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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Das Ende einer Pressekampagne, bei der der Journalismus der Verlierer ist

Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.

Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.

Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.

Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.

Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.

Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.

Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.

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Aktuell scheint die politische Gesinnung bei einigen Zeitungen über dem Recht und einer Ethik zu stehen

Die Süddeutsche Zeitung scheint sich aktuell regelrecht zu übertreffen. Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese Zeitung in sich gegangen ist, weil sie feststellen musste, dass sie den Journalismus missbraucht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass die sogenannte Berichterstattung der SZ in der Sache Aiwanger aus Sicht vieler Bürger kein Journalismus, sondern eine reine politische Kampagne ist, die den Bürgern eindrucksvoll vorführt, dass sie auf keinen Fall von bestimmten Zeitungen glauben dürfen, dass diese, die Bürger sachlich informieren wollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Süddeutsche Zeitung ein rechtswidriges und verachtenswertes Verhalten eines Lehrers unterstützt, der einen internen Vorgang aus der Schule, in die Öffentlichkeit trägt, obwohl er damit eine erhebliche Dienstpflichtverletzung begeht. Der Hinweis dieses Lehrers, er habe es für nötig gefunden, über einen damals minderjährigen Schüler die Öffentlichkeit aufzuklären und damit seine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht zu missachten, ist ungeheuerlich. Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich bestimmte politische Kreise nicht mehr an Recht und Ordnung halten und ihre Rechtsbrüche mit angeblichen moralischen Gewissensbedenken begründen. Dass ein solches Verhalten auch noch von einer angeblich renommierten Zeitung unterstützt wird, macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Hubert Aiwanger alle rechtlichen Möglichkeiten einleitet und sowohl gegen eine Zeitung vorgeht, die im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung die Reputation eines Politikers angreift und der ehemalige Lehrer als Pensionär sowohl nach dem Beamtenrecht als auch zivilrechtlich voll in Anspruch genommen wird.
Das Theater, das hier der Öffentlichkeit vorgeführt wird, ist unerträglich.

Es sieht so aus, als wenn das Ziel der SZ, dafür gesorgt zu haben, dass die Grünen anstelle der Freien Wähler zukünftig in die Regierung in Bayern kommen, nicht erreicht wird. Der Ministerpräsident Söder, der sich ausschließlich nach der Stimmungslage seiner möglichen Wähler ausrichtet, hat wohl erkannt, dass die Vorgehensweise der SZ so vordergründig durchschaubar ist, dass selbst der unbedarfteste Bürger schnell feststellen musste, dass hier ein ausgesprochen mieses Vorgehen praktiziert wird, um eine politische Gruppierung aus der Regierung herauszukatapultieren.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei der Causa Aiwanger um einen schulinternen Vorgang gehandelt hat, der über dreißig Jahre zurückliegt. Die betroffenen Personen waren seinerzeit minderjährig, so dass sie vor der Öffentlichkeit zu schützen sind. Aus der damaligen schulinternen Aktion, die innerhalb der Schule zu klären war und auch geregelt wurde, jetzt machen zu wollen, dass die heute erwachsenen Personen gesellschaftlich ausgeschlossen werden müssen, spottet jeder Überlegung und auch unserem Rechtssystem.
Vielleicht legen bestimmte Zeitungen zukünftig Dossiers von jedem Neugeborenen an, um akribisch aufzuzeichnen, was diese im Laufe ihrer Kindheit und in ihrer Jugend veranstalten. Man kann dann zu gegebener Zeit interessante Artikel schreiben. Wenn eine solche Praxis Schule machen sollte, kann man nur noch feststellen, dass die Menschheit verrückt geworden ist. Vertrauen, Offenheit und freie Gedanken sollte man dann vergessen. Vielleicht finden bestimmte Journalisten eine solche Entwicklung erstrebenswert – wir nicht!

Übrigens haben wir aktuell bisher nur eine namenhafte Zeitung gefunden, die noch den Mut hat, über den Vorgang Aiwanger so zu berichten, dass sie feststellt, dass es nicht um einen Vorgang Aiwanger, sondern um einen Vorgang der SZ geht. Das Problem hat nicht Hubert Aiwanger, sondern die Zeitung, die meint Sachverhalte zu veröffentlichen, die offensichtlich hätten vorher erst einmal auf ihre Substanz richtig untersucht werden müssen. Es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass diese große namenhafte Zeitung, die sich noch eine weitestgehende objektive Berichterstattung leistet, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig ist.

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Wehret den Anfängen – mit der Sprache beginnt die Diktatur

Aktuell sind die sogenannten Grünen nicht zimperlich, wenn sie einen politischen Gegner angreifen und den Versuch unternehmen, diesen gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke zu stellen. Aktuell gehen sie davon aus, dass es in Deutschland drei Angriffsthemen gibt, die mit hundertprozentiger Sicherheit erst einmal dafür sorgen, dass jedes vernünftige Gespräch beendet ist. Diese drei Punkte sind: Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und rechtsradikale, völkische Einstellung. Ob das im Einzelfall dann wirklich zutrifft ist unerheblich. Die Wirkung setzt unmittelbar ein und ist dann von dem jeweils Angegriffenen zu widerlegen. Mit dieser Methode sind berufliche Karrieren und ganze wirtschaftlichen Existenzen bereits erfolgreich zerstört worden. Wenn sich dann nach Jahren herausstellt, dass alles nicht stimmte, ist der bereits eingetretene Schaden irreversibel. Beispielshaft sei an dieser Stelle an die Causa Kachelmann erinnert. So ist es immer wieder spannend, dass solche Vorwürfe in der Regel immer dann erfolgen, wenn sie besondere Wirkung entfalten sollen. Das ist in der Regel immer der Zeitpunkt vor Wahlen oder wenn eine Persönlichkeit in der politischen Arbeit zu erfolgreich ist und seine politische Linie nicht der Politik der links-ökologischen politischen „Oberlehrer“ entspricht.  Auch hier gibt es wieder ein aktuelles Beispiel. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird ein Vorgang, der sich angeblich vor ca. 25 Jahren ereignet haben soll, von eine Zeitung der sogenannten Qualitätsmedien aktuell in die Welt gesetzt, die den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beschuldigt als 17jähriger Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt erstellt zu haben. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, stellt sich einige Fragen. Warum wird dies unmittelbar sechs Wochen vor einer Landtagswahl bekannt und veröffentlicht? Wer verfolgte mit dieser Veröffentlichung welche Interessen? Und nicht zuletzt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Verfehlungen eines 17jährigen, nach über zwanzig Jahren wieder in die Öffentlichkeit getragen werden? Aiwanger bestreitet im Übrigen den gegen ihn jetzt „plötzlich und unerwartet“ Vorwurf und hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung des Qualitätsjournalismus angekündigt.

