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Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meinte in einem Kommentar anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des Krieges in der Ukraine, dass sich Putin offensichtlich völlig verrechnet habe. Die FAS spricht von einem russischen Überfall auf die Ukraine, scheint aber auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser sogenannte Überfall nicht überraschend gekommen ist, sondern die Folge einer langen Entwicklung, bei der der Westen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Die FAS meinte, dass das Kalkül Russlands die Europäer nicht zu spalten, nicht aufgegangen sei. Schon nach der „Zeitenwende-Rede“ habe ein britischer Diplomat (wer auch immer dies war, wurde nicht genannt) gesagt, dass „Russland Deutschland „verloren“ habe -also die Zentralmacht Europas, deren politische und wirtschaftliche Elite sich lange davor gescheut hatte, aus der aggressiven Politik des Kremls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat nicht nur Deutschland verloren, sondern den Großteil Europas“. Mit keinem Wort wird von dem Kommentator der FAS, der offensichtlich wohl mehr die politisch gewollte Meinung verbreiten wollte, das aggressive Verhalten der Nato erwähnt, als diese Jahre vor dem Ukrainekrieg mit tausenden Soldaten und einem massiven Aufgebot von Panzern, Flugzeugen und Schiffen laufend Manöver an der russischen Grenze abhielt. Offensichtlich dienten diese Manöver nur der Friedenserhaltung und sollten die Zusammenarbeit des Westens mit Putin fördern. Wenn in dem Kommentar der FAS der Eindruck vermittelt wird, als wenn Russland das Ziel hatte, die Trennung zu Deutschland und zu den übrigen europäischen Ländern zu betreiben, so kann man sich nur noch wundern, dass eine als seriös angesehene Zeitung einen solchen Unfug verbreitet. Wir gehen davon aus, dass der FAS mit Sicherheit bekannt ist, dass es bereits 1997 Strategiepapiere in den USA gegeben hat, in denen das Drehbuch des derzeitigen Ukrainekrieges ausführlich dargestellt worden ist. Man darf davon ausgehen, dass den Journalisten der FAS auch die Ausführungen des Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, warum der Kommentator jetzt in der FAS den Lesern etwas erzählt, was letztlich in die Irre führt und von der wirklichen Situation ablenkt. Bornemann-Aktuell berichtete kürzlich über das im Jahr 2023 herausgegebene Buch des Journalisten Gerhard Wisnewski “Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“. Sehr akribisch wird hier der Nachweis geführt, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Diese Ausführungen decken sich mit den Auffassungen des Herrn Brzezinski, die bereits lange bekannt sind. Dadurch wird auch das Gerede von der sogenannten „Zeitenwende“ entlarvt, die es in dieser Form gar nicht gibt, sondern ein Synonym dafür ist, den Bürgern eine Angst einzujagen und sie auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören.

Nicht Russland will die Trennung von Europa, sondern die USA hat zielstrebig darauf hingearbeitet, dass Europa ausschließlich von Amerika abhängig ist und nur die Politik der USA vertritt. Wenn den Bürgern heute gesagt wird, man habe sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, so wird verschwiegen, dass zumindest Deutschland schon immer in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA gestanden hat und dass sich hier auch nichts verändern wird. Die deutsche Zusammenarbeit mit Russland war der USA schon immer ein Dorn im Auge und wurde nicht zuletzt mit der bis heute nicht geklärten Zerstörung der Gasleitung Nord-Stream 1 scheinbar endgültig beendet.

Von den öffentlich-rechtlichen Medien ist keine objektive Berichterstattung und Kommentierung zu erwarten. Dass jetzt auch eine doch bisher seriöse Zeitung sich zum Sprachrohr dieser Regierungspolitik macht, ist allerdings erschreckend.

Insofern kann man dem Bundeskanzler Scholz nur auffordern, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Scholz Verhalten ist keine Schwäche, wie dies immer behauptet wird. Es ist ein Zeichen von Stärke, weil ein deutscher Politiker endlich auch den Amerikanerin gegenüber zeigt, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

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Kann die Achtung vor diesem Staat noch tiefer sinken?

Berlin scheint mittlerweile für Nachrichten gut zu sein, über die man nur noch lachen kann oder, wie es bei diesem Jahreswechsel ist, in eine tiefe Depression verfallen muss. Anders kann man die Vorgänge, die sich zum Jahreswechsel in Berlin abgespielt haben, nicht mehr begreifen. Wie heruntergekommen muss eine Gesellschaft sein, die sich sogar an Rettungskräfte vergreift und diese wie Feinde behandelt? Wenn man den Nachrichten Glauben schenken darf, dann wurden allein in der Silvesternacht 38 Feuerwehr- und Polizei-Beamte durch angreifende Kriminelle, denn anders kann man solche Leute nicht nennen, verletzt. Ein Beamter befindet sich aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus.

Es ist bezeichnend, dass die Berliner Polizei nicht darüber informiert, aus welchem Milieu die Täter stammen. Die Pressesprecherin der Polizei erklärte, dass nur nach Geschlecht der Täterkreis erhoben wurde. Wichtiger, als den genauen ethnischen Hintergrund der Kriminellen darzulegen, den man mit Sicherheit kennt, war es, dass man feststellen konnte, dass es sich überwiegend um männliche Täter handelte und nur wenige Frauen in Erscheinung getreten seien. Damit, so wird der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, sei ja alles in bester Ordnung.
Von den in Berlin verantwortlichen Politikern hörte man zu den Vorfällen erstaunlich wenig.

Natürlich werden bei solchen Vorfällen immer die gleichen Fragen gestellt, ohne dass diese auch wirklich beantwortet werden. Die linken Politiker sehen nur eine Gewaltgruppe in der Gesellschaft und das sei eine Gruppe aus der rechten Szene. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass in Berlin ganz offensichtlich andere Gruppen mittlerweile dafür sorgen, dass Gewalt zur Normalität in Berlin wird. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, um welche Personengruppen es sich bei diesen Gewaltkriminellen handelt.

