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Merz muss sich wieder mit den USA verständigen

Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen. 

Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit für die Rede des amerikanischen Außenministers Rubi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wer sich ausschließlich auf die Berichterstattung der großen Rundfunk‑ und Fernsehsender sowie der Leitmedien verlässt, konnte den Eindruck gewinnen, die USA hätten ihr Interesse an Europa weitgehend verloren und würden sich anderen Weltregionen zuwenden. 

Umso aufschlussreicher war es, die Rede Rubis selbst zu verfolgen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Tatsache, dass der vollständige Redetext unmittelbar nach der Veranstaltung vom amerikanischen Außenministerium zur Verfügung gestellt wurde. Grundlage dieses Kommentars sind daher sowohl die deutsche Medienberichterstattung als auch der Originaltext der Rede. 

Rubi stellte zu Beginn eine ebenso einfache wie grundlegende Frage: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Seine Antwort machte den zentralen Unterschied zwischen der amerikanischen und der europäischen Sichtweise deutlich. Armeen, so Rubi, kämpfen nicht für Abstraktionen, sondern für ihr eigenes Volk – für eine Lebensweise, die auf den Grundwerten der europäischen Geschichte beruht: Menschenrechte, Freiheit und kulturelle Identität. Diese Werte seien keine bloßen Schlagworte, sondern Ausdruck einer Zivilisation, die stolz auf ihre Geschichte sei und mit Zuversicht in die Zukunft blicke. 

In einem durchweg respektvollen Ton formulierte Rubi zugleich eine scharfe Kritik an der Politik vieler europäischer Staaten. Europa habe selbst zu seiner wirtschaftlichen Schwächung beigetragen, Deindustrialisierung in Kauf genommen und durch unkontrollierte Zuwanderung die Stabilität seiner Gemeinwesen gefährdet. Die USA, so Rubi, seien nicht bereit, an einem schleichenden Niedergang der europäischen Nationen mitzuwirken. Voraussetzung für eine enge Partnerschaft sei vielmehr, dass die europäischen Staaten ihre aus amerikanischer Sicht verfehlte Politik korrigieren. 

Deutlich wurde dabei auch die grundsätzliche Ablehnung eines Politikansatzes, der die Eigenständigkeit der Nationen zugunsten einer abstrakten supranationalen Ordnung auflöst. Rubi machte klar, dass Zusammenarbeit souveräner Staaten nicht im Widerspruch zu gemeinsamen Interessen steht – wohl aber die Vorstellung, nationale Identität müsse in einem multikulturellen Selbstverständnis ohne klare Konturen aufgehen. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die wiederholte Forderung der USA zu verstehen, Europa müsse stärker für seine eigene Sicherheit sorgen. Washington sucht keine schwachen Verbündeten, sondern Partner, die aus eigener Stärke und aus einem klaren Selbstverständnis heraus handeln. Nur so könne es gelingen, die westlichen Grundwerte in einer Welt zu verteidigen, die längst nicht mehr allein aus Europa besteht. 

In meinen Kommentaren habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verteufelung des Nationalstaats ein politischer Irrweg ist. Stolz auf die eigene Nation bedeutet nicht zwangsläufig die Abwertung anderer. Im Gegenteil: Ein dauerhaft friedlicher Austausch ist nur unter gleichberechtigten Partnern möglich, die sich ihrer eigenen Identität bewusst sind. 

Rubi hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die USA weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind. Zugleich machte er klar, dass Washington nicht bereit ist, eine Politik mitzutragen, die es selbst als falsch ansieht – auch dann nicht, wenn Deutschland sich dabei erneut als vermeintlicher „Vorreiter“ versteht. 

Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung deutscher Medien und die Rede von Bundeskanzler Merz in München, entsteht der Eindruck, dass Deutschland die Tragweite dieser amerikanischen Position noch nicht vollständig erkannt hat. Nicht die USA isolieren sich derzeit von Europa, sondern Europa läuft Gefahr, sich selbst aus dem Kreis gestaltender Mächte zu verabschieden. 

Nimmt man die Argumente Rubis ernst – und das sollte schon im eigenen Interesse geschehen –, dann stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der EU. Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Idee der Gründungsväter Adenauer und de Gaulle wäre dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Korrektur. Europa als Gemeinschaft souveräner Vaterländer, nicht als zentralistisches Projekt, wäre ein verlässlicherer Partner für die USA und zugleich politisch handlungsfähiger. 

Für Bundeskanzler Merz bedeutet das: Verständigung mit den USA erfordert mehr als wohlklingende Bekenntnisse. Sie setzt die Bereitschaft voraus, eigene politische Gewissheiten zu überprüfen. Nur wenn Europa und die USA wieder auf Augenhöhe und mit klarer Identität zusammenarbeiten, haben beide Seiten eine realistische Chance, auch künftig prägend in der Welt zu wirken. 


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Redeverbote sind kein MIttel, um die Demokratie zu retten

Die Nachricht im Deutschlandfunk „Redeverbot für Höcke in Bayern – Schutz vor Rechtsextremismus löste bei mir aktuell Überraschung, Unverständnis und auch Verärgerung aus. Dabei bin ich sicher, dass dies nicht nur mir so gegangen ist. Natürlich wird es auch viele Bürger geben, die eine solche Nachricht mit Genugtuung aufgenommen haben.  

Ist es richtig, dass sich eine Demokratie, die sich immer selbst als „wehrhaft“ bezeichnet, glaubt schützen zu müssen, indem sie radikale Meinungen von der Öffentlichkeit fernhalten will? Und könnte nicht ein solches Vorgehen auch dazu führen, dass Bürger sich bevormundet und darin bestätigt fühlen, dass es in Deutschland nicht mehr möglich ist alles zu sagen?   

