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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Eigentlich sollte der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesrepublik Deutschland der Präsident aller Deutschen sein. Das Grundgesetz sieht explizit keine parteiliche Unabhängigkeit des Bundespräsenten vor. Allerdings war es bisher allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich der Bundespräsident, der sich als Präsident aller Deutschen empfinden sollte, aus den allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat. Dies hat auch einen guten Grund. Wie will der Bundespräsident glaubhaft für die Interessen aller deutschen Staatsbürger eintreten, wenn er sich für die eine oder andere Partei exponieren würde.

Aktuell hat sich die politische Kultur in Deutschland seitdem die sogenannte Fortschrittskoalition die Regierungsherrschaft übernommen hat, wesentlich verändert. Man kann fast schon feststellen, dass es gar keine Politikkultur mehr gibt, da man von einer Unkultur sprechen muß. Zulässig im politischen Diskurs ist nur noch das, was die Ampelregierung als demokratisch definiert. Es ist auch bezeichnend, dass ständig immer nur von den „demokratischen Parteien“ gesprochen wird. Dabei soll den Bürgern vermittelt werden, dass alle politischen Gruppierungen, die den Wahnsinn dieser Ampelregierung ablehnen, nicht mehr als Demokraten bezeichnet werden können. Schließlich ist die Kritik an einer unfähigen Regierung, die Deutschland mittlerweile in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, eine „Delegitimierung“ des Staates. Dabei sehen sich die gegenwärtig regierenden Parteien offensichtlich als die alleinigen Repräsentanten des Staates an und verkennen, dass zum Staat auch die Bürger gehören. Diese müssen keinesfalls gleichgeschaltet nur das glauben und denken, was ihnen von den Parteien der sogenannten „Ampelregierung“ vorgegeben wird.

Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident Steinmeier „beeindruckt“ von den Demos gegen Rechtsextremismus zeigt und feststellt: „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“, dann zeigt dies die mittlerweile eingetretene Gleichschaltung der politischen Meinung in Deutschland. Wie kann man beeindruckt davon sein, wenn gut organisierte von teilweise staatlich mitfinanzierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufmärsche erfolgen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn die bürgerliche Mitte „aufgestanden“ sei? Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man auch den Bundespräsidenten nicht mehr als neutrale Institution wahrnehmen kann, weil dieser sich in die linke Woken-Politik voll eingebunden hat. Die gegenwärtigen Aufmärsche, von Demonstrationen freier Bürger kann man nicht sprechen, machen keinen Mut, sondern schüren die Angst, weil die Bürger erkennen müssen, wie einfach es offensichtlich auch heute wieder ist, gezielte Stimmungen der Regierung auf die Straße zu bringen. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur noch mit großer Angst reagieren, weil dies Anzeichen sind, die es in Deutschland bereits in der Weimarer Republik gegeben hat und die offensichtlich heute wieder praktiziert werden.

Wenn man sich die Organisationen, die diese Aufmärsche organisieren und an denen teilweise auch Wanderdemonstranten in allen Teilen Deutschlands teilnehmen, betrachtet, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier linkslastige politische Organisationen, einschließlich der Kirchen, Regie führen und sich als nützliche Idioten – im Sinne von Lenin – für diese abgewirtschaftete Regierung andienen. Der Bundespräsident sollte jedoch über diesen Dingen stehen und sich nicht in den Kreis derjenigen einreihen, die das Heil nur bei dieser Ampelregierung suchen. Als Bürger dieses Staates hat der Verfasser dieser Zeilen noch immer die Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht endgültig beseitigt wird. Er hat auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht in eine linke Diktatur abgleitet, der wir offensichtlich bereits näher sind, als viele Bürger glauben. Der Bundespräsident sollte, wenn er auch zukünftig Präsident aller Deutschen sein will, darauf hinwirken, dass in Deutschland wieder alle politischen Kräfte miteinander ins Gespräch kommen und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien endlich beendet wird. Dann würde er einen Beitrag dazu leisten, dass es vielleicht doch noch wieder zu einer Befriedung der Gesellschaft kommen könnte. Diese wäre aktuell sehr zu wünschen, denn der gegenwärtige Zustand in der Gesellschaft kann nur zu einer endgültigen Zerstörung des politischen Konsens führen, der aber im Interesse unseres Landes dringend geboten wäre.


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Der Unfug über den „menschengemachten“ Klimawandel

