Schlagwort: Olaf Scholz

Kategorien
Aktuell

Emanuel Macron und seine „Grande Nation“

Die gegenwärtige Krise, in der sich Frankreich befindet, hat einen Namen. Sie ist eng mit dem Regierungschef Emanuel Macron verbunden, der inzwischen für Frankreich nicht mehr der Problemlöser, sondern das Problem selbst ist. Zeitgleich befindet sich auch Deutschland in einer ähnlichen Situation. Betrachtet man beide Länder, so kann man mit einem Erstaunen feststellen, dass es Parallelen zwischen beiden Ländern gibt. Nicht ohne Grund hat man bisher für die Entwicklung Europas Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle zugeschrieben. Dabei müssen zwei Namen, nämlich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, besonders erwähnt werden. Diese beiden Politiker waren es, die einerseits zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen haben und andererseits den Grundimpuls für ein Europa der Vaterländer gelegt hatten. Die Staaten Europas sollten sich zu einer engen Zusammenarbeit zusammenfinden, um damit neben den wirtschaftlichen Vorteilen die Völkerverständigung zwischen den Staaten in Europa zu festigen. Damit sollte auch der Hass einzelner Länder, der nicht zuletzt im 2. Weltkrieg regelrecht kultiviert wurde, überwunden werden und in ein friedliches Miteinander verwandelt werden.

Leider sind viele dieser Gedanken mittlerweile durch eine Bürokratenorganisation der EU und deren Kommissionspräsidentin in Brüssel und durch selbstgefällige und inkompetente Politiker zu Nichte gemacht worden.

Auch bei der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage, in der sich Europa nicht zuletzt auch durch das Verhalten der Politiker in Frankreich und Deutschland befindet, lassen sich die Auswirkungen von inkompetenten und sich selbst überschätzenden Politikern erkennen. Da ist der „große“ Macron, der meinte, in die Fußstapfen eines de Gaulle treten zu können. Vielen, die die politische Entwicklung intensiv begleiten, werden sich noch auf die Theaterinszenierung von Macron erinnern. Bei seiner Amtseinführung als Präsident am 14.5.2017 schritt er majestätisch zum Triumphbogen in Paris, um damit zu zeigen, dass jetzt der geborene Nachfolger von Napoleon, Frankreich und Europa zu neuen Höhen führen wird.

Was bereits bei dieser „Inthronisation“ sichtbar wurde, war die Eitelkeit eines Mannes, der von sich glaubte, diese Welt in seinem Sinne verändern zu können. Wie es jedoch in der Geschichte zu beobachten ist, scheiterten die großen Führer dieser Welt immer an ihrer eigenen Eitelkeit und Selbstüberschätzung. Die Vorstellungen von Macron, die Parteien in Frankreich mehr oder weniger beseitigen zu können, indem er zu einer vermeintlichen Volksfront aufrief und die Bewegung „En marche“ ins Leben rief, war der Beginn des Abstiegs eines von sich überzeugten Politikers, der gar nicht bemerkte, wie er das gesellschaftliche Gefüge in Frankreich regelrecht demontierte. In seiner „Bewegung“ sammelte er alle politischen Kräfte der Parteien von Links bis Rechts und glaubte, damit zu einer eigenen Machtkonzentration gekommen zu sein, die es ihm ermöglichte, über alle Parteigrenzen hinweg, seine eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen zu können. Natürlich sah er sich als der große Napoleon an der Spitze seines Landes der „großen Nation Frankreich“ und ebenfalls an der Spitze eines europäischen Staates unter der Führung Frankreichs. Es ist ja auch nicht zufällig, dass seine Bewegung „En marche“ die Initialen seines eigenen Namens – Emanuel Macron- trug. Hier werden die Parallelen zu Deutschland erkennbar. Auch eine Frau Wagenknecht meinte, ihre Führungsrolle damit besonders hervorzuheben, in dem sie ihrer Partei ihren eigenen Namen gab.

Macron hat jedenfalls durch die Zerstörung der Parteistrukturen in seinem Land genau das Gegenteil von dem erreicht, was er sich selbst vorstellte. Seine eigene Bewegung geriet in die Bedeutungslosigkeit. Die politischen Ränder in Frankreich erstarkten und sorgten jetzt dafür, dass er mit seiner Regierung endgültig scheiterte. Der Haushalt ist in Frankreich nicht verabschiedet, die Überschuldung des Landes nimmt dramatische Züge an und es ist nicht auszuschließen, dass demnächst die Politikerin Le Pen Nachfolger von Macron werden könnte. Macron scheint dies bisher nicht zu bewegen, darüber nachzudenken, selbst zurückzutreten, um damit einen Neuanfang zu ermöglichen.

Und da ist das zweite Land in Europa, das bisher den Anspruch erhob, zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Auch hier regiert mit Olaf Scholz ein Staatsmann, der mit seiner Ampel-Koalition in Deutschland einen Scherbenhaufen angerichtet hat. Auch er hat bisher keinen Haushalt zustande gebracht und auch er ist von sich selbst so überzeugt, dass er – wie Macron – gar nicht daran denkt, abzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Auch in Deutschland wurde versucht, einen politischen Einheitsbrei zu entwickeln, so dass es zwar formal unterschiedliche Parteien gibt, die aber untereinander so eng verflochten sind, dass man keine politischen Unterscheidungen mehr erkennen kann. Das einzige gemeinsame Ziel dieses Parteienkartells ist die tatsächliche politische Opposition zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Kartellparteien ihre eigene Macht nicht verlieren. Damit haben Frankreich und Deutschland wieder so viele Gemeinsamkeiten entwickelt, die aus einer gleichen Genesis resultieren, aber den Niedergang von Europa einleiten können.

