitere, wie auch Bornemann-Aktuell – werden die Konferenz per Online-Stream verfolgt haben.

In einer kurzen Erklärung nahm die Co-Parteivorsitzende Esken zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils Stellung. Esken meinte, dass das Verfassungsgericht die grundsätzliche Finanzierung des Haushalts nicht infrage gestellt habe. Jetzt wolle man einen Nachtragshaushalt nachreichen, so dass im Rahmen einer Umbuchung der bisherigen Haushaltspositionen der Haushalt auch weiterhin unverändert bestehen bleibt. Auch für den Haushalt 2024 wolle man eine finanzielle Notlage unterstellen, so daß auch weiterhin die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden soll. Frau Esken wies insbesondere darauf hin, dass auf keinen Fall im sozialen Bereich Einschränkungen erfolgen sollen. Die Transformation der ökologischen Wirtschaft soll unvermindert weiter durchgeführt werden. Esken brachte zum Ausdruck, dass man ernsthaft über die Konstruktion der Schuldenbremse nachdenken müsse, da die gegenwärtige Praxis nicht mit den realen Anforderungen kompatibel sei. Auf die Frage, ob sie Neuwahlen für erforderlich halte, meinte sie, dass dies auf keinen Fall erforderlich sei und auch von ihrer Partei nicht angestrebt werde. Gegenwärtig sehe man keine unlösbaren Probleme. Ihrer Meinung nach werde man haushaltstechnische Möglichkeiten finden, um die vom Verfassungsgericht aufgeworfenen Probleme zu lösen. Sie zeigte sich sehr optimistisch, dass es noch in diesem Jahr einen neuen Haushalt geben werde. Die gegenwärtig bestehende Problematik, wonach in der Schuldenbremse kein Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Mitteln gemacht werde, muss zukünftig verändert werden. Investitionen dürfen ihrer Meinung nach nicht mehr unter die Schuldenbremse falle. Der Nachtragshaushalt wird ein Volumen von ca. 40 Milliarden Euro haben.

Wenn man die Vorsitzende der SPD reden hört, könnte der Eindruck bestehen, dass die SPD aktuell noch gar nicht die Dramatik, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgedeckt wurde, wahrgenommen hat. Die SPD scheint zu glauben, dass alles nur eine Frage der richtigen Buchung sei und verkennt, dass die Bürger systematisch von den Politikern belogen wurden. Den Bürgern wurde suggeriert, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hatte. In Wahrheit erfolgten massive Buchungstricks, die verschleierten, dass massive Schulden in sogenannten „Sondervermögen“ gebucht waren, die kein Sondervermögen, sondern Sonderschulden gewesen sind. In diesem Zusammenhang passt auch die Pressmitteilung der FDP vom heutigen Tage, in der der Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai behauptet, die FDP mache keine Schulden und halte sich strikt an der Schuldenbremse.

Offensichtlich denkt weder die SPD noch die FDP den Betrug am Wähler zu beenden, da auch zukünftig die gleiche unseriöse Finanzpolitik fortgesetzt werden soll. Jetzt geht es allenfalls darum, den Haushalt so aufzustellen, dass er formal den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. An der unsoliden Haushaltspolitik wird dies nichts ändern. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich auch die CDU dieses desaströsen Haushaltsgebarens anschließen wird, zumal mehrere CDU-Landesminister bereits deutlich machten, dass sie nicht die Absicht haben, die bereits eingeplanten Haushaltsmittel einzusparen.

In der Frage des Geldausgebens, wobei es sich natürlich um Gelder der Bürger handelt, sind sich alle selbst demokratisch nennenden Parteien einig. Der Bürger wird das Nachsehen haben, aber das interessiert diese Parteien nicht. Solange noch Geld von den Bürgern abzuschöpfen ist, scheint dies eine Staatsräson der Parteien zu sein, nämlich die Bürger von ihren Vermögen zu entlasten. Sie sind doch selbst schuld, wenn sie ihr eigenes Geld noch nicht ausgegeben haben. Dann müssen die Oberschullehrer der Nation den Bürgern deutlich machen, dass Geld nicht auf das Sparkonto, sondern in das Sondervermögen der Parteien gehört, um es sofort auszugeben.

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Aktuell nimmt die Normalität in der Politik durch den Erfolg der bürgerlichen Parteien zu

