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Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der SPD-Parteitag, der aktuell zelebriert wurde, war wieder einmal eine Veranstaltung, bei der man sich zum Schluss fragen muss, was wurde eigentlich beschlossen? Lars Klingbeil brachte in seiner Rede keine neuen Impuls, wie die SPD wieder für die Bürger als ernstzunehmende Interessenpartei aufsteigen könne. Ähnlich verhielt es sich mit der Rede der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, die eine Rede hielt, als sei diese mit Hilfe der KI nach den Stichworten „es bleibt alles beim Alten, die SPD ist gut, die Bürger werden von dieser Partei gut betreut“ generiert wurde. Jegliche intellektuelle Anforderungen entfielen bei dieser Rede, so dass auch der Parteigenosse, der sich seine politische Meinung in einer Arbeiterstammkneipe im Ruhrpott bildet, dieser Rede seine Zustimmung geben konnte. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum anstelle der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau gewählt wurde, die sich sowohl intellektuell als auch in ihren politischen Aussagen in keiner Weise von ihrer farblosen Vorgängerin unterscheidet.

Vielleicht sind die Kontakte zwischen Bas und Klingbeil besser, so dass Klingbeil glaubte, Frau Bas würde nicht aus intellektuellem Unvermögen hin und wieder peinliche Situationen im politischen Alltagsgeschäft produzieren.

Sei es, wie es sei, für viele Bürger ist es mittlerweile ohnehin egal, welche Parteifunktionäre ihnen als Heilsbringer von der Politführung dargeboten werden. Eine neue Politik, die Deutschland wieder aus dem aktuellen Niedergang befreien kann, ist nicht in Sicht. Das Einzige, was den Bürgern von dieser SPD geboten wird, ist eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und ein Aufbau eines Feindbildes gegen Russland.

Abenteuerlich sind jedoch die Behauptungen sowohl von Frau Bas als auch von Lars Klingbeil, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich meinten sie, dass die Gefahr der AfD eine Gefahr für die Existenz der SPD sei, die nun schon seit Jahrzenten – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – an der Macht ist und es bisher geschafft hat, ohne eine eigene Mehrheit in der Bevölkerung die Meinungsführerschaft in Deutschland an sich zu reißen. Allerdings muss man dazu einschränkend sagen, dass es die CDU der SPD leicht macht, da zwischen CDU und SPD kaum Unterschiede bestehen und Friedrich Merz ein willfähriger Unterstützer der SPD zu sein scheint. Es wäre ehrlicher, wenn beide Parteien fusionieren, untergehen werden sie auf Dauer gemeinsam, auch wenn sie weiter den Bürgern vermitteln, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.

Unfähigkeit einer Partei ist jedoch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie jedoch Ziele verfolgt, die sich eindeutig als problematisch, ja sogar falsch, herausstellen, kann auch eine sich selbst demokratisch nennende Partei zur Gefahr für die Demokratie werden. Lars Klingbeil sorgte dafür, dass die SPD jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gründete, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es Gründe gibt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchzusetzen. Nun ist diese Forderung bereits so abgeschmackt, weil sie auch nicht durch ständige Wiederholung  erfolgversprechender wird. Wenn aber Lars Klingbeil meint, es sei „eine historische Aufgabe, die AfD aus den Parlamenten zu entfernen“, dann ist dies nur ein historischer Unfug eines Parteifunktionärs. Die selten dumme Auffassung, erneut ein Verbotsverfahren einzuleiten, stellten Klingbeil und Bas jeweils in ihren Funktionen der Parteifunktionäre und haben vorerst keine juristische Relevanz. Wenn Klingbeil sich allerdings darin versteigt zu behaupten, dass allein die Feststellung einer parteigebundenen Behörde, gemeint ist hier der Inlandsgeheimdienst, die AfD sei eine gesicherte verfassungsfeindliche Partei, die Notwendigkeit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtfertige, dann zeigt Klingbeil, dass er selbst eine Gefahr für die Demokratie sein könnte. Nicht die von den Parteien dominierte Administration entscheidet über die Zulässigkeit einer Partei, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das sollte auch ein führender Parteifunktionär der SPD wissen. Das ständige Wiederholen der rechtlich irrelevanten parteilichen Auffassung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD dient nur der Stimmungsmache und damit der Diskreditierung der größten Oppositionspartei. Es steht der Regierung, die Klingbeil ja angehört frei, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Wenn es dafür aktuell keine gerichtsfesten Gründe gibt, sollte er erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn er sich auf belastbare Fakten stützen kann.