So können die Bürger am Beispiel des Tandems Frankreich-Deutschland, Macron-Scholz, erkennen, dass es doch zutrifft, dass die Weltpolitik von den jeweiligen Staatslenkern entscheidend abhängt. Aktuell agieren hier zwei Politiker, die weder ihre eigenen Länder positiv voranbringen noch dafür sorgen, dass die Ländern in Europa zu einem friedlichen Miteinander zusammenfinden können.

Es wird Zeit, dass beide Politiker abtreten und eine politische Zeitenwende eintreten kann.

Kategorien
Aktuell

Olaf Scholz muss keine Vertrauensfrage mehr stellen, die Antwort wird er von den Wählern erhalten

Aktuell könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn auch die Politiker der demokratischen Parteien den Bürgern zeigen wollen, dass auch sie sich derzeitig in einer Karnevalssession befinden. Man könnte lachen, wenn alles nicht so ernst wäre und wenn es nicht um die Zukunft unseres Landes gehen würde.

Da ist die bestehende Regierungskoalition auseinandergebrochen, so dass der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Wenn die Bürger jetzt denken, der Kanzler würde daraus die Konsequenzen ziehen und die Vertrauensfrage stellen, dann haben sie noch immer nicht verstanden, dass Olaf Scholz einerseits sehr verschlafen tut, so dass viele den Eindruck haben, er könne gar nichts entscheiden und habe kein Durchsetzungsvermögen. Anderseits ist aber in der Lage ist, konsequent seine eigenen Interessen durchzusetzen und damit immer wieder beweist, dass er Ziele, die für ihn persönlich wichtig sind, auch stringent im Auge behält. Dies zeigt ein völlig anderes Bild von diesem Politiker. Bereits im Zusammenhang mit Der Warburg-Bank, über die aktuell kaum einer mehr spricht und dem Wirecard-Desaster, bei dem die Rolle des Kanzlers noch immer nicht bekannt ist, hat Olaf Scholz bewiesen, dass er hart und offensichtlich auch erfolgreich seine eigenen Interessen durchsetzen kann. Er scheint dabei eine Methode anzuwenden, die bereits Angela Merkel grandios beherrschte und alle für die eigene Machtausübung gefährlichen Vorgänge durch die Gnade des Vergessens und des Aussitzen aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu löschen.

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch jetzt wieder erkennbar, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus einer nicht mehr vorhandenen politischen Legitimation, weil der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag zusammenbringen kann, zu treffen. Scholz vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als wenn er mit dem aktuellen politischen Ergebnis gar nichts zu tun habe. Die Fraktionsführer seiner eigenen Partei, der SPD und der Fraktionsführer der CDU/CSU sollen sich darüber verständigen, wann der Kanzler die Gnade haben könnte, einen Misstrauensantrag zu stellen, um den Bundestag aufzulösen. Dabei ist dies keinesfalls die Angelegenheit der Fraktionsvorsitzenden der Parteien, die sich demokratisch nennen, sondern einzig und allein die Entscheidung des Kanzlers selbst. Denn er ist es, der die Mehrheit im Bundestag verloren hat.

Es ist grotesk, wie die Parteiführer der demokratischen Parteien sich in ein solches politisches Spiel haben hineinziehen lassen und jetzt herumlamentieren, was man noch gemeinsam mit der Rumpfregierung ohne politische Mehrheit glaubt, beschließen zu können oder zu müssen. Damit haben sie sich zu politischen Karnevalisten gemacht, die mit großen Worten keine Wirkung erzielen, weil man sie auch nicht mehr ernst nimmt.

Alice Weidel, die CO-Vorsitzende der AfD bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt: „Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau diese staatspolitische Verantwortung habe ich bei Scholz, Lindner und Habeck in den zurückliegenden Jahren vermisst.

Ansonsten wären unsägliche Ampel-Projekte wie das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrige Haushaltstricksereien oder das Plündern der Bundeswehr-Bestände für den Ukraine-Krieg niemals möglich gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen und unverzüglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.“

Ein Aspekt ist jedoch bei der bisherigen Diskussion völlig unberücksichtigt geblieben. Die Vorsitzenden der „demokratischen“ Parteien hätten eine Möglichkeit gehabt, diesem Kanzler, der nicht mehr bemerkt, dass er bei der Bevölkerung keine Zustimmung hat, aus dem Amt zu verweisen, indem sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen. Allerding setzt dies voraus, dass man eine eigene Mehrheit zusammenbringt, um selbst einen Bundeskanzler stellen zu können. Hier zeigt sich, dass es nicht so weit her ist mit diesen demokratischen Parteien. Sie haben sich selbst in einer undemokratischen Weise paralysiert, indem sie krampfhaft verhindern, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auszugrenzen. Sie verwenden ihre gesamten Energien zu verhindern, dass diese Opposition ihrer von den Bürgern gewollten politischen Arbeit nachkommen kann. Damit haben sie selbst die Weichen dafür gestellt, dass es keine Mehrheitsbildung im Bundestag geben kann.

