Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten aktuell dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am Mittwoch, den 15. Januar, seine ständigen Ausschüsse. Danach ist die Sondersitzung möglich.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir werden CDU-Innenminister Armin Schuster einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen zustellen. Schuster muss im Innenausschuss beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt kommen konnte. Wir erwarten unter anderem eine Stellungnahme zur Frage, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben sind. Auch die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bedarf der sachlichen Klärung. Herr Schuster muss mit Zahlen offenlegen, wie viele politisch motivierten Straftaten es aus jeweils welchem Lager gegeben hat.“
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Es ist erklärungsbedürftig, wenn eine Regierungspartei wie die SPD Demonstranten nach Riesa fahren lässt, um dort einen Parteitag zusammen mit organisierten Linksextremisten – Zitat – zu ‚verhindern‘. Ich persönlich empfinde das als undemokratisch und bin gespannt, welche Erkenntnisse CDU-Innenminister Armin Schuster dazu hat.
Auf jeden Fall muss er im Innenausschuss darüber Auskunft geben, welche Organisationen alles zum linken Netz der Parteitags Verhinderer zählten. Ich bin froh darüber, dass unser Parteitag trotzdem stattfinden konnte. Verärgert bin ich hingegen darüber, dass sich Schuster bisher nur halbherzig von den Blockadeaktionen distanziert hat. Wir werden deshalb auch dazu noch einmal im Innenausschuss kritische Fragen stellen.“
Besonders beschämend ist, dass jetzt in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, als wenn die Polizei integre Demokraten daran gehindert hätte, ihren Protest gegen rechtsradikale Faschisten zum Ausdruck zu bringen. Unter der Überschrift „Kritik an Polizei und Demoteilnehmern: Wie geht es weiter in Riesa?“, wird den staunenden Lesern der Zeitung vermittelt, dass die Übergriffe der Polizei gegenüber den Demonstranten das Problem gewesen seien. Besonders auf den eigentlichen Skandal wurde in dem Artikel der Sächsischen Zeitung nicht hingewiesen. Dieser besteht darin, dass angeblich demokratische Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linken sich daran beteiligen, dass antidemokratische Kräfte verhindern, dass ein rechtmäßiger Parteitag einer Partei erfolgen kann. Abgeordnete dieser sogenannten demokratischen Parteien spielten sich zu sogenannten „Parlamentarischen Beobachtern“, die es gar nicht gibt, auf und meinten, besondere Rechte für sich in Anspruch nehmen zu können.
Insofern ist es zu begrüßen, dass die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag jetzt eine Aufklärung der Vorfälle in Riesa im Landtag fordert. Das Verhalten der Parteien, die unsere Demokratie in Riesa regelrecht mit Füßen getreten haben, indem sie einen linken Mob motivierten um einen Parteitag einer im Bundestag vertretenden Partei zu verhindern, sollte den Bürgern vermittelt werden. Sie sollten sich selbst ein Bild davon machen, welche politischen Kräfte gegenwärtig die Demokratie zerstören, nur um ihre eigene Macht zu erhalten. Die Zustände von Weimar sind durch das Verhalten sogenannter demokratischer Parteien offensichtlich wieder Wirklichkeit geworden. Hier kann man nur noch sagen: „Wehret den Anfängen!“ Der Polizei gebührt unser Dank, dass sie den Parteitag in Riesa trotz der linken Randalierer möglich machten.