Immerhin hat das Verwaltungsgericht Bayreuth einen solchen Beschluss gefasst, während das Verwaltungsgericht Augsburg die gegenteilige Auffassung vertrat. Für fachlich Versierte in Rechtsfragen ist es allerdings auch keine Überraschung, dass erstinstanzliche Gerichte bei politisch sensiblen Fragen nicht selten progressive Auslegungen vornehmen, die in den höheren Instanzen einer erneuten Überprüfung unterzogen und teilweise korrigiert werden. 

 Björn Höcke, der wegen der Nutzung von SA-Parolen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt wurde, was aufgrund der Höhe der Geldstrafe als Vorstrafe angesehen wird, erhält durch den aktuellen Vorgang in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass er eben doch in der Meinungsäußerung erheblich eingeschränkt wird. Höcke hat Rechtsmittel eingelegt, so dass es noch durch den jetzt angerufenen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu einer anderen Entscheidung kommen kann.  

Betrachtet man den gesamten Vorgang etwas mit Abstand und ohne den Blick durch irgendeine Parteibrille, stellen sich doch einige grundsätzliche Gedanken, die es meiner Meinung nach Wert sind, näher betrachtet zu werden.   

Formal betrachtet, muss konstatiert werden, dass das Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. Soweit die gerichtlichen Begründungen bisher bekannt sind, handelt es sich um gerichtliche Grenzziehungen im Einzelfall. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, subjektiv eine Entscheidung eines Gerichts falsch zu finden, gleichwohl an der Rechtmäßigkeit und damit auch an der Durchsetzung ändert dies nichts.  

Das formale Durchgreifen gegen Äußerungen, die erheblichen Zweifel an einer Loyalität des Staates aufkommen lassen, wobei man hier den Sachverhalt sehr unterschiedlich beurteilen kann, ist meiner Meinung nach nicht ausreichend, wenn nicht gleichzeitig die Ursache betrachtet wird, warum sich Politiker wie Höcke und andere so äußern. Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, warum werden aktuell die Ränder unserer Gesellschaft sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite immer stärker. Wäre es nicht viel wichtiger, dass sich die Parteien, die sich immer als „demokratisch“ bezeichnen darüber nachdenken, ob sie nicht selbst die Impulse für verbale Entgleisungen durch rechte und linke Politiker erst „triggern“? Konkret geht es um die Glaubwürdigkeit von Politikern und damit auch ihrer Parteien. Es geht darum, ob die Bürger merken, dass man immer wieder nach der Wahl politische Versprechen relativiert und sogar umdeutet. Das Thema Migration und Flüchtlinge ist – wenn auch ein sehr problematisches, gleichwohl aber sehr zutreffendes Beispiel – wo den Bürgern erst erzählt wurde, dass es kein Problem damit gibt und inzwischen Begrifflichkeiten und Ziele von rechten Politikern übernommen wurden. Damit kann der wache Bürger nur noch ins Grübeln kommen. Glaubwürdigkeit in der Politik – übrigens auch außerhalb der Politik – entsteht nicht durch perfektes Handeln, aber durch Ehrlichkeit über die anstehendenden Zielkonflikte. Wer schwierige Entscheidungen trifft, muss sie erklären und nicht beschönigen.   

Genauso wichtig ist die Konsistenz in der Politik und nicht der ständige Richtungswechsel, wie ihn die Bürger aktuell immer wieder erleben müssen. Stimmungen kann man nicht vermeiden, weil sie zum menschlichen Wesen dazugehören. Man muss sie aber eingrenzen und darf sie nicht unkontrolliert sogar als politisches Mittel gezielt einsetzen.   

Die Politiker der bürgerlichen Parteien müssen sich auch wieder eindeutig positionieren, dass es ein Unterschied ist, ob Menschen eine Bindung an ihr eigenes Land empfinden und dies auch zum Ausdruck bringen im Gegensatz zum Nationalismus, der andere Völker als minderwertig ansieht. Für viele Menschen ist Bindung an das eigene Land nichts Bedrohliches und wer jede Form von Vaterlandsliebe – die Russen reden von der Mutter als ihrer Heimat – moralisch verdächtigt, entfremdet die bürgerliche Mitte, statt den Extremismus zu bekämpfen. Das Bundeswehr-Gelöbnis ist ein starkes Beispiel dienenden Patriotismus. Ich selbst habe ein Gelöbnis für dieses Land abgelegt. Das war für mich kein Nationalismus, sondern der Ausdruck dafür, dass ich meinem Land gegenüber Verantwortung übernehmen will. Wer solche Haltungen pauschal moralisch abwertet, verkennt, wie viele Bürger ihr Engagement verstehen.  

Was man aus dem aktuellen Redeverbot eines umstrittenen Politikers lernen sollte, ist die Feststellung, dass es die bürgerlichen Parteien selbst in der Hand haben, Vertrauen zurückzugewinnen. Damit entzieht man allen radikalen Parteien den Boden und benötigt keine gerichtlichen Beschlüsse, Reden zu verbieten.   

Eine Demokratie gewinnt nicht dadurch, dass die unbequemen Stimmen ausschließen, sondern dadurch, dass sie wieder überzeugt. Politik, die den Bürger wieder ernst nimmt, macht radikale Ränder überflüssig – rechts wie links.   


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Der Gürtel der Bürger – und die blinden Flecken der Ökonomie

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher erhielt im Deutschlandfunk ein Podium, den wirtschaftlichen Zustand des Landes und die daraus folgenden Konsequenzen umfangreich darzulegen.

Eigentlich ist das, was heute wieder einmal ausführlich erklärt wurde nichts Neues und war erst recht keine neue Erkenntnis. Aber offensichtlich gehört es zu den Aufgaben von Fratzscher, den Bürgern in Deutschland zu erklären, warum sie den Gürtel enger schnallen müssen und warum dringender Handlungsbedarf besteht – allerdings nicht in Kreisen, in den sich Fratzscher bewegt.