Aber diese Methoden sind nicht neu. Jede Diktatur, wobei hier die Nazis besonders kreativ gewesen sind, bedienen sich dieser Techniken, indem sie den politischen Gegner in Misskredit bringen, um ihn zu delegitimieren. Politiker der sogenannten Grünen, gemeint ist die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, eine tiefrote Verbotspartei, bedient sich ebenfalls der Methoden, den politischen Gegner zu verunglimpfen und in die Nähe der Nazis zu stellen. Wie oft wurde Repräsentanten der AfD von grün-linken Politkern vorgeworfen, dass ihre sprachliche Diktion ihre rechtsradikale Gesinnung zeigt. Politiker der AfD haben mit ihrer Sprache, die nicht akzeptiert, was die linken politischen Oberschullehrer als das Nichtsagbare diktatorisch den Bürgern verordnet haben, überschreiten.

Aber so ist das immer. Das wann man anderen vorwirft, macht man selbst. Das ist dann aber ein Beitrag zur Erhaltung der Demokratie, wie sie die Linke versteht. Ein jüngstes Beispiel sind die Anwürfe des Herrn Dr. Hofreiter, der wieder einmal unter Beweis stellt, wie sehr er sich einer Sprache bedient, die er bei anderen, insbesondere bei Vertretern der AfD als Nazi-Sprache bezeichnet. Wenn man den Zeitungen glauben darf, dann hat Anton Hofreiter die AfD erneut scharf angegriffen und sich dabei einer Diktion bedient, der sich auch Göbbels und Hitler bedient haben. Hofreiter wird zitiert mit dem Satz: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“ Das ist die Sprache, wie sie Diktatoren pflegen. Das ist die Methode, wie in Diktaturen Andersdenkende so diffamiert wurden, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Das ist die Sprache, die Hass säht und Feindschaften unter der Bevölkerung schürt, damit missliebige Personen gesellschaftlich eliminiert werden.

Für eine solche Ausdrucksweise kann man als demokratisch eingestellter Bürger nur noch Abscheu und Wut empfinden. Herr Hofreiter sollte einmal selbst darüber nachdenken, was er mit einer solchen widerlichen Diktion anrichtet. Ein Weg zur Verständigung und zur Achtung von Andersdenkender ist dies keinesfalls.

Aber auch diese Form der Sprache und des Verhaltens von Politikern, die von sich behaupten, dass sie Vertreter der demokratischen Parteien seien, ist nur ein Beleg dafür, wie verrottet mittlerweile die politische Kultur in unserem Lande ist.

Herrn Hofreiter kann man nur zurufen: Vor solchen Politikern sollte man sich distanzieren. Hier gilt der Satz: „Wehret den Anfängen!“ Denn aus solchen Worten können auch Taten entstehen und dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratie wenden.

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Die Taschenspielertricks der Frau Lang und ihrer Genossen

Die Kreativität, das Recht zu umgehen und letztlich auch auszuhebeln scheint aktuell bei den gegenwärtigen Repräsentanten der linken Parteien keine Grenzen zu kennen.

Was aber einem zusätzlich die Sprache verschlägt, ist die Tatsache, dass Vorschläge in der vorgenannten Richtung von den Medien unkommentiert der Öffentlichkeit kommuniziert werden, als wenn es sich um einen interessanten Vorschlag handelt.

Worum geht es? Die sich selbst bezeichnende Fortschrittskoalition steht aktuell vor einem haushaltstechnischen Scherbenhaufen. Die vielen Projekte dieser Fortschrittspolitiker haben bisher nur einen Fortschritt gezeigt, nämlich wie man einen Haushalt aufbläht, das Geld unter die Leute verteilt und dann feststellt, dass man eigentlich kein Geld mehr hat, um Projekte, die dringend finanziert werden müssen, in Angriff zu nehmen.

Das bisherige Politikprinzip baute darauf auf, dass man nicht zu Ende gedachte und deshalb fehlerhaft geplante Vorhaben mit Geld zu versorgen, so dass es nach außen so aussah, als ob alles hervorragend funktioniert.

Die Bürger werden sich allerdings schon längst gefragt haben, woher denn das ganze Geld für die vielen Ausgaben gekommen ist und vor allen Dingen, wer diese Mittel zu welchem Zeitpunkt wieder bezahlen wird. Denn eines ist sicher: Bisher haben die Gläubiger immer darauf bestanden, das von ihnen geliehene Geld wieder zurückzubekommen.

