Aktuell ist diese Regierung durchaus kreativ. Allerdings nicht dort, wo sie eigentlich handeln müsste. Ihre mangelnde Kompetenz, die mittlerweile zu einem wirtschaftlichen und politischen Desaster für unser Land führt, versucht sie mit irrsinnigen Gesetzesbezeichnungen zu vernebeln und veralbert damit die Bürger. Letztes Beispiel ist das sogenannte Wachstumsförderungsgesetz, das man besser als Wachstumsverhinderungsgesetz bezeichnen sollte.
Immerhin räumte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch die Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) ein, dass die Pläne dieser Regierungskoalition zur Förderung der Wirtschaft in eine richtige Richtung zeigen. Allerdings wies sie aktuell darauf hin, dass die Vorschläge wieder einmal nicht mit den Ländern und den Kommunen abgestimmt worden sind. Großspurig wurden Steuerentlastungen für die Industrie vorgesehen, allerdings werden davon ein Drittel der Aufwendungen vom Bund übernommen, während zwei Drittel der vorgesehenen Finanzmittel von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden müssen. Das hat natürlich zur Folge, dass an anderen Stellen wieder zu Lasten der Bürger eingespart werden muss. Bereits jetzt kann man davon ausgehen, dass die Pläne der Koalition -wie immer – nicht umgesetzt werden. Rehlinger gibt zu bedenken, dass offensichtlich wieder einmal nur eine Umschichtung von Mitteln vom Bund zu den Ländern erfolgt, so dass im Ergebnis überhaupt keine Verbesserung stattfinden wird.
Natürlich erzählt man den Bürgern bereits seit Jahren – und dies bereits auch während der Merkel/Scholz-Regierung – dass eine Beschleunigung der Planung und eine Entbürokratisierung erfolgen wird. Bisher ist genau das Gegenteil geschehen. Durch immer mehr nicht nachvollziehbaren Gesetzen, mit Phantasieüberschriften, wird die Bürokratie ständig ausgeweitet und nicht eingeschränkt. Zwei der Hauptprobleme, die nach Auffassung der Regierung gelöst werden müssten, sind der Arbeitskräftemangel sowie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Mit der gegenwärtigen maroden Schulsituation, durch die immer mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, wird man das Problem allerdings nicht lösen. Was auch nicht gesagt wird ist, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch diese Regierung mit ihrer wahnsinnigen Energiepolitik selbst produziert wurde. Es wird nicht nur darum gehen, Strom aus einer erneuerbaren Quelle zu gewinnen, viel wichtiger ist, zu welchem Preis dieser Strom bereitgestellt werden kann.
Nachdem in Deutschland die höchsten Strompreise von dieser Regierung veranlasst wurden, ist es keine Überraschung, dass die Industrie ihre Produktion in Deutschland weiter herunterfährt oder was auch zunehmend erfolgt, ihre Produktion in das Ausland verlagert. Der Vorschlag, vorübergehend den Strom für die Industrie zu Lasten der Privathaushalte und der mittelständischen Unternehmen günstiger zur Verfügung zu stellen, ist nur scheinbar sinnvoll. Kein Großkonzern lässt sich bei seiner Investitionsplanung darauf ein, nicht zu wissen, wie sich zukünftig die Strompreisentwicklung gestaltet. Bei dieser politischen Laienspielgruppe kann kein Marktteilnehmer von einer Planungssicherheit ausgehen. So wird die Entwicklung der zunehmenden Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranschreiten. Bei dem Dilettantismus dieser Regierungsmitglieder werden diese dies anfangs gar nicht bemerken und aufwachen, wenn alles zu spät ist.
So werden die Bürger weiter von dieser Regierung mit schönen Gesetzen beglückt werden, die schöne Ziele vorgeben aber ohne Substanz sind. Aber jedes Volk wählt sich seine Regierung selbst, die es verdient. Es sollte sich dann auch nicht wundern und vor allen Dingen nicht beschweren, wenn man wirklich geglaubt haben sollte, dass politische Schaumschläger und Laienspieler in der Lage seien, ein Volk auf Dauer beglücken zu können. Wie sagt Herr Lindner: Wir sind eine Regierung, die hämmert und schraubt. Vielleicht sollte sie dies lieber Fachleuten überlassen, denn nichts ist schlimmer, als wenn ein Ahnungsloser eine falsche Schraube mit zu viel Kraft so überdreht, dass das Gewinde nicht mehr funktionsfähig ist. Und dass in Deutschland noch irgendetwas funktioniert, ist ein Narrativ, an das keiner mehr glaubt.
