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Der Stahlgipfel in Salzgitter ohne sichtbare Aussicht auf bessere Zeiten

Inzwischen werden Probleme der Wirtschaft nur noch auf sogenannten Gipfeln erörtert. Meistens scheinen diese Gipfel jedoch nicht das wert zu sein, was man von einem Gipfel erwarten dürfte. Wenn es um Wirtschaft geht, reicht eine gute Aussicht allein nicht aus. Erwartet werden konkrete Maßnahmen und Ergebnisse, die bestehende Probleme lösen.

Auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen Vertretern der Stahlunternehmen und der Bundesregierung, an denen für die Bundesregierung Bundeswirtschaftsministerin Reiche teilnahm, sind bislang vor allem Absichtserklärungen und Forderungen der Branche erkennbar. Konkrete Ergebnisse wurden dagegen kaum sichtbar.

Dabei geht es um die Stahlproduktion in Deutschland, die zunehmend unter wirtschaftlichem Druck steht. Mit anderen Worten: Es wächst die Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion an andere Standorte verlagern, weil die Rahmenbedingungen in Deutschland eine wirtschaftliche Herstellung von Stahl immer schwieriger machen.

Die Stahlindustrie verweist dabei insbesondere auf die hohen Energiekosten. Vor allem die Strompreise liegen im internationalen Vergleich auf einem Niveau, das die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte erheblich beeinträchtigt.

In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wurde den Hörern eindrücklich vermittelt, dass kurzfristig kaum eine tragfähige Lösung in Sicht ist. Tonne betonte die Notwendigkeit, den Weg der Transformation fortzusetzen, um die Stahlproduktion künftig klimaneutral gestalten zu können. Dabei verwies er auf den Einsatz von Wasserstoff sowie auf den von der Bundesregierung geplanten vergünstigten Industriestrompreis.

Unerwähnt blieb jedoch, dass dieser Strompreis aus staatlichen Kreditmitteln finanziert werden soll, die Bundesregierung spricht hier vom Sondervermögen, und dass diese Regelung zeitlich auf drei Jahre begrenzt ist. Tonne bezeichnete den vergünstigten Strom als „Brückenstrom“ und argumentierte, er solle lediglich den Zeitraum überbrücken, bis klimaneutral produzierter Stahl wettbewerbsfähig hergestellt werden könne. Der Journalist des Deutschlandfunks entgegnete darauf sinngemäß, dass dies möglicherweise die längste Brücke Deutschlands werden könnte, da gegenwärtig kein Ende dieser Übergangsphase absehbar sei.

Bereits heute gehen zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie verloren; weiterer Stellenabbau ist nicht ausgeschlossen.

Immer stärker stellt sich daher die Frage, ob der Öffentlichkeit Hoffnungen vermittelt werden, deren tatsächliche Grundlage noch ungewiss ist. Denn selbst wenn es künftig möglich sein sollte, Stahl mithilfe von Wasserstoff kostengünstig herzustellen, wäre damit noch nicht geklärt, ob dies tatsächlich in Deutschland geschieht oder an Standorten im Ausland, an denen weiterhin unter günstigeren konventionellen Bedingungen produziert wird.

Ebenso kann man fragen, ob politische Entscheidungsträger nicht zunächst die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen sollten, bevor sie von Unternehmen den umfassenden Einsatz neuer Technologien erwarten. Es ist kaum vorstellbar, dass Politiker die deutsche Wirtschaft bewusst schädigen wollen. Gleichwohl sind Anzeichen einer schleichenden Deindustrialisierung inzwischen erkennbar.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister sollte sich deshalb einer zentralen Frage stellen: Wenn die Transformation erhebliche Investitionen erfordert, die Energiekosten hoch bleiben und die benötigten Wasserstoffmengen bislang nicht verfügbar sind, auf welcher wirtschaftlichen Grundlage soll die deutsche Stahlindustrie künftig dauerhaft wettbewerbsfähig produzieren?

Es überrascht daher kaum, dass der Stahlgipfel in Niedersachsen bislang keine erkennbaren Durchbrüche gebracht hat. Die grundlegenden Probleme der Branche sind seit Jahren bekannt. Umso dringlicher wäre es, konkrete Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland ermöglichen.

Die Politik trägt Verantwortung dafür, industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit zu erhalten. Politische Zielsetzungen können nur dann überzeugen, wenn sie auf realistischen wirtschaftlichen Voraussetzungen beruhen. Ob die Verantwortlichen dieser Aufgabe derzeit ausreichend gerecht werden, muss angesichts der aktuellen Entwicklung zumindest hinterfragt werden.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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