Das Ablenkungsmanöver von Klingbeil wird die Mehrzahl der Bürger nicht dazu bringen, dass sie jeden Unfug der SPD für bare Münze halten und nicht mehr bemerken, dass die SPD für sie kein Interessenvertreter mehr ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Hat die israelische Regierung einen Freibrief für Kriegsverbrechen?

Gerade, wenn man sich dem jüdischen Volk verbunden fühlt, ist man immer besorgter, wenn man sieht, mit welchen brutalen Methoden die israelische Regierung aktuell militärisch vorgeht. Das Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 gab Israel durchaus das Recht, angemessen auf diesen Überfall durch die HAMAS zu reagieren. Was sich jedoch inzwischen zeigt, ist eine Orgie der Vernichtung, der Verwüstung und des massiven Bruchs des Völkerrechts. Das israelische Militär hat das palästinensische Land, das ohnehin durch die illegalen Siedlungen der Israelis immer mehr eingeschränkt worden ist, regelrecht vernichtet. Dabei wurden unter dem Vorwand, gegen die HAMAS vorzugehen bisher ca. 130.000 Palästinenser umgebracht, wobei es sich überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte. Das Vorgehen Israels gegen Palästina hat aktuell keine Anzeichen eines Verteidigungskrieges, sondern lässt erkennen, dass hier von Israel ein Volk systematisch beseitigt werden soll.

Auch der Blitzangriff gegen den Iran, der durch die USA unterstützt wurde, ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchst zweifelhaft. Obwohl auf Betreiben der USA ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart wurde, scheint Israel sich darum nicht zu scheren und führt weiter Bombenangriffe gegen den Iran durch. Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist kaum mehr zu ertragen. Da wird der russische Staatspräsident Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl dieser auf die ständigen Bedrohungen durch die Nato gegenüber Russland glaubte, sich zur Wehr setzen zu müssen und da begeht der israelische Staatspräsident Netanjahu ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und wird in seinem brutalen Vorgehen von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft an diesem Handeln nicht gehindert.

Das Ermorden von Zivilisten, die nichts anderes tun, als sich Nahrungsmittel zu beschaffen durch israelische Soldaten, ist unerträglich. In diesem Zusammenhang sind bereits ca. 500 Menschen durch israelische Soldaten erschossen worden.

Mittlerweile scheint die gesamte Weltpolitik aus den Fugen geraten zu sein. Diplomatische Grundsätze scheinen außer Kraft gesetzt worden zu sein. Eine territoriale Souveränität scheint es nicht mehr zu geben, denn nur noch das sogenannte Recht des Stärkeren gilt. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch die USA sowie von den USA beauftragten westlichen Staaten gegen alle Regeln des internationalen Völkerrechts durchgesetzt. Vermögen werden beschlagnahmt, Sanktionen werden verhängt, kurzum, die Wildwest-Manier ist mittlerweile zum Grundprinzip des Gegeneinanders der Völker in dieser Welt politisches Handeln. Jegliches Vertrauen untereinander ist zerstört.

In eine solche politische Landschaft passt auch, dass immer mehr nach Aufrüstung geschrien wird und natürlich alle diejenigen zum Feind erkoren werden, die diesen ethischen und moralischen Niedergang nicht mehr mitmachen wollen.

