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Ein alter Mann mit mangelndem Gedächtnis ist der Führer der westlichen Welt

Aktuell berichteten mehrere Zeitungen sowie der Rundfunk über das Ergebnis des Sonderermittlers Robert Hur zu dem Umgang mit geheimen Dokumenten des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden.

Biden wurde vorgeworfen, daß sich in seinem privaten Besitz geheime Dokumente befunden haben. Einen gleichen Vorwurf wurde auch dem ehemaligen Präsidenten Trump gemacht. Was jedoch den ganzen Vorgang sehr problematisch erscheinen läßt, ist die Beurteilung des allgemeinen Zustandes des Präsidenten der USA durch Robert Hur. Hur soll im Rahmen seines 300seitigen Gutachtens festgestellt haben, daß er bei Biden auf „einen wohlmeinenden älteren Mann mit schlechten Gedächtnis“ getroffen sei. Es ist deshalb auch nicht überraschend, daß Biden auf diese Feststellung wütend reagiert haben soll, denn gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf in den USA ist eine solche – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen sehr zutreffende – Feststellung keine gute Begründung, einen solchen, vielleicht liebenswerten, gleichwohl sehr vergeßlichen, alten Herrn erneut zum Präsidenten der USA zu wählen. Immerhin entscheidet er als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte über den Einsatz von Atomwaffen. Wenn man diesen Präsidenten im Fernsehen sieht, wie er mit sehr verhaltenem Gang auf dem Rasen des Weißen Hauses zum Regierungshubschrauber geht, so daß man bereits am Fernsehschirm Angst bekommt, daß der alte Herr hinfallen könnte, dann sollte man ihm doch in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse lieber den Rückzug in das Privatleben wünschen, zumal er finanziell durchaus noch ausreichend Geld für ein angemessenes Leben zur Verfügung haben wird.

Natürlich werden sofort viele anmerken, daß es ja auch deutsche Politiker gibt, deren Erinnerungsvermögen nachhaltig eingeschränkt zu sein scheint und die zudem gegenüber Biden noch im jugendlichen Alter sind. Wir denken an den Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich nicht mehr erinnern konnte, ob er mit dem Inhaber der Warburg-Bank seinerzeit über mehrere Millionen, die vom Finanzamt gefordert wurden, gesprochen hat. Auch dies ist keinesfalls ein Grund zur Beruhigung, auch wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht – wie Biden – über Atomwaffen entscheiden kann, so hat er doch genügend Möglichkeiten bei einem Vergessen wichtiger Zusammenhänge und Ereignisse, falsche Entscheidungen zu treffen, die einen erheblichen Konflikt sogar im internationalen Bereich auslösen könnten.

Aktuell spricht man ja viel von den Gefahren durch ältere Menschen, wobei das jüngste Beispiel die Überlegungen der allmächtigen EU-Bürokratie ist, älteren Menschen am liebsten den Führerschein nur noch unter Vorbehalt überlassen zu wollen. Vielleicht sollte auch bei Politikern mehr darauf geachtet werden, inwieweit ihr gesundheitliches Vermögen – dazu gehört ja auch die Funktion des Gehirns – noch ausreichend ist, um für die Allgemeinheit kein Sicherheitsrisiko zu werden. Insofern ist der Vorgang in den USA ein guter Anlaß, über solchen Fragen einmal grundsätzlich nachzudenken.


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Das Establishment holt zum großen Gegenschlag aus und demontiert die Demokratie

Die Luft scheint in Deutschland aktuell zu brennen. Jetzt wird erkennbar, dass diese Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet wird, endgültig den Offenbarungseid ablegen müsste. Der einzige gemeinsame Nenner dieses Regierungsbündnisses ist die reine Machterhaltung um jeden Preis. Nicht das Wohl des deutschen Volkes steht im Fokus der Überlegungen dieser Regierung, sondern die Durchsetzung einer sogenannten Transformation, die nichts anderes bedeutet, als diese Gesellschaft in ein willfähriges sozialistisches Einheitskollektiv zu verwandeln. Die Bürger sollen ihre eigenen Vorstellungen bei der Regierung abgeben und willenlos den Vorstellungen dieser Regierung folgen. So ist es auch keinesfalls unverständlich, wenn der Kanzler dieser Regierung in seiner Rede an die Bauern „Maß und Ziel“ fordert und den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bauern bei ihrer Demonstration von rechtradikalen Kräften unterwandern lassen.

