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Schulden schaffen kein Wachstum

Nachdem die Schuldenorgie ihren ersten Abschluss gefunden hat und jetzt alle gespannt darauf warten, ob der Bundesrat diese Schuldenorgie bestätigen wird, kann man die ersten kritischen Stimmen aus der Wirtschaft wahrnehmen. Wie so immer, stellt sich die Frage, warum einige Wirtschaftsführer immer erst dann ihre Meinung formulieren, wenn die Politiker ihren Schwachsinn bereits auf den politischen Weg gebracht haben. Teilweise haben diese Wirtschaftsführer auch vorher völlig anders geredet, als sie es dann machen, wenn alle Entscheidungen bereits getroffen worden sind.

Auch von dem BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hätte man sich bereits früher eine kritische Stellungnahme zu der jetzt von dem prinzipienlosen, möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, veranlassten Schuldenorgie erwartet.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies Kampeter aktuell darauf hin, dass allein durch den Beschluss Schulden in noch nie dagewesener Höhe zu machen, keinesfalls ein Wirtschaftswachstum erfolgen muss. Dazu wären erhebliche Anstrengungen der Regierung erforderlich, um erst einmal die Voraussetzungen zu schaffen, dass Finanzmittel in der jetzt nominal möglichen Geldmenge in wirtschaftliches Handeln umgesetzt werden können. Wenn eine Brücke neu gebaut werden muss und dazu Jahre für das Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich sind, wird man außer Zinszahlungen für die aufgenommenen Schulden keine wirtschaftliche Verbesserung erreichen. Bereits zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler weisen jetzt darauf hin – warum eigentlich nicht bereits früher – dass die Regierung erst dafür sorgen muss, dass eine wirkliche Verwaltungsreform erfolgt und die technischen und personellen Voraussetzungen vorhanden sein müssen, bevor man überhaupt in der Lage ist, die riesigen Geldmengen sinnvoll einzusetzen. Für die Durchsetzung dieser notwendigen Verwaltungsreform benötigt man kein Geld, sondern den politischen Willen, um die Maßnahmen umzusetzen. Kampeter formulierte die aktuelle Stimmung in der Wirtschaft wie folgt: „Die Erwartungen an die Regierung sind ungefähr so groß, wie der potenzielle Schuldenstand.“

Das gegenwärtige Unvermögen eines möglichen Kanzlers Merz brachte Kampeter auf de Punkt: „Man kann Wettbewerbsfähigkeit nicht herbeischulden. „Genau das meint der prinzipienlose und offenkundig auch wirtschaftlich nicht sehr bewanderte Friedrich Merz möglich machen zu wollen. Er scheint dabei zu vergessen, dass Forderungen linker Genossen, gleichgültig, ob sie sich „Grüne“ oder SPD-Mitglieder nennen, schon immer nicht von sehr hohen Wirtschaftssachverstand geprägt waren, sondern ihr „Kerngeschäft“ schon immer im Ausgeben von Geld der Bürger bestand und auch heute noch besteht. Vielleicht kann man einige Bürger damit scheinbar beglücken, eine Volkswirtschaft wird auf diese Weise nur noch in Grund und Boden gerammt. Dazu kann man jetzt nur noch sagen: Glück auf, Friedrich Merz, von jetzt an kann es nur noch schlimmer werden. Aber Ihnen wird bestimmt wieder eine neue Lösung einfallen.



Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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