Wenn Bürger in Deutschland geglaubt haben, die CDU als eine Partei mit einer christlichen Wurzel, würde einer solchen Entwicklung entgegentreten, dann haben sie sich geirrt. Diese Partei scheint unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden, der die Wahl zum Bundestag nur dadurch gewonnen hat, weil er den Bürgern eine Politik versprach, die er noch am gleichen Tage seines Wahlsieges in die Mülltonne warf, den moralischen und ethischen Niedergang des Miteinanders weiter zu befördern.

Es wird Zeit, dass es bald zu einer politischen Zeitenwende kommt, bevor auch Deutschland nur noch in Schutt und Asche versunken ist. Und dieses Bild ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint, denn eine solche Gefahr ist unter den gegenwärtigen Kriegstreibereien keineswegs mehr ausgeschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet – mit Demokratie hat dies nichts zu tun

Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.

Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.

Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.

Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.

Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?

Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell wird die Demokratie zerstört

Aktuell verbreitete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten die Auffassung sogenannter Opferberatungsstellen aus Thüringen, die die Landesregierung in Thüringen auffordern, gegen die AfD vorzugehen. Diese Organisationen, die von sich behaupten, dass sie ein Garant für die Demokratie in Deutschland seien, forderten ihre Landesregierung, also die Landesregierung in Thüringen auf, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Nun stellte sich der aufmerksame Hörer, der sich erschreckt zeigte, was wieder einmal die böse AfD veranstaltet habe, die Frage, warum der Deutschlandfunk eine solche Meldung verbreitet. Gegen den Vorwurf einer parteiengelenkten Behörde – gemeint ist der Inlandsgeheimdienst mit seinen Landeseinrichtungen – wonach die AfD eine gesicherte rechtsradikale Partei sei, hat diese Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Der AfD wird jetzt von den sogenannten Opferverbänden in Thüringen, die mit Mitteln des Familienministeriums, des Freistaates Thüringen, also mit Steuermitteln wesentlich mitfinanziert werden, vorgeworfen, dass sie ihre Sperrminorität in Thüringen missbrauchen und damit wichtige Vorhaben der, natürlich links woken Vereinigungen, verhindern. Sie, die AfD, blockiere zudem, dass wichtige Gremien gegenwärtig nach den Vorstellungen der sich zusammengeschlossenen linken Einheitsparteien nicht besetzt werden können.

Dabei verschweigen diese sauberen Demokraten, dass sie selbst bisher alles unternommen haben, dass die AfD obwohl sie von den Wählern mit 32,8% als stärkste Partei in den Landtag gewählt wurde, aus allen wesentlichen Funktionen des Landtages durch eine stringente Kartellabsprache der sich selbst demokratischen Parteien nennenden Einheitsparteien systematisch herausgehalten werden. Sie verschweigen damit, dass sie das Wählervotum mit Füßen treten, weil sie selbst meinen, bestimmen zu können, welche Politiker Funktionen des Landtages besetzen dürfen.

In der kritiklos vom Deutschlandfunk übernommenen Behauptung, die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie, ohne dass es dafür belastbare Begründungen gibt, versteigen sich die lupenreinen Demokraten darin zu fordern, dass AfD-Politiker in keinen relevanten Gremien des Landestages vertreten sein dürfen. Eine Oberaktivistin dieser links-woken Vereinigung fordert in der Presseerklärung, dass jetzt „die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie endlich ausgezogen werden müssten“ und meint offensichtlich damit ein Vorgehen gegen die AfD. Dieser Stil und die Diktion der Sprache erinnern fatal an eine faschistische Denkweise. Mit diesen Forderungen beweisen die sogenannten Thüringer Opferverbände, dass sie von Demokratie nichts halten. Demokratisch scheint für diese Organisationen nur das zu sein, was sie selbst für demokratisch halten. Der Wählerwille scheint ihnen nichts Wert zu sein. Den sauberen Demokraten in Thüringen muss man ins Stammbuch schreiben, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Politiker in welche Gremien kommen. Das ist das souveräne Recht des Wählers, dass auch nicht von diesen selbsternannten Oberdemokraten außer Kraft gesetzt werden darf.