Aktuell werden die Politiker nicht müde, über ihr Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern eizureden, dass der „menschengemachte“ Klimawandel unbedingt aufgehalten werden muss, damit diese Erde nicht untergeht. Die „Wissenschaft“ sei sich weltweit darüber einig, dass der zunehmenden Erderhitzung – das klingt dramatisch und verursacht mehr Angstphobien bei den Bürgern – ein Ende gesetzt werden müsse. Natürlich kennen die Wissenschaft und die Politiker alle Zusammenhänge dieser Welt und wissen genau, welche Maßnahmen notwendig sind, damit die 1,5 Grad „Erhitzungstemperatur“ nicht überschritten wird. Die Bürger – damit sind natürlich nicht die Klimaaktivisten gemeint, die weltweit jetten, um ihre Botschaften den Menschen einzuhämmern, auch nicht die linken Politiker, die mit Flugzeugen der Luftwaffe von Konferenz zu Konferenz fliegen und erst recht nicht die Vorstände der Dax-Konzerne, die sich als Weltbürger verstehen und sich zwischen ihren Wohnungen und Häusern auf den einzelnen Kontinenten aufhalten. Das Klima wird auch nicht von militärischen Aktionen, wie den umfangreichen Nato-Manövern direkt an der russischen Grenze und erst recht nicht von den Kriegen, die weltweit stattfinden, negativ beeinflusst.
Zu allem Unglück spielt auch die Natur verrückt, indem es ohne menschengemachte Aktivitäten zu Krater-Eruptionen kommt, die riesige Staubwolken und Lavaströme ausspeien. Es wäre einmal interessant, ob die Wissenschaftler, die den Bürgern auf der Basis von Computer-Simulationen regelrechte Horrorgeschichten erzählen, auch Kraterausbrüche in ihre EDV-Simulationen mit eingebaut haben.
Was soll mit diesen etwas bissigen, für manche auch provokanten Ausführungen gesagt werden? Die Erzählungen über den menschengemachten Klimawandel vermitteln den Eindruck, als wenn der Mensch in der Lage wäre, in die Naturgesetze der Welt, die Teil des Kosmos ist, eingreifen zu können. Das ist genauso ein Unsinn, wie die Behauptung, es gäbe keinen Klimawandel. Alle Lebewesen, die im Kosmos leben, beeinflussen natürlich auch ihre Umgebung. Es ist aber kaum zu glauben, dass ausgerechnet die derzeitig lebenden Menschen in der Lage wären, Temperaturen der Erde weder nach oben noch nach unten steuern zu können.

Es kann durchaus angenommen werden, dass die Horrer-Szenarien, die linksorientierte Politiker den Bürgern einreden, dazu dienen, dass die Bürger meinen, sie müssen den Weisungen dieser Politiker folgen, denen es offensichtlich nicht um die Weltrettung, sondern um die Reglementierung der Bevölkerung im Sinne linker Politikvorstellungen geht.

Insofern war aktuell am 2.1.2024 ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Hydrologen Prof. Ralf Merz mehr als aufschlussreich. Prof. Merz wurde zu der gegenwärtigen Hochwasserlage befragt und inwieweit diese eine Folge des Klimawandels sei. Der Wissenschaftler erklärte, dass Hochwasser auch in unserer Gegend nichts Außergewöhnliches sei, da es sich um ein klassisches Winterschmelzwasser handeln würde, dass es auch zu früheren Zeiten gegeben hat. Allerdings sind durch den Klimawandel, den es zweifelsfrei gibt, Veränderungen in den Wetterlagen eingetreten. Derzeitig sind die sogenannten stabilen Wetterlagen sehr ausgeprägt. Das bedeutet, dass Regenzeiten und Sonnenzeiten einen längeren Zeitraum anhalten, als es vor dem Beginn des Klimawandels in unserer Zeit (Klimawandel gab es so lange diese Erde bereits besteht) zu beobachten war. Dadurch saugen sich die Böden voll Wasser und können den anhaltenden Niederschlag nicht mehr aufnehmen. Ein gleiches Phänomen gibt es für die Trockenzeiten, die ebenfalls inzwischen einen längeren Zeitraum andauern. Prof. Merz wies allerdings darauf hin, dass sich durch menschengemachte Versäumnisse die Wetterlagen sehr viel dramatischer auswirken. Frühere Generationen redeten nicht nur über das Klima, sondern handelten. Ausweichflächen für das Wasser an den Flüssen wurden inzwischen auf ein Drittel der vorherigen Fläche reduziert. Auch das letzte Drittel dieser Flächen ist teilweise nicht mehr naturbezogen, so dass damit Hochwasserschäden menschengemacht verursacht werden. Im Hinblick auf die Veränderung des Klimas wäre es erforderlich, konkrete Schutzmaßnahmen vorzunehmen, damit die Schäden bei besonderen Wetterlagen wesentlich reduziert werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die vorsorgende Pflege der Deiche und des Vorhandenseins eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz hatte nur deshalb die riesigen Schäden und ca. 150 Tote verursacht, weil die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Katastrophenschutz des Landes völlig vernachlässigt hatte und eine rechtzeitige Warnung an die Bürger unterblieb.

Wichtig wäre es, dass die Politiker nicht Luftschlössern nachjagen, die in dem Reich der Märchen gehören, sondern sich endlich um die konkreten Maßnahmen kümmern, die auch im Hinblick eines sich veränderten Klimas notwendig sind. Prof. Merz formulierte es sehr pragmatisch, indem er feststellte, dass die Menschen sich bereits vor Eintritt einer Extremwetterlage auf eine solche vorbereiten müssten und nicht erst tätig werden, wenn diese bereits eingetreten ist. Anstatt den Unfug einer Temperaturbegrenzung der Welt zu vermitteln, sind Flächen zum Ablaufen des Wassers wieder einzurichten, die Schutzvorrichtungen für Hochwasser ordentlich zu warten und zu pflegen und wieder den einmal in Deutschland funktionierenden Katastrophenschutz aufzubauen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig auch erfolgen können.
Aber es scheint gar nicht um den Schutz der Bevölkerung zu gehen, sondern um die Durchsetzung von politischen Zielen, die mit der Umwelt so viel zu tun haben, wie die Partei der Grünen eine grüne Partei ist, die sich um die Umwelt Sorgen macht.