Die „demokratischen“ und „nichtdemokratischen“ haben den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Die „demokratischen“ Parteien, dass dass man weiter umverteilen könne, dass alles so weitergehen kann wie bisher, die „nichtdemokratischen“ Parteien meinen, dass sogar Steuersenkungen möglich seien. Abgesehen davon, welche neue wissenschaftliche Kategorie dieser Wirtschaftswissenschaftler mit den Begriffen „demokratisch“ und „nichtdemokratisch“ hantierte, vielleicht gehört aktuell zu den Wirtschaftswissenschaften auch die ideologische Einordnungen von Parteien, zeigte diese pauschale Mainstream-Meinung, dass man von Fratzscher zumindest bei dem Interview keine wissenschaftlichen Ausführungen erwarten sollte.

Das düstere Bild, das Fratzscher von der aktuellen wirtschaftlichen Lage zeichnete, war durchaus zutreffend. Die wirtschaftliche Situation unseres Landes muss auch nicht mehr den Bürgern dargelegt werden, da diese selbst unter den Auswirkungen leiden. Zweidrittel der Bürger, so Fratzscher, seien der Auffassung, dass dieser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Es sei durchaus richtig, dass jetzt über die Bereiche Teilzeit, Einschränkungen bei der Zahnbehandlung und zusätzliche Besteuerung von Miet- und Finanzeinkünfte nachgedacht werde, um u.a. die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung noch finanzieren zu können. Auch ein besonderer Soli, der von Rentner mit hohen Renten erhoben werden sollte, wäre ein Mittel, um die soziale Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Die Diskussion und natürlich dann die Umsetzung solcher Maßnahmen gehören zur Ehrlichkeit der Politik. Die weitere Entwicklung, ohne dagegen zu steuern, würde dazu führen, dass die Beitrage für die Sozialversicherung bei den Bürgern auf bis zu 50% ihres Einkommens steigen werden. Eine immer größere Umverteilung von jungen Menschen zu den Altern ist aktuell zu verzeichnen. Hinzu kommen die zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Schuldenaufnahme der Regierung auf die Bürger in Form von Zinszahlungen zukommen. Fratzscher wies darauf hin, dass jetzt zusätzlich 5 Millionen Menschen aus den geburtenstarken Zeiten mehr hinzukommen, als neu geboren werden. Zusätzlich besteht das Problem, dass die Personen, die jetzt in Rente gehen werden, oft in die Altersarmut fallen, da sie nur sehr geringe Rentenansprüche haben.

Natürlich ist dieser Befund nicht falsch, er verschweigt aber die Ursachen und er verschweigt auch, warum eine kurzfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage möglich wäre, wenn man dies wirklich wollte.

Dass die zukünftigen Rentner teilweise direkt in die Altersarmut kommen, ist das Ergebnis der Politik der Politiker, die aktuell immer noch regieren. Es ist das Ergebnis der CDU, der SPD, die Deutschland nun schon mit unterschiedlichen Konstellationen regieren und diesen Flurschaden angerichtet haben. Unmittelbar nach der Wende – gemeint ist die sogenannte Wiedervereinigung beider deutschen Staaten – wurden die Einkommen dramatisch gesenkt. Es wurden prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, die sich natürlich auch auf den Rentenverlauf auswirkten. Große Teile der Bevölkerung aus der ehemaligen DDR wurden in ABM-Arbeitsverhältnisse gedrängt, die dazu führten, dass nur minimale Rentenansprüche entstehen konnten, von Eigenzusatzsicherung ganz zu schweigen.

Die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen der Welt, nicht zuletzt in der Ukraine, verursachte ein finanzielles Ausbluten zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Die Zuwanderung von Personen, die keinesfalls den deutschen Arbeitsmarkt bereicherten, führte zu Milliarden Aufwendungen, die teilweise zu Lasten der Sozialversicherung gegangen ist und eben nur die sozialversicherten Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten wurden. Man sollte einmal Herrn Fratzscher fragen, wie dessen Rentenhöhe einmal aussehen wird und über welche Vermögenszuwächse er selbst aktuell verfügen kann.

Der größte wirtschaftliche Zusammenbruch wurde ebenfalls von den sogenannten „demokratischen“ Parteien verursacht, in dem sie eine vermeintliche Umweltpolitik betrieben, die nichts mit Umwelt, sondern nur mit Geldgenerieren zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung etwas zu tun hat und zudem die Industrie aus Deutschland zu großen Teilen vertrieben hat.

Nicht zuletzt sollten die hohen Kriegsaufwendungen betrachtet werden, die angeblich notwendig seien, weil der Russe offensichtlich bereits kurz vor Berlin steht.

Über diese Ursachen hörte man von dem Wirtschaftswissenschaftler nichts. Vielleicht sollte man erst einmal damit beginnen, dass die gegenwärtige von den „demokratischen Parteien“ bestimmte Regierung dafür sorgt, dass die Geldverbrennung beendet wird, bevor man wieder den „hart arbeitenden Bürgern“ in die Tasche greift. Und vielleicht können Leute, wie Herr Fratzscher, einmal überlegen, ob sie sich nicht selbst an einem Soli beteiligen, damit sie ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen.

So kann der „Normalbürger“ so er aktuell überhaupt noch auf Ausführungen im Deutschlandfunk hört, nur noch wütend werden und feststellen, es sind immer die Gleichen, die meinen, die Anderen müssen einen finanziellen Zusatzbeitrag leisten. So wird unsere Gesellschaft nicht vorankommen, sondern aufhören, überhaupt noch als gemeinsames Volk zu existieren.