Unterstützung bekommen diese Systemveränderer, die sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen verabschieden und ohne Einbeziehung der Bürger ihre vermeintlich alternativlosen Beschlüsse fassen, die sich in der Regel als nicht durchdachten Unfug herausstellten von Bürgern, die glauben, für eine gute Sache einzutreten und gar nicht merken, wie sie sich von linken Ideologen instrumentalisieren lassen. Manche Bürger werden erstaunt fragen, warum jetzt auf einmal eine regelrechte Hysterie der Repräsentanten dieses Staates entstanden ist, die durch den Rundfunk und dem Fernsehen täglich angeheizt wird. Es gibt kaum eine Sendung in den letzten Tagen, in denen nicht über das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam berichtet wird, bei dem angeblich menschenverachtende, völkerrechtswidrige und staatfeindliche Überlegungen angestellt worden sein sollen. Mit keinem Wort hat einer der Oberdemokraten einmal wahrgenommen, dass die Aktion der privaten Amateur-Agenten von Correktiv ein Vergehen gegen das Grundgesetz gewesen ist. Jegliche Persönlichkeitsrechte von Personen, die an einer privaten Veranstaltung teilgenommen hatten, wurden missachtet. Ist das das neue Demokratieverständnis dieser Regierung? Müssen Bürger sich bei einer Teilnahme an Veranstaltungen vorher die Genehmigung bei den von der Regierung beauftragten Organisationen, die vornehm „zivilgesellschaftliche Organisationen“ genannt werden, wie zum Beispiel Correktiv, Amadeu-Antonius-Stiftung u. a. einholen, um nicht Gefahr zu laufen, anschließend ihre beruflichen und gesellschaftlichen Positionen zu verlieren?

Die Repräsentanten dieser linken Regierungskoalition haben mittlerweile erkannt, dass ihre Transformation der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn es keine strukturierte Opposition gibt. Sie betrachten es deshalb als ein Betriebsunfall der gesellschaftlichen Entwicklung, dass es nicht gelungen ist, die einzige Opposition auszuschalten, weil es der AfD gelungen ist, eine hohe Akzeptanz der Bürger zu erhalten.

Nachdem alle bisherigen Bemühungen, diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, gescheitert sind, die Europawahlen und Wahlen von Landesparlamenten in Deutschland bevorstehen, scheint man jetzt zum letzten Mittel zu greifen. Jetzt werden Bürger von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre originäre Aufgabe sachgerecht auszuführen, aufgehetzt, sich gegen die Bürger zu stellen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und so wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Damit treibt Scholz und seine Regierungsmitglieder ein gefährliches Spiel. Das Ergebnis des Aufhetzens von Bevölkerungsgruppen können eindrucksvoll in der Zeit der Weimarer Republik studiert werden. Aus den anfänglichen Missfallensäußerungen wurden schließlich Straßenschlachten gegenseitig sich bekämpfender Gruppierungen. Das Wasser scheint dieser Regierung mittlerweile bereits so weit bis zum Hals zu stehen, dass man auch nicht mehr vor solchen Mitteln zurückschreckt. Was hier weiter den Bürgern vorgeführt wird, ist eines der größten Polittheater, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Erstmals demonstriert ein Bundeskanzler gegen seine eigene Politik, denn diejenigen, die er glaubt bekämpfen zu sollen, sind genau die Bürger, die auf das Unvermögen und die schlimmen Folgen dieser Regierung hinweisen. Ein Kanzler demonstriert gegen die Opposition auf der Straße. Wie tief muss eine Regierung sinken, bevor sie zu solchen Maßnahmen greift? Der Kanzler sollte einmal überlegen, was er mit einem solchen Verhalten auslöst. Letztlich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik nicht im Bundestag gemacht wird, sondern mit Hilfe der Mobilisierung politisch Gleichgesinnter und politisch in die Irre geleiteter Bürger. Das ist Populismus von seiner übelsten und gefährlichsten Variante, weil dieser direkt in ein faschistisches System führen kann. Die anständigen Bürger, die dieses Spiel durchschauen und sich nicht vor den Karren eines Kanzlers spannen lassen, der offensichtlich am Ende seiner Politik angekommen ist, sollte weiterhin die Ruhe bewahren. Der eigentliche Protest, der sehr viel wirkungsvoller und gleichwohl auch ungefährlicher für ein Land ist, ist der Stimmzettel bei den nächsten Wahlen. Der Protest der besonnenen Bürger wird mit Sicherheit in der Wahlkabine erfolgen, lautlos, aber wirkungsvoll!


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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Herr Bundeskanzler Scholz, treten sie ab, das Land ist ruiniert!

Aktuell stellt sich das wahre Desaster, das diese Regierung unter Scholz/Habeck angerichtet hat und die einmal mit dem großspurigen Anspruch, eine Fortschrittsregierung sein zu wollen, angetreten ist, heraus. Sie hat es geschafft, ein Industrieland wie Deutschland innerhalb von zwei Jahren so zu ruinieren, dass nicht mehr viel von diesem Land übrigbleibt. Es stellt sich jetzt heraus, dass nicht nur 60 Milliarden Euro im Haushalt fehlen, sondern nach einer Feststellung des Bundesrechnungshofs beträgt dieser Betrag mindestens 140 Milliarden Euro. Das Netz von Scheinhaushalten, das den Bürgern mit den schönen Namen von Sondervermögen präsentiert wurde, in Wahrheit aber Nebenhaushalte, die ausschließlich auf Schulden aufgebaut waren und an dem Parlament vorbei eingerichtet wurden, ist in sich zusammengebrochen. Damit reiht sich diese Regierung in die Reihe der großen Wirtschaftsbankrotteure ein, die wie Wirecard und andere Unternehmen das große Rad drehten, aber dabei jegliches Maß und Ziel aus dem Auge verloren haben. Der Unterschied zu diesen privatrechtlichen Bankrotteuren besteht allerdings darin, dass jetzt die Bürger für diesen Wahnsinn bezahlen müssen, denn letztlich kann kein Staat einen Konkurs anmelden. Der Staatskonkurs, wie er sich jetzt für die Bürger zeigt, bedeutet allerdings, dass die Reputation einer großen Industrienation für Jahre vernichtet ist und dass die Bürger die Rechnung erhalten, um sie zwangsweise begleichen zu müssen.