Die Bürger sollten sich den Unsinn der Politiker, die sich auf „die Wissenschaft“ berufen, nicht mehr gefallen lassen und sie auffordern, endlich die Dinge zu tun, die im Interesse der Umwelt nötig sind.


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Der Bundestag zerstört aktuell selbst den Zusammenhalt in der Bevölkerung

Der heutige Debattentag im Bundestag war wieder einmal ein Beleg, wie die sich selbst demokratisch nennenden Parteien aktiv die Gesellschaft spalten und die einzelnen Gruppen regelrecht gegeneinander aufhetzen. Besonders deutlich wurde dies bei der Debatte über die Finanzierung der sogenannten Frauenhäuser. Aber auch bei den dann folgenden Themen überlagerte eine linksideologische Gesellschaftsauffassung die gesamten Diskussionen. Was aber mittlerweile mehr als ein Ärgernis ist, man kann es auch als eine bewusste Respektlosigkeit und Missachtung von Personen bezeichnen, die nicht der linksextremen Meinungsdiktatur folgen, ist das Auftreten von Abgeordneten des Bundestages, denen offensichtlich die Spaltung der Gesellschaft mehr am Herzen liegt, als dafür zu sorgen, dass in der Bürgerschaft alle politischen Meinungen und Richtungen ernst genommen werden und nicht in einer faschistischen Verhaltensweise herabwürdigt werden. Nichts anderes geschieht, wenn neuerdings von einigen Abgeordneten, in der Anrede der Mitglieder des Bundestages explizit die „demokratischen Parteien“ oder die „anwesenden Demokraten“ angesprochen werden. Wahrscheinlich bemerken diese Abgeordnete gar nicht, was sie anrichten. Besonders verheerend ist es allerdings, dass das Bundestagspräsidium dieser faschistischen Methode der Ausgrenzung politisch Andersdenkender kein Einhalt gebietet und darauf hinweist, dass es nicht zulässig ist, einen bestimmten Kreis von Abgeordneten zu diffamieren. Das ist ein Verhalten, wie es die Nationalsozialisten im Reichstag gegenüber ihnen missliebigen Parteien auch praktiziert haben. Mit einem demokratischen Verhalten hat es nichts zu tun.

Auch die Debatte um die Finanzierung von Frauenhäusern war erschreckend. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn in Deutschland die Männer nur noch triebgesteuert sind und die Frauen vergewaltigen und verprügeln. So langsam könnte man sich die Frage stellen, ob die Männer in Deutschland beseitigt werden müssen, damit die Frauen wieder in Frieden leben können. Aktuell scheint es in Deutschland nur noch ein Kampf zwischen den einzelnen Gruppen zu geben. Es ist schon erschreckend, wenn behauptet wird, dass der gefährlichste Ort für Frauen die eigene Familie sei. Vielleicht geht es gar nicht um die Frauen, sondern um einen Weg, wie sich staatliche Stellen die Hoheit nicht nur über die Kinderbetten, sondern auch über die Familien und dann letztlich über alle Privatpersonen aneignen können.

Aktuell zeigt auch die Erörterung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine, dass es einigen Politikern nur noch um Macht und Einfluss geht. Auf den ersten Blick kann man sich fragen, was hat der Krieg mit der Ukraine mit dem Kampf feministischer Frauen gegen alles, was männlich ist zu tun. Es gibt aber hier einen direkten Zusammenhang. Einer der Gründe, warum die USA den Kampf in der Ukraine mit angezettelt hat und nützliche Idioten in Deutschland diesen vermeintlichen Kampf für die angebliche Freiheit des Westens unterstützen, hat eben die gleiche Ursache wie der Kampf feministischer Frauen gegen die Männer, nämlich den Kampf um die Deutungshoheit des Westens auch über das russische Volk. So erklärte einer der besonderen Befürworter der militärischen Gewalt, der Abgeordnete Kiesewetter (CDU) man müsse der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung stellen, damit sie Putin die Krim wieder entreißen könne. Mit einer solchen Diktion wird einer Gewalt das Wort geredet, die nur noch zu einem großen Weltkrieg führen kann. Wie diese Kriegsgeräte, die nur Tod und Vernichtung bringen, überhaupt finanziert werden sollen, wo im gegenwärtigen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereits 60 Milliarden Euro fehlen, ist das Geheimnis des Herrn Kiesewetter und anderen Kriegsbefürworter. Wenn man zynisch sein würde, könnte man auch sagen, wenn die Taurus-Raketen wirklich in die Ukraine geliefert werden und gegen Russland eingesetzt werden, benötigt man ohnehin keinen Haushalt mehr, weil dann die Reaktion aus Russland dazu führt, dass man sich nicht mehr mit Haushaltsfragen befassen müsste.

In einem solchen Klima der Gewalt, das sowohl von feministischen Frauen gegen Männer und von Politikern gegenüber Russland und anderen Staaten, die nicht bereit sind, das dekadente Gesellschaftssystem der USA und ihrer Vasallen zu übernehmen, geradezu kultiviert wird, kann sich keine positive gesellschaftliche Entwicklung vollziehen. Es wird Zeit, dass die Prediger der Gewalt, damit sind auch die linksextremen Feministinnen eingeschlossen, nicht mehr beachtet werden und dass die bürgerliche Mitte durch Wahl von Parteien, die wieder die Interessen der Bürger vertreten, eine Zeitenwende in der Politik einläuten.

