Die Gesprächsrunde von Anne Will im 1. Deutschen Fernsehen beschäftigte sich aktuell mit dem Thema der Energiewende. Es wurde die Frage gestellt, ob das jetzt beschlossene Gesetz, das primär den Einbau von Wärmepumpen in den Wohngebäuden vorsieht, überstürzt wurde. Nicht zuletzt wird dabei auch auf die neue Entwicklung, die sich beim Parteitag der FDP zeigte, hingewiesen. Der FDP-Parteitag brachte deutlich zum Ausdruck, dass die von der Regierung vorgesehene Gesetzesgrundlage in dieser Form von der FDP nicht mitgetragen wird.
Mit Recht erwarteten die Zuschauer der Gesprächsrunde bei Anne Will, dass die Bundesbauministerin Klara Geywitz für Klarheit sorgt und die vielen Widersprüche, die mittlerweile in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, erläutert.
Was bei der Gesprächsrunde herauskam, kann man nur als erschreckend beurteilen. Es zeigte sich, dass die Ausgangsfrage der Sendung, ob hier ein Gesetz überstürzt auf den Weg gebracht werden soll, nicht nur mit einem klaren Ja beantwortet werden kann. Es ist viel schlimmer. Es wurde deutlich, dass hier unfähige Politiker Sachverhalte regeln wollen, von denen sie so viel Ahnung haben, wie ein Landwirt von der Raumfahrt haben kann. Mit anderen Worten, die Bundesbauministerin redete ein Unfug, dass auch ein Nichtfachmann feststellen konnte, dass diese Frau gar nicht wusste, worüber sie redete. Es ist geradezu erschreckend, wenn die Bürger feststellen müssen, dass Politiker am Werk sind, die allenfalls in der Lage sind, ideologische Phrasen zu verbreiten, die eigentlichen Probleme, die im Interesse der Bürger gelöst werden müssten, aber gar nicht erkennen oder diese nicht begreifen.
Da erzählt diese Ministerin von Zuschüssen, die im Gesetz gar nicht konkret formuliert sind, so dass kein Bürger in der Lage sein wird, sich unter Berufung auf dieses Gesetz notfalls, um Klärung an ein Gericht wenden zu können. Sie schwadroniert, wie einfach es sei, mal so eben mehrere tausend Euro für eine neue Heizung aufzubringen, ohne die Lebenswirklichkeit der Bürger zu kennen, die diese Finanzmittel überhaupt nicht haben. Wenn man diese Frau hört, so könnte man glauben, dass diese Regierung angetreten ist, die gesamte Welt vor dem ökologischen Untergang zu retten. Da die Welt ohnehin untergeht, können die privaten Eigenheimbesitzer auch ihre Immobilien verkaufen, weil sie diese ja nicht mehr benötigen.
Jens Spahn, der an dieser Gesprächsrunde ebenfalls teilnahm, wies zurecht darauf hin, dass hier der fünfte Schritt vor dem ersten Schritt gemacht wird. Die im Gesetz vorgesehen Technikoffenheit ist eine Veralberung der Bürger. Wenn man ihnen sagt, sie können ja ihre Immobilie an ein Fernwärmenetz anschließen, dieses aber gar nicht existiert und keiner weiß ob und wann ein solches Netz überhaupt eingerichtet wird, dann kann man sich nur noch veralbert fühlen. Da werden Wärmepumpen vorgeschlagen, obwohl keiner weiß, wo zukünftig eigentlich der Strom für diese Geräte und vor allen Dingen zu welchem Preis kommen soll. Atomkraftwerke werden abgeschaltet, Stromleitungen für die sogenannten Windmühlen, die ohnehin nicht ständig laufen können, sind nicht ausreichend vorhanden. Die Gaslieferungen aus Russland hat man aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Dafür werden Kohlkraftwerke reaktiviert. Strom bezieht man aus dem Ausland, wo es entweder mit Atomkraft oder mit Kohle erzeugt wird. Natürlich kostet dieser Strom erheblich mehr, weil sich das Ausland dies entsprechend bezahlen lässt.
Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Regierung aktuell die Bevölkerung systematisch in den wirtschaftlichen Abgrund treiben will. Jetzt werden die Bürger gespannt darauf sehen, wie sich die FDP nach ihrem Parteitag in der Regierung verhalten wird. Wenn sie noch ein wenig Selbstachtung hätte, müsste sie diese Chaosregierung unverzüglich verlassen.
Nach dieser Diskussionsrunde kann man folgende Fragen stellen: Besteht die Regierung nur noch aus unfähigen Scharlatanen, die etwas losgetreten haben, von dem sie nicht übersehen, welche Folgen das Ganze haben wird? Oder leitet man hier eine gezielte Enteignung von privaten Eigenheim-Nutzern ein, um auch den Wohnungsmarkt „freizuschießen“ für die Dax-Konzerne. Schließlich ist es für diese langfristig betrachtet eine sichere und dauerhafte Profitgenerierung, wenn die bisherigen Eigentümer von Wohnungen und Häusern zukünftig gezwungen sein werden, durch ihre Mieten den Mitkonzernen ihre Gewinne zu erhöhen. Vermögende Bürger von Eigenheimen haben nichts zu befürchten, weil sie erstens genügend Kapital haben, um alle Anforderungen dieser Chaosregierung zu erfüllen und zweitens dann auch noch an den Aktienkursen der Wohnungskonzerne profitieren, da sie ihr Geld auch in Aktien dieser Wohnungskonzerne investieren werden.
Was den „normalen“ Bürger erwartet, wenn diese Regierung weiter an der Macht bleiben sollte, ist der wirtschaftliche Niedergang von der Mittelschicht in die breite Schicht der Vermögenslosen. Sie haben aber einen Trost, sie können ja dann Wohngeld beantragen!