Der Wahlsieg des Vorsitzenden der Partei der Freiheit in den Niederlanden, Wilders, schien aktuell für viele eine Überraschung gewesen sein. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt Politiker, die Wilders immer als Rechtsradikalen hinstellten und grundsätzlich von seiner Partei nur von einer rechtspopulistischen Partei sprachen, ihre eigene Fassungslosigkeit vor dem Sieg der Partei der Freiheit nicht verschweigen können. Es ist auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament Sorge haben, dass sich der Siegeszug der bürgerlichen Partei von Wilders, die sich wieder verstärkt um die Belange des eigenen Landes kümmert, auch bei den Europawahlen weiter erfolgreich fortsetzen wird. So ist es auch bezeichnend, wenn in einem Kommentar zum Wahlsieg von Wilders der Journalist Christoph Schäfer im Deutschlandfunk davon redete, dass in Europa mit dem Erfolg von Wilders eine Fassungslosigkeit dominieren würde. Schäfer meinte, dass der Grund dafür eine beunruhigende Entwicklung im Hinblick auf die bevorstehende Europa-Wahl sei. Die Brandmauer sei eingerissen worden. Wahrscheinlich sehen dies viele Bürger inzwischen völlig anders. Sie sind davon überzeugt, dass es dringend notwendig sei, dass ein politischer Wechsel erfolgen muss, weil die links dominierenden Parteien mittlerweile glauben, das alleinige Meinungs- und Bestimmungsmonopol zu haben. Deshalb ist auch von diesen linken Ideologen eine sogenannte Brandmauer errichtet worden, die nichts anderes erreichen sollte, um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte wieder zu Wort kommt und die Bevormundung der Gesellschaft durch eine kleine linke Pseudoelite beendet werden könnte. Mit welcher Dreistigkeit Christoph Schäfer im Deutschlandfunk kommentiert, dass Olaf Scholz mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien die von den Linken kreierte Brandmauer zerstören würde, ist schon mehr als befremdlich. Erstens ist es eine Unverschämtheit, Andersdenkende, die man politisch ins Abseits stellen will, als Populisten zu bezeichnen und zweitens wird negiert, dass die Staatspräsidentin Meloni von ihrem Volk gewählt wurde und somit der legitime Repräsentant ihres Staates ist. Was steht also einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien entgegen? Nichts! Es zeigt vielmehr, dass die sogenannten Populisten offensichtlich sehr gut in der Lage sind, eine vernünftige Politik zum Wohle ihres eigenen Volkes zu machen. Immerhin ist es zur Regierungszeit von Draghi, der doch ein so hervorragender Politiker gewesen sein soll, nicht zu dieser engen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland gekommen.

So ist der Wahlerfolg der Partei der Freiheit (PVV) in den Niederlanden in der Tat eine große Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden, die zwar viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Diversität und Feminismus reden, sich aber in vielen Bereichen über die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen, der Bürger hinwegsetzen und ihren Mitbürgern ein Weltbild vorschreiben wollen, dass sie ablehnen. Durch den Wahlerfolg von Wilders besteht jetzt die Hoffnung, dass das Bürgertum wieder reaktiviert wird und eine ideologiebesessene Identitätspolitik einer bürgerfreundlichen und zielgerichteten Interessenpolitik weichen muss. Der Wahlerfolg der Partei der Freiheit in den Niederlanden ist in der Tat ein Signal für einen Aufbruch einer neuen Politik in Europa, die dazu führen könnte, dass Europa wieder für die Bürger der europäischen Staaten an Bedeutung gewinnt. Auch hier muss deutlich festgestellt werden, dass das, was den Bürgern mit der EU als Europa verkauft wird, kein Europa ist. Europa ist nicht die EU, sondern die Summe der nationalen souveränen Staaten in Europa, die sich in einer Europäischen Union als eigenständige Staaten zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Interessen, bei gleichzeitigem Erhalt ihrer eigenen Souveränität wahrzunehmen. Die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist eher ein Bespiel, wie Europa nicht organisiert werden darf, weil damit die Interessen der Bürger zum großen Teil nicht beachtet werden und sich die Bürger von einer europäischen Idee, wie sie einmal Schuman, de Gaulle und Adenauer formuliert hatten, immer mehr abwenden. Aktuell ist die derzeitige politische Entwicklung in Italien, in den Niederlanden und anderen Ländern Europas jedoch ein gutes Zeichen, dass wieder eine Normalität in die Politik Einzug nimmt und die unselige Polarisierung, die von den Politikern mit kultiviert wurde, aufhört. Den politischen Mitbewerber mit Begriffen wie Populisten zu diskreditieren führt letztlich nur zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn es Wilders gelingt, eine Regierung – notfalls auch als Minderheitenregierung – zu bilden, könnte es tatsächlich geschehen, dass die Bürger feststellen, dass bürgerliche Politiker pragmatisch handeln und somit die Interessen der Bürger nicht nur verbal, sondern tatsächlich wahrgenommen werden. Für das Zusammenleben der Völker in Europa wird dies das Ende der Bevormundung bedeuten und das kann nur gut sein.

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Aktuell wird das Bundesverdienstkreuz entwertet

Der Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.

Viele Bürger werden sich erstaunt fragen, was der Bundespräsident mit dieser Ordensinflation aktuell beabsichtigt. Eine Würdigung für besonders hervorragende Leistungen kann es nicht sein. Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, definiert sehr allgemein die Voraussetzungen, unter denen der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz mit den vom Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Stufen verliehen wird. Der Gesetztext lautet: Für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes nach Maßgabe dieses Gesetzes verliehen werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine wirkliche herausragende Leistung oder ein herausragender Einsatz die Würdigung durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes voraussetzt.