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Wie Correctiv und Verfassungsschutz das Misstrauen im Land befeuern

In der Fernsehsendung von Carin Miosga wurde Tino Chrupalla in einem sehr rüden Ton befragt, was denn in Sachsen-Anhalt bei der AfD los sei. Dort werden, eine Reihe von Familienmitgliedern, mit Aufgaben der Fraktion und der Partei betraut, so dass der Eindruck einer “Vetternwirtschaft” entsteht. “Was ist denn das”, schleuderte Miosga ihrem Gesprächsgast entgegen.  

Die Hinweise von Chrupalla, der durchaus unangenehm überrascht von der Art der Fragestellung durch Frau Miosga schien und der darauf hinwies, dass alle Arbeitsverträge von der Landtagsverwaltung geprüft und rechtlich für in Ordnung gehalten wurden, waren für die Moderatorin offensichtlich nicht ausreichend. Immerhin konnte Tino Chrupalla darauf hinweisen, dass alle angestellten Familienmitglieder die fachlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit erfüllten und auch die Besoldung für die staatliche Verwaltung keine Bedenken auslösten. 

Auf den ersten Anschein – und genauso reagierte auch Chrupalla – hat der Vorgang ein “Geschmäckle”. Bei einem weiteren Nachdenken über diesen Sachverhalt und insbesondere durch die Äußerungen des Betroffenen AfD-Politikers, Ulrich Siegemund, kann man den Vorgang auch völlig anders betrachten. 

Die Methoden von Correktiv und die des Inlandgeheimdienstes (Verfassungsschutz) haben selbst dazu geführt, dass es für eine Partei wie der AfD – dabei ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dies auch andere Parteien und Organisationen betreffen könnte – immer schwieriger wird, nicht Opfer einer widerrechtlichen und ethisch moralisch verwerflichen Ausspähaktion zu werden. Correktiv hat im Zusammenhang mit der Potsdam-Aktion, selbst öffentlich dargestellt, wie man unter Nichtbeachtung des Grundgesetzes Agenten in eine Veranstaltung einer missliebigen Organisation einschleust, die dann Interner berichtet, wobei in Potsdam ein großer Teil der angeblichen Sachinformationen nur Meinungsäußerungen und Vermutungen von Correktiv gewesen sind. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, hat Correktiv rechtlich keine Grundlage, sich über das Grundgesetz zu stellen und Ausforschungen zu betreiben. Das mehr als zweifelhafte Vorgehen von Correktiv, nicht anders muss man den Vorgang in Potsdam bezeichnen, hat bisher vor Correktiv rechtlich keine Folgen gehabt. Viele Bürger – und auch der Verfasser dieser Zeilen – vertreten die Auffassung, dass Correktiv sich durch seine Vorgehensweise strafbar gemacht haben könnte. Auch das Argument der Pressefreiheit hat dort seine Grenzen, wo gesetztes Recht missachtet wird. 

Es ist deshalb nur mehr als verständlich, dass sich eine Partei wie die AfD versucht, sich vor solchen kriminellen Ausspähversuchen zu schützen, so dass die Einstellung von Personen, zu denen man glaubt, ein absolutes Vertrauen haben zu können, verständlich ist. 

Correktiv und der Verfassungsschutz müssen sich selbst fragen lassen, ob sie nicht durch ihre Vorgehensweise dazu beitragen, dass das Misstrauen gegenüber anderen Personen immer unerträglicher wird und viele Bürger Angst haben, nicht Opfer von solchen Ausspähungen zu werden. Dabei muss auch bedacht werden, dass viele Bürger – so im Übrigen auch der Verfasser dieser Zeilen – sich noch sehr gut an solche klimatischen Entwicklungen in der Gesellschaft erinnern können, wobei auf die frühere DDR und ihren Staatssicherheitsdienst zu verweisen ist. Auch wenn dieser Hinweis polarisiert, so ist er gerade deshalb so wichtig, weil wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass nie wieder in Deutschland eine Diktatur entstehen darf. Zu den Methoden einer Diktatur gehören aber auch die heimliche Ausforschung Anderer.  

Ein Klima des Misstrauens in Deutschland entsteht nicht automatisch, aber durch eine Kombination des investigativen Journalismus, von Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie einer hohen gesellschaftlichen Polarisierung, ist ein solches Klima entstanden. Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht selbst Opfer solcher Ausspähversuche wird oder bereits geworden ist.  

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass insbesondere innerhalb der AfD die Befürchtung wächst, Mitarbeiter könnten Informationen weitergeben oder für staatliche Stellen arbeiten. 

Aktuell sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass Correktiv bei den personellen familiären Verflechtungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck keine Bedenken gesehen hat, während jetzt Correktiv so tut, als müsse es die Ordnung in Deutschland sicherstellen. 

 


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Zwischen Information und Inszenierung: Der Kipppunkt der Polit‑Talks

Die sogenannten “Talk”- Runden sollten eigentlich dazu dienen, damit sich die Zuschauer im Fernsehen ein persönliches Bild von den jeweiligen Gesprächspartnern, die von den Moderatoren in die Abendsendungen eingeladen werden, machen können.  

Aktuell scheinen diese Sendungen aber eine andere Zielrichtung zu erhalten. Immer mehr muss man als Zuschauer den Eindruck gewinnen, dass die Moderatoren dieser Sendungen politische Meinungen verbreiten. Bereits bei der Auswahl der Gesprächsteilnehmer wird offensichtlich darauf geachtet, dass die Zusammensetzung der des Personenkreises so gestaltet ist, dass eine bestimmte politische Richtung der Diskussion auch eingehalten werden kann. In der Regel bedeutet dies, dass immer eine Mehrzahl gegen einen Einzelnen eine Meinung vertritt, so dass man bei solchen Diskussionsrunden oft den Eindruck hat, dass es sich dabei nicht um eine ausgewogene Diskussion unterschiedler Meinungen handelt, sondern dass ein bestimmter Gesprächsteilnehmer sich zu verteidigen hat. Eine solche Konstellation konnten die Zuschauer am Sonntag im ARD in der Sendung Maischberger wieder einmal in ihrer Reinkultur erleben.  

