Die energiepolitischen Entscheidungen Deutschlands seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben weitreichende Folgen – wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich. Und doch bleibt vieles widersprüchlich. Besonders die aktuelle Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Fragen auf: über Prinzipien, Pragmatismus und politische Glaubwürdigkeit.
Die Bundesregierung – zunächst unter Olaf Scholz, inzwischen unter Kanzler Merz – begründete die Abkehr von russischem Pipelinegas mit der sicherheitspolitischen Lage nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Ein formales generelles EU‑Gasverbot gab es allerdings bis Anfang 2026 nicht: Erst im Januar 2026 beschlossen die EU‑Staaten einen stufenweisen Importstopp, der LNG ab 1. Januar 2027 und Pipelinegas spätestens Herbst 2027 verbietet. Bis dahin flossen russische LNG‑Mengen weiterhin über Belgien und Frankreich ins europäische Netz – und damit mittelbar auch nach Deutschland. Die moralische Begründung war also nie deckungsgleich mit der tatsächlichen Praxis.
Gleichzeitig ist es richtig, dass Deutschland aus geopolitischen Gründen russische Abhängigkeiten reduzieren wollte – ein Ansatz, der sich wegen der stark politisierten russischen Energieexporte durchaus begründen lässt. Doch diese Argumentation wirkt dünner, wenn man parallel mit Staaten kooperiert, die ebenfalls autoritär regiert werden, Menschenrechte missachten oder in regionale Konflikte involviert sind.
US-LNG statt russischem Gas zu beziehen stellt eine ristkante Abhängigkeit gegenüber den USA dar.
Unbestritten ist: Deutschland bezieht heute sehr große Teile des an deutschen Terminals angelieferten LNG aus den USA – 2025 waren es über 90 % der LNG‑Mengen, die in Deutschland ankamen.
Wichtig ist jedoch die Präzisierung:
- Diese 90 % beziehen sich nur auf LNG,
- LNG macht jedoch nur rund 16–17 % der gesamten deutschen Gasimporte aus,
- größter Gesamtlieferant bleibt Norwegen.
Deutschland hat sich bei der LNG-Lieferung dramatisch in eine einseitige Abhängigkeit gebracht. Und da Deutschland US‑LNG überwiegend am Spotmarkt kauft, sind Preisrisiken erheblich – ein Punkt, den Energieexperten regelmäßig warnend hervorheben. Dies kann für die Bürger zu erheblichen Preisüberraschungen führen.
Merz’ Regierung präsentiert diese Abhängigkeit dennoch als strategische Notwendigkeit, obwohl sie wirtschaftlich und vertraglich weniger stabil ist als die alten Pipelinebeziehungen zu Russland.
Vor diesem Hintergrund irreitiert es, wenn Merz auf seiner Reise in die Golfstaaten nun betont, Deutschland könne sich einen „anklagenden Ton“ gegenüber diesen Regimen nicht leitsten, während man gegenüber Russland gerade moralische Gründe für den Abbruach der Beziehungen in den Vordergrund stellt.
Es entsteht eine Doppelmoral:
- Gegenüber Russland wird Moral als politischer Maßstab angelegt.
- Gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Katar wird Moral plötzlich als hinderliche Attitüde dargestellt.
- In energiepolitischer Praxis entscheidet aber vor allem die geopolitische Opportunität.
Dass Handel nie nur mit „makellosen“ Partnern möglich ist, dürfte jedem Realisten klar sein. Doch es bleibt die Frage:
Warum gilt diese Erkenntnis in der Politik von Kanzler Merz nicht gleichermaßen für Russland wie für die Golfstaaten?
Auffällig ist zudem, dass Merz die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Emiraten politisch nutzt – obwohl Deutschland solche Abkommen gar nicht bilateral verhandelt, sondern ausschließlich die EU-Kommission zuständig ist.
Die Verhandlungen wurden bereits 2025 von der EU offiziell eröffnet; Merz kann nur flankierend unterstützen, aber nicht selbst verhandeln.
Wenn der Kanzler diese Gespräche nun als sein eigenes politisches Projekt darstellt, wirkt das wenig redlich – und füttert den Eindruck, hier werde politisches Kapital aus einem Prozess geschlagen, der in Wahrheit in Brüssel stattfindet.
Es ist völlig legitim, energiepolitische Entscheidungen neu zu bewerten oder internationale Kooperationen pragmatisch zu gestalten.
Doch die Bürger dürfen erwarten, dass die Regierung:
- offen benennt, dass auch autoritäre Staaten Energiepartner Deutschlands sind,
- nicht so tut, als sei Moral nur in manchen Fällen politischer Maßstab,
- ehrlich kommuniziert, wer auf EU‑Ebene eigentlich Verhandlungsmacht besitzt,
- und der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermittelt, man folge einem moralischen Kompass, wenn es in Wahrheit ein geopolitischer Kompass ist.
Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck; die hohen Energiepreise und der Verlust günstiger russischer Pipelineimporte tragen dazu bei. Gleichzeitig sind neue Abhängigkeiten entstanden, die weder ökologisch noch ökonomisch unproblematisch sind.
Gerade deshalb braucht es politische Ehrlichkeit – nicht Inszenierung.
Friedrich Merz präsentiert sich als Realpolitiker, der globale Partnerschaften nüchtern bewertet. Doch sein Umgang mit Russland, den USA und den Golfstaaten zeigt ein Muster:
- Moralische Prinzipien, wenn sie politisch nützen.
- Pragmatischer Opportunismus, wenn die Realität unbequem ist.
- Und eine Kommunikation, die die tatsächlichen Entscheidungsprozesse in der EU gern ausblendet.
In einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich und geopolitisch neu positioniert werden muss, reicht das nicht aus.
Ein Kanzler sollte nicht nur Führung zeigen – sondern auch intellektuelle Konsistenz und Transparenz.