Betrachtet man die aktuelle Massenverleihung des Bundesverdienstordens des Bundespräsidenten an die jetzt ausgezeichneten Ministerpräsidenten, die sich besonders für die Demokratie eingesetzt haben sollen, dann muss man sich fragen, ob es nur noch darum geht, dass sich die sogenannte Elite dieses Staates gegenseitig mit Orden schmückt, um dadurch den Bürgern auch äußerlich deutlich zu zeigen, dass es eben einen Unterschied zwischen Politikern und den Menschen draußen im Landes zu geben hat. Natürlich ist es auch denkbar, dass ein Ministerpräsident sich so verdient um sein Land gemacht hat, dass dies einer besonderen Würdigung bedarf. Allerdings ist erst einmal davon auszugehen, dass jeder Regierungschef eines Landes – damit sind Damen und Herren eingeschlossen – seine Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen hat, wie man dies von jedem anderen Arbeitnehmer, gleichgültig, auf welcher Ebene er tätig ist, erwartet und auch erwarten muss. Es ist aber für jeden Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, wenn eine Ministerpräsidentin dafür einen Orden erhält, dass sie ihren Amtspflichten insofern nicht nachgekommen ist, als sie nicht dafür gesorgt hatte, dass der Katastrophenschutz ihres Landes funktionsfähig gewesen ist, die Bürger bei einer Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt wurden, obwohl vom Zeitablauf ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hatte und dadurch Bürger in den Fluten umgekommen sind. Wo jetzt das Verdienst dieser Ministerpräsidentin sein soll, wird kaum einem Bürger zu erklären sein. Aber noch widersinniger, ja man könnte es auch noch drastischer ausdrücken, ist der angebliche Verdienst des linksextremen Politikers Ramelow, der nur aufgrund politischer Ränkespiele ohne vom Volk gewählt worden zu sein, Ministerpräsident wurde und das Versprechen, unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, bis heute nicht eingehalten hat, Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten, so dass die Verleihung des Ordens für den Einsatz der Demokratie schon fast einer Veralberung unseres Staatswesens gleichkommen könnte.

Die Träger des Bundesverdienstkreuzes, die diesen Orden für einen besonderen Einsatz erhalten haben, müssen sich regelrecht veralbert fühlen, weil mit solchen Ordensverleihungen, wie sie jetzt den Bürgern als ein regelrechtes Schauspiel dargeboten wurde, der Wert dieses Ordens regelrecht vernichtet wird.

In einer Zeit, in der die Bürger aktuell feststellen müssen, dass Politiker einen Bundeshaushalt aufstellen, der nicht einmal die Mindestgrundsätze einer Rechtsstaatlichkeit aufweist, so dass ein Gericht die Politiker auf ihren Gesetzesbruch hinweisen muss, hätte man vom Bundespräsidenten erwarten dürfen, dass er hier klärende Worte spricht. Aber wahrscheinlich soll durch die jetzt erfolgte massenweise Verteilung des Bundesverdienstkreuzes an Landespolitiker von der eigentlichen Bedrohung unserer Demokratie abgelenkt werden. Wenn Politiker Haushalte aufstellen, die verfassungswidrig sind, dann gefährdet dies die Demokratie in gleicher Weise, als wenn Orden an Politiker verteilt werden, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, ob sie ihr Amt wirklich im Interesse der Bürger sachgerecht ausgeübt haben.

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Die Letzte Generation wird aktuell als kriminelle Vereinigung angesehen

Aktuell hat jetzt erstmalig ein Gericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Organisation „Die letzte Genration“ als eine kriminelle Vereinigung angesehen werden kann. Die 2. Strafkammer des Landgerichts München I (Staatschutzkammer) hat am 16.11.2023 zehn Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ als unbegründet verworfen und einer Beschwerde teilweise stattgegeben. Im vorliegenden Fall ging es eigentlich in erster Linie um die Entscheidung des Amtsgerichts München I, inwieweit Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ zulässig gewesen sind, allerdings sind die Begründungen für die Zurückweisung der Anträge der Letzten Generation mehr als aufschlussreich. Die 2. Strafkammer hat jetzt sehr eindeutig festgestellt, dass ein erheblicher Anfangsverdacht bestehe, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Diese Auffassung wird sehr ausführlich begründet. Der Zweck der Vereinigung sei auf die Begehung von Straftaten gerichtet. Denn nichts anders ist es, wenn Bürger durch Sitzblockaden genötigt werden. Diese Taten begründen nach Auffassung der Kammer auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Gericht stellte darauf ab, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die konsentierten Formen der demokratischen Abläufe zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten. Moralische Argumente könnten jenseits der Gesetze eine Strafbarkeit weder begründen noch negieren. Bei seiner Würdigung stellte das Landgericht neben den zahlreichen Sitzblockaden vor allem auf die Störung und Blockaden des Betriebs verschiedener Flughäfen und konzertierte Aktionen, um den Durchfluss verschiedener Ölpipelines zu unterbrechen, ab.