Nun ist es keinesfalls neu, dass die Politiker auf allen Ebenen besondere Fähigkeiten entwickeln, wie sie die Bürger an der Nase herumführen können, wenn es darum geht, so zu tun, als ob man wie ein seriöser Haushalter wirtschaftet und sich an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns hält. Bereits das Narrativ der sogenannten schwarzen Null war eines der größten Volksverdummungsaktionen, weil man den Bürgern glaubhaft machen wollte, dass man spare und Vermögen anhäufe. In Wahrheit gab es bereits unter der Merkel-Regierung ausgelagerte Haushalte, bei denen mit Geldern umgegangen wurde, die im offiziellen Haushalt gar nicht abgebildet waren. In diesem Zusammenhang sind auch die zahlreichen Fonds und Sondervermögen zu nennen, bei denen viel Geld bewegt wird, allerdings Geld, das geliehen wurde, also, dass man noch gar nicht selbst erwirtschaftet hatte. Jüngstes Beispiel sind die sogenannten Sondervermögen, die gar keine Vermögen, sondern Schulden sind. Ehrlich wäre es, wenn diese sogenannten Sondervermögen, sofern man glaubt, dass die Ausgaben zwingend notwendig sein sollten, Teil des Haushaltes sind. Dann würde jeder auf den ersten Blick bereits erkennen können, wie hoch das Land verschuldet ist.

Der sogenannte „Schwarze-Null-Haushalt“ war ebenfalls ein übler Taschenspielertrick, mit dem die Bürger regelrecht belogen wurden. Die Steuereinnahmen, die ja keinesfalls reduziert wurden, wurden für Maßnahmen ausgegeben, die für den Bürger nicht transparent gemacht wurden. Wahrscheinlich sind aus diesen Steuern neben den erheblichen Aufwendungen für die Sozialversicherungen, für finanzielle Leistungen an die EU sowie für die Kosten der aufgenommenen Migranten ausgegeben worden. Aber auch die Aufwendungen der vielen Beauftragten der Bundesregierung (Frauen- Behinderte-, Gleichstellungs-, Querebeauftragte) und die Kosten für die ca. 250 Genderprofessorinnen werde natürlich vom Bürger über dessen Steuern bezahlt. Gleichzeitig unterblieb eine Instandhaltung der Infrastruktur, die Deutsche Bahn wurde regelrecht heruntergewirtschaftet und durch ein sogenanntes Einsparen bei Personalkosten für den Schulbereich wurde das jetzt sichtbar gewordene Desaster der fehlenden Lehrer systematisch vorbereitet. Damit wurde überhaupt nicht gespart, wie den Bürgern erzählt wurde, vielmehr wurden dessen Steuergelder für konsumtive Ausgaben verwendet, die teilweise auch noch unnötig waren und sind. Zum großen Teil bezahlen die Bürger auch noch den ideologischen Unfug, der ihnen zusätzlich nur sinnlose Reglementierungen beschert und sie wie Mündel gegenüber diesen selbstherrlichen Politikern behandelt.

Jetzt kommt der geniale Vorschlag einer Politikerin, die außer ideologischen Unfug bisher nichts zustande gebracht hat und der letztlich auf eine knallharte Rechtsbeugung hinausläuft. Nichts anderes ist es, wenn der Vorschlag der Ricarda Lang umgesetzt wird und Gesellschaften vom Staat gegründet werden, die außerhalb des Haushalts Schulden aufnehmen, damit sie der Regierung weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen, die ohne Abstimmung im Bundestag und an dem Haushalt vorbei ausgegeben werden können. Es klingt schon fast wie ein kriminelles Verhalten, wenn Ricarda Lang feststellt, dass somit ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse „Wachstumsimpulse“ entstehen.

Das nennen die Linken und insbesondere die sogenannten Grünen dann eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu einem Kaufmann, der auf diese Weise seine Bilanz schönen würde und dafür strafrechtlich einstehen muss, haben Politiker keine Konsequenzen zu befürchten. Eines ist immer sicher, egal wie hoch der aus einem solchen Verhalten entstandene Schaden sein wird, die Bürger dürfen ihn dann über entsprechende Steuern auf jeden Fall bezahlen. Der Politiker geht dann allenfalls in den nicht verdienten Ruhestand mit einer hohen finanziellen Absicherung.

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Aktuell stellt sich die Frage: Warum sind plötzlich alle für den Krieg?

Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie es dazu gekommen ist, dass aktuell offensichtlich die überwiegende Anzahl der Bürger in Deutschland für den Krieg eintreten? Die bisherigen Friedensbewegungen, die gerade von den sogenannten Grünen immer besonders gefördert wurden, scheinen sich inzwischen aufgelöst zu haben. Der Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird mittlerweile umgedeutet, indem die gleichen „Friedenskämpfer“ heute lautstark brüllen: „Frieden kann man nur mit Waffen schaffen“. Wer erinnert sich noch an die großen Ostermärsche, bei denen tausende Bürger auf der Straße gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung protestierten.

Hat sich die Welt inzwischen so verändert, dass es keiner Friedensbewegung mehr bedarf?

