So einfach, wie man sich das gedacht hat, scheint es nun doch nicht zu sein. Ursprünglich hatte das OLG in Münster zwei Tage für die Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD vorgesehen. Aktuell schien es so, als wenn das Gericht bereits eine Entscheidung getroffen hat, bevor es mit der eigentlichen Verhandlung beginnt. Natürlich wird der AfD vorgeworfen, eine Verschleppung des Verfahrens in Gang zu setzen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass mittlerweile über 1.000 Seiten Gerichtsunterlagen vorliegen, die von der AfD jetzt innerhalb von Stunden beurteilt werden sollen. Es ist schon eigenartig, wenn sich die AfD auf rechtsstaatliche Grundsätze beruft, wird ihr unverzüglich vorgeworfen, unangemessen zu reagieren. Die Partei wird angegriffen ohne Beispiele. Wenn sie sich wehrt, wird ihr vorgeworfen, sie würde sich in einer Opferrolle sehen. Ja natürlich, das Opfer ist hier eindeutig die AfD. Opfer ist aber nicht nur die AfD, sondern auch die Demokratie in Deutschland, die von den sauberen Demokraten, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, immer mehr demontiert wird. Immerhin hat das Gericht jetzt auch Fragen an das Verfassungsschutzamt gestellt, die dieses wohl nicht sofort beantworten konnte. Was sind das für V-Leute, die der Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt hat? Welche Aufgabenstellung hatten diese Herren und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz dieser Geheimagenten des Verfassungsschutzes. Dabei ist zu beachten, dass es zum gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch immer um die Frage geht, ob der Verfassungsschutz berechtigt sei, die AfD als sogenannte rechtsradikale Organisation mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen. Offensichtlich hat man beim Verfassungsschutz diese Frage bereits auch ohne Gerichtsbeschluss beantwortet und schon einmal Agenten gegen die AfD eingesetzt.
Es ist das legitime Recht einer jeden angegriffenen Partei vor Gericht, Beweisanträge zu stellen. Dabei geht es der AfD darum, dass der Verfassungsschutz endlich offenbart, welche konkreten Erkenntnisse gegen die AfD vorliegen, die das Grundgesetz infrage stellen. Es hat den Anschein, dass es bei dem jetzt anhängigen Verfahren wieder genau so geht wie immer, es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die in keiner Weise substanziell unterlegt werden können. Diese Praxis scheint ohnehin mittlerweile das Mittel dieses „wehrhaften“ Rechtsstaates zu sein. Man wirft Dreck und scheint sich sicher zu sein, dass schon irgendetwas hängenbleibt.
Diese Methode wird mittlerweile virtuos von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten praktiziert. Unter dem vermeintlichen seriösen Anstrich einer journalistischen Recherche scheinen unzählige sogenannte „Rechercheteams“ tätig zu sein, die immer wieder neue rechtsradikale Hintergründe bei der AfD entdecken. Der Bürger muss sich langsam fragen, ob die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Außenstellen des Verfassungsschutzes geworden sind. Vielleicht sollten sie sich lieber wieder darum kümmern, ihren Hörern und Zuschauern objektive Nachrichten und Berichte zu vermitteln. Kriminalistische und geheimdienstliche Tätigkeiten sind keine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die zunehmende „Recherche-Aktivität“ der Sender steht in einem direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen, vor denen die etablierten Parteien eine große Angst haben. Diese Angst bezieht sich nicht auf das Schicksal von Deutschland, sondern auf die Sorge, die eigene Macht zu verlieren.
Es ist immerhin bemerkenswert, dass das OLG jetzt selbst einräumt, mehr Zeit für das anstehende Verfahren zu benötigen. Wahrscheinlich geht es dabei nicht darum, eine objektive Wahrheit zu ermitteln, sondern ein Revisionsverfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der AfD angestrengt wird, nicht zu verlieren.
Eigentlich ist es mittlerweile auch egal, was das Gericht entscheidet. Ein großer Teil der Bürger hat längst zur Kenntnis genommen, dass die gegenwärtigen Repräsentanten des Staates alles versuchen, die politische Alternative in Deutschland möglichst dauerhaft zum Schweigen zu bringen. Die Wahlen werden zeigen, dass sich viele Bürger nicht belügen lassen. Sofern es nicht zu einer linken Diktatur kommt, der es gelingt, alle nicht genehmen Meinungen abzuschalten, könnte die Demokratie in Deutschland doch noch siegen. Sicher kann man allerdings nicht mehr sein.
