Kategorie: Aktuell

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Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

 

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.

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Der Wahnsinn scheint keine Grenze mehr zu finden

Der Deutschlandfunk berichtet heute, dass der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz Heusgen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine befürwortet.

Sind alle mittlerweile wahnsinnig oder kriegsgeil geworden, dass sie unverfroren nichts mehr anderes im Kopf haben, als nach mehr und schlimmeren Waffen zu rufen? Zurzeit sind noch nicht einmal die Marder-Kampfpanzer auf den Weg gebracht worden, da wird eine neue Diskussion entfacht, die von der sogenannten Elite über die Köpfe der Bürger hinweg geführt wird und die offensichtlich dem Wahnsinn nicht nur kein Ende bereiten will, sondern diesen weiter systematisch anheizt.

Da erklärt Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, für die Lieferung von Waffen in die Ukraine gäbe es keine rote Linie. Weiß diese Frau, worüber sie da redet? Kann diese Frau aufgrund ihres intellektuellen Hintergrundes überhaupt beurteilen, was sie da so lustig in die Gegend plärrt? Es ist erstaunlich, wie viele mittlerweile das Völkerrecht glauben exakt zu kennen. Es ist erschreckend, wer sich mittlerweile als Militärexperte darstellt, wobei man bei einigen dieser Experten den Eindruck hat, dass sie gar nicht wissen worüber sie reden.

Die feministische Außenministerin redet die Grundlage für einen Angriff Russlands gegen Deutschland herbei, indem sie davon redet, dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet. Wahrscheinlich hat sie das sogar gemeint, was sie da sagte. Unter normalen Umständen hätte eine solche unfähige Ministerin sofort zurücktreten müssen.

Vielleicht sollten diese Schwadroniere, als verantwortungsvolle Politiker oder Experten vermag ich diese nicht zu nennen, sich einmal selbst in einen Panzer setzen und gegen den Russen kämpfen. Wenn sie dann heil wiedergekommen sein sollten, werden sie wahrscheinlich eine andere Einstellung zu ihren unverantwortlichen Forderungen nach immer mehr Waffen gewonnen haben.

Offensichtlich nimmt mittlerweile ein großer Teil von Politikern die Bevölkerung gar nicht mehr wahr. Wenn die Hälfte der Bevölkerung weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und intensiv fordert, dass endlich die Diplomatie zum Zuge kommt, dann ist es verantwortungslos, so zu tun, als wenn alle nur noch nach dem Krieg schreien. Wo sind denn die Stimmen in den öffentlichen Medien, die ein anderes Narrativ verbreiten als die gegenwärtig agierenden Friedensparteien SPD, Grüne und CDU?

Es mag sein, dass die Lieferung von Waffen in einen Krieg völkerrechtlich noch nicht bedeutet, mit an dem Krieg beteiligt zu sein. Wenn man dann aber Soldaten des Gegners im eigenen Land an den Waffen, die man anschließend in das Kriegsgebiet liefert, ausbildet, dann ist überhaupt nicht sicher, inwieweit hier ein direkter Eingriff in das Kriegsgeschehen unterstellt werden muss.

Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker einmal den 4 plus 2 Vertrag ansehen. Nach diesem Vertrag ist es Deutschland verboten, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Die einzigen Ausnahmen, die ebenfalls in diesem Vertrag festgeschrieben wurden, sind gegeben, wenn Deutschland selbst angegriffen wird oder wenn ein UN-Beschluss vorliegt. Was soll man von Politikern halten, die immer von Rechtsstaatlichkeit reden, aber sich selbst an keine Gesetze und Vereinbarungen halten. Sind das die neuen Vorbilder für unsere Jugend?

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Hans-Georg Maaßen wurde Vorsitzender der Werteunion – vielleicht ist die CDU doch noch zu retten!

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte politische Ecke drängen zu müssen.

Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man eine Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische und antisemitistische Haltung vorwirft.

Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser entfernen sollte.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben, dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf keinen Fall ein Thomas Haldenwang.

Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter. Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten, auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja regelrecht bekämpft wird.

Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende war, übernimmt.

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Das leichtfertige Gerede der feministischen Außenministerin

Wie leichtfertig Annalena Baerbock mit ihrer Unfähigkeit das Amt eines Außenministers wahrnehmen zu können, Deutschland in eine gefährliche Lage bringen kann, zeigte jetzt ihre unbedachte, gleichwohl sehr gefährliche Äußerung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht untereinander“. Baerbock hatte diesen verhängnisvollen Satz im Plenum des Europarats in Straßburg in die Diskussion eingeworfen.

Wahrscheinlich hat die unfähige Außenministerin Baerbock diesen Satz sogar gesagt, weil sie meinte, die Wahrheit aussprechen zu müssen. Welche Folgen eine solche unbedarfte Äußerung haben kann, wird sie dabei in keiner Weise bedacht haben. Es ist doch keinesfalls überraschend und auch nicht unangemessen, dass Russland diesen Satz aufgriff und die Frage stellte, ob Frau Baerbock sich überhaupt darüber im Klaren gewesen sei, was sie da zum Ausdruck brachte. Man kann nur froh sein, dass die Führung in Russland weiß, welche Qualitäten diese Außenministerin hat, so dass man ihr Gerede auch gar nicht weiter ernst nimmt. Die Erklärungen des russischen Präsidenten Putin zur Frage, inwieweit Deutschland überhaupt in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen treffen zu können, weil es den Worten von Putin gemäß, gar nicht souverän, sondern noch immer von amerikanischen Truppen besetzt sei, lassen den Schluss zu, dass Äußerungen von deutschen Politikern ohnehin nicht von der russischen Regierung besonders ernst genommen werden. Die politischen Entscheidungen fallen nicht in Berlin sondern in Washington. Insofern wird sich der Schaden, den die Frau Baerbock durch ihr unbedarftes Gerede vielleicht angerichtet hat, in Grenzen halten.

Immerhin bemühte sich das Auswärtige Amt schnell die Erklärungen ihrer obersten Chefin zu korrigieren, indem es feststellte, dass sich Deutschland keinesfalls im Krieg gegen Russland befinden würde. Damit hat das Auswärtige Amt nur bestätigt, dass seine Ministerin vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit dummes Zeug geredet hat.

Makaber an der ganzen Angelegenheit ist jedoch, dass es durchaus gute Argumente gibt, wonach sich Deutschland tatsächlich in einem Krieg mit Russland befindet. Die Lieferung von schweren Waffen, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in deutschen Bundeswehrkasernen, könnten durchaus als eine direkte Beteiligung an das Kriegsgeschehen angesehen werden. Vielleicht schützt die Tatsache, dass Deutschland gar keine eigenständigen souveränen Entscheidungen ohne Zustimmung der USA treffen kann davor, von Russland bereits jetzt als direkter Kriegsbeteiligter angesehen zu werden.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass hinter den Kulissen bereits die ersten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Umstände der Beendigung des Krieges geführt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden weder ein Herr Selensky in Kiew, noch eine deutsche Regierung das Ende des Krieges in der Ukraine beeinflussen können.

Als Bürger dieses Landes, der sich bisher voll für diesen Staat eingesetzt hat, kann man nur noch traurig sein, wie eine unfähige Regierung Deutschland immer mehr lächerlich macht.

 

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Gibt es in Deutschland noch eine Diskussionskultur?

Es ist schon sehr erstaunlich, mit welchen Reaktionen ein Autor rechnen muss, wenn er eine Meinung vertritt, die nicht der allgemeinen Hauptmeinung der Gesellschaft entspricht.

Am Beispiel eines Kommentars, den ich sowohl auf meiner eigenen Internetseite als auch auf der Plattform „Publikum.net“ veröffentlichte, konnte ich eindrucksvoll wahrnehmen, auf welchem Niveau sich eine Kultur des miteinander Streitens zu befinden scheint.

