Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.
Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“
Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.
Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.
Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?
Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.