Bürger, die sich noch die Mühe machen, einmal Debatten, die in dem angeblich „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, verfolgen, haben entweder den Eindruck, sie nehmen an einer schlechten Kabarett-Aufführung teil oder sie müssen eine Ansammlung von Politikern wahrnehmen, die offensichtlich jegliche eigene Kinderstube an der Garderobe abgegeben haben und sich wie primitive Proleten benehmen, die gar nicht bemerken, dass sie eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten.
Dass jetzt die Präsidentin Klöckner dieses „Hohen Hauses“ in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ einen Zustand des Bundestages beklagt, in dem Anstand und gegenseitiger Respekt Fremdwörter sind, ist verwunderlich. Trägt sie nicht selbst zu einer dramatischen Polarisierung bei, indem sie die Rechte der größten Opposition in keiner Weise achtet, dabei allerdings mit wohlgesetzten Worten den Anschein erweckt, als wenn es ihr darum ginge, ihrer Aufgabe als Präsidentin des Bundestages gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass einerseits Recht und Ordnung eingehalten wird, anderseits aber gar nicht bemerkt, wie sie mit dazu beiträgt, dass die Rechte der Wähler mit Füßen getreten werden. Genau das geschieht aber, wenn man die größte Oppositionspartei so behandelt, wie es aktuell mit der AfD erfolgt.
Auf die geplante Abschaffung der Redefreiheit im Bundestag, die durch juristische Winkelzüge der Geschäftsordnung „demokratisch“ auf den Weg gebracht werden soll, haben wir bereits in einem Kommentar hingewiesen. Auch in diesem Zusammenhang konnte man kein Einschreiten der Bundestagspräsidentin erkennen, die hier ihrerseits eindeutig einer solchen antidemokratischen Entwicklung hätte entgegentreten müssen. Aber man hatte den Eindruck, dass sich diese Präsidentin sogar an die Spitze dieser antidemokratischen Vorgehensweise stellt. Entweder ist sie gar nicht in der Lage, die Konsequenzen einer solchen Entwicklung einzuschätzen oder – was noch schlimmer wäre – sie unterstützt dieses Vorgehen. In beiden Fällen wäre dies allein ein Grund, diese Präsidentin aufzufordern, ihr Amt niederzulegen.
Wie kann eine Bundestagspräsidentin, die wirklich unparteiisch tätig sein sollte, damit abfinden, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Partei im Bundestag systematisch aus dem Präsidium des Bundestages ausgegrenzt wird. Wie kann eine Bundestagspräsidentin es zulassen, dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien immer von den „demokratischen Fraktionen“ reden und damit die AfD als antidemokratisch, ja sogar als faschistisch bezeichnen. Ist es dann verwunderlich, dass ein solches Verhalten keinesfalls zu einem vernünftigen parlamentarischen Klima führt und dass durch den damit ausgesprochenen Hass des politischen Gegners eine Gegenreaktion entsteht, die ebenfalls auf keine gute Entwicklung im Bundestag verweist. Aber viel schlimmer ist, dass die Parteien mit ihrer dümmlichen Formulierung der „demokratischen Fraktionen“ den Bundestag in seiner Gesamtheit regelrecht diffamieren. Wenn es so wäre, dass es im Bundestag neben den demokratischen Fraktionen auch eine nichtdemokratische Fraktion geben würde, dann würde der gesamte Bundestag gegen das Grundgesetz handeln und die Präsidentin des Bundestages wäre unfähig, weil sie es wäre, die dann die gesamte nichtdemokratische Partei des Bundestages zu verweisen hätte. In ihrer maßlosen Überheblichkeit und wahrscheinlich aufgrund einer gewissen Dummheit, scheinen die Abgeordneten gar nicht mehr zu bemerken, was für ein brunnenvergiftender Unsinn geredet wird.
Die Bundestagspräsidentin hätte längst solche Formulierungen untersagen müssen, weil sie die Demokratie regelrecht lächerlich machen und zur Klimavergiftung beitragen.
Der Verfasser dieses Kommentares verfolgte heute wieder einmal den Verlauf der Bundestagssitzung. Der Hass, der sich gegen die AfD immer wieder in Einlassungen der „demokratischen“ Abgeordneten widerspiegelte, war unerträglich. Meldete sich ein AfD-Abgeordneter, um eine Zwischenfrage zu stellen, wurde dies in der Regel ruppig zurückgewiesen, während man anderen Abgeordneten gegenüber mit „natürlich“ oder „selbstverständlich“ antwortete.
Die Abgeordneten, die sich dermaßen rüde verhalten, sollten nicht unterschätzen, wie ihr Verhalten bei den Bürgern ankommt. Es soll immer wieder Bürger geben, die sich die Mühe machen, Debatten im Bundestag zu verfolgen.
Der Bundestagspräsidentin kann man nur zurufen, dass sie es selbst in der Hand hätte, dafür zu sorgen, dass sich das Klima im Bundestag verbessert. Sie müsste sich dann aber wie eine Bundestagspräsidentin handeln und sich nicht als ausführendes Organ ihrer CDU-Fraktion aufführen. Wenn ein Dirigent schlecht ist, spielt das Orchester schlecht. Das gilt im übertragenen Sinne auch für das Amt des Bundestagspräsidenten.