Die Bürger werden sich dies auf Dauer nicht mehr gefallen lassen und bei der nächsten Wahl, wann auch immer diese stattfinden wird, das undemokratische Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien nicht vergessen. Dann braucht weder Olaf Scholz die Vertrauensfrage zu stellen noch die „demokratischen“ Parteien müssen einen Versuch der Durchsetzung eines konstruktiven Misstrauensvotums einleiten. Die Antwort und damit eine Entscheidung wird der Wähler treffen und der benötigt keine politischen Spielchen, wie sie ihnen aktuell von den „demokratischen“ Parteien geboten werden.

Kategorien
Aktuell

Das Chaos in der Politik

Aktuell scheint richtig Bewegung in die Politik gekommen zu sein. Da gewinnt Donald Trump, obwohl viele glaubten, dass ihre Kampagne gegen einen „kriminellen“ und „Straftäter“, dem ehemaligen Präsidenten der USA, von Erfolg gekrönt sein müsste. Und dann verliert die von der weltoffenen, queren und feministischen Community hochgeredete farbige Frau, eine ehemalige Staatsanwältin, die dafür sorgen wollte, Trump ins Gefängnis zu bringen und doch endlich die neue Gesellschaft in den USA einleiten sollte, krachend das Ziel, erste schwarze Frau als Präsidentin der USA zu werden.

Parallel zu dieser Entwicklung in den USA kommt es zu dem Bruch der Ampelmänner in Deutschland. Dabei trat diese Politik-Laienspielgruppe mit dem Anspruch auf, eine Fortschrittskoalition sein zu wollen. Teilweise hat sie diese Anspruch tatsächlich erfüllt – der Fortschritt des Niedergangs der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung hat eine Geschwindigkeit aufgenommen, die die Mehrheit der Bürger lieber bei der positiven Entwicklung des Landes gesehen hätte. Einen solchen negativen Fortschritt hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben.

Die Bürger konnten nur noch mit Entsetzen, teilweise auch mit Abscheu betrachten, wie sich die vermeintlichen politischen Freunde gegenseitig des Vertrauensbruchs beschuldigten. Besonders pikant ist das Verhalten eines dieser politischen Freunde. Der Verkehrsminister Wissing blieb im Amt und trat aus seiner Partei aus. Das nennt man Treue und Vertrauen gegenüber der eigenen Partei, die einen erst in ein Amt gehievt hat. Christian Lindner wiederum richtete schwere Vorwürfen gegen den Bundeskanzler und warf diesen vor, dass er verfassungswidrig mit Schulden den Ukrainekrieg finanzieren will, bzw. den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen wollte, zusätzlich über den Rahmen der sogenannten Schuldenbremse weitere Schulden aufnehmen zu können.

Lindner erklärte, dass es eigentlich bereits seit längerer Zeit erkennbar wurde, dass die Politik von Scholz und Habeck mit den Vorstellungen der FDP nicht vereinbar gewesen sei. Da aber genügend Geld zum Verteilen vorhanden gewesen war, wurden diese Probleme nicht weiter beachtet. Verfolgt man das weitere Vorgehen der „Rest-Ampelregierung“, dann scheint sich zu bestätigen, dass eines der Hauptprobleme dieser Rest-Regierung die Beschaffung von weiterem Geld zu sein scheint. Da dieses gar nicht mehr vorhanden ist, scheint die Absicht zu bestehen, weitere Sondervermögen, sprich Schulden, zu kreieren, um die links ausgerichtete Ampelpolitik auf Kosten der Bürger weiter betreiben zu können. Jetzt hat man einen Finanzminister gefunden, der den Auftrag der Parteiführung entsprechend umsetzen wird.

Aber auch in den Bundesländern Ostdeutschland scheint sich aktuell ein politisches Chaos zu entwickeln. In Sachsen sind die Bestrebungen, eine Regierung unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei bilden zu können gescheitert. Was sich in Thüringen abspielt, ist ebenfalls noch unklar. Eine Trennung von der Wagenknecht-Bewegung ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine CDU mit einer Kommunistin gemeinsame Sache machen könnte. Es hat sich gezeigt, dass die Politik der Wagenknecht-Partei ausschließlich von der Parteigründerin selbst bestimmt wird.

Die Bürger werden sich zunehmend fragen müssen, ob es denn wirklich sinnvoll ist, alles zu unternehmen, um eine demokratische Oppositionspartei auf Dauer an der Arbeit zu hindern. Die AfD wird durch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien immer mehr zu der wirklichen politischen Alternative, um das Chaos, das die demokratischen Parteien aktuell angerichtet haben, zu beenden. Das staatspolitische unverantwortliche Handeln der demokratischen Parteien führt zunehmend zum Verdruss bei den Bürgern.

Die Bürger sollten sich endlich nicht mehr von der Agitation der demokratischen Parteien blenden lassen. Sie müssen erkennen, dass es für die weitere Entwicklung in Deutschland zwingend notwendig ist, einen neuen Weg zu beschreiten, der das Land aus den Fängen von linken Ideologen löst, um wieder den Weg zur Demokratie zu finden. Eine Alternative dazu gibt es, man muss sie nur nutzen.