Diese Regierung hat in einer noch nie dagewesenen Stringenz alle Energiequellen des Landes vorsätzlich zerstört und den Bürgern einreden wollen, dass dies für die sogenannte ökologische Transformation und damit zu der angeblichen Weltrettung notwendig sei. Den Bürgern wurde eingeredet, dass die erneuerbaren Energien so effektiv sein werden, dass Deutschland zum Weltmarktführer der neuen abgasfreien Welt wird. Die Kosten für diese Transformation spielten bei diesen Politikern, vielleicht sollte man sie auch besser Wirtschaftsdilettanten nennen, keine Rolle. Es wurden der Großindustrie, die offensichtlich schon lange kalte Füße vor dieser Politik bekommen hat und teilweise bereits Deutschland verlassen und teilweise Deutschland mit den Produktionsstätten verlassen will, finanzielle Zusagen gemacht, die – wie es sich aktuell herausstellt – mit Krediten finanziert werden sollten. Vielleicht hat diese Regierung auch nur das Geschäft einiger internationaler Großkonzerne und Hedgefonds betrieben, die lautstark davon schwadronierten, dass man umweltfreundlich produzieren müsse, allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA in China und in anderen Ländern dieser Welt. Natürlich wollte man sich vor diesem Abgang noch den Abgang mit Subventionen erleichtern. Zurzeit ist nur festzustellen, dass die Hauptprofiteur die USA mit einigen ihrer Großkonzerne sind. Nachdem die Zusammenarbeit mit Russland zwangsweise beendet wurde, besteht eine totale Abhängigkeit Deutschlands zu den USA bei einer gleichzeitigen exorbitanten Preissteigerung für umweltschädliche Energie.

Die Bürger wurden mit schönen politischen Begriffen, die eine neue, gerechte und vielfältige Gesellschaft verhießen, regelrecht für dumm verkauft. Die wertegeleitete feministische Politik, die sich für die gesamte Welt einsetzte, nur nicht für das eigene Land, hat ebenfalls davon abgelenkt, dass der wirtschaftliche Niedergang im eigenen Land unaufhaltsam voranschritt.

Aktuell zeigt sich jetzt, ist, dass große Teile des Haushalts des Bundes aber auch der Haushalte der Länder, die die gleichen unsoliden Nebenhaushalte aufstellten, verfassungswidrig sind, so dass das gesamte Finanzkartenhaus zusammengefallen ist. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass auch CDU-Politiker, wie beispielsweise der doch immer so klug daherredende Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die gleiche unsolide Haushaltspolitik mit Scheinhaushalten betrieben haben. Insofern wird von dieser Partei auch kaum eine Rettung aus der gegenwärtigen Krise zu erwarten sein.

Es ist jetzt Zeit, den politischen Wechsel schnellstens herbeizuführen. Der einzige Weg aus diesem Fiasko sind Neuwahlen in der Hoffnung, dass sich Politiker finden, die diesen Müll, den die bisherige Fortschrittskoalition angerichtet hat, schnell beseitigen. Dazu ist eine Zeitenwende des politischen Handelns notwendig. Es muss wieder das Primat der Diplomatie gelten, die sogenannte wertegeleitete Politik muss ein Interesse geleiteten Politik weichen, die sich an den Interessen des eigenen Volkes orientiert. Deutschland muss aufhören, sich in jeden Krieg mit einbinden zu lassen und zu glauben, es könne mit Waffenlieferungen die Welt retten.

Vielleicht gibt es doch eine alternative Partei, die jetzt zeigen kann, dass sie das bessere Konzept für Deutschland hat. Aktuell warten die Bürger darauf.

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Aktuell befindet sich Deutschland in einer politischen Wende – aber nicht im Sinne des Bundeskanzlers

Aktuell berichtete der Deutschlandfunk  heute seinen Hörern über vermeintlich neue Erkenntnisse, die durch das Recherche-Team Korrektiv ermittelt worden sein sollen. Den Hörern sollte offensichtlich vermittelt werden, dass die AfD insofern eine Gefahr für Deutschland darstellt, als sie sich immer stärker an Russland ausrichtet und somit den Weg dafür bereitet, dass Deutschland und Europa immer mehr in eine Abhängigkeit zu Russland gerät. Zitiert vom Deutschlandfunk wird der Verfasser der Recherche über die AfD; Marcus Bensmann, der in der Sendung im Rahmen eines Interviews zu Wort kam.