Vorab möchte ich feststellen, dass ich sowohl aufgrund der akademischen Ausbildung, als auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit auf der Ebene von Geschäftsführungen gewohnt bin, dass eine vernünftige Streitkultur notwendig ist, um eine Entwicklung – das betrifft alle Bereiche, also sowohl eine gesellschaftliche Entwicklung als auch die Entwicklung von neuen Gesetzen, Produkten etc. – positiv voranzubringen. Das Nachplappern einer vorgegebenen Meinung hat noch nie zu positiven Veränderungen geführt.

Der Kommentar „Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg“ ist eine Meinung eines Bürgers dieses Landes, der der einen Hälfte der Bevölkerung angehört, die eine weitere Ausweitung des Krieges in der Ukraine ablehnen. Es gibt einen anderen Teil von Bürgern, die genau die gegenteilige Auffassung vertreten. Es ist nicht das erste Mal, dass es in Deutschland eine Polarisierung der Bevölkerung bei einem zentralen politischen Thema gegeben hat. Vielleicht werden sich einige Bürger an die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und von Egon Bahr erinnern. Auch damals gab es erbitterte Auseinandersetzungen in der Bevölkerung, die bis in die einzelnen Familien hineinstrahlten. Aber die öffentlichen Medien berichteten seinerzeit ausführlich über beide kontroversen Auffassungen. Es kamen Vertreter beider politischen Auffassungen zu Wort, so dass sich jeder seine eigene Meinung bilden konnte.

In akademischen Kreisen war es möglich, sehr kontrovers, aber in einem Stil der gegenseitigen Achtung und mit Respekt des Gegenübers zu diskutieren.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre – eigentlich beginnt dies mit der Ära Merkel – betrachtet, so konnte man immer mehr feststellen, dass eine immer stärkere Einheitsmeinung in allen Medien kommuniziert wurde und politische Gegenmeinungen kaum wahrgenommen werden konnten. Die Debatten im Bundestag waren langweilig, es konnte der Eindruck entstehen, als wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien einer Meinung seien. Wesentliche Beschlüsse – ich denke an die gesamten Währungsbeschlüsse, die den Euro betrafen – wurden innerhalb von Tagen abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten oft nur zwei bis drei Wochen Zeit, entsprechende Beschlussvorlagen zu studieren.

Die Vorgabe einer politisch korrekten Ausdrucksweise verhinderte in immer stärkerem Maße, dass in Diskussionen auch unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.

Wenn man sich die Zuschriften ansieht, die aufgrund meines Kommentars auf der Internetseite Publikum.net zu lesen sind, dann spiegeln diese – leider in der Mehrzahl anonym erfolgten -Entgegnungen ein Klima der Intoleranz, der Missachtung einer Person, die nicht die eigene Meinung wiedergegeben hat, wider und zeigen eine Unkultur in einer sachlichen Auseinandersetzung. Ich will gar nicht auf Einlassungen von anonymen Schreibern eingehen, die wahrscheinlich gar nicht bemerkt haben, dass sie sich einer möglichen Strafanzeige ausgesetzt haben. Unter den Zuschriften fanden sich auch solche, die durchaus die Qualität einer Nötigung und schweren Beleidigung hatten, auf die – auch wenn die Zuschriften anonym erfolgten – eine Reaktion des Betroffenen möglich wäre. Ich nehme diese Zuschriften nur insoweit ernst, als sie zeigen, wie verkommen sich unsere Gesprächskultur teilweise entwickelt hat.

Was ich mir mit meinem Kommentar gewünscht habe – einige Zuschriften zeigten, dass es auch noch Leute gibt, die sich eine vernünftige Streitkultur erhalten haben – war, dass eine Diskussion entsteht, welche Aspekte es gibt, um der gegenwärtigen fürchterlichen Entwicklung in der Ukraine, die eben nicht nur die Ukraine, sondern Europa in seiner Gesamtheit, betrifft, entgegen wirken zu können. Um seine solche Diskussion zu führen, ist es wichtig, dass man erstens aus einem eigenen Fundus des Wissens über die Gesamtzusammenhänge argumentiert und zweitens Anstand und Respekt gegenüber dem Diskussionspartner nicht vermissen lässt.