Kategorien
Aktuell

Dem Kanzler Olaf Scholz kann man nicht vertrauen

Aktuell war das sogenannte Sommerinterview mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz mehr als erhellend. Das betraf allerdings nicht den Umfang der Information, was diese Regierung unter diesem Bundeskanzler für Vorstellungen und Ziele hat. Erst recht konnte kein Fernsehzuschauer auch nur ansatzweise erkennen, wie sich die politische Entwicklung in Deutschland entwickeln wird. In der nun bereits bekannten Art und Weise, wie dieser Bundeskanzler seine Bürger offensichtlich nicht mehr wahrnimmt, wollte Scholz vermitteln, dass seine Regierung unter seiner Leitung doch hervorragende Arbeit geleistet habe. Es sei gar nicht zu verstehen, wie diese hervorragenden Leistungen seiner Regierung nicht angemessen gewürdigt werden. Immerhin konstatierte dieser von der Wirklichkeit abgehobene Politiker, dass die Bürger die „Großtaten“ der Regierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine wohl doch auch ablehnend gegenüberstehen. Scholz wies darauf hin, dass seine Regierung die Versäumnisse der Vorregierung aufarbeiten müsse. Es ist keine Überraschung, dass dieser Kanzler wieder einmal – wie seine Kontakte im Zusammenhang mit dem Warburg-Skandal – vergessen hat, dass er ja selbst Teil der Vorregierung gewesen ist und dort als Vizekanzler nicht nur die Rolle eines Hausmeisters wahrgenommen hatte. Aber die sprichwörtlich Vergesslichkeit dieses Kanzlers ist ja noch allen Bürgern aus der Warburg-Affäre bekannt. Wenn Scholz in dem Interview sagte, seine Regierung habe viel unternommen, so kann man dem nur zustimmen. Aber viel unternehmen bedeutet eben nicht, dass auch das Richtige unternommen wurde. Und viel Blödsinn und dilettantische Aktionen sind schlimmer, als wenn seine Regierung manches nicht unternommen hätte.

Dieser Kanzler scheint jegliche Bodenhaftung zu den „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland verloren zu haben. Wenn er behauptet, in der Migrationspolitik alles richtig gemacht zu haben und seine Regierung dafür gesorgt hätte, dass Deutschland eine offene Gesellschaft sei, dann scheint dieser Kanzler gar nicht wahrzunehmen, dass die Mehrzahl der Bürger einem solchen Politiker nicht mehr trauen, weil sie den Eindruck haben, dass er alle Interessen vertritt, nur nicht die Interessen seines eigenen Volkes. Die aktuelle „offene Gesellschaft“ ist dabei, die nationale Souveränität Deutschlands zu demontieren, so dass sich viele Bürger aktuell fragen, ob Deutschland ein Auslaufmodell ist. Die Regierungsaktivitäten, die Scholz in dem Sommerinterview für sich reklamierte, waren überwiegende Vorhaben, die man machen will, die aber noch gar nicht im Bundestag beschlossen worden sind. Beispielhaft sei hier das Waffenrecht und das geplante Rentengesetz erwähnt.

Auf die Frage, ob Scholz dem Kriegsherrn Selenskyj vertraut, der einerseits Deutschland in einen Weltkrieg hineinziehen will, ständig nach weiteren Waffen ruft und anderseits wahrscheinlich daran beteiligt war, die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland zu zerstören, antwortete Scholz mit abweichenden Floskeln. So wie man als Deutscher kein Vertrauen zu diesem Herrn Selenskyj haben kann, ist auch das Vertrauen gegenüber dem Bundeskanzler für viele deutsche Staatsbürger nicht mehr vorhanden. Es ist eben nicht erkennbar, was Scholz wirklich will und welche Interessen er vertritt. Dazu wäre es notwendig, dass sich Scholz klarer und eindeutiger erklärt. Das ist aber bei diesem Bundeskanzler auch nicht ansatzweise erkennbar.

Diese Bundesregierung wird einmal historisch als eine Regierung beschrieben, die dafür sorgte, dass Deutschland als Nation in die Bedeutungslosigkeit geführt wurde.

Jeder Tag, den diese Regierung weiter regiert, ist ein Tag zu viel für Deutschland.

Kategorien
Aktuell

SPD: Mit Waffen Frieden schaffen

Die Bürger können sich aktuell nur noch verwundert fragen, was aus der einstigen Partei eines Willy Brandt geworden ist. Die SPD stand einmal für eine Partei, die den Krieg ablehnt, für Verständigung auch mit den Staaten eintritt, die sich nicht an einem Demokratieverständnis orientieren, wie man dies generell vom Westen erwartet. Unter der Führung von Willy Brandt war es möglich, den sogenannten „eisernen Vorhang“, der zwischen Ost und West existierte und sogar Deutschland in zwei Länder mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen spaltete, durch eine Politik der Annäherung und des gegenseitigen Verstehens wieder soweit zusammen zu bringen, dass nicht die Waffen, sondern die Diplomaten miteinander sprechen konnten. Das führte nicht zuletzt auch zu der Beendigung einer gegenseitigen Konfrontation und dem Fall der Mauer, die beide deutschen Landesteile nicht nur physisch, sondern auch gesellschaftspolitisch trennte.

Von einer solchen Politik, die man – selbst wenn man nicht mit dieser übereinstimmte – achten und respektieren konnte, weil jeder feststellte, dass es den damaligen Politikern in der SPD um das Wohl des eigenen Volkes und seiner Bürger ging, hat sich die SPD inzwischen weit entfernt. In diesem Zusammenhang kann man auch darauf hinweisen, dass eine gleiche Entwicklung bei der CDU zu beobachten ist.

