Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?

1. Können wir wirklich auf Geheimdiplomatie setzen? Wie soll diese funktionieren? Geht es wirklich ohne die große öffentliche Auseinandersetzung

• um das Verhältnis zu Russland,
• um die imperialen Absichten des Westens
• und die unendlich vielen Lügen in der öffentlichen Auseinandersetzung?

Und 2. Ist Angela Merkel wirklich die geeignete Person zur Vermittlung?

Zu 1. Geheimdiplomatie

Diese müsste auf westlicher Seite nicht nur von uns, also von Deutschland, sondern vor allem auch von der NATO und in letzter Instanz von den USA getragen werden. Da ist zu fragen: Von wem soll denn in den USA eine auf Vermittlung, auf Frieden und auf Anerkennung des Sicherheits-Bedürfnisses Russlands achtende Diplomatie geleitet werden? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind durchsetzt von Personen, die im besten Fall Russland aus Europa hinauswerfen wollen (siehe die Ende April 2000 vom State Department getragene Konferenz in Bratislava), im anderen Fall in Russland einen Regime Change und die Aufteilung des großen Landes beabsichtigen. Die Geister, die in der Zeit von Jelzin in den neunziger Jahren Russland gefleddert haben, sind doch nicht verschwunden, im Gegenteil: Sie sind mächtiger denn je. Und jene, die auf jeden Fall eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland hintertreiben wollen, sind ebenfalls mächtig. Aus welchen Lagern sollen angesichts dieser inneren Situation in den USA diplomatische Kräfte kommen, die auf Frieden setzen und auf Partnerschaft mit Russland statt auf Konfrontation?

Die Rüstungswirtschaft ist so mächtig, dass sie der Geheimdiplomatie die Lösung der Konflikte nicht überlassen wird. Die Rüstungskonzerne brauchen die Konflikte, um daran zu verdienen. Und erst wenn diese menschenverachtende Strategie und Motive öffentlich viel deutlicher diskutiert werden als bisher, wird sich überhaupt etwas bewegen.

Wer von den gewählten Personen der Bundesregierung soll denn in Deutschland die Geheimdiplomatie mittragen? Frau Baerbock, Frau Lambrecht, Herr Klingbeil, Herr Habeck? Ein Großteil dieser Personen ist, wie auch die Medien, ganz wesentlich von US-amerikanischen Interessen bestimmt. Zuletzt wurde das deutlich, als der SPD-Vorsitzende Klingbeil die größten historischen Erfolge seiner Partei in die Tonne trat. Glaubt Frau Krone-Schmalz, diese Politiker würden sich in der Geheimdiplomatie vernünftiger, menschlicher, friedvoller, unabhängiger von finanziellen und Rüstungsinteressen verhalten, als in der offenen Auseinandersetzung? Die Chancen, zu friedlichen Lösungen zu kommen, sind gering. In geheimen Kanälen werden sie nicht größer, sondern kleiner. Das könnte ich mit vielen weiteren Details belegen.

Das Wichtigste ist – und dabei wiederhole ich mich zum Teil: Nur wenn wir die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht holen, besteht überhaupt eine Chance, zu einer Politik der Verständigung zurückzukehren.

Noch eine Ergänzung: In geheimen Zirkeln werden sich innerhalb Europas und in Kombination mit den USA jene Länder durchsetzen, die mit Russland noch Rechnungen offen zu haben meinen – also die baltischen Staaten, Polen, usw.

Wir müssen diese existenziellen Probleme unseres Landes offen ansprechen. Wir müssen zeigen und endlich thematisieren, dass das Europa, wie es jetzt zusammengesetzt ist, kein Europa der Verständigung mit Russland sein wird.

Wir müssen endlich thematisieren, dass wir uns aus den Fängen der USA und ihrer Vasallen in Osteuropa befreien müssen, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, friedlich mit allen Staaten und auch mit Russland zusammenzuleben.

Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht.

Auf diese Idee konnte Frau Professorin Krone-Schmalz nur kommen, weil sie diesen Menschen Gutes zutraut und Gutes unterstellen will. Dafür fehlt mir der Glaube.

Die Auseinandersetzung mit Russland wird zurzeit ganz wesentlich auf Lügen als auch auf bewusst falsche Darstellungen und Manipulationen aufgebaut. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag selbst auf dieses Problem hingewiesen und Beispiele für diese Lügen, für diese systematischen und beabsichtigten Lügen, genannt. Sie wies zum Beispiel zu Recht darauf hin, dass systematisch die Behauptung verbreitet wird, Russland habe den Krieg mit Georgien begonnen. Das ist nachweislich falsch, wird aber immer wieder behauptet. Wie soll sich das in der Geheimdiplomatie ändern? Dort wird auch dann genauso gelogen, allerdings mit dem Unterschied, dass es nicht aufgedeckt werden kann und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Zu 2: Merkel als Motor der Geheimdiplomatie zwischen dem Westen und Russland

Gabriele Krone-Schmalz hat vermutlich ein geschöntes Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin. Verschiedene Ereignisse und Vorgänge in der Vergangenheit sprechen nicht für die notwendige Neutralität und vor allem auch nicht für den Friedenswillen der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel hat am 20. Februar 2003 in einem Artikel in der ‘Washington Post’ den damals regierenden Bundeskanzler Schröder wegen seiner Ablehnung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert und gemahnt, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat Angela Merkel in einem konkreten, noch dazu grotesken Fall US-amerikanische und nicht deutsche Interessen vertreten. Und das soll eine besondere Basis für die Geheimdiplomatie mit Russland darstellen?

Noch vieles andere spricht für die besondere Verbundenheit Angela Merkels mit den USA: Sie hat es hingenommen, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören. Sie hat nicht aufbegehrt gegen den Ausbau der Drohnenvermittlung auf dem Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Ramstein liegt in Deutschland. Nie und nirgendwo hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin unseres Landes kritisch zum mörderischen Einsatz dieses Fleckchens Pfälzer Erde eingesetzt. Sie hat auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mützenich, nicht bei dessen Problematisierung der atomaren Teilhabe unterstützt.

Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als der Putsch infolge der Maidan-Proteste passierte. Hat man irgendwo etwas davon gehört, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich dafür eingesetzt hätte, dass die Verabredung mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, zu dessen Zweck auch ihr Außenminister Steinmeier angereist war, auch wirklich eingehalten wurde? Hat sich Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Minsk I und II mit Leben erfüllt wurden?

Zurzeit läuft ja aktuell eine Debatte um die sogenannte schmutzige Bombe: Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigt die Ukrainer, zusammen mit Großbritannien den Einsatz einer solchen Bombe vorzubereiten und diesen Einsatz dann den Russen in die Schuhe zu schieben. Könnten wir, könnten die Russen von Angela Merkel erwarten, dass sie objektiv an die Aufklärung dieser Vorgänge herangeht?

Vielleicht ist ja die russische Regierung schon soweit in der Defensive, dass sie eine so vorbelastete Geheimdiplomatin wie Angela Merkel akzeptieren würde. Glauben kann ich das nicht und mich beeindruckt auch nicht das Argument von Frau Krone-Schmalz, Angela Merkel spreche Russisch.

Zusammenfassend: Beide konkreten Vorschläge von Professor Krone-Schmalz sind nicht besonders zielführend.