Das Praktizieren einer guten Streitkultur sollte bereits in der Schule den Schülern vermittelt werden, weil nur dann verhindert wird, dass sich Bürger eines Tages nicht nur verbal die Köpfe einschlagen.

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Wollen die deutschen Bürger wirklich Krieg gegen Russland führen?

Die Lieferung von Marder-Panzer in die Ukraine scheint inzwischen ein solch wichtiges Thema zu sein, dass alle anderen Probleme, die auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen und direkt in keiner Verbindung zum Ukrainekrieg stehen, in den Hintergrund gedrängt werden. Es hat auch noch nie so viele Militärexperten gegeben, wobei hier besonders die Frauen die Meinungsführerschaft zu haben scheinen, so dass einem schon das Gruseln kommen kann. Mit einer Leichtigkeit und Sicherheit werden immer stärkere Waffen gefordert.

Nachdem jetzt auch die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, unter der Federführung von Olaf Scholz erklärt hat, vierzehn Marder-Panzer aus den eigenen Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus ihre Zustimmung zu geben, dass auch andere Länder diese Panzer an die Ukraine ausliefern dürfen, scheint noch immer keine Ruhe in diese Diskussion zu kommen, sondern jetzt gehen die gegenseitigen Vorwürfe, Anschuldigungen und Lagebeurteilungen erst richtig los. Da wird dem Kanzler vorgeworfen, er habe zu lange mit seiner Entscheidung gewartet, er habe die USA als unseren größten Freund und Verbündeten verärgert. Ja es gibt Vorwürfe, dass Scholz durch sein Verhalten zusätzlich Tote in der Ukraine verursacht habe, weil diese sich wegen der fehlenden Panzer nicht ausreichend hätte verteidigen können.

Da ist es sehr wohltuend auch einmal von einem wirklichen Militärexperten, gemeint ist Carlo Masala, eine Einschätzung über die politische Lage nach der Entscheidung von Scholz zu hören.

In einem Interview im Deutschlandfunk weist er darauf hin, dass es durchaus eine nachvollziehbare verantwortliche Handlung von Olaf Scholz gewesen sei, nicht in einem Schnellschuss die Panzerfrage zu entscheiden. Auch Masala sieht durchaus kritische Fragen im Zusammenhang mit dem Artikel 5 des Nato-Vertrages, die man nicht so einfach beiseiteschieben kann. Die Überlegungen des Bundeskanzlers Scholz schienen dahingehend gerichtet zu sein, dass eine ausschließliche Lieferung der Marder-Panzer durch Deutschland und andere europäische Staaten eine besondere Kontamination als Kriegspartei hätte haben können. Da Deutschland über keine Atomwaffen verfügt, hätten diese Länder keine Möglichkeit, sich einem möglichen Militärschlag Russlands zur Wehr zu setzen. Scholz habe offensichtlich deshalb ein Junktim zwischen den Marder-Panzer-Lieferungen durch Deutschland und der Lieferung von Panzern aus den USA hergestellt.

Inwieweit Artikel 5 des NATO-Vertrages wirklich eine Sicherheitsgarantie sei, ist durchaus zu hinterfragen. So habe der frühere französische Staatspräsident Charles  de Gaulle bei einem Deutschlandbesuch in Hamburg dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer die Frage gestellt, ob er wirklich glaube, dass die USA einer Vernichtung von Washington in Kauf nehmen würden, um Hamburg vor einem Atomschlag zu retten.