Aktuell wäre ja durchaus vertretbar, wenn links-woke antidemokratisch Vereinigungen zynisch der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringen, dass sie von Wahlergebnissen nichts halten. Dass diese Organisationen aber mit Steuermitteln finanziert werden, ist ein Skandal. Der sogenannten Staat finanziert Propaganda und Hass gegen die Opposition. Das ist nicht zu akzeptieren und muss schnellstens beendet werden. Es ist auch unverständlich, warum der Deutschlandfunk diesen Propagandaorganisationen eine Plattform zur Verfügung stellt, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine extrem linke Auffassung von staatlich mitfinanzierten Organisationen handelt, die keinesfalls die Meinung der Mehrheitsgesellschaft wiedergibt.



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Die Deindustrialisierung ist aktuell nicht mehr aufzuhalten

Das Luxemburger Unternehmen Arcelor Mittal steigt in seinen Werken in Bremen und in Eisenhüttenstatt aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ aus. Jetzt reiht sich auch dieser Konzern in den Kreis von 200.000 Unternehmen ein, die in Deutschland im letzten Jahr, also innerhalb von zwölf Monaten, ihr Unternehmen eingestellt haben. Diese erschreckend hohe Zahl wurde von Creditreform genannt. Eine der Hauptursache ist die maßlose Verteuerung der Energie, die angeblich im Rahmen eines Transformationsprozesses auf neue Technologien, wie zum Beispiel Wasserstoff aufgefangen werden sollte. Man könnte das Gebaren von Habeck und Co, das auch von Merz unverändert weiter betrieben wird, als politische Spinnerei abtun. Allerdings wird hier zielstrebig die Industrie in Deutschland demontiert.

In einer Presseerklärung bringt Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der einzigen Partei in Deutschland, die sich nicht mit dem angeblich „demokratischen“ Parteienkartell zusammengeschlossen hat, zum Ausdruck: „Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.“ Die angeblich von diesem Unternehmen neu vorgesehenen Arbeitsplätze werden jetzt in Frankreich entstehen.

Friedrich Merz, der intensiv eine Drecksarbeit der israelischen Regierung begrüßt, war angetreten, der desaströsen Wirtschaftspolitik der linken Ideologen wie Habeck und Genossen, ein Ende zu bereiten. Aber von seinen vollmundigen Ankündigungen ist nichts übriggeblieben. Offensichtlich hatte Merz auch gar nicht vor, einen Wechsel der linken Politik in Deutschland, die Deutschland zielstrebig in den Abgrund führt, zu ändern.

Aktuell droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.

Die AfD fordert zurecht die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie, fordert die AfD. Dieser Partei, die von den Blockparteien mit allen zwielichtigen Methoden bekämpft wird und die bisher die Bürger – im Gegensatz zur CDU – nicht belogen hat, kann man zutrauen, dass sie ihre Forderung bei einem Regierungsantritt umsetzen wird. Sie wird nicht wie Friedrich Merz, nur lügen, um Stimmen zu erhalten, um dann alles zu belassen, wie es ist.

Die Bürger müssen aber davon ausgehen, dass ein notwendiger Schritt zur Beendigung des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland von einem Friedrich Merz und seiner angeblichen christlichen Partei nicht erfolgen wird. Deshalb muss bei den anstehenden Landtagswahlen den sich selbst demokratisch nennenden, in Wahrheit aber antidemokratisch handelnden Blockparteien durch den Wahlzettel ein deutliches Stopp-Schild gezeigt werden. Die nächsten Wahlen bieten die einzigen Möglichkeiten, Deutschland vor dem weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang zu retten. Merz reagiert nur dann, wenn er merkt, dass seine Macht schwindet. Die Bürger sollten deshalb endlich handeln.