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Aktuell gibt es eine politische Alternative – Wagenknecht ist sie nicht

Aktuell ist die politische Lage kaum durchschaubar. Es könnte der Eindruck einer völligen Orientierungslosigkeit entstehen. Allerdings haben Politiker auch noch nie so viel von Kriegsvorbereitungen gesprochen, wie man es derzeitig wahrnehmen kann.

Natürlich werden alle Stimmen, die sich gegen diese Kriegstreiberei wenden, unverzüglich mit subtilen Methoden zum Schweigen gebracht. Man denke an die vielen Ausladungen von Künstlern, wenn diese sich nicht im Sinne der gegenwärtig regierenden Parteien Meinungen verbreiten oder wenn sie sich nicht eindeutig so äußern, wie es diejenigen erwarten, die sich die wahren Demokraten nennen. Mittlerweile wird nicht mehr unterschieden, ob es sich dabei um Künstler, missliebige Politiker oder leitende Mitarbeiter in Unternehmen handelt.

Bei vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit, so auch in den öffentlichen Medien geführt werden, gibt es immer den gleichen Grund, warum man in Deutschland kriegsbereit sein müsse. Natürlich ist Putin an allem schuld, wer denn sonst? So war auch heute die Sendung „Hart aber fair“ im Deutschlandfunk angelegt. Der an dieser Sendung teilnehmende General a.D. Domröse lobte die klaren Worte des Verteidigungsministers und wies auf die Bedrohung durch Russland hin. Auch der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnehmende Prof. Joachim Krause, ehemaliger Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, wies auf die Kriegsgefahr durch Russland hin, die sich natürlich an dem „Überfall“ auf die Ukraine sichtbar für alle zeigen würde. Lediglich der dritte Diskutant in dieser Runde, Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, schloss sich nicht den Einschätzungen seiner Mitdiskutanten an. Die Gründe für das Eingreifen Russlands wurden nicht benannt. Dass die USA zielstrebig Russland in eine Verteidigungsrolle drängten, weil sie die Nato-Erweiterung zielstrebig immer weiter bis an die russische Grenze ausgeweitete und massiv versuchte, den westlichen Einfluss in die russische Bevölkerung zu infiltrieren mit dem Ziel, durch eine Unzufriedenheit der russischen Bürger, Putin zu stürzen, wird nicht weiter erwähnt.

Da von den gegenwärtigen Parteien, die sich demokratisch nennen, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der politische Mitbewerber keine demokratische Legitimation habe, nicht mehr zu erwarten ist, dass sie eine Politik für den Bürger machen wollen, bestand für einige Bürger die Hoffnung, dass hier Sarah Wagenknecht eine politische Wende bringen wird. Mit einem großen medialen Aufriss, wurde von Sarah Wagenknecht keine Partei, sondern ein Verein vorgestellt, der die Vorbereitungen für eine neue Partei durchführen soll. Es sieht jedoch so aus, als wenn es sich wieder einmal um ein Luftschloss handelt. Wagenknecht hatte bereits eine Initiative in die Welt gesetzt, die den großen Aufbruch einleiten sollte. Allerding scheint dieser Aufbruch in den Abgrund verschwunden zu sein, so dass man von dieser Initiative nichts mehr hörte.

Eine nähere Analyse der bisher vorliegenden Programmskizzen von Sarah Wagenknecht, von einem ausgefeilten Programmentwurf kann in keiner Weise gesprochen werden, lässt vermuten, dass die neue Aktion von Wagenknecht wieder eine Luftblase werden könnte. Wagenknecht macht in ihren programmatischen Erklärungen einen Rundumschlag der politischen Mängel, die von der derzeitigen Regierungskoalition produziert wurden. Sie deutet jedoch nur vage Schritte an, wie sie glaubt, einen Politikwechsel vornehmen zu können. Bemerkenswert sind die Aussagen zur Außenpolitik, die sie nach den von Willy Brandt einst formulierten Zielen ausrichten will. Auch das Lösen aus der politischen Abhängigkeit zu den USA findet sich in ihren Vorstellungen wieder, allerdings ist kaum zu erkennen, wie dies praktisch erfolgen soll. Die von Sarah Wagenknecht formulierten Ziele sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber so allgemein formuliert, dass sie keine Grundlage für eine Wahlentscheidung sein können, es sei denn, man würde ihr einen Blanco-Scheck überreichen. Zwischen den Zeilen der programmatischen Zielsetzungen von Sarah Wagenknecht scheinen aber auch sehr starke sozialistische Vorstellungen durch, so dass Befürchtungen der Installation eines möglichen sozialistischen Einheitsstaates nicht ganz abwegig erscheinen.

Völlig allgemein formuliert sind die Ziele des von Frau Wagenknecht gegründeten Vereins, deren Vorsitzende die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Amira Mohamed Ali ist. In dem Paragrafen 2 der Satzung „Ziele des Vereins“ wird mehr beschrieben, was der Verein nicht sein soll. Er soll keine Partei sein, er soll keine eigenen Wahllisten erstellen. Allenfalls scheint der Verein als Geldbeschaffungsverein zu dienen. Insofern ist zurzeit völlig unklar, wie die möglicherweise zu gründende Partei inhaltlich und personell ausgestattet sein wird. Für jemanden, der sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen sollte, Frau Wagenknechts zukünftiger Partei seine Stimme zu geben, sind die bisher vorliegenden Entscheidungsgrundlagen mehr ein Grund, sich nicht weiter mit der neuen Partei zu befassen als zu glauben oder zu hoffen, dass eine politische Wende bevorstehen könnte.

