Die heutige Sendung des Deutschlandfunks „Kontrovers“ ist ein guter Aufhänger, um den Versuch zu unternehmen, sich darüber Gedanken zu machen, wie die gegenwärtige Situation in Europa beurteilt werden kann. Die Fragestellung des Deutschlandfunks war sehr pointiert formuliert. Es ging um die Frage, ob der Ukrainekrieg Europa mehr spaltet oder ob Europa enger zusammenrückt.
Die verbreitete Meinung könnte den Eindruck entstehen lassen, dass der Ukrainekrieg zu einem engen Schulterschluss in Europa geführt habe. Kritische Meinungen zu dem Vorgehen der Kriegsparteien in der Ukraine – man sollte doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, sondern die ukrainische Armee ebenfalls an Kriegshandlungen beteiligt ist – hört und liest man selten, weil diese offensichtlich nicht verbreitet werden.
Man sollte auch weiter zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur ein Herr Putin den Krieg führt, sondern dass es offensichtlich in Russland eine Entscheidungsgrundlage gibt, auf der Putin die militärischen Aktionen in Gang setzen konnte. Es ist bisher auch nicht bekannt, dass Putin nur mit Gegnern im eigenen Land konfrontiert sei, so dass er gegen eine breite Bevölkerungsschicht in seinem Lande einen Krieg gegen die Ukraine führen würde.
Es ist schon bemerkenswert, wie in den letzten Monaten auch im Westen eine Kriegs-Euphorie regelrecht aufgebaut wird, um die Bürger davon zu überzeugen, dass es jetzt gilt, einen Kriegsverbrecher zu beseitigen, denn dieser Krieg sei ja ohne einen erkennbaren Grund von Putin vom Zaun gebrochen worden.
Wer macht denn zurzeit die Politik und mit welcher Zielrichtung soll eine immer stärkere Zerstörung von Menschen und Gütern erfolgen? Und wer hat bisher den Versuch unternommen, wieder auf den Boden der Diplomatie zu kommen, um den Versuch zu unternehmen, eine Lösung am Verhandlungstisch herbeizuführen?
Bereits bei der Beantwortung der Frage, ob Europa zusammenrückt oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass viele, wenn sie Europa sagen, die EU in Brüssel meinen. Die EU ist aber nicht Europa, sondern hat sich immer mehr zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das so auftritt, als sei es ein eigenständiger souveräner Staat. Dies ist aber falsch, weil sich die Bürokratie in Brüssel immer mehr von den Bürgern der einzelnen nationalen Staaten in Europa abgekoppelt und noch nicht bemerkt hat, wie seine Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Für viele Länder in Europa ist die EU nur noch deshalb interessant, weil sie billiges Geld erhalten, wobei andere Länder in der EU dafür ihre Bürger verstärkt zur Kasse bitten.
Durch den Ukraine-Konflikt ist dieses Missverhältnis zwischen der EU-Bürokratie und den Bürgern Europas noch größere geworden. Ging es bisher im Wesentlichen darum, dass viele Bürger fassungslos das unverantwortliche Währungsverhalten der EZB betrachten, das große Teile der europäischen Bürger, insbesondere in Deutschland, regelrecht enteignet, nehmen die Bürger mit Sorge wahr, wie die EU immer mehr eigenständige Politik betreibt, die ohne Beteiligung der Bürger erfolgt.
Viele Bürger in Europa stellen sich die Frage, was eine Kommissionspräsidentin zur Zeit in der Ukraine , einem Land, das Mitglied in der EU werden möchte, aber aus guten Gründen nicht ist, zu suchen hat? Wäre es nicht besser, wenn sich diese Dame, die ständig von Rechtsstaatlichkeit gegenüber anderen Mitgliedsstaaten redet, dafür sorgen würde, dass die EU in Brüssel sich selbst an Recht und Ordnung hält? Konkret sind hier die Finanztransaktionen gemeint. Und wie kommt die EU dazu, mit den Geldern der Bürger Geld in den Krieg für die Ukraine zu pumpen?
Welche Rolle spielen die USA bei der Anheizung von immer weiteren Sanktionen gegen Russland, die willfährig, geradezu in einer hündischen Unterwürfigkeit von dieser EU-Bürokratie umgesetzt werden, wohlwissend, dass damit nicht nur die Beziehungen der europäischen Länder zum Nachbarn Russland dauerhaft zerstört werden, sondern auch noch die eigenen Bürger massiv schädigt?
Es sieht nicht nach Einigkeit bei den EU-Mitgliedern aus. Ungarn, Rumänien und Polen und insbesondere Serbien verfolgen eigene politische Ziele. In Serbien werden Flugabwehrsysteme von China installiert. Der Ausgang der Wahlen in Frankreich zeigte ebenfalls, dass die Bürger sich nicht mehr von dem Gerede der Politiker beeindrucken lassen, man müsse zur Rettung der EU Macron wählen und dürfe seine Stimme auf keinen Fall den sogenannten Rechtspopulisten geben. Mit welcher Frechheit werden Parteien mit negativen Etiketten wie z. B. Rechtspopulisten, versehen, um sie bei den Bürgern zu verunglimpfen?
Bisher hat die USA, die überwiegend durch die EU sprechen lässt, nichts Besseres zu tun, als weiter darauf hinzuarbeiten, dass die bisher neutralen Staaten wie Schweden und Finnland in die Nato eingegliedert werden. Anstelle Signale der Abrüstung und des Friedenwillens werden weitere NATO-Vorstöße in Richtung Osten vorbereitet. Die feministische Außenministerin Baerbock überbietet sich geradezu in Aufrüstungsforderungen, wobei zu befürchten ist, dass diese Dame gar nicht weiß, was sie da eigentlich fordert. Mit Sicherheit ist ihre Forderung nachhaltig, allerdings nachhaltig in der Zerstörung menschlichen Lebens.
So wie die Diskussion in der Sendung des Deutschlandfunks endete, nämlich ohne eine Perspektive wie es weitergeht und ohne die Frage zu beantworten, ob der Krieg in der Ukraine die EU spaltet oder nicht, so stehen auch jetzt viele Bürger vor der Frage, wie es weitergehen soll und welchen Politikern man noch glauben kann oder auch nicht.
Es gibt auch Versuche, einer diplomatischen Lösung, allerdings nur von Staaten und Institutionen, die sich noch eine gewisse Neutralität vorbehalten haben. Da ist der Besuch des Österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, der immerhin ein Versuch war, mit Putin wieder in ein Gespräch zu kommen, auch wenn das Ergebnis sehr gering zu sein scheint. Und da sind auch die Überlegungen des Papstes, die diplomatischen Kanäle des Vatikans zu nutzen, einen Frieden zu erreichen. Aber nach wie vor sind die lautesten Stimmen die, die von Krieg, von Waffenlieferungen und von Vernichtung Russlands sprechen.
Die Bürger Europas müssen zu einer Einigung finden, die sie allerdings mit den zurzeit agierenden Politikern nicht umsetzen können. Sie müssen durch Wahlen – und in Frankreich besteht eine kleine Chance eines generellen Systemwechsels – diesen Politikern sagen, dass sie es satthaben, vor dem Karren der USA gespannt zu werden, um irgendwann als Kanonenfutter geopfert zu werden, damit sich die Machtpolitik der USA weiter ungebremst entfalten kann. Genau das passiert zurzeit mit der ukrainischen Bevölkerung.