Jetzt dürfen die Bürger gespannt sein, was ihnen über die Hintergründe der unsäglichen Vorkommnisse in Berlin erzählt wird.
In der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk wurde in der Diskussion unter Beteiligung der Zuhörer versucht, Gründe zu finden, warum in Deutschland immer mehr Gewalt wahrgenommen wird. Aber wie das immer bei solchen Diskussionen ist, werden die eigentlichen Gründe, die mittlerweile zu einer Zerstörung der Gesellschaft in Deutschland führen, nicht erwähnt.

Vielleicht sollte man doch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie es dazu gekommen ist, dass der Respekt gegenüber dem Staat immer weniger zum Ausdruck gebracht wird. Ja, man kann teilweise den Eindruck haben, dass große Teile der Bürger eine tiefe Ablehnung und teilweise auch einen Hass gegenüber diesem Staat empfinden. Wahrscheinlich sind die linken Parteifunktionäre, die gegenwärtig die Regierung bilden, selbst daran mit beteiligt, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber diesem Staat immer größer wird.

Noch nie wurden die Bürger von den Parteien, die die Regierung bilden, in einer solchen Oberschullehrermethode belehrt, wie sie denken und zu handeln aber auch zu sprechen haben. Eines der Hauptprobleme für unser Land scheint mir nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung zu sein, sondern die gezielte Auflösung der nationalen Bindung der Bürger zu ihrem Land. Wenn heute ein Bürger meint, man müsse auch einmal wieder mehr die eigene Nation im Auge haben, dann wird dies sofort als rechtsradikaler Nationalismus diffamiert. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Frau Baerbock zu sehen, wenn sie meint, der Name Bismarck müsse aus der Erinnerung des Außenministeriums gelöscht werden. Diese Dame scheint die deutsche Geschichte gar nicht zu kennen, sonst würde sie nicht einen solchen Unfug anrichten, der aber erhebliche negative Folgen für Deutschland haben wird.

Deutschland wird von dieser Regierung – wobei sie nur die Fortsetzung der Merkel/Scholz-Regierung ist – in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA getrieben und wurde gezwungen, die Kontakte zu Russland, die für das Überleben von Europa langfristig unumgänglich sind, gewaltsam zu beenden. So ganz nebenbei wurde damit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, von dem sich Deutschland lange nicht mehr erholen wird. Die deutschen Bürger werden das alles bezahlen müssen.

Wenn es der „wertegeleiteten“ Regierung wirklich um ethische Werte ginge, dann hätte sie die gleichen Argumente, die sie jetzt für Russland hat, auch schon vorher den Amerikanern gegenüber zum Ausdruck bringen müssen. Die Bürger sind nicht so dumm zu erkennen, dass es bei dem Ukrainekrieg nur um die Erweiterung des westlichen Einflusses, insbesondere der USA, geht und das dafür tausende Bürger der Ukraine aber auch Russlands (nämlich die Soldaten) als Kanonenfutter verwendet werden. Zum Schluss wird die USA wie auch immer den Krieg beenden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wer den Scherbenhaufen dann zu beseitigen hat.
Zurzeit sieht es so aus, dass der Gipfel des Chaos, den die gegenwärtige Regierung gegenwärtig anrichtet, noch nicht erreicht ist. Aber bisher konnten die Bürger nur eines sicher feststellen: Es gibt bei dieser Regierung immer weitere Steigerungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist auf die Durchführung der Bundestags- und Landtagswahl in Berlin zu verweisen, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Man könnte auch darüber lachen, wenn ein solches Verhalten der Regierenden nicht dazu führen würden, dass die Demokratie ad absurdum geführt wird und der Staat nur noch als lächerliches Gebilde angesehen wird.

Bei dieser Entwicklung kann es einen nur noch grauen.

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Kommt der Wums aus den deutschen Marder-Panzern in Griechenland gegen die Türkei?

Jetzt ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Griechenland wird deutsche Marder-Panzer direkt an seiner Grenze stationieren, um in der Auseinandersetzung zur Türkei gut gerüstet zu sein. Da wird ein sogenannter Ringtausch vereinbart, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Griechenland soll seine eigenen veralteten Panzer in die Ukraine schicken, wobei sich ganz nebenbei die Frage stellt, wie dies eigentlich erfolgt? Wie kommen die Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine und wer zieht her welche Fäden?

Wie seriös die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die doch von sogenannten feministischen Friedensfrauen mitregiert werden und einem Bundeskanzler, der sich an Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg nicht mehr erinnern kann, weil er vielleicht mit dem Vorstand nicht in der Doppel-Wums Infantilen-Sprache kommunizierte, kann man jetzt an der geplanten Verwendung der deutschen Marder-Panzer durch Griechenland erkennen. Man muss sich dies einmal vorstellen: Da werden deutsche Panzer gegen ein sogenanntes befreundetes Nato-Land eingesetzt, die vielleicht doch einen Doppel-Wums in Gestalt von Kanonenabschüssen vornehmen könnten und der deutsche Kanzler wird dann sagen, wir haben damit nichts zu tun. Es ist schon mehr als leichtfertig, wie der Kanzler argumentiert. Wie man der Presse entnehmen kann, habe Scholz zum Ausdruck gebracht, dass es uns egal sein muss, was Griechenland mit den Panzern macht. Es gibt durchaus Möglichkeiten, bestimmte Anwendungsbereiche auszuschließen, wenn man dies wollte. Der Konflikt zwischen Griechenland der der Türkei dürfte auch Olaf Scholz bekannt sein. Insofern ist sein derzeitiges Verhalten unverantwortlich.

Wenn die feministischen Kriegsdamen der SPD und der sogenannten Grünen meinen, Waffen in die Welt verteilen zu müssen, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, darauf hinzuwirken, dass diese Waffen nur gegen verbrecherische Staaten, die man als solche bezeichnet, weil diese die Segnungen der Feministen und der queeren, weltoffenen Schwulen und Lesben nicht in ihr eigenes Gesellschaftssystem übernehmen wollen, eingesetzt werden. Der Einsatz gegen die eigene Friedens-Nato könnte doch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen, die dann den Kampf gegen Russland zum Wohl der Ukraine erheblich negativ beeinflussen könnte. Aber das setzt ja strategisches Denken voraus und dieses kann man von den feministischen Damen kaum erwarten.

