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Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.

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Aktuell zieht der Landrat von Mittelsachsen die richtige Konsequenz

Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, erklärte seinen Rücktritt von der Tätigkeit des Landrates. Er begründete dies damit, dass gegen ihn Hetze und Bedrohungen aus der politischen Ecke zum Ausdruck gebracht werden, so dass er sich nicht mehr in der Lage sähe, das Amt des Landrates auszuüben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Göring-Eckardt, die mit giftigen Aussagen gegen politisch Andersdenkende sehr locker flockig umgeht, meinte dann auch, dass es ein Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker geben müsse. Sie scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst dazu einen erheblichen Beitrag leistet und sich besser einmal selbst fragen sollte, ob ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang einer Vizeprädentin des Bundestages würdig ist. Wir meinen nein!

Was aktuell bei dem ganzen Geschrei der Kartellparteien völlig untergeht, ist die Genesis der jetzt von Neubauer getroffenen Entscheidung. Bei der Kommunalwahl zur Landratswahl in Niedersachsen erreichte in der ersten Wahlrunde der AfD-Vertreter, Rolf Wiegand, die Mehrheit der Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. In der dann erfolgten Wiederholungswahl wurde nicht zuletzt mit linken und teilweise mit staatlichen Mitteln unterstützten Organisation massiv dafür geworben, dass eine Wahl des AfD-Bewerbers verhindert wird. Die Parteien des politischen Einheitsbreis stellten sich hinter den Bewerber Neubauer, der einmal SPD-Mitglied war und jetzt als unabhängiger Bewerber auftrat, so daß die Kartellparteien diesen Bewerber in das Amt des Landrats bringen konnten. Dass dieser Landesrat gar keine Mehrheit im Kreistag hat, weil dort die AfD die stärkste politische Kraft ist, schien für die Kartellparteien kein Problem zu sein. Die Bürger, die im zweiten Wahlgang Neubauer zum Landrat wählten, wurden nicht darüber aufgeklärt, dass ein Landrat machtlos ist, wenn er im Kreistag über keine politische Mehrheit verfügt. Zur Erinnerung: Im Landkreis erreichte die AfD 30,3% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 26,7% und den Freien Wählern mit 17,1%. Die SPD erreichte 6,6%, während die Linke 5,5% der Wähler auf sich vereinigen konnte.

So ist es überhaupt nicht überraschend, ja es ist eine notwendige Folge gewesen, dass ein Landrat ohne politische Mehrheit im Landkreis letztlich keine eigenständige Politik betreiben kann.

Wenn Neubauer aktuell beklagt, dass er nur gegen Widerstände ankämpfen musste, dann kann man doch sehr erstaunt sein, wie ein Politiker, der bereits über Kommunalerfahrungen verfügte, zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte. Die Ankündigung seines Rückzuges vom Amt des Landrates ist deshalb logisch und im Interesse des Landkreises geboten.

In Mittelsachsen haben die Kartellparteien eindrücklich den Bürgern vorgeführt, wohin es führt, wenn Parteien Kartelle bilden, um den Wählerwillen in ihrem Sinne zu manipulieren. Der Wähler scheint leider noch nicht so mündig zu sein, dass er diese politischen Spiele erkennt und insoweit Kandidaten wählt, die über keinen politischen Rückhalt verfügen.

Eine Vizepräsidentin des Bundestages sollte jedoch diese Mechanismen kennen, zumal man annehmen kann, dass sie intensiv mit darauf hinwirkt, dass demokratische Entscheidungen zugunsten der AfD mit allen Tricks der Politik im Nachhinein ausgehebelt werden.

Bei einem solchen Verhalten sollte man dann auch nicht über ein zunehmend aggressiveres politisches Verhalten in der Bevölkerung erstaunt sein. Mit Manipulationen wird man auf Dauer keine politische Kraft an ihrem Wählerauftrag hindern können. Das lässt hoffen, dass die Demokratie auch nicht von Kartellparteien zerstört werden kann. Mittelsachsen hat jetzt erstmalig gezeigt, was Wahlmanipulationen für einen Sinn haben: Sie zerstören nur die Demokratie.

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Der Rücktritt von Biden war überfällig – er kommt aber zu spät

Die Kommentare über den angeblichen freiwilligen Rücktritt des Präsidenten Biden als Präsidentschaftskandidat für eine erneute Wahlperiode sind aktuell überschwänglich. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn es sich um eine besondere Großtat Bidens gehandelt haben könnte, dass er jetzt im Interesse seines Landes und seiner Partei auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte. Diese Kommentare sind inhaltlich nur die Fortsetzung einer Veralberung der amerikanischen Bevölkerung, der man einen senilen alten Mann als großen Staatsmann verkaufen wollte. Es zeigt nur die Tragik eines einmal großen Staatsmannes, der seinen körperlichen Zerfall nicht mehr selbst wahrgenommen hat und glaubte, er sei die Persönlichkeit, die Amerika aus dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Fiasko retten könnte.

Grundsätzlich stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen, die bisher keine Beantwortung gefunden haben. Wie ist es möglich, dass ein Mann im Zustand von Biden überhaupt noch die Geschäfte einer Atomweltmacht führt und als oberster Befehlshaber der amerikanischen Armee überhaupt noch geduldet werden kann? Denn der Rücktritt von Beiden als Präsidentschaftskandidat bedeutet nicht, dass er nicht noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode der Präsident der USA mit allen Kompetenzen, die auch einen Atomkrieg auslösen könnten, ist. Würde man einen Kommandeur – nehmen wir einmal an, es handele sich um einen Oberst in der Armee – weiter agieren lassen, wenn er erkennen ließ, dass er gar nicht mehr in der Lage ist, seine Umgebung richtig wahrzunehmen? Mit Sicherheit nicht, weil dies jeglichen Sicherheitsbelangen widersprechen würde.