Das Korrektiv führte aus, dass die AfD ursprünglich, also noch zur Zeit des Parteigründers Lucke, auch in ihren Grundsätzen von einer engen und dauerhaften Verbindung Deutschlands zur Nato ausging. Diese Auffassung sei zwischenzeitlich nicht mehr gültig. Die AfD vertritt jetzt die Auffassung, dass die USA der Hauptschuldige an den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Welt sei und die Wirtschaftskrisen bewusst anheizen würde, um die Wirtschaftsbeziehungen zu schädigen. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie behaupte, dass die USA die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland verhindern wollte. Wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat, wird auch nicht erwähnt.

Immerhin erklärte Marcus Bensmann im Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine ausdrückliche Frage, dass bisher keine Beweise gefunden wurden, wonach die AfD besondere finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalte.

Nun muss man kein AfD-Sympathisant oder gar AfD-Mitglied sein, um nicht aufgrund der allgemeinen Berichterstattung sowohl des Rundfunks als auch der Presse darüber informiert worden zu sein, dass die USA von Anfang an massiv gegen die Nord-Stream-Gasleitungen argumentiert hatten und sehr deutlich zu verstehen gaben, dass sie diese Leitungen nicht wollten. Schließlich wollte man das eigene teuere LND-Gas liefern. Es war auch der amerikanische Präsident Biden, der – ob bewusst oder aus Altergründen unüberlegt – öffentlich im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte, dass die USA die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland beenden werde. Auf eine Nachfrage eines Journalisten in der damaligen Pressekonferenz, wie er denn seine Vorstellung umsetzen wolle, antwortet Biden, dass er dies schon wisse, „machen Sie sich darüber keine Sorgen“. Insofern ist die vermeintliche Feststellung des sogenannten Recherche-Teams Korrektiv überhaupt nicht originell, wenn es jetzt der AfD zuschieben will, dass diese Partei eine Behauptung aufstellte, die als russlandfreundlich anzusehen sei. Auch das veränderte Verhältnis in der Einstellung der Nato gegenüber sollte doch keine Überraschung sein und kann in keiner Weise als Beleg dafür herangezogen werden, dass sich die AfD fundamental neu ausgerichtet habe und jetzt nur noch die Stimme Russlands sei. Nicht nur die AfD, sondern viele Intellektuelle haben wahrgenommen, wie die Nato in den letzten zehn Jahren immer aggressiver ihren Einfluss in Richtung Osten ausgeweitet hat und das damit begründete, dass die ehemaligen Staaten der früheren Sowjetrepublik sich in Richtung Westen orientiert hätten. Es ist auch den Bürgern in Deutschland nicht entgangen, in welchen Größenordnungen Nato-Übungen an der russischen Grenze von Nato-Truppen erfolgten, so dass sich daraus auch eine Reaktion Russlands gegenüber dem Westen zwangsläufig ergeben musste.

Wenn jetzt von dem Recherche-Team Correktiv darauf hingewiesen wird, dass die Veränderung des Verhaltens der AfD einmalig sei und dies damit zu begründen versuchen, dass die Grünen früher auch gegen die Nato gewesen seien, allerdings nach Eintritt in den Bundestag sich der Westbindung und damit für die Nato angeschlossen hätten, während die AfD auch nach Einzug in den Bundestag gegen die Nato eintreten würde, ist nicht nur fragwürdig, sie ist auch purer Blödsinn. Die Grünen haben gezeigt, dass ihr ehemaliges Gerede in keiner Weise der politischen Realität entsprochen hatte. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es die Grünen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer gewesen sind, die kriegerische Einsätze der Bundeswehr im Ausland erst ermöglicht hatten. Die Grünen haben lediglich der Bevölkerung vorgeführt, welche Diskrepanz zwischen ihren vermeintlichen Friedensreden und ihrem tatsächlichen Tun bestand und heute noch besteht. Sie haben gezeigt, dass diese Partei sich jeweils an den aktuellen Machtverhältnissen ausrichtet und eigene Grundsätze offensichtlich gar nicht kennt.

Auch die von dem Recherche-Team vorgebachten Hinweise auf die Ausführungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für das EU-Parlament, zeigen allenfalls, dass er eine Meinung vertritt, die nicht nur von der AfD vertreten wird. Es ist in der Tat Realität, dass die USA die Welt zu dominieren versucht, wobei sie dies mit allen Mitteln macht. Erinnert sei an dieser Stelle an die sogenannte Sanktionspolitik der USA, die sich gegen alle Staaten richtet, die der USA nicht genehm sind. Die USA verlangt von ihren sogenannten Verbündeten, dass sich diese den Sanktionen der USA anschließen, wenn sie nicht selbst Gefahr laufen, von den USA ebenfalls sanktioniert zu werden.

Die von den USA vermittelten Werte, die teilweise Minderheiten zu Mehrheiten umfunktioniert und damit der Mehrheit Verhaltensweisen aufdrängt, die sie gar nicht wollen, ist kein Phantom, sondern Wirklichkeit und wird zwischenzeitlich von der Mehrheit der Bürger massiv abgelehnt.