Aktuell zeigen die Aktivitäten von Vereinigungen wie die „Letzte Generation“ aber auch Organisationen wie Friday für Future und andere, die international agieren und in der Regel aus den USA strategisch gesteuert und teilweise auch finanziert werden, wie außerhalb der Parlamente Einfluss auf die Politik der einzelnen Länder genommen wird. Dabei bedient man sich Themen, die einen hohen ethischen Anspruch vermitteln sollen, um damit bei den Bürgern eine gewisse Akzeptanz auszulösen. Natürlich müssen die Bürger durch den Aufbau eines Angstszenariums so verunsichert werden, dass sie vermeintlich zu der eigenen Überzeugung kommen, dass ein Handlungsbedarf dringend geboten ist. Eine nähere Betrachtung der Organisationen, die für die „Rettung“ der Welt eintreten, zeigt dann aber, dass es ihnen um knallharte gesellschaftspolitische Veränderungen geht, die zum Ziel haben, die bestehenden Gesellschaftsstrukturen so zu verändern, dass es zu einer Auflösung bestehender nationaler Identitäten kommt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass damit vorbereitende Schritte erfolgen, um zur Entwicklung eines neuen Staatsverständnisses zu gelangen, dass keine nationalen Staaten, mit Ausnahme der USA, mehr kennt. Ein Bespiel für eine solche Vorgehensweise konnte jeder bei der „Letzten Generation“ erkennen, als diese forderte, sogenannte „Bürgerräte“ einzurichten, die neben dem Bundestag tätig werden sollten.

Das Vorgehen der „Letzten Generation“ schien aber doch mittlerweile ein solches Ärgernis in der Gesellschaft zu werden, dass jetzt endlich ein Gericht die Aktivitäten dieser Organisation als das benennt, was sie sind: Ein asoziales kriminelles Verhalten, das mehr hingenommen werden darf.

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Herr Bundeskanzler Scholz, treten sie ab, das Land ist ruiniert!

Aktuell stellt sich das wahre Desaster, das diese Regierung unter Scholz/Habeck angerichtet hat und die einmal mit dem großspurigen Anspruch, eine Fortschrittsregierung sein zu wollen, angetreten ist, heraus. Sie hat es geschafft, ein Industrieland wie Deutschland innerhalb von zwei Jahren so zu ruinieren, dass nicht mehr viel von diesem Land übrigbleibt. Es stellt sich jetzt heraus, dass nicht nur 60 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, sondern nach einer Feststellung des Bundesrechnungshofs beträgt dieser Betrag mindestens 140 Milliarden Euro. Das Netz von Scheinhaushalten, das den Bürgern mit den schönen Namen von Sondervermögen präsentiert wurde, in Wahrheit aber Nebenhaushalte, die ausschließlich auf Schulden aufgebaut waren und an dem Parlament vorbei eingerichtet wurden, ist in sich zusammengebrochen. Damit reiht sich diese Regierung in die Reihe der großen Wirtschaftsbankrotteure ein, die wie Wirecard und andere Unternehmen das große Rad drehten, aber dabei jegliches Maß und Ziel aus dem Auge verloren haben. Der Unterschied zu diesen privatrechtlichen Bankrotteuren besteht allerdings darin, dass jetzt die Bürger für diesen Wahnsinn bezahlen müssen, denn letztlich kann kein Staat einen Konkurs anmelden. Der Staatskonkurs, wie er sich jetzt für die Bürger zeigt, bedeutet allerdings, dass die Reputation einer großen Industrienation für Jahre vernichtet ist und dass die Bürger die Rechnung erhalten, um sie zwangsweise begleichen zu müssen.

Diese Regierung hat in einer noch nie dagewesenen Stringenz alle Energiequellen des Landes vorsätzlich zerstört und den Bürgern einreden wollen, dass dies für die sogenannte ökologische Transformation und damit zu der angeblichen Weltrettung notwendig sei. Den Bürgern wurde eingeredet, dass die erneuerbaren Energien so effektiv sein werden, dass Deutschland zum Weltmarktführer der neuen abgasfreien Welt wird. Die Kosten für diese Transformation spielten bei diesen Politikern, vielleicht sollte man sie auch besser Wirtschaftsdilettanten nennen, keine Rolle. Es wurden der Großindustrie, die offensichtlich schon lange kalte Füße vor dieser Politik bekommen hat und teilweise bereits Deutschland verlassen und teilweise Deutschland mit den Produktionsstätten verlassen will, finanzielle Zusagen gemacht, die – wie es sich aktuell herausstellt – mit Krediten finanziert werden sollten. Vielleicht hat diese Regierung auch nur das Geschäft einiger internationaler Großkonzerne und Hedgefonds betrieben, die lautstark davon schwadronierten, dass man umweltfreundlich produzieren müsse, allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA in China und in anderen Ländern dieser Welt. Natürlich wollte man sich vor diesem Abgang noch den Abgang mit Subventionen erleichtern. Zurzeit ist nur festzustellen, dass die Hauptprofiteur die USA mit einigen ihrer Großkonzerne sind. Nachdem die Zusammenarbeit mit Russland zwangsweise beendet wurde, besteht eine totale Abhängigkeit Deutschlands zu den USA bei einer gleichzeitigen exorbitanten Preissteigerung für umweltschädliche Energie.

