Präsident der Diakonie will aktuell keine AfD-Wähler in der Kirche beschäftigen

Aktuell: Offener Brief an :

Diakonisches Werk Deutschland
Herrn Präsident Rüdiger Schucht

Sehr geehrter Herr Schuch,

eine Nachricht, die vom Deutschlandfunk in den letzten Tagen verbreitet wurde und durch die den Bürgern in unserem Lande vermittelt wurde, welchen Standpunkt Sie gegenüber einer in Deutschland nicht verbotenen, demokratisch gewählten und demokratisch strukturierten Partei vertreten, veranlasst mich, Ihnen diesen Brief zu schreiben. Ich bin als Demokrat fest davon überzeugt, dass jedem Bürger in Deutschland freisteht, welche parteipolitischen Präferenzen er für sich glaubt vertreten zu sollen. Seine persönliche Auffassung darf grundsätzlich zu keinem Berufsverbot und keiner Ausgrenzung erfolgen, sofern sie sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt. Was außerhalb dieses Bereiches angesiedelt ist, haben nicht Privatleute, zu denen auch Kirchenvertreter gehören, sondern ausschließlich Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beurteilen.

Wenn jedoch eine Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, das naturgemäß mit einer Machtausübung ausgestattet ist, parteipolitische Festlegungen trifft, die er von Mitarbeitern seiner Organisation sowie von Mitgliedern der evangelischen Kirche einfordert, dann übersteigt er seine persönliche Meinungsfreiheit als Staatsbürger unseres Landes und greift in die Meinungsfreiheit anderer Bürger ein. Hier ist jeder Bürger dieses Landes aufgerufen, sich solchen Vorgehensweisen entgegenzustellen. Das betrifft meines Erachtens auch das Verhältnis eines Verbandspräsidenten gegenüber den Mitarbeitern seiner eigenen Organisation, soweit diese nicht konkrete Handlungen unternehmen, die arbeitsrechtlich gerichtsrelevant sein könnten. Eine politische Einstellung ist eine persönliche Angelegenheit eines jeden Bürgers, auf die auch ein Präsident einer Organisation keinen Einfluss zu nehmen hat. Ich möchte dabei gar nicht auf das Grundgesetz Bezug nehmen, gleichwohl aber darauf hinweisen, dass dieses jedem Bürger garantiert, dass er frei und unbeeinflusst seine politischen Ziele vertreten darf. Soweit er in einer Organisation beschäftigt ist, die eine politische Betätigung in ihrer Einrichtung nicht wünscht, kann sie selbstverständlich verlangen, dass politische Äußerungen während des Dienstes oder unter Bezugnahme auf die jeweilige Organisation unterbleiben. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die evangelische Kirche keine Hemmungen hat, sich einseitig zu bestimmten parteipolitischen Einstellungen zu äußern, so dass sie auch nicht überrascht sein sollte, wenn diese Meinungen nicht von allen ihren Mitarbeitern geteilt werden.

Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist Ihr Vorgehen gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Wenn Sie meinen, das Recht zu haben, von ihren Mitarbeitern zu verlangen, eine zugelassene Partei nicht wählen zu dürfen, wenn sie weiter Mitarbeiter in der von Ihnen vertretenen Organisation sein wollen, dann verhalten Sie sich genauso, wie Sie es dieser alternativen Partei vorwerfen, deren Parteiprogramm Sie offensichtlich gar nicht gelesen haben. Sie wenden sich gegen demokratische Grundsätze und hebeln mit einem solchen Vorgehen das Grundgesetz unseres Landes aus. Ihre allgemeinen von allen anderen Parteien wortgleich verbreiteten Unwahrheiten, wonach die AfD eine menschenverachtende und antichristliche Politik vertrete, sollten Sie doch einmal konkret belegen. Wenn Sie die Forderungen der CDU betrachten, dann müssten Sie Ihren Mitarbeitern auch verbieten, diese Partei zu wählen. Denn die CDU hat offensichtlich einen Teil der Forderungen der AfD, die durchaus diskussionswürdig sind, 1 zu 1 übernommen.

Wollen Sie zukünftig ernsthaft eine Gesinnungsprüfung einführen? Damit würden Sie Wegbereiter einer Diktatur in Deutschland werden, weil Sie sich mit anderen, von den Bürgern nicht gewählten Persönlichkeiten anmaßen, darüber zu entscheiden, was wählbar oder nicht wählbar ist. Noch ungeheuerlicher empfinde ich Ihre Aussagen, dass AfD-Wähler sich nicht als Angehörige der evangelischen – und hier muss man auch die katholische Kirche mit einbeziehen – fühlen können. Glücklicherweise gehört die Kirche nicht Ihnen und jeder, der meint, Christ zu sein, kann sich einer der Kirchen verbunden fühlen oder auch nicht. Ihr Einverständnis benötigt er dafür nicht.

Mit Ihrem Vorgehen befördern Sie eine gefährliche Entwicklung in unserem Lande. Diese Gedanken führen direkt zur nächsten Diktatur in Deutschland, nur das diesmal die Kirchen dabei einen großen Anteil haben.

Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Geschichte des Zöllners befassen, der Christus in sein Haus einlädt und von Christus nicht enttäuscht wird. In Parenthese zu dieser Geschichte verhalten sich die Kirchen und Ihre Kirchenrepräsentanten allerdings nicht christlich, sondern eher wie die Pharisäer, die immer geglaubt haben, die richtige Meinung zu vertreten und immer auf der richtigen Seite zu stehen.

Die meisten Kirchenmitgliedern werden Ihren Vorstellungen nicht folgen und sich allenfalls persönlich an Christus selbst orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann