Mit großer Spannung hat nicht nur das BSW auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet, ob es wie vom BSW beantragt eine erneute Nachzählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl anordnet. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr hat das Gericht unter dem Aktenzeichen 2 BvE 9/25 die Klage des BSW als nicht zulässig abgewiesen.
Besonders für das BSW wird dieser Beschluss mehr als enttäuschend gewesen sein. Entsprechend reagierte die Partei unverzüglich mit der Feststellung, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen worden sei und das Bundesverfassungsgericht mit diesem Beschluss das Vertrauen der Bevölkerung belastet habe.
Nun kann man zunächst feststellen, dass die Entscheidung juristisch nicht ohne Weiteres angreifbar ist, obwohl man als Bürger durchaus ein ungutes Gefühl haben kann. Immerhin hatte das BSW auf konkrete Missstände bei der Auszählung der Stimmen hinweisen können, so dass bei der geringen Anzahl der fehlenden Stimmen, die zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde notwendig gewesen wären, die Möglichkeit einer fehlerhaften Auszählung zumindest nicht völlig ausgeschlossen erscheint.
Betrachtet man jedoch die Begründung des Gerichts zum ablehnenden Beschluss, wird dem BSW vorgehalten, nicht beantragt zu haben, über konkret nachgewiesene Mängel bei der Wahl zu entscheiden, die das Wahlergebnis wesentlich hätten beeinflussen können. Vielmehr habe es aufgrund wahrgenommener Mängel vermutet, dass bei der Stimmenauszählung gravierende Fehler entstanden seien, die zum vorliegenden Wahlergebnis geführt hätten.
Zudem verweist das Gericht auf die Aufgabe des Bundeswahlausschusses, dem die Prüfung möglicher Fehler obliegt und der bereits zu einer ablehnenden Entscheidung gelangt sei. Vereinfacht gesagt argumentiert das Gericht:
- Eine Partei kann nicht einfach behaupten: „Der Gesetzgeber hätte einen Nachzählungsanspruch schaffen müssen.“
- Sie muss darlegen, warum das Grundgesetz den Gesetzgeber zwingt, eine entsprechende Regelung einzuführen.
- Da dem Gesetzgeber im Wahlrecht ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, reicht eine politische oder rechtspolitische Forderung hierfür nicht aus.
Damit wird die Schwelle für einen möglichen Antrag auf Überprüfung so hoch angesetzt, dass sie für viele Betroffene praktisch kaum zu überwinden ist.
Die wichtigste Überprüfung eines Wahleinspruchs erfolgt zudem zunächst in den Wahlprüfungsausschüssen, die parteipolitisch besetzt sind. Damit entscheiden Parteien letztlich zunächst selbst darüber, ob sie einem Widerspruch stattgeben oder nicht. Im vorliegenden Fall hätte eine andere Entscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit die Notwendigkeit von Neuwahlen nach sich ziehen können. Den an der Regierung beteiligten Parteien kann man durchaus unterstellen, dass dies nicht in ihrem Interesse lag.
Das deutsche Wahlprüfungsverfahren überträgt die erste Kontrolle einer Wahl dem neu gewählten Parlament selbst. Dies wirft Fragen hinsichtlich der institutionellen Neutralität und der Effektivität des Rechtsschutzes auf, insbesondere dann, wenn knappe Mehrheitsverhältnisse betroffen sind.
Für den Bürger kann dadurch der Eindruck einer gewissen Machtlosigkeit entstehen. Er hat möglicherweise das Gefühl, dass es keine Institution gibt, bei der er tatsächlich rechtliches Gehör findet.
Wenn ein außenstehender Bürger oder eine kleine Partei keinen umfassenden Zugang zu den Wahlunterlagen hat, wie soll dann der Nachweis geführt werden, dass über bereits festgestellte Fehler hinaus weitere Fehler vorliegen?
Das ist tatsächlich ein strukturelles Problem. Juristisch wird regelmäßig verlangt, dass nicht bloß Vermutungen vorgetragen werden. Praktisch kann dieselbe Rechtsordnung aber den Zugang zu den Informationen beschränken, die für einen solchen Nachweis erforderlich wären. Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis:
- Einzelne festgestellte Auszählungsfehler können auf weitere Fehler hindeuten.
- Für weitergehende Maßnahmen wird jedoch ein substantiiertes Vorbringen verlangt.
- Das dafür notwendige Tatsachenmaterial befindet sich gerade nicht beim Beschwerdeführer, sondern bei den Wahlbehörden.
Hier liegt eine rechtsstaatlich durchaus diskussionswürdige Problematik. Der Gesetzgeber sollte daher überlegen, ob Entscheidungen über Wahlanfechtungen tatsächlich denjenigen Institutionen überlassen bleiben sollten, die selbst von den Folgen der Entscheidung betroffen sein können.
Denkbar wäre beispielsweise, die Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits als erste Instanz für Wahlanfechtungen zuständig zu machen. Ein solcher Weg wird seit längerem diskutiert. Möglicherweise ließe sich dadurch zusätzliches Vertrauen in die Unabhängigkeit und Transparenz des Verfahrens schaffen.
Aus subjektiver Sicht vieler Betroffener, und damit auch aus Sicht des BSW, mag deshalb der Eindruck entstanden sein, dass das Bundesverfassungsgericht gegen ihre Interessen entschieden habe. Die sehr weitgehende Kritik des BSW, es handele sich um ein Fehlurteil oder gar um Zustände, wie sie für nicht demokratisch verfasste Staaten typisch seien, erscheint jedoch unangemessen.
Vielleicht, und wir kennen den Originalschriftsatz der Klage des BSW leider nicht, haben die Prozessvertreter des BSW auch eine rechtlich nicht optimale Strategie verfolgt. Anwälte können viel erreichen, sie können aber auch Prozesse verlieren. Das liegt dann nicht zwingend am Gericht, sondern mitunter auch an der Art und Weise, wie ein Antrag formuliert und begründet wird. Gerichte entscheiden, von Besonderheiten des Strafrechts einmal abgesehen, grundsätzlich über die Anträge und Argumente, die ihnen die Parteien vorlegen.
So bleibt am Ende zweierlei festzuhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat aus seiner juristischen Perspektive nachvollziehbar entschieden. Die Frage, ob das bestehende Wahlprüfungsverfahren den Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bürgervertrauen auf Dauer genügt, bleibt jedoch weiterhin legitim und diskussionswürdig.