Die Lage, in die der Bundeskanzler Deutschland gebracht hat, reiht sich ein die Sammlung von politischen und strategischen Fehlentscheidungen, die dazu führen, dass der Frieden in Europa nicht sicherer, sondern eines Tages Geschichte sein wird.
Der Tausch der Panzer zeigt jedem Bürger, wohin es führt, wenn Politiker sich nur wie eine FDP-Waffenfrau verhalten, die nur nach mehr Waffen rufen kann und von Diplomatie entweder nichts gehört hat und so eingeschränkt denkt, dass sie glaubt, nur mit Waffen Politik machen zu können. Eigentlich sollte dann der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Aber offensichtlich hat er gar keine eigene Meinung, sondern folgt nur seinen feministischen Damen. Man kann es kaum glauben!

Jetzt kann man nur noch fordern: Hört auf wie Kleinkinder mit Waffen zu spielen und besinnt Euch auf das, was Politiker machen sollten, nämlich durch Diplomatie und Verhandlungen Wege zu finden, Konflikte zu beseitigen. Das setzt aber voraus, dass man den eigenen ideologischen Schwachsinn endlich dorthin bringt, wo er hingehört, in die Mottenkiste der Geschichte.

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Gibt es gute und schlechte Diktatoren?

Den Bürgern in Deutschland wird zur Zeit von den Politikern erzählt, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Abhängigkeit von der Energieversorgung zu Russland zu begeben. Mit viel Aufwand und zum Schaden der deutschen Bürger, aber zum Nutzen der USA und den Ländern, die Deutschland jetzt zu überhöhten Preisen Gas und Öl liefern, hat man die gesicherte Energieversorgung Deutschlands mit Russland zerstört.

Bürger, die sich das Denken trotz intensiver linker Indoktrination noch erhalten haben, stellten mit Staunen fest, dass Mörder und Verbrecher nicht gleich Mörder und Verbrecher sind. So hat man keine Skrupel aus Katar Energie zu beziehen, obwohl man weiß, dass es dort nicht nur lupenreine Demokraten, sondern auch Diktatoren gibt, die keine Skrupel haben, Leute umzubringen, die politisch im Wege stehen oder sogar ihr Regime gefährden.

Von den lupenreinen Demokraten, die von den USA hofiert wurden und werden, wenn es den Interessen der USA entspricht, wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Was aber jetzt doch mehr als erstaunlich ist, sind die Entwicklungen im Hamburger Hafen. Die chinesische Firma Cosco will große Teile eines Terminals im Hamburger Hafen übernehmen, so dass sie erheblichen Einfluss darauf haben würde, welche Schiffe an diesem Terminal anlegen dürfen. Sechs Ministerien der Bundesrepublik haben es ursprünglich abgelehnt, diesem Verkauf an China zuzustimmen. Zur Begründung wurde angegeben, dass China sich durch diesen Kauf massiven Einfluss auf die Infrastruktur im Hamburger Hafen verschafft und dies eine Abhängigkeit Deutschlands gegenüber China bedeuten würde.

So weit so gut, wenn nicht da der Bundeskanzler Olaf Scholz wäre, der sich vehement für dieses Geschäft einsetzt und im Gegensatz zu Russland bei China keine besonderen Probleme sieht. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass es in China nur lupenreine Demokraten gibt. Es könnte aber auch sein, dass hier eine besondere Beziehung zwischen Olaf Scholz und den Hamburger Genossen besteht, so dass hier ein anderer Maßstab anzusetzen ist. Wir wissen es nicht, können es aber nur erahnen.

Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich ihre Mitbürger? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, um nicht zu merken, dass die Argumente, die auch gegenüber Russland formuliert werden, keinen objektiv begründeten Hintergrund haben, sondern dass es nur darum geht, eigene Machtpolitik durchzusetzen? Entscheidend für diese Politiker scheint nur zu sein, den Bürgern jeweils ein angeblich plausibles Narrativ zu vermitteln, in der Hoffnung, dass sie jeden Unfug dieser Politiker auch glauben.

Jetzt scheint es darauf hinauszulaufen, dass ein angeblicher Kompromiss gefunden wurde, der vorsieht, dass die chinesische Beteiligung unter der sogenannten Sperrminorität liegt, so dass man das Geld von den Chinesen glaubt nehmen zu können, den Chinesen aber den Einfluss auf dieses Terminal verweigert. Ob diese Brücke tragfähig ist, kann man nicht glauben. Wahrscheinlich wird nach kurzer Zeit auch keiner mehr danach fragen, wenn die Chinesen ihre eigenen Ziele auch in Hamburg durchgesetzt haben.

Einen Beweis haben aber die Bürger jetzt von diesen Politikern erhalten: Bei den Sanktionen gegen Russland geht es eben nicht darum, aus ethisch hochstehenden Argumenten heraus, den Handel zu beenden. Vielmehr sollen hier ganz andere Ziele verfolgt werden, die ausschließlich eine geopolitische Veränderung zugunsten des Westens verfolgen und von den USA seit Jahrzehnten bereits betrieben werden. Es geht um die politische Vernichtung Russlands, damit der westliche Einfluss auch auf das russische Gebiet ausgedehnt werden kann.

Insofern darf man Herrn Scholz sehr dankbar sein. Durch sein Eintreten für die lupenreinen chinesischen Demokraten, den Verkauf deutscher Infrastruktur zu genehmigen, ist der Beweis erbracht, dass die Gründe für die Zerstörung Russlands durch den Westen, die den Bürgern vermittelt werden, eine Lüge sind. Andernfalls hätte Scholz sich auch gegen den finanziellen Einstieg Chinas durch dessen Firma Cosco verwahren müssen. Er hätte dann alles unternehmen und der Entscheidung seiner eigenen Ministerien folgen müssen. So, wie sich die Situation für die Bürger in Deutschland jetzt stellt, sind für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einhaltung demokratischer Grundsätze kein Maßstab. Und selbst die Unterdrückung ganzer Ethnien ist grundsätzlich kein Problem, um Handel mit diesen Staaten zu betreiben. Wir brauchen dazu nur nach China zu sehen.