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Julia Klöckner hat die richtige Entscheidung getroffen

Die Bundestagsverwaltung hat den Mitarbeitern untersagt in ihrer offiziellen Eigenschaft als Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an dem sogenannten CSD teilzunehmen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die sogenannte Regenbogenfahne, die sichtbares Symbol der Schwulen, Lesben uns sich ansonsten queer bezeichnenden Personen am „Christopher Street Day“ ist, auf dem Gebäude des Reichstagsgebäudes, also dem Sitz des Bundestages, gehisst wird.

Wie nicht anders zu erwarten, erfolgte ein Aufschrei aus den einschlägigen Kreisen gegen diese Anordnung. Ein Kommentar im Deutschlandfunk befasste sich mit dieser Thematik. Den Hörern des Senders wurde vermittelt, dass die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die von der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner gebilligt wurde, hätte nicht erfolgen dürfen. Begründet wurde dies durch die Kommentatorin, die in ihrer gesellschaftspolitischen Auffassung offensichtlich die zurzeit links-woke Meinungsführerschaft zu teilen scheint, dass damit wichtige Brücken, die aufgebaut wurden, um Schwule, Lesben und sonstige queere Personen in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Die sogenannte LGBTQIA Community vertrete die Prinzipien Vielfalt, Respekt und Werte bestimmter Minderheiten.

Was jedoch von der sich wahrscheinlich fühlenden links-wok orientierten Journalistin des Deutschlandfunks übersehen wurde, ist die Tatsache, dass nicht nur Schwule, Lesben für die Werte der Demokratie eintreten, sondern dies ein Anspruch ist, der an die gesamte deutsche Bevölkerung, die zurzeit ca. 80 Millionen beträgt, gerichtet werden muss. Sexuelle und sonstige sehr personengebundene Befindlichkeiten können keinen Anspruch haben, als besonderes Merkmal in einer Gesellschaft behandelt zu werden. Der Bundestag – und der wird durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundestags unterstützt – ist nicht nur für eine Minderheit der Gesellschaft, die bei wohlwollender statistischen Bewertung die 10%-Grenze der Bevölkerungszahl nicht überschreitet – zuständig, sondern für alle Bürger dieses Landes. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass nicht alle Bürger der Meinung sind, dass ein bestimmtes sexuelles Verhalten unbedingt zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht werden, so dass diejenigen, die das besondere Hervorheben der LGBTQIA Community begrüßen in ihre Schranken zu verweisen sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass LGBTQIA Gruppen sehr stark die Politik bestimmter Parteien den Bürgern vermitteln, so dass hier eine unerlaubte Vermengung unterschiedlicher Ziele erfolgt. Die Mitarbeiter des Bundestages können durchaus an Veranstaltungen wie dem CSD teilnehmen, indem sie als Privatpersonen auftreten. Übrigens geht dies vielen Berufsgruppen in gleicher Weise so, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, wie zum Beispiel als Richter oder Polizeibeamter einer besonderen Neutralität unterworfen sind. Nut so kann eine Gesellschaft funktionieren.

Brücken, die angeblich durch die Einhaltung einer notwendigen Neutralitätspflicht zerstört werden, sind ein links-wokes Totschlagargument, mit dem alle nicht links opportunen Auffassungen diskreditiert werden sollen. Brücken in der Gesellschaft werden dann zerstört, wenn jede Minderheit meint, sich als ein Meinungsführer in der Gesellschaft zu bestätigen und dann auch noch verlangt, dass sich alle Bürger an dieser Minderheitsmeinung zu orientieren haben. Damit werden nicht nur Brücken in der Gesellschaft zerstört, die Gesellschaft wird auch dort demontiert, wo es gar keine Brücken erforderte.

Es ist gut, dass die Bundestagspräsidentin den Mut hatte, gegen die Meinungsführer, die keinesfalls die Mehrheit in Deutschland vertreten, ein klares Stopp-Schild zu setzen. Der Bundestag ist für alle da und nicht nur für Randgruppen.



