Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird von den sich demokratisch nennenden Parteien ständig an der Geschäftsordnung des Bundestage herumgeschraubt. Ziel dieser Maßnahmen ist zu verhindern, dass nicht genehme Äußerungen im Bundestag erfolgen. Bei einer betreuten Demokratie entscheidet nicht mehr der Souverän, sondern sich selbst nennenden demokratischen Parteien, die alles sind, nur nicht demokratisch.
Die Betreuung der Abgeordneten geschieht dadurch, indem man einfach festlegt, was gesagt werden darf und was nicht. Über das Instrumente von Sanktionen, das ist aktuell ohnehin das Zauberwort der sich mächtig erscheinenden Politiker, soll verhindert werden, dass missliebige Meinungen im Bundestag zum Ausdruck gebracht werden sollen. Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung geeinigt . Unter dem Vorwurf, nicht akzeptierte Wortbeiträge zu unterbinden und die Debatte „lebhafter„ zu gestalten, haben die CDU und die SPD vor, die Geschäftsordnung im Bundestag zu ändern. Ein genauer Blick auf diese Maßnahmen lässt erkennen, dass es wieder darum geht, die AfD möglichst mundtot zu machen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf und stellt in einer Presseerklärung fest: „Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen. Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern – zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Sämtliche unserer Vorschläge, die teilweise seit Jahren vorliegen, wurden ignoriert; wir wurden nicht beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung zu werden. Mit dem Schutz des Parlaments hat das nichts zu tun – es droht weitere unparlamentarische Unterdrückung und Ausgrenzung. Die Parteien, die zusehends an Zustimmung verlieren, mauern sich weiter ein und vergraulen die Bürger zusätzlich.“
Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welchem Recht Kartellparteien in die freie Rede der Bundestagsabgeordneten eingreifen. Mittlerweile könnte man annehmen, dass es gar keine freien Abgeordneten im Bundestag mehr gibt, denn letztlich wäre es allein Sache frei gewählter Abgeordneter das auszusprechen, was sie meinen, sagen zu sollen.
Wenn eine Bundesministerin ihrem Kanzler vorwirft, dass er Bullenscheiße redet, dann scheint dies kein Problem zu sein. Hier zeigt sich, auf welchem miesen Niveau die Politik aktuell angekommen ist. Die gleichen Politiker haben keine Hemmungen, in die freie Rede von gewählten Abgeordneten einzugreifen.
Vielleicht muss man immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass man den Bundestag gänzlich abschaffen sollte. Er ist derzeitig ohnehin nur noch zu einem Bestätigungsorgan von Meinungen der Fraktionsführungen der Kartellparteien denaturiert.
Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur noch schämen, was den Bürgern derzeitig als Demokratie verkauft wird. Noch erbärmlicher ist es, dass die Mehrheit der Mitbürger diese Entwicklung schweigend zur Kenntnis nimmt und wahrscheinlich erst dann staunend erwachen wird, wenn wir wieder Verhältnisse der ehemaligen DDR haben, diesmal jedoch im gesamten Deutschland. Vielleicht gibt es ja auch bald kein Deutschland mehr und wir sind nur noch Weltbürger von einer Welt, die wir nicht kennen. Bei der gegenwärtigen Politik scheint alles möglich zu sein. Wenn wir ohnehin nur noch Englisch sprechen werden, weil Deutsch die Sprache der Verbrecher der Nazizeit ist, dann versteht in Ermangelung des Sprechens der englischen Sprache ohnehin keiner mehr, wenn Blödsinn geredet wird. Von daher wird sich im Vergleich zur aktuellen Zeit nichts ändern. Wir kommen immer mehr in eine schöne Welt, in der allerdings bald keiner mehr leben möchte.