Die Kommunikation des Bundeskanzlers Olaf Scholz – besonders auch im Zusammenhang mit der Marderlieferung an die Ukraine – ist mit Sicherheit suboptimal gewesen. Anderseits waren die maßlosen und dümmlichen Kommentare einiger selbsternannter Sicherheitsberater, besonders hervorgehoben hat sich dabei Agnes-Marie Strack-Zimmermann, nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu staatsgefährdend. Fragen, welche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern sind, werden nicht in der Öffentlichkeit gestellt, sondern gehören in entsprechende Formate einer hochspezialisierten Diplomatie. Die vielen selbsternannten Sicherheitsberater haben mit dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler in seiner schwierigen Aufgabenstellung nicht nur behindert, sondern die Sicherheit Deutschlands in höchsten Maße gefährdet wurde und zudem auch international lächerlich gemacht wurde. Einer Agnes-Maria Strack-Zimmermann wird man sagen müssen, dass sie sich nicht um das Wohl ihres Landes verdient gemacht hat, sondern ihr Land regelrecht schadete.

Auch das Verhalten Polens, das meinte sich an die Spitze derjenigen stellen zu müssen, die für Erweiterung des    Krieges durch immer mehr Waffen eintreten, muss mehr als hinterfragt werden. Der Hinweis, dass Polen ggf. die aus deutscher Produktion stammenden Marder-Panzer auch ohne Genehmigung an die Ukraine liefern würde, kann man nur noch als Frechheit bezeichnen und hat mit einem mitteleuropäischen zivilisierten Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei wird gerade Polen im Falle einer militäsichen Auseinandersetzung um seine Sicherheit fürchten müssen.

Welche Folgen der desaströse Entscheidungsweg der Bundesregierung gehabt haben wird, ist derzeitig noch gar nicht abzusehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es Unfug ist, wenn einige Politiker immer wieder fordern, Deutschland müsse auch im militärischen Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Es ist durchaus ein Wert an sich, wenn ein Land bewusst erklären würde, sich eben nicht führend an Militärfragen zu beteiligen. Nach wie vor, sollte Deutschland immer wieder sich selbst fragen, ob eine Neutralität nicht die bessere Chance für ein Überleben in der Zukunft ist. Auf Freunde, wie die USA sollte man getrost verzichten, weil diese Freundschaft sich auch bei anderen Staaten immer als sehr fragil und wechselhaft herausgestellt hat.

Die russische Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Länder, die sich an der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beteiligen, als Kriegsbeteiligte ansieht. Gleichgültig, wie die wirkliche völkerrechtliche Beurteilung zur Frage, inwieweit Deutschland bereits Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg ist, dürfen die Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung auch nicht einfach zugunsten einer Ukraineeuphorie völlig unberücksichtigt bleiben. Wie sehr sich die Kriegsspirale immer weiter dreht, kann jeder daran erkennen, dass der ukrainische Präsident jetzt auch schon Raketen, Flugzeuge und Schiffe fordert.

Es ist mehr als bedauerlich, dass Olaf Scholz jetzt auch der Lieferung von Kamppanzern zugstimmt, hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dies notwendig wurde, weil die „Freunde“ darauf bestanden haben, dass sich Deutschland direkt mit an dem Krieg beteiligt. Wenn Putin davon spricht, dass Deutschland doch noch immer kein freies Land sei, weil amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind, so wird das doch manchen Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen. Mein Vorschlag ist, die Bürger in Deutschland zu befragen, ob sie die Kriegsbeteiligung wünschen oder ob sie diese ablehnen. Bei solchen wichtigen Fragen, die Leben oder Tod beinhalten, wäre eine Bürgerbefragung ein gutes Signal für ein wirkliches demokratisches Verhalten.

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Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg

Die jetzt wahrscheinlich getroffene Entscheidung, dass Deutschland Panzer in die Ukraine liefert, ist purer Wahnsinn. Der Satz von „Deutschland darf niemals wieder ein Krieg ausgehen“ wurde von denjenigen über Bord geworfen, die sich als die Friedensengel hinstellten und den Bürgern weismachen wollten, es ginge um die „Bewahrung der Schöpfung“. Besonders an der Spitze dieser Kriegstreiber stehen die sogenannten Grünen, die wieder einmal gezeigt haben, dass sie die größte Lügenpartei sind, weil sie vorgeben, für die Natur und für den Frieden einzutreten, aber bisher alles getan hat, dass Deutschland sich an Kriegen in der Welt beteiligt und damit auch an Zerstörung und Tod von Menschen beteiligt ist.