Aber es stellt sich eine weitere Frage, die dringend beantwortet werden muss. Wer führt eigentlich bisher die Geschäfte der Regierung in den USA? Immer wieder taucht der Name Obama auf. Es ist doch ein ungeheuerlicher Skandal, dass im Hintergrund einer Gallionsfigur ganz andere, der Legislative in keiner Weise verantwortlichen Personen, die Regierungsgeschäfte wahrnehmen und den Bürger vorlügen, dass der erfahrene und verdienstvolle Präsident Biden sich unermüdlich für das Wohl des Staates einsetzt. Diejenigen, die bisher Biden als Marionette benutzten, um ihre Politik machen zu können, haben wahrscheinlich auch jetzt die Notbremse gezogen, weil es zu offensichtlich geworden ist, dass Biden besser in einem Pflegeheim als im Weißen Haus der USA aufgehoben ist. Was hier dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt geboten wurde, ist ein politisches Schmierentheater und eine Verballhornung der Demokratie. Die Verantwortlichen dieses Theaters sollten einmal darüber nachdenken, was denkende Menschen davon halten und welchen Respekt sie noch gegenüber einer Demokratie haben können. Wahrscheinlich ist die Regie der Akteure im Hintergrund nicht aufgegangen, so dass sie jetzt selbst vor einem Scherbenhaufen stehen. Das Ausschalten von Trump – sowohl gesellschaftlich als auch physisch – ist nicht eingetreten. Deshalb war es jetzt höchste Zeit, auf einen Kandidaten umzuschalten, der tatsächlich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in Erscheinung treten kann. Die sogenannte Hoffnungsträgerin Kamala Harris scheint ja auch nicht ganz den Erwartungen der Biden-Hintermänner zu entsprechen. Jedenfalls scheint man mit dieser Frau jetzt auch ein Problem zu haben. Die Erfolge dieser Vizepräsidentin sind sehr überschaubar und erstrecken sich nur auf den juristischen Kampf gegen Trump und den Einsatz für die Abtreibung ungeborenen Lebens. Der Generationswechsel in der amerikanischen Politik ist von Trump mit der Berufung seines Vizepräsidentenkandidaten Vance bereits eindrucksvoll vorbereitet, so dass die Demokraten auch hier kaum besonders punkten können.

Was aktuell bleibt, ist das Gefühl vieler Amerikaner, dass sie wieder einmal belogen und betrogen wurden und dass man sie in keiner Weise ernst genommen hat. Ein schlimmeres Urteil kann es für den gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie gar nicht geben.

So werden wahrscheinlich die Republikaner in den USA das Rennen machen und Deutschland täte gut daran, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei den gegenwärtigen regierenden Politikern in Deutschland ist dies jedoch nicht zu erwarten.

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Die merkwürdige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Aktuell ist das Verhalten des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz immer dubioser. Eigentlich hätte man von diesem sogenannten Oppositionsführer erwartet, dass er sich deutlich von dem rechtswidrigen Verhalten der Innenministerin Faeser distanziert hätte, die mit Hilfe des Vereinsrechts einen massiven Eingriff in die freie Presse vornahm. Einen solchen massiven Eingriff, der die Pressefreiheit regelrecht aushebelt, hat es seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1965 in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Aber Friedrich Merz scheint es gar nicht um die Rechte der Bürger zu gehen, er scheint aktuell intensiv damit beschäftigt zu sein, zusammen mit den sogenannten Grünen einen geheimen Pakt zu schmieden, um endlich selbst an die Macht zu kommen und gleichzeitig den sogenannten Grünen sicherzustellen, dass diese weiterhin ihre linksextreme Transformationspolitik fortsetzen können. Den Bürgern gegenüber vermittelt Merz den Eindruck, dass es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, in Wahrheit betreibt er in Forstsetzung der Politik seiner Vorgängerin Merkel eine linksorientierte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Nachdem es inzwischen eine tatsächliche bürgerliche Opposition gibt, die der CDU insoweit gefährlich wurde, als sie durchaus erreichen könnte, den politischen Einfluss zu erweitern, scheint Friedrich Merz jedes Mittel recht zu sein, diese Opposition auszuschalten. Insofern klingt es sehr plausibel, dass Merz zusammen mit Habeck dahingehend übereingekommen sein könnte, zukünftig gemeinsam die Regierungsverantwortung anzustreben. Dabei wird die Gründung der Partei von Frau Wagenknecht sehr hilfreich sein, weil mit Hilfe dieser Frau, deren Vergangenheit bis tief in das kommunistische Lager reicht, eine Machterhaltung für die linksorientierten Parteien der CDU und den sogenannten Grünen möglich erscheint. Insofern treffen sich die linkssozialistischen Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell. Gegenüber den Bürgern vermittelt man den Eindruck einer bürgerlichen Regierung, um in Wahrheit, die von Habeck und seinen Genossen bereits eingeleitete gesellschaftspolitische „Transformation“ geräuschlos weiter betreiben zu können.

