Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten, dass die NATO ihre Waffenhilfen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine künftig von Deutschland aus koordinieren will.
Wie der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, erklärte, sei als Standort für diese Kriegskoordination gegen Russland die deutsche Stadt Wiesbaden vorgesehen. Wie bereits in der Zeit des offiziellen Kriegszustandes nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, unterhält die USA noch immer Hauptquartiere in Deutschland, von denen Aktivitäten der USA gegen andere Staaten organisiert und wahrscheinlich auch operativ durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sei an die Militärbasis Ramstein erinnert.
Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir einen solchen Zustand als freie Bürger eines Landes, das souverän sein soll – so wird es jedenfalls den Bürgern vermittelt – dulden wollen. Die aktuelle Ankündigung der Kriegsvorbereitung der Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stellt eine massive Bedrohung für Deutschland dar. Russland könnte solche militärischen Lagezentren, von denen Aktivtäten gegen Russland vorbereitet und vielleicht sogar durchgeführt werden, als eine direkte Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine ansehen. Völkerrechtlich könnte eine solche Einrichtung auch Ziel eines militärischen Angriffs werden, weil keine Kriegspartei nicht den Versuch unternehmen würde, einen Kommandoposten der aktiv am Krieg beteiligt ist, auszuschalten.
Die deutschen Bürger – insbesondere auch die Einwohner in Wiesbaden, die zuerst mit einem militärischen Einschlag rechnen müssten – sollten gegen solche Beschlüsse demonstrieren. Deutsche Politiker, die einem solchen Anliegen einer Militärorganisation zustimmen oder diese sogar befürworten, sollten ihren Hut nehmen. Deutschland hat genug vom Krieg und will nicht von fremden Mächten erneut in einen neuen Krieg gegen seinen Willen hineingezogen werden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, so dass sich die Frage stellt, mit welcher Legitimation schaltet sich die NATO direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen gegen Russland ein.
Hat der Bundeskanzler die Bevölkerung belogen, wenn er vor den Europawahlen gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckte, dass er gegen eine weitere Eskalationen des Krieges in der Ukraine gegen Russland sei, oder wurde er von den „amerikanischen Freunden“ genötigt, einem solchen Beschluss zuzustimmen?
Die Bürger müssen sich gegen solche Kriegsausweitungen wehren und fordern, dass im Rahmen einer Volksabstimmung – zumindest einer namentlichen Abstimmung im Bundestag – geklärt wird, ob die Deutschen sich von dem Kriegsgeschrei einiger Politiker bereits so angezogen fühlen, dass sie den eigenen Untergang ihres Volkes, der bei einem Krieg zwangsläufig die Folge wäre, billigend in Kauf nehmen.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass die wirklichen Demokraten auf die Straße gehen und den Politikern sagen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!