Aus einer Partei, die sich für die Bürger einsetzte und sich massiv gegen jede Kriegstreiberei wandte, ist eine Partei geworden, die jetzt in einer geradezu zynischen Weise, den Bürgern erzählt, dass man mit Waffen Frieden erreichen könne. Dabei war es auch die SPD, die mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee umgebildet wurde, deren Aufgabe es nicht mehr vorwiegend ist, das eigene Land zu verteidigen, sondern sich als Erfüllungsgehilfe der USA an weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen.

Was jetzt aber bekannt geworden ist, lässt vielen Bürgern, jegliches Vertrauen in Politiker wie Olaf Scholz aber auch andere verlieren. Wenn ein Kanzler einfach per eigenmächtige Entscheidung festlegt, dass die USA Raketen auf deutschem Boden stationieren, die nicht nur aufgrund ihrer Reichweite nach Russland die Voraussetzungen für einen Angriffskrieg ermöglichen, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob man einer solchen Politik nicht massiv entgegentreten muss.

Immerhin gibt es auch in der SPD einige Politiker, die offensichtlich entsetzt über die Eigenmächtigkeit ihres Bundeskanzlers sind und erklärten, dass für sie die Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht entschieden sei. Es ist aber anderseits auch zu befürchten, dass die Entscheidung über diese Kriegsvorbereitung gar nicht in Deutschland gefallen ist, sondern „unsere Freunde“ zu verstehen gegeben haben, dass sie ihre Waffen nach Deutschland bringen werden und Deutschland dies – wie auch die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel – hinzunehmen habe.

Der jetzt vorliegende Beschluss des SPD-Vorstandes ist zynisch und zeigt den gegenwärtigen Zustand einer Partei, die sich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei gewandelt hat. Dann auch noch in diesem Beschluss zu schreiben: „Die SPD übernimmt Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Will die SPD die Mitbürger für dumm verkaufen oder sind einige ihrer Politiker bereits so von der Realität entfernt, dass sie gar nicht mehr merken, was sie für einen gefährlichen Unsinn erzählen?

Wie die Politiker der SPD aktuell mit der Demokratie umgehen, zeigt der letzte Satz des vorgenannten Beschlusses des SPD-Vorstandes. Fast beiläufig heißt es: „Auch der deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit der aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen“.

Wichtiger wäre es, wenn sich der Bundestag mit dem Verhalten des Bundeskanzlers befasst, der ohne den Bundestag einzuschalten Entscheidungen zu treffen scheint, die eine mögliche Kriegsvorbereitung zur Folge haben könnten. Der Souverän ist nicht der Kanzler, sondern das Volk. Und das deutsche Volk wird immer noch vom deutschen Bundestag vertreten. Der Bundestag sollte deshalb dem Kanzler die rote Karte zeigen.

Kategorien
Aktuell

Kanzler Scholz kann sich offensichtlich dem Krieg nicht entziehen

Aktuell mussten jetzt die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass auch Olaf Scholz wieder einmal seine Meinung zur Beteiligung Deutschlands an dem unseligen Krieg in der Ukraine geändert hat. Bisher bestand die Hoffnung, dass wenigstens der Kanzler so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt, dass er alles unternimmt, dass Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird. Leider sind solche Meinungsänderungen bei diesem Kanzler nicht selten. Allerdings scheint im Zusammenhang mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands von verschiedener Seite ein solcher Druck aufgebaut worden zu sein, so dass auch Olaf Scholz glaubte, sich diesem Druck nicht widersetzen zu können. Auch wenn Olaf Scholz vor seiner politischen Tätigkeit Arbeitsrichter gewesen ist, so wird er sehr wohl auch mit einer allgemeinen juristischen Ausbildung abschätzen können, dass die Schwelle, wann ein Staat als Kriegsbeteiligter angesehen werden kann, sehr fließend ist. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die Ukraine jedes Recht habe, sich gegen Russland zu verteidigen, sofern es von Russland angegriffen wird. Das ist richtig, hat aber dort seine Grenzen, wo sich ein kleiner Kriegsherr mit einem Weltführer anlegt und die eigenen Möglichkeiten, Krieg dauerhaft zu führen, sehr begrenzt sind. Damit ist aber in keiner Weise gesichert, dass Länder, die mit dem Krieg direkt überhaupt nichts zu tun haben, sich an den Kriegsgeschehen durch Waffenlieferung, Ausbildung von Soldaten etc. nicht ebenfalls als Kriegsbeteiligte im völkerrechtlichen Sinne angesehen werden können.

Bei dem ganzen Kriegsgeschrei, mit dem die Bürger von den sich demokratisch nennenden Parteien regelrecht bombardiert werden, wird völlig vernebelt, dass die Ukraine weder ein Teil von Deutschland noch von der Europäischen Union und erst recht nicht Mitglied der NATO ist. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, als wenn es hier um die Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes ginge, um den Einmarsch der Russen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufhalten zu müssen. Betrachtet man den Sachverhalt wohlwollend, dann könnte man sagen, Deutschland meint, vorbeugend etwas unternehmen zu müssen, damit Russland nicht in Deutschland einmarschiert. Rechtlich dürfte eine solche Haltung mit großen Fragezeichen zu versehen sein.