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Was heißt hier Drecksarbeit Herr Merz?

Das Niveau der deutschen Politiker scheint aktuell einen besonderen Tiefstand erreicht zu haben.

Da wird den Bürgern immer wieder von den Vertretern des linken Parteienkartells erzählt, dass man empathisch auf andere Menschen zu reagieren habe, dass man die Menschenwürde achten solle und sich eines rechtsradikalen faschistischen Jargons, der natürlich nur von einer bestimmten Partei kommen kann, enthalten soll. Die Grenze des Nichtsagbaren sei von rechten Demagogen, die man möglichst schnell eliminieren müsse, inzwischen bei weitem überschritten.

Gerade von einem Politiker, der hier sich als ein besonderer Demokrat und Verfechter der westlichen sogenannten „regelbasierten Werteordnung“ meint darstellen zu müssen, war es ein Tiefschlag jeglicher humanistischen – wir wollen gar nicht von einem christlichen Weltbild sprechen – Grundhaltung, als dieser wertebasierte Politiker Friedrich Merz in einem ZDF-Interview davon redete, dass die israelische Regierung durch ihr Militär die Drecksarbeit für uns machen würden. Merz meinte damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis, die unter dem Vorwand, dass der Iran sie unmittelbar angegriffen und in ihrer Existenz bedroht habe, der Öffentlichkeit weißmachen wollen, dass sie im Recht seien.

Gehen wir bei unserer Betrachtung des Sachverhalts erst einmal ausschließlich von der sprachlichen Diktion dieses Politikers Friedrich Merz aus. Die Israelis führen einen Angriffskrieg, bringen die militärischen Führer eines anderen Volkes um und zerstören das Land. Neben Militärs, die von Israel aktuell umgebracht wurden, haben bereits über 250 Zivilisten im Iran ihr Leben verloren, ohne selbst an einem kriegerischen Ereignis beteiligt gewesen zu sein. Was heißt es denn, wenn Merz von Drecksarbeit redet? Meint er damit, dass das Umbringen von Iranern gleichzusetzen sei, mit der Vernichtung von Ungeziefer? Aus dieser Formulierung spricht eine Geisteshaltung, die weder mit dem Christentum noch mit dem Humanismus etwas zu tun haben. Es bringt einen Zynismus zum Ausdruck, der jeden humanistisch denkenden Menschen nur noch anwidern kann. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Formulierung schändlich und als Bürger dieses Staates kann man sich für einen solchen Ausspruch nur noch schämen.

Es ist auch mehr als fragwürdig, wie leichtfertig dieser Jurist Merz sich über die Grundsätze des Völkerrechts hinwegsetzt. Von einer „Völkerrechtlerin“ Baerbock hätte man manchen Unsinn erwarten dürfen, von einem Juristen Friedrich Merz nicht. Die Frage, ob hier Israel Völkerrecht gebrochen hat, dürfte sehr viel komplexer sein, als dass man sie in einem Interview soeben einmal locker flockig eindeutig beantwortet. Wenn Merz mit seiner – unserer Meinung nach falschen – Auffassung Recht haben sollte, dann hat Putin auch keinen Angriffskrieg geführt, da er von der Nato über Jahre durch Manöver direkt an seiner Grenze bedroht wurde. Wenn Merz Recht haben sollte, dann werden wir jeden Tag einen neuen Krieg in der Welt bekommen, weil irgendein Staatschef behauptet, sein Land sei akut bedroht worden, so dass dies einen Krieg rechtfertigt. Vor einem solchen Bundeskanzler kann man nur noch Angst bekommen, weil man nicht sicher sein kann, was dieser noch politisch umsetzen wird. Die Äußerung des Friedrich Merz überseigt noch die Auffassung von Pistorius, der das ganze Volk meint kriegstüchtig machen zu müssen. Vielleicht will man ja auch nur zukünftig selbst die Drecksarbeit machen, wenn man der Auffassung ist, dass dies notwendig sei.

