Aktuell scheinen die angehenden offensichtlich inhaltlich immer näher rückenden Parteien CDU und SPD zum letzten Gefecht zu schreiten und alle missliebigen politischen Kräfte aus dem politischen Leben entfernen zu wollen. Nicht anders ist der Angriff auf die demokratischen Grundrechte zu sehen, die die Parteifunktionäre der CDU und der SPD vorhaben. Unter der Überschrift, man wolle die Demokratie erhalten und vor Feinden schützen, wird jetzt versucht, alle Andersdenkenden, die nicht in das Schema der sogenannte demokratischen Parteien, richtiger sollte man sagen, in das Schema der Kartellparteien passen, durch die Nichtwählbarkeit politisch rechtzeitig zu eliminieren. Das sind genau die Politiker, die lautstark beklagen, wie undemokratisch es in anderen Ländern zu geht, in denen die politische Opposition beseitigt wird. Durch Aufnahme von unbestimmten Rechtsbegriffen, wie Hass und Hetze wird der Beseitigung von politischen Gegnern Tor und Tür geöffnet. Aktuell ist bereits hinreichende rechtlich beschrieben, wann ein Straftatbestand vorliegt, so dass eine weitere Aufblähung von Begrifflichkeiten im Gesetz nicht nur entbehrlich, sondern ausgesprochen gefährlich werden.
Mit diesem Vorgehen scheint die CDU jetzt das fortsetzen zu wollen, was bereits unter der linken Ampelregierung praktiziert wurde. Weit unter der rechtlich normierten Ebene wurde der Begriff der sogenannten Delegitimierung des Staates von dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang eingeführt. Was die CDU mit der SPD jetzt vorhat, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Bei einer wiederholten Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ soll den betreffenden Personen das passive Wahlrecht entzogen werden. Wie leichtfertig mit solchen Begriffen umgegangen wird, kann jeder Bürger bereits jetzt daran erkennen, mit welchen Mitteln die AfD aus allen politischen Funktionen herausgehalten werden soll. Man behauptet einfach einen Tatbestand, der kaum oder gar nicht zu definieren ist und schon hat man einen neuen Volksfeind kreiert. Die ehemalige DDR lässt offensichtlich grüßen. Stefan Brandner (AfD) führt in einer Pressemitteilung dazu aus: „Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen – und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung – zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen. Die Ausgrenzung der Opposition wird so noch weiter vorangetrieben.“ Es ist auch nicht überraschend, dass namenhafte Juristen hier erhebliche Bedenken haben, weil ein Einfallstor entsteht, das die Voraussetzungen schafft, jeden in Deutschland mundtot zu machen, der nicht der Meinung der jeweiligen Regierung entspricht.
Bisher konnte man annehmen, dass mit einer CDU die unselige Meinungssteuerung der Bürger durch die Ampelregierung beendet wird. Nachdem sich Friedrich Merz aber aktuell geoutet hat, indem er unverfroren von seinen Wahlversprechungen abweicht, scheint es auch keine Überraschung mehr zu sein, dass im Hinblick auf das Demokratieverständnis dieser Partei eine weitere Erosion der Demokratie fortgesetzt wird. Es seien an die antidemokratischen Bemerkungen von Friedrich Merz erinnert, der gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte, dass er dafür sorgen wird, dass die AfD als zweitstärkste Partei im Bundestag keinen Sitz im Bundestagspräsidium erhält, das immerhin für die Koordination aller im Bundestag vertretenen Parteien zuständig ist und somit mit der Regierung direkt nichts zu tun hat. Und auch erinnert werden soll an die genauso schlimme Bemerkung der neuen Präsidentin des Bundestages gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Rundfunk- und Fernsehsender die AfD nicht so oft interviewen sollen, damit sie nicht so stark in das Bewusstsein der Bevölkerung gerät.
Aktuell kristallisieren sich die „wahren Demokraten“ heraus, die allerdings auf dem besten Wege sind, das demokratische Gefüge in diesem Landes endgültig zu demontieren.