Beängstigend ist die Tatsache, dass das Geschrei nach Waffen erst mit Beginn des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine laut geworden ist und von einer großen Zahl von Bürgern, die fest daran glauben, auf der richtigen Seite dieser Gesellschaft zu stehen, geteilt wird. Hatten diese Leute, die jetzt massiv für immer mehr Waffen eintreten gar nicht die Kriege bemerkt, die im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Kroatien und Serbien und in großen Teilen von Afrika stattfanden und teilweise noch immer stattfinden? Haben diese heutigen Friedensbefürworter, die davon überzeugt sind, dass man Frieden nur noch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen und Panzern erreichen kann, gar nicht bemerkt, dass sich die Kriegsherren der damaligen Kriege von den heutigen Kriegen gar nicht unterscheiden und die Oberkriegsherren sowohl aus dem Lager der angeblich wertebasierten demokratischen Gesellschaften und aus den ebenfalls wertegeleiteten nicht demokratischen Gesellschaften kamen und kommen? Da gab es einen Bush, der behauptete der Irak habe Giftgas und dies zum Anlass nahm, gleich den Staatchef mit umzubringen. Da gab es einen Obama, der sich weiter an den Kriegen beteiligte und mit Drohnen tausende Zivilisten umbrachte, weil man vermeintliche Schurken umbringen wollte und als Kollateralschaden eben auch ein paar Zivilisten mit daran glauben mussten. Nach Trump, der erstaunlicherweise die wenigsten Toten auf dem Gewissen hat, kam Biden, der die Politik seiner Vorgänger fortsetzte. Da ist auf der anderen Seite ein Putin, der vor zehn Jahren den Versuch unternahm, eine gewisse Zusammenarbeit mit der Nato zu erreichen, daran aber scheiterte und sich schließlich zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine entschied. Die vielen kleinen, sich wahrscheinlich bedeutungsvoll fühlenden Kriegsherren, zu denen auch Selenskyj gehört, waren und sind nur Spielball auf dem Kriegsfeld der beiden großen Mächte und stiegen auf oder stiegen ab, wie es den großen Kriegsherren der beiden jeweiligen Mächte gefiel.

Diese Entwicklung scheinen viele Bürger nicht mehr im Bewusstsein zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, wie es eigentlich zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Man könnte den Eindruck haben, als wenn das Bewusstsein der meisten Bürger verändert worden ist, denn nur so ist es erklärlich, dass keiner mehr nach den Gründen der vielen kriegerischen Ereignisse fragt.

Es wird auch keinesfalls nur daran liegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nur einseitig berichten. Haben Sie schon einmal im Rundfunk wahrnehmen können, dass Leute zu Wort gekommen sind, die sich gegen eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine wenden und dies sachlich begründen? Haben Sie schon einmal gehört, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen darf, weil Russland dann verlieren muss und die Folgen unabsehbar sind? Wird im Rundfunk darüber berichtet, wie es zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine überhaupt gekommen ist?

Eine gleiche Entwicklung ist auf allen anderen Bereichen ebenfalls zu beobachten. Auch bei der Klimadebatte wird den Bürgern erzählt, dass die „gesamte Wissenschaft“ der Meinung ist, dass die Welt klimatisch kurz vor einem Umkippen steht. Es wurde kaum darüber berichtet, dass der neu gewählte Ratsvorsitzende des Weltklimarats (IPCC), Prof. Dr. James Skea sich gegen die Panikmache vieler Klimaforscher wendete und dies als kontraproduktiv bezeichnete. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert Skea wie folgt: „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. Wenn man ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden.“

Trotz der offensichtlich bestehenden Einheitsmeinung in der Gesellschaft, deren Überschreitung mit üblen Beschimpfungen einhergehen, gibt es immer wieder Persönlichkeiten, die der Einheitsmeinung widersprechen und darauf hinweisen, dass es immer mehrere Meinungen gibt und „die Wissenschaft“ überhaupt nicht existiert. Wissenschaft lebt ausschließlich von Beobachtungen und von Erkenntnissen, die sich immer wieder verändern können. Die absolute Wahrheit gibt es nicht.

Was wahrscheinlich viele Bürger nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie einer Meinungsbeeinflussung unterliegen, die sie in der Regel gar nicht wahrnehmen. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürger an die während der Merkel-Regierung kultivierten Methode des sogenannten Nudging. Mehrere Wissenschaftler, die diese Methode entwickelten und in der Praxis anwandten, waren seinerzeit im Kanzleramt beschäftigt. Bei der Methode des Nudging geht es darum, Bürger in bestimmte Richtungen zu beeinflussen, ohne dass dies als Bevormundung angesehen wird.

Noch brutaler aber auch noch effektiver ist die kognitive Kriegsführung, die unter der Bezeichnung „Cognitive Warfare“, die mittlerweile bei der Nato als sechste Kriegsdimension praktiziert wird. Neben den traditionellen Kriegsfeldern Land, Wasser und Luft kamen das Gebiet der Cyberbereichs und die Kognitive Kriegsführung dazu. Zur kognitiven Kriegsführung gehören vier Bereiche: Kriegspropaganda, digitale Manipulation, kulturelle Manipulation und Zukunftstechnologien und die Naturwissenschaften. Seit dem Jahr 2020 treibt die Nato diese Form der Kriegsführung voran. Dabei handelt es sich um eine psychologische Kriegsführung, die als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird.

Ein Ziel dieser Kriegsführung ist es, durch eine gezielte Bewusstseinsänderung der Menschen und damit einer gesamten Gesellschaft, eine bestimmte Auffassung zu generieren, damit die Durchführung von Kriegen überhaupt möglich werden und vor allen Dingen von den Bürgern akzeptiert werden kann. Diese glauben nämlich, dass sie selbstbestimmt eine Auffassung vertreten, hinter der sie vollkommen stehen und notfalls auch ihr eigenes Leben einsetzen.

Über dieses Thema erschien kürzlich ein Buch von Jonas Tögel, mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“.

Dieses Buch ist dringend zu empfehlen, weil es die Mechanismen aufzeigt, denen sich alle Menschen unterwerfen, wenn sie nicht rechtzeitig den Versuch unternehmen, hinter die Kulissen zu schauen. Man sollte – wie es übrigens in der seriösen Wissenschaft Praxis ist – alles auf seine Plausibilität hinterfragen, um prüfen zu können, ob man der Wahrheit oder der Lüge näherkommt.