Also Herr Scholz, beenden Sie auch die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland, die nur ein Land bisher massiv geschadet haben, nämlich das Land, für das Sie geschworen haben, Schaden abzuwenden. Leider scheinen Sie genau das nicht zu tun!

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Olaf Scholz liefert – leider nichts Gutes!

Der Kanzler hat entschieden! So wird es den Bürgern suggeriert. Nach einem heftigen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner über die Frage, ob die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, hat Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und eine Entscheidung getroffen, wonach die süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 und das Atomkraftwerk Emsland bis zum 15. April in Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden können. Minister Lindner von der FDP wollte die Kraftwerke grundsätzlich weiter betreiben, was vorausgesetzt hätte, dass neue Brennstäbe gekauft werden. Die sogenannten Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, die Kraftwerke sofort zum Jahresende stillzulegen.

Nun wird der Eindruck vermittelt, als wenn jetzt ein wichtiger Baustein für die Energiesticherstellung in Deutschland getroffen worden sei.
Zu der Entscheidung des Kanzlers, die im Übrigen sehr spät getroffen wurde, so dass sich auch die Frage stellt, ob die jetzt noch verbliebene Zeit überhaupt ausreicht, um die notwendigen technischen Maßnahmen einzuleiten, um die Kraftwerke weiter betreiben zu können und bei der auch von den Politikern gesagt werden sollte, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen durch dieses wilde Hin und Her auf die Bürger zukommen werden, ist anzumerken, dass letztlich der Bundestag in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen muss.

Anderseits könnte man auch auf die Idee kommen, dass hier zwischen Olaf Scholz und Robert Habeck ein knallhartes Geschäft abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des Kanzlers erfolgte unmittelbar nach Beendigung des Parteitages der sogenannten Grünen. Es könnte demnach so sein, dass er bewusst den Parteitag abgewartet hat, so dass Robert Habeck sich jetzt gegenüber seinen eigenen Genossen hinstellen kann und sagen: Ich muss jetzt leider so handeln, wie der Kanzler es will, weil ich sonst den Forstbestand der Regierung gefährde. Warum hat Olaf Scholz, der angeblich bereits vor einem Jahr wusste, dass die Russen kein Gas mehr liefern werden, nicht seine Entscheidung zum Fortbestand der Atomkraftwerke bereits vor dem Parteitag der sogenannten Grünen getroffen?

Natürlich kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal – wie es seit der Regierung Merkel zu beobachten ist – die Bundestagsabgeordneten wie in der früheren Volkskammer der DDR so abstimmen werden, wie es ihnen die Fraktionsvorsitzenden anweisen. Nach dem Grundgesetz ist eigentlich jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, tatsächlich wurde seit Jahren immer so abgestimmt, wie die Parteiführungen es vorgegeben haben. Insofern wird dies auch wieder diesmal so geschehen. Die freien und unabhängigen Volksvertreter werden nicht ihrem Gewissen, sondern der Anweisung ihrer Parteifunktionäre in der Fraktionsführung folgen.
Aber betrachten wir doch einmal näher, was jetzt so mit markigen Worten, besser gesagt mit markigen Schriftsätzen, vom Kanzler, der nach Bestellung Führung zeigt, wirklich entschieden wurde.
Olaf Scholz hat im ersten Teil seines Briefes an die „Kollegen“ Habeck und Linder keinesfalls eindeutig formuliert, dass die Atomkraftwerke bis zum April 2023 tatsächlich Strom liefern. Erinnern wir uns an die Pläne von Habeck, der die Atomkraftwerke nur in Reserve behalten wollte und einen echten Betrieb, sprich Stromerzeugung nur dann vornehmen wollte, wenn dies zwingend notwendig geworden wäre. Scholz weist nur in seinem Schreiben an, den Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke zu ermöglichen. Was heißt das denn? Im zweiten Teil seines Schreibens an die „Kollegen“ formuliert er aber klar und eindeutig, nämlich, dass nach dem 15.4.2023 alle Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden müssen. Als Jurist wird Olaf Scholz keine Formulierungen leichtfertig wählen, so dass der Verdacht besteht, dass hier eine Schmierenkomödie gegenüber den Bürgern inszeniert wurde. Die Bürger sollten glauben, dass hier der Weiterbtrieb der Atomkraftwerke zumindest für eine begrenzte Laufzeit erfolgen soll. In Wahrheit ist Scholz aber nur den Vorstellungen der Grünen gefolgt, die die Kraftwerke zum Ende des Jahres 2022 abschalten wollten. Dafür spricht auch, dass die Beschaffung neuer Brennstäbe von Scholz explizit ausgeschlossen wurde.

Wieder einmal zeigt sich, wie die Bürger veralbert werden. Nicht umsonst werden die Stimmen, dass hier die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen eine Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben, immer lauter. Dies nicht zuletzt weil bereits jetzt viele Firmen ihre Produktionen eingestellt haben und ihre langfristigen Stromkontrakte verkaufen, damit nicht bereits jetzt ein Zusammenbruch des Stromnetzes erfolgt. Sie selbst haben ihre Produktion bereits eingestellt. Übrigens wird dieser Vorgang „Ablastung“ genannt. Auch darüber werden die Bürger nicht korrekt informiert. Diese werden sich nur eines Tages wundern, wenn es keine nennenswerte Industrie in Deutschland geben wird, weil diese wegen der hohen Energiekosten in Deutschland ins Ausland ausgewandert ist.
Dann wird Olaf Scholz wie immer schweigen, ob er dann noch Kanzler ist, wird die Zukunft zeigen!

 

 

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Tag der deutschen Einheit wäre ein Signal, endlich eine neue deutsche Verfassung zu verabschieden!

Die heutigen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt wurden von den Politikern in ihren Reden zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, wie wichtig das „Zusammenstehen“ der Bürger ist, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. In ihrer Rede, die keinesfalls neue Impulse aufzeigte, die für die weitere Zukunft unseres Landes wichtig gewesen wären, wies die Bundestagspräsidentin Bas darauf hin, dass jetzt von den Bürgern „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“ notwendig sei, um die anstehenden Zeiten zu bestehen.

