Die CDU ringt derzeit um ihren zukünftigen Weg. Immer deutlicher wird, dass die Parteiführung inzwischen erkannt hat, dass es um weit mehr geht als die Frage einer Regierungsbeteiligung. Für viele in der Partei scheint inzwischen die Sorge im Raum zu stehen, ob die CDU ihre Rolle als Volkspartei dauerhaft behaupten kann.
Vor diesem Hintergrund war ein Interview mit dem CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke mehr als aufschlussreich. Radtke, den man bislang als einen Politiker wahrgenommen hat, der Klartext spricht und dabei nicht immer die feine Klinge bevorzugt, wirkte diesmal ungewöhnlich zurückhaltend und nachdenklich. Auch für ihn schien die Frage, wie die CDU wieder größere Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen kann, die entscheidende Herausforderung zu sein.
Wenig überraschend stellte er gleich zu Beginn klar, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Allerdings hatte man dabei den Eindruck, dass diese Feststellung inzwischen beinahe wie eine Beschwörungsformel vorgetragen wird. Je häufiger sie wiederholt wird, desto stärker entsteht der Eindruck, dass sie die eigentlichen Probleme der Partei nicht löst.
Auf die Frage, ob er ein Rezept gegen den möglichen Niedergang der CDU habe, zeigte sich eine bemerkenswerte Verunsicherung. Bereits die Formulierung dieser Frage durch den Deutschlandfunk war ungewöhnlich zugespitzt. Radtke verwies darauf, dass er die Weichen innerhalb der Partei nicht allein stelle und dass sich viele andere Funktionsträger ebenfalls Gedanken über die Entwicklung der CDU machen müssten.
Bemerkenswert offen räumte er zugleich ein, dass es seiner Partei offenbar nicht gelungen sei, den Bürgern überzeugende Antworten auf drängende Fragen zu geben. Seine nüchterne Schlussfolgerung lautete: „Hier muss sich etwas ändern.“
Weiter führte er aus, das Erwartungsmanagement seiner Partei entspreche nicht den Erwartungen der Wähler und das Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „aktuell nicht vorteilhaft“. Deutlicher formuliert bedeutet dies: Zwischen den Versprechen führender CDU-Politiker und den tatsächlichen Ergebnissen klafft aus Sicht vieler Bürger inzwischen eine erhebliche Lücke. Das Vertrauen leidet darunter sichtbar.
Interessant war zudem Radtkes Hinweis auf strukturelle Veränderungen innerhalb der CDU, die zusätzliche Probleme verursacht hätten. Leider führte er diesen Gedanken nicht weiter aus, und auch eine Nachfrage erfolgte nicht.
Besonders bemerkenswert war seine Feststellung, innerhalb der CDU habe eine intellektuelle Verengung stattgefunden. Christliche, konservative und liberale Strömungen seien über lange Zeit die prägenden Elemente der Partei gewesen. Zwischen diesen unterschiedlichen Positionen habe ein intensiver Austausch stattgefunden, an dessen Ende tragfähige Kompromisse standen. Heute wünsche er sich wieder mehr Breite und mehr innerparteiliche Debatte.
Möglicherweise hat Radtke damit selbst einen wesentlichen Schlüssel benannt. Wer den politischen Raum einer Volkspartei immer weiter verengt, darf sich nicht wundern, wenn frühere Wähler sich nach anderen Angeboten umsehen.
Vor diesem Hintergrund war auch seine Kritik an der sogenannten Brandmauer interessant. Eine Brandmauer kann einen Brand nicht löschen. Sie soll lediglich verhindern, dass sich ein vorhandenes Feuer weiter ausbreitet. Überträgt man dieses Bild auf die CDU, könnte man Radtkes Worte so verstehen: Das Problem ist längst innerhalb des eigenen Hauses entstanden. Die Partei beschäftigt sich mit den Mauern, während das Feuer weiter brennt.
Fast schon ein journalistischer Volltreffer war es, dass derselbe Sender nur wenige Stunden später über eine Präsidiumssitzung der CDU berichtete, die sich mit der zukünftigen Entwicklung der Partei beschäftigte.
Konkrete Ergebnisse wurden dabei offenbar kaum präsentiert. Hervorgehoben wurden die Begriffe Erkennbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Die CDU müsse die Probleme der Bürger stärker in den Blick nehmen und Lösungen liefern. Sollte dies tatsächlich die wesentliche Erkenntnis einer solchen Sitzung gewesen sein, dann wirft das Fragen auf. Denn diese Ziele beschreiben eher allgemeine politische Selbstverständlichkeiten als eine erkennbare Strategie zur Erneuerung einer Volkspartei.
So kann man der CDU letztlich nur wünschen, dass sie wieder Persönlichkeiten hervorbringt, die unterschiedliche Strömungen integrieren und Debatten zulassen. Namen wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Norbert Blüm oder Heiner Geißler stehen für eine Zeit, in der kontroverse Diskussionen innerhalb der Partei als Stärke verstanden wurden.
Heute entsteht dagegen häufig der Eindruck, dass abweichende Positionen zunächst bewertet werden, bevor man sich mit ihren Argumenten auseinandersetzt. Mancher Bürger gewinnt den Eindruck, politische Debatten würden zunehmend nach pädagogischen Gesichtspunkten geführt. Nicht das bessere Argument steht dann im Vordergrund, sondern die Frage, wer wen zurechtweist. Demokratie und Bundestag sind jedoch kein Klassenzimmer. Sie leben davon, dass Meinungen frei geäußert, kritisiert und widerlegt werden können.
Wo der erhobene Zeigefinger wichtiger wird als die inhaltliche Auseinandersetzung, verliert der politische Diskurs an Kraft und Glaubwürdigkeit.
Ob die Existenz einer einzelnen Partei über das Schicksal eines Landes entscheidet, darf bezweifelt werden. Wenn jedoch eine Partei wie die CDU ihre Orientierungsfunktion verliert, entsteht ein politisches Vakuum. Eine demokratische Auseinandersetzung lebt von klaren Alternativen, offenen Debatten und dem Vertrauen der Bürger. Geht dieses Vertrauen verloren, wächst das eigentliche Problem nicht außerhalb der Partei, sondern in ihrem Inneren. Dann hilft auch die höchste Mauer nicht mehr, weil sie den Blick auf den Brand verstellt, den es zu löschen gilt.