Vielleicht hat die Kognitive Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine bereits ein wichtiges Ziel erreicht: Wenn wir für den gemeinsamen Untergang sind und vor einem Atomkrieg keine Angst haben, sollten wir weiter nach Waffen rufen. Und es soll viele Bürger geben, die dies auch noch glauben!

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Gerhard Baum: Deutschland ist kein normales Land

Aktuell können sich viele Bürger in der letzten Zeit nur noch fragen, in welchem Land sie eigentlich leben. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist bisher davon ausgegangen, dass er deutscher Staatsbürger sei und sich diese Staatsbürgerschaft auf die Nation Deutschland bezieht. In diesem Sinne war er bisher beruflich tätig und hat ein Gelöbnis auf das Eintreten für die Bundesrepublik Deutschland abgelegt, um im Verteidigungsfall für dieses Land einzutreten. Dabei konnte man bisher nicht davon ausgehen, dass von deutschen Soldaten etwas verlangt wird, was jetzt offensichtlich als nationalistisch angesehen wird. Wenn man dem ehemaligen Innenminister Baum hört, dann sind diejenigen, die der Auffassung vertreten, dass es völlig normal ist, wenn man für sein eigenes Land eintritt und davon ausgeht, dass Deutschland genau wie Frankreich, Spanien oder ein anderes Land eine eigenständige und souveräne Nation sei, Nationalisten sind und andere Menschen, die eben keine deutschen Staatsbürger sind, ausgrenzen. Das sei menschenverachtend und nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen. Will Herr Baum damit sagen, dass es keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr geben soll?

Nach gegenwärtiger Rechtslage scheint es noch immer eine Volkszughörigkeit zu geben, wobei sich diese nicht auf einen ethnischen Hintergrund bezieht. Deutscher Staatsangehöriger ist aktuell jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das heißt, er kann diese auch erworben haben, wenn er als Ausländer in Deutschland lebt und sich zu den Grundsätzen des Grundgesetzes bekennt. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren negativ festgestellt, dass nicht von einer ausschließlichen ethnischen Zuordnung und der Volkszugehörigkeit ausgegangen werden darf, weil zwischen der Volkszughörigkeit und dem ethnischen Hintergrund kein Zusammenhang besteht. Genau dies hat die NPD, nicht aber die AfD behauptet. Die Interpretation von Herrn Baum scheint bereits einen Schritt weiter zu gehen. Wenn man ihn hört, dann könnte man auch glauben, dass es gar keine deutsche Volkszughörigkeit mehr geben darf, weil diese andere Volksangehörige ausgrenzen würde. Man darf sich zurecht fragen, ob ein Franzose oder ein Spanier und erst recht ein US-Amerikaner eine solche Auffassung für sich akzeptieren würde. Mit Sicherheit nicht! Herr Baum sollte einmal die Frage beantworten, für welches Land sich die Jugend in Deutschland einsetzen sollte. Diese Frage dürfte dann besonders relevant werden, wenn – was aufgrund der gegenwärtigen Politik nicht auszuschießen ist – Deutschland sich wieder im Krieg befindet, weil die vielen Waffenlieferungen als Kriegsbeteiligung angesehen werden und deutsche Staatbürger ihr Land als Soldaten verteidigen müssen. Vielleicht fragen sich dann viele, für welches Land sie überhaupt ihr Leben einsetzen sollen.

Wenn Herr Baum behauptet, wenn Bürger gegen die EU eintreten, dann würden sie gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen, so ist dies falsch. Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Ziel eine friedliche Zusammenarbeit innerhalb Europas ist und Deutschland hier seinen Beitrag zu leisten habe. Die EU ist aber nicht mit Europa gleichzusetzen. Nirgendwo steht im Grundgesetz, dass die EU unter dem Schutz des deutschen Grundgesetzes stehen würde. Die AfD wendet sich nicht gegen Europa, sondern gegen eine überbordende Organisation, die sich zudem noch nicht einmal an die Einhaltung von Verträgen hält. Das ist auch das berechtigte Anliegen derjenigen, die diese EU nicht mehr wollen. Es steht auch nicht im Grundgesetz, dass ein deutscher Staatsbürger nicht das Recht habe, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen und anzustreben, dass die vertragliche Grundlage der EU-Verträge tatsächlich eingehalten werden muss oder dass diese Organisation aufgelöst wird. Die bisher gültigen Verträge sehen keinen Zentralstaat der EU vor, sondern einen Zusammenschluss von Nationalstaaten innerhalb Europas. Ein solches Anliegen als nationalistisch zu bezeichnen ist unseriös.

Gerhard Baum stellt zurecht fest, dass es mittlerweile eine Stimmung gibt, die sich gegen die linksideologischen Zielvorstellungen wendet, aus Deutschland ein nicht mehr definierbares Gebilde zu machen. Menschenverachtende Ziele und bürgerliche Rechte, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese auch auszusprechen werden in einer unzulässigen Weise so vermengt, dass keiner mehr erkennen kann, wer welche Vorstellungen hat und was gemeint ist. Aber diese Verwirrung ist auch eine Methode, eine Gesellschaft gegen den Willen einer Mehrheit von deutschen Staatsbürgern zu transformieren. Eine politische Alternative mit Nazis gleichzusetzen, nur weil diese sich dem links-ökologischen Mainstream verweigert, ist ungeheuerlich und eigentlich eines ehemals renommierten Politikers unwürdig.