Die Bürger wurden mit schönen politischen Begriffen, die eine neue, gerechte und vielfältige Gesellschaft verhießen, regelrecht für dumm verkauft. Die wertegeleitete feministische Politik, die sich für die gesamte Welt einsetzte, nur nicht für das eigene Land, hat ebenfalls davon abgelenkt, dass der wirtschaftliche Niedergang im eigenen Land unaufhaltsam voranschritt.

Aktuell zeigt sich jetzt, ist, dass große Teile des Haushalts des Bundes aber auch der Haushalte der Länder, die die gleichen unsoliden Nebenhaushalte aufstellten, verfassungswidrig sind, so dass das gesamte Finanzkartenhaus zusammengefallen ist. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass auch CDU-Politiker, wie beispielsweise der doch immer so klug daherredende Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die gleiche unsolide Haushaltspolitik mit Scheinhaushalten betrieben haben. Insofern wird von dieser Partei auch kaum eine Rettung aus der gegenwärtigen Krise zu erwarten sein.

Es ist jetzt Zeit, den politischen Wechsel schnellstens herbeizuführen. Der einzige Weg aus diesem Fiasko sind Neuwahlen in der Hoffnung, dass sich Politiker finden, die diesen Müll, den die bisherige Fortschrittskoalition angerichtet hat, schnell beseitigen. Dazu ist eine Zeitenwende des politischen Handelns notwendig. Es muss wieder das Primat der Diplomatie gelten, die sogenannte wertegeleitete Politik muss ein Interesse geleiteten Politik weichen, die sich an den Interessen des eigenen Volkes orientiert. Deutschland muss aufhören, sich in jeden Krieg mit einbinden zu lassen und zu glauben, es könne mit Waffenlieferungen die Welt retten.

Vielleicht gibt es doch eine alternative Partei, die jetzt zeigen kann, dass sie das bessere Konzept für Deutschland hat. Aktuell warten die Bürger darauf.

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Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen

Sehr lange wurde den Bürgern in Deutschland vermittelt, dass die Ukraine auf dem Erfolgskurs sei. Die regelmäßigen Kampfmotivationen des Herrn Selenskyj, die er seinen sogenannten Video-Botschaften an sein Volk und wahrscheinlich an die ganze Welt richtete, waren geprägt von Siegesmeldungen gegenüber Putin, der offensichtlich kurz vor seinem politischen Ende stehen sollte, dafür aber doch noch sehr viel Ressourcen aufbot. Auch der wirtschaftliche Niedergang Russlands, der doch bereits lange hätte eintreten sollen, ist noch immer nicht zu sehen. Im Gegensatz zu Deutschland, das mittlerweile ein Negativwachstum seiner Volkswirtschaft zu verzeichnen hat, ist die wirtschaftliche Entwicklung in Russland trotz der völkerrechtswidrigen Sanktionen der westlichen Wertegemeinschaft positiv verlaufen. Die Sanktionen, die sich eigentlich gegen Russland richten sollten, haben die eigene deutsche Bevölkerung getroffen. In Verbindung mit der absoluten Unfähigkeit der ideologiebesessenen deutschen Regierung und den Sanktionen, hat es die „Fortschrittskoalition“ geschafft, die deutsche Wirtschaft regelrecht zu demontieren und die Bürger in eine finanzielle Notlage zu treiben.

Im November 2013 begann die sogenannte „Euromaidan Revolution“, die zur Absetzung und Flucht des Präsidenten Janukowitschs führte. Wie diese sogenannte Revolution zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Tatsache ist jedoch, dass ein massives Eingreifen von außen, insbesondere von der EU in Brüssel, aber auch von Deutschland selbst sowie von den USA erfolgte. Offenkundiges Ziel war, die Ukraine möglichst schnell von Russland endgültig abzukoppeln und in das westliche NATO-Bündnis zu integrieren. Verteidigungsminister Pistorius nahm jedenfalls jetzt das zehnjährige Jubiläum zum Anlass, um in Kiew dem Präsidenten Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Werte von einer Milliarde Euro aus Deutschland zuzusagen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage solche Zusagen erfolgen und wie diese Kriegsausgaben, die einem ausländischen Staat aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden, finanziert werden.

