Schlagwort: Auflsöung der EU

Der Parteitag der AfD ist zwischenzeitlich zu Ende gegangen. Aktuell haben sich einige gewünscht, dass Zeichen der Auseinandersetzung und des Konflikts in der Partei sichtbar werden. Es zeigte sich aber eine große Geschlossenheit in dem Erreichen der politischen Ziele, so dass jetzt gute Voraussetzungen für diese Partei bestehen, den politischen Einfluss weiter auszubauen. Was bei diesem Parteitag auch deutlich wurde, ist die Tatsache, dass diejenigen, die immer behaupten, die AfD hätte kein Programm und könne gar nicht artikulieren, welche Ziele sie erreichen wolle, Lügen gestraft wurden. Es gibt mittlerweile keinen politischen Bereich, wo die AfD nicht konkrete Vorstellungen entwickelt hat, um Deutschland wieder aus dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Chaos herauszuführen, in das die Merkel-Regierung in Fortsetzung der links-ökologischen Scholz-Habeck-Regierung dieses Land geführt hat. Es scheint keinen Bereich mehr zu geben, wo nicht Defizite bestehen und wo eine positive Entwicklung erkennbar wäre. Natürlich sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Merkel-Regierung wesentlich den Niedergang Deutschlands eingeleitet hat. Merkel hat es geschafft, die Gesellschaft zu spalten und eine bürgerliche Partei der Mitte zu einer linken Beliebigkeitspartei zu machen, der man mittlerweile alles zutraut, nur keine positive Entwicklung für unser Land.

Ein besonderer Schwerpunkt bei der AfD ist naturgemäß die Europa-Politik. Es ist kein Widerspruch, dass die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt hat. Ein sofortiger Ausstieg aus der EU – was nichts mit einer Europafeindlichkeit zu tun hätte – ist politisch nicht durchsetzbar. Die Gegner der AfD würden es sehr gern sehen, wenn die AfD eine solche Forderung stellen würde, weil man dann davon ausgehen könnte, dass viele Bürger die AfD nicht wählen würden, aus Angst, nicht zu wissen, welche Konsequenzen ein solcher Ausstieg aus dem EU-Bürokratenmonstrum bedeuten würde. Die ständige politische Indoktrination linker Kreise, die den Bürgern die sogenannten Segnungen der EU in Brüssel als alternativlos vermittelt hat, hat ihre Früchte getragen. Insofern ist es ein geschicktes Verfahren, dass die AfD im Zusammenhang mit der übergrifflichen EU jetzt die gleiche Strategie eingeleitet hat, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer sogenannten Transformation der deutschen Gesellschaft praktiziert. Die von den Grünen zielstrebig verfolgte “Transformation” ist nichts anderes als die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in ein Multi-kulturelles nicht mehr einem Volk zuordenbares Staatssystem, in dem eine Partei sämtliche Lebensformen der Menschen – von Bürgern kann man dann nicht mehr sprechen – bestimmt und die Ressourcen nach Parteigrundsätzen aufteilt.

Die AfD, die nach dem Ausscheiden von Meuthen als geschlossene Partei gegenüber der Öffentlichkeit auftritt, scheint erkannt zu haben, dass eine Veränderung eines starren Systems von innen heraus sehr viel erfolgversprechender ist, als wenn gegen eine geschlossene Betonwand angeht. Zusammen mit den übrigen konservativen bürgerlichen – gemeint sind nicht die sich nur bürgerlich nennenden – Parteien, die von dem linken Mainstream als populistisch und rechtsextrem geframt werden sollen, sucht man sich innerhalb des europäischen Parlaments Verbündete, um die EU-Bürokratie in Brüssel aufzulösen. Diese Strategie ist sehr erfolgversprechend, zumal die konservativen bürgerlichen Parteien immerhin 30% der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die AfD hat inzwischen sehr klar und eindeutig dargelegt, dass das Ziel eine Reformation der EU ist. Es soll wieder an die eigentliche Europäische Union, so wie sie ursprünglich geplant worden ist, angeknüpft werden. Es geht um die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, also einem Zusammenschluss von souveränen nationalen Staaten, die eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen. Die politischen Entscheidungen in Europa sind dort zu treffen, wo die Bürger ihre jeweiligen Regierungen direkt wählen. Damit wird auch wieder eine Legitimität für das verantwortliche Handeln in einem gemeinsamen Europa hergestellt, weil nicht eine EU-Bürokratie, die von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, über die Lebensverhältnisse von Bürgern in den einzelnen europäischen Staaten ohne demokratisches Mandat eingreifen wird können. Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums, der AfD vorwirft, sie stelle sich gegen das Grundgesetz, weil sie gegen Europa sei, so ist das entweder Unfug oder der Versuch, der AfD verfassungsfeindliches Verhalten zu attestieren, ohne dass es dafür einen Beleg gibt. Die EU als Organisationsform ist keinesfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Es ist auch nicht völkisch – wobei wir gern einmal wissen möchten, was mit diesem Begriff gemeint ist, wenn ein Bürger in Deutschland anstrebt, dass es einen Staatenbund in Europa geben sollte. Man kann nur noch hoffen, dass es nicht als völkisch angesehen wird, wenn jemand darauf hinweist, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Es ist auch nicht zu unterstellen, dass damit eine Diskriminierung eines ausländischen Bürgers mit einer anderen Staatsangehörigkeit verbunden ist. Alle anderen europäischen Länder legen ebenfalls Wert darauf, als eigenständige Nationen existieren zu können. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?
igentliche Europäische Union, so wie sie ursprünglich geplant worden ist, angeknüpft werden. Es geht um die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes, also einem Zusammenschluss von souveränen nationalen Staaten, die eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen. Die politischen Entscheidungen in Europa sind dort zu treffen, wo die Bürger ihre jeweiligen Regierungen direkt wählen. Damit wird auch wieder eine Legitimität für das verantwortliche Handeln in einem gemeinsamen Europa hergestellt, weil nicht eine EU-Bürokratie, die von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, über die Lebensverhältnisse von Bürgern in den einzelnen europäischen Staaten ohne demokratisches Mandat eingreifen wird können. Wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums, der AfD vorwirft, sie stelle sich gegen das Grundgesetz, weil sie gegen Europa sei, so ist das entweder Unfug oder der Versuch, der AfD verfassungsfeindliches Verhalten zu attestieren, ohne dass es dafür einen Beleg gibt. Die EU als Organisationsform ist keinesfalls durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Es ist auch nicht völkisch – wobei wir gern einmal wissen möchten, was mit diesem Begriff gemeint ist – wenn ein Bürger in Deutschland anstrebt, dass es einen Staatenbund in Europa geben sollte. Man kann nur noch hoffen, dass es nicht als völkisch angesehen wird, wenn jemand darauf hinweist, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Es ist auch nicht zu unterstellen, dass damit eine Diskriminierung eines ausländischen Bürgers mit einer anderen Staatsangehörigkeit verbunden ist. Alle anderen europäischen Länder leben ebenfalls Wert darauf, als eigenständige Nationen existieren zu können. Warum sollte das nicht auch in Deutschland möglich sein?