Dabei wäre es wichtig gewesen, auf das eigentliche Wunder hinzuweisen, dass ohne Blutvergießen die Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands möglich gewesen wäre. Ein Deutschland, dass sich frei von der Bindung in militärische Bündnisse gemacht hätte und damit ein Land gewesen wäre, dass in der Lage hätte sein können, zwischen unterschiedlichen Blöcken vermitteln zu können. Leider ist diese Chance verpasst worden, allerdings wäre dies noch immer zu erreichen. Es müsste dann lediglich der Versuch gemacht werden, doch noch, so wie es das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, eine neue deutsche Verfassung zu formulieren und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

So war es jetzt traurig bei den Feierlichkeiten in Erfurt, dass die Ausführungen der übrigen Reden nichts von Freude und Zuversicht zeigten, sondern mehr erinnerten an die mahnenden Worte der Oberlehrer, die ihren Schülern versuchen, ein historisches Ereignis so darzustellen, als hätte es einen gewaltigen positiven Einfluss auf das Leben der Schüler, die ohnehin gar nicht verstehen können, was für sie von anderen gemacht wurde.

Zeitgleich zu den sogenannten Festlichkeiten demonstrierten tausende Bürger gegen die Politik genau dieser Politiker, die jetzt bei der Festveranstaltung ihre schlauen Reden hielten. Sie forderten ein Ende der Kriegshetze und das Hineinziehen Deutschlands in einen Krieg, der in keiner Weise mit Deutschland in Verbindung gestanden hatte, allerdings jetzt Deutschland mit zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Diese Politiker, die jetzt ihre Lobeshymne über die Vereinigung des Deutschen Volkes zum Ausdruck bringen, haben dazu beigetragen, dass jetzt viele Bürger im Osten Deutschlands erneut Sorgen haben müssen, um den Lohn ihrer bisherigen Arbeit betrogen zu sein, weil für die Ukraine angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, dabei aber Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland mittlerweile in den Ruin getrieben wird.

Inwieweit der 3. Oktober von der Mehrzahl der Bürger in Deutschland als ein Tag für die Einheit Deutschlands angesehen werden kann, ist ohnehin sehr fraglich, da es wahrscheinlich richtiger gewesen wäre, als Feiertag den Tag der tatsächlichen Wiedervereinigung, nämlich den Tag der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 zu wählen. Die Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit seien „ein gutes, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, wird von vielen Bürgern nicht geteilt.

Wie wichtig der sogenannte Tag der deutschen Einheit für viele Politiker zu sein scheint, kann man auch daran erkennen, dass am gleichen Tag die Muslime in Deutschland diesen Tag zum Tag der offenen Moschee ausgerufen haben. Nun werden viele zurecht sagen, dass das Ausrufen dieses Tages zum Tag der offenen Moschee nicht von deutschen Politikern erfolgte, sondern dies von den Muslimen selbst erfolgte. Das ist richtig, aber mir sind keine Reaktionen deutscher Politiker bekannt, die einen solchen Vorschlag zurückgewiesen hätten. Dabei hätten sie darauf hinweisen müssen, dass man den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands nicht dadurch entwerten dürfen, indem man einen Tag der nationalen Einheit des eigenen Landes mit dem Anspruch einer Multi-Kulti-Gesellschaft wieder relativiert. Dies ist umso gravierender, als die Erweiterung des islamistischen Einflusses in Deutschland für viele deutsche Bürger ein angstbesetztes Thema ist, so dass man ohne Not für einen Tag der offenen Moschee nicht gerade den angeblich so hohen Nationalfeiertag hätte belasten müssen.

Anderseits ist dies für viele Deutsche auch keine Überraschung, sondern nur die Bestätigung dafür, dass ihnen die Politiker vorschreiben wollen, was und wie sie zu denken haben. Im Grunde genommen, soll es gar keinen echten deutschen Nationalfeiertag geben, weil Deutschland nur Teil einer sogenannten „europäischen Familie“ sein darf und der Anspruch auf eine eigenständige Nation als nationalistisches rechtsradikales Gehabe angesehen wird.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass ein Großteil der Bürger in Deutschland kein Vertrauen mehr zu ihren Politikern haben und in zunehmenden Maßen den Eindruck gewinnen, dass es keine Demokratie mehr gibt. Feiertage wie der Tag der deutschen Einheit sollen hier ein Bild der Gemeinsamkeit zeigen, dass es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Insofern wäre es ehrlicher, zukünftig auf solche Feiertage zu verzichten.

Wir sollten uns aufraffen, erneut die Einheit Deutschlands zu entwickeln. Lassen wir uns nicht mehr davon beirren, dass Politiker die ursprüngliche Vereinigungsidee für ihre Zwecke einsetzten, sondern verlangen wir das, was das Grundgesetz vorgesehen hat, nämlich die Einbindung des Volkes auch in die Festschreibung einer neuen Verfassung. Dies ist jederzeit, also auch jetzt noch möglich.

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Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten  

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Wenn man die Vorankündigung der Außenministerin hört, dann kann man – wie bei dieser Dame immer wieder – befürchten, dass Annalena Baerbock sich mehr als Feministin versteht, als dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland als Außenministerin zu vertreten, wahrnimmt.

Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden, um nach Wegen zu suchen, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich beendet werden können, schwadroniert diese Dame von der Unterdrückung afrikanischer Frauen. Die Bürger in Deutschland dürfen davon ausgehen, dass es in erster Linie bei einem deutschen Minister darum geht, dass er sich für die Belange der deutschen Bürger einzusetzen hat. Aber eine solche Auffassung, die zwar Rechtsgrundlage ist, wird von einer Dame wie Frau Baerbock wahrscheinlich als rassistisch und nationalistisch angesehen, so dass sie meint, sich um ihren eigentlichen gesetzlich vorgegebenen Auftrag nicht kümmern zu müssen.

