Immer mehr muss man sich fragen, ob die öffentliche Selbstdarstellung der Grünen eine Geschichte erzählt hat, die in dieser Form ihrer tatsächlichen sicherheitspolitischen Entwicklung entsprach. Hört man Politiker dieser Partei, dann wurde mit einer fast missionarischen Vehemenz der Eindruck vermittelt, als wenn diese Partei nur noch den Frieden in der Welt erreichen will. Umso erstaunter werden einige Bürger gewesen sein, als sie in den Nachrichten konnten, dass Joseph Fischer, der einstige Außenminister und Vorsitzender der Grünen bereits 2023 forderte, dass Europa atomar aufrüsten müsse, um sich gegen Russland als sicherheitspolitischen Gegner zu schützen.“
War alles, was diese “Friedenspartei” den Bürgern aktuell erzählte, nur eine große Lüge? Auch dies wäre für sehr viele Bürger inzwischen keine Überraschung mehr. Zu oft wurden sie Zeugen, wie Politiker ihren Mitbürgern etwas vorgaukelten, dass sie gar nicht anstrebten.
Aber die Äußerungen dieses Politikers, der sich selbst einmal fragen sollte, ob seine Einstellung zur Atombewaffnung von Europa nicht erhebliche negative Konsequenzen haben könnte, weisen auf grundsätzliche Gedanken hin, die in diesem Kommentar näher betrachtet werden sollen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Joseph (Joschka) Fischer bereits 1998 Vorstellungen entwickelt hatte, über eine atomare Aufrüstung Europas nachzudenken. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (Drucksache 14/148) aus dem Jahr 1998. 2023 finden sich in den großen Tageszeitungen, konkret beim Tagesspiegel, erneut entsprechende Hinweise, aus denen erkennbar ist, dass der ehemalige Außenminister Fischer bereits jahrelang bereits einer Aufrüstung das Wort redete, obwohl seine eigene Partei noch immer sich als Friedenspartei darstellte. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass es 1998 nicht um die praktische Aufrüstung in Europa ging, sondern die Frage diskutiert wurde, ob es einen atomaren Erstschlag geben muss, um den Gegner von einem Krieg abzuhalten.
Deutschland ist bisher ein Land gewesen, dass über Jahrzehnte eine Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und eine multilaterale Sicherheit gefordert hat, würde nach dem Streben nach eigenen Atomwaffen – auch wenn dies im Verbund mit anderen europäischen Ländern erfolgen sollte – einen strategischen und normativen Kurswechsel vollziehen. Dies hätte zur Folge, dass
- internationale Selbstverpflichtungen an Glaubwürdigkeit verlieren
- moralische Argumente gegen Proliferation geschwächt werden
- andere Staaten diesen Schritt als Legitimation eigener Programme nutzen.
So ganz nebenbei ist aktuell darauf hinzuweisen, dass aufgrund des 2 plus 4 Vertrages eine Atombewaffnung Deutschlands völkerrechtlich massiv eingeschränkt und faktisch ausgeschlossen wäre.
Aber die Unglaubwürdigkeit von Politik könnten die Bürger noch verkraften. Schließlich müssen sie aktuell wieder feststellen, dass der Begriff “Glaubwürdigkeit” für viele Politiker – denken wir allein an Friedrich Merz – ohnehin keine Bedeutung mehr zu haben scheint. Viel schlimmer wären die Folgen, die durch ein “Hantieren” mit Atomwaffen für Deutschland ergeben könnten. Betrachtet man die Geschichte, dann hat Macht eines Staates noch nie dazu geführt, dass er auf Dauer in Frieden leben konnte. Bestes Beispiel ist Deutschland selbst, dass in der Nazizeit hochgerüstet glaubte, sogar Russland besiegen zu können. Die Scherben dieses Größenwahns müssen noch immer von der jetzt lebenden Generation beseitigt werden. Selbst ein regionaler Nuklearkrieg hätte globale Folgen für das Klima, die Nahrungsversorgung und die Wirtschaft. Von den Toten ganz zu schweigen.
Was der Politiker Joseph Fischer aktuell verschweigt, aufgrund seiner Funktionen in der Vergangenheit kann man es kaum glauben, was er jetzt von sich gibt, ist die Tatsache, dass Deutschland ohnehin für die Nato das eigentliche Kampfgebiet darstellt, auf dem kriegerische Auseinandersetzungen, so sie Europa erreichen oder sogar von Europa ausgehen, stattfinden werden. Eine Atombewaffnung würde ein sofortiges Ende von Deutschland, nicht nur politisch, sondern auch existentiell bedeuten. Will Fischer eine solche Entwicklung?
Nach unserer Auffassung hätte Deutschlands Zukunft nur unter Bedingungen weitgehender Neutralität eine realistische Chance. Deutschland sollte das ernst nehmen, was man von diesem Land nicht zuletzt auch durch den 2 plus 4 Vertrag verlangte: Es muss dem Krieg abschwören und ausschließlich für den Frieden in der Welt eintreten. Offensichtlich sind aktuell dafür die Grünen keine Garanten mehr, ein solches Ziel zu erreichen.
