Viele Menschen in Deutschland sind über die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten besorgt und spüren zunehmend die Folgen der dortigen Kriege. Verglichen mit der Not und dem Elend der Menschen im Nahen Osten und in der Ukraine, die direkt unter den militärischen Handlungen der Kriegsparteien leiden, erscheinen unsere gegenwärtigen Belastungen, etwa höhere Energiepreise, jedoch relativ gering.
Es sollte allen politisch Verantwortlichen darum gehen, Wege zu finden, wie das gegenseitige Töten so schnell wie möglich beendet werden kann – denn die meisten Bürgerinnen und Bürger haben auf das Weltgeschehen kaum direkten Einfluss.
Wer sich von den Ausführungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. der Bundeswehr, in seinem heutigen Interview im Deutschlandfunk konkrete Lösungsansätze erhofft hatte, wurde – jedenfalls nach meiner Einschätzung – enttäuscht. Nach Kiesewetters Vorstellungen sollte Deutschland eine „mitgestaltende Rolle“ im Konflikt zwischen Iran und Israel übernehmen. Er forderte, Deutschland müsse bereit sein, Partner wie Israel, die USA und EU‑Staaten aktiv zu unterstützen – auch militärisch.
Dass er sich dabei auf die sogenannte „Staatsraison Deutschlands“ berief, dürfte viele Bürgerinnen und Bürger irritieren. Dabei geht selbst die Bundesregierung inzwischen sehr zurückhaltend mit diesem Begriff um, dessen inhaltliche Tragweite und rechtliche Grundlage ohnehin umstritten sind. Ich persönlich empfinde gegenüber keinem anderen Staat eine „Staatsraison“. Meine Verpflichtung gilt dem eigenen Land, dem eigenen Staat und den hier lebenden Menschen – und dafür wäre ich im Zweifel bereit, mit meiner gesamten Existenz einzustehen.
Die jüngste Eskalation zwischen Iran und Israel begann mit einem israelischen Angriff auf iranisches Territorium, bei dem die USA nach übereinstimmenden Berichten eine unterstützende Rolle spielten. Für Deutschland kann es in einer solchen Lage nicht darum gehen, weiter Öl ins Feuer zu gießen, sondern alles zu tun, um diplomatische Wege zur Deeskalation zu suchen. Immerhin räumte Kiesewetter ein, dass die Bundesregierung ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten ablehnt. Verteidigungsminister Pistorius, der sich in der Vergangenheit mit Formulierungen wie der Forderung, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hervorgetan hat, erklärte immerhin unmissverständlich, der Krieg im Nahen Osten sei nicht „unser Krieg“.
Was Kiesewetter jedoch gemacht hat, ist kommunikativ irreführend. Wenn er nur den iranischen Gegenschlag erwähnt, aber den israelischen Erstschlag unterschlägt, verschiebt er die Kausalität und erzeugt ein faktisch unvollständiges Bild. Als ehemaliger Militär sollte er wissen, dass eine falsche Lagebeurteilung in der Regel zu einem verlustreichen Einsatz führt. Wenn die Kausalität verdreht wird, entsteht ein falscher Eindruck von Bedrohung, eine scheinbare Legitimationsbasis für militärische Eskalation und eine politische Dringlichkeit, die in dieser Form nicht existiert. Das ist rhetorisch wirksam, aber analytisch fragwürdig.
Besonders problematisch ist Kiesewetters Behauptung, der Iran habe Israel völkerrechtswidrig angegriffen und Israel habe deshalb zum eigenen Schutz militärisch zurückschlagen müssen. Von einem ehemaligen Oberst, der mit sicherheitspolitischen Fragen vertraut ist, sollte man mehr Präzision in der Darstellung von Ursachen und Abläufen erwarten. Kiesewetter scheint jedoch fast ausschließlich in militärischen Optionen zu denken.
Er verknüpfte die Konflikte Iran–Israel und Ukraine miteinander. Aus meiner Sicht besteht die eigentliche Gemeinsamkeit darin, dass beide Konflikte stark von der Politik der USA geprägt sind – unabhängig davon, wer dort gerade Präsident ist. Warum ausgerechnet Deutschland, wenn es schon nicht direkt an der Seite Israels militärisch eingreift, dafür sorgen soll, dass die Ukraine Russland militärisch besiegt, müsste Kiesewetter seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einmal schlüssig erklären. Als ehemaliger Oberst weiß er, welche Risiken es birgt, wenn Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine immer weiter ausweitet und damit die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland erhöht.
Das Regime im Iran ist nach unseren Maßstäben zweifellos verwerflich, aber eine Weltpolizei gibt es nicht. Die Auseinandersetzung mit einem Unrechtsregime ist – so traurig es ist – in erster Linie Aufgabe der eigenen Bevölkerung. Auch Israel hat kein Recht, ein anderes Land vorsorglich zu zerstören, nur um auszuschließen, dass von dort ein Angriff ausgehen könnte.
Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn Roderich Kiesewetter seine gedankliche Energie weniger in militärische Szenarien gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde investierte, sondern stärker in Überlegungen, welche diplomatischen Lösungen überhaupt noch möglich sind.