Eine solche Politik ist bei Frieden Merz nicht neu, sie wurde jedoch von vielen Bürgern bisher nicht durchschaut. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass man bei einer Wahl von Merz und seiner CDU letztlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, die maßgeblich ihre Politik auch in Zukunft durchsetzen werden. Wer zukünftig einen politischen Wechsel haben will, sollte sich sehr sorgfältig überlegen, ob er die CDU oder das Bündnis Wagenknecht wählt. Wer die CDU und oder Wagenknecht wählt, wählt ein sozialistischen deutschen Einheitsstaat, indem viel von Weltoffenheit schwadroniert wird, in Wahrheit aber genau das Gegenteil durchgesetzt wird.

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Das Attentat auf Donald Trump muss ein politisches Nachdenken auslösen

Die Nachrichten über den versuchten Mord an den ehemaligen Präsidenten der USA und derzeitigen Bewerber für die Präsidentschaft können jeden nur mit Erschrecken und Sorge erfüllen. Gleichgültig, ob man einen Politiker mag oder nicht, ob man wütend auf ihn ist oder ob man ihn unterstützt, wenn physische Gewalt angewandt wird, kann jede Gesellschaft nur mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft sein.

Das Attentat in Pennsylvania auf Donald Trump zeigt eindrucksvoll, wohin eine Gesellschaft abdriftet, wenn nur noch Gegensätze in der politischen Auseinandersetzung konstruiert werden und wenn eine Gesellschaft dermaßen polarisiert wird, dass sich zwei oder mehrere Gruppen feindlich gegenüberstehen.

Aktuell wird darüber gestritten, ob die Demokraten oder die Republikaner Schuld an dem Zustand der amerikanischen Gesellschaft haben. Die Wahrheit wird wohl sein, dass beide Gruppen gleichermaßen eine gehörige Schuld an dieser Auseinandersetzung tragen. Aber auch die Kommentare und Meinungen in Deutschland, mit denen der ehemalige Präsident der USA und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump bedacht wurde, sind kein Zeichen einer hochstehenden mitteleuropäischen Zivilisation. Die verbalen Entgleisungen fast aller Politiker sprechen dafür eine eindrucksvolle Sprache. Die Verrottung des politischen Umgangs hat mittlerweile weltweit Hochkonjunktur. Dazu gehört auch, Staatsmänner als Kriminelle, als Verbrecher zu bezeichnen und mit sogenannten Haftbefehlen einen Stil in die Weltpolitik zu bringen, der keine Gespräche und keine Vereinbarungen mehr zulassen.

Es ist bemerkenswert, in welcher Weise Donald Trump reagiert hat, obwohl sein Leben nur von der Entfernung der Gewehrkugel von weniger als 1 cm abgehangen hatte. Mit der sehr souveränen Haltung dieses Mannes hat Donald Trump gezeigt, dass er mindestens über die Nervenstärke verfügt, die von einem amerikanischen Präsidenten erwartet werden muss.

Die Schüsse in Pennsylvania sollten aber auch einen Ruck in die Gesellschaft und insbesondere bei den agierenden Politiker auslösen, endlich aufzuhören, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Dazu gehört auch, dass Minderheiten nicht den Anspruch erheben dürfen, die Meinungsführerschaft über die Mehrheiten durchzusetzen. Nach den bisher vorliegenden Kommentaren scheint aber die Hoffnung auf eine Änderung des Verhaltens der Politiker sehr eingeschränkt zu sein. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass es vielleicht doch wieder Politiker geben wird, die wirklich Politiker sind und die Kenntnisse und die Weisheit haben, im Interesse ihrer Bürger, die ihnen die Macht auf Zeit verliehen haben, eine Politik zu gestalten, die nicht den Gegensatz der Gesellschaft, sondern die Gemeinsamkeiten aller Bürger im Auge hat.



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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Eigentlich sollte der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesrepublik Deutschland der Präsident aller Deutschen sein. Das Grundgesetz sieht explizit keine parteiliche Unabhängigkeit des Bundespräsenten vor. Allerdings war es bisher allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich der Bundespräsident, der sich als Präsident aller Deutschen empfinden sollte, aus den allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat. Dies hat auch einen guten Grund. Wie will der Bundespräsident glaubhaft für die Interessen aller deutschen Staatsbürger eintreten, wenn er sich für die eine oder andere Partei exponieren würde.

Aktuell hat sich die politische Kultur in Deutschland seitdem die sogenannte Fortschrittskoalition die Regierungsherrschaft übernommen hat, wesentlich verändert. Man kann fast schon feststellen, dass es gar keine Politikkultur mehr gibt, da man von einer Unkultur sprechen muß. Zulässig im politischen Diskurs ist nur noch das, was die Ampelregierung als demokratisch definiert. Es ist auch bezeichnend, dass ständig immer nur von den „demokratischen Parteien“ gesprochen wird. Dabei soll den Bürgern vermittelt werden, dass alle politischen Gruppierungen, die den Wahnsinn dieser Ampelregierung ablehnen, nicht mehr als Demokraten bezeichnet werden können. Schließlich ist die Kritik an einer unfähigen Regierung, die Deutschland mittlerweile in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, eine “Delegitimierung” des Staates. Dabei sehen sich die gegenwärtig regierenden Parteien offensichtlich als die alleinigen Repräsentanten des Staates an und verkennen, dass zum Staat auch die Bürger gehören. Diese müssen keinesfalls gleichgeschaltet nur das glauben und denken, was ihnen von den Parteien der sogenannten „Ampelregierung“ vorgegeben wird.

Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident Steinmeier „beeindruckt“ von den Demos gegen Rechtsextremismus zeigt und feststellt: „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“, dann zeigt dies die mittlerweile eingetretene Gleichschaltung der politischen Meinung in Deutschland. Wie kann man beeindruckt davon sein, wenn gut organisierte von teilweise staatlich mitfinanzierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufmärsche erfolgen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn die bürgerliche Mitte „aufgestanden“ sei? Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man auch den Bundespräsidenten nicht mehr als neutrale Institution wahrnehmen kann, weil dieser sich in die linke Woken-Politik voll eingebunden hat. Die gegenwärtigen Aufmärsche, von Demonstrationen freier Bürger kann man nicht sprechen, machen keinen Mut, sondern schüren die Angst, weil die Bürger erkennen müssen, wie einfach es offensichtlich auch heute wieder ist, gezielte Stimmungen der Regierung auf die Straße zu bringen. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur noch mit großer Angst reagieren, weil dies Anzeichen sind, die es in Deutschland bereits in der Weimarer Republik gegeben hat und die offensichtlich heute wieder praktiziert werden.

Wenn man sich die Organisationen, die diese Aufmärsche organisieren und an denen teilweise auch Wanderdemonstranten in allen Teilen Deutschlands teilnehmen, betrachtet, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier linkslastige politische Organisationen, einschließlich der Kirchen, Regie führen und sich als nützliche Idioten – im Sinne von Lenin – für diese abgewirtschaftete Regierung andienen. Der Bundespräsident sollte jedoch über diesen Dingen stehen und sich nicht in den Kreis derjenigen einreihen, die das Heil nur bei dieser Ampelregierung suchen. Als Bürger dieses Staates hat der Verfasser dieser Zeilen noch immer die Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht endgültig beseitigt wird. Er hat auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht in eine linke Diktatur abgleitet, der wir offensichtlich bereits näher sind, als viele Bürger glauben. Der Bundespräsident sollte, wenn er auch zukünftig Präsident aller Deutschen sein will, darauf hinwirken, dass in Deutschland wieder alle politischen Kräfte miteinander ins Gespräch kommen und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien endlich beendet wird. Dann würde er einen Beitrag dazu leisten, dass es vielleicht doch noch wieder zu einer Befriedung der Gesellschaft kommen könnte. Diese wäre aktuell sehr zu wünschen, denn der gegenwärtige Zustand in der Gesellschaft kann nur zu einer endgültigen Zerstörung des politischen Konsens führen, der aber im Interesse unseres Landes dringend geboten wäre.


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Der Unfug über den „menschengemachten“ Klimawandel

Aktuell werden die Politiker nicht müde, über ihr Sprachrohr der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern eizureden, dass der „menschengemachte“ Klimawandel unbedingt aufgehalten werden muss, damit diese Erde nicht untergeht. Die „Wissenschaft“ sei sich weltweit darüber einig, dass der zunehmenden Erderhitzung – das klingt dramatisch und verursacht mehr Angstphobien bei den Bürgern – ein Ende gesetzt werden müsse. Natürlich kennen die Wissenschaft und die Politiker alle Zusammenhänge dieser Welt und wissen genau, welche Maßnahmen notwendig sind, damit die 1,5 Grad „Erhitzungstemperatur“ nicht überschritten wird. Die Bürger – damit sind natürlich nicht die Klimaaktivisten gemeint, die weltweit jetten, um ihre Botschaften den Menschen einzuhämmern, auch nicht die linken Politiker, die mit Flugzeugen der Luftwaffe von Konferenz zu Konferenz fliegen und erst recht nicht die Vorstände der Dax-Konzerne, die sich als Weltbürger verstehen und sich zwischen ihren Wohnungen und Häusern auf den einzelnen Kontinenten aufhalten. Das Klima wird auch nicht von militärischen Aktionen, wie den umfangreichen Nato-Manövern direkt an der russischen Grenze und erst recht nicht von den Kriegen, die weltweit stattfinden, negativ beeinflusst.
Zu allem Unglück spielt auch die Natur verrückt, indem es ohne menschengemachte Aktivitäten zu Krater-Eruptionen kommt, die riesige Staubwolken und Lavaströme ausspeien. Es wäre einmal interessant, ob die Wissenschaftler, die den Bürgern auf der Basis von Computer-Simulationen regelrechte Horrorgeschichten erzählen, auch Kraterausbrüche in ihre EDV-Simulationen mit eingebaut haben.
Was soll mit diesen etwas bissigen, für manche auch provokanten Ausführungen gesagt werden? Die Erzählungen über den menschengemachten Klimawandel vermitteln den Eindruck, als wenn der Mensch in der Lage wäre, in die Naturgesetze der Welt, die Teil des Kosmos ist, eingreifen zu können. Das ist genauso ein Unsinn, wie die Behauptung, es gäbe keinen Klimawandel. Alle Lebewesen, die im Kosmos leben, beeinflussen natürlich auch ihre Umgebung. Es ist aber kaum zu glauben, dass ausgerechnet die derzeitig lebenden Menschen in der Lage wären, Temperaturen der Erde weder nach oben noch nach unten steuern zu können.

Es kann durchaus angenommen werden, dass die Horrer-Szenarien, die linksorientierte Politiker den Bürgern einreden, dazu dienen, dass die Bürger meinen, sie müssen den Weisungen dieser Politiker folgen, denen es offensichtlich nicht um die Weltrettung, sondern um die Reglementierung der Bevölkerung im Sinne linker Politikvorstellungen geht.

Insofern war aktuell am 2.1.2024 ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Hydrologen Prof. Ralf Merz mehr als aufschlussreich. Prof. Merz wurde zu der gegenwärtigen Hochwasserlage befragt und inwieweit diese eine Folge des Klimawandels sei. Der Wissenschaftler erklärte, dass Hochwasser auch in unserer Gegend nichts Außergewöhnliches sei, da es sich um ein klassisches Winterschmelzwasser handeln würde, dass es auch zu früheren Zeiten gegeben hat. Allerdings sind durch den Klimawandel, den es zweifelsfrei gibt, Veränderungen in den Wetterlagen eingetreten. Derzeitig sind die sogenannten stabilen Wetterlagen sehr ausgeprägt. Das bedeutet, dass Regenzeiten und Sonnenzeiten einen längeren Zeitraum anhalten, als es vor dem Beginn des Klimawandels in unserer Zeit (Klimawandel gab es so lange diese Erde bereits besteht) zu beobachten war. Dadurch saugen sich die Böden voll Wasser und können den anhaltenden Niederschlag nicht mehr aufnehmen. Ein gleiches Phänomen gibt es für die Trockenzeiten, die ebenfalls inzwischen einen längeren Zeitraum andauern. Prof. Merz wies allerdings darauf hin, dass sich durch menschengemachte Versäumnisse die Wetterlagen sehr viel dramatischer auswirken. Frühere Generationen redeten nicht nur über das Klima, sondern handelten. Ausweichflächen für das Wasser an den Flüssen wurden inzwischen auf ein Drittel der vorherigen Fläche reduziert. Auch das letzte Drittel dieser Flächen ist teilweise nicht mehr naturbezogen, so dass damit Hochwasserschäden menschengemacht verursacht werden. Im Hinblick auf die Veränderung des Klimas wäre es erforderlich, konkrete Schutzmaßnahmen vorzunehmen, damit die Schäden bei besonderen Wetterlagen wesentlich reduziert werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die vorsorgende Pflege der Deiche und des Vorhandenseins eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz hatte nur deshalb die riesigen Schäden und ca. 150 Tote verursacht, weil die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Katastrophenschutz des Landes völlig vernachlässigt hatte und eine rechtzeitige Warnung an die Bürger unterblieb.

Wichtig wäre es, dass die Politiker nicht Luftschlössern nachjagen, die in dem Reich der Märchen gehören, sondern sich endlich um die konkreten Maßnahmen kümmern, die auch im Hinblick eines sich veränderten Klimas notwendig sind. Prof. Merz formulierte es sehr pragmatisch, indem er feststellte, dass die Menschen sich bereits vor Eintritt einer Extremwetterlage auf eine solche vorbereiten müssten und nicht erst tätig werden, wenn diese bereits eingetreten ist. Anstatt den Unfug einer Temperaturbegrenzung der Welt zu vermitteln, sind Flächen zum Ablaufen des Wassers wieder einzurichten, die Schutzvorrichtungen für Hochwasser ordentlich zu warten und zu pflegen und wieder den einmal in Deutschland funktionierenden Katastrophenschutz aufzubauen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig auch erfolgen können.
Aber es scheint gar nicht um den Schutz der Bevölkerung zu gehen, sondern um die Durchsetzung von politischen Zielen, die mit der Umwelt so viel zu tun haben, wie die Partei der Grünen eine grüne Partei ist, die sich um die Umwelt Sorgen macht.

Die Bürger sollten sich den Unsinn der Politiker, die sich auf „die Wissenschaft“ berufen, nicht mehr gefallen lassen und sie auffordern, endlich die Dinge zu tun, die im Interesse der Umwelt nötig sind.


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Der Bundestag zerstört aktuell selbst den Zusammenhalt in der Bevölkerung

Der heutige Debattentag im Bundestag war wieder einmal ein Beleg, wie die sich selbst demokratisch nennenden Parteien aktiv die Gesellschaft spalten und die einzelnen Gruppen regelrecht gegeneinander aufhetzen. Besonders deutlich wurde dies bei der Debatte über die Finanzierung der sogenannten Frauenhäuser. Aber auch bei den dann folgenden Themen überlagerte eine linksideologische Gesellschaftsauffassung die gesamten Diskussionen. Was aber mittlerweile mehr als ein Ärgernis ist, man kann es auch als eine bewusste Respektlosigkeit und Missachtung von Personen bezeichnen, die nicht der linksextremen Meinungsdiktatur folgen, ist das Auftreten von Abgeordneten des Bundestages, denen offensichtlich die Spaltung der Gesellschaft mehr am Herzen liegt, als dafür zu sorgen, dass in der Bürgerschaft alle politischen Meinungen und Richtungen ernst genommen werden und nicht in einer faschistischen Verhaltensweise herabwürdigt werden. Nichts anderes geschieht, wenn neuerdings von einigen Abgeordneten, in der Anrede der Mitglieder des Bundestages explizit die „demokratischen Parteien“ oder die “anwesenden Demokraten” angesprochen werden. Wahrscheinlich bemerken diese Abgeordnete gar nicht, was sie anrichten. Besonders verheerend ist es allerdings, dass das Bundestagspräsidium dieser faschistischen Methode der Ausgrenzung politisch Andersdenkender kein Einhalt gebietet und darauf hinweist, dass es nicht zulässig ist, einen bestimmten Kreis von Abgeordneten zu diffamieren. Das ist ein Verhalten, wie es die Nationalsozialisten im Reichstag gegenüber ihnen missliebigen Parteien auch praktiziert haben. Mit einem demokratischen Verhalten hat es nichts zu tun.