In keiner Weise zu akzeptieren ist aber die Feststellung von Gerhard Baum, dass Deutschland kein normales Land sei. Mit dieser Auffassung wird den jungen Menschen in Deutschland jegliche Identifikation zu ihrem Land zerstört. Will Herr Baum Deutschland für immer als souveränen Staat auslöschen? Genau diese Vorstellungen sind es, die Parteien entstehen lassen, die der Meinung sind, dass Deutschland nach 75 Jahren noch immer nicht das Recht hat, genau wie andere Staaten behandelt zu werden. Das hat nichts damit zu tun, dass die frühere Geschichte, zu der sowohl die Nazizeit als auch die Zeit der DDR gehört, nicht negiert werden darf. Es gibt aber auch eine Geschichte vor dieser Zeit, die ebenfalls nicht negiert werden darf. Die Geschichte darf aber niemals die Gegenwart so überlagern, dass für die Jugend die Zukunft auf Dauer verbaut ist.

Deutschland soll – so wird es doch immer gesagt – wieder ein souveränes Land in der Weltgemeinschaft sein. Vielleicht stimmt dies ja gar nicht, denn wenn Herr Baum mit seiner Auffassung recht haben sollte, dann wird Deutschland niemals eine eigene Nation sein können, die ein souveräner Bestandteil Europas ist, wie Frankreich und die anderen europäischen Länder und sollte dann auch so ehrlich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die hat dann nämlich keinen Sinn, weil sie ja andere Staatsangehörige ausgrenzt. Und das sei ja verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes. Ob dies die deutschen Bürger wirklich wollen?

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Aktuell stellt sich die Frage: Kann man Habeck glauben?

Aktuell sollten die Bürger einfach einmal mehr auf den großen politischen Guru hören, der ihnen den Weg zeigt. „Die Daten sind nicht gut, es gibt aber keinen Grund zur German Angst“ meinte der „Wirtschaftsfachmann“ Habeck, als er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die desolate Lage vieler Unternehmen in Deutschland angesprochen wurde. Wenn man die vielen Sprüche dieses „begnadeten“ Politikers hört, dann kann man sich die Frage stellen, ob hier ein Politiker bereits so weit abgehoben ist, dass er gar nicht mehr weiß, in welchem Land er Minister ist oder dass er mit wohlgesetzten Worten seine Mitbürger für so verblödet hält, dass er glaubt, sie würden schon glauben, was er sagt. Es wäre auch nicht überraschend, wenn er der Auffassung ist, dass die Bürger ihn und seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl sogar wählen.

Jedenfalls scheint Habeck voll des Glückes zu sein, denn wenn es stimmt, was man über den Inhalt eines Interviews mit Habeck und der Zeit lesen konnte, dann gibt es bei Habeck null Hadern, null Bedauern und null Garnichts. Er habe bei seiner jetzigen Tätigkeit das Beste gemacht, was er jemals im Leben getan habe. An den kleinen Problemen, wonach Firmen verstärkt nicht mehr in Deutschland investieren, ihren Geschäftsbetrieb ganz einstellen und ins Ausland abwandern, sind die Unternehmensleitungen selbst schuld. Habeck ist von sich bereits so überzeugt, dass er sicher ist, immer auf der richtigen Seite zu stehen und immer alles macht, was gut ist. Wer kann schon von sich eine solche Selbstsicherheit ausstrahlen?

Demgegenüber wirkte die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Grundgesetz, das vor ca. 75 Jahren von dem Konvent in Herrenchiemsee auf den Weg gebracht wurde, keinesfalls mitreißend, allenfalls belehrend. Den Bundesbürgern wurde wieder einmal vorgehalten, dass sie sich wehrhaft gegen Verfassungsfeinde wenden müssen. Leider war nicht deutlich, welche konkreten Feinde der Bundespräsident meinte, wahrscheinlich die von einer alternativen Partei, die den bisher bestehenden Parteienblock in Sorge versetzt, weil die Bürger nicht mehr alles glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird und sich das im Stimmenverhalten der Bürger auswirken könnte.

Und in diese Überlegungen passt aktuell auch ein Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr im Deutschlandfunk, der die Kunst beherrschte, mit vielen Worten der eigentlichen Frage der Journalistin auszuweichen, warum die Regierung bereits im Jahr 2024 die CO2-Stuer wieder drastisch erhöht, aber das versprochene Klimageld, das hier einen Ausgleich für die selbstgemachten hohen Energiekosten schaffen sollte, frühstens – wenn überhaupt – im Jahr 2025 ausgezahlt werden soll.

Sowohl bei Habeck als auch bei Dürr ist es bemerkenswert, mit welcher Brillanz Politiker in der Lage sind, den Bürgern zu erzählen, wie sie unermüdlich die vielen Probleme lösen. Sie sagen aber nicht, dass alle diese Probleme von dieser Koalitionsregierung selbst produziert worden sind, so dass die Chaosverursacher jetzt meinen, dass sie dieses von Politikern selbst gemachte Chaos wieder beseitigen. Und im Gegensatz zu dem Glücksgefühl des Herrn Habeck beschleicht viele Bürger kein Glücksgefühl, sondern die Wut darüber, dass sie von diesen Parteien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und sich finanziell ausgenommen fühlen.

Der Bundespräsident hat in der vorgenannten Rede ausgeführt: „Zu diesen (demokratischen) Spielregeln gehört, dass wir natürlich nicht alle einer Meinung sein müssen, dass wir einander nicht mögen brauchen, dass wir andere Wertvorstellungen ablehnen können – aber dass wir dies allen auch anderen zubilligen“. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Politiker der links-grün-roten Koalition vom Bundespräsidenten angesprochen fühlten und diejenigen, die nicht mehr an das glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird, nicht einfach als politische Feinde behandeln. Dann wäre für unserer Gemeinwesen schon ein wenig gewonnen.

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Aktuell treibt die links-grüne-ökologische Verbotskoalition Deutschland in den Ruin

In einer eindrucksvollen Weise brachte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz zum Ausdruck, mit welchem Dilettantismus – wir wollen nicht hoffen, dass es Vorsatz ist, was bei der links-grünen-ökologischen Verbotskoalition auch nicht auszuschließen ist – Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Ruin getrieben wird.