Insofern war es durchaus nachzuvollziehen, dass der Bundeskanzler den Einsatz von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet als direkte Beteiligung in den Krieg gegen Russland ablehnte. Um so erschreckender und auch beängstigender ist das aktuelle Umkippen des Kanzlers. Wir wissen nicht, welche Gründe Scholz zu diesem Umkippen gebracht haben. Es ist durchaus möglich, dass es Kräfte gibt, die im Hintergrund Scholz „motiviert“ haben, entsprechend zu handeln, damit sie nicht andere Problemfelder, mit denen Scholz mehr oder weniger konfrontiert wurde und wohl auch noch wird, besonders in der Öffentlichkeit thematisieren. Mit der aktuellen Entscheidung, den Krieg gegen Russland jetzt auch aus Deutschland weiter zu befeuern, ist die Welt nicht sicherer geworden, sondern nähert sich immer mehr einem großen Krieg, dessen Ausgang man sich gar nicht vorstellen möchte. Über den Wiederaufbau der Ukraine wird man sich dann keine Gedanken mehr machen müssen.

Es gibt nur noch eine Hoffnung, dass dieser Kriegswahnsinn beendet werden könnte. Das sind die Wahlen zum Parlament in Europa und die kommenden Landtagswahlen in Deutschland. Eine Veränderung der politischen Landschaft könnte zu einem Aufwachen der Bürger führen, die sich ihrerseits dann auch an Mahnwachen und Menschenketten gegen die Kriegstreiberei beteiligen und diejenigen, die ständig nur noch von Aufrüstung, von Krieg und von einer Kriegsfähigkeit schwadronieren, in die Schranken weisen.

Wir können nur noch hoffen, dass es dazu noch nicht zu spät ist und der große Knall – der dann übrigens auch den „großen Reset“ entbehrlich macht – uns noch nicht direkt bevorsteht.



Kategorien
Aktuell

Ein alter Mann mit mangelndem Gedächtnis ist der Führer der westlichen Welt

Aktuell berichteten mehrere Zeitungen sowie der Rundfunk über das Ergebnis des Sonderermittlers Robert Hur zu dem Umgang mit geheimen Dokumenten des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden.

Biden wurde vorgeworfen, daß sich in seinem privaten Besitz geheime Dokumente befunden haben. Einen gleichen Vorwurf wurde auch dem ehemaligen Präsidenten Trump gemacht. Was jedoch den ganzen Vorgang sehr problematisch erscheinen läßt, ist die Beurteilung des allgemeinen Zustandes des Präsidenten der USA durch Robert Hur. Hur soll im Rahmen seines 300seitigen Gutachtens festgestellt haben, daß er bei Biden auf „einen wohlmeinenden älteren Mann mit schlechten Gedächtnis“ getroffen sei. Es ist deshalb auch nicht überraschend, daß Biden auf diese Feststellung wütend reagiert haben soll, denn gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf in den USA ist eine solche – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen sehr zutreffende – Feststellung keine gute Begründung, einen solchen, vielleicht liebenswerten, gleichwohl sehr vergeßlichen, alten Herrn erneut zum Präsidenten der USA zu wählen. Immerhin entscheidet er als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte über den Einsatz von Atomwaffen. Wenn man diesen Präsidenten im Fernsehen sieht, wie er mit sehr verhaltenem Gang auf dem Rasen des Weißen Hauses zum Regierungshubschrauber geht, so daß man bereits am Fernsehschirm Angst bekommt, daß der alte Herr hinfallen könnte, dann sollte man ihm doch in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse lieber den Rückzug in das Privatleben wünschen, zumal er finanziell durchaus noch ausreichend Geld für ein angemessenes Leben zur Verfügung haben wird.

Natürlich werden sofort viele anmerken, daß es ja auch deutsche Politiker gibt, deren Erinnerungsvermögen nachhaltig eingeschränkt zu sein scheint und die zudem gegenüber Biden noch im jugendlichen Alter sind. Wir denken an den Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich nicht mehr erinnern konnte, ob er mit dem Inhaber der Warburg-Bank seinerzeit über mehrere Millionen, die vom Finanzamt gefordert wurden, gesprochen hat. Auch dies ist keinesfalls ein Grund zur Beruhigung, auch wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht – wie Biden – über Atomwaffen entscheiden kann, so hat er doch genügend Möglichkeiten bei einem Vergessen wichtiger Zusammenhänge und Ereignisse, falsche Entscheidungen zu treffen, die einen erheblichen Konflikt sogar im internationalen Bereich auslösen könnten.

Aktuell spricht man ja viel von den Gefahren durch ältere Menschen, wobei das jüngste Beispiel die Überlegungen der allmächtigen EU-Bürokratie ist, älteren Menschen am liebsten den Führerschein nur noch unter Vorbehalt überlassen zu wollen. Vielleicht sollte auch bei Politikern mehr darauf geachtet werden, inwieweit ihr gesundheitliches Vermögen – dazu gehört ja auch die Funktion des Gehirns – noch ausreichend ist, um für die Allgemeinheit kein Sicherheitsrisiko zu werden. Insofern ist der Vorgang in den USA ein guter Anlaß, über solchen Fragen einmal grundsätzlich nachzudenken.