Akteure dieser Sendung war die Moderatorin Caren Miosga und ihr Gast Tino Chrupalla. Nach dem Einzelinterview traten die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm sowie der Journalist Michael Bröcker hinzu. 

Das Gespräch mit Tino Chrupalla wurde bereits mit einem kontroversen Auftakt begonnen, wahrscheinlich, um das “Betriebsklima” für das weitere Gespräch schon ein wenig zu erhöhen. “Wenn jemand wie Donald Trump zweimal von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, könnte er dann etwas bei der AfD werden? “ Der unbedarfte Zuschauer wird sich wahrscheinlich gefragt haben, ob dies ein sehr guter Einstieg für ein Gespräch ist oder ob hier bewusst eine Konfrontation gleich zum Anfang der Sendung provoziert werden sollte. Von Höflichkeit und Anstand bezüglich eines Miteinander Umgehens wollen wir an dieser Stelle ohnehin nicht sprechen, dies scheint gegenüber bestimmten Politikern von einigen Journalisten ohnehin nicht mehr beachtet zu werden. In der Folge dieses sehr “höflichen” Einstieges legte die Moderation, vielleicht sollte man sie in diesem Zusammenhang eher als Agitatorin bezeichnen, nach, indem sie Chrupalla mit Vorfällen konfrontierte, bei denen Abgeordnete der AfD beteiligt waren und die aktuell mehr oder weniger völlig ungeklärt waren. Chrupalla konnte antworten, was er wollte, die Moderatorin gab mit ihren Fragen ohnehin die Antworten vor und ließ ihren Gesprächspartner kaum einen Satz in Ruhe zu Ende reden. So ging es bei diesem Gespräch immer weiter. Genüsslich und immer wieder von allen Seiten beleuchtend wollte Miosga Chrupalla bei einem Vorgang, bei dem es um Anstellungsverhältnisse von AfD-Abgeordnete im parlamentarischen Bereich ging, ihren Gesprächspartner in Verlegenheit bringen, was jedoch nicht gelang, weil Tino Chrupalla in einer unaufgeregten und sachlichen Art und Weise die Dinge klarstellte. Die Moderatorin scheint bei diesem Thema völlig vergessen zu haben, dass eine familiäre Vermengung bei dem ehemaligen Vizekanzler Habeck ganz andere Dimensionen aufgewiesen hatte. 

Auch die Frage der Einstellung Chrupallas und seiner AfD zur Rolle der deutschen Nation war für Caren Miosga ein willkommenes Thema, wobei der Vorsitzende der AfD souverän den teilweise unqualifizierten Anwürfen parierte, so dass man sich schließlich fragen musste, was die Moderatorin eigentlich mit diesem Interview bezweckte.  

Auch die anschließende Diskussion, an der dann auch Veronika Grimm und der Journalist Michael Bröcker teilnahmen, verliefen im gleichen Stil weiter.  

Was die gesamte Sendung zeigte, war, dass es ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Information gegangen ist, bei der sich die Zuschauer ein Bild machen konnten, was die AfD für politische Ziele vertritt. Vielmehr wurde die Sendung dazu missbraucht, den Zuschauern ein politisches Bild zu vermitteln, dass hier eine Partei agiert, die nur das einzige Ziel zu haben scheint, nämlich Deutschland zu schaden. 

Zusammenfassend bleibt bei solchen Sendungen nur der Eindruck, dass es wahrscheinlich besser wäre, auf solche Sendungen zu verzichten. Zu einem Erkenntnisgewinn tragen sie in der Sache nicht bei, eher, wie Anstand und Umgangsformen mittlerweile eine Gesprächskultur prägen, die man besser unterlassen sollte.  

Manche Zuschauer werden solche Sendungen aber gar nicht mehr als Erkenntnisgewinn ansehen, sondern als Ersatz für einen Kabarettbesuch betrachten, der – wenn man die Höhe des Rundfunkzwangsbeitrages betrachtet – doch auch sehr teuer erkauft werden musste. Und manche Zuschauer sehen sich solche Sendungen gar nicht mehr an und gehen gleich in ein Kabarett, weil dies dann doch ehrlicher ist. 


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Die Doppelmoral des Kanzlers Merz – ein Kommentar auf Grundlage überprüfbarer Fakten

Die energiepolitischen Entscheidungen Deutschlands seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben weitreichende Folgen – wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich. Und doch bleibt vieles widersprüchlich. Besonders die aktuelle Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Fragen auf: über Prinzipien, Pragmatismus und politische Glaubwürdigkeit.

Die Bundesregierung – zunächst unter Olaf Scholz, inzwischen unter Kanzler Merz – begründete die Abkehr von russischem Pipelinegas mit der sicherheitspolitischen Lage nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Ein formales generelles EU‑Gasverbot gab es allerdings bis Anfang 2026 nicht: Erst im Januar 2026 beschlossen die EU‑Staaten einen stufenweisen Importstopp, der LNG ab 1. Januar 2027 und Pipelinegas spätestens Herbst 2027 verbietet. Bis dahin flossen russische LNG‑Mengen weiterhin über Belgien und Frankreich ins europäische Netz – und damit mittelbar auch nach Deutschland. Die moralische Begründung war also nie deckungsgleich mit der tatsächlichen Praxis.