Frau Baerbock hat in einer Rede im März des Jahres vor der Uno festgestellt: “ Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann.“ Sie führte an anderer Stelle weiter aus: „Deshalb bekennen wir uns heute für alle Zukunft zur Diplomatie und werden nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten“.

Die Außenministerin scheint gar nicht zu bemerken, was sie für einen Unsinn daherredet. Deutschland war in keiner Weise angegriffen, so dass es sich an diesem Krieg auch nicht hätte beteiligen dürfen. Aber auch der Widerspruch dieser unbedarften Außenministerin in ihrer Rede, nämlich einerseits von der Diplomatie zu reden und dann zu meinen, Waffenlieferung und Kriegsbeteiligung sei Diplomatie, zeugt von einer Unfähigkeit dieser Frau, die sich lieber auf ihren Feminismus zurückziehen sollte, aber kein Staatsamt bekleiden sollte, weil sie dazu gar nicht in der Lage ist.

Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, bringt es auf den Punkt, wenn sie sowohl den Bundeskanzler Scholz als auch die Außenministerin Baerbock auffordert, sich bei der UNO-Konferenz für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen. Weidel erklärte in einer Pressemitteilung: „Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere Eskalationsstufen zu zünden. Sie stellt im Gegenteil eine Möglichkeit dar, die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu rücken“.
Die Bürger in Deutschland werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sie feststellen, dass die Politiker dieses linken Regierungsbündnisses wieder einmal nicht die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Gerade Bundeskanzler Scholz sollte jetzt bei der UNO darauf hinweisen, dass weiteres Kriegsgeschrei und weitere Waffenlieferungen keinen Frieden bringen. Er muss darauf drängen, dass sich die UNO mit ihrer gesamten politischen Autorität dafür einsetzen muss, dass endlich konstruktive Gespräche zwischen Russland und den USA stattfinden. Der Schlüssel für eine Befriedigung der Ukraine liegt nicht bei dem Kriegsantreiber Selensky, sondern ausschließlich bei den beiden Großmächten USA und Russland. Alle anderen Staaten – auch Deutschland – sind hier nur Kulisse für die beiden Weltmächte.

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Soll Deutschland als Nation aufgelöst werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dieser Kanzler zeigt wieder eindrucksvoll, dass Deutschland als eigenständiger Staat abgeschafft werden soll. Der Bundeskanzler nimmt offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass man bisher die Bürger nicht befragt hat, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Regierung immer weitere Souveränitätsanteile unseres Landes an eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel abgibt. Dazu ist diese Regierung nicht berechtigt, ohne eine Abstimmung bei den Bürgern durchzuführen. Herr Scholz sollte sich darum kümmern, dass seine Chaosregierung wieder zu einer vernünftigen Arbeit kommt und dafür sorgt, dass Deutschland nicht weiter auf das Niveau von Entwicklungsländern abgleitet.
Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die Bürger im kommenden Herbst und Winter der Regierung deutlich zu verstehen gibt, dass sie abtreten sollte. Der Bundeskanzler kann sich als Nachfolger der deutschen englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin bewerben. In Brüssel könnte er seine bisherige Politik weiterführen. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärte in einer Pressemitteilung: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands.
Ein Kanzler, der fordert, dass von seinem eigenen Land in seinen ohnehin bereits eingeschränkten Freiheiten und Entscheidungen weiter beschnitten werden sollen ist nicht nur der falsche Mann an der Spitze unsres Nationalstaates, er bricht auch vorsätzlich seinen Amtseid, der von ihm verlangt, sich ausschließlich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.

Die Überlegungen des Kanzlers Olaf Scholz sind nicht neu und werden auch von seinen linksradialen Koalitionspartnern (die FDP muss inzwischen auch dazu gerechnete werden) ebenfalls verfolgt. Bei den sogenannten Grünen ist es bereits nationalistisch, wenn ein deutscher Bürger davon ausgeht, dass Deutschland als Notation erhalten bleibt. Nun soll endlich das umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Die AfD stellt dazu zurecht fest: „Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern einen Rückbau dieses undemokratischen Systems, das die deutschen Steuerzahler permanent ausbeutet und maßlos in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift“.

Jetzt müssen die Bürger aufwachen und dieser Regierung die rote Karte zeigen. Es sieht so aus, als wenn die Bürger jetzt die Geduld verloren haben und es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie bevormundet werden und ihre deutsche Identität aufgeben sollen.
Die kommenden Montagsdemonstrationen werden mit Sicherheit ein deutliches Signal aussenden.

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Die Ukraine begeht Kriegsverbrechen

Amnesty International hatte in der letzten Woche einen Bericht über das Verhalten von ukrainischen Soldaten veröffentlicht. In diesem Bericht führt Amnesty International aus, dass ukrainische Truppeneinheiten aus Wohngebieten heraus, Kampfhandlungen vorgenommen haben. Zum Teil hätten sich ukrainische Kampfeinheiten in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt, um von dort aus Kampfhandlungen gegen Russland vorzunehmen. Als Reaktion auf dieses Verhalten sei dann durch russische Gegenangriffe der Tod von Zivilisten in der Ukraine zu beklagen. Nun wäre dies für sich genommen ein schwerwiegender Vorgang, weil durch die ukrainische Armee ein eindeutiger Völkerrechtsbruch begangen wurde und die russischen Angriffe auf dieses Gebiet unter dieser Voraussetzung im Rahmen des Völkerrechts und der Genfer Konventionen durchaus zulässig waren. Allerdings kommen solche Handlungen im Krieg immer wieder vor.

Was jetzt aber überrascht, ist die Hysterie, mit der gegen eine sachliche Feststellung einer großen Nichtregierungsorganisation vorgegangen wird. Wahrscheinlich ist es für viele Bürger, die sich ausschließlich durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsehsender informieren, nicht vorstellbar, dass die Truppen des Friedensengels und T-Shirt Trägers Selenksy auch Kriegsverbrechen begehen könnten. So etwas kann man nur von den bösen Russen erwarten. Dabei ist es – man kann es bedauern – fast schon eine Gesetzmäßigkeit, dass Kriege immer sehr schnell zu Grenzüberschreitungen bei den kämpfenden Parteien führen. Dies hängt damit zusammen, dass im Krieg die Mechanismen ausgeschaltet werden, die im normalen Miteinander der Völker inakzeptabel sind. Es war auch keine Überraschung, dass der Friedenskämpfer Selensky gleich zu Beginn des Krieges nach einem internationalen Gerichtshof rief, wobei sein Freund, die USA, eine solche Einrichtung für sich selbst in keiner Weise akzeptieren.