Vielleicht äußert sich dieser Bundeskanzler zu der heutigen Meldung, wonach die Israelis die Geschäftsstelle des Roten Halbmondes bombardiert haben. Hier handelt es sich eindeutig um ein Kriegsverbrechen, und das kann auch ein Nichtjurist eindeutig feststellen.

Der Bundeskanzler unseres Landes sollte nicht selbst weiteres Öl in das Feuer schütten, sondern alle Parteien zur Mäßigung aufrufen. Er sollte alle Bemühungen unternehmen, damit nicht der gesamte Nahe Osten demnächst in ein politisches Chaos stürzt. Das würde auch Israel nichts nützen. Israel setzt sich nur zunehmend der Gefahr aus, dass sein eigenes Land eines Tages nicht mehr existenzfähig ist.

Dieser Bundeskanzler hat sich dermaßen im Ton vergriffen, dass man davon ausgehen muss, dass dies auch seiner politischen Haltung entspricht. Solche Politiker sollten unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden.



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Gasimporte aus Russland sind aktuell keine Sicherheitsbedrohung

Der neueste Irrsinn, der jetzt aktuell von der EU ausgehen könnte, ist die Realisierung eines Plans für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte. Wie in berichtet wurde, sieht der EU-Energiekommissar Jorgensen Gasimporte aus Russland als „Sicherheitsbedrohung“ an. Die Kommissionspräsidentin, die nie von den Bürgern in den europäischen Ländern in dieses Amt gewählt wurde, versteigt sich sogar in der ungeheuerlichen Unwahrheit, dass Russland wiederholt versucht habe, die Energieversorgung als Mittel zur Erpressung eingesetzt zu haben. Die EU unternehme jetzt klare Schritte, um den Hahn zuzudrehen.

Eine solche Politik setzt sich gegen jegliche Interessen der Bürger in den europäischen Staaten hinweg. Es wird von nicht gewählten Politikern ein persönlicher Krieg gegen Russland fortgesetzt, ohne die wirtschaftlichen Folgen, die aus einer solchen wahnsinnigen Politik entstehen, zu beachten. Die Politik dieser EU-Bürokraten entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger, weil die Folgen der weitere wirtschaftliche Niedergang in den europäischen Ländern bedeutet.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger in den europäischen Ländern von dieser Kommission, die in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt, trennt auf deren Absetzung dringt. Die vermeintliche Abhängigkeit in der Energieversorgung durch Russland soll in eine totale Abhängigkeit zur USA und dem dort ansässigen Großkapital führen.

Es ist eine Lüge, wenn man den Bürgern erzählt, dass sich die meisten europäischen Ländern, hier muss besonders Deutschland genannt werden, von einer Energieversorgung unabhängig machen könnten. Diese Länder werden immer auf die Beschaffung von Energie aus dem Ausland angewiesen sein. Es ist Recht und billig, hier die Energie zu beschaffen, wo sie für die Bürger preiswürdig ist. Die Gaslieferungen aus Russland waren jahrzehntelang unbeschadet von weltpolitischen Krisen sicher und zuverlässig. Was jetzt eine Frau von der Leyen meint den Bürgern erzählen zu müssen, ist allenfalls Blödsinn, man könnte es auch als vorsätzliche Verdummung der Bürger nennen.

Frau von der Leyen sollte sich vielmehr darum kümmern, dass sich die Europäische Zentralbank darum kümmert, sich ausschließlich an ihrer von den EU-Verträgen zugewiesenen Kernaufgaben zu halten und sich auf die Preisstabilität des Euros zu bemühen. Wie der EX-Chefvolkswirt Otmar Issing publizierte, sind die Anläufe der Staatsanleihen durch die EZB in diesem Umfang mehr als fragwürdig, so dass Issing zu dem Schluss kommt, dass hier die Kompetenzen der EZB überschritten worden sind. Gleiches gilt für die sogenannte „grüne Geldpolitik“, für die sich ja auch Ursula von der Leyen einsetzt, da eine solche Steuerung der Finanzen eben keine Aufgabe der EZB ist.