Dass mittlerweile jetzt eine solch massive Öffentlichkeitsarbeit gegen vermeintliche Einstellungen der AfD auf allen Kanälen verbreitet wird, lässt darauf schließen, dass der linke Mainstream erkennt, dass die Bürger dieser verordneten Einheitsmeinung nicht mehr folgen. Es reicht nicht mehr aus, nicht genehme politische Auffassung dadurch zu verhindern, indem man ihr eine rechtsradikale Gedankenwelt, die natürlich mit der AfD in Verbindung gebracht wird, oder einer russlandfreundlichen Einstellung anhängt. Die Bürger sind inzwischen wach geworden und haben gemerkt, wie sie von den gegenwärtig agierenden Politikern veralbert worden sind. Hier kann man wieder einmal auf die Wahrheit von Märchen verweisen. Im Rumpelstilzchen verlor dieser seine Macht, als man seinen Namen erkannte. Und so ist das auch mit der gegenwärtigen Politik. „Auch hier gilt: „Niemand weiß, dass ich Volks-Verdummer heiß!“ Nachdem einige Bürger dies hörten, verloren die Politiker ihren Einfluss auf das Volk, das entdeckte, dass es selbst der Souverän ist, der die Richtung der Politik zu entscheiden hat.

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Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

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Nicht nur der Migrationsgipfel ist gescheitert

Der sogenannte Migrationsgipfel, hat an der desolaten Situation auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens in Deutschland aktuell nichts verändert. Mittlerweile gibt es ohnehin nur noch „Gipfel“, man fragt sich, was eigentlich die vielen Ministerialräte und Ministerialdirigenten zu tun haben, wenn ständig Probleme nur noch gelöst werden können, wenn sie auf „Gipfelebene“ erörtert, gleichwohl aber nicht entschieden werden. Immerhin konnte man den Pressemitteilungen entnehmen, dass sich der „Obergipfelvertreter“, der Bundeskanzler Olaf Scholz sehr zufrieden über das Ergebnis seines Gipfels geäußert habe. Der Bürger weiß mittlerweile ohnehin, was er von solchen Erklärungen zu halten hat – nämlich nichts! Marina Harder-Kühnel (AfD) erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus ist von den großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers nichts geblieben. Wichtige Entscheidungen werden in den Herbst verschoben, von einer vollumfänglichen Grenzkontrolle ist keine Rede mehr. Darüber hinaus blieb es bei Absichtserklärungen“.

Es ist für den Bürger kaum durchschaubau, um was es eigentlich geht. Da werden die Begriffe Flüchtling, Asylanten und Arbeitsmigranten ständig durcheinandergeworfen. Natürlich ist das mittlerweile ein Prinzip. Flüchtige genießen einen besonderen Schutz, so dass die Bundesrepublik für diesen Personenkreis eine angemessene Aufnahme und Betretung garantieren muss. Dies ist aber der kleinste Teil der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Sehr viel größer ist der Kreis der Personen, die keinesfalls Flüchtlinge sind, weil sie aus durch subjektiv vertretbare Gründe ihr Land verlassen haben und dann glauben, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. Das geschickte Durcheinanderwerfen zwischen den Begriffen Flüchtlinge, Asylanten und Migranten führt dazu, dass der Bürger glaubt, Deutschland müssen sich für alle eingereisten Personen im gleichen Umfang kümmern, weil es dafür international gültige Bestimmungen gäbe.

Die Zahlen der ankommenden Personen sind erschreckend. Im Jahr haben die deutschen Steuerzahler 15 Milliarden Euro für diesen Personenkreis aufbringen müssen. Für das laufende Jahr werden es wieder 15.6 Milliarden Euro sein, für die der deutsche Steuerzahler einzutreten hat.

Allein aus der Ukraine sind bisher von Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen worden, wobei es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um wirkliche Flüchtlinge handelt. Zurzeit gibt es Berechnungen, die davon ausgehen, dass monatlich 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gilt zudem, dass sie mit Ankunft in Deutschland wie die Einheimischen in Deutschland behandelt werden. Ein solches Vorgehen ist eine eigene Entscheidung der deutschen Regierung und wird von anderen europäischen Ländern nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für ukrainische Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie sofort die ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen können. Diese Leistungen sind erheblich höher als die üblichen Leistungen für Flüchtlinge, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.
Was vielen Bürgern verborgen bleibt, sind die erheblichen Kosten, die gar nicht auf den ersten Blick sichtbar werden und die von den Politikern geflissentlich verschwiegen werden. Verschwiegen werden zum Beispiel die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Im Rahmen der ALG-II-Regelung werden Mindestbeiträge für die Krankenkasse übernommen, die Krankenkassenleistungen werden aber sofort voll umfänglich wirksam. Dies erhöht zwangsläufig die Aufwendungen der Krankenkassen, die natürlich von allen Versicherten, die eben keine Mindestbeiträge zahlen, aufzubringen sind. Dies ist eine erhebliche Ungleichbehandlung, da nur die Bürger zu zusätzlichen Zahlungen in Anspruch genommen werden, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Gerechter wäre hier die Finanzierung aus Steuermitteln, da dadurch alle Bürger an den Kosten für die Sozialversicherung der Flüchtlinge beteiligt würden.

Jetzt hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel erst einmal wieder eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dies reicht aus, um das Problem weiter auszusitzen. Sorgen muss man sich nicht machen, denn eines ist sicher, es gibt noch genügend Bürger in Deutschland, die man durch Steuern an den Kosten beteiligen kann.