In einem Interview des Deutschlandfunks, die Fragen stellte Jasper Barenberg, erläuterte Verena Hubertz die aus ihrer Sicht positive Wirtschaftspolitik ihrer Partei und schien gar nicht zu bemerken, dass sie den Beweis erbrachte, dass die derzeitige Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer Ausplünderung der Bürger führt. Nach Auffassung der SPD-Politikerin zeigt die Chip-Ansiedlung in Dresden, welche grandiose Wirtschaftspolitik ihre Partei praktiziert. Was sie entweder nicht übersieht oder vielleicht verschweigt, ist die Tatsache, dass hier eine Produktionsstätte errichtet werden soll, für die der deutsche Steuerzahler 5 Milliarden Euro bezahlen soll. Innovation auf dem Gebiet der Chips findet in keiner Weise statt, weil die Entwicklung und Forschung für diese Chips nicht in Deutschland erfolgt. Wohin die in dieser Fabrik produzierten Chips einmal geliefert werden, ist ebenfalls Angelegenheit der taiwanischen Firma. Wirtschaftsentwicklung für Deutschland ist das nicht. Dazu wäre es erforderlich, dass die Forschung und Entwicklung dieser neuen Technologie in Deutschland erfolgt.

Die SPD-Politikern verschwieg in diesem Interview auch die bereits erhebliche Abwanderung von Großfirmen aus Deutschland. Die NZZ berichtete, dass der Netto-Mittelabfluss für Investitionen von Deutschland in das Ausland im Jahr 2022 bereits 131,7 Milliarden Euro betrug. Die NZZ wies ferner darauf hin, dass das Mainzer Biotech-Unternehmen unter Verweis auf die dort besseren Forschungsbedingungen ein Forschungszentrum in Großbritannien errichtet, der BASF-Konzern schließt Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen und errichtet für 10 Milliarden Dollar ein Verbundprojekt in China. Das Handelsblatt berichtet, dass der Telekom-Chef Höttges der Bundesregierung gegenüber droht, mit höheren Investitionen in den USA. „Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, sehen wir uns gezwungen, unsere Chancen noch stärker im Ausland und damit vor allem in den USA zu nutzen”, sagte der Vorstandsvorsitzende in Bonn.

Auf die Idee, dass die deutsche Regierung diesen schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst geschaffen haben könnte, kam Frau Huberts nicht. Obwohl den Bürgern versprochen wurde, dass ein sogenanntes Klimageld einen Ausgleich für die Steuererhöhungen, die vornehm als CO2-Bepreisung umschrieben werden, an die Bürger zurückgezahlt werden soll, ist jetzt zwar immer noch die Rede davon, allerdings ist ein solcher finanzieller Ausgleich im gegenwärtigen Haushalt nicht vorgesehen. Allerdings werden im kommenden Jahr erneut die CO2-Steuern drastisch erhöht, so dass die Bürger und die Unternehmen erneut mit massiven Preissteigerungen rechnen müssen. Der Hinweis der SPD-Politikerin Hubertz „wir wollen einen guten Strompreis, deshalb müssen wir ihn vorübergehend subventionieren, was natürlich nur für die Konzerne gilt und nicht für die Bürger, ist zynisch und unverfroren. In aller Klarheit muss darauf hingewiesen werden, dass die hohen Energiepreise von dieser Regierung gezielt verursacht worden sind. Einerseits hat man die günstigen Energielieferungen aus Russland zerstört und anderseits werden zusätzlich sogenannte CO2-Steuern erhoben. Die vorübergehende Subventionierung von Strom zugunsten der Industrie ist Geld, das man auch gleich in die Elbe versenken könnte. Allerdings müssen dies die Bürger bezahlen. Die Industrie nimmt diese vorübergehenden Subventionen gern in Anspruch, um sie an ihre Aktionäre weiterzureichen. Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland werden dadurch nicht getroffen, weil man davon ausgehen kann, dass nach Auslaufen der Subventionen, die Energiekosten weiter steigen werden.

Der Gipfel einer Veralberung der Bürger durch diese SPD-Politikerin, einer Partei, die behauptet für die „hart arbeitenden Menschen“ einzutreten, war der Hinweis auf die angebliche Entlastung der Bürger, der im Zusammenhang mit der von dieser Regierung verursachten Heizkostenerhöhung durch die Bundesregierung. Frau Hubertz meinte, man habe die Kosten für die Mieter halbiert, weil jetzt eine Hälfte der Mehrkosten von den Vermietern zu tragen sind. Wer sind denn die Vermieter? Neben den Wohnungskonzernen und Genossenschaften sind dies überwiegend private Bürger, die Wohnungen vermieten, um u.a. auch ihre eigene Altersvorsorge zu sichern. Die Wohnungsgesellschaften ihrerseits werden die zusätzlichen Kosten einsparen, indem sie keine grundlegenden Sanierungen mehr an den Wohnungen vornehmen. Die Bürger, die ihre Wohnungen vermieten, werden enteignet. So langsam muss man sich ernsthaft fragen, ob die Politiker selbst so dumm sind, dass sie gar nicht mehr merken, was für einen Unsinn sie ihren Mitbürgern verkaufen oder man muss ihnen blanken Zynismus vorwerfen. Beides ist unerträglich.

Wenn der Bundespräsident jetzt bei einer Festveranstaltung beklagt, dass er Sorge habe, dass eine bestimmte politische Gruppe immer mehr Zulauf gewinnen würde, dann sollte er einmal seine eigenen früheren Genossen darauf hinweisen, dass die Bürger schon sehr dumm sein müssten, wenn sie sich auf Dauer von den SPD-Politikern so veralbern lassen. Was können die Bürger denn noch unternehmen, um sich vor dieser finanziellen Ausbeutung zu wehren? Die einzige legale Möglichkeit, ist das Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle zu setzen.