Die gegenwärtige Politik der Ursula von der Leyen und ihres Umfeldes führt zu einem weiteren Misstrauen und damit zu einer Ablehnung dieser EU-Bürokratie, die für die Bürger immer mehr zu dem eigentlichen Problem in Europa wird. Es ist höchste Zeit, dass hier aktuell eine Zeitenwende erfolgt, die nicht nur Gerede, sondern konkrete Wirklichkeit ist.



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Aktuell ist die größte Kriegsgefahr für Israel Netanjahu selbst

Die Angriffe, die sich der Iran und Israel aktuell liefern zeigen, dass es offensichtlich gar nicht ausschließlich darum geht, einen möglichen Atomschlag des Iran gegen Israel zu verhindern.

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit erfolgt, muss man von einem Krieg sprechen, der völkerrechtswidrig von Israel ausgegangen ist. Von der Bedrohung Israels durch den Iran durch dessen Atomprogramm redet der israelische Staatschef nicht erst seit gestern. Vielmehr wird hier über Jahre ein Szenarium aufgebaut, dass die besondere Bedrohung Israels durch den Iran der Weltöffentlichkeit dargestellt werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob die Methoden des Netanjahu Grundlage eines vermeintlich zivilisierten Landes sein sollen, wenn aus der Ferne von ca. 1.500 km gezielt Führer eines anderen Landes umgebracht werden. Jedenfalls als eine friedensfördernde Maßnahme kann man dies keinesfalls bezeichnen.

Das Unerbittliche und brutale Auftreten des israelischen Präsidenten Netanjahu sowohl in seinen Taten als auch in seiner sprachlichen Diktion zeigen, dass hier ein Führer meint, selbst das Recht in die Hand nehmen zu dürfen, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Angriffe auf die Gas–und sonstige Energieversorgung des Iran durch Israel zeigen ebenfalls, dass es Netanjahu offensichtlich um die Zerstörung eines Staates geht, so dass Parallelen im Vorgehen mit dem Volk Palästina erkennbar sind.

Die Führung des Iran ist mit Sicherheit keine Führung, die das Wohlwollen der westlichen Welt haben kann, es ist aber eine ungeheuerliche Anmaßung eines jeden Staaten, wenn dieser meint, mit militärischen Mitteln einen Regierungssturz eines anderen Landes erreichen zu können. Wie solche Vorhaben enden, konnte die Weltöffentlichkeit in den letzten Jahren sehr konkret bei entsprechenden US-Bemühungen wahrnehmen.

So bleibt nur ein schales Gefühl, dass hier ein Staatschef seine eigenen, vielleicht auch persönlichen, Ziele mit dem Einsatz der Armee durchsetzt und dabei billigend den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nimmt. Die teilweise aus Sicht des Irans erfolgreichen Gegenschläge in Israel zeigen, dass Netanjahu sein Spiel nicht unendlich weiter betreiben sollte. Er könnte mit seinem Handeln dafür sorgen, dass er dadurch sein eigenes Land in der Existenz fundamental gefährdet.

Für Deutschland kann es keine Staatsräson sein, eine solche Kriegspolitik zu unterstützen. Die Verbrechen der Nazizeit haben mit der gegenwärtigen Lage, in die Netanjahu sein eigenes Land gebracht hat, nichts zu tun und können nicht als Begründung für eine besondere Unterstützung Israels für dessen völkerrechtswidriges Verhalten herangezogen werden. Die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel müssen so lange unverzüglich eingestellt werden, bis auch Israel sich an die Grundsätze des Völkerrechts hält.

Frieden erreicht man nicht durch ständige neue Waffenlieferungen, sondern dadurch, dass es keine Waffen mehr gibt, mit denen Menschen umgebracht werden können.