Aktuell scheint es auch nicht überraschend zu sein, dass zu einem Zeitpunkt, wo immer erkennbarer wird, dass der Sieg der Ukraine gegen Russland wohl doch mehr eine Wunschvorstellung als eine realistische Einschätzung gewesen ist, der Politik-Wissenschaftler Nico Lange, der auch Mitglied der Münchener Sicherheitskonferenz ist, seine Überlegungen in einem Buch und in Interviews verbreitet, wie es doch möglich wäre, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte. Er skizzierte eine Entwicklung, in der Putin sein neues Imperium gewaltsam aufbauen wird, wenn man ihm nicht daran hindert, dass er sich die Ukraine völlig einverleibt. Es müsse vom Westen – und natürlich damit auch von Deutschland – mit allen Mitteln daran gehindert werden, dass Putin die Ukraine besiegt. Lange wies darauf hin, dass sich Russland bezüglich des Krieges mit der Ukraine auf einen langen Krieg eingerichtet habe. Bisher konnte die Ukraine nicht gewinnen, weil sie nicht vom Westen die erforderlichen Waffen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Konkret schien es dabei um Langstreckenwaffen zu gehen, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, die Nachschubwege der Russen von der Krim abzuschneiden. Was Lange allerdings nicht deutlich zum Ausdruck brachte, ist dass ein solches Vorgehen des Westens einen direkten Krieg zwischen der Nato und Russland auslösen könnte. Hier stellt sich die Frage, ob dies von den Bürgern Deutschlands wirklich gewollt ist. Es muss weiter gefragt werden, ob die Bundesregierung nicht bereits weit ihre Kompetenzen überschritten hat, wenn sie sich dermaßen aktiv finanziell und durch Waffenlieferungen sowie Ausbildungsprogrammen von Soldaten der Ukraine, eines für Deutschland ausländischen Staates an dessen Krieg engagiert. Es ist beruhigend, dass es sogar in der EU-Bürokratie Politiker gibt, die jetzt doch darauf hinweisen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU keinesfalls schnell – wenn überhaupt – erfolgen könne, da sich in diesem Punkt die einzelnen Mitgliedsstaaten keinesfalls einig sind. Im Übrigen ist es schon mehr als eigenartig, in einer Phase einer heißen Auseinandersetzung, die letztlich zwischen den USA und Russland erfolgt, eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU überhaupt zu diskutieren. Man sollte erst einmal abwarten, was zwischen den beiden Großmächten abgesprochen wird, um dann weitere Überlegungen anzustellen.

Aktuell kann jedoch festgestellt werden, dass die Ukraine keinesfalls auf der Siegerseite steht. Wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung sogar auch in keiner Weise zu begrüßen, weil sich dadurch der gesamte Konflikt zwischen den USA und Russland so ausweiten könnte, dass es doch noch zu einem großen Krieg kommt, bei dem Deutschland am Ende nicht mehr vorhanden sein wird.

Die gegenwärtige innenpolitische Entwicklung in Deutschland, die durch das desaströse Regierungsgebaren der sogenannten „Fortschrittskoalition“ verursacht wurde, kann ohnehin sehr schnell eine politische Zeitenwende bringen, so dass wieder Politiker in die Regierung kommen, die den erforderlichen Sachverstand haben und verantwortungsvolle Entscheidungen im Interesse des eigenen Volkes treffen werden. Dann werden mit Sicherheit auch die Weichen bezüglich der Einstellung gegenüber der Ukraine wieder auf eine realistische Basis zurückgeführt. Insofern besteht noch immer eine Hoffnung, dass der Konflikt vernünftig gelöst werden kann.

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Habeck ist aktuell am Ende – das Land treibt in den Bankrott

Man sollte annehmen, dass die Regierung nach der schallenden Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht etwas in sich gegangen und bemüht ist, den angerichteten Schaden nach Möglichkeit zu reduzieren. Die aktuellen Einlassungen des Bundeswirtschaftsministers und Chefideologen Robert Habeck sind allerdings ein Negativbeispiel des Respekts gegenüber den Bürgern, die darauf trauen sollten, dass sich die Regierung an Recht und Ordnung hält und sich nicht so verhält, wie man es von unsoliden Kaufleuten kennt, die ihr Unternehmen in den Bankrott getrieben haben. Wenn in einem Internetbeitrag etwas überspitzt, die Regierung Scholz/Habeck als Wirecard-Regierung betitelt wird, so ist dieser Vergleich auch nicht ganz falsch. Die von Robert Habeck öffentlich zum Ausdruck gebrachte Erklärung zeugt nicht nur von einem völligen Verkennen der rechtlichen Grundlagen, sie sind auch ausgesprochen unprofessionell und zeigen, dass dieser Minister am Ende seiner Möglichkeiten angekommen ist. Jetzt den Bürgern vorhalten zu wollen, sie sollten sich bei der CDU und bei Herrn Merz bedanken, weil dieser dafür gesorgt habe, dass die Energiekosten weiter steigen, ist eine Unverfrorenheit, die kaum zu überbieten ist. Diese Regierung und dieser Minister haben entweder aus Dummheit oder vorsätzlich jede haushaltsrechtliche Vorschrift außer Acht gelassen und sich in der Tat wie die Bankrotteure von Wirecard verhalten. Es wurde von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass die kreative Umbuchung von Mitteln, die unter anderen Voraussetzungen und mit einem anderen Zweck vom Bundestag genehmigt wurden, einfach unzulässig ist und den Tatbestand des Betruges gegenüber dem Parlament darstellt.