Dass die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben, erinnert sei an die große Armut deutscher Familien mit Kindern, scheint diese Politiker nicht zu stören. Erinnert sei an den maroden Zustand der Schulen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, um diese baulich in einen tragbaren Zustand zu bringen. Und von der maroden Infrastruktur im Verkehrswesen, kann sich jeder Bürger selbst überzeugen, der aus beruflichen Gründen mobil sein muss und ständig im Stau einen Teil seiner eigenen Lebenszeit opfert.

Es geht keinesfalls darum, Menschen, die sich in einer akuten Notsituation befinden zu helfen und sie zu unterstützen. Aber vielleicht sollten die Politiker auch einmal überlegen, wie lange man Geld verteilen kann, wenn einmal der Punkt erreicht ist, wo die eigene Bevölkerung nicht mehr bereit ist, dieses Geld bereitzustellen. Noch schlimmer wird es sein, wenn die Bürger nicht mehr nur nicht bereit sind, für Fremde finanzielle Opfer zu bringen, sondern dies gar nicht mehr können, weil sie selbst in der Armut gelandet sind. Die derzeitige deutsche Regierung sollte sich einmal mit der Realität ihrer Mitbürger befassen, vielleicht stellt sie dann selbst fest, dass irgendetwas in Deutschland schiefläuft. Das wäre wieder ein neues Thema für einen „Gipfel“.

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Die Politik-Dilettanten laufen zur Höchstform auf – das Volk bleibt auf der Strecke

Die Verhandlungen des sogenannten Koalitionsausschusses sind ein Zeichen, dass diese Regierung offensichtlich am Ende ist. Welches Bild geben diese Politiker ab, die ihren Mitbürgern erzählen wollten, dass jetzt endlich eine sogenannte Fortschrittskoalition die Geschicke Deutschlands übernommen hat. Bereits die ersten Bilder dieser Laienspielgruppe, die sich vielleicht besser mit den Kindermärchen einer ihres Mitgliedes befassen sollte, machten deutlich, dass hier eine Gruppe von unbedarften Politikern glaubten, auf dem Niveau eines Kindergartens Politik für die Zukunft machen zu können.

Allein die Projekte, die gelöst werden sollten, ließen jeden denkfähigen Bürger fragen, wie eine Umsetzung überhaupt möglich ist und wer dabei noch einen gewissen Überblick behalten kann. Natürlich glaubte man einen guten Entschuldigungsgrund zu haben, weil man einen Buhmann hatte, der für das gesamte Unheil dieser Welt verantwortlich gemacht werden konnte und der immer wieder dafür sorgt, dass die deutsche Regierungslaienspielgruppe immer wieder an den selbst gestellten Aufgaben scheitern musste.

Man sollte sich einmal ins Bewusstsein rufen, was zurzeit den Bürgern zugemutet wird. Da sind noch die Scherben der vorangegangen Regierung Merkel/Scholz nicht zusammengekehrt und schon werden wieder neue Scherben produziert. Im Ergebnis kann man bei dieser Fortschrittskoalition nur den Fortschritt in der Demontage des bisherigen Industrielandes Deutschland erkennen. Der Fortschritt besteht in Verboten und Verunsicherungen für die Bürger. Als Begründung wird die Weltrettung genannt, wobei jeder eigentlich wahrnehmen müsste, dass es doch merkwürdig ist, dass ausgerechnet Deutschland meint, das gesamte Klima der Welt retten zu können. Wir sind Vorreiter, so wird es von den Märchenerzählern immer wieder dem erstaunten Bürger vermittelt. Aber wohin diese Fortschrittskoalition Deutschland geführt hat, ist eine Vorreiterrolle im Abbau der Industrie und ein absoluter Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Da wird den Bürgern erzählt, dass der Gasverbrauch erfreulicherweise gesunken ist, es wird aber verschwiegen, dass dies aufgrund der Einstellung ganzer Produktionslinien erfolgt ist und einige Unternehmen ins Ausland abgewandert sind. Man darf gespannt sein, was geschieht, wenn die Bürger das Ausmaß des Chaos, das mittlerweile von dieser Regierung angerichtet wurde, in ihrem ganzen Ausmaß erkennen.

Wenn die Laienspielgruppe so einig wäre, sollte sie einmal die Frage beantworten, warum man eine Nachtsitzung und eine Sitzung am kommenden Tage benötigt, um festzulegen, nach welchem Spielplan man zukünftig verfahren will. Was man nun wirklich gemeinsam festgelegt habe, werden die Bürger noch früh genug erfahren. Schon jetzt kann man aber sagen, dass sämtliche Probleme dieser Welt gelöst wurden. Das Problem dürfte nur sein, dass dies keiner glaubt.