Gleichzeitig ist es richtig, dass Deutschland aus geopolitischen Gründen russische Abhängigkeiten reduzieren wollte – ein Ansatz, der sich wegen der stark politisierten russischen Energieexporte durchaus begründen lässt. Doch diese Argumentation wirkt dünner, wenn man parallel mit Staaten kooperiert, die ebenfalls autoritär regiert werden, Menschenrechte missachten oder in regionale Konflikte involviert sind.

US-LNG statt russischem Gas zu beziehen stellt eine ristkante Abhängigkeit gegenüber den USA dar.

Unbestritten ist: Deutschland bezieht heute sehr große Teile des an deutschen Terminals angelieferten LNG aus den USA – 2025 waren es über 90 % der LNG‑Mengen, die in Deutschland ankamen.
Wichtig ist jedoch die Präzisierung:

  • Diese 90 % beziehen sich nur auf LNG,
  • LNG macht jedoch nur rund 16–17 % der gesamten deutschen Gasimporte aus,
  • größter Gesamtlieferant bleibt Norwegen.

Deutschland hat sich bei der LNG-Lieferung dramatisch in eine einseitige Abhängigkeit gebracht. Und da Deutschland US‑LNG überwiegend am Spotmarkt kauft, sind Preisrisiken erheblich – ein Punkt, den Energieexperten regelmäßig warnend hervorheben. Dies kann für die Bürger zu erheblichen Preisüberraschungen führen.

Merz’ Regierung präsentiert diese Abhängigkeit dennoch als strategische Notwendigkeit, obwohl sie wirtschaftlich und vertraglich weniger stabil ist als die alten Pipelinebeziehungen zu Russland.

Vor diesem Hintergrund irreitiert es, wenn Merz auf seiner Reise in die Golfstaaten nun betont, Deutschland könne sich einen „anklagenden Ton“ gegenüber diesen Regimen nicht leitsten, während man gegenüber Russland gerade moralische Gründe für den Abbruach der Beziehungen in den Vordergrund stellt.

Es entsteht eine Doppelmoral:

  • Gegenüber Russland wird Moral als politischer Maßstab angelegt.
  • Gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Katar wird Moral plötzlich als hinderliche Attitüde dargestellt.
  • In energiepolitischer Praxis entscheidet aber vor allem die geopolitische Opportunität.

Dass Handel nie nur mit „makellosen“ Partnern möglich ist, dürfte jedem Realisten klar sein. Doch es bleibt die Frage:
Warum gilt diese Erkenntnis in der Politik von Kanzler Merz nicht gleichermaßen für Russland wie für die Golfstaaten?

Auffällig ist zudem, dass Merz die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Emiraten politisch nutzt – obwohl Deutschland solche Abkommen gar nicht bilateral verhandelt, sondern ausschließlich die EU-Kommission zuständig ist.
Die Verhandlungen wurden bereits 2025 von der EU offiziell eröffnet; Merz kann nur flankierend unterstützen, aber nicht selbst verhandeln.

Wenn der Kanzler diese Gespräche nun als sein eigenes politisches Projekt darstellt, wirkt das wenig redlich – und füttert den Eindruck, hier werde politisches Kapital aus einem Prozess geschlagen, der in Wahrheit in Brüssel stattfindet.

Es ist völlig legitim, energiepolitische Entscheidungen neu zu bewerten oder internationale Kooperationen pragmatisch zu gestalten.
Doch die Bürger dürfen erwarten, dass die Regierung:

  • offen benennt, dass auch autoritäre Staaten Energiepartner Deutschlands sind,
  • nicht so tut, als sei Moral nur in manchen Fällen politischer Maßstab,
  • ehrlich kommuniziert, wer auf EU‑Ebene eigentlich Verhandlungsmacht besitzt,
  • und der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermittelt, man folge einem moralischen Kompass, wenn es in Wahrheit ein geopolitischer Kompass ist.

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck; die hohen Energiepreise und der Verlust günstiger russischer Pipelineimporte tragen dazu bei. Gleichzeitig sind neue Abhängigkeiten entstanden, die weder ökologisch noch ökonomisch unproblematisch sind.

Gerade deshalb braucht es politische Ehrlichkeit – nicht Inszenierung.

Friedrich Merz präsentiert sich als Realpolitiker, der globale Partnerschaften nüchtern bewertet. Doch sein Umgang mit Russland, den USA und den Golfstaaten zeigt ein Muster:

  • Moralische Prinzipien, wenn sie politisch nützen.
  • Pragmatischer Opportunismus, wenn die Realität unbequem ist.
  • Und eine Kommunikation, die die tatsächlichen Entscheidungsprozesse in der EU gern ausblendet.

In einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich und geopolitisch neu positioniert werden muss, reicht das nicht aus.
Ein Kanzler sollte nicht nur Führung zeigen – sondern auch intellektuelle Konsistenz und Transparenz.


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Wenn die Atommächte scheitern: Wie USA und Russland das Nichtverbreitungsregime gefährden 

Es ist heute deutlicher denn je, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA ihren Anteil am Scheitern der nuklearen Rüstungskontrolle tragen. Russland hat zwar formal die Verträge ausgesetzt, aber auch Washington hat auf wiederholte russische Signale einer informellen Weitergeltung der Obergrenzen nicht reagiert — und damit bewusst in Kauf genommen, dass die letzte Säule der bilateralen Abrüstung wegbricht. Beide Seiten fühlten sich durch die geopolitische Lage unter Druck gesetzt, und beide haben letztlich an diplomatischer Entschlossenheit vermissen lassen, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen. 