Wenn Kriegstreiber, wie die FDP-Frau Strack-Zimmermann immer mehr das Kriegsklima antreiben, dann sollten jetzt die Bürger in Deutschland wach werden, die ein deutliches Signal setzen, dass wirklich eine Zeitenwende eintreten muss. Diese Zeitenwende wäre, dass sich die Bürger in Deutschland gegen den Krieg stellen und ihre Regierung zwingen, endlich diesem morden ein Ende zu setzen. Bereits jetzt hört man aus der Ukraine den Ruf nach Schiffen, Flugzeugen. Es fragt sich nur noch, wann auch nach Atomwaffen gerufen wird.

Wo ist denn die Friedensbewegung? Es sieht so aus, als wenn sich alle mit einem Virus der Kriegsverherrlichung infiziert haben.
Ich wende mich massiv gegen diese Kriegsentwicklung und werde nicht schweigen, dass uns einige Politiker – interessanterweise sind dies übrigens sehr viele Frauen, die es kaum erwarten können, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken – Deutschland mit dieser Politik in den Abgrund führen.

Hoffentlich ist es für eine Zeitenwende der Besinnung noch nicht zu spät!

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Die Causa Maaßen zeigt, dass vielen Politikern der Respekt und die Achtung gegenüber ihren Bürgern abhandengekommen ist.

Es dürfte keine Überraschung sein, dass Kreise in der CDU den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lieber gestern als morgen nicht mehr als Parteimitglied der CDU sehen würden. Jetzt scheint man zu glauben, dass es einen Angriffspunkt gibt, um Maaßen aus der CDU zu entfernen.

Nun könnte man dazu grundsätzlich anmerken, dass es gar nicht so unverständlich wäre, wenn Maaßen eine Partei verlassen würde, die schon lange keine christliche Partei mehr ist und die sich mittlerweile so mit dem linken Establishment gemein gemacht hat, dass man sich umgekehrt kaum vorstellen kann, dass ein Demokrat und ein sich das kritische Denken erhaltender Spitzenjurist kaum eine politische Heimat in einer linken Beliebigkeitspartei finden kann.

Was ist nun geschehen, dass es wieder einmal einen gesellschaftlichen Aufschrei gegeben hat, der ganz offensichtlich von linken Parteistrategen, die in der CDU mittlerweile genauso anzutreffen sind, wie in den anderen linken Parteien von der SPD bis hin zur Partei „Die Linke“, künstlich inszeniert wurde und der staunenden Öffentlichkeit vermitteln soll, dass es doch sehr gut war, dass man diesen schlimmen Menschen rechtzeitig aus dem Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes entfernt hat, um sicherzustellen, dass jetzt diese Behörde nur mit willfährigen Parteifunktionären besetzt werden kann, die sich an die offizielle Parteilinie (gemeint ist hier die Einheitsfront der Koalitionsparteien) halten und den Kampf gegen rechts – und rechts scheint alles zu sein, was nicht links ist – zu ihrem persönlichen Credo machen.