Es ist bemerkenswert, dass Amnesty International den Mut hatte, ihren Bericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorzulegen. Mit Sicherheit konnte die Organisation erwarten, dass sie damit einen massiven Widerstand gegen sich selbst auslöst. Jeder, der zurzeit eine andere Meinung vertritt, die diese Regierung nicht akzeptiert, ist entweder ein Putin Versteher, ein Russlandhöriger oder rechtsradikal, vielleicht auch verrückt.

In diesem Zusammenhang passt ein kleiner Exkurs über das Verhalten unserer Spitzenpolitiker, wobei konkret auf die heutigen Ausführungen des Bundeskanzlers in der Bundespressekonferenz hingewiesen werden, soll. In den Einlassungen des Kanzlers Scholz zur aktuellen politischen Situation in Deutschland meinte Scholz, dass es im Herbst zu keinem außergewöhnlichen Protest der Bürger kommen würde, weil wir ein Sozialstaat seien und somit – aus Sicht des Herrn Scholz – keine Probleme für die Bürger bestehen. Das Ganze wird dann mit einem schönen Satz angereichert: „Keiner wird allein gelassen!“, wobei damit natürlich nicht gesagt wird, in welcher Weise im Einzelfall geholfen wird. Aus diesem Verhalten kann entweder abgeleitet werden, dass die die Politiker, wie auch Olaf Scholz, jeglichen Kontakt zur Realität verloren haben. Es könnte aber auch der Schluss gezogen werden, dass die Bürger in einem noch nie dagewesenen Umfang an der Nase herumgeführt werden. Denn was hilft es einem Bürger, der zu den sogenannten „hart arbeitenden Menschen“ gehört, die trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen und somit die vorgesehenen Energiekosten gar nicht bezahlen können? Schöner Trost, dann zu wissen, dass man mit diesem Desaster nicht allein sei! Es gibt aber auch noch eine dritte Möglichkeit und diese kennt man aus dem Verhalten von Kindern: Man redet alles schön und wiederholt immer wieder, dass es keinen Aufruhr in Deutschland gegen die unverantwortliche Energiepolitik dieser Regierung gibt, damit man daran glauben kann. Man nennt dieses auch infantiles Verhalten. Und dies scheint unsere Regierung, im Gegensatz zu einer erforderlichen Staatskunst, wirklich zu beherrschen.

Aber kommen wir noch einmal zurück zu unserem Ausgangspunkt der Überlegung und wenden uns der Lage in der Ukraine zu.

Jetzt, wo eine große Organisation das ausgesprochen hat, was Fachleute wussten, was aber die Friedensbewegung der Ukraine in Misskredit bringen könnte, wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren. Die einfachste Methode ist in solchen Fällen, Unkenntnis oder böse Absicht zu unterstellen.

Der Deutschlandfunk befragte heute den österreichischen Soziologen und Migrationsforscher Gerald Knaus nach seiner Einschätzung des Berichts von Amnesty International. Es war nicht überraschend, dass Knaus an dem Bericht nichts Gutes entdecken konnte. In seiner Argumentation versuchte er den Blick darauf zu richten, dass Amnesty International durch diesen Bericht an Glaubwürdigkeit verloren hätte. Dabei war interessant, dass er die eigentlichen Aussagen von Amnesty International, wonach ukrainische Soldaten aus zivilen Einrichtungen heraus aktiv in das Kampfgeschehen eingegriffen hatten, gar nicht entkräften konnte. Seine eigene Argumentation war allerdings so fragwürdig, dass man eindeutig erkennen konnte, dass es ihm darum ging, dass der Heiligenschein der Ukraine in keiner Weise beschädigt wird. So verstieg sich Knaus in der Feststellung, dass zum Zeitpunkt, als sich ukrainische Einheiten in ukrainischen Schulen eingerichtet hatten, dass zurzeit Ferien seien und somit keine Schüler in der Schule gewesen seien. Es ist erschreckend auf welchem Niveau heute in einem akademischen Rahmen diskutiert wird. Zivile Einrichtungen sind nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen tabu für militärische Kampfhandlungen. Wer sich daran nicht hält, darf nicht überrascht sein, wenn der Feind dann diese Einrichtungen in sein Visier nimmt. Er hält sich dann streng an das Völkerrecht!

Bei diesem Interview wurde wieder einmal erkennbar, wie mit allen Mitteln versucht wird, die Meinung der Regierung in Deutschland der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn diese falsch ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Sender sollte man erwarten, dass ein solcher Unfug sofort richtiggestellt wird.

Amnesty International ist zu danken, dass sie den Mut hatten, auf Verhaltensweisen der ukrainischen Armee aufmerksam zu machen, die nach Meinung unsrer Politiker gar nicht bestehen können. Aber hier ist es genauso wie bei der Feststellung unseres Bundeskanzlers: „In Deutschland wird es keine Unruhen geben, weil wir ein Sozialstaat sind“. Schön, wenn man sich seine eigene Welt so baut, dass man selbst glaubt, es könne nichts passieren. Doch leider orientiert sich die Realität nicht an Wunschvorstellungen von Politikern, sondern an der Realität, die durch das Handeln der Politiker entstanden ist.

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Das gemeinsame Unterhaken des Bundeskanzlers ist keine Lösung!