Was jetzt aber aktuell mehr als erstaunt, ist die Tatsache, dass diese Regierung einfach zur Tagesordnung zurückkehren und die laufenden Haushaltsberatungen fortsetzen will, als wenn nichts geschehen ist. Wahrscheinlich sind auch andere Posten des Haushaltes so „kreativ“ entstanden, dass Politiker wie Habeck und Lindner den Bürger weiß machen wollen, 60 Milliarden Euro können mal so eben aus einer anderen Haushaltsposition wieder umgebucht werden, so dass man damit wieder einen korrekten Haushalt vorlegen könne. Die Art des Vorgehens zeigt doch, die nicht vorhandene Seriosität dieser Regierung. Und wenn Habeck und seine Genossen jetzt laut beklagen, dass wesentliche Teile der sogenannten ökologischen Transformation nicht bezahlt werden können, weil die Opposition dafür gesorgt habe, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt den Nachtragshaushalt für nichtig erklärt hat, so ist das doch eine Volksverdummung. Richtig ist, dass diese Regierung mit ihren Phantasievorstellungen einer Umweltrettung der Welt erst die wirtschaftliche Katastrophe und im Übrigen auch die weitere Schädigung der Umwelt produziert hat. Ohne Not wurde ein umweltfreundliches Gas, das Russland lieferte, nicht mehr abgenommen und dafür umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA und im Übrigen auch aus Russland gekauft. Die Stromerzeugung wurde durch Abschalten von Atomkraftwerken und der Weigerung entsprechende Anlagen neu zu bauen verknappt und überteuert. Jetzt zeigt sich, wie sehr diese Regierung ein regelrechtes Chaos angerichtet hat. Durch den Beschluss des Verfassungsgerichts ist jetzt nur deutlich geworden, mit welchen Tricks diese Regierung ihre Vorstellungen, die sich ausschließlich gegen die Bürger richten, finanzieren wollte. Eine Regierung, die so handelt, würde dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie schnellstens zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht. Es ist zu befürchten, dass sie dies erst dann zwangsweise machen wird, wenn sich der größte Teil der Industrie aus Deutschland in das Ausland verlagert hat und es nur noch darum geht, das Heer der Arbeitslosen zu finanzieren, dass es nicht zur Revolution schreitet, wobei dann die Frage aufgeworfen werden muss, woher die dafür notwendigen Finanzmittel kommen sollten. Die CDU als gegenwärtige Opposition sollte sich aber auch nicht über diese Entwicklung freuen. Sie ist mit ihrer Wirtschaftspolitik der sogenannten „schwarzen Null“ selbst mit an dem wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes beteiligt. Nur eine neue politische Kraft wird in der Lage sein, das Land aus dieser existenziellen Misere wieder herauszuführen. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien werden es nicht sein.

Akteull sollten sich die Bürger zielstrebig neu politisch organisieren und dafür sorgen, dass es wieder Parteien gibt, die sich um das Wohl des Volkes kümmern und eine sachliche Politik betreibt, die sich nicht an Märchen aus Kinderbüchern orientiert.

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Die Ampel will nur noch Ja-Sager für den öffentlichen Dienst zulassen – aktuell ist der mündige Bürger Vergangenheit

Aktuell zeigen die sich selbst nennenden demokratischen Parteien wie aus ihrer Sicht die wahre Demokratie zu funktionieren hat. In trauter Gemeinsamkeit, allerdings gegen den Willen der CDU und der AfD und bei der Enthaltung der Partei die Linken, hat die SPD, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die FDP das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstliche Vorschriften“ beschlossen. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen, um missliebige Beamte möglichst schnell aus dem Dienst entfernen zu können. Um es vorab deutlich klarzustellen: Verfassungsfeinde, so dies gerichtsfest bewiesen ist und Personen, die jegliche Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn vermissen lassen, sind natürlich aus dem Dienst zu entfernen. Dazu sind jedoch rechtsstaatliche Mechanismen zwingend notwendig, die es bisher auch gegeben hat. Die jetzige Regelung, die von echten „Oberdemokraten“ herbeigeführt worden ist, entbehrt jedoch einen wesentlichen Teil einer rechtsstaatlichen Voraussetzung, die auch dem Schutz der betroffenen Beamten dient, nicht einer Willkür von ideologisch eingefärbten Dienstvorgesetzten wehrlos ausgeliefert zu sein. Natürlich haben diese rechtsstaatlichen Mechanismen bisher dazu geführt, dass vor einer so gravierenden Entscheidung, wie es die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst darstellt, eine umfassende fachliche Prüfung im Rahmen eines ordentlich durchgeführten Disziplinarverfahrens erfolgte. Die bisherigen Parteien, die sich von Fachlichkeit und nicht von einer linken Ideologie und einem entsprechenden Weltbild leiten ließen, haben deshalb ein gut durchdachtes rechtliches Verfahren vorgesehen, dass einerseits die Interessen des Staates und andererseits die Grundrechte des Bürgers, denn Beamte sind nichts anderes als Bürger dieses Landes, sichergestellt hatten. Es ist nicht nur bei diesem Gesetzesvorhaben erkennbar, mit welchem Dilettantismus und mit welcher ideologischen Besessenheit diese Regierungskoalition wesentliche Grundrechte der Bürger einfach einebnet.