Aus einer solchen Perspektive betrachtet, ist es logisch, wenn dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen jetzt Rassismus vorgeworfen wird. Maaßen hat darauf hingewiesen, dass es auch einen Rassismus gibt, der sich gegen weiße Bürger richtet. Wenn es zurecht nicht geduldet wird, dass Personen mit schwarzer Hautfarbe nicht verunglimpft werden, wenn man diesen Personen mit Respekt und Anstand entgegenzutreten hat, dann ist dies keine linke Politik, sondern es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit des miteinander Umgehens. Aber genauso haben diejenigen, die immer ihren Mitbürgern vermitteln wollen, wie ethisch hochstehend sie selbst seien und dabei sich in einer Art anderen Mitbürgern beleidigend und herablastend gegenüber verhalten noch gar nicht bemerkt, dass sie sich regelrecht rassistisch verhalten. Was heißt es denn, wenn von den alten weißen Männern geredet wird, die endlich aus dem gesellschaftlichen Leben abtreten sollten? Wenn Maaßen auf diesen Widerspruch der linken Kreise hinweist, die gegenüber ihren weißen Mitbürgern, denn die Mehrzahl auch der linken Weltveränderer in Deutschland gehören ja noch der weißen Rasse – oder muss man jetzt sagen der Gruppe der Menschen, die sich von den schwarzen Menschen farblich unterscheiden – an, dann hat er genau den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Problematik getroffen. Die Mehrzahl der deutschen Bürger, die in Deutschland geboren wurden, sind eben weiß und nicht schwarz oder andersfarbig. Insofern scheinen die Tugendwächter, die jetzt Hans-Georg Maaßen als Rassisten einstufen gar nicht zu bemerken, was sie selbst für einen Unfug verzapfen und dabei auch nicht wahrnehmen, wie sie zu einer Zerstörung einer Gesellschaft mit beitragen.

Was viel wichtiger wäre, wieder das Praktizieren eines gegenseitigen Respekts, gleichgültig welche Hautfarbe mein Gegenüber hat. Es wäre wichtiger, wieder verstärkt Achtung zum Leben zu haben und die Auffassung anderer, auch wenn sie der eigenen Auffassung widersprechen, zu achten und zu respektieren. Das bedeutet aber auch, dass es ungezogen und ungehörig ist, wenn eine Frau Strack-Zimmermann ihren SPD-Kollegen Ralf Mützenich geradezu beschimpft, wenn dieser nicht dem Kriegsgeschrei folgt und wie Frau Strack-Zimmermann geradezu darauf wartet, dass endlich weitere Tötungsmaschinen in die Ukraine geliefert werden. Es wäre wichtiger von dem eigenen Moralpodest wieder auf den Boden der Realität zu kommen und nicht von sogenannter wertegeleiteter feministischer Politik zu schwadronieren, sondern eine Politik zu betreiben, die ausschließlich den Mitmenschen als eigenständiges Wesen im Blick hat und davon ausgeht, dass es auch andere Menschen gibt, die Denken können. Es wäre gut aufzuhören, eigene sogenannte Wertvorstellungen anderen Bürgern aufzuzwingen und diese in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen zu hindern, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen glaubt, erzwingen zu können.
In der mehr als befremdlichen Auseinandersetzung, die Frau Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an die Ukraine gegenüber Ralf Mützenich losgetreten hat, hatte eine unbekannte Bürgerin auf Twitter folgendes geschrieben: „Ich dachte immer, man begegnet sich unter Erwachsenen mit Würde und Anstand. Diese Frau (gemeint ist Strack-Zimmermann) hat mich eines Besseren belehrt. Ich bin enttäuscht über diesen Bundestag. Zynismus und Arroganz in der Sprache und in der Mimik gegen den Wählern ist dies nicht gut“. Die unbekannte Bürgerin, die diese Zeilen schrieb, hat das Problem auf den Punkt gebracht. Die Politiker sollten aufpassen, dass sie sich nicht eines Tages fragen müssen, wo eigentlich ihr Volk, das sie vertreten wollten, geblieben ist.