Kategorien
Aktuell

Das Establishment holt zum großen Gegenschlag aus und demontiert die Demokratie

Die Luft scheint in Deutschland aktuell zu brennen. Jetzt wird erkennbar, dass diese Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet wird, endgültig den Offenbarungseid ablegen müsste. Der einzige gemeinsame Nenner dieses Regierungsbündnisses ist die reine Machterhaltung um jeden Preis. Nicht das Wohl des deutschen Volkes steht im Fokus der Überlegungen dieser Regierung, sondern die Durchsetzung einer sogenannten Transformation, die nichts anderes bedeutet, als diese Gesellschaft in ein willfähriges sozialistisches Einheitskollektiv zu verwandeln. Die Bürger sollen ihre eigenen Vorstellungen bei der Regierung abgeben und willenlos den Vorstellungen dieser Regierung folgen. So ist es auch keinesfalls unverständlich, wenn der Kanzler dieser Regierung in seiner Rede an die Bauern „Maß und Ziel“ fordert und den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bauern bei ihrer Demonstration von rechtradikalen Kräften unterwandern lassen.

Unterstützung bekommen diese Systemveränderer, die sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen verabschieden und ohne Einbeziehung der Bürger ihre vermeintlich alternativlosen Beschlüsse fassen, die sich in der Regel als nicht durchdachten Unfug herausstellten von Bürgern, die glauben, für eine gute Sache einzutreten und gar nicht merken, wie sie sich von linken Ideologen instrumentalisieren lassen. Manche Bürger werden erstaunt fragen, warum jetzt auf einmal eine regelrechte Hysterie der Repräsentanten dieses Staates entstanden ist, die durch den Rundfunk und dem Fernsehen täglich angeheizt wird. Es gibt kaum eine Sendung in den letzten Tagen, in denen nicht über das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam berichtet wird, bei dem angeblich menschenverachtende, völkerrechtswidrige und staatfeindliche Überlegungen angestellt worden sein sollen. Mit keinem Wort hat einer der Oberdemokraten einmal wahrgenommen, dass die Aktion der privaten Amateur-Agenten von Correktiv ein Vergehen gegen das Grundgesetz gewesen ist. Jegliche Persönlichkeitsrechte von Personen, die an einer privaten Veranstaltung teilgenommen hatten, wurden missachtet. Ist das das neue Demokratieverständnis dieser Regierung? Müssen Bürger sich bei einer Teilnahme an Veranstaltungen vorher die Genehmigung bei den von der Regierung beauftragten Organisationen, die vornehm „zivilgesellschaftliche Organisationen“ genannt werden, wie zum Beispiel Correktiv, Amadeu-Antonius-Stiftung u. a. einholen, um nicht Gefahr zu laufen, anschließend ihre beruflichen und gesellschaftlichen Positionen zu verlieren?

Die Repräsentanten dieser linken Regierungskoalition haben mittlerweile erkannt, dass ihre Transformation der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn es keine strukturierte Opposition gibt. Sie betrachten es deshalb als ein Betriebsunfall der gesellschaftlichen Entwicklung, dass es nicht gelungen ist, die einzige Opposition auszuschalten, weil es der AfD gelungen ist, eine hohe Akzeptanz der Bürger zu erhalten.

Nachdem alle bisherigen Bemühungen, diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, gescheitert sind, die Europawahlen und Wahlen von Landesparlamenten in Deutschland bevorstehen, scheint man jetzt zum letzten Mittel zu greifen. Jetzt werden Bürger von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre originäre Aufgabe sachgerecht auszuführen, aufgehetzt, sich gegen die Bürger zu stellen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und so wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Damit treibt Scholz und seine Regierungsmitglieder ein gefährliches Spiel. Das Ergebnis des Aufhetzens von Bevölkerungsgruppen können eindrucksvoll in der Zeit der Weimarer Republik studiert werden. Aus den anfänglichen Missfallensäußerungen wurden schließlich Straßenschlachten gegenseitig sich bekämpfender Gruppierungen. Das Wasser scheint dieser Regierung mittlerweile bereits so weit bis zum Hals zu stehen, dass man auch nicht mehr vor solchen Mitteln zurückschreckt. Was hier weiter den Bürgern vorgeführt wird, ist eines der größten Polittheater, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Erstmals demonstriert ein Bundeskanzler gegen seine eigene Politik, denn diejenigen, die er glaubt bekämpfen zu sollen, sind genau die Bürger, die auf das Unvermögen und die schlimmen Folgen dieser Regierung hinweisen. Ein Kanzler demonstriert gegen die Opposition auf der Straße. Wie tief muss eine Regierung sinken, bevor sie zu solchen Maßnahmen greift? Der Kanzler sollte einmal überlegen, was er mit einem solchen Verhalten auslöst. Letztlich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik nicht im Bundestag gemacht wird, sondern mit Hilfe der Mobilisierung politisch Gleichgesinnter und politisch in die Irre geleiteter Bürger. Das ist Populismus von seiner übelsten und gefährlichsten Variante, weil dieser direkt in ein faschistisches System führen kann. Die anständigen Bürger, die dieses Spiel durchschauen und sich nicht vor den Karren eines Kanzlers spannen lassen, der offensichtlich am Ende seiner Politik angekommen ist, sollte weiterhin die Ruhe bewahren. Der eigentliche Protest, der sehr viel wirkungsvoller und gleichwohl auch ungefährlicher für ein Land ist, ist der Stimmzettel bei den nächsten Wahlen. Der Protest der besonnenen Bürger wird mit Sicherheit in der Wahlkabine erfolgen, lautlos, aber wirkungsvoll!