 

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Die Antisemitismuskeule zerstört die Diskussionskultur in der Gesellschaft

Die AfD scheint für die links-grünen Politiker offensichtlich eine große Gefahr zu werden. Die scheinbare Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser Partei macht deutlich, dass das linke Meinungskartell ein Ende finden könnte. Nachdem das Totschweigen der AfD keinen Erfolg brachte, der Hinweis an die Wähler, wer die AfD wählt, kann seine Stimme gleich in den Papierkorb werfen ebenfalls nicht verfing, wird jetzt massiv der Versuch unternommen, die AfD als rechtsradikale Nazipartei zu framen.

Nachdem der Präsident der Verfassungsschutzamtes Haldenwang aktuell seine parteipolitischen Äußerungen gegenüber der AfD zumindest vorerst nicht weiterverbreiten darf, scheint jetzt der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein die Diffamierung der alternativen Partei weiter betreiben zu wollen. Einer der Begründungen für die angebliche antisemitistische Einstellung der AfD sei nach Auffassung Kleins, die Diskussion innerhalb der AfD über eine mögliche Änderung der Erinnerungskultur. Dabei ist es legitim, wenn sich Bürger nach über sieben Jahrzehnt begangener Verbrechen Gedanken machen, in welchem Rahmen und in welchem Umfang dieser wahrlich schlimmen Vorfälle gedacht werden sollte. Daraus abzuleiten, dass hier Verbrechen relativiert oder gar abgestritten werden sollen, ist unzulässig, ja man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass hier eine bösartige Unterstellung erfolgt. Jedes Volk auf dieser Welt muss das Recht haben, die Bewertung und das Umgehen mit seiner eigenen Geschichte ohne Bevormundung Dritter festzulegen. Die Nachkriegszeit, in der insbesondere die USA meinten, die deutsche Bevölkerung umerziehen zu müssen, sollten langsam beendet werden. Mittlerweile sind mindestens drei Generationen neu geboren worden, so dass auch die Geschichte in seiner Gewichtung bezogen auf die eigene Nation ausschließlich Angelegenheit dieser Generation der heute lebenden Staatsbürger sein sollte.

Was schlimm ist und was für viele Bürger auch unerträglich ist, ist, dass mit diesen verbrecherischen Taten gegen ein Volk, in diesem Fall der Juden, eine Instrumentalisierung der deutschen Bevölkerung erfolgt, um dieser möglichst dauerhaft vorzuhalten, dass von Deutschland nur Verbrechen zu erwarten sind, wenn man nicht ständig strenge pädagogische Maßnahmen aufrechterhält. Eine solche Vorgehensweise wird auf Dauer nicht nur keinen Erfolg haben, sondern nur Aggressionen erzeugen. Und dies ist keinesfalls das geeignete Mittel, um aus den Fehlern früherer Generationen die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Kein Mensch würde erwarten, dass sich die Franzosen regelmäßig vorhalten lassen sollten, wie viele Tote die französische Revolution verursachte hatte. Gleiches gilt für die USA, die sich ständig vorhalten lassen müssten, wie sie mit den Negern in ihrem Land umgegangen sind, wobei noch heute massive Diskriminierungen von Minderheiten in den USA zu beobachten sind. Und diese Liste der Verbrechen ließe sich seitenlang fortschreiben, wobei alle Systeme und Ideologien gleichermaßen betroffen sind. Auch die systematische Ausrottung von Völkern, ist keinesfalls nur im Zusammenhang mit dem jüdischen Volk geschehen. Beispielshaft soll an dieser Stelle nur an die zwei Millionen Toten erinnert werden, die die Rote Khmer auf dem Gewissen haben. Und welcher verbrecherische Geist aus dem Mund von Politikern kommen kann, zeigte sich bei dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaros, der 2018 gesagt haben soll, „Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben“. Mit diesen Beispielen soll keinesfalls ein Verbrechen gegen das andere gegenübergestellt werden, um daraus abzuleiten, welches Verbrechen nun das schlimmste Verbrechen in der Weltgeschichte gewesen sei. Es soll aber deutlich werden, dass es offensichtlich in der Geschichte systemimmanent zu sein scheint, dass verbrecherische Exzesse gegen andere Völker – aus welchen Gründen auch immer – leider keine Seltenheit sind und von allen politischen Systemen brutal durchgeführt wurden. Hier ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschen konstruieren zu wollen, ist höchst bedenklich. Insofern ist die Argumentation des Antisemitismusbeauftragten, die aktuell eine alternative Partei in eine antijüdische Haltung rücken soll, unseriös. Es muss auch möglich sein, über das Schächten von Tieren sprechen zu dürfen, ohne gleich mit der Antisemitismuskeule in Grund und Boden gerammt zu werden. Es darf darauf hingewiesen werden, dass auch das Deutsche Tierschutzbüro seine Bedenken gegen das Schächten von Tieren angemeldet hat und darauf hingewiesen hat, dass es sich dabei um Tierquälerei handelt. Die Behauptung, die AfD wolle mit ihrer Kritik am Schächten von Tieren den Holocaust relativieren und sein eine Gefahr für das jüdische Leben ist eine ungeheuerliche Frechheit. Worum es Klein geht, ist den Bürgern ein Bild über die AfD zu vermitteln, dass diese antisemitistisch sei und damit nicht wählbar sei. Das ist Demagogie pur.

Die Bürger sind aber durchaus in der Lage, Fakten von Demagogie zu unterscheiden und lassen sich von keinem vorschreiben, was sie zu wählen haben.