Jetzt ist genau das eingetreten, was vor den Wahlen viele befürchtet haben. Die Wähler können wählen, was sie wollen, solange sie nicht dafür sorgen, dass die einzige Oppositionspartei die Regierung übernehmen kann, werden sie immer eine linke Blockpartei erhalten, die sich ein Teufel darum schert, was die Wähler wollen.
Bevor der neue Bundestag von der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bas einberufen wurde, hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Hilfe der Genossen der Blockparteien dafür gesorgt, dass die linke Schuldenpolitik der bisherigen Ampel-Regierung unverändert fortgesetzt werden kann. Eigentlich hätte Habeck und Co gar nicht zurücktreten müssen, denn der Wendepolitiker Merz übernimmt deren desaströse Wirtschaftspolitik und sorgt zudem dafür, dass der neue Bundestag keine eigenen Entscheidungen mehr in diesem Zusammenhang treffen kann. Das ist die wahre Demokratie eines Friedrich Merz, der meint, die Wähler seien so blöd, dass sie gar nicht bemerken, dass man auch regieren kann, ohne auf Wahlergebnisse der Bürger eingehen zu müssen.
Jetzt wird Herr Merz mit seinen Genossen in der Regierung, von einer Partei der Mitte kann schon lange nicht mehr gesprochen werden, genügend Geld von den Bürgern haben, um alle Spinnereien eines Habeck und anderer Genossen umsetzen zu können. Pro Kopf der Bevölkerung werden die Bürger mit zusätzlichen Zehntausend Euro belastet, so dass im Bedarfsfall darauf zurückgegriffen werden kann. Was schert einem Merz schon sein Gerede von gestern, wenn die Bürger so blöd sind, geglaubt zu haben, was er ihnen vor der Wahl erzählte. Sie hätten doch wissen müssen, dass alles nur ein Lüge war.
Dass Merz dafür gesorgt hat, das Vertrauen der Bürger an Politiker endgültig zerstört zu haben, interessiert einen Politiker, der offensichtlich keine Grundsätze hat und für den das Wort Charakter ein Fremdwort ist, nicht. Die Wähler haben ohnehin nichts zu sagen, so dass es auch egal ist, ob sie den Politikern oder der Regierung vertrauen.
Es war auch keinesfalls überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen die Einberufung des alten Bundestages hatte, obwohl die sich demokratisch nennende Bundestagspräsidentin auch den neuen Bundestag hätte einberufen können. Das Problem war allerdings, dass der dumme Wähler eine andere Mehrheit gewählt hatte, die den Genossen nicht in ihren Kram passte.
Den Bürgern kann man ebenfalls nur noch sagen, sie sollten zukünftig auch nicht mehr darauf vertrauen, dass es irgendeine Instanz in diesem Landes gibt, die die Interessen der Bürger vertritt. Dies scheint auch für das Bundesverfassungsgericht zu gelten.
So kann der Wende- und Friedenspolitiker Merz jetzt aus dem Vollen schöpfen und die Kriegstüchtigkeit des Landes herstellen. Ob er dafür genügend loyale Bürger finden wird, die bereit sind, ihr Leben für die Freiheit am Hindukusch, Afrika oder in der Ukraine zu verlieren, ist fraglich. Herr Merz wird sich jedenfalls nicht als Kanonenfutter für die Freiheit in der Ukraine zur Verfügung stellen.
Aktuell kann man jetzt nur noch hoffen, dass die Bürger möglichst schnell merken, welchen Gewinn sie haben, wenn sie immer die Blockparteien wählen. Spätestens dann, wenn der sogenannte Mittelstand merkt, dass die Genossen dieser Blockregierung das Privatvermögen der Bürger mit ihrer Schuldenpolitik vernichtet haben, wird eine Änderung im Bewusstsein der Bevölkerung eintreten. Dann ist es allerdings zu spät, aber Merz wird auch dann wieder eine neue Lösung finden. Flexibel ist dieser Politiker ja.