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Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

  1. Januar 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Tobias Riegel 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Zuspruch für das möglicherweise strategische Verhalten der letzten Tage erhält Kanzler Scholz momentan auch von ungewöhnlicher Seite. So schreibt die „Junge Welt“:

„Was auch immer den Bundeskanzler bewogen hat, das Gerücht zu streuen, er koppele eine ‚Leopard‘-Lieferung daran, dass die USA ebenfalls Kampfpanzer nach Kiew schicken – der Schachzug war erfolgreich. Sein neuer Kriegsminister erklärte in Ramstein wörtlich, der Eindruck, es gebe in dieser Frage eine ‚geschlossene Koalition‘, sei ‚falsch’. Es herrscht Meinungsverschiedenheit, um nicht zu sagen Verwirrung im Westen. Keine schlechte Leistung.“

Solche Beiträge sind selbstverständlich die große Ausnahme. Das Verhalten vieler Journalisten und Politiker, die den deutschen Kanzler in den letzten Tagen bei der überlebenswichtigen Frage der deutschen Kriegsbeteiligung scharf angegriffen haben, ist einmal mehr sehr fragwürdig.

Eine große Ausnahme im Einheitsklang vieler großer Medien, die die Lieferung deutscher Kampfpanzer gar nicht abwarten können, gab es dieser Tage aber auch: Im MDR argumentierte Rommy Arndt konsequent gegen das brandgefährliche Trommeln für deutsche Panzerlieferungen. Der MDR-Kommentar hat Aufsehen erregt, der Sender sah sich genötigt, eine Erklärung dazuzustellen – und der Grüne Volker Beck meinte auf Twitter erwartungsgemäß, er würde „die Dame abmahnen lassen“.

Waffen und SPD: Liefern, zögern, liefern…

Der bisherige Mechanismus bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine lief oft folgendermaßen: Besonders eifrige Kriegstreiber vor allem von Grünen und FDP oder aus etablierten Medien behaupteten eine „internationale Verpflichtung“ oder eine emotionale moralische Folgerichtigkeit, um Deutschland noch weiter in den Ukrainekrieg zu ziehen. Dann „zögerte“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Weile – und dann wurden die Waffen trotzdem geliefert, bis hin zu Schützenpanzern. Dieses nur scheinbare Zögern wird darum von vielen kritischen Beobachtern als Teil einer Inszenierung interpretiert, mit der die Bevölkerung „schonend“ an die neue Militarisierung herangeführt werden soll, also eines Vorgehens, bei dem mit verschiedenen Rollen ein Widerstand gegen den Kriegseintritt Deutschlands nur simuliert werden soll.

Ob das aktuelle Verhalten von Scholz, das die Lieferung von deutschen Kampfpanzern bisher zumindest erfolgreich verzögert hat, nur der übliche Theaterdonner vor dem erneuten Einknicken der SPD-Führung ist oder ob die Taktik nur eine Wahlkampfstrategie der SPD etwa vor der kommenden Berlinwahl ist, das kann man nur vermuten. Aber auch wenn es so ist: Trotzdem wurde dadurch nun endlich mal ein Zeichen gesetzt, das von der bisherigen, total widerstandslosen Kriegslinie wenigstens in Nuancen abweicht. Bei der Beurteilung der deutschen Regierung muss auch immer der enge Spielraum eingepreist werden, der den Politikern wegen des starken US-Einflusses noch bleibt.

Wird die SPD die Bürger wieder enttäuschen?

Es ist ein sehr subjektiver Eindruck: Viele Menschen erscheinen mir durch das Verhalten von Scholz der letzten Tage und durch die giftigen Reaktionen in Politik und Medien mit neuer friedenspolitischer Motivation erfüllt. Das könnte auch unter den SPD-Mitgliedern eine Wirkung entfachen, auf die die Führung möglicherweise irgendwann reagieren müsste.

Aber auch ein anderes Szenario ist möglich, schließlich hat die SPD ihre friedenspolitischen Wurzeln weitgehend gekappt und Scholz ist wie gesagt der Kanzler, der die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat: Bei diesem Szenario knickt die SPD-Führung schon wieder ein und die Bundesregierung gibt die Erlaubnis, Leopard-Panzer zu liefern. Dadurch würde sich das jetzige Verhalten rückwirkend als Irreführung darstellen, mit der der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es gebe (angeblich) verschiedene Positionen zu den Waffenlieferungen, um die ehrlich gerungen würde. Das würde dann eine umso größere Enttäuschung hervorrufen.