Auch die Debatte um die Finanzierung von Frauenhäusern war erschreckend. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn in Deutschland die Männer nur noch triebgesteuert sind und die Frauen vergewaltigen und verprügeln. So langsam könnte man sich die Frage stellen, ob die Männer in Deutschland beseitigt werden müssen, damit die Frauen wieder in Frieden leben können. Aktuell scheint es in Deutschland nur noch ein Kampf zwischen den einzelnen Gruppen zu geben. Es ist schon erschreckend, wenn behauptet wird, dass der gefährlichste Ort für Frauen die eigene Familie sei. Vielleicht geht es gar nicht um die Frauen, sondern um einen Weg, wie sich staatliche Stellen die Hoheit nicht nur über die Kinderbetten, sondern auch über die Familien und dann letztlich über alle Privatpersonen aneignen können.

Aktuell zeigt auch die Erörterung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine, dass es einigen Politikern nur noch um Macht und Einfluss geht. Auf den ersten Blick kann man sich fragen, was hat der Krieg mit der Ukraine mit dem Kampf feministischer Frauen gegen alles, was männlich ist zu tun. Es gibt aber hier einen direkten Zusammenhang. Einer der Gründe, warum die USA den Kampf in der Ukraine mit angezettelt hat und nützliche Idioten in Deutschland diesen vermeintlichen Kampf für die angebliche Freiheit des Westens unterstützen, hat eben die gleiche Ursache wie der Kampf feministischer Frauen gegen die Männer, nämlich den Kampf um die Deutungshoheit des Westens auch über das russische Volk. So erklärte einer der besonderen Befürworter der militärischen Gewalt, der Abgeordnete Kiesewetter (CDU) man müsse der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung stellen, damit sie Putin die Krim wieder entreißen könne. Mit einer solchen Diktion wird einer Gewalt das Wort geredet, die nur noch zu einem großen Weltkrieg führen kann. Wie diese Kriegsgeräte, die nur Tod und Vernichtung bringen, überhaupt finanziert werden sollen, wo im gegenwärtigen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereits 60 Milliarden Euro fehlen, ist das Geheimnis des Herrn Kiesewetter und anderen Kriegsbefürworter. Wenn man zynisch sein würde, könnte man auch sagen, wenn die Taurus-Raketen wirklich in die Ukraine geliefert werden und gegen Russland eingesetzt werden, benötigt man ohnehin keinen Haushalt mehr, weil dann die Reaktion aus Russland dazu führt, dass man sich nicht mehr mit Haushaltsfragen befassen müsste.

In einem solchen Klima der Gewalt, das sowohl von feministischen Frauen gegen Männer und von Politikern gegenüber Russland und anderen Staaten, die nicht bereit sind, das dekadente Gesellschaftssystem der USA und ihrer Vasallen zu übernehmen, geradezu kultiviert wird, kann sich keine positive gesellschaftliche Entwicklung vollziehen. Es wird Zeit, dass die Prediger der Gewalt, damit sind auch die linksextremen Feministinnen eingeschlossen, nicht mehr beachtet werden und dass die bürgerliche Mitte durch Wahl von Parteien, die wieder die Interessen der Bürger vertreten, eine Zeitenwende in der Politik einläuten.

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Aktuell gibt es eine politische Alternative – Wagenknecht ist sie nicht

Aktuell ist die politische Lage kaum durchschaubar. Es könnte der Eindruck einer völligen Orientierungslosigkeit entstehen. Allerdings haben Politiker auch noch nie so viel von Kriegsvorbereitungen gesprochen, wie man es derzeitig wahrnehmen kann.

Natürlich werden alle Stimmen, die sich gegen diese Kriegstreiberei wenden, unverzüglich mit subtilen Methoden zum Schweigen gebracht. Man denke an die vielen Ausladungen von Künstlern, wenn diese sich nicht im Sinne der gegenwärtig regierenden Parteien Meinungen verbreiten oder wenn sie sich nicht eindeutig so äußern, wie es diejenigen erwarten, die sich die wahren Demokraten nennen. Mittlerweile wird nicht mehr unterschieden, ob es sich dabei um Künstler, missliebige Politiker oder leitende Mitarbeiter in Unternehmen handelt.

Bei vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit, so auch in den öffentlichen Medien geführt werden, gibt es immer den gleichen Grund, warum man in Deutschland kriegsbereit sein müsse. Natürlich ist Putin an allem schuld, wer denn sonst? So war auch heute die Sendung „Hart aber fair“ im Deutschlandfunk angelegt. Der an dieser Sendung teilnehmende General a.D. Domröse lobte die klaren Worte des Verteidigungsministers und wies auf die Bedrohung durch Russland hin. Auch der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnehmende Prof. Joachim Krause, ehemaliger Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, wies auf die Kriegsgefahr durch Russland hin, die sich natürlich an dem „Überfall“ auf die Ukraine sichtbar für alle zeigen würde. Lediglich der dritte Diskutant in dieser Runde, Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, schloss sich nicht den Einschätzungen seiner Mitdiskutanten an. Die Gründe für das Eingreifen Russlands wurden nicht benannt. Dass die USA zielstrebig Russland in eine Verteidigungsrolle drängten, weil sie die Nato-Erweiterung zielstrebig immer weiter bis an die russische Grenze ausgeweitete und massiv versuchte, den westlichen Einfluss in die russische Bevölkerung zu infiltrieren mit dem Ziel, durch eine Unzufriedenheit der russischen Bürger, Putin zu stürzen, wird nicht weiter erwähnt.