So wird die bisherige negative Entwicklung in Deutschland auch weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Kriegstreiberei weiter zur Höchstform auflaufen wird und weitere „Sondervermögen“, die nichts anderes sind, als eine weitere Verschuldung, zum Aufrechterhalten der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und anderen Regionen, bei denen die Freiheit Deutschlands angeblich verteidigt wird, die Grundlage für die Beschaffung von Rüstungsgütern sein werden. Die deutschen Steuerzahler werden noch rechtzeitig erfahren, wie hoch dann ihre Sonderzahlungen sein werden.

Wer aktuell einen politischen Wechsel will, der sollte sich nicht mit einer neuen Partei beschäftigen, die es noch nicht gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird, sondern sollte prüfen, ob es bereits jetzt zu der linken Regierungskoalition eine bereits existierende bürgerliche Alternative gibt.

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Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal und nichtssagend wirken. Bei jedem Ereignis, das sich mittlerweile in der Welt ereignet und die für die im Hintergrund tätigen Moralapostel in ihre politische Agenda passen, erfolgen unverzüglich Aufrufe zum Unterhaken, zum Mitnehmen, zur Solidarität und zum Engagement der Zivilgesellschaft. Natürlich müssen solche Aufrufe von Persönlichkeiten erfolgen, die meinen, es gehöre zu ihrer Aufgabe ihre Mitbürger gedanklich, politisch, moralisch und in manchen Fällen auch sexuell so einzutakten, dass sie dem gesellschaftspolitischen Anspruch der sich glaubenden Elite, die natürlich nur politisch links stehen kann, entsprechen.

Da wird mitgenommen, überzeugt und beschworen. Da wird darauf geachtet, dass jeder auch das Richtige sagt und nicht Formulierungen verwendet, die sich vielleicht gegen irgendwelche Randgruppen der ausgefallensten Art richten könnten. Natürlich ist das oberste Gebot die „Weltoffenheit“, die antiphobische Einstellung gegen Menschen, die sich nicht als Mann und Frau bezeichnen, das Eintreten für Feminismus und das absolute Verständnis für jedes Lebewesen auf dieser Welt, nur nicht für Menschen, die zum Ausdruck bringen, dass sie sich zu einer Nation bekennen und diese vielleicht auch noch Deutschland ist.

Und natürlich wird auch unverzüglich eine Einheitsmeinung bei politischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und Staaten ausgegeben, die von den Bürgern zu vertreten ist. Eines der wichtigsten Androhungen, von dieser Einheitsmeinung abzuweichen, ist der Hinweis auf das Einhalten der Staatsräson. Eine solche findet sich zwar nicht im Grundgesetz, dass von seinen Bürgern lediglich verlangt, seinem eigenen Land gegenüber loyal zu sein, das Grundgesetz zu achten und als Bürger dieses Staates, so er Angehöriger der Bundeswehr, der Polizei oder einer sonstigen staatlichen Sicherheitsbehörde ist, notfalls auch mit dem Einsatz seines Lebens einzutreten.

Aktuell scheinen aber die letztgenannten Tugenden eines Bürgers nicht mehr auszureichen, ja teilweise werden sie sogar als nationalistisch diffamiert.

Bei Beginn des Krieges in der Ukraine war es plötzlich „Staaträson“ für den Sieg der Ukraine gegen Russland einzutreten und alle Opfer zu bringen, damit die Ukraine gewinnt. Unmittelbar nach dem nächsten Konflikt zwischen zwei Staaten, nämlich Israel und Palästina, der natürlich sowohl von seiner Genesis noch von der politischen Brisanz mit dem Konflikt der Ukraine zu vergleichen ist, war die Ukraine ganz schnell nicht mehr so wichtig, weil es jetzt zur Staatsräson gehören soll, für Israel einzutreten. Der praktizierte Moral-Absolutismus, der in Deutschland zunehmend umgreift, führt dazu, dass eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion der zugebenermaßen großen Probleme gar nicht mehr stattfinden kann, weil sie bereits von politischen Zielvorgaben völlig einseitig überlagert wird. Eine Abweichung von solchen Vorgaben wird sehr schnell als verwerflich und teilweise sogar strafrechtlich relevant angesehen, so dass dies bei vielen Bürger dazu führt, dass sie dann lieber schweigen und sich in das Privatleben zurückziehen.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, wenn der erste Bürger des Staates, gemeint ist der Bundespräsident, glaubt immer sofort zu Demonstrationen aufrufen zu müssen, um damit die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas zu befördern. Es ist weiter die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Wirtschaft, der Kirchen und sonstiger sich wichtig glaubender gesellschaftlicher Zusammenschlüsse ist, immer bei bestimmten Ereignissen zu sogenannten Solidaritätsaktionen aufzurufen. Könnte es sein, dass damit die echte Empathie und die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas einzutreten, mehr schwindet als befördert wird? Die Demonstranten, die Zeit und Muße haben, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin zu reisen und den Worten von Politikern und Meinungsmachern zu lauschen, sind in der Regel nicht die hart arbeitenden Menschen, sondern Personen, die über die finanziellen und zeitlichen Ressourcen verfügen und wie Berufsrevolutionäre jedem politischen Aufruf folgen zu können. Dann können sich zwar die Politiker damit schmücken, dass wieder einmal tausende Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben, aber ob dies der Meinung der breiten Bürgerschaft entspricht, bleibt zweifelhaft.