Die von dieser Regierungskoalition jetzt per Gesetz beschlossene Änderung bedeutet für die Beamten in den Bundesbehörden, dass der Dienstvorgesetzte im Rahmen eines Verwaltungshandelns einen Beamten aus dem Dienst entfernen kann, wenn er meint, dass dieser sich gegen die sogenannte freiheitlich demokratische Grundordnung wendet. Es ist scheinheilig darauf hinzuweisen, dass dem betroffenen Beamten dann die Möglichkeit offen bleibt, im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen diese verwaltungsinterne Maßnahme vorgehen zu können. Es beginnt damit, dass es Jahre dauern kann, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin festlegt, weil die personale Ausstattung dieser Gerichte in keiner Weise der Menge der anhängigen Verfahren entspricht. Aber auch die Verfahrenskosten werden viele Betroffene daran hindern, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Aber dieser Regierung und hier ist federführend die Innenministerin Faeser geht es offensichtlich in erster Linie darum, potenzielle AfD Wähler und AfD Mitglieder zu verängstigen, damit sie sich von der AfD abwenden. Sie sollen immer wissen, dass man ihre berufliche Existens sehr schnell beenden kann, wenn sie sich nicht so verhalten, wie es von ihnen erwartet wird. In der Debatte im Bundestag wurde in einer Abfälligkeit, die jeglichen menschlichen Respekt und Anstand vermissen ließ, über den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und den AfD-Vorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke gesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass man solche Personen glaubt, mit dem neuen Gesetz zu sanktionieren zu können. Es geht nicht nur darum, aktive Beamte, denen man unterstellen könnte, sie seien Anhänger der AfD zu treffen, sondern man will auch bereits pensionierte und vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand befindliche Beamte ihre Bezüge streichen, wenn es irgendwie möglich ist, ihnen eine verfassungsfeindliche Haltung zu unterstellen.

Die Politiker, die immer von Anstand, Respekt und demokratischen Grundwerten reden und Polen, Ungarn und anderen Länder vorwerfen, sie verletzen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, scheinen selbst kein Problem zu haben, mit antidemokratischen Mitteln, darauf hinzuwirken, dass nur noch diejenigen gelitten sind, die den linksideologischen Vorstellungen ihrer „Fortschrittskoalition“ bedingungslos folgen. Wie man glaubt in einer oberschulhaften Manier die Bürger auf „ihre Pflichten“ hinzuweisen, zeigt sich auch aktuell in der Aufforderung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass die Bürger mehr für Israel auf der Straße demonstrieren sollen. Bärbel Bas beklagte, dass sich die Bürger zu sehr zugunsten der Palästinenser einsetzen. Wahrscheinlich merken solche Politiker gar nicht mehr, mit welcher moralischen Übergrifflichkeit sie glauben, den Bürgern eine bestimmte Meinung vorschreiben zu wollen. Auch dies passt sehr gut in das Gesamtbild dieser Regierung und dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf, der vermeintliche Staatsfeinde eliminieren soll. Was damit erreicht wird, ist ein Zurückziehen der Bürger in ihr Privatleben. Sie werden immer mehr ihre persönliche Meinung im Beruf und in der sonstigen Öffentlichkeit nicht mehr äußern und zumindest dem Anschein nach denjenigen nach dem Mund reden, von denen sie existenziell abhängig sind. Wenn die Politiker aber glauben, sie hätten damit für Ruhe im Land gesorgt, dann irren sie sich gewaltig. Aus einer solchen Friedhofsruhe entsteht entweder nichts mehr oder es geschieht genau das Gegenteil, die Bürger werden laut zum Ausdruck bringen, dass sie sich eine solche Bevormundung von Politikern nicht mehr gefallen lassen. Alles ist nur eine Frage der Zeit und des richtigen Zeitpunkts.

Die Beamten können sich aber auch ihrerseits gegen diese Versuche der Regierung, die Meinungen gleichzuschalten, wehren, indem sie unter Verweis auf ihren beamtenrechtlichen Status darauf hinweisen, dass es Pflicht des Beamten ist, im Rahmen der Rechtsordnung seinem Vorgesetzten dann zu widersprechen, wenn dieser sich selbst nicht mehr an das Recht hält. Die immer wieder geforderte Zivlicourage ist eine wichtige Voraussetzung für die Funktion unseres Rechtsstaates. Das gilt insbesondere für den Beamten, der nicht für die Politiker arbeiter, sondern die Interessen des Gemeinwesens unabhängig von der jeweiligen Parteienmeinung zu vertreten hat.