Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann
Natürlich war es keine Überraschung, dass die Haushaltsdebatte drei Tage nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen‑Anhalt über den Etat des Bundeskanzlers und seines Amtes sehr kontroverse Auffassungen hervorrufen würde. Die Landtagswahl war diesmal stark überlagert von grundsätzlichen politischen Fragestellungen, die weit über die Themen eines einzelnen Bundeslandes hinausreichen. Die politische Stimmung war durch unterschiedlichste Interessengruppen aufgeladen und bis zur gegenseitigen Feindschaft instrumentalisiert worden.
Gerade deshalb hätte man im Bundestag von einem Bundeskanzler, der die Interessen aller Bürger vertreten soll – gleichgültig, welcher gesellschaftspolitischen Auffassung sie sind –, erwarten müssen, dass er sich nicht zu persönlichen Hasstiraden gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lässt.
Es ist ein Privileg des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlers zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Finanzzahlen, sondern immer auch um eine politische Generalabrechnung der Regierung. Entgegen einer früher oft wahrgenommenen aggressiven Redeweise gegenüber dem politischen Gegner – was ihre Ursache auch in den ständigen grenzwertigen Angriffen der sogenannten demokratischen Parteien gegenüber der AfD haben könnte – war die aktuelle Rede der Co‑Vorsitzenden Alice Weidel bemerkenswert sachlich und frei von persönlichen Angriffen, die den politischen Rahmen gesprengt hätten.
Weidels Rede hatte eine klare Struktur und bezog sich überwiegend auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage und die Zahlen, die dem von der Regierung vorgelegten Haushalt zugrunde liegen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenrahmen der Regierung inzwischen 1 Billion Euro beträgt – eine Zahl, die man sich kaum noch vorstellen kann. Sie wies zu Recht darauf hin, dass diese Belastung von zukünftigen Generationen zu tragen sein wird, wobei allein die Zinszahlungen die Haushalte mehrerer Ministerien umfassen. Emotional, aber für eine Opposition legitim, war ihr Ausspruch „Schwarz‑Rot ist vorbei“, den sie auf das Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt bezog und offensichtlich als Vorboten weiterer Wahlniederlagen der CDU deutete.
Weidel warf der Regierung ein Totalversagen vor und verwies auf die fortschreitende Deindustrialisierung, nachdem laufend Industriearbeitsplätze in Deutschland entfallen. Sie sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die die Wirtschaft erdrücke, warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise“ und forderte günstiges Gas aus Russland sowie Atomkraft. Man kann hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber es ist das Recht von Politikern, ihre Positionen ungeschminkt darzulegen – und es gibt durchaus gute Gründe, so zu argumentieren, wie es Weidel tat.
Eine Gesamtbetrachtung der Rede – ich schreibe diesen Kommentar nicht vom Hörensagen, sondern aufgrund meiner direkten Wahrnehmung der Bundestagsdebatte am Bildschirm – lässt die Rede von Alice Weidel als sachlich, analytisch und zahlenbasiert erscheinen.
Wenn man nun annehmen sollte, der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auf diese Rede eine sachliche Erwiderung abgegeben, die Vorwürfe zu entkräften oder als falsch darzustellen, konnte man nur verwundert fragen: Was geht in diesem Kanzler aktuell vor? Und – um mit seinen eigenen Worten nach der Sachsen‑Anhalt‑Wahl zu sprechen – was hat die Wahl aus Friedrich Merz gemacht?
Zuschauer, die sich die Rede von Merz angesehen haben, werden sich gefragt haben, warum der Kanzler jegliche Contenance verlor und in aggressiver Form einen Generalangriff sowohl auf die AfD als auch auf deren Vorsitzende startete. Merz warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ vor und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Er ließ sich dazu hinreißen, die AfD in eine Richtung zu stellen, die historisch schwer belastet ist. Seine Behauptung, das Konzept der Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, überschreitet bei Weitem jeglichen politischen Anstand und kann für einen Bundeskanzler nur als Entgleisung im Umgangston angesehen werden.
Dabei wirkte Merz unsicher, wütend und fahrig – Eigenschaften, die bei einem Kanzler, der unter bestimmten Umständen auch einmal über Leben und Tod zu entscheiden hat, äußerst bedenklich sind. Merz wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt, sondern wie jemand, der sich verteidigt. Leider hörte man von ihm nicht, wie er sich die weitere finanzielle Situation des Landes vorstellt und wie die hohen Schulden einschließlich der Zinsen jemals zurückgezahlt werden sollen.
Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Reden von Katharina Dröge (Grüne), die eine regelrechte Wutrede hielt, die sich im Grunde gegen alle richtete – AfD, CDU und SPD. Die Rede war emotional, laut und aggressiv. Bemerkenswert war allerdings ein Satz, der leicht unterging:
„Wir sind an einer Stelle, wo die demokratischen Mittel nicht mehr ausreichen.“
Was meinte sie damit? War es ein politischer Offenbarungseid oder stellte sie demokratische Verfahren infrage? Man will nicht annehmen, dass sie damit meinte, der Kampf müsse nun auf der Straße weitergeführt werden. Jedenfalls sprach sie sich für ein möglichst schnelles AfD‑Verbot aus – denn dann hätte sie das erreicht, was sie offensichtlich will: Nur linke Kräfte, zu denen sie offenbar auch die CDU zählt, sollen sich in Deutschland „demokratisch“ nennen dürfen und regieren. Dröge wirkte überdreht, nicht souverän. Sie formulierte einen gefährlichen Hinweis, der auf eine demokratische Überforderung schließen lässt.
Traurig, ja fast erschütternd, wirkten die Ausführungen von Matthias Miersch (SPD), der eine polemische und selbstgerechte Rede hielt und die Schuld natürlich nur bei den anderen suchte. Er griff AfD und CDU an, ohne neue Argumente einzubringen. Man darf gespannt sein, wie Merz zusammen mit Klingbeil die weitere Politik betreiben will, wenn Miersch zu erkennen gibt, dass die SPD ohnehin mit der aktuellen Regierung völlig unzufrieden ist. Mit dem abschließenden Satz
„Wir sind die einzige Partei, die seit 100 Jahren ihren Namen nicht ändern musste“ wollte Miersch auf die Kontinuität seiner einst großen SPD hinweisen, schien aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese wohl bald eine Splitterpartei sein wird.
So bleibt abschließend nur die Erkenntnis: Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen noch immer nicht die tatsächliche politische Situation in Deutschland erkannt zu haben. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, braucht sich eines Tages um die eigene Zukunft keine Gedanken mehr zu machen – weil dies dann andere tun.