Kategorien
Aktuell

Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

Kategorien
Aktuell

Herr Bundeskanzler Scholz, treten sie ab, das Land ist ruiniert!

Aktuell stellt sich das wahre Desaster, das diese Regierung unter Scholz/Habeck angerichtet hat und die einmal mit dem großspurigen Anspruch, eine Fortschrittsregierung sein zu wollen, angetreten ist, heraus. Sie hat es geschafft, ein Industrieland wie Deutschland innerhalb von zwei Jahren so zu ruinieren, dass nicht mehr viel von diesem Land übrigbleibt. Es stellt sich jetzt heraus, dass nicht nur 60 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, sondern nach einer Feststellung des Bundesrechnungshofs beträgt dieser Betrag mindestens 140 Milliarden Euro. Das Netz von Scheinhaushalten, das den Bürgern mit den schönen Namen von Sondervermögen präsentiert wurde, in Wahrheit aber Nebenhaushalte, die ausschließlich auf Schulden aufgebaut waren und an dem Parlament vorbei eingerichtet wurden, ist in sich zusammengebrochen. Damit reiht sich diese Regierung in die Reihe der großen Wirtschaftsbankrotteure ein, die wie Wirecard und andere Unternehmen das große Rad drehten, aber dabei jegliches Maß und Ziel aus dem Auge verloren haben. Der Unterschied zu diesen privatrechtlichen Bankrotteuren besteht allerdings darin, dass jetzt die Bürger für diesen Wahnsinn bezahlen müssen, denn letztlich kann kein Staat einen Konkurs anmelden. Der Staatskonkurs, wie er sich jetzt für die Bürger zeigt, bedeutet allerdings, dass die Reputation einer großen Industrienation für Jahre vernichtet ist und dass die Bürger die Rechnung erhalten, um sie zwangsweise begleichen zu müssen.

Diese Regierung hat in einer noch nie dagewesenen Stringenz alle Energiequellen des Landes vorsätzlich zerstört und den Bürgern einreden wollen, dass dies für die sogenannte ökologische Transformation und damit zu der angeblichen Weltrettung notwendig sei. Den Bürgern wurde eingeredet, dass die erneuerbaren Energien so effektiv sein werden, dass Deutschland zum Weltmarktführer der neuen abgasfreien Welt wird. Die Kosten für diese Transformation spielten bei diesen Politikern, vielleicht sollte man sie auch besser Wirtschaftsdilettanten nennen, keine Rolle. Es wurden der Großindustrie, die offensichtlich schon lange kalte Füße vor dieser Politik bekommen hat und teilweise bereits Deutschland verlassen und teilweise Deutschland mit den Produktionsstätten verlassen will, finanzielle Zusagen gemacht, die – wie es sich aktuell herausstellt – mit Krediten finanziert werden sollten. Vielleicht hat diese Regierung auch nur das Geschäft einiger internationaler Großkonzerne und Hedgefonds betrieben, die lautstark davon schwadronierten, dass man umweltfreundlich produzieren müsse, allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA in China und in anderen Ländern dieser Welt. Natürlich wollte man sich vor diesem Abgang noch den Abgang mit Subventionen erleichtern. Zurzeit ist nur festzustellen, dass die Hauptprofiteur die USA mit einigen ihrer Großkonzerne sind. Nachdem die Zusammenarbeit mit Russland zwangsweise beendet wurde, besteht eine totale Abhängigkeit Deutschlands zu den USA bei einer gleichzeitigen exorbitanten Preissteigerung für umweltschädliche Energie.

Die Bürger wurden mit schönen politischen Begriffen, die eine neue, gerechte und vielfältige Gesellschaft verhießen, regelrecht für dumm verkauft. Die wertegeleitete feministische Politik, die sich für die gesamte Welt einsetzte, nur nicht für das eigene Land, hat ebenfalls davon abgelenkt, dass der wirtschaftliche Niedergang im eigenen Land unaufhaltsam voranschritt.

Aktuell zeigt sich jetzt, ist, dass große Teile des Haushalts des Bundes aber auch der Haushalte der Länder, die die gleichen unsoliden Nebenhaushalte aufstellten, verfassungswidrig sind, so dass das gesamte Finanzkartenhaus zusammengefallen ist. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass auch CDU-Politiker, wie beispielsweise der doch immer so klug daherredende Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die gleiche unsolide Haushaltspolitik mit Scheinhaushalten betrieben haben. Insofern wird von dieser Partei auch kaum eine Rettung aus der gegenwärtigen Krise zu erwarten sein.

Es ist jetzt Zeit, den politischen Wechsel schnellstens herbeizuführen. Der einzige Weg aus diesem Fiasko sind Neuwahlen in der Hoffnung, dass sich Politiker finden, die diesen Müll, den die bisherige Fortschrittskoalition angerichtet hat, schnell beseitigen. Dazu ist eine Zeitenwende des politischen Handelns notwendig. Es muss wieder das Primat der Diplomatie gelten, die sogenannte wertegeleitete Politik muss ein Interesse geleiteten Politik weichen, die sich an den Interessen des eigenen Volkes orientiert. Deutschland muss aufhören, sich in jeden Krieg mit einbinden zu lassen und zu glauben, es könne mit Waffenlieferungen die Welt retten.

Vielleicht gibt es doch eine alternative Partei, die jetzt zeigen kann, dass sie das bessere Konzept für Deutschland hat. Aktuell warten die Bürger darauf.