Die Sendung mit Maybrit Illner am 7.7.2022 mit den Gästen Bundeskanzler Olaf Scholz, Ralf Berning, Intensivpfleger, Cornelia und Steffen Stiebling, Familienbäckerei in Thüringen und der Verlegerin Kateryna Mishchenko aus Kiew  sowie der die Studentin und „Klimaaktivistin“ Rifka Lambrecht war einerseits nicht sehr erkenntnisreich, was die Vermittlung neuer Fakten betraf. Es zeigte aber andererseits mehr als deutlich, wie Politiker in der Lage sind, ein ganzes Volk in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen und dann so zu tun, als wenn sie jetzt die Retter aus der Krise seien. Natürlich bleibt es dann auch nicht aus, dass sie zwar mit vielen Worten den Versuch unternehmen, von dem eigentlichen Fragestellungen abzulenken und dabei außer leeren Phrasen nichts sagen, so dass sich der zuhörende Bürger, sofern er nicht wütend die Sendung vorher abschaltet, nur noch hilflos fragen muss, was er von solchen Politikern halten soll.

Sehr klar wurde erkennbar, dass die Ursache der Energiekatastrophe die Folge der wahnsinnigen sogenannten Sanktionspolitik ist, mit der man glaubte, Russland wirtschaftlich so schwächen zu können, dass es allen Forderungen der USA nachkommt und die Auseinandersetzung mit der Ukraine sofort beendet. Olaf Scholz versuchte mehr als hilflos darzustellen, was die Bundesregierung unter seiner Führung alles unternimmt, um eine Energiekatastrophe in Deutchland zu verhindern. Mit keinem Wort ging er auf die Ursachen des eigentlichen Konflikts ein. Die einzigen stereotypen Phrasen für eine Begründung der gegenwärtigen Lage, in die Deutschland gebracht wurde, waren Hinweise auf den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine und die völkerrechtwidrige Okkupation der Krim. Das Ehepaar Stiebling, das in Thürinen einen mittelständische Bäckerbetrieb mit ca. 20 Mitarbeitern führt, berichteten über die wirtschaftlichen Probleme, die sie mit ihrem Betrieb aufgrund der extrem gestiegenen Preise für die Energie und den Backzutaten haben. Zudem komme jetzt sogar ein völliger Ausfall der Gaslieferung, was das Ende ihres Betriebes bedeuten würde. Sie wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung sehr großzügige finanzielle Hilfen bei Banken, Reisebüros und der Lufthansa gewährt habe, dass aber die mittelständischen Betriebe mit den durch die Regierung verursachten Probleme allein gelassen werden. Sie wiesen darauf hin, dass es für sie als Bürger dieses Landes unverständlich sei, warum sich Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine einmischen müsse, da Deutschland an dieser Auseinandersetzung in keiner Weise beteiligt sei. Es sei zudem eine erhebliche Überschätzung der eigenen Möglichkeiten, wenn ein Land wie Deutschland, das von Energielieferungen aus Russland abhängig sei, glaubt diesem großen Land mit Sanktionen entgegentreten zu müssen. Die Antwort des Bundeskanzlers auf diese Feststellungen zeigten nicht nur eine Hilflosigkeit, die erkennen ließ, dass er als Bundeskanzler selbst nicht wisse, wie man aus dieser Misere herauskommen könne, sie war aber auch aufgrund des an dem Problem Vorbeiredens geeignet, den Blutdruck bei den Zuhörern zum extremen Steigen zu bringen. Man kann sich fragen, ob dieser Kanzler wirklich glaubt, dass die Bürger den Eindruck haben könnten, von den Politikern überhaupt noch ernst genommen zu werden? Das Bäckerehepaar musste zumindest bei diesem Gespräch zur Kenntnis nehmen, dass die Politiker zwar in der Lage sind eine Volkswirtschaft an die Wand zu fahren, aber dann keine Idee haben, wie man den angerichteten Schaden wieder beseitigen könnte. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Bürger dann zur Kasse gebeten werden und ggf. ihre Ersparnisse auflösen müssen. Auch der Diskussion beteiligte Intensivpfleger stellte eindrucksvoll dar, in welche finanziellen Schwierigkeiten diese Regierung die Bürger gebracht haben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl der Probleme – zum Beispiel die teilweise marode Gesundheitspolitik, die zu großen Verwerfungen in den Krankenhäusern geführt hat – bereits vor der Ukraine-Krise verursacht worden sind und jetzt durch die Folgen der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland zusätzlich dramatisch verstärkt wurden. Es ist schon mehr als erstaunlich, in welchem Zustand sich die deutsche Gesellschaft gegenwärtig befindet. Phrasen, wie „wenn wir uns alle unterhaken“ bringen keine Lösung des Problems, sie führen nur zum Zorn bei den Bürgern, weil sie sich durch solche Formulierungen veralbert fühlen.

Die ukrainische Gesprächsteilnehmerin konnte einem schon fast Leid tun. Natürlich musste sie die Auffassung vertreten, dass alles getan werden muss, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Aber sie schien auch zu erkennen, dass inzwischen genau das eingetreten ist, was ihr Präsident so befürchtete, nämlich das die deutsche Bevölkerung nicht mehr bereit ist, einen eigenen wirtschaftlichen Untergang in Kauf zu nehmen, um der Ukraine zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen.

Völlig abgedreht, was die akuten Probleme betrifft, in die Deutschland von seinen Politikern gebracht wurde, waren die Ausführungen der sogenannten Klimaktivistin, die wohl ernsthaft glaubte, den Bürgern jetzt erzählen zu müssen, dass die Erreichung eines Temperaturzieles von 1,5 Grad, das reine Fiktion ist, wichtiger sei, als zu wissen, wovon man die Miete zahlt und noch ausreichend Lebensmittel kaufen könne.

Die Fragen von Maybrit Illner: Wollen Sie das Klima retten? Wollen Sie die Wirtschaft retten oder wollen Sie die Ukraine retten? zeigten letztlich die gegenwärtige Aussichtslosigkeit, in die uns die Politiker gebracht haben.

Insofern war die Sendung von Maybrit Illner einerseits ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn, allerdings mit der schlimmen Erkenntnis, dass diese Situation bei der Bevölkerung auch zu unüberlegten Handlungen führen kann, wenn sie für sich keinen Ausweg mehr sehen. Hoffen wir, dass die Politiker doch noch rechtzeitig die Reißleine ziehen, bevor es zu spät ist.