Die Bürger wenden sich mittlerweile teilweise verärgert und wütend aber auch belustigt ab. Die meisten Bürger hoffen, dass dieses Theater möglichst bald beendet wird. So wie es aber derzeitig aussieht, wird dieses Theater noch nicht schnell beendet werden. Dazu müsste es eine wirkungsvolle Opposition geben. Von der CDU hört man außer Phrasen nichts. Die AfD wird totgeschwiegen, so dass die Bürger glauben, es gäbe gar keine Opposition. Die Linken sind kurz vor ihrem endgültigen Absturz. Somit hat kann die Fortschrittskoalition weiter dem Fortschritt nachjagen.

Na dann bleibt uns nichts anderes übrig, als wie bei den Märchen zu schließen: Und wenn sie nicht gestorben sind, spielen sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiter.

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Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meinte in einem Kommentar anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des Krieges in der Ukraine, dass sich Putin offensichtlich völlig verrechnet habe. Die FAS spricht von einem russischen Überfall auf die Ukraine, scheint aber auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser sogenannte Überfall nicht überraschend gekommen ist, sondern die Folge einer langen Entwicklung, bei der der Westen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Die FAS meinte, dass das Kalkül Russlands die Europäer nicht zu spalten, nicht aufgegangen sei. Schon nach der „Zeitenwende-Rede“ habe ein britischer Diplomat (wer auch immer dies war, wurde nicht genannt) gesagt, dass „Russland Deutschland „verloren“ habe -also die Zentralmacht Europas, deren politische und wirtschaftliche Elite sich lange davor gescheut hatte, aus der aggressiven Politik des Kremls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat nicht nur Deutschland verloren, sondern den Großteil Europas“. Mit keinem Wort wird von dem Kommentator der FAS, der offensichtlich wohl mehr die politisch gewollte Meinung verbreiten wollte, das aggressive Verhalten der Nato erwähnt, als diese Jahre vor dem Ukrainekrieg mit tausenden Soldaten und einem massiven Aufgebot von Panzern, Flugzeugen und Schiffen laufend Manöver an der russischen Grenze abhielt. Offensichtlich dienten diese Manöver nur der Friedenserhaltung und sollten die Zusammenarbeit des Westens mit Putin fördern. Wenn in dem Kommentar der FAS der Eindruck vermittelt wird, als wenn Russland das Ziel hatte, die Trennung zu Deutschland und zu den übrigen europäischen Ländern zu betreiben, so kann man sich nur noch wundern, dass eine als seriös angesehene Zeitung einen solchen Unfug verbreitet. Wir gehen davon aus, dass der FAS mit Sicherheit bekannt ist, dass es bereits 1997 Strategiepapiere in den USA gegeben hat, in denen das Drehbuch des derzeitigen Ukrainekrieges ausführlich dargestellt worden ist. Man darf davon ausgehen, dass den Journalisten der FAS auch die Ausführungen des Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, warum der Kommentator jetzt in der FAS den Lesern etwas erzählt, was letztlich in die Irre führt und von der wirklichen Situation ablenkt. Bornemann-Aktuell berichtete kürzlich über das im Jahr 2023 herausgegebene Buch des Journalisten Gerhard Wisnewski “Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“. Sehr akribisch wird hier der Nachweis geführt, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Diese Ausführungen decken sich mit den Auffassungen des Herrn Brzezinski, die bereits lange bekannt sind. Dadurch wird auch das Gerede von der sogenannten „Zeitenwende“ entlarvt, die es in dieser Form gar nicht gibt, sondern ein Synonym dafür ist, den Bürgern eine Angst einzujagen und sie auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören.

Nicht Russland will die Trennung von Europa, sondern die USA hat zielstrebig darauf hingearbeitet, dass Europa ausschließlich von Amerika abhängig ist und nur die Politik der USA vertritt. Wenn den Bürgern heute gesagt wird, man habe sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, so wird verschwiegen, dass zumindest Deutschland schon immer in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA gestanden hat und dass sich hier auch nichts verändern wird. Die deutsche Zusammenarbeit mit Russland war der USA schon immer ein Dorn im Auge und wurde nicht zuletzt mit der bis heute nicht geklärten Zerstörung der Gasleitung Nord-Stream 1 scheinbar endgültig beendet.

Von den öffentlich-rechtlichen Medien ist keine objektive Berichterstattung und Kommentierung zu erwarten. Dass jetzt auch eine doch bisher seriöse Zeitung sich zum Sprachrohr dieser Regierungspolitik macht, ist allerdings erschreckend.

Insofern kann man dem Bundeskanzler Scholz nur auffordern, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Scholz Verhalten ist keine Schwäche, wie dies immer behauptet wird. Es ist ein Zeichen von Stärke, weil ein deutscher Politiker endlich auch den Amerikanerin gegenüber zeigt, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

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Kann die Achtung vor diesem Staat noch tiefer sinken?

Berlin scheint mittlerweile für Nachrichten gut zu sein, über die man nur noch lachen kann oder, wie es bei diesem Jahreswechsel ist, in eine tiefe Depression verfallen muss. Anders kann man die Vorgänge, die sich zum Jahreswechsel in Berlin abgespielt haben, nicht mehr begreifen. Wie heruntergekommen muss eine Gesellschaft sein, die sich sogar an Rettungskräfte vergreift und diese wie Feinde behandelt? Wenn man den Nachrichten Glauben schenken darf, dann wurden allein in der Silvesternacht 38 Feuerwehr- und Polizei-Beamte durch angreifende Kriminelle, denn anders kann man solche Leute nicht nennen, verletzt. Ein Beamter befindet sich aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus.

