Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Hinweis, dass dieses Thema jetzt auch von den Politikern als ein ernstzunehmendes Problem aufgegriffen wurde.
Vordergründig scheint es in erster Linie um das Geld zu gehen, wobei die Höhe der Rundfunkbeiträge, die von den meisten Bürgern als eine Rundfunksteuer betrachtet wird, der Anlass der Erörterung zu sein scheint. Betrachtet man allerdings die gesamte Thematik etwas intensiver, dann stellt man doch sehr fest, dass es mittlerweile nicht nur um Geld, sondern um eine grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des öffentlichen Rundfunks geht. Dabei sind die jeweiligen Interessenlagen sehr unterschiedlich und hängen nicht zuletzt auch von dem jeweiligen parteipolitischen Standpunkt ab.
Betrachten wir den eigentlichen Sinn, warum seinerzeit beim Rundfunk und Fernsehen eine öffentlich-rechtliche Organisation vorgesehen wurde, dann ging es darum, dass die Bürger sich umfassend, möglichst objektiv und nicht parteilich einseitig informieren konnten. Im Gegensatz zu rein privatwirtschaftlich ausgerichteten Sendeanstalten, sollte auch bei den Unterhaltungssendungen für die Hörer und Fernsehteilnehmer ein gewisses Niveau beachtet werden, so dass neben der reinen Information und der Unterhaltung auch ein Bildungsangebot bestehen sollte.
Den Sendeanstalten wurde eine eigenständige Rechtsform zugestanden, so dass sie in keinem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligen Regierung und zu den politischen Parteien stehen.
Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, inwieweit zwischen den hohen Anforderungen und der Realität eine Übereinstimmung bestanden hatte und heute besteht. Verkürzt betrachtet wurde über die jeweiligen Gremien der einzelnen Sendeanstalten der Einfluss der politischen Parteien keinesfalls verhindert und hat aktuell teilweise Dimensionen erreicht, wo sich die Bürger fragen müssen, ob sie manchmal mehr parteilich agitiert oder neutral informiert werden. So kann man zunehmend feststellen, dass viele Journalisten meinen, sie müssen ihre eigene persönliche gesellschaftspolitische Auffassung ihren Hörern vermitteln. Beispielshaft sei hier die sprachliche Ausdrucksform erwähnt. Das Gendern, das einen gesellschaftspolitischen Hintergrund hat, wird von vielen Journalisten praktiziert, obwohl des nicht Aufgabe der Journalisten ist, Meinungen und Stimmungen und gesellschaftliche Entwicklungen mit Hilfe der Sendeanstalten durchzusetzen. Ihre Aufgabe ist über solche Entwicklungen zu berichten und diese Entwicklungen ggf. auch zu kommentieren.
Auch bei den Unterhaltungssendungen wird zunehmend eine penetrante Meinungsbildung vorgenommen, an die sich die Hörer und Fernsehzuschauer orientieren sollen. Es gibt keinen Unterhaltungsfilm, sei es ein Krimi oder ein sonstiger Film, in dem nicht ein Neger, ein Behinderter, ein Rollstuhlfahrer, ein Schwuler und eine Lesbe in die Handlung eingebaut wird, um darauf hinzuweisen, wie man Inklusion zu sehen hat und dass die Normalität mit den Vorstellungen des Bürgertums nichts mehr zu tun hat. Damit werden die sogenannten Randgruppen nicht besonders mit Achtung versehen, sondern sie werden für die Durchsetzung einer bestimmten politischen Meinung instrumentalisiert.
Es gibt eine weitere Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Sendebereich, der viele Bürger daran zweifeln lässt, ob sie objektiv und sachlich informiert werden oder ob hier ein privater Freundeskreis untereinander das wiedergibt, was für richtig gehalten wird. Es ist eine Unsitte, wenn sich Journalisten in Fernseh- und Rundfunksendungen untereinander Duzen und damit den Hörern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es hier einen kleinen Kreis von Erleuchteten gibt, die dem Volk erzählen, wie die Welt aussieht. Die vielleicht vorhandene Objektivität bei solchen Auftritten bleibt dabei auf der Strecke.
Nachdem die Rundfunkentgelt, die die Funktion einer Steuer haben, immer nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben, scheint jetzt die Schmerzgrenze erreicht zu sein, wo einige Landespolitiker nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung weiter zuzulassen. Dies geschieht keinesfalls aus einer inneren Einsicht, vielmehr hat man Sorge, dass die Bürger ihren Unmut auf dem Stimmzettel bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Ausdruck bringen.
Es ist auch nicht einzusehen, warum es dermaßen viele Rundfunkanstalten gibt, die sich von ihrer Programmgestaltung kaum unterscheiden. Insofern wird es auch zahlenmäßig bei den Sendeanstalten zu einer Bereinigung kommen. Wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten wieder an ihren eigentlichen Auftrag erinnern und jegliche politische Indoktrination unterlassen. Gehen sie diesen Schritt nicht, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass sie wie es offensichtlich mit dem Sender Sat3 geschieht, der sich von einem Kultursender zu einer politischen Indoktrinationseinrichtung entwickelt hat, von der Bildfläche verschwinden und abgeschaltet werden. Die Bürger werden darüber keinesfalls traurig sein. Es gibt ja inzwischen viele Alternativen im privaten Bereich und insbesondere im Internet.
Noch haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Chance, wieder von den Bürgern akzeptiert zu werden. Dann sollten, ja dann müssen sie sich wieder daran orientieren, was ihr eigentlicher Auftrag ist. Hier hätten sie die Chance, sich eindeutig von kommerziellen Sendeanstalten zu unterscheiden. Letztlich würde dies dann auch von den Bürgern honoriert, indem sie bereit wären, Rundfunkgebühren zu zahlen.