Das eigentliche Problem ist jedoch größer:
Wie will der Westen glaubwürdig von Staaten wie dem Iran verlangen, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn die führenden Atommächte nicht einmal untereinander bereit sind, minimale Transparenz‑ und Begrenzungsmechanismen aufrechtzuerhalten? Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Appelle, sondern durch eigenes Verhalten. Wenn die größten Atommächte ihre eigenen Verpflichtungen nicht verlängern oder weiterentwickeln können, wird jeder Nichtverbreitungsappell unglaubwürdig. 

Hinzu kommt die Frage nach Israels Rolle, einem Staat, dem seit Jahrzehnten ein eigenes nukleares Arsenal zugeschrieben wird. Das Ende von New START verändert auch das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten. Jeder wahrgenommene Kontrollverlust der Großmächte stärkt in der Region jene Kräfte, die argumentieren, dass nukleare Abschreckung die einzige verlässliche Sicherheitsgarantie sei. Das kann sowohl Irans Kurs verhärten als auch regionalen Rivalen wie Saudi‑Arabien Argumente liefern. 

In diesem Zusammenhang sind aktuell die Ausführungen des Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im heutigen Interview mit dem Deutschlandfunk besonders aufschlussreich. Er betont, dass durch das endgültige Ende des New‑START‑Vertrages erhebliche diplomatische Probleme entstehen werden — insbesondere mit Blick auf die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im April. Der NVV verpflichtet die Atommächte dazu, aktiv zur Nichtverbreitung beizutragen und Fortschritte bei der Abrüstung anzustreben. Umso schwerer wird es daher für Russland und die USA, nachvollziehbar zu erklären, warum sie selbst nicht in der Lage waren, eine vernünftige und verantwortungsvolle Absprache zu treffen. 

Ischinger weist außerdem darauf hin, dass Donald Trump offenbar versucht, China zu einem Beitritt zu einem künftigen „New‑START‑ähnlichen“ Abkommen zu motivieren — ein Vorhaben, das China nach derzeitigem Stand mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mittragen wird. Diese Einschätzung verdeutlicht, wie unrealistisch die Hoffnung auf schnelle neue Abrüstungsverhandlungen derzeit ist. Die Großmächte sind nicht nur zerstritten, sondern verfolgen zum Teil strategisch völlig unterschiedliche Ziele. 

Am Ende steht eine bittere Erkenntnis:
Wenn weder Washington noch Moskau bereit sind, Verantwortung für globale Stabilität zu übernehmen, wird das gesamte Nichtverbreitungsregime geschwächt. Und damit steigen die Risiken – weltweit. 

 


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Zwischen Misstrauensvotum und Promotionsentscheidung: Ein Kommentar 

Wahrscheinlich war es ein Fehler von der AfD in Thüringen, das konstruktive Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt bereits zu diesem Zeitpunkt in Gang zu setzen. Es wäre sinnvoller gewesen, erst abzuwarten, ob die Anerkennung des Doktor-Titels durch die Technische Universität Chemnitz juristischen Bestand hat. Voigt hat gegen die Entscheidung der Hochschule eine Klage eingelegt, so dass die rechtliche Situation aktuell noch offen ist. 

Es wäre zudem auch viel wirkungsvoller gewesen, wenn man erst die genauen Gründe für die Aberkennung des akademischen Grades erfahren hätte, weil diese für die Frage, ob Voigt weiterhin Ministerpräsident bleiben kann oder nicht eine wesentliche Entscheidungsgrundlage ist. Der Sachverhalt könnte unterschiedlich betrachtet werden, nämlich dann, wenn die Aberkennung zwar wegen wissenschaftlicher Mängel erfolgt wäre, aber ein vorsätzlicher Betrug nicht vorgelegen hat. 

Dass Mario Voigt sich nicht wundern sollte, dass bereits jetzt der Versuch einer Abwahl unternommen wurde, ist allerdings auch offenkundig. Voigt, der über keine Mehrheit bei den Wählern in Thüringen auf sich vereinigen konnte, ist nur deshalb Ministerpräsident geworden, weil die CDU – wie nicht zum ersten Mal – gemeinsame Sache mit einer Nachfolgepartei der SED gemacht hat. Voigt konnte nur mit der Unterstützung der Partei “Die Linke” gegen den Willen der Thüringer Bürger, zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  

Aber Björn Höcke hat wieder einmal etwas erreicht, was der CDU und auch Mario Voigt zum politischen Verhängnis werden könnte. Er hat den Bürgern in Thüringen und auch der übrigen Bundesrepublik eindeutig gezeigt, dass die CDU ein merkwürdiges politisches Spiel veranstaltet. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die CDU auf keinen Fall mit der Partei der Linken zusammenarbeiten will, sie praktiziert allerdings genau das Gegenteil. Die Bürger werden über diese Tatsache inzwischen gar nicht mehr so überrascht sein, hat nicht Friedrich Merz mittlerweile ein besonderes Markenzeichen für sich aufgebaut: Was dieser Mann sagt, sollte man nicht glauben, weil er ohnehin das Gegenteil tut.  

Auch wenn die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis eine unanfechtbare juristische Entscheidung durch Gerichte erfolgte, bei CDU-Politikern legt man Wert auf solche Rechtsgrundlagen, bei AfD-Politikern kann man auch schon vorher ständig so tun, als sei eine unanfechtbare Gerichtsentscheidung getroffen, bleibt an Mario Voigt doch ein erhebliches Misstrauen bezüglich seiner Seriosität seines Handelns. Der “Normalbürger” wird sich sagen, dass wohl doch “etwas dran sein muss”, wenn eine Universität einem Promovierten seinen Grad aberkennt.  Schließlich ist dies auch eine Blamage für die Universität selbst, denn sie hätte eben beim Promotionsverfahren besser kontrollieren müssen.  