Da von den gegenwärtigen Parteien, die sich demokratisch nennen, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der politische Mitbewerber keine demokratische Legitimation habe, nicht mehr zu erwarten ist, dass sie eine Politik für den Bürger machen wollen, bestand für einige Bürger die Hoffnung, dass hier Sarah Wagenknecht eine politische Wende bringen wird. Mit einem großen medialen Aufriss, wurde von Sarah Wagenknecht keine Partei, sondern ein Verein vorgestellt, der die Vorbereitungen für eine neue Partei durchführen soll. Es sieht jedoch so aus, als wenn es sich wieder einmal um ein Luftschloss handelt. Wagenknecht hatte bereits eine Initiative in die Welt gesetzt, die den großen Aufbruch einleiten sollte. Allerding scheint dieser Aufbruch in den Abgrund verschwunden zu sein, so dass man von dieser Initiative nichts mehr hörte.

Eine nähere Analyse der bisher vorliegenden Programmskizzen von Sarah Wagenknecht, von einem ausgefeilten Programmentwurf kann in keiner Weise gesprochen werden, lässt vermuten, dass die neue Aktion von Wagenknecht wieder eine Luftblase werden könnte. Wagenknecht macht in ihren programmatischen Erklärungen einen Rundumschlag der politischen Mängel, die von der derzeitigen Regierungskoalition produziert wurden. Sie deutet jedoch nur vage Schritte an, wie sie glaubt, einen Politikwechsel vornehmen zu können. Bemerkenswert sind die Aussagen zur Außenpolitik, die sie nach den von Willy Brandt einst formulierten Zielen ausrichten will. Auch das Lösen aus der politischen Abhängigkeit zu den USA findet sich in ihren Vorstellungen wieder, allerdings ist kaum zu erkennen, wie dies praktisch erfolgen soll. Die von Sarah Wagenknecht formulierten Ziele sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber so allgemein formuliert, dass sie keine Grundlage für eine Wahlentscheidung sein können, es sei denn, man würde ihr einen Blanco-Scheck überreichen. Zwischen den Zeilen der programmatischen Zielsetzungen von Sarah Wagenknecht scheinen aber auch sehr starke sozialistische Vorstellungen durch, so dass Befürchtungen der Installation eines möglichen sozialistischen Einheitsstaates nicht ganz abwegig erscheinen.

Völlig allgemein formuliert sind die Ziele des von Frau Wagenknecht gegründeten Vereins, deren Vorsitzende die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Amira Mohamed Ali ist. In dem Paragrafen 2 der Satzung „Ziele des Vereins“ wird mehr beschrieben, was der Verein nicht sein soll. Er soll keine Partei sein, er soll keine eigenen Wahllisten erstellen. Allenfalls scheint der Verein als Geldbeschaffungsverein zu dienen. Insofern ist zurzeit völlig unklar, wie die möglicherweise zu gründende Partei inhaltlich und personell ausgestattet sein wird. Für jemanden, der sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen sollte, Frau Wagenknechts zukünftiger Partei seine Stimme zu geben, sind die bisher vorliegenden Entscheidungsgrundlagen mehr ein Grund, sich nicht weiter mit der neuen Partei zu befassen als zu glauben oder zu hoffen, dass eine politische Wende bevorstehen könnte.

So wird die bisherige negative Entwicklung in Deutschland auch weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Kriegstreiberei weiter zur Höchstform auflaufen wird und weitere „Sondervermögen“, die nichts anderes sind, als eine weitere Verschuldung, zum Aufrechterhalten der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und anderen Regionen, bei denen die Freiheit Deutschlands angeblich verteidigt wird, die Grundlage für die Beschaffung von Rüstungsgütern sein werden. Die deutschen Steuerzahler werden noch rechtzeitig erfahren, wie hoch dann ihre Sonderzahlungen sein werden.

Wer aktuell einen politischen Wechsel will, der sollte sich nicht mit einer neuen Partei beschäftigen, die es noch nicht gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird, sondern sollte prüfen, ob es bereits jetzt zu der linken Regierungskoalition eine bereits existierende bürgerliche Alternative gibt.

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Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal und nichtssagend wirken. Bei jedem Ereignis, das sich mittlerweile in der Welt ereignet und die für die im Hintergrund tätigen Moralapostel in ihre politische Agenda passen, erfolgen unverzüglich Aufrufe zum Unterhaken, zum Mitnehmen, zur Solidarität und zum Engagement der Zivilgesellschaft. Natürlich müssen solche Aufrufe von Persönlichkeiten erfolgen, die meinen, es gehöre zu ihrer Aufgabe ihre Mitbürger gedanklich, politisch, moralisch und in manchen Fällen auch sexuell so einzutakten, dass sie dem gesellschaftspolitischen Anspruch der sich glaubenden Elite, die natürlich nur politisch links stehen kann, entsprechen.

