Aktuell führen Kriegstreiber und Demagogen das Wort

Die heutige Bundestagsdebatte zeigte wieder einmal, wie den Bürgern vorgeführt wurde, dass angebliche Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird. Auf der Grundlage krimineller geheimdienstlicher Ausforschungen durch eine private Organisation wurde eine Lage diskutiert, die allenfalls dem Roman von Georg Orwell entnommen werden konnte. Orwell beschrieb in seinem Roman 1984 das Szenario, wenn scheinbare Demokraten die Macht im Staat übernommen haben. Die Bürger in einem solchen Staat – und es sieht so aus, dass wir wieder an diesem Punkt angekommen sind – haben sich ausschließlich an das zu halten, was ihnen von den Regierenden, die natürlich nur das Wohl des Volkes im Auge haben, vorgeben wird. Alle Gruppierungen, die sich nicht an die Vorgaben der Regierenden halten, werden als Staatsfeinde und Volksverräter diskriminiert und müssen aus dem politischen Geschehen entfernt werden. Zurzeit trifft diese Vernichtungsgedanken eine Partei, die zum Leidwesen der Regierenden von den Bürgern hohe Zustimmungen erhält, so dass sie damit zu einer Gefahr der sogenannten Ampelparteien und damit zum Staatsfeind geworden ist. Eine Teilnehmerin des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam, schieb im Zusammenhang ihres erzwungenen Rücktritts von ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorstandsmitglied bei einem namenhaften Verein, dass sich die Ampelregierung am Kipppunkt. befindet. Sie hat durch eine rechtswidrige Massenmigration, eine planlose wie größenwahnsinnige Energiepolitik in Verbindung mit immer stärkeren Steuern und Belastungen die bürgerliche Mitte unaufhaltbar gegen sich aufgebracht. Und sie führt weiter aus, dass die zunehmenden Proteste gegen sie durch Bauern, Selbstständige und diejenigen, für die Freiheit, Demokratie und Frieden belegen, keine Floskeln sind. Der Versuch, auch durch unlautere Mittel, wie der Unterstützung gezielter Verleumdungskampagnen, Opposition und politisch kritische Menschen im Land auf fast schon hysterische Weise zu diffamieren, zeigen eindrucksvoll die Verweigerung, die demokratische Willensbildung der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und belegen, welche Mittel man zum Machterhalt bereit ist, anzuwenden. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das gleiche Meinungsnarrativ teilen. Sie bedeutet aber gleichwohl, dass wir unsere Meinung ohne Angst mit und vor Menschen, die anderer Meinung sind, teilen können. Können wir das noch?

Aber genau das ist es, was von den sich selbst Demokraten nennenden Parteivertretern geradezu bekämpft wird. Die Pervertierung der Propaganda scheint mittlerweile keine Grenzen mehr zu kennen. Da wird rechtzeitig ein Vorgang aufbereitet, der bereits im November 2023 stattfand, um damit von den aktuellen Protesten der Bürger, nämlich der Bauern, der Spediteure, der Handwerker etc.  – hier handelt es sich nicht um bestellte Demonstrationen linker sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen – abzulenken. Im Bundestag wird den linken Gruppierungen gedankt, die den „Aufstand der Demokraten“ veranstalten, während der parallel verlaufende Demonstrationsaufzug der Spediteure, die sich mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Berlin befanden, gar nicht erwähnt wird. Da wird rechtzeitig ein Theaterstück aufgeführt, indem die kriminellen Ausforschungen einer privaten Veranstaltung „dramaturgisch“ den Bürgern dargeboten werden. Es wird aus einer Mischung von Tatsachen, Vermutungen und Gerüchten ein Bild vermittelt, dass beweisen soll, wie gefährlich die alternative Opposition sein soll. Dabei wird davon abgelenkt, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie genau von denjenigen ausgeht, die sich Demokraten nennen, aber gar keine sind. Wie groß muss der ideologische Sumpf bereits vorhanden sein, dass die Agitation regelrecht auf allen möglichen Kanälen erfolgen kann?

Während die Bundestagsabgeordneten u. a. auch über die Fragen der Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine diskutieren und sich in einer Abstimmung gegen die Lieferung dieser Waffen aussprechen, kündigte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US General Cavoli, an, dass in den nächsten Tagen eine Übung namens „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldaten aus allen Nato-Länder und Schweden bis zum Mai des Jahres stattfinden wird. Bei dieser Übung wird zugrunde gelegt, dass Russland einen Angriff auf ein Gebiet der Nato vornimmt. Wenn man sich in der Materie auskennt, weiß man, dass diese sogenannte Übung nicht erst in den letzten Tagen geplant wurde, sondern einen langen Vorlauf hat, so dass wieder einmal erkennbar wird, dass es völlig unerheblich ist, was Bundestagsabgeordnete über militärische Fragen entscheiden. Die USA scheint schon lange geplant zu haben, Krieg gegen Russland spielen zu wollen.

Bei einer solchen Vorgehensweise kann man nur noch Angst und Wut haben. Man muss sich fragen, ob hier vorsätzlich ein Weltkrieg provoziert werden soll. Es wäre lächerlich zu glauben, dass Russland einen solchen Militäraufmarsch schweigend zur Kenntnis nehmen wird. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bürger, die sich noch nicht politisch von einer kriegstauglichen Regierung vereinnahmen lassen, auf die Straße gehen und für den Frieden friedlich demonstrieren. Es muss Schluss gemacht werden, dass der Wahnsinn einer kriegslüsternen Politik immer weiter unser Land an den Abgrund treibt. Nicht das Klima wird den Weltuntergang einläuten, sondern das zunehmende Kriegsgeschrei, dass die Gefahr in sich birgt, dass aus den „Übungen“ ein echter Krieg entsteht.