Die Bürger haben wieder ein neues Beispiel, warum man Politikern mit Skepsis entgegentreten muss. Insofern hat die AfD mit ihrem gescheiterten Misstrauensvotum nur den Missmut bei den Bürgern gegenüber den Politkern verstärkt. Ob dies der AfD hilft, kann aktuell nicht beantwortet werden. 


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Die Lüge über das Ende der Abhängigkeit der Gaslieferungen

Den deutschen Bürgern wurde erzählt, dass es unmöglich sei, sich bezüglich einer Energielieferung einseitig von einem Lieferanten abhängig zu machen. Die über dreißig Jahre anhaltende zuverlässigen Belieferung mit umweltfreundlichen und preiswerten Gas aus Russland ist nicht zuletzt aus amerikanischen Forderungen zwangsweise beendet worden. Deutsche Politiker erklärten im Rahmen von Ergebenheitsadressen an die USA, die angeblich ein befreundeter Partner gegenüber Deutschland sein soll, dass es ein Fehler gewesen sei, über Jahrzehnte preiswertes umweltfreundliches Gas aus Russland bezogen zu haben.

Der Krieg in der Ukraine, der seine Ursache in der Weltherrschaft der USA hatte, weil man über die Ukraine glaubte, die Regierung in Moskau stürzen zu können, war für die deutschen Politiker, denen es nicht um das Interesse ihres eigenen Volkes geht, ein willkommener Anlass, die Energieversorgung mit Russland zu beenden.

Wie sieht nun die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands mit der Energieversorgung aus? Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt stammen 57 % der EU-weiten LNG-Importe aus den USA. Dabei sollte sich jeder Bürger klar machen, dass hier ein umweltfreundliches Fracking-Gas geliefert wird, das zudem mit Schiffen nach Europa transportiert werden muss, vorher mit hohem Energieaufwand tiefgekühlt wird, in Europa wieder mit hohen Aufwand auf die erforderliche Temperatur gebracht werden muss und zudem mindestens dreimal so teuer ist, wie das bisher aus Russland bezogene Gas. Deutschland bezog bereits 2023 84% der LNG-Gaslieferungen aus den USA. Das ist die neue “Unabhängigkeit” der Gasversorgung. Dabei muss zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass im Gegensatz zu Russland die USA kein zuverlässiger Vertragspartner ist. Die ständigen Preismanipulationen – in der Regel immer nach oben – und die nicht mehr transparente Zollpolitik der USA haben deutlich gezeigt, dass Staaten, die mit den USA lebenswichtige Geschäfte machen, keine Feinde benötigen.

Festgestellt werden muss ferner, dass Friedrich Merz und andere wieder einmal die deutsche Bevölkerung belogen haben, wenn sie erklärten, dass man die Gaslieferungen aus Russland beenden müssen, um sich nicht in dauerhaften Abhängigkeiten zu begeben.

Jetzt darf man nur noch gespannt sein, was die glaubwürdigen Politiker ihren Mitbürgern erklären werden, wenn die Gaslieferung aus den USA so teuer wird, dass sie für den Normalverbraucher nicht mehr bezahlbar sein werden. Von den Belastungen der Umwelt wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden. Die Umwelt dient den Politikern ohnehin nur als Alibi, um ihre eigene Politik durchzusetzen, die Umwelt ist ihnen so wichtig, wie der Wert des Rubels.

Aktuell stellt sich nur noch die Frage, wie lange sich die deutschen Wähler so veralbern lassen und wann sie endlich aufwachen und dem Treiben demokratisch ein Ende setzen.

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Deutschlands Kurskorrektur oder Systemversagen?

Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung verloren hat und die Bürger eher als Befehlsempfänger denn als Souverän betrachtet.

Besonders deutlich wird dies in der Energiepolitik. Die bewusste Abkehr von preiswerten, vertraglich zugesicherten Energieträgern zugunsten neuer Abhängigkeiten – etwa beim Flüssiggas – belastet den Industriestandort Deutschland massiv. Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dabei teils rechtlich umstrittene Wege geht, um den Bezug von russischem Pipeline-Gas gänzlich zu unterbinden, schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit europäischer Institutionen. Während andere Nationen ihre Außenwirtschaftspolitik strikt an nationalen Interessen ausrichten, scheint Deutschland bereit zu sein, den eigenen Wohlstand ideologischen Zielen unterzuordnen.

Diese Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen setzt sich im Sozialsystem fort. Die jüngsten Forderungen aus dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, Leistungen wie zahnärztliche Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen, sind angesichts Rekordbeiträgen kaum vermittelbar. Es ist eine paradoxe Situation: Die arbeitende Mitte wird zur Mehrarbeit und zu höheren Eigenleistungen gedrängt, während das soziale Sicherungssystem durch die ungesteuerte Migration und milliardenschwere Auslandstransfers massiv unter Druck gerät. Hier wird die Kausalität deutlich, die Jörg Urban (AfD) zurecht thematisiert: Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist auf Dauer unvereinbar mit offenen Grenzen und einer Politik, die die eigenen Beitragszahler zugunsten weltpolitischer Ambitionen vernachlässigt.

Die CDU hat sich unter Merz so weit von ihrem Markenkern entfernt, dass sie für konservative Wähler kaum noch eine Alternative zur aktuellen Regierung darstellt. Wenn eine Partei die Sorgen der Bürger vor wirtschaftlichem Abstieg und dem Verlust der inneren Sicherheit als „populistisch“ abtut, verliert sie ihre demokratische Legitimationsbasis.

Es ist Zeit für ein deutliches Signal. Die Wähler sollten nicht länger darauf hoffen, dass sich bestehende Strukturen von innen heraus reformieren. Es bedarf einer klaren „Roten Karte“ für eine Politik, die das Maß verloren hat. Nur ein grundlegender Richtungswechsel kann den schleichenden Niedergang Deutschlands noch stoppen.