Wenn Probleme gelöst werden sollen, muss eine offene Diskussion erfolgen, die auch die Ursachen der jeweiligen Entwicklungen mit einschließt. Ein Ausgrenzen bestimmter Themen im Zusammenhang mit der Erörterung von Konflikten ist unwissenschaftlich und sogar unseriös. Eine Absolutheit bei Lösungen gibt es auf dieser Erde nicht. Leute, die dies behaupten, vertreten einen Moral-Absolutismus, der das Potenzial hat, eine Gesellschaft zu spalten.

Es sollte auch viel sorgfältiger und damit seriöser mit den Begrifflichkeiten umgegangen werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wonach auch der Westen seinen Anteil an diesem Konflikt hat, ist genauso zulässig, wie die Diskussion, inwieweit das Verhalten der Regierung Israels den Palästinensern keinen eigenständigen Staat zuzugestehen, zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat. Das eine bedeutet nicht, dass Putins in den Himmel gehoben wird, wie das andere auch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

Im Übrigen wird bei der gesamten Diskussion aktuell völlig unberücksichtigt gelassen, wie die Südstaaten – also Afrika und Indien – die politische Situation im Nahen Osten beurteilen. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder aus ihrer verordneten Sprachlosigkeit erwacht und eine offene und faire Diskussion ohne rassistische Untertöne erfolgt. Die Intellektuellen in Deutschland, die bisher geschwiegen haben, müssen wieder lautstark ihre Stimme erheben. Sie sollten wieder den Mut haben, einen akademischen Diskurs in der Öffentlichkeit und nicht nur in den vertraulichen Gesprächszirkeln zu führen, weil nur eine solche Praxis zu einer Lösung der gewaltigen Probleme führen kann. Und wenn sich dann auch noch der Bundespräsident als Vertreter der gesamten Bevölkerung begreift und auch die Aspekte und Sorgen aller Bürger in seine Überlegungen einbezieht, dann wären wir auf einem guten Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

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Brandschutzmauern sollten aktuell vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag auch einen Sitz im Präsidium des Bundestages erhalten sollte. Ploß erklärte: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“. Ploß führte weiter aus, dass es sich nicht mehr „um die Wahl der zur Verfügung stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, handelt. Es ist bemerkenswert, dass eine solche Feststellung jetzt erstmalig von einem CDU-Abgeordneten getroffen wird. Ploß bringt damit nur zum Ausdruck, dass das gegenwärtig im Bundestag praktizierte Verfahren, die AfD systematisch von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten, ein höchst problematisches Verhalten ist und letztlich zu einer Demontage der Demokratie führt.

Es wäre eigentlich Angelegenheit des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen getreten wird. Gegenüber anderen Staaten sind die Vertreter der Brandschutzmauerparteien sehr schnell bei der Hand, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Offensichtlich ist man der Auffassung, dass dies nicht für das eigene Verhalten gilt. Es ist eine Beleidigung und Missachtung der Wähler, dass die Partei, die sie gewählt haben durch üble technokratische Taschenspielertricks an der Ausübung ihres Wählerauftrages gehindert wird. Dass dieses antidemokratische, ja man muss es schon als faschistisches Verhalten bezeichnen, nicht funktioniert, kann jeder daran erkennen, dass die Bürger jetzt erst recht die AfD wählen.

Es wird Zeit, dass die Brandschutzmauerparteien erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten die Bürger nicht mehr überzeugen. Diese haben inzwischen bemerkt, dass ihre Interessen von diesen Parteien in keiner Weise vertreten werden. Diese Parteien – hier muss man auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel mit einbeziehen, die die Weichen für den Niedergang Deutschlands gestellt hat – werden einmal in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die das Ziel verfolgt haben, die deutsche Identität so zu relativieren, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Parteien, die den Bürgern einreden wollen, sie dürfen nicht mehr für ihr eigenes deutsches Volk eintreten und dies als rassistisch und nationalistisch bezeichnen, sollten schnellstens abgewählt werden, damit sie nicht weiteren Schaden anrichten können. Für seine eigene Nation einzutreten, widerspricht keinesfalls, dem Geist des Grundgesetzes und hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Es hindert nicht daran, andere Völker zu respektieren und zu achten. Es widerspricht in keiner Weise, mit anderen Völkern auf Augenhöhe Handel und Wandel zu betreiben und einen kulturellen Austausch zu pflegen. Nur wer seine eigene Identität kennt und leben kann, ist in der Lage, offen auf Fremde zuzugehen. Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen, von Politikern, die aufgrund ihrer eigenen Biographie und ihrem Bildungsweg gezeigt haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, die komplizierten sozioökonomischen Verhältnisse der Welt zu begreifen, zu durchdringen und dadurch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, die auch die Interessen der Bürger beinhalten, für die sie ein geliehenes Amt ausüben. Von solchen Politikern will ich mich jedenfalls nicht „mitnehmen“ lassen, weil ich als Bürger dieses Landes keinen Vormund benötige, der mir zu sagen hätte, was ich zu tun und zu denken habe.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wird nicht der letzte Politiker sein, der die Stunde der Zeit erkannt hat. Wenn die CDU sich nicht endlich aus dem Kartell der Brandschutzparteien befreit, wird sie selbst sich in ihrer Mauer so verfangen haben, dass sie gar nicht mehr merkt, dass ihnen das Volk längst weggelaufen ist ohne diese Brandschutzpolitiker „mitgenommen“ zu haben. Die anti-völkischen Politiker sollten einmal betrachten, was an dem Gebäude in großen Buchstaben steht, in dem der Bundestag zusammenkommt: „Dem deutschen Volke“. Ist das völkisch und sollte entfernt werden? Die kommenden Wahlen werden deutlich machen, dass die Zeit der linken Demagogen dem Ende entgegen geht. Über zukünftige Brandschutzmauern entscheiden nicht die ideologisch vernebelten Politiker, sondern die Wähler auf dem Stimmzettel. Und das ist gut so!

