Aktuell gab es zwei Sendungen des Journalisten Markus Lanz in den letzten Wochen, bei er sich besonders mit der Thematik der AfD abarbeitete. In der Sendung an 15.10. kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Ines Schwerdtner und dem Vorstandsmitglied der AfD, Beatrix von Storch. In der Sendung von Markus Lanz diskutierte Lanz mit Peter Tauber (CDU) und Petra Köpping (SPD).
Wie immer ging es letztlich darum, den Zuschauern ein Bild von der AfD zu vermitteln, wonach diese Partei nicht wählbar sei. Zwischen beiden Lanz-Sendungen bestand jedoch ein erheblicher Unterschied. Erfolgte am 15.10. eine direkte Konfrontation zwischen der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner und der AfD-Politikerin von Storch, wurde in der Sendung am 28.10. über die AfD mit zwei Politikern gesprochen, die mit scheinbar unterschiedlichen politischen Ansätzen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die AfD zu beseitigen.
Das Streitgespräch zwischen Schwerdtner und von Storch zeigte in aller Deutlichkeit die Unversöhnlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, von zwei Frauen, von denen die Linkspolitikerin sich noch nicht einmal an ein mitteleuropäisch zivilisiertes Verhalten halten kann, indem sie ihrer politischen Gegnerin den Handschlag bei der Begrüßung verweigert. Die inhaltliche Auseinandersetzung der beiden Damen war von einem bewussten Nichtverstehen der linken Frontfrau gekennzeichnet, die zu erkennen gab, dass sie ideologisch so versteinert ist, dass eine differenzierte Erörterung eines Sachproblems gar nicht möglich ist. Bedauerlich war, dass Markus Lanz die juristische Argumentation von Beatrix von Storch entweder nicht verstand oder bewusst aus reinem ideologischem Hintergrund nicht verstehen wollte. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage, warum die AfD die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ablehnte. Lanz schien gar nicht in der Lage zu sein, einer juristischen Argumentation zu folgen, fiel aber immer wieder Beatrix von Storch unqualifiziert ins Wort, wobei seine Argumente jenseits einer wissenschaftlichen juristischen Diskussionsebene lagen. Lanz verstand zum Beispiel nicht, warum die Aussage von Brosius-Gersdorf problematisch sei, wenn diese zum Ausdruck bringt, dass es durchaus erwägenswert sei, darüber nachzudenken, ob die Würde des Menschen erst mit Beginn der Geburt eintritt. Offensichtlich verstand Lanz nicht, dass dies im Umkehrschluss auch bedeuten könnte, dass menschliches Leben im Embryozustand bereits nach drei Monaten getötet werden darf.
Auch in der Sendung am 28.10. war es enttäuschend, dass Markus Lanz zwar den Eindruck erweckt, die politischen Probleme völlig zu durchschauen, dies jedoch erhebliche Grenzen hat. Peter Tauber stellte zurecht die These auf, dass die sogenannte Brandmauer dazu geführt habe, dass die AfD nicht schwächer, sondern stärker geworden sei. Aktuell hat sie die ehemalige Volkspartei SPD sowie die Parteien Die Linke hinter sich gelassen und befindet sich mit der CDU inzwischen auf Augenhöhe.
In der Diskussion zwischen Tauber und Kipping wurde deutlich, dass es beiden Politikern darum geht, die AfD von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Beide Politiker scheinen aber keine Möglichkeit aktuell zu sehen, dieses Ziel zu erreichen. Peter Tauber hat mit Sicherheit einen Punkt richtig getroffen, wenn er feststellt, dass eine grundsätzliche Abstimmungsblockade, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht zum Ziel führt. Er wies aber zurecht darauf hin, dass die Parteien wieder verstärkt auch ihr eigenes Profil den Bürgern gegenüber darlegen müssten.
Kipping verwies auf das Modell des sogenannten Konsultationsprozesses hin, das in Sachsen praktiziert werde. Sie ´stellte diesen tief undemokratischen Prozess als Erfolg dar und begründete dies, dass man in Sachsen trotz fehlender Mehrheit einen Haushalt mit den Stimmen der Linken beschlossen habe. Was den Bürgern in dieser Gesprächsrunde nicht verdeutlicht wurde und von Markus Lanz überhaupt nicht hinterfragt wurde, war der Grund, warum mit den Linken der Haushalt beschlossen werden konnte. Lanz hätte herausarbeiten müssen, dass dies nur deshalb möglich war, weil die CDU sämtliche eigene Grundsätze über Bord geworfen hat und einen Haushalt verabschiedet hat, der alle Forderungen der Partei „Die Linke“ erfüllt hat. Mit anderen Worten, die CDU hat explizit linke Politik in Sachsen beschlossen und feiert dies jetzt als demokratischen Erfolg.
Wieder einmal zeigt sich, dass Politik-Sendungen nicht immer zur Aufklärung der Bevölkerung führen, sondern sich im Dienst des politischen Mainstreams verstehen. Die Sendung von Lanz reiht sich deshalb in die allgemeine Unterstützung der Blockparteien ein und ist kein Beitrag zu einer wirklichen politischen Auseinandersetzung. Schade um die Zeit, in der Sendung hätte man wirklich die Bürger sachgerecht informieren können.