Es ist bezeichnend, dass die Berliner Polizei nicht darüber informiert, aus welchem Milieu die Täter stammen. Die Pressesprecherin der Polizei erklärte, dass nur nach Geschlecht der Täterkreis erhoben wurde. Wichtiger, als den genauen ethnischen Hintergrund der Kriminellen darzulegen, den man mit Sicherheit kennt, war es, dass man feststellen konnte, dass es sich überwiegend um männliche Täter handelte und nur wenige Frauen in Erscheinung getreten seien. Damit, so wird der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, sei ja alles in bester Ordnung.
Von den in Berlin verantwortlichen Politikern hörte man zu den Vorfällen erstaunlich wenig.

Natürlich werden bei solchen Vorfällen immer die gleichen Fragen gestellt, ohne dass diese auch wirklich beantwortet werden. Die linken Politiker sehen nur eine Gewaltgruppe in der Gesellschaft und das sei eine Gruppe aus der rechten Szene. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass in Berlin ganz offensichtlich andere Gruppen mittlerweile dafür sorgen, dass Gewalt zur Normalität in Berlin wird. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, um welche Personengruppen es sich bei diesen Gewaltkriminellen handelt.

Jetzt dürfen die Bürger gespannt sein, was ihnen über die Hintergründe der unsäglichen Vorkommnisse in Berlin erzählt wird.
In der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk wurde in der Diskussion unter Beteiligung der Zuhörer versucht, Gründe zu finden, warum in Deutschland immer mehr Gewalt wahrgenommen wird. Aber wie das immer bei solchen Diskussionen ist, werden die eigentlichen Gründe, die mittlerweile zu einer Zerstörung der Gesellschaft in Deutschland führen, nicht erwähnt.

Vielleicht sollte man doch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie es dazu gekommen ist, dass der Respekt gegenüber dem Staat immer weniger zum Ausdruck gebracht wird. Ja, man kann teilweise den Eindruck haben, dass große Teile der Bürger eine tiefe Ablehnung und teilweise auch einen Hass gegenüber diesem Staat empfinden. Wahrscheinlich sind die linken Parteifunktionäre, die gegenwärtig die Regierung bilden, selbst daran mit beteiligt, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber diesem Staat immer größer wird.

Noch nie wurden die Bürger von den Parteien, die die Regierung bilden, in einer solchen Oberschullehrermethode belehrt, wie sie denken und zu handeln aber auch zu sprechen haben. Eines der Hauptprobleme für unser Land scheint mir nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung zu sein, sondern die gezielte Auflösung der nationalen Bindung der Bürger zu ihrem Land. Wenn heute ein Bürger meint, man müsse auch einmal wieder mehr die eigene Nation im Auge haben, dann wird dies sofort als rechtsradikaler Nationalismus diffamiert. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Frau Baerbock zu sehen, wenn sie meint, der Name Bismarck müsse aus der Erinnerung des Außenministeriums gelöscht werden. Diese Dame scheint die deutsche Geschichte gar nicht zu kennen, sonst würde sie nicht einen solchen Unfug anrichten, der aber erhebliche negative Folgen für Deutschland haben wird.

Deutschland wird von dieser Regierung – wobei sie nur die Fortsetzung der Merkel/Scholz-Regierung ist – in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA getrieben und wurde gezwungen, die Kontakte zu Russland, die für das Überleben von Europa langfristig unumgänglich sind, gewaltsam zu beenden. So ganz nebenbei wurde damit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, von dem sich Deutschland lange nicht mehr erholen wird. Die deutschen Bürger werden das alles bezahlen müssen.

Wenn es der „wertegeleiteten“ Regierung wirklich um ethische Werte ginge, dann hätte sie die gleichen Argumente, die sie jetzt für Russland hat, auch schon vorher den Amerikanern gegenüber zum Ausdruck bringen müssen. Die Bürger sind nicht so dumm zu erkennen, dass es bei dem Ukrainekrieg nur um die Erweiterung des westlichen Einflusses, insbesondere der USA, geht und das dafür tausende Bürger der Ukraine aber auch Russlands (nämlich die Soldaten) als Kanonenfutter verwendet werden. Zum Schluss wird die USA wie auch immer den Krieg beenden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wer den Scherbenhaufen dann zu beseitigen hat.
Zurzeit sieht es so aus, dass der Gipfel des Chaos, den die gegenwärtige Regierung gegenwärtig anrichtet, noch nicht erreicht ist. Aber bisher konnten die Bürger nur eines sicher feststellen: Es gibt bei dieser Regierung immer weitere Steigerungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist auf die Durchführung der Bundestags- und Landtagswahl in Berlin zu verweisen, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Man könnte auch darüber lachen, wenn ein solches Verhalten der Regierenden nicht dazu führen würden, dass die Demokratie ad absurdum geführt wird und der Staat nur noch als lächerliches Gebilde angesehen wird.

Bei dieser Entwicklung kann es einen nur noch grauen.