Die Ereignisse anlässlich der konstituierenden Sitzen des Thüringer Landtages war ein Ereignis, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien selbst vorbereitet haben. Es ist auch nicht überraschend, dass die deutschen Mainstream-Meinungsverbreiter in lauten Tönen als den Zerstörer der Demokratie die AfD ausgemacht haben, die ihrer Meinung nach die Unverschämtheit besessen hat, sich gegen ein faschistisches Vorgehen der sogenannten demokratischen Parteien zu wehren. Faschistisch deshalb, weil es eine Ungeheuerlichkeit ist, unmittelbar vor einem Wahlvorgang schnell die Geschäftsordnung ändern zu wollen, um die Mehrheitsfraktion im Landtag von der Wahl eines Landtagspräsidenten auszuschließen.
Es wäre auch sehr hilfreich, einmal die Meinung einer Zeitung zur Kenntnis zu nehmen, die sich nicht an einem woken Mainstreamdiktat eines Einheitsbrei-Parteien-Kartells zu orientieren hat. Die Züricher Zeitung bringt es in ihrer Online-Ausgabe vom 27.9.2024 auf den Punkt, indem sie feststellt, dass es die sogenannten demokratischen Parteien sind, die in Thüringen die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne umdeuteten Die NZZ schreibt: „Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten und inszenierten sich obendrein noch als Hüter der Demokratie“.
Was ist das für ein demokratisches Gebaren, unmittelbar vor einer Abstimmung Geschäftsordnungen so zu verändern, dass man ein Ergebnis erhält, wie man es sich selbst wünscht? Und was ist das für eine Unverschämtheit eines Landesinnenministers, der ja eigentlich für die Einhaltung der Verfassung stehen sollte, dann zu fordern, den politischen Gegner durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Diese „demokratischen“ Politiker scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie mittlerweile unsere Demokratie auseinandernehmen und sich durch einen Kartellzusammenschluss der sogenannten demokratischen Parteien, die inzwischen voneinander nicht mehr zu unterscheiden sind, glauben dauerhaft an der Macht halten zu können.
Der Oberdemokrat der CDU, Voigt, geriert sich, als ob er die Wahl in Thüringen gewonnen hätte und schreckt nicht einmal davor zurück, die von den Bürgern als stärkste Fraktion gewählte Partei von jeglichen Gesprächen zur Regierungsbildung einfach auszuschließen. Zur Erinnerung, Herr Voigt liegt 10% hinter der AfD. Merkt dieser Herr Voigt nicht, wie er die Wähler entweder gar nicht ernst nimmt oder ist er bereits so zynisch, dass ihm der Wählerwille gleichgültig ist? Ein Zeichen einer besonderen demokratischen Haltung lässt dies nicht erkennen.
Aktuell dürfte das Verhalten der Frau Wagenknecht keine Überraschung für Bürger mit politischem Durchblick sein. Diese Frau, die vorgab, für neue politische Perspektiven und einen neuen Politikstil einzutreten, macht das gleiche widerliche Spiel der Einheitsparteien mit und trägt dazu bei, dass ausschließlich Machtinteressen im Vordergrund stehen zu haben und der Wille der Bürger spätestens nach Abgabe ihrer Stimme kein Faktor mehr ist. Aber was will man von einer Politikerin auch erwarten, die ihre politische Prägung der ehemaligen SED mit zu verdanken hat und die aufgrund ihrer Einbindung in die kommunistische Plattform ohnehin der Auffassung ist, dass nur die Partei – und jetzt heißt die Partei nicht SED, sondern Wagenknecht – immer Recht habe.
Bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass das Verfassungsgericht des Landes Thüringen frei und unbeeinflusst entscheiden wird, um die Demokratie zu retten. Sicher ist das leider nicht.
