Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung verloren hat und die Bürger eher als Befehlsempfänger denn als Souverän betrachtet.
Besonders deutlich wird dies in der Energiepolitik. Die bewusste Abkehr von preiswerten, vertraglich zugesicherten Energieträgern zugunsten neuer Abhängigkeiten – etwa beim Flüssiggas – belastet den Industriestandort Deutschland massiv. Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dabei teils rechtlich umstrittene Wege geht, um den Bezug von russischem Pipeline-Gas gänzlich zu unterbinden, schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit europäischer Institutionen. Während andere Nationen ihre Außenwirtschaftspolitik strikt an nationalen Interessen ausrichten, scheint Deutschland bereit zu sein, den eigenen Wohlstand ideologischen Zielen unterzuordnen.
Diese Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen setzt sich im Sozialsystem fort. Die jüngsten Forderungen aus dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, Leistungen wie zahnärztliche Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen, sind angesichts Rekordbeiträgen kaum vermittelbar. Es ist eine paradoxe Situation: Die arbeitende Mitte wird zur Mehrarbeit und zu höheren Eigenleistungen gedrängt, während das soziale Sicherungssystem durch die ungesteuerte Migration und milliardenschwere Auslandstransfers massiv unter Druck gerät. Hier wird die Kausalität deutlich, die Jörg Urban (AfD) zurecht thematisiert: Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist auf Dauer unvereinbar mit offenen Grenzen und einer Politik, die die eigenen Beitragszahler zugunsten weltpolitischer Ambitionen vernachlässigt.
Die CDU hat sich unter Merz so weit von ihrem Markenkern entfernt, dass sie für konservative Wähler kaum noch eine Alternative zur aktuellen Regierung darstellt. Wenn eine Partei die Sorgen der Bürger vor wirtschaftlichem Abstieg und dem Verlust der inneren Sicherheit als „populistisch“ abtut, verliert sie ihre demokratische Legitimationsbasis.
Es ist Zeit für ein deutliches Signal. Die Wähler sollten nicht länger darauf hoffen, dass sich bestehende Strukturen von innen heraus reformieren. Es bedarf einer klaren „Roten Karte“ für eine Politik, die das Maß verloren hat. Nur ein grundlegender Richtungswechsel kann den schleichenden Niedergang Deutschlands noch stoppen.