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Gauck fordert zur Abwehr der AfD eine Parteieneinheitsfront und zerschlägt damit die Demokratie

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein musste.

Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er unterstellte der AfD, dass diese der Untergang der Demokratie in Deutschland sein würde und dass es jetzt an der Zeit wäre, alles zu unternehmen, den weiteren Erfolg dieser Partei zu verhindern. Er verstieg sich zu der Forderung, dass für den Fall, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden sollte, sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten, um eine Beteiligung der AfD an der politischen Arbeit zu verhindern. In den Kreis der nach Gauck genannten „demokratischen Parteien“ gehörte auch die Partei der Linken.

Was will uns das sagen? Ein ehemaliger Bundespräsident, der aufgrund seiner eigenen persönlichen Herkunft wissen sollte, was es bedeutet, wenn ein diktatorischer Staat alle Parteien zu einem Einheitsblock verurteilt und dieser dann nur noch die vom Diktator angeordnete Politik vertreten darf, erklärt allen Ernstes, dass dieses „Staatsräson-Prinzip“ wieder für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Wahrscheinlich meint er, dass die Partei „Die Linke“ deren Wurzeln bis in die SED-Einheitspartei der ehemaligen DDR zurückreichen, wieder die Federführung übernimmt, damit die Demokratie in Deutschland wieder im Sinne der ehemaligen DDR-Regierung zur neuen Blüte erweckt wird. Der Begriff der Staatsräson, der uns jetzt ständig von den Politikern um die Ohren gehauen wird und die wahrscheinlich gar nicht bemerken, was sie für einen Unsinn von sich geben, besagt nämlich, dass ein Staat, der kurz vor dem Untergang steht, mit allen – auch nicht demokratischen und nicht rechtmäßigen – Mitteln dagegen ankämpft. Wenn gesagt wird, die Sicherheit in Israel sei Staatsräson für Deutschland, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln und sich fragen, was das für Politiker sind, die offensichtlich gar nicht mehr bemerken, was sie so daherreden. Allenfalls könnte eine Regierung feststellen, dass sie alles unternehmen wolle, um Israel zu helfen. Mit Staatsräson hat dies aber nichts zu tun.

Joachim Gauck trägt aktuell mit seinem gefährlichen Unsinn mit dazu bei, dass die AfD nicht schwächer, sondern weiter gestärkt wird. Viele Bürger in Deutschland werden sich jetzt sagen, dass man wohl doch die AfD wählen müsse, um den Politiker zu zeigen, dass nicht sie es sind, die dem Souverän zu sagen haben, was dieser zu wählen hat. Was Gauck als große demokratische „Rettungstat“ glaubt den Bürgern servieren zu müssen und was kritiklos von den Qualitätsmedien verbreitet wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Wähler zur Kenntnis nehmen sollen, dass egal was sie wählen, eine staatliche Parteibürokratie dann ohnehin festlegt, wer im Parlament eine Stimme erhält. Bereits jetzt wird dies den Bürgern eindrücklich vorgeführt. Obwohl die AfD erheblich mehr Wähler vertritt als die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ wird ihr als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium verweigert.

Eine Ausgrenzung politischer Meinungen ist der Beginn des Abbaus demokratischer Prinzipien und der Grundstein für die Ablehnung der Bürger einem solchen Staat gegenüber, der ständig von Demokratie redet, diese aber offensichtlich mit Füßen tritt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch aktuell bei dem vorgesehenen Versuch der Brandschutzparteien, wenn sie bei einer Festlegung der Bedingungen für die Förderung von Parteienstiftungen die Absicht haben, die Bedingungen so festzulegen, dass ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen die Grundlage der Finanzierung sein sollen. Es ist doch abenteuerlich, wenn einer Partei vorgehalten wird, wenn sie das Ziel habe, für das deutsche Volk einzutreten. dass dies als rechtsradikal und „völkisch“ diffamiert wird. Will man das deutsche Volk abschaffen, dann sollte man schnell den Fahneneid und die Gelöbnisse der Bundeswehr ändern, weil diese – wie sollte es auch anders sein – noch immer von den Soldaten das Eintreten für das deutsche Volk verlangen. Aber der ideologische Irrsinn scheint schon sei weit um sich gegriffen zu haben, dass viele gar nicht mehr merken, was hier den Bürgern erzählt wird und welche Folgen dies haben würde, sollten sich diese Politiker wirklich durchsetzen. Es besteht noch immer die Hoffnung, dass die Bürger rechtzeitig durch ihre Wahl eine politische Zeitenwende durchsetzen. Die Wahlergebnisse lassen hier hoffen.