Da wird mitgenommen, überzeugt und beschworen. Da wird darauf geachtet, dass jeder auch das Richtige sagt und nicht Formulierungen verwendet, die sich vielleicht gegen irgendwelche Randgruppen der ausgefallensten Art richten könnten. Natürlich ist das oberste Gebot die „Weltoffenheit“, die antiphobische Einstellung gegen Menschen, die sich nicht als Mann und Frau bezeichnen, das Eintreten für Feminismus und das absolute Verständnis für jedes Lebewesen auf dieser Welt, nur nicht für Menschen, die zum Ausdruck bringen, dass sie sich zu einer Nation bekennen und diese vielleicht auch noch Deutschland ist.

Und natürlich wird auch unverzüglich eine Einheitsmeinung bei politischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und Staaten ausgegeben, die von den Bürgern zu vertreten ist. Eines der wichtigsten Androhungen, von dieser Einheitsmeinung abzuweichen, ist der Hinweis auf das Einhalten der Staatsräson. Eine solche findet sich zwar nicht im Grundgesetz, dass von seinen Bürgern lediglich verlangt, seinem eigenen Land gegenüber loyal zu sein, das Grundgesetz zu achten und als Bürger dieses Staates, so er Angehöriger der Bundeswehr, der Polizei oder einer sonstigen staatlichen Sicherheitsbehörde ist, notfalls auch mit dem Einsatz seines Lebens einzutreten.

Aktuell scheinen aber die letztgenannten Tugenden eines Bürgers nicht mehr auszureichen, ja teilweise werden sie sogar als nationalistisch diffamiert.

Bei Beginn des Krieges in der Ukraine war es plötzlich „Staaträson“ für den Sieg der Ukraine gegen Russland einzutreten und alle Opfer zu bringen, damit die Ukraine gewinnt. Unmittelbar nach dem nächsten Konflikt zwischen zwei Staaten, nämlich Israel und Palästina, der natürlich sowohl von seiner Genesis noch von der politischen Brisanz mit dem Konflikt der Ukraine zu vergleichen ist, war die Ukraine ganz schnell nicht mehr so wichtig, weil es jetzt zur Staatsräson gehören soll, für Israel einzutreten. Der praktizierte Moral-Absolutismus, der in Deutschland zunehmend umgreift, führt dazu, dass eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion der zugebenermaßen großen Probleme gar nicht mehr stattfinden kann, weil sie bereits von politischen Zielvorgaben völlig einseitig überlagert wird. Eine Abweichung von solchen Vorgaben wird sehr schnell als verwerflich und teilweise sogar strafrechtlich relevant angesehen, so dass dies bei vielen Bürger dazu führt, dass sie dann lieber schweigen und sich in das Privatleben zurückziehen.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, wenn der erste Bürger des Staates, gemeint ist der Bundespräsident, glaubt immer sofort zu Demonstrationen aufrufen zu müssen, um damit die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas zu befördern. Es ist weiter die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Wirtschaft, der Kirchen und sonstiger sich wichtig glaubender gesellschaftlicher Zusammenschlüsse ist, immer bei bestimmten Ereignissen zu sogenannten Solidaritätsaktionen aufzurufen. Könnte es sein, dass damit die echte Empathie und die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas einzutreten, mehr schwindet als befördert wird? Die Demonstranten, die Zeit und Muße haben, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin zu reisen und den Worten von Politikern und Meinungsmachern zu lauschen, sind in der Regel nicht die hart arbeitenden Menschen, sondern Personen, die über die finanziellen und zeitlichen Ressourcen verfügen und wie Berufsrevolutionäre jedem politischen Aufruf folgen zu können. Dann können sich zwar die Politiker damit schmücken, dass wieder einmal tausende Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben, aber ob dies der Meinung der breiten Bürgerschaft entspricht, bleibt zweifelhaft.

Wenn Probleme gelöst werden sollen, muss eine offene Diskussion erfolgen, die auch die Ursachen der jeweiligen Entwicklungen mit einschließt. Ein Ausgrenzen bestimmter Themen im Zusammenhang mit der Erörterung von Konflikten ist unwissenschaftlich und sogar unseriös. Eine Absolutheit bei Lösungen gibt es auf dieser Erde nicht. Leute, die dies behaupten, vertreten einen Moral-Absolutismus, der das Potenzial hat, eine Gesellschaft zu spalten.

Es sollte auch viel sorgfältiger und damit seriöser mit den Begrifflichkeiten umgegangen werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wonach auch der Westen seinen Anteil an diesem Konflikt hat, ist genauso zulässig, wie die Diskussion, inwieweit das Verhalten der Regierung Israels den Palästinensern keinen eigenständigen Staat zuzugestehen, zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat. Das eine bedeutet nicht, dass Putins in den Himmel gehoben wird, wie das andere auch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

Im Übrigen wird bei der gesamten Diskussion aktuell völlig unberücksichtigt gelassen, wie die Südstaaten – also Afrika und Indien – die politische Situation im Nahen Osten beurteilen. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder aus ihrer verordneten Sprachlosigkeit erwacht und eine offene und faire Diskussion ohne rassistische Untertöne erfolgt. Die Intellektuellen in Deutschland, die bisher geschwiegen haben, müssen wieder lautstark ihre Stimme erheben. Sie sollten wieder den Mut haben, einen akademischen Diskurs in der Öffentlichkeit und nicht nur in den vertraulichen Gesprächszirkeln zu führen, weil nur eine solche Praxis zu einer Lösung der gewaltigen Probleme führen kann. Und wenn sich dann auch noch der Bundespräsident als Vertreter der gesamten Bevölkerung begreift und auch die Aspekte und Sorgen aller Bürger in seine Überlegungen einbezieht, dann wären wir auf einem guten Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.