Die Aufarbeitung des Vorfalles in Solingen, bei denen drei Personen von einem Syrer mit einem Messer ermordet wurden und weitere 8 Personen, davon vier schwer, verletzt worden sind, bringt aktuell immer mehr skandalöse Vorgänge an das Tageslicht. Dabei spielen zwei Politiker, nämlich der Innenminister Reul und die Ministerin für Familie, Jugend und Integration, Paul, eine mehr als zwielichtige Rolle. Immerhin hat Reul direkt zum Ausdruck gebracht, dass er als Innenminister teilweise über die Vorgänge und deren Genesis gar nicht informiert war, weil hier die sogenannte Integrationsministerin der Grünen für Migranten und Flüchtlinge zuständig ist. Anders verhält es sich bei der Grünen-Ministerin Paul, die den Eindruck vermittelt, dass sie weder informiert gewesen ist, noch dass dies ein besonderes Anliegen für sie war. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk war von ihr zum Sachverhalt nichts zu hören, weil sie über Allgemeinplätze der Abläufe über Rückführungen von Personen, die sich Flüchtlinge nennen, aber gar keine sind, so dass sie unverzüglich das Einreiseland wieder zu verlassen haben, schwadronierte. Dabei wich sie den präzisen Fragen des DLF-Journalisten nach ihrer persönlichen Verantwortung aus und lenkte ständig vom eigentlichen Thema ab. Aus den Worten dieser „Fachministerin“ konnte entnommen werden, dass nur ein Versuch unternommen wurde, um den Syrer, der ausreisepflichtig war, wieder nach Bulgarien zurückzuführen. Es wurde auch erkennbar, dass die Leitung der Ausländerbehörden aktuellen Kenntnisse hatte, ob sich die zur Ausweisung anstehenden Personen überhaupt in der jeweiligen Einrichtung befinden. Im vorliegenden Fall meinte Frau Paul so ganz nebenbei, dass „die Person“ – so bezeichnete Frau Paul den syrischen Verbrecher – nachdem er erst nicht angetroffen wurde, so dass seine Rückführung scheiterte, abends wieder in der Migranteneinrichtung gewesen sei. Aus den Antworten dieser Ministerin war auch erkennbar, dass sie sich nicht sehr intensiv mit dem tragischen Ereignis befasst hatte. Auf die Frage des Journalisten, wie es denn den Verletzten in Solingen ginge, antwortete sie ausweichend und bezog sich auf allgemeine Informationen, die man bereits der Presse und dem Rundfunk entnehmen konnte. Wie sich dann später bei einer Anhörung dieser Ministerin zusammen mit ihrem Kollegen Reul in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Integrationsausschusses herausstellte, hatte diese Ministerin noch nicht einmal Solingen nach dem schrecklichen Geschehen aufgesucht.
Ihre eigene Verantwortung und Mitschuld, dass hier ein Terrorist Bürger in unserem Lande umbringen konnte, versuchte sie unter Hinweis auf „Lücken im System“ abzutun. Dabei bemerkte diese Dame gar nicht, dass sie die Spitze dieses „Systems“ ist und sie selbst dafür verantwortlich war, dass eine systemisches Versagen der Verwaltung nicht hätte erfolgen können.
Immerhin wurde bei der Anhörung im Landtag heute Abend von einigen Politikern der CDU und der SPD die Unfähigkeit der Ministerin Paul wahrgenommen. Sie erklärten nach der Sitzung gegenüber der Presse, dass Frau Paul offensichtlich keinen großen Sachverstand über ihr Aufgabenfeld unter Beweis stellen konnte.
Wir meinen, dass zu der mangelnden Fachlichkeit dieser Frau eine politische ideologische Festlegung der Grund für die Katastrophe war. Den Grünen scheint es darum zu gehen mit allen Mitteln eine Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland herbeizuführen. Nur so ist es zu verstehen, dass bisher gar keine Anstalten getroffen wurden, um sicherzustellen, dass nur Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechts bei uns Zuflucht finden. Der Syrer, der drei Menschen auf dem Gewissen hat, gehört mit Sicherheit nicht zu dem schützenswerten Personenkreis von Flüchtlingen, die unter Androhung ihrer persönlichen Freiheit und ihres Lebens ihr Land verlassen, um in einem gesicherten Land Zuflucht zu finden. Minister wie eine Frau Paul, sollten schnellstens ihren Stuhl räumen. Das wäre der letzte Dienst, den eine solche Ministerin anbieten sollte. Wenn sie dies nicht freiwillig macht, sollte sie schnellstens als Ministerin abgewählt werden.