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Auch bekannte Sänger können aktuell als nützliche Idioten auftreten

Nachdem die Wahlen in Hessen und in Bayern erfolgten, wird jetzt mit schlauen Worten von den Parteien unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern, die schon immer die Meinung des linken Mainstreams als wissenschaftliche Erkenntnis den Bürgern vermittelten, versucht, zu ergründen, warum das Wahlergebnis jetzt so ist, wie es ist.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern mussten die Politiker feststellen, dass ein großer Teil der Bürger wohl doch nicht so davon überzeugt zu sein scheinen, was ihnen von den sich selbst ständig nennenden „demokratischen“ Parteien geboten wurde. In Bayern hat die CSU zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gleichwohl hat sie aber nicht mehr die früheren Wahlergebnisse erreicht und bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Demgegenüber haben die Freien Wähler ihr bestes Ergebnis erzielt, obwohl die Süddeutsche Zeitung den Versuch unternommen hatte, unmittelbar vor dem Wahltermin durch eine sogenannte „Enthüllung“ den Vorsitzenden der Freien Wähler zu diskreditieren, um damit zu erreichen, dass Söder hätte gezwungen sein müssen, sich den Grünen zuzuwenden, so dass diese in die bayerische Regierung hätte kommen sollen. Was noch mehr erstaunte war jedoch, dass trotz des Wahlerfolges der Freien Wähler auch die AfD in Bayern erhebliche Stimmenzuwächse erreichen konnte und jetzt vor den Grünen als dritte Kraft im Landtag die Oppositionsführerschaft wahrnehmen kann. Damit wurde deutlich, dass die Bürger den Wunsch haben, dass die Regierungen sich wieder mehr am Bürgertum orientieren und sich von den linken Parteien, die sich zunehmend als Volksvormund auftreten, abwendet.

Aber auch in Hessen hat die CDU noch die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, aber die linken Parteien (Grüne, SPD und Linke) erhielten eine Quittung von den Bürgern. Die Partei „Die Linke“ verschwand gänzlich aus dem Landtag in Hessen. Demgegenüber konnte die AfD als zweitstärkste Kraft einen Stimmenanteil von 18,4% erreichen.

Natürlich sind die Politiker der Brandmauerparteien jetzt schnell mit ihren Erklärungen zu den Ursachen bei der Hand. Und natürlich sind es die verblendeten Bürger, die natürlich mit der AfD die falsche Partei gewählt haben. Allein die Bemerkung des Parteivorsitzenden der sich auflösenden FDP, man könne bei Unzufriedenheit ja lieber die Linken als die AfD wählen, zeigt die Respektlosigkeit solcher Politiker den Bürgern gegenüber, die glücklicherweise selbst entscheiden können, welche Parteien sie wählen wollen. Es ist natürlich aus bezeichnend, dass der Vorsitzende der (linken) Grünen Omid Nouripour  erklärte, dass seine Partei keinen Grund sehe, die bisherige Politik zu ändern.

Wahrscheinlich haben die Brandschutzparteien noch gar nicht bemerkt, wie sie sich selbst einer faschistoiden Methode bedienen, indem sie systematisch die AfD ausgrenzen, sie an der parlamentarischen Arbeit hindern und durch ständige Verleumdungen den Versuch unternehmen, die Bürger glauben zu machen, die AfD nicht wählen zu dürfen. In diese Reihe der nützlichen Idioten im Sinne Lenins kaprizierte sich auch der selbsternannte Oberdemokrat der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der sich nicht zu schade war, gegen die Stich-Wahl eines Bürgermeisterkandidaten in Bitterfeld, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erreichte, ein Brandparteienkartell anzuführen, um den Wählerwillen durch einseitige Agitation zu verändern. Solche Demokraten scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie durch ein solches Verhalten zum Totengräber unserer Demokratie werden, weil sie mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Arroganz glauben, die Wähler in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen.

Aber auch in der heutigen Streitsendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks wurde erkennbar, dass die Brandmauerpolitiker und ihre Wissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bürger genug haben vor der Bevormundung und Gängelung durch Politiker. Es ist schon eine Ungehörigkeit, wenn die Politikwissenschaftlerin des Otto-Suhr-Instituts in Berlin, Julia Reuschenbach die Kritik an den Feststellungen einer Ökodiktatur und einer Genderisierung der Sprache als Zeichen einer rechtsradikalen Entwicklung ansieht. Umgekehrt ist es richtig, diese diktatorischen Eingriffe in das Leben der Bürger durch die linken Parteien ist eine Art Linksfaschismus, der für die Demokratie in Deutschland brandgefährlich ist. Her sollten wirklich schnellstens Brandmauern gegen eine solche unheilvolle Entwicklung errichtet werden.

Das weitere Ausgrenzen der AfD und die Fortsetzung der bisherigen unseligen Politik der Brandmauerparteien wird unsere Demokratie weiter erodieren lassen. Aber wahrscheinlich werden die Bürger auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten weiter so verändern, dass zukünftig wieder Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch sogenannte Brandmauern ausgehebelt wird.

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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Das Ende einer Pressekampagne, bei der der Journalismus der Verlierer ist

Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.

Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.

Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.

Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.

